»Deutschland ist heute international ein Vorreiter für eine ressourcenschonende und klimaschützende Energiepolitik. Und das gilt es durchaus zu betonen: Das Fundament hierfür wurde 1998 durch eine neue, eine andere Energiepolitik gelegt.« Gerhard Schröder äußert sich anlässlich einer Energiekonferenz des Bundesumweltministeriums zur Wende in der Energiepolitik durch Rot-Grün, zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und zum Ausstieg aus der Atomkraft.

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Als vor zehn Jahren der erste rot-grüne Koalitionsvertrag auf Bundesebene geschlossen wurde, war die ökologische Modernisierung Deutschlands unser vorrangiges Ziel. Wir haben das damals mit dem Begriff der „Nachhaltigkeit“ überschrieben. Dazu zählte nicht nur die Umgestaltung des Steuersystems durch die Einführung einer Ökosteuer – die heute breit akzeptiert ist. Sondern auch die Wende in der Energiepolitik, also das Umsteuern von fossilen Energieträgern und Atomkraft hin zu regenerativen Energien und verstärkter Energieeffizienz.

Die Bilanz, die wir nach zehn Jahren ziehen können, ist durchweg positiv. Deutschland ist heute international ein Vorreiter für eine ressourcenschonende und klimaschützende Energiepolitik. Und das gilt es durchaus zu betonen: Das Fundament hierfür wurde 1998 durch eine neue, eine andere Energiepolitik gelegt. Mit ausgestaltet haben diese Politik die beiden Umweltminister Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel.

Es war die rot-grüne Bundesregierung, die sowohl in der Klimapolitik als auch in der Energiepolitik diese Wende vollzogen hat – im Übrigen gegen den heftigen Widerstand von CDU und CSU. Allein in unserer ersten Wahlperiode haben wir 18 Maßnahmen zur ökologischen Modernisierung gegen den Widerstand der damaligen Opposition durchsetzen müssen. Nur um einige Stichworte zu nennen:Die Ökosteuer, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das nationale Klimaschutzprogramm und die Einführung des europaweiten Emissionshandels mit CO2-Zertifikaten.

Wie erfolgreich diese Politik ist, zeigt sich auch darin, dass selbst diejenigen, die diese Politik bis zum Jahre 2005 auf das schärfste kritisiert haben, heute zu den glühendsten Befürwortern zählen. Das hat sicherlich zum einen mit einem politischen Lernprozess zu tun. Zum anderen aber auch mit veränderten internationalen Rahmenbedingungen, die wir vor zehn Jahren bereits im Blick hatten, als andere sie noch ignorierten.Schon damals zählten der zunehmende Klimawandel und der Wettbewerb um die natürlichen Ressourcen zu den großen internationalen Herausforderungen. Diese Entwicklung hat sich in den vergangenen Jahren weiter verschärft, aber Deutschland hat sich früher als andere Länder diesen Herausforderungen gestellt.  …

Es gibt einige, die in unserem Land behaupten, Atomkraft könne eine klimaschützende Alternative sein. Ich halte die Atomkraft für keine dauerhaft tragfähige Lösung, da sie an sich eine gefährliche, auf lange Sicht teure und vor allem umweltschädliche Energieerzeugung ist. Die Atomkraft wird keinen entscheidenden Beitrag leisten, um die globalen Energieprobleme zu lösen. Im Gegenteil: sie schafft nur neue Probleme. Die Großtechnologie ist anfällig gegenüber Störungen und Zwischenfällen, wie wir sie immer wieder erlebt haben. Und dies betrifft keineswegs nur Länder mit geringer technologischer Erfahrung, sondern diese Zwischenfälle mit erheblichen Auswirkungen haben wir in Schweden, Frankreich, Großbritannien und den USA erleben können.

Wir haben im Jahr 2000 mit den großen Energieversorgern in Deutschland eine Vereinbarung zum Ausstieg aus der Atomkraft getroffen. Ich halte diesen Ausstiegsbeschluss weiterhin für richtig. Und zwar zum einen, weil wir damit heftigste gesellschaftliche Auseinandersetzungen in unserem Land beendet haben. Wir erinnern uns noch an die Bilder von massiven, teilweise gewaltsamen Protesten, die sich in unser aller Gedächtnis eingeprägt haben. Wackersdorf, Brokdorf und Gorleben sind zu Symbolen dieses tiefen gesellschaftlichen Konfliktes geworden. Und diesen Konflikt haben wir im Einvernehmen beendet.

Zum anderen garantiert der Kompromiss durch die Flexibilisierung der Laufzeiten eine wirtschaftliche Nutzung der Anlagen. „Pacta sunt servanda“. Verträge sind einzuhalten. Und das gilt auch für aktiennotierte Unternehmen. Ich erwarte von den Befürwortern der Atomkraft auch, dass sie eine klare Antwort auf das Problem der Endlagerung von nuklearen Abfällen geben. Dies ist eine gewaltige Erblast, für die wir noch keine vertragliche Lösung haben, die wir aber zukünftigen Generationen aufbürden. Meine Erfahrung ist, dass die größten Atomkraftanhänger immer dann am kleinlautesten werden, wenn sich die Frage von Zwischen- oder Endlagern im eigenen Bundesland stellt.«

 

Quelle: Auszüge aus dem Manuskript der Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder anlässlich der Konferenz des Bundesumweltministeriums: Energiestandort Deutschland 1998 bis 2008 am Donnerstag, 25. September 2008 in Berlin