»Deutschland hat sich in den vergangenen 10 Jahren in einem Maß verändert, sprich modernisiert wie kein anderes europäisches Land. Und das hat Deutschland gut getan.« Gerhard Schröder bei der Jahrestagung des „Vereins für Socialpolitik“ in Göttingen.

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Wenn ich heute gefragt werde, was denn die wichtigste Folge der Agenda 2010 ist, dann antworte ich: Deutschland hat bewiesen, dass es Reform kann. Wir haben die müde gewordene Deutschland-AG revitalisiert. Deutschland hat sich in den vergangenen 10 Jahren in einem Maß verändert, sprich modernisiert wie kein anderes europäisches Land. Und das hat Deutschland gut getan. Wir sind heute eine Gesellschaft, die verstanden hat, dass sie sich den Herausforderungen von Globalisierung und demographischer Entwicklung stellen muss und dies erfolgreich tun kann. Dieser Mentalitätswechsel ist eine große Errungenschaft der Agenda 2010.

Die heutige wirtschaftliche Stärke Deutschlands hat natürlich mit den Reformen der Agenda 2010 zu tun, aber nicht nur mit ihnen. Es gibt weitere Faktoren, die eine Rolle spielen.  Zum einen haben die deutschen Unternehmen in den letzten Jahren ihre Strukturen verschlankt und damit ihre Flexibilität erhöht. Viele Unternehmen, auch und gerade mittelständische, haben den Fremdfinanzierungsanteil gesenkt, das Eigenkapital gestärkt und dabei ihre Profitabilität deutlich steigern können.  Zweitens: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände – lange Zeit als „Tarifkartell“ diffamiert –  haben gesamtwirtschaftliche Verantwortung übernommen und, was Lohnerhöhungen, Laufzeiten und Öffnungsmöglichkeiten angeht, wachstums- und beschäftigungsfreundlich gehandelt. Drittens: Die Politik der Großen Koalition in der Krise 2008/09 war richtig – etwa mit dem Konjunkturprogramm, den Rekapitalisierungsmaßnahmen und nicht zuletzt mit der Ausweitung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf zwei Jahre.

Viertens: Es gibt kein Industrieland, in dem der Wertschöpfungsanteil der hochtechnologischen und wissensbasierten Produkte höher ist als in Deutschland. Eine Studie des DIW zeigt, dass der Anteil der forschungs- und wissensbasierten Branchen sogar zugelegt hat.  Fünftens haben wir eine ausgeprägte mittelständische Wirtschaftsstruktur. Das Besondere des deutschen Mittelstands liegt in seiner ausgeprägten Internationalisierung. Die 1400 Weltmarktführer in wichtigen Nischen sind ein Beleg dafür. Und schließlich unterscheidet uns die starke Industriestruktur von anderen Staaten. Nehmen Sie zum Vergleich Großbritannien. Ein Land, das sich politisch bewusst für eine Deindustrialisierung entschieden hat und stark auf Finanzdienstleistungen gesetzt hat. Das trifft auch auf die USA zu. Der Beitrag der Industrie zum Bruttoinlandsprodukt beträgt in Deutschland rund 24 Prozent – gegenüber jeweils etwa 16 Prozent in den USA und Großbritannien, gar nur noch 12 Prozent in Frankreich. Die industrielle Struktur Deutschlands erweist sich in der globalisierten Arbeitsteilung als Vorteil. Ein Vorteil, den wir stärken, nicht schwächen dürfen.

Und – natürlich – haben auch die Reformen der Agenda 2010 eine Rolle gespielt. Professor Straubhaar hat vor wenigen Tagen in einem Interview die Hartz-Reformen als einen „Segen für Deutschland“ bezeichnet. So weit würde ich nicht gehen. Religiöse Überhöhung liegt mir nicht. Aber eines stimmt schon: die Reformen haben den Arbeitsmarkt flexibler gemacht und bewirkt, dass auch bei geringerem Wirtschaftswachstum zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. In den 1980er und 1990er Jahren galt der deutsche Arbeitsmarkt noch als Musterbeispiel institutionalisierter Starrheit. Im Zuge der konjunkturellen Schwächephasen – insbesondere nach den Ölpreiskrisen, während der Wiedervereinigung und nach dem Platzen der Dotcom-Blase – stieg die Sockelarbeitslosigkeit stetig an. Damit unterschied sich die Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt von jener in anderen Ländern, wie zum Beispiel der USA. Die Maßnahmen der Politik – die verschiedenen Ansätze von Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik bis hin zu den Maßnahmen zur Angebotsverknappung – haben sich als ungeeignet erwiesen. Die Hartz-Reformen haben dagegen auf eine verstärkte Integration von erwerbsfähigen Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt durch eine Strategie des „Fordern und Förderns“ gezielt.

Diese Reformen haben den Arbeitsmarkt „flexibilisiert“ – das ist ja ein Wort, das sich heute nicht einmal mehr Liberale in den Mund zu nehmen trauen. Wir haben den Kündigungsschutz gelockert, den Druck auf Arbeitslose zur Aufnahme zumutbarer Arbeit erhöht, Lohnnebenkosten gesenkt, Leiharbeit vereinfacht, Steuern gesenkt. Das haben wir getan, um die Attraktivität Deutschlands als Investionsstandort für nationales und internationales Kapital zu erhöhen. Und das hatte viel mit ökonomischer Vernunft und wenig mit “neoliberalem Zeitgeist” zu tun. Denn das sind im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft Instrumente zur Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Stabilisierung des Sozialstaates.  All diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass die konjunkturellen Aufschwünge im Vergleich zu früheren Jahren beschäftigungsintensiver waren. Die Langzeitarbeitslosigkeit und die Sockelarbeitslosigkeit wurden von ihrem hohen Niveau deutlich zurückgeführt.

Zum Vergleich: In der Euro-Zone sind so viele Menschen ohne Arbeit wie nie seit Einführung der Gemeinschaftswährung.  Bei den unter 25-Jährigen liegt die Arbeitslosenquote in Spanien bei über 50 Prozent, in Italien bei über 30 Prozent, in Frankreich bei über 20 Prozent – in Deutschland dagegen bei unter 8 Prozent. Die Quote hat sich in Deutschland seit dem Jahr 2005 halbiert. Die junge Generation gehört zu den Reformgewinnern der Agenda 2010. Junge Menschen sind – auch als Folge der demografischen Entwicklung – auf dem deutschen Arbeitsmarkt gefragt wie seit den 1960er Jahren nicht mehr. In Süddeutschland herrscht fast flächendeckend Vollbeschäftigung. Wenn überall um uns herum in Europa die Arbeitslosigkeit steigt und die Beschäftigung abnimmt, während bei uns – trotz Eurokrise – immer noch das Gegenteil der Fall ist, dann sollten wir uns fragen: woran liegt das? Den Kritikern der Agenda 2010 sei gesagt: Diese Erfolge auf dem Arbeitsmarkt sind nicht wie Manna vom Himmel gefallen. Sie sind – auch – Folge von zum Teil schmerzhaften Arbeitsmarktreformen.«

 

Quelle: Auszüge aus dem Manuskript der Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder beim DIW-Empfang anlässlich der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik am Montag, 10. September 2012 in Göttingen.