Gerhard Schröder, Regierungserklärung, Agenda 2010
Bundestag, 14. März 2003: In einer Regierungserklärung stellt Bundeskanzler Schröder mit der Agenda 2010 die bisher umfassendste Reform der bundesdeutschen Sozial- und Wirtschaftsordnung vor (Bild: Marco Urban).

 Am 14. März 2003 kündigte Gerhard Schröder vor dem Bundestag mit der Agenda 2010 die bisher umfassendste Reform der deutschen Sozial- und Wirtschaftsordnung an. Deutschland befand sich zu dieser Zeit in einer Strukturkrise, die durch hohe Arbeitslosigkeit, Wachstumsschwäche und finanziell überlastete Sozialsysteme gekennzeichnet war. Das Land galt international als der „schwache Mann Europas“. Die Agenda 2010 war die Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung und der demographischen Entwicklung durch eine alternde Bevölkerung. Mit den Reformen wurde der Arbeitsmarkt flexibilisiert, die Sozialsysteme für die Beitragszahler bezahlbar gehalten und die Steuern für Arbeitnehmer und Unternehmen gesenkt. Zugleich erhöhten sich die Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und Kinderbetreuung. Mit der Agenda 2010 setzte sich die Auffassung eines aktivierenden Sozialstaates durch, der mehr Eigenverantwortung vom Einzelnen einfordert. Die Reformen trafen wegen der damit verbundenen Zumutungen und der Kürzungen im Sozialbereich auf einen starken gesellschaftlichen und politischen Widerstand, wurden aber dennoch durchgesetzt. In Folge der Agenda-Reformen erhöhte sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft und sank die Zahl der Arbeitslosen um rund zwei Millionen. Diese positive Entwicklung vollzog sich während einer schwierigen weltwirtschaftlichen Situation, in der die Arbeitslosigkeit in anderen entwickelten Industriestaaten zum Teil deutlich anstieg.

Weitere Informationen: Regierungserklärung von Gerhard Schröder am 14. März 2003