»Wenn in Deutschland über die Zukunft der Sozialsysteme diskutiert wurde und wird, dann führt kein Weg an der Expertise von Bert Rürup vorbei.« Gerhard Schröder bei der Festveranstaltung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) anlässlich des 70. Geburtstages des DIW-Kuratoriumsvorsitzenden Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup.

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Für meine Bundesregierung war Professor Bert Rürup einer der wichtigsten Berater.  Denn bei der Konzipierung und der Umsetzung der Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung hat externe Beratung eine große Rolle gespielt.  Zu Beginn meiner Amtszeit habe ich, das will ich zugestehen, externe Beratung als ein Instrument verstanden, um einen Konsens für politische Maßnahmen zu finden.  Ich habe aber recht schnell lernen müssen, dass das nicht funktioniert.  Ein Beispiel dafür ist das „Bündnis für Arbeit“, in dem Reformen für den Arbeitsmarkt entwickelt werden sollten.  Nur ist das nicht gelungen, weil die Beteiligten – Arbeitgeber und Gewerkschaften – gar nicht an einem Konsens interessiert waren.  Beide Seiten haben versucht, ihre Partikularinteressen durchzusetzen, und die Bundesregierung aufgefordert, sie umzusetzen. Das war nicht möglich, weil sie logischerweise komplett konträr waren. Also mussten wir zu einer Form der Beratung finden, die im Sinne unserer politischen Ziele war, die wissenschaftliche Expertise in die Diskussion einbrachte und auch in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für Reformnotwendigkeiten schafften.  Und hierzu haben wir die Hilfe und Beratung von Expertenkommissionen genutzt. Einem häufig genannten Missverständnis muss dabei widersprochen werden:  Diese Gremien ersetzen nicht die Arbeit und die Kompetenzen von demokratisch legitimierten Gremien. Sie ergänzen sie, indem sie Expertise liefern und damit den Prozess der politischen Willensbildung beschleunigen.

Ich will nur einige Kommissionen nennen, die wichtige Reformvorhaben angeschoben haben:  Der Nationale Ethikrat – hier sei an die Fortschritte bei der Stammzellen-Forschung erinnert – und die Kommission zur Zukunft der Bundeswehr unter Leitung von Altbundespräsident Weizsäcker.  Die Süssmuth-Kommission zur Zuwanderung – im Übrigen ein hervorragender Bericht, der noch heute Aktualität besitzt – und die Hartz-Kommission zum Arbeitsmarkt mit den bekannten Folgen.  Im Jahr 1999 wurde Bert Rürup Mitglied der Rentenreformkommission, die die Rentenreform 2001 erarbeitete.  Eine epochale Reform, die das deutsche System um eine weitere, privat finanzierte Säule erweiterte.  Im Jahr 2002 wurde er Leiter der Expertenkommission zur Korrektur der unterschiedlichen Besteuerung von Pensionen und Renten, die die Vorschläge zur nachgelagerten Besteuerung erarbeitete.  Die Ergebnisse dieser Kommission wurden von der Politik eins zu eins umgesetzt.  Das Bundesverfassungsgericht hatte die Politik zu einem Schritt gezwungen, der ohne dieses Urteil so sicherlich nicht gemacht worden wäre.  Das ist übrigens ein Paradebeispiel dafür, dass es für Reformen eines richtigen Zeitpunkts bedarf, in der Regel durch Ereignisse und Entwicklungen außerhalb der Politik herbeigeführt.  Der Grieche sagt dazu „Kairos“. Also der richtige Zeitpunkt, bei dem man die Gelegenheit beim Schopf packen kann.  Bert Rürup hat zudem eine Basisrente entwickelt, die eine Lücke im System geschlossen hat – und die seinen Namen trägt: „Rürup-Rente“.

Aber sicherlich war die bedeutendste, auch die umstrittenste Beratung die der „Kommission zur nachhaltigen Finanzierung und Weiterentwicklung der Sozialversicherung“ – kurz „Rürup-Kommission“.  In meiner Regierungserklärung nach dem Wahlsieg 2002 habe ich umfassende Reformen in der Kranken-, Renten und Pflegeversicherung angekündigt.  Und zur Konzipierung wurde die Rürup-Kommission eingesetzt.  Wie der ganze Name der Kommission es schon aussagte: eine Mammutaufgabe.  26 Experten sollten Vorschläge zur Modernisierung der Sozialversicherungen vorlegen.  Und das mit einer Kommission, die Experten zusammenführte, die – um es diplomatisch zu umschreiben: – gegensätzliche Standpunkte vertraten.  Aber dennoch, bei allem internen und nach außen getragenen Streit, kann man zehn Jahre nach der Vorlage des Abschlussberichtes davon reden, dass diese Kommission erfolgreich gearbeitet hat.  Im Bereich der Gesundheitsreform ist das berühmte Y-Modell herausgekommen, das mit der Schaffung der Gesundheitsfonds eine Grundlage darstellt für eine politische Entscheidung zwischen Bürgerversicherung und Kopfpauschale.  Im Bereich der Rentenversicherung wurde wie vorgeschlagen der Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, der die Beitragsentwicklung gedämpft hat. Und die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre wurde fünf Jahre später realisiert.  In der Pflegeversicherung bilden die Vorschläge der Kommission bis heute eine wichtige Grundlage.  Als Bert Rürup im August 2003 den Abschlußbericht vorstellte, da habe ich als Kanzler gesagt: „Das ist nicht die Bibel.“  Als solche war der Bericht nicht geschrieben worden, meine Aussage galt eher der innerparteilichen Beruhigung.  Aber es drückte auch etwas anderes aus.  Der Bericht der Kommission war eine Art Werkzeugkasten, aus dem sich die Politik das passende Instrument heraussuchen konnte.  Und das hat sie, das haben wir als Politiker, auch getan.

Meine Damen und Herren,  die Begriffe „Modernisierung“ und „Reform“ sind in den vergangenen Jahren häufig diffamiert worden.  Wenn Sie genau hinhören, dann werden Sie diese Begriffe im politischen Raum – parteiübergreifend – kaum noch vernommen haben.  Dennoch, es ist nur eine Frage der Zeit, diese Diskussionen werden wieder kommen.  Heute muss sich der Sozialstaat den Herausforderungen einer demographischen Entwicklung stellen, die unsere Gesellschaft rapide älter werden lässt. Und er muss sich auf die Globalisierung der Wirtschafts- und Finanzmärkte einstellen.  Diese Herausforderungen verschwinden nicht. Im Gegenteil: sie werden sich verschärfen. Und deswegen wird es immer wieder Sozialreformen geben müssen.  Ich glaube, dass unsere Gesellschaft – im Gegensatz zur politischen Elite – dafür offener ist als früher.  Eine der wichtigsten Folgen der Agenda 2010 ist die Erkenntnis, dass die Umsetzung umfassender Reformen in unserer Gesellschaft möglich ist.  Sie ist schwierig, sie kann mit Machtverlust verbunden sein – ich weiß wovon ich rede.  Weil es sich zumeist um Vorschläge handelt, bei denen Sie als Politiker einer Gruppe in der Gesellschaft weh tun müssen, indem Sie Privilegien streichen oder schmerzvolle Reformen durchsetzen müssen.  Das zu tun, ist Aufgabe politischer Führung, in der Tat. Aber natürlich tut es ein Politiker nur ungern, denn er will ja wiedergewählt werden. Ich will das nicht kritisieren, denn es legitim, wiedergewählt zu werden.  Aber man sollte zumindest das Risiko eingehen, nicht wiedergewählt zu werden, wenn man im Interesse des Landes von einer Entscheidung überzeugt ist.  Deutschland hat sich in den Jahren 2000 bis 2005 in einem Maß modernisiert wie kein anderes europäisches Land. Und das hat Deutschland gut getan.  Die konjunkturellen Aufschwünge im Vergleich zu früheren Jahren sind beschäftigungsintensiver. Die Arbeitslosigkeit ist strukturell deutlich zurückgegangen.  Wir sind heute eine Gesellschaft, die verstanden hat, dass sie sich den Herausforderungen von Globalisierung und demographischer Entwicklung stellen muss und dies erfolgreich tun kann.

Meine Damen und Herren,  vor diesem Hintergrund hat daher die Beratung der Politik durch die Wissenschaft auch in Zukunft ihre Berechtigung und ihren Nutzen.  Politik muss allerdings bereit sein, Beratung anzunehmen. Ich sehe etwas kritisch, wie sich das in den letzten Jahren entwickelt hat.  Diese Gipfel im Kanzleramt, die inflationär stattgefunden haben, waren mir zu wenig ergebnisorientiert. Zumindest kann ich mich an kein nennenswertes Ergebnis erinnern.  Die neue Koalition sollte sich daher wieder an der Arbeitsstruktur der Kommissionen in der rot-grünen Ära orientieren.  Auf der anderen Seite muss der Wissenschaftler aber auch Politik beraten wollen.  Und ich denke, dass eine Wissenschaft, die staatlich alimentiert wird, durchaus eine Verantwortung für die Entwicklung der Gesellschaft hat. Dazu zählt auch die Beratung von Politik.  Mein Appell ist, dass Wissenschaftler sich im Sinne einer pragmatischen Politikberatung einmischen, wie es Bert Rürup, wie es das DIW und wie es der Sachverständigenrat zum Beispiel tun…”

Quelle: Auszüge aus dem Manuskript der Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder anlässlich der Festveranstaltung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zum 70. Geburtstag des DIW-Kuratoriumsvorsitzenden Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup  am Mittwoch, 13. November 2013 in Berlin.