»Es ist im deutschen Interesse, unseren Partnern in Europa durch eine Flexibilisierung der Austeritätspolitik mehr Zeit für Reformen zu lassen.« In einem Gastbeitrag im “Handelsblatt” spricht sich Gerhard Schröder dafür aus, den EURO-Krisenstaaten mehr Zeit und mehr haushaltspolitische Flexibilität bei der Umsetzung ihrer Reformpolitik zu gewähren. Dies sei auch eine Erfahrung der erfolgreichen Agenda 2010, deren positive Wirkung sich erst einige Jahre später entfaltet habe:

 

»Die Europawahl hat vor Augen geführt, dass sich das Projekt der europäischen Integration in einer schwierigen, womöglich gefährlichen Phase befindet. Der Erfolg der europafeindlichen Parteien auf der linken wie auf der rechten Seite ist angesichts von horrend hohen Arbeitslosenquoten in den südlichen Mitgliedsstaaten nicht verwunderlich. Wenn dort mehr als die Hälfte der jungen Menschen keine Arbeit findet, wachsen die Perspektivlosigkeit und die politische Radikalisierung. Ein Regierungschef hat sich mit Erfolg gegen die Welle der Europafeindlichkeit gestellt. Der sozialdemokratische italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat einen beachtlichen Wahlerfolg erzielt – und das ist ihm gelungen, obwohl er eine Politik der Strukturreformen angekündigt hat. Wenn wir Deutschen wollen, dass das Projekt Europa nicht zerstört wird, dann müssen wir die gemäßigten politischen Kräfte in den Südländern stärken, die für Demokratie, soziale Marktwirtschaft und europäische Integration stehen.

Strukturreformen sind, das hat die Agenda 2010 bewiesen, die Grundlage für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und den Abbau der Arbeitslosigkeit. Deutschland hat sich in den Jahren 2000 bis 2005 in einem Maß modernisiert wie kein anderes europäisches Land. Und das hat Deutschland gut getan. Die konjunkturellen Aufschwünge im Vergleich zu früheren Jahren sind beschäftigungsintensiver. Die Arbeitslosigkeit ist strukturell deutlich zurückgegangen. Wir sind heute eine Gesellschaft, die verstanden hat, dass sie sich den Herausforderungen von Globalisierung und demografischer Entwicklung stellen muss und dies erfolgreich tun kann. Daher ist es richtig, dass die deutsche Bundesregierung, aber auch die Europäische Kommission auf die Durchsetzung von Strukturreformen in den Volkswirtschaften der europäischen Krisenstaaten drängt.

Aber gerade wir Deutschen können auch aus den Erfahrungen der Agenda 2010 die richtigen Schlüsse ziehen: Reformen brauchen Zeit. Nicht nur ist die Durchsetzung von Reformpolitik in jeder demokratisch verfassten Gesellschaft schwierig. Es braucht Mut, die zum Teil massiven Widerstände zu überwinden. Griechenland ist ein Beispiel hierfür. Reformen brauchen aber auch Zeit, ehe sie wirken.  Die Agenda 2010 hat nicht sofort gegriffen. Es hat einige Jahre gebraucht bis sie ihre ganze Wirkung entfaltet hat. Daher ist der Vorstoß von Vizekanzler Sigmar Gabriel und der europäischen Sozialdemokraten richtig, den krisengebeutelten Staaten mehr Zeit und mehr haushaltspolitische Flexibilität bei der Umsetzung der Reformpolitik zu gewähren.

Und auch hier zeigt sich eine Parallele zur Agenda 2010. Damals haben Deutschland und Frankreich eine Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes durchgesetzt. Diese Reform weichte die Grenzwerte für die Haushaltsdefizite nicht auf, sondern flexibilisierte ein zu statisches Regelwerk. Sie eröffnete Deutschland die Möglichkeit zu Strukturreformen auch in einer schwierigen Haushaltslage.  Nur deshalb war es möglich, die Agenda 2010 zu realisieren. Es wäre politisch nicht durchsetzbar gewesen, neben schwierigen, politisch und gesellschaftlich umstrittenen Strukturreformen noch Milliardeneinsparungen vorzunehmen und den Haushalt zu sanieren.  Heute stehen viele europäische Staaten, vor allem Italien und Frankreich, vor ähnlichen Herausforderungen wie damals Deutschland. Nicht nur die Verschuldung, sondern auch die demografische Entwicklung und der internationale Wettbewerb erzwingen Strukturreformen. Der Arbeitsmarkt muss modernisiert und die Sozialsysteme, vor allem bei der Altersversorgung, müssen angepasst werden, damit sie bezahlbar bleiben.

Aus eigener Erfahrung wissen wir in Deutschland also, dass es Jahre dauert, bis Reformen wirken. Diese Zeit muss überbrückt werden. Durch Wachstumsprogramme, aber auch durch Programme, die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Dafür brauchen Staaten finanzielle Spielräume, die sie unter der Bedingung bekommen müssen, dass sie die notwendigen Strukturreformen auch wirklich anpacken. Geben wir ihnen diese Spielräume nicht, ist ein Scheitern der europafreundlichen Parteien in den Südländern vorprogrammiert. Wenn dann die Grillos und Le Pens das Sagen haben, dann hat die EU keine gute Zukunft mehr. Daher ist es im deutschen Interesse, unseren Partnern in Europa durch eine Flexibilisierung der Austeritätspolitik mehr Zeit für Reformen zu lassen.«