Ascona, 8.8.2015 -- EZB-Präsident Mario Draghi mit Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder. Foto: Karl-Heinz Hug
Ascona, 8.8.2015 — EZB-Präsident Mario Draghi mit Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder. Foto: Karl-Heinz Hug

»Es wird ein großer Europäer, ein überzeugter Anhänger der europäischen Einheit und ein Hüter der Gemeinschaftswährung geehrt.«  Gerhard Schröder würdigte den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, anlässlich der Verleihung des Europapreises für politische Kultur der Hans Ringier Stiftung. 

 

Die Ehrung fand im Rahmen des traditionellen «Dîner républicain» in Ascona (Schweiz) statt. Dieses Jahr zählten zu den Gästen unter anderem die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die französische Ministerin Hélène Conway-Mouret, der Erste Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages Norbert Röttgen, der Schriftsteller Adolf Muschg, der Philosoph Peter Sloterdijk und der Historiker Christopher Clark.

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Der Europa-Preis für politische Kultur der Hans Ringier Stiftung zeichnet Persönlichkeiten aus, die sich in vielfältiger Weise um Europa – seine Idee und sein Zusammenwachsen – verdient gemacht haben. Kann man sich in diesem Jahr – dem Jahr der sich zuspitzenden Griechenland-Krise – einen interessanteren Preisträger als Mario Draghi vorstellen? Wohl kaum.

Als Präsident der Europäischen Zentralbank spielt er bei der Bewältigung dieser Krise eine, wenn nicht sogar die entscheidende Rolle – spätestens seit der Londoner „Whatever-it-takes“-Rede im Juli 2012. Mario Draghi handelt in seiner Funktion als Präsident der EZB als überzeugter Europäer.

Er betont die Rolle der Zentralbank als Hüter der Preisstabilität, hat aber immer auch den Zusammenhalt der Euro-Gemeinschaft im Kopf. Denn er handelt zugleich im Geflecht der europäischen Institutionen, um einen Beitrag zum Zusammenhalt nicht nur der Währungsunion, sondern ganz Europas zu leisten. Und steht dabei durchaus in einer Tradition seines Vorgängers Jean-Claude Trichet, der ebenfalls zu den Trägern dieses Europapreises zählt.

Das Handeln der EZB hat Kritik hervorgerufen, insbesondere aus Deutschland, aber auch aus Finnland, den Niederlanden und einigen osteuropäischen Mitgliedsländern. In mancher Kritik mögen berechtigte Sorgen zum Ausdruck kommen. Aber in Krisenzeiten müssen diejenigen, die in Verantwortung stehen, handeln. Sie müssen auch Maßnahmen beschließen, die Wagnis bedeuten und Mut erfordern. Denn in der Krisen geht die größte Gefahr nicht von denen aus, die handeln. Sondern von denen, die nicht handeln.

Die EZB handelt. Hätte sie es nicht so getan, wie sie es getan hat, hätten mit Sicherheit nicht beherrschbare Folgen für den Bestand des Währungsraums und darüber hinaus eintreten können.

»Solidarität ist ein wichtiger Wert in Europa«

In den vergangenen Jahren haben wir eine Rückkehr von Ressentiments in Europa erlebt – auch in Zusammenhang mit der Euro-Krise. Diese oft wechselseitigen Ressentiments fressen sich in die Herzen und den Verstand. Und das ist die größte Gefahr für Europa. Wenn es ein Land in Europa gibt, das sich solchen bedenklichen Entwicklungen entgegen stemmen muss, dann ist es Deutschland.

Solidarität ist ein wichtiger Wert in Europa. Deutschland hat sie von seinen europäischen Nachbarn nach dem Zweiten Weltkrieg gewährt bekommen und mehr als genug in Anspruch genommen. Die Wiederaufnahme in die internationale Staatengemeinschaft nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft war nur im Rahmen der europäischen Integration möglich. Und auch die Wiedervereinigung und die Rückgewinnung der vollständigen Souveränität wären ohne den Schirm der Idee der europäischen Einheit nicht denkbar gewesen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Deutschland mit dieser Souveränität in Europa sensibel umgehen und Solidarität für seine europäischen Partner zeigen muss. Aus historischen Gründen und aus eigenem Interesse, denn Deutschland profitiert von der Euro-Zone.

In den vergangenen Monaten haben wir erlebt, dass die Europapolitik allzu häufig auf Basis innenpolitischer Stimmungslagen gemacht wurde – leider auch in Deutschland. Es geht aber nicht um ein deutsches Europa, sondern was es weiterhin braucht, ist ein europäisch handelndes Deutschland.

»Die EZB als lender of last resort«

Für seine Aufgabe als Präsident der Europäischen Zentralbank bringt Mario Draghi beste Voraussetzungen mit. Sein Lebenslauf hat ihn mit einem breiten Erfahrungsschatz ausgestattet, weil er zuvor sowohl in der Wissenschaft gearbeitet hat, hohe öffentliche Ämter inne hatte als auch in der Privatwirtschaft tätig war. Und auf allen drei Feldern war er erfolgreich.

Er studierte in den USA, lehrte an italienischen Universitäten Wirtschaftswissenschaften, war Weltbank-Direktor, Generaldirektor im italienischen Schatzministerium, Vizepräsident von Goldman Sachs und Gouverneur der italienischen Notenbank. Er ist daher in der Lage, aus allen Perspektiven die Wirtschafts- und Finanzpolitik zu beurteilen und Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln. Deshalb war Mario Draghi wie kein zweiter prädestiniert Nachfolger von Jean-Claude Trichet zu werden.

Und wie so vielen Notenbankpräsidenten ist ihm bewusst, dass es Freiräume gibt, die genutzt werden können – durch Taten, oder durch Worte. Im Jahr 2012 hat er das in London eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die Ankündigung, – wenn es sein muss – Staatsanleihen von Euro-Ländern in unbegrenzter Höhe zu kaufen, genügte, um die internationalen Märkte zu beruhigen und Finanzspekulanten, die neue Pest des 21. Jahrhunderts, abzuwehren.

Diese Entscheidung mag man kritisieren, aber man muss sie vor dem Hintergrund bewerten, dass sich die europäische Politik als nur begrenzt handlungsfähig erwies. Für die Krisenländer sind durch diese Entscheidung die Refinanzierungskosten deutlich gesunken. Das hat Luft und Zeit verschafft, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Dies gilt im Übrigen auch für die „schwarze Null“ des deutschen Staatshaushalts.

Darüber hinaus konnten die angeschlagenen Bankensysteme stabilisiert werden. Und durch die Abwertung des Euro stieg die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer. Die EZB als “lender of last resort” für Anleihen von Euro-Staaten hat damit die Gemeinschaftswährung wesentlich stabilisiert.

»Griechenland: Ehrlicher wäre ein Schuldenschnitt«

Politiker und Notenbanker haben im Rahmen ihres Mandats zu handeln und Verantwortung für die Folgen des Handelns zu übernehmen. Wer in Verantwortung steht, muss Vorteile und Nachteile sorgsam abwägen und die Folgen seiner Entscheidung bedenken. Das tut der amtierende EZB-Präsident. Und das gilt auch bei den aktuellen Entwicklungen in Griechenland.

Es ist in meinen Augen mehr als zweifelhaft, ob bei einem Grexit die Vorteile einer neuen griechischen Währung überwiegen würden – sowohl für Griechenland als auch für die Euro-Zone. Denn nach einem dann zwangsläufigen Schuldenschnitt hätte Griechenland für geraume Zeit keinen Zugang zum Kapitalmarkt und müsste für Importgüter deutlich höhere Preise zahlen.

Und ob es gelingt, dann eine Binnenproduktion in Gang zu setzen, die international wettbewerbsfähig ist, kann nicht vorhergesagt werden. Jedoch können bei einem Verbleib in der Euro-Zone die politischen Versäumnisse der vergangenen Jahre angegangen werden: Die Steigerung nicht nur der preislichen, sondern auch der technologischen Wettbewerbsfähigkeit, der Aufbau von effizienten Verwaltungsstrukturen, ein ergiebiges und gerechtes Steuersystem und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Es gilt anzuerkennen, dass die griechische Politik mit ihren ersten Beschlüssen bereits einiges geliefert hat. Jetzt muss es an die Umsetzung gehen.

Zu Recht hat EZB-Präsident Draghi in diesem Zusammenhang auf eine notwendige Gesamtlösung der griechischen Schuldenproblematik hingewiesen. Der IWF hat hierzu drei Vorschläge unterbreitet: direkte Transferleistungen, Schuldenschnitt oder verlängerte Rückzahlungsfristen.

Der Euro-Gipfel hat Laufzeitverlängerungen und Zinssenkungen in Aussicht gestellt, wenn die griechische Regierung die Reformen umsetzt. Das wäre aus ökonomischer Sicht ein faktischer Schuldenschnitt und sicherlich eine Chance, um Griechenland einen Weg aus der Krise zu eröffnen. Ehrlicher – aber innerhalb der EU ein mit großen juristischen Problemen behafteter Schritt – wäre jedoch ein Schuldenschnitt von mindestens 50 Prozent.

»Der EZB-Präsident steht für die Preisstabilität«

Mario Draghi hat in den vergangenen vier Jahren bewiesen, dass er als Präsident der Europäischen Zentralbank für die Unabhängigkeit der Institution, für die Preisstabilität – und für den Erhalt des derzeitigen Euro-Raumes steht. Von den einen wird er kritisiert, weil er geldpolitisch als zu hart gilt. Von den anderen, weil die Geldpolitik als zu wenig expansiv eingeschätzt wird.

Vielleicht zeichnet ihn aus, dass er einen Weg eingeschlagen hat, der ihm und der EZB immer wieder Handlungsoptionen offen hält. Er entscheidet dabei entschlossen, mutig, aber keinesfalls unbesonnen. Und ihm geht es um die Stabilität – der Preise, des Währungsraumes und der gesamten Europäischen Union. Das sieht er als seine Verantwortung an.

Im Übrigen sei angemerkt: Die schon fast irrationale Inflationsangst gerade der Deutschen hat sich bezogen auf die EZB nicht bewahrheitet. Die Preisstabilität ist höher als je zuvor. Wenn es jemanden gibt, der Inflationsängste aus eigener Erfahrung kennt, dann ist es Mario Draghi. Denn die Italiener haben in den 1970er Jahren die Inflation am eigenen Leibe gespürt und Privatvermögen, auch das der Familie Draghi, wurde vernichtet.

Also: die Bedeutung des Mandats der EZB, die Inflation unter und zugleich nahe zwei Prozent zu halten, kennt dieser Präsident sehr gut. Er kennt allerdings auch die Gefahren, die in einer zu niedrigen Inflation liegen. In einer solchen Situation, den Euroraum vor einem möglichen Abgleiten in eine Deflation zu schützen, haben wir uns am Ende des letzten bis zum Beginn dieses Jahres befunden.

»Europa braucht Reformen und Wachstum«

Mario Draghi hat in den vergangenen Jahren fast gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Euro-Staaten die Zeit nutzen müssen, um Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Was den Euro-Raum angeht sind wichtige Entscheidungen getroffen worden, die ihn widerstandsfähiger gemacht haben.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM und die Bankenunion waren wichtige Schritte. Das hat das Vertrauen gestärkt. Aber die expansive Geldpolitik kommt in der Realwirtschaft noch nicht an. Und hier müssen die nationalen Regierungen handeln.

Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften muss durch tiefgreifende Reformen verbessert werden. Insbesondere die Produktivität in den Südländern der EU und die Modernität der Produkte müssen sich verbessern. Deutschland hat früher als andere europäische Staaten notwendige, aber schmerzhafte Strukturreformen durchgesetzt. Die Agenda 2010 hat den Arbeitsmarkt flexibilisiert und die Sozialversicherungen auf die demografische Alterung vorbereitet.

Es gibt aber eine Erfahrung aus der Historie der Agenda 2010, die auch für die heutige Zeit entscheiden sein kann: Die Reformen haben nur zusammen mit Wachstumsimpulsen gewirkt. Es hat einige Jahre und eine wirtschaftliche Belebung gebraucht, bis sie ihre ganze Wirkung entfalten konnte. Zeitlich zusammenfallend mit einer strikten Sparpolitik wären die Reformen politisch kaum durchsetzbar gewesen – und hätten sich auch wirtschaftlich nicht so schnell als erfolgreich erwiesen.

Europa braucht ohne Zweifel eine Politik, die sowohl auf Haushaltskonsolidierung, Wachstum und Strukturreformen setzt. Aber innerhalb dieses Dreiklangs darf die Sparpolitik nicht überbetont werden. Wenn das eintritt, kann sie – wie es in den vergangenen Jahren zu sehen war – wirtschaftliches Wachstum ersticken.

Griechenland ist ein Sonderfall, aber ein besonders dramatischer: Seit dem Jahr 2008 hat sich das Bruttoinlandsprodukt von 356 Milliarden US-Dollar auf 238 Milliarden US-Dollar verringert. Also ist um rund ein Drittel zurückgegangen. Das hat mit den wirtschaftspolitischen Versäumnissen der griechischen Regierungen zu tun, aber eben auch mit überzogenen Sparvorgaben.

Wachstum ist wichtig, damit sich die Lebensverhältnisse und die wirtschaftlichen Ungleichheiten in der Eurozone wieder annähern. Die schwachen Regionen benötigen mehr Unterstützung durch eine europäische Strukturpolitik, die vor allem beim Ausbau der Infrastruktur und der Bildungseinrichtungen hilft. Denn leider ist in den vergangenen 15 Jahren die wirtschaftliche Heterogenität der Euro-Gemeinschaft nicht in dem erwarteten Maße zurückgegangen.

»Die Eurozone wird zu einem Kerneuropa«

Es braucht ein Umdenken in der europäischen Finanzpolitik, die sich wieder stärker auf Wachstum und Reformen anstatt nur auf Austerität ausrichten sollte. Darüber hinaus muss langfristig der Strukturfehler behoben werden, unter dem die Währungsunion seit ihrer Gründung leidet. Die vergemeinschaftete Geldpolitik steht einer national verantworteten Finanz- und Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsstaaten gegenüber. Die Eurozone braucht daher eine koordinierte Finanz-, Wirtschafts- und auch Sozialpolitik.

Mario Draghi hat zusammen mit den Präsidenten der Europäischen Kommission, des Euro-Gipfels, der Euro-Gruppe und des Europäischen Parlaments einen Bericht zur Zukunft der Währungsunion vorgelegt. Er zeigt einen Weg auf, wie aus ihr eine echte Wirtschafts-, Finanz- und Fiskalunion werden kann, die letztlich in einer politischen Union münden wird.

Die Eurozone wird zu einem Kerneuropa, das sich stärker integriert als der Rest des Kontinents. Auch wenn es politisch schwierig sein wird, die Nationalstaaten von einem Abtreten von Hoheitsrechten zu überzeugen, ist das der richtige Weg, den Mario Draghi vorschlägt.

Heute wird ein großer Europäer, ein überzeugter Anhänger der europäischen Einheit und ein Hüter der Gemeinschaftswährung geehrt. Lieber Herr Draghi, im Namen der Jury des Europa-Preises für politische Kultur der Hans Ringier Stiftung gratuliere ich Ihnen zu dieser Auszeichnung.«

 

Quelle: Auszüge aus dem Manuskript der Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder anlässlich der Verleihung des Europa-Preises für politische Kultur an EZB-Präsident Mario Draghi am 8. August 2015 in Ascona (Schweiz).