»Ein freies Polen in einem freien Europa. Erstmals seit vielen Jahrhunderten ist Polens Sicherheit nicht mehr bedroht. Im Gegenteil: Sie ist stärker und gefestigter als je zuvor.« Gerhard Schröder äußert sich im Rahmen der Willy-Brandt-Lesung an der Universität Wrocław (Breslau) zur Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen.

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Vor rund zehn Jahren habe ich als Bundeskanzler in einer Rede vor beiden Kammern des polnischen Parlaments die Einrichtung eines “Willy‑Brandt‑Zentrums“ vorgeschlagen. Ein Forschungszentrum, das unsere Wissenschafts- und Kulturbeziehungen weiter vertiefen sollte. Aber mehr noch: Es sollte besseres Kennenlernen und vertieftes Verstehen zwischen Polen und Deutschen ermöglichen. Am 18. Juni 2002 konnte ich hier in diesem wundervollen Saal – gemeinsam mit dem damaligen Ministerpräsidenten Leszek Miller – an der Gründung dieses Willy-Brandt-Zentrums teilnehmen. Deswegen ist es für mich eine große Freude, in diesem Jahr die Willy-Brandt-Lesung Ihres Institut halten zu dürfen. Ich danke der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass sie diese Veranstaltung ermöglicht hat.

In den vergangenen acht Jahren hat es das Willy-Brandt-Zentrum geschafft, sich international den Ruf eines wichtigen Forschungsinstituts zu Deutschland und zu Europafragen zu erwerben. Und, lieber Herr Direktor Ruchniewicz, niemand freut das mehr als den Initiator. Das Willy-Brandt-Zentrum reiht sich ein in den Ausbau des Dialogs der Zivilgesellschaften unserer beiden Länder. Als Beispiele kann das deutsch‑polnische Jugendwerk genannt werden, aber auch die Europa‑Universität “Viadrina” in Frankfurt an der Oder mit dem Collegium Polonicum.

Ich habe diesen Austausch der Zivilgesellschaften während meiner Amtszeit immer sehr unterstützt, insbesondere den Ausbau der Viadrina-Universität und des Jugendaustausches. Weil ich zum einen davon überzeugt bin, dass Deutschland gegenüber Polen in einer besonderen historischen Verpflichtung steht. Aber auch, weil ich glaube, dass eine der Ursachen für die Katastrophen des 20. Jahrhunderts das Fehlen einer konstruktive Nachbarschaft zwischen Polen und Deutschland war. Und eine solche Nachbarschaft beginnt zuallererst mit den Kontakten zwischen den Bürgern unserer beiden Länder.

Als Nachfolger von Willy Brandt in zwei Ämtern – als Bundeskanzler und als SPD-Parteivorsitzender – bin ich geehrt, hier reden zu dürfen. Seine Entspannungspolitik hat dazu beigetragen, den Eisernen Vorhang zwischen Ost und West zu überwinden. Und das Motto seiner Regierung, ein “Land der guten Nachbarschaft” zu sein, war vor allem für das deutsch-polnische Verhältnis wichtig. Wir erinnern uns an die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages vor 40 Jahren, der – wie es Brandt damals sagte – eine Brücke zwischen unseren beiden Staaten und Völkern schlagen sollte. Die Unverletzlichkeit der westlichen Staatsgrenze Polens anzuerkennen und auf jeglichen deutschen Gebietsanspruch zu verzichten, das war vor 40 Jahren für einen deutschen Politiker ein äußerst mutiger Schritt. Die Politik der Ostverträge wurde in der Bundesrepublik Deutschland, das sollte nicht vergessen werden, hart bekämpft – von der damaligen konservativen Opposition und Teilen der Medien.

Heute wissen wir, dass diese Politik zugleich richtig und weitsichtig war. Die Ostverträge ermöglichten auch den Prozess der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in den 70er Jahren. Die Schlussakte von Helsinki hat mit ihrer Botschaft des Friedens und der Achtung der Menschenrechte in ganz Europa, aber vor allem im Osten Europas gewirkt. Sie wurde von jenen aufgenommen, die bereit waren, mutig für ihre Menschen- und Bürgerrechte zu kämpfen. Das gilt vor allem für den Mut der polnischen Arbeiter, für eine Revolution, die das Land von innerer und äußerer Unterdrückung befreit hat.

Solidarnosc war eine Freiheitsbewegung, die nicht nur den Auflösungsprozess der Sowjetherrschaft beschleunigt hat. Sie hat weit über die Grenzen Polens hinaus gewirkt, und auch die friedliche Revolution in der damaligen DDR beeinflusst und damit die Wiedervereinigung Deutschlands ermöglicht. Das hat das deutsch‑polnische Verhältnis grundlegend verändert, denn mit der Wiedervereinigung Deutschlands wurden zwei Jahrhundertfragen gelöst: Zum ersten Mal seit 200 Jahren, als Napoleon im Jahr 1806 das Heilige Römische Reich Deutscher Nation auflöste, gibt es keine “deutsche Frage” und auch keine “polnische Frage” mehr. Seit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 ist es ein für allemal geklärt, wo Deutschlands Grenzen verlaufen. Die endgültige Anerkennung der deutsch‑polnischen Grenze war eine Vorbedingung für das wiedervereinigte Deutschland. Sie wurde im bilateralen Grenzvertrag von 1990 und im Nachbarschaftsvertrag von 1991 völkerrechtlich verbindlich und für alle Zeiten geklärt. Die Ostverträge Willy Brandts waren die Voraussetzung dafür.

Der Einfluss von Solidarnosc auf den deutschen Einigungsprozess zeigt, dass die deutsch-polnischen Beziehungen nicht nur auf leidvollen, sondern auch auf positiven Erfahrungen basieren. Für mich haben diese deutsch‑polnischen Beziehungen immer eine große Bedeutung gehabt. Als ich im Jahr 1998 Kanzlerkandidat der SPD wurde, unternahm ich – noch als Ministerpräsident von Niedersachsen – meine erste Auslandsreise nach Warschau. Normalerweise führt die erster Reise eines Kanzlerkandidaten – auf Grund des besonderen deutsch-französischen Verhältnisses – immer nach Paris. Aber – und das habe ich damals bei meinem Besuch in Warschau betont – für mich waren und sind die deutsch‑polnischen Beziehungen gleichwertig mit den deutsch-französischen. Das war die Grundlage der deutschen Außen- und Europapolitik meiner Bundesregierung, und das gilt für die heutige Bundesregierung ebenso.

Deutschland muss sich nicht mehr als Anwalt Polens in der Europäischen Union sehen. Polen ist heute ein selbstbewusstes und gleichberechtigtes Mitglied in der europäischen Staatenfamilie. Aber für meine Amtszeit galt noch, dass Deutschland Polen auf seinem Weg in die Europäische Union kräftig unterstützen musste. Deutschland hat sich in diesem Sinne für den Beitritt von Polen zur NATO im Jahr 1999 und vor allem für den Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2004 eingesetzt. Ebenso wie in den schwierigen Verhandlungen auf dem EU-Gipfel von Nizza im Jahr 2000. Im Dezember 2000 hatte ich in Warschau noch an der offiziellen Benennung des Willy-Brandt Platzes in unmittelbarer Nachbarschaft des Ghetto‑Denkmals teilgenommen. Vier Tage später ging es beim EU-Gipfel in Nizza darum, die EU-Integration Polens und der anderen osteuropäischen Staaten voranzutreiben. Ich habe mich damals für eine angemessene Stimmenzahl Polens in den europäischen Gremien eingesetzt, die der Größe und der politischen Bedeutung des Landes angemessen war.

Meine Zusammenarbeit mit den Ministerpräsidenten Buzek, Miller und Belka sowie mit Präsident Kwasniewski, mit dem mich eine Freundschaft verbindet, war stets eng und vertrauensvoll. Und diese Vertrauensbasis war auch wichtig beim EU-Beitritt Polens, den meine Bundesregierung vehement unterstützt hat. Einige werden es noch wissen: Beim EU-Gipfel in Kopenhagen im Jahr 2002 wäre der polnische Beitrittswunsch fast gescheitert, weil Polen darauf bestand, eine Besserstellung für seine Bauern zu erreichen.

Die notwendigen Kompromisse sind durch materielle Zugeständnisse erreicht worden. Zum Beispiel wurde Polen bei den EU-Beihilfen für den ländlichen Raum besser gestellt. In dieser Nachtsitzung in Kopenhagen habe ich lange und auch hart mit Leszek Miller verhandelt – und mit Präsident Chirac, der dem Agrarkompromiss sehr skeptisch gegenüber stand. Am Ende gab es aber den Beschluss, der Deutschland mehrere Hundert Millionen Euro an Mehrausgaben kostete. Diese Mehrausgaben waren in Deutschland nicht populär – als Bundeskanzler musste ich sie politisch alleine vertreten. Aber sie waren richtig und notwendig, weil dieser Beschluss von Kopenhagen historisch war. Er führte zum EU-Beitritt der osteuropäischen Staaten am 1. Mai 2004.

Für mich ist dieses Datum von großer Bedeutung für die neuere deutsche Geschichte. Denn nun ist Deutschland mit all seinen Nachbarstaaten freundschaftlich verbunden – “in guter Nachbarschaft”.Mit dem Beitritt der osteuropäischen Staaten hat sich eine historische Mission erfüllt, weil die jahrzehntelange, schmerzliche Trennung unseres Kontinents überwunden wurde. Auch wenn wir immer von der „Erweiterung“ der Europäischen Union sprechen: Es ist nicht so, dass Europa sich durch die Beitritte „ausgedehnt“ hat. Vielmehr sind Völker und Staaten, die seit langem Teil Europas sind, endlich zurück in der europäischen Familie – und das gilt in erster Linie für Polen.

Ohne Zweifel: in das deutsch-polnische Verhältnis müssen immer wieder die grundsätzlichen Fragen des Umgangs mit der jüngeren deutschen Geschichte einfließen. Polen hat grausam unter deutschem Machtstreben und nationalsozialistischer Gewaltherrschaft leiden müssen. Hitler-Deutschlands Überfall auf Polen im Jahr 1939 war ein Verbrechen – mit einem einzigen Ziel: Unterwerfung und Vernichtung. Deshalb war und ist immer wichtig, die kommenden deutschen Generationen, die ja keine eigene Berührung mit der Zeit des Zweiten Weltkrieges haben, historisch aufzuklären; die Erinnerung wach zu halten. Denn es gibt keine Freiheit und keine Zukunft ohne Erinnerung. Ein Volk ist erst dann wirklich frei, wenn es sich seiner Geschichte ‑ auch ihrer schlimmsten Teile ‑ erinnert und verantwortungsbewusst damit umgeht.

Dazu zählt auch das Schicksal der vom Nazi-Regime geknechteten Zwangs- und Sklavenarbeiter, das mich in den vergangenen Jahrzehnten immer sehr berührt und beschäftigt hat. Bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges mussten mehr als 8 Millionen ausländische Zwangsarbeiter und rund 4,5 Millionen Kriegsgefangene Sklaven- und Zwangsarbeit in Konzentrations- und Arbeitslagern, in der Industrie und Landwirtschaft leisten. Ihr Schicksal hat deutsche Regierungen, auch deutsche Unternehmen jahrzehntelang nicht gekümmert. Nicht einmal eine materielle Entschädigung gab es für eine Schande, die nicht wieder gut zumachen war.

Noch als Ministerpräsident von Niedersachsen hatte ich die großen deutschen Unternehmen zusammen geholt, die in der Nazi-Zeit von der Zwangsarbeit profitiert hatten. Ich wollte eine Stiftung, die Zahlungen an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter sowie ihre Nachkommen leisten sollte. Im Jahre 2000 konnten Bundesregierung und Unternehmen diese Stiftung mit dem Namen “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” gründen. Wir alle wissen, dass eine Geldzahlung nur eine symbolische Leistung für das erlittene Leid sein kann. Aber es sollte eine, wie ich finde: wichtige, Geste sein. Mehr als 480.000 Opfer und ihre Nachkommen haben in Polen Leistungen der Stiftung erhalten. Das war ein für die Opfer, aber auch für Deutschland wichtiger Schritt.

Historische Verantwortung betrifft auch ein weiteres Thema der deutsch-polnischen Beziehungen. Wir wissen um das Leid aller Vertriebenen und Geflüchteten im Zweiten Weltkrieg. Und wo gäbe es einen passenderen Ort als Breslau, daran zu erinnern? In einer Stadt, aus der Deutsche vertrieben wurden und in der Polen eine neue Heimat fanden. Menschen, die ebenso aus ihrer alten Heimat vertrieben und zwangsumgesiedelt wurden. Eine Stadt, wie es der in Westgalizien geborene und hier aufgewachsene Adam Krzeminski einmal sagte, mit “deutschen Zeitungen unter zerfledderten Tapeten”, “zurückgelassenen Gegenständen auf dem Dachboden” und “Deutschen, die als große Abwesende mit am Küchentisch saßen”. Auch wenn wir nicht vergessen – oder auch nur relativieren -, wer den Krieg verbrochen hat: Das Schicksal der Opfer, ob Deutsche oder Polen, ähnelte sich doch: Sie alle ließen Häuser, Erinnerungen und die Gräber ihrer Vorfahren zurück. Deshalb gilt es an das Leid der Opfer immer wieder zu erinnern. Aber zugleich muss verantwortungsbewusst mit den historischen Folgen und Realitäten umgegangen werden.

In meiner Amtszeit gab es Forderungen von deutschen Vertriebenenfunktionären nach Eigentumsrückgaben und Entschädigungen durch Polen. Anlässlich der Einladung von Präsident Kwasniewski an mich, am 60. Jahrestag des Warschauer Aufstandes im Jahr 2004 teilzunehmen – eine große historische Geste – war ich festen Willens, diese Debatte zu beenden. Damals sagte ich, dass es keine Restitutionsansprüche aus Deutschland geben werde, die die Geschichte auf den Kopf stellten. Meine Bundesregierung werde diese Position auch vor allen internationalen Gerichten vertreten. Inzwischen hat der Europäische Gerichtshof in dieser Frage Rechtssicherheit geschaffen. Es gibt keine offenen Vermögensfragen mehr, die die deutsch-polnischen Beziehungen belasten können. Darüber bin ich sehr froh.

Der britische Historiker Norman Davies schreibt in dem Buch „Im Herzen Europas“, dass wenn man über das Schicksal Polens nachdenke, man in der Tat zu den tiefsten Rätseln der Geschichte und der menschlichen Sterblichkeit gelange. Wenn Polen wirklich zerstört wurde, wie konnte es dann später wieder belebt werden? Wenn Polen wiederauferstand, dann muss es etwas geben, das seine physische Vernichtung überstand. Mich hat diese lange, schmerzvolle Freiheitsgeschichte beeindruckt, die eine besondere nationale Erinnerungskultur geschaffen hat. Häufig ist – nicht nur in Polen und nicht nur von Polen – gesagt worden: Solange Polen nicht frei ist, kann auch Europa nicht frei sein. Dieser Satz war richtig, und dieser Satz ist richtig. Durch den Krieg wurde Europa in seiner Mitte zerrissen. Der Riss wurde durch den Kalten Krieg noch tiefer. Nun wächst zusammen, was zusammengehört – wie es Willy Brandt am Tag nach dem Mauerfall sagte. Und er fügte hinzu: „Das gilt für Europa im Ganzen.“

Heute ist Polen frei und unabhängig, und findet in Bündnissen von Gleichen seine Sicherheit und seine Souveränität. Ein freies Polen in einem freien Europa. Erstmals seit vielen Jahrhunderten ist Polens Sicherheit nicht mehr bedroht. Im Gegenteil: Sie ist stärker und gefestigter als je zuvor. Denn uns verbindet weit mehr als ein gemeinsamer Markt mit offenen Grenzen. Uns verbinden gemeinsame Werte und eine gemeinsame Verfassung. Uns verbindet die Pflicht zum Beistand in Europa und in der transatlantischen Allianz. Die NATO ist ein Solidaritätsbündnis, in dem es jedoch keine bilateralen Sonderbeziehungen geben sollte. Im Vordergrund muss multilaterales Handeln stehen, bei dem es darum geht, Lösungen kooperativ und vor allem friedlich zu finden.

Meine Bundesregierung hat das als Ansatz ihrer Außen-, Sicherheits- und Europapolitik so formuliert. Manch einer jenseits des Atlantiks hat versucht, diese Politik als das Denken des “alten Europa” zu verspotten. Das hat Resonanz in Teilen Europas gefunden, auch in Polen. Mit verheerenden Folgen, die in einer falschen Irak-Kriegsentscheidung einen tragischen Höhepunkt erreichte. Wenn wir uns aber heute die internationale Politik anschauen, auch die der USA, dann sehen wir, dass die Prinzipien des “alten Europa” eben doch richtig sind.

Wir Europäer müssen auch konstatieren, dass sich mit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise die Koordinaten der internationalen Politik weiter verschoben haben. Die sogenannten Schwellenländer haben wirtschaftlich und politisch an Macht gewonnen, vor allem China, Indien und Brasilien. Diese Macht drückt sich aus in zunehmender wirtschaftlicher Stärke, hohen Devisenreserven, Rohstoffmonopolen, aber auch in einer selbstbewussten Politik. Was hat das für Konsequenzen für Europa, einem wirtschaftlich starken, aber politisch schwachen Kontinent?

Die Europäische Union hat zwar enorme politische Potenziale, die sie aber nicht ausschöpft. Ich bin davon überzeugt, dass es unser gemeinsames Ziel sein muss, dass das vereinte Europa neben den USA und China zum entscheidenden dritten Pol in der globalen Politik wird. Das ist wichtig, weil die EU eine soziale, wirtschaftliche, kulturelle und politische Gemeinschaft ist, wie es sie sonst auf der Welt nicht gibt. Eine transnationale Einheit, die den Menschen ein Leben in Freiheit, in Frieden, in Wohlstand und in Sicherheit ermöglicht. Und damit ist sie ein Vorbild für andere Staaten und Regionen. Wenn wir dieses Erfolgsmodell erhalten wollen, dann müssen wir zum einen die Institutionen der Europäischen Union weiter reformieren, damit sie handlungsfähiger werden.

Und zum anderen muss die EU strategisch wichtige Nachbarstaaten enger an sich binden. Konkret: Die Europäische Union muss ihre Beziehungen zu Russland weiter vertiefen. Für Willy Brandt waren die Beziehungen zwischen Deutschland und der damaligen Sowjetunion in seinem Konzept der guten Nachbarschaft von großer Bedeutung. Und zwar sowohl mit Blick auf die innerdeutschen Beziehungen, das bilaterale Verhältnis zwischen Bundesrepublik und Sowjetunion als auch für die europäische Sicherheitsarchitektur. Und auch heute sind die Beziehungen zwischen Europäischer Union und Russland für Frieden, Freiheit und Stabilität auf unserem Kontinent elementar. Dafür brauchen wir eine konstruktive EU-Russland-Politik. Das ist aus meiner Sicht auch eine historische Chance für Polen. Ich bin davon überzeugt, dass eine engere Partnerschaft zwischen Europäischer Union und Russland nur mit, nicht gegen Polen möglich ist. Das ist nicht nur eine große Chance für Polen, sondern auch eine politische Verantwortung, die Polen für die gesamte Europäische Union trägt. Und das gilt auch für jene Teile des politischen Spektrums in Polen, deren Politik immer noch von anti-deutschen und anti-russischen Ressentiments geprägt ist. Eine solche Politik wird der europäischen Verantwortung Polens nicht gerecht.

Ich weiß wohl, dass eine engere Partnerschaft zwischen EU und Russland ohne eine historische Betrachtung der Dreiecksbeziehung zwischen Polen, Deutschland und Russland kaum möglich ist. Nach dem Niedergang des litauisch-polnischen Reiches war Polen über Jahrhunderte ein politischer Spielball zwischen Preußen und Deutschland auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Die drei Teilungen im 18. Jahrhundert, der deutsche Überfall 1939 und die folgende Knechtung, die Gebietsverschiebungen nach 1945 und die sowjetische Unterdrückung haben – wer kann das nicht nachempfinden? – tiefe Spuren im kollektiven Gedächtnis des polnischen Volkes hinterlassen.

Politik, das gilt nicht nur für Polen, bewegt sich häufig in diesen historisch definierten Spuren. Dabei kann es vorkommen, dass eine in der Vergangenheit verhaftete Politik den Blick in die Zukunft verbaut. Aber eine allein auf der Vergangenheit beruhende Politik, die sich zugleich gegen die Nachbarländer und die Europäische Union richtet, kann nicht erfolgversprechend sein. Der neue polnische Präsident hat bei seinem Deutschland-Besuch hoffnungsvolle Aussagen gemacht, die die deutsch-polnischen und die polnisch-russischen Beziehungen befördern können. Er hat betont, dass in den polnisch-russischen Beziehungen Symbole zur Bewältigung der schwierigen Geschichte wichtig seien, aber wir uns nun um die Gegenwart kümmern müssten. Diese Position kann ich nur unterstützen.

Aus meiner Sicht sind die Beziehungen zwischen Europäischer Union und Russland aus zwei Gründen wichtig: Zum einen: Wir Europäer brauchen einen direkten Zugang zu den enormen russischen Rohstoff-Ressourcen, um Wohlstand und Arbeit bei uns auf Dauer zu sichern. In diesem Zusammenhang will ich hier auch keinen Bogen um das von Polen bekämpfte Projekt Nord Stream machen. Diese Pipeline richtet sich gegen niemanden. Im Gegenteil: Jedes Land war und ist eingeladen, davon zu profitieren. Deshalb gab es auch das Angebot, Polen an diese Pipeline anzubinden. Mit Anteilseignern aus Russland, Deutschland, den Niederlanden und Frankreich ist Nord Stream ein durch und durch europäisches Projekt, das sieben EU-Länder beliefern wird. Ein Projekt, das auf eindeutigen Beschlüssen der europäischen Gremien beruht. Die EU erachtet Nord Stream als eines der vorrangigsten Energieprojekte von gesamteuropäischem Interesse, weil diese Gaspipeline die Energieversorgung ganz Europas sichert. Und das sei angemerkt: es ist das größte Energieprojekt der Europäischen Union. Ein Infrastrukturprojekt von rund 7,4 Milliarden Euro, das in wirtschaftlich schwierigen Zeiten finanziert und gebaut werden kann. Für mich ist Nord Stream nicht nur ein Energieprojekt, sondern auch ein großes Konjunkturprogramm, das in ganz Europa Tausende von Arbeitsplätzen in Energieunternehmen, Stahlwerken und Logistikfirmen sichert.

Die Beziehungen zu Russland sind zum anderen deshalb wichtig, weil es Stabilität und Sicherheit auf unserem Kontinent nur im Rahmen einer verlässlichen Partnerschaft mit diesem Land geben wird. Deswegen müssen wir Russland engst möglich in gemeinsame Sicherheitsstrukturen einbinden, um künftige Konflikte zu vermeiden. Es gibt genügend Themen, bei denen Europäer und Russen gemeinsame Interessen haben: Etwa bei der Abrüstung, der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Stabilisierung Afghanistans und bei der Befriedung des unruhigen Kaukasus.

Es ist nach meiner Auffassung an der Zeit, Russland völkerrechtlich noch enger an die europäischen Strukturen zu binden – und zwar im Rahmen einer Assoziierung. Dabei kann es um Felder gehen wie die Handelsliberalisierung bis hin zu einer Freihandelszone, gemeinsame Infrastrukturprojekte, einen engen politischen Dialog, vereinfachte Visaregeln und eine sicherheitspolitische Kooperation. Wir erreichen damit eine Modernisierung ‑ in Russland, das sich an unser Werte- und Rechtssystem annähern wird. Und wir erreichen damit Stabilität ‑ für unseren Kontinent, denn gleiche Interessen führen zu gemeinsamem Handeln. Willy Brandt hat das Motto „Wandel durch Annäherung“ für seine Ostpolitik verwendet. Auf das Heute übertragen, heisst es: In Russland und in den Beziehungen zu Russland müssen wir einen Wandel durch Verflechtung und Integration erreichen.

Ein weiteres wichtiges Thema der Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und Russland ist die Zukunft des postsowjetischen Raumes zwischen Europäischer Union und Russischer Föderation. Dieser Raum darf weder als “Puffer” noch als “Interessensphäre” definiert werden. Das gilt für die russische, das gilt aber auch für die US-Außenpolitik, die sich – zum Glück – in den vergangenen zwei Jahren von ihrem konfrontativen Ansatz gegenüber Russland verabschiedet hat. Der Ansatz der Bush-Administration, insbesondere die Ukraine und Georgien gegen Russland zu instrumentalisieren, ist gescheitert. Ich bin davon überzeugt, dass ein Annäherungsprozess der Ukraine an die Europäische Union nur dann möglich sein kann, wenn sich auch Europäische Union und Russland annähern. Das ist auch eine Aufgabe für die polnische Politik, die mit einer Verbesserung des Verhältnisses zu Russland auch der europäischen Perspektive der Ukraine dient.

Westbindung und Partnerschaft mit Russland schließen einander nicht aus. Sondern im Gegenteil: Westbindung und die Verankerung im transatlantischen Bündnis ermöglicht gerade eine Partnerschaft mit Russland. In den vergangenen Monaten haben sich die Beziehungen zwischen Polen und Russland wesentlich verbessert – auch weil wir nach dem tragischen Unglück von Smolensk angemessene und mitfühlende Reaktionen erlebt haben. Auch der Besuch des russischen Ministerpräsidenten in Danzig im letzten Jahr anlässlich des Gedenktages des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges war als Geste zu verstehen.

Die russische Politik gegenüber Polen hat sich erkennbar verändert. Ich bin davon überzeugt, dass dies ernst gemeinte und wichtige Schritte sind, die das Verhältnis zwischen Polen und Russland tiefgehend und langfristig verbessern können, wenn sie auf der polnischen Seite auf positive Resonanz stoßen. Die weitere Entwicklung wird in ganz Europa, aber besonders in Deutschland mit großem Interesse verfolgt. Diese positive Entwicklung muss die Europäische Union und muss Deutschland bestärken. Wir brauchen dazu auch eine Wiederbelebung von politischen Formaten. Ich freue mich, dass der neue polnische Präsident zu einer Sitzung des “Weimarer Dreiecks” zwischen Deutschland, Frankreich und Polen eingeladen hat – und zwar auf der Ebene von Staats- und Regierungschefs, so wie wir das früher hatten. Ich habe in diesem Format oft mit Jacques Chirac und Aleksander Kwaśniewski über die EU-Integration Polens und die Beziehungen zu Russland gesprochen.

Das Weimarer Dreieck diente in erster Linie der Annäherung Polens an die Europäische Union. Diesen Auftrag hat es erfüllt. Was wir jetzt aus meiner Sicht aber brauchen, ist eine Art Weimarer Viereck unter Einbeziehung des russischen Präsidenten, um die Annäherung Russlands an die Europäische Union zu befördern. Deutschland, Polen und Frankreich sollten ein Gesprächsangebot an Russland formulieren. Welche, wenn nicht diese drei Länder, wären auf Grund der gemeinsamen Geschichte, der traditionellen Beziehungen, aber auch der Zukunftsaussichten besser geeignet, die Beziehungen zu Russland auf eine auch in Zukunft sichere Basis zu stellen? Eine EU-Assoziierung Russlands wäre die richtige Basis.

Wir Deutsche bleiben dem Ansatz von Willy Brandt verpflichtet, eine Politik der guten Nachbarschaft zu machen. Heute müssen wir Deutsche diese Nachbarschaftspolitik aber nicht mehr aus dem begrenzten Bereich eines geteilten Landes heraus führen, dessen beide Landesteile sich in konfrontativen Blöcken gegenüber standen. Die Aufgabe der heutigen deutschen und europäischen Politikergeneration ist es, diese Politik auf Europa zu übertragen. Eine moderne, integrative Ostpolitik muss ihren Blick auf Russland und den Raum zwischen Russland und Europäischer Union richten. Polen hat dabei eine besondere Verantwortung. Kooperation und Dialog, statt Konfrontation und Schweigen, sind dafür notwendig. Ich blicke positiv in die Zukunft: Deutschland und Polen sind enge Partner und gute Nachbarn. Deutsche und Polen fühlen sich freundschaftlich verbunden. Unsere gemeinsame Verpflichtung ist es, diese Politik der guten Nachbarschaft in ganz Europa zu pflegen.«

 

Quelle: Auszüge aus dem Manuskript der Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder anlässlich der Willy-Brandt-Lesung an der Universität Wrocław (Breslau) am Donnerstag, 7. Oktober 2010