»Den Konsens, aus der Atomenergie auszusteigen und in die erneuerbaren Energien massiv einzusteigen, betrachte ich als einen der größten Erfolge meines politischen Lebens.« Gerhard Schröder im Interview mit der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ über den rot-grünen Atomausstieg.

 

DIE ZEIT: Herr Schröder, als Kanzler der rotgrünen Koalition haben Sie im Jahr 2000 den Atomausstieg beschlossen. Können Sie sich erinnern, wann die Kernenergie in Ihr politisches Leben trat?

Gerhard Schröder: Da muss ich Ihnen etwas vorlesen. Ich habe ein Zitat von mir aus einem Zeitungsartikel aus dem Jahr 1979 gefunden: “Wie soll die Einführung und Weiterverwendung der Kernenergie verhindert werden, wenn auf der einen Seite die Vertreter der Kapitalinteressen von CDU/CSU und auf der anderen Seite fast alle relevanten Teile der Arbeiterbewegung für diese Technologie sind? Wer die Kernenergie wirklich verhindern will, muss den Versuch unternehmen, durch Mitarbeit in den Organisationen der Arbeiterklasse die Überzeugung zu verbreiten, auf diese Technologie zu verzichten. Dies ist der Ansatz der Jungsozialisten.”

ZEIT: Sie waren damals Juso-Chef. Hübsche Formulierung; “Vertreter der Kapitalinteressen …”

Schröder: Ich wusste, dass Ihnen das aus meinem Mund gefällt. Aber warum ich das Zitat interessant finde: Es zeigt die Kontinuität in meinem politischen Verhältnis zur Kernenergie. Der Wunsch auszusteigen ist schon damals formuliert, aber eben auch die Einsicht, dass dies nur in einem gesellschaftlichen Konsens möglich ist.

ZEIT: Im selben Jahr explodierte der Reaktor des Kernkraftwerks Three Miles Island im amerikanischen Harrisburg. Die Kernschmelze setzte ein, eineinhalb Millionen Liter verseuchtes Wasser gelangten in die Umwelt. Es war der erste GAU in der Geschichte der zivilen Atomkraftnutzung.

Schröder: Ja, und dieser schlimme Unfall war besonders für die SPD ein Schock. In unserem Godesberger Programm stand ja noch eine Eloge auf die Kernenergie, wir Sozialdemokraten glaubten sehr lange, die Kernenergie ist was ganz Wunderbares und löst die Energieprobleme der Zukunft. Mit dieser Gewissheit war es nach Harrisburg vorbei, wir mussten schnell begreifen, es geht eben doch nicht. Aber ich wusste auch immer, man kann nicht einfach den Schalter umlegen. Das geht nicht von einem Tag auf den anderen. Und: Wenn man aussteigt, muss man auch wissen, in was man einsteigt.

ZEIT: Sie saßen jahrelang zwischen den Stühlen: hier die Wirtschaft, die voll auf die Kernkraft setzte, und da die Atomkraftgegner, die alles sofort abschalten wollten.

Schröder: Es gab vor allem bei den Grünen, aber auch in Teilen meiner Partei die Meinung: Konsens ist Nonsens, Das ist eine nette Formulierung, aber leider Quatsch, war immer meine Meinung. Ich wurde von Gruppierungen meiner Partei, angeführt von Oskar Lafontaine, Anfang der neunziger Jahre als Verräter beschimpft, als ich sagte, ich glaube nicht, dass sich unser Parteitagsbeschluss aus dem Jahre 1986, also nach Tschernobyl, innerhalb von zehn Jahren auszusteigen, halten lässt. Das wird länger dauern. Schauen Sie, gerade wegen all dieser Widerstände betrachte ich den Konsens der rot-grünen Koalition, aus der Atomenergie auszusteigen und in die erneuerbaren Energien massiv einzusteigen, als einen der größten Erfolge meines politischen Lebens. Wobei ich hinzufügen möchte: Ohne die Grünen wäre das nie möglich gewesen, sie haben einen großen Anteil an diesem Erfolg.

ZEIT: Und jetzt lässt Angela Merkel die sieben ältesten Meiler vom Netz nehmen und will die deutschen Kernkraftwerke auf ihre Sicherheit überprüfen lassen. Bejubeln Sie die Kehrtwende der schwarz-gelben Koalition?

Schröder: Im Prinzip ja. Es freut mich immer, wenn Menschen lernfähig sind. Es ist ein begrüßenswerter gesellschaftlicher Fortschritt, wenn die Erkenntnis “Möglichst schnell raus aus der Kernenergie” auch bei den anderen angekommen ist.

ZEIT: Sind Sie so milde, oder tun Sie nur so?

Schröder: Schauen Sie, natürlich frage ich mich, was mich mehr beeindruckt: die Wandlungsfähigkeit von Union und FDP oder die Geschmeidigkeit der Energiemanager, die uns damals mit einer solchen Verve bekämpft haben und jetzt gar nicht schnell genug auf die Atomwende der amtierenden Regierung eingehen können. Aber soll ich mich darüber wirklich ärgern? Wie diese Menschen damit klarkommen, das müssen sie selbst wissen. Ich finde gut, wenn die sieben alten Meiler abgeschaltet werden. Und ich finde es in Ordnung, wenn Herr Röttgen nun sagt, ein Ausstieg sei noch schneller möglich, als wir von Rot-Grün dies durchgesetzt hatten. Das ist doch wunderbar, wenn er das schafft. Allerdings sei der Hinweis gestattet, dass dieselben Leute noch vor wenigen Monaten den rot-grünen Ausstiegsbeschluss als Teufelszeug einkassierten, weil sonst eine dramatische Energieversorgungslücke drohe und horrende Preiserhöhungen unvermeidbar seien. Man wird sie in drei Monaten an ihren Taten messen.

ZEIT: Die Stromkonzerne wollen prüfen, ob sie gerichtlich klagen, die Regierung spricht auf einmal von einem politischen Moratorium, keinem rechtlichen. Wie beurteilen Sie den juristischen Bestand dieser Wende in der Atompolitik?

Schröder: Natürlich wäre es besser gewesen, zu sagen: Die Verlängerung der Laufzeiten war ein Fehler, den wir hiermit zurücknehmen. Und dafür schaffen wir sofort eine neue gesetzliche Grundlage. So, wie es jetzt gemacht wurde, ist das keine gute Politik. Das schafft weder Vertrauen noch Investitionssicherheit.

ZEIT: Was war nach Ihrer Einschätzung der wirkliche Grund für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke?

Schröder: Ich habe die Bundeskanzlerin ja Anfang der neunziger Jahre als eine Frau kennengelernt, die beim Thema Kernkraft über keinerlei Sensibilität verfügte. Sie glaubte ohne Zweifel, Kernkraft ist sicher, ist beherrschbar. Ich weiß nicht, ob es mit ihrer Ausbildung als Physikerin zu tun hat oder mit ihrem Leben in der DDR, wo ja so ‘ne Art Gleichung galt: Arbeitermacht plus Elektrizität ist Fortschritt. Ich hatte damals als Ministerpräsident von Niedersachsen in verschiedenen Gesprächsrunden versucht auszuloten, zwischen Politik, Kernkraftgegnern und Wirtschaft, ob ein Konsens beim Ausstieg möglich sei. Frau Merkel war damals Bundesumweltministerin, und die Gespräche mit ihr brachten nicht viel. Also, ich gestehe Schwarz-Gelb zu, dass sie wirklich an die Sicherheit der Kernkraft glaubten. Sie gaben also vermutlich auch deshalb gerne dem Druck der Atomwirtschaft nach. Dazu kommt ein Stück Ideologie, sich in diesem Punkt von Rot-Grün unbedingt absetzen zu wollen.

ZEIT: Sie haben früher mal gesagt, Menschen, die an die Atomenergie glauben, irrten zwar, seien aber keine schlechten Menschen. Glauben Sie das noch?

Schröder: Ja. Das ist eine Frage, die spaltet, aber ich mochte es nie, wenn sie eine menschliche und moralische Dimension bekommt. Ich habe denen immer gesagt, eure Position ist falsch, aber ihr seid deshalb keine schlechten Menschen. Dennoch bin ich natürlich der Ansicht, wenn Politiker einen solchen Fehler machen, gehören sie in die Opposition, um zu lernen und sich neu aufzustellen.

ZEIT: Die Lobbyisten der Kernkraft schalteten vor einigen Monaten bundesweit Anzeigen, um Schwarz-Gelb unter Druck zu setzen, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern. Unter diesen Leuten waren einige, mit denen Sie auch freundschaftlich verbunden sind: Carsten Maschmeyer zum Beispiel, Wolfgang Clement, auch RWE-Chef Jürgen Großmann, der noch in diesen Tagen die Kernenergie glühend verteidigt.

Schröder: Man kann doch in wichtigen Fragen unterschiedlicher Meinung und trotzdem freundschaftlich verbunden sein. Ich sehe das jedenfalls so. Mit Jürgen Großmann spiele ich zwei-, dreimal im Jahr Skat, und ihm und vielen anderen Kernenergieunterstützern habe ich gesagt, ihr macht mit der Laufzeitverlängerung einen Fehler, und zwar auch einen strategischen Fehler. Es gab immer die beiden Argumente für einen Ausstieg aus der Kernenergie: Das eine waren die technischen Sicherheitsbedenken, das andere war die Frage, ob diese Technologie politisch und gesellschaftlich zuverlässig durchzusetzen ist. Und diesem zweiten Argument sind die klugen Wirtschaftsführer gefolgt. Ich bin gespannt, wie die Energiebosse jetzt ihren Aktionären den Wendekurs erklären.

ZEIT: Was war 1999 eigentlich schwieriger – gegenüber der Wirtschaft den Ausstieg durchzusetzen oder den Grünen klarzumachen, mehr geht nicht? Wir erinnern uns an einen Satz, mit dem Sie sich in der Koalition “mehr Joschka Fischer und weniger Jürgen Trittin” wünschten.

Schröder: Dieser Satz fiel in einem anderen Zusammenhang, damals ging es um Verträge, die wir mit der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague hatten. Trittin wollte diese Verträge aushebeln, und ich stand unter dem Druck der Franzosen und musste ihm erklären, dass dies nicht geht. Nein, ich habe Jürgen Trittin immer geschätzt, bis heute. Er ist ein harter Mann, mit Grundsätzen, aber wenn er einen Kompromiss eingeht, dann steht er dazu. Ich erkläre das heute noch Leuten aus der Wirtschaft, für die Trittin immer noch ein rotes Tuch ist. Ich sage denen, ihr irrt euch. Trittin ist ein Mann, der hart verhandelt, aber auf den man sich verlassen kann.

ZEIT: Einen weiteren Koalitionsstreit gab es, als Siemens seinen stillgelegten Atommeiler von Hanau nach China exportieren wollte. Sie stimmten zu, die Grünen liefen Sturm dagegen.

Schröder: Da ging es im Kern um folgende rechtliche Frage: Können wir Siemens untersagen, dies zu tun? Meine Berater sagten, nein, das können wir nicht. Wir werden jedes Gerichtsverfahren verlieren. Joschka Fischer sah die Sache anders als ich, das ist wahr. Später hat dann Siemens selbst Abstand von seinen Plänen genommen. Als Kanzler kommt man öfter in solche Situationen, dass man aus rechtlichen Gründen etwas tun muss, was man eigentlich nicht tun möchte. Ich war gegen den Irakkrieg, aber selbstverständlich haben wir die amerikanischen Kasernen in Deutschland beschützt.

ZEIT: Ist es naiv, sich vorzustellen, ein Bundeskanzler könne ein Unternehmen überreden, auf ein solches Exportgeschäft zu verzichten?

Schröder: Ja, das ist naiv, jedenfalls dann, wenn es nicht um Bagatellen geht. Wenn das Unternehmen auf Verträgen beharrt, wird es schwierig.

ZEIT: Wie anstrengend war es für Sie damals, die rot-grüne Regierungskoalition zu fuhren?

Schröder: Das war manchmal sehr anstrengend, es wäre Unsinn, das zu leugnen. Wir haben mehr Kraft für die Lösung interner Konflikte gebraucht als für die Auseinandersetzung mit der Opposition. Ich erinnere mich zum Beispiel an eine Koalitionsrunde zur Ausländerpolitik. Claudia Roth war auch dabei, und sie trug eine Forderung vor, bei der allen völlig klar war, dass wir sie nie durch den Bundesrat bekommen. Ich sagte das, und Frau Roth antwortete: Das ist Ihr Problem, Herr Bundeskanzler. Darauf packte ich einen Aktenordner und warf ihn an die Wand. Frau Roth weinte, und irgendwann kamen wir dann doch klar. Solche Geschichten gab es. Ja, es war anstrengend, aber es hat sich gelohnt.

ZEIT: Herr Schröder, wie beurteilen Sie die Chancen, dass nach der Katastrophe in Japan das Ende des Atomzeitalters eingeläutet wird? Russland baut neue Kernkraftwerke, China vermutlich auch.

Schröder: China hat seine Pläne schon mal gestoppt. Ich weiß nicht, was Russland macht.

ZEIT: Wir dachten, Sie haben da besondere Informationen.

Schröder: Nein, habe ich nicht. Aber wissen Sie, ich finde, wir machen es uns zu leicht, wenn wir jetzt nach China oder Russland blicken. Wir müssen nach Europa schauen. Was ist mit Frankreich, Finnland, Schweden? Was machen die Atompläne der Italiener, der Schweizer? Europa ist jetzt gefragt. Ich würde mir sehr wünschen, dass ein breites Ausstiegsszenario beginnt. Politiker müssen sich doch jetzt eine Frage stellen, wenn sie die Bilder aus Japan sehen: Will ich mir wirklich diese Verantwortung auf die Schultern legen?

Quelle: Die ZEIT, 24.03.2011. Das Gespräch führten Hanns-Bruno Kammertöns und Stephan Lebert.