»Hier sah ich die Aufgabe der Politik, den Freiraum zu erhalten und auszuweiten, in dem Kunst und Kultur unbehelligt gedeihen können. Er ist unabdingbar für eine lebenswerte Gesellschaft.« Gerhard Schröder zieht anlässlich der SPD-Veranstaltung „Hauptsache Kultur“ eine kulturpolitische Bilanz der vergangenen zehn Jahre .

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Zehn Jahre Bundeskulturminister – das ist wahrlich ein Grund zum Feiern. Denn damit wird deutlich, dass der Regierungswechsel von 1998 gesellschaftliche Veränderungen ermöglicht hat, die bis heute wirken. Vor einem Jahrzehnt waren wir – SPD und Grüne – angetreten, Deutschland zu modernisieren, die Gesellschaft zusammen zu führen und die tiefe soziale und kulturelle Spaltung zu überwinden, in die unser Land nach den langen Jahren der Kohl-Ära geraten war.

Dieser Regierungswechsel 1998 war auch ein Generationswechsel in der Politik unseres Landes. Wir – die Handelnden in der rot-grünen Koalition – die antraten, Deutschland zu führen, hatten den Zweiten Weltkrieg nicht mehr unmittelbar erlebt. Das Bild der roten und grünen Ministerinnen und Minister auf der Regierungsbank und der Abgeordneten im Parlament zeigt, was die große Mehrheit unter uns politisch geprägt hat. Es sind Biografien gelebter Demokratie. Wir haben den kulturellen Aufbruch aus der Zeit der Restauration miterlebt und mitgemacht. Viele von uns waren in den Bürgerbewegungen der 70er und 80er Jahre engagiert. Hinzu gekommen sind viele, die in Bürgerrechtsgruppen und in der ostdeutschen Sozialdemokratie die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR mitgestaltet hatten.

Unsere Generation steht in der Tradition von Bürgersinn und Zivilcourage. Sie ist aufgewachsen im Aufbegehren gegen autoritäre Strukturen und im Ausprobieren neuer gesellschaftlicher und politischer Modelle. Mit diesen Erfahrungen und Prägungen im Gepäck haben wir uns 1998 aufgerufen gefühlt, gründlich aufzuräumen mit Stagnation und Sprachlosigkeit, in die die Kohl-Regierung unser Land geführt hatte. Wir haben Verkrustungen in der Gesellschaft aufgebrochen und unser Land, unsere Gesellschaft geöffnet.

Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind, sich hier niedergelassen haben, und deren Kinder werden nicht mehr ausgegrenzt. Der fremdenfeindlichen Hatz, der sich immer wieder die Rechten angeschlossen haben, setzen wir eine Politik der Integration entgegen. Deshalb haben wir als erstes ein modernes Zuwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrecht entwickelt. Es schuf die Voraussetzungen dafür, dass diejenigen, die auf Dauer bei uns leben und deren Kinder, die hier bei uns geboren sind, volles Bürgerrecht erhalten können.

Und wir haben Schluss gemacht mit der gesellschaftlichen Diskriminierung von Minderheiten. Die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften war ein ganz wichtiger Schritt, verkrustete, menschenfeindliche Strukturen in Deutschland aufzubrechen. Und wir haben uns der Verantwortung gestellt, die uns die Geschichte unseres Landes aufbürdet. Mit der Entschädigungsregelung für die vom Nazi-Regime ausgebeuteten Zwangsarbeiter wurde ein wichtiger, wenn auch später Beitrag zur Wiedergutmachung geleistet.

Zur Politik der gesellschaftlichen Öffnung gehörte ganz wesentlich ein neuer, ein offener Umgang mit Kunst und Kultur – und vor allem mit denen, die sie schaffen. Natürlich war mir bewusst, dass die Kultur frei sein und nicht regiert werden will. Und dass die Bundesländer den üblichen Abwehrreflex entwickeln würden, weil sie Eingriffe in ihre hoheitlichen Kompetenzen fürchteten. Dennoch: Mir war dieses Thema auch persönlich außerordentlich wichtig. Ich bin in einer – heute würde man sagen: bildungsfernen – Schicht aufgewachsen. Bei uns hingen keine Bilder an den Wänden, standen keine Bücher in den Regalen und von Philosophie war keine Rede. Heute bin ich froh, dass ich Freunde hatte, die mir dies alles nahegebracht haben. Aber auch Menschen, die Kunst schufen, eröffneten mir eine Welt, die ich nicht kannte. Die Begegnung mit ihnen hat mich weitergebracht.

Und ich machte die Erfahrung, dass die Kulturschaffenden einen Ort und einen Ansprechpartner brauchten. Hier sah ich die Aufgabe der Politik, den Freiraum zu erhalten und auszuweiten, in dem Kunst und Kultur unbehelligt gedeihen können. Er ist unabdingbar für eine lebenswerte Gesellschaft. So entstand die Idee, eine Institution für die Kulturpolitik auf Bundesebene zu schaffen. Das Ergebnis war der Kulturstaatsminister im Bundeskanzleramt. Hier sollte nicht nur Geld verwaltet, sondern vor allem der Kultur Schutz und Freiraum gewährt werden. Der Kulturstaatsminister sollte Verständigung ermöglichen, die Gesellschaft zum Sprechen bringen, er sollte Ansprechpartner und Impulsgeber sein.

Diese Idee, das war mir von vornherein klar, war nur in Verbindung mit einem überzeugenden Kandidaten öffentlich zu vermitteln. Und so waren vor allem Günter Grass und Jürgen Flimm hilfreich. Sie gründeten eine – wie sie sich wirklich nannte: – „Kulturstaatsminister- Findungskommission“. Der Begriff legt es zwar nicht nahe, aber es war ein informeller Freundeskreis, der bei der Kandidatensuche sehr gute Arbeit geleistet hat. Das Ergebnis ist bekannt: Im Juli 1998 zogen wir gemeinsam mit Michael Naumann in die Schlussphase des heißen Wahlkampfes.

Nun, nach 10 Jahren ist die Zeit gekommen Bilanz zu ziehen. Ich stelle fest: Das Amt hat sich bewährt. Allein die Tatsache, dass eine CDU-geführte Bundesregierung es in der von uns geschaffenen Struktur weiterführt, ist Beleg für die Richtigkeit unserer Kulturpolitik. Zu unserer Regierungszeit haben es drei völlig unterschiedliche Persönlichkeiten erfolgreich geführt. Michael Naumann, Julian Nida-Rümelin und Christina Weiss haben einen eigenen, sehr persönlichen Stil entwickelt und unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Das tat dem Amt gut und denen, um die es geht. Seit drei Jahren setzt der CDU-Politiker Bernd Neumann auf seine Weise und mit Erfolg die Arbeit des Staatsministers für Kultur fort.

Unsere Politik der Öffnung, der Toleranz, der Reformen im Innern wie nach außen gab die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Zeit. Auf diesem Fundament kann jetzt weitergebaut werden. Und so gehört vieles von dem, was wir zu meiner Regierungszeit begonnen haben, natürlich auf den Prüfstand. Einiges muss neu justiert werden, anderes weiterentwickelt und viele Antworten müssen neu gegeben werden. Aber das Amt des Kulturstaatsministers gehört nicht dazu. Es hält einer kritischen Betrachtung nach wie vor Stand. Und darauf bin ich stolz.«

 

Quelle: Auszüge aus dem Manuskript der Rede von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder anlässlich der SPD-Veranstaltung „Hauptsache Kultur“ am Montag, 29. September 2008 im Jüdischen Museum Berlin.