»Der Einsatz der Europäischen Union für eine friedliche Lösung in der Ukraine ist gegen niemanden gerichtet, sondern er ist Ausfluss bestimmter Prinzipien, die wir für richtig halten, und dient insbesondere dazu, eine demokratische und stabile Perspektive für die Ukraine zu entwickeln. Es geht schlicht darum, auf der einen Seite Demokratie in der Ukraine und auf der anderen Seite die territoriale Integrität der Ukraine zu gewährleisten.« Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur aktuellen Lage in der Ukraine vor dem Deutschen Bundestag in Berlin:

 
“Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Es ist deutlich geworden: Die Krise in der Ukraine macht uns alle insgesamt besorgt. Das ist auch klar. Was in diesem großen europäischen Land geschieht, ist von enormer Bedeutung für die Sicherheit und die Stabilität in Europa und damit natürlich auch für die Sicherheit der Menschen in Deutschland. Das haben wir bei dem, was wir tun, im Auge zu behalten. Das ist auch der Grund dafür, dass Deutschland und die Partner in der Europäischen Union ebenso wie Russland ein vitales Interesse daran haben, dass es eine demokratische, eine stabile und eine einige Ukraine gibt. Wir teilen mit der Ukraine nicht nur gemeinsame Interessen; wir teilen mit der Ukraine auch eine gemeinsame und gerade im vergangenen Jahrhundert sehr leidvolle Geschichte. Wir dürfen nicht vergessen, was den Menschen in der Ukraine während des Krieges von Deutschen angetan worden ist. Ich erwähne das, weil auch das ein Teil der Verantwortung ist, die wir heute für eine gedeihliche, eine demokratische Entwicklung in der Ukraine haben.

Die Bundesregierung verfolgt die gegenwärtige Krise in der Ukraine, die auch eine Verfassungskrise ist, mit wirklich großer Aufmerksamkeit. Sie beteiligt sich mit ihren Partnern in der Europäischen Union aktiv an den Bemühungen um eine politische Lösung; denn genau um die geht es und nicht um Sehnsüchte, die man vielleicht sonst noch hat. Wir brauchen eine politische Lösung; alles andere führt, glaube ich, in die Irre.

Dabei geht es im Kern darum, dass der wirkliche Wille des ukrainischen Volkes zum Tragen kommt und der wirkliche Wille des ukrainischen Volkes die Zukunft dieses Landes bestimmt. Nur eine demokratische Lösung auf der Basis der ukrainischen Verfassung kann auf Dauer jene Stabilität gewährleisten, die die Menschen dort sowie wir in Europa und in Deutschland brauchen. Letztlich kann das nach den Ereignissen, die stattgefunden haben, ohne eine Wahlwiederholung nicht gelingen. Davon bin ich überzeugt.

Die Entscheidung über die Zukunft der Ukraine kann als letzte Instanz nur das dortige Volk selbst treffen. Es liegt jetzt in der Verantwortung aller Beteiligten, alles zu tun, um eine friedliche und demokratische Lösung zu ermöglichen. Deshalb haben wir die Parteien nachdrücklich zum Dialog und auch zur Kompromissbereitschaft aufgefordert. Diese Parteien in der Ukraine haben nämlich das Geschehen in der Hand; nicht wir. Gewalt das ist immer deutlich gemacht worden darf kein Mittel zur Lösung der dortigen Krise sein, weder von der einen noch von der anderen Seite. Natürlich freue auch ich mich wie jeder andere darüber, dass Gewalt vermieden werden konnte. Ich habe die Hoffnung, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Über die künftige Gestalt Europas wird auch die Entwicklung in der Ukraine entscheiden. Zu Recht hat die Europäische Union deshalb ihre Unterstützung bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise angeboten. Die Europäische Union ist durch ihren Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik an der Suche nach einer Lösung beteiligt. Wir, die Bundesregierung, unterstützen diese Bemühungen ausdrücklich und nachdrücklich. Sie zeigen übrigens, dass die Europäische Union in der Lage ist, rasch und verantwortungsvoll auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik zu handeln. Das war nicht immer so, aber das wird in Zukunft mehr und mehr der Fall sein, auch der Fall sein müssen. Sie zeigen auch, dass die Europäische Union dies mit einem größeren Gewicht tun kann, als jeder einzelne Mitgliedstaat das tun könnte; dabei beziehe ich Deutschland ausdrücklich ein. Zur Stunde sind der Hohe Vertreter Solana und der polnische Präsident Kwaniewski, mit dem ich im Übrigen auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin in ständigem Telefonkontakt stehe, ebenso wie andere Vermittler erneut in Kiew. Sie leisten, so denke ich, einen wirklich wichtigen Beitrag dazu, den politischen Verhandlungsprozess voranzubringen.

Der Einsatz der Europäischen Union für eine friedliche Lösung in der Ukraine ist gegen niemanden gerichtet, sondern er ist Ausfluss bestimmter Prinzipien, die wir für richtig halten, und dient insbesondere dazu, eine demokratische und stabile Perspektive für die Ukraine zu entwickeln. Es geht schlicht darum, auf der einen Seite Demokratie in der Ukraine da stimme ich Ihnen durchaus zu, Herr Gerhardt und auf der anderen Seite die territoriale Integrität der Ukraine zu gewährleisten. Niemand kann ein Interesse an der Verletzung ihrer territorialen Integrität haben. Darüber, was im Inneren wie organisiert wird, wird die Ukraine in einer demokratischen Entscheidung selbst bestimmen müssen. Von außen hat sich da jeder einer Einmischung zu enthalten. Beides liegt übrigens im Interesse nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas und genauso im richtig verstandenen Interesse Russlands.

Die Europäische Union hat deshalb schon in den vergangenen Jahren versucht, im Rahmen einer partnerschaftlichen Beziehung die politische und die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine zu fördern. Die Bundesregierung hat in den Konsultationen, die sie natürlich mit denen mit wem denn sonst? , die in der Ukraine gegenwärtig an der Regierung sind, geführt hat, ein Gleiches getan, sowohl ökonomisch als auch politisch. Wir haben das im Rahmen unserer bilateralen Kontakte getan und werden das weiterhin tun. Wie weit diese Partnerschaft künftig gehen wird und gehen kann, hängt nicht nur von der Europäischen Union, sondern auch und in besonderem Maße von der politischen und ökonomischen Entwicklung in der Ukraine selbst ab. Deshalb wird der Ausgang der gegenwärtigen Krise auch über die Qualität der Beziehungen zwischen der Union auf der einen Seite und der Ukraine auf der anderen Seite mitentscheiden. Genauso klar muss sein das soll und kann das ukrainische Volk wissen , dass die Europäische Union zum Ausbau der Beziehungen mit einer demokratischen Ukraine, wenn sie es denn so will, wie wir es wollen, zu einer wirklich funktionierenden politischen und ökonomischen Partnerschaft durchaus bereit ist. Deutschland wird das immer unterstützen.

Vieles ich füge hinzu: auch sehr Polemisches ist in den vergangenen Tagen über die Rolle Russlands und des russischen Präsidenten gesagt worden. Richtig ist: Auch für Russland ist die Entwicklung in der Ukraine von größter Bedeutung. Wie kein anderes Land in Europa ist Russland mit der Ukraine durch Geschichte, Kultur es ist ja wiederholt auf die Literatur hingewiesen worden und auch durch Sprache verbunden. Beide Länder sind im Übrigen füreinander absolut unersetzliche Wirtschaftspartner. Das gilt jedenfalls für die wie auch immer politisch organisierte Ukraine und das betrifft nicht nur den Energiesektor, sondern weit mehr.

Sie sind also aufeinander angewiesen, wenn ich das so sagen darf. Jeder, der Ratschläge erteilt, was die innere Entwicklung dort und anderswo angeht, sollte das wissen, wenn er wirklich hilfreich sein will.

Kein anderes Land in Europa hat so vielfältige menschliche und familiäre Bindungen zur Ukraine wie Russland. Russland hat deshalb ein vitales Interesse an einer stabilen, auch einer prosperierenden und einer richtig verstanden geeinten Ukraine, und zwar einer, die eng mit Russland zusammenarbeitet. Dass das auf der Basis der Souveränität zweier Staaten zu geschehen hat, ist, denke ich, für uns außer jeder Diskussion.

All das sollte bei der Beurteilung der russischen Politik und der Entwicklung in der Ukraine nicht vergessen werden. Die Lage in der Ukraine habe ich in zwei ausführlichen Telefonaten mit Präsident Putin besprochen. Er hat mir zugesichert, dass Russland an einer friedlichen und demokratischen Lösung der Krise in der Ukraine interessiert ist, und zwar an einer Lösung, die die territoriale Integrität des Landes nicht infrage stellt. Er hat sich ferner, wie auch wir, für Verhandlungen zwischen den an der Krise beteiligten Parteien ausgesprochen und in Den Haag, aber auch in den verschiedenen Gesprächen erklärt, dass das Ergebnis eines demokratischen Prozesses und was könnte das zur Entscheidung dieser Situation anderes sein als demokratische Wahlen? , der den Willen der ukrainischen Bevölkerung widerspiegelt, von allen, also auch von Russland, zu respektieren ist.

Ich sage es noch einmal: Für mich ist völlig klar ich denke, darüber kann es bei allen sprachlichen Möglichkeiten auch keine wirklichen Differenzen geben , dass der wirkliche Wille des Volkes, soweit es um politische Gestaltung geht, nur durch manipulationsfreie Wahlen ermittelt werden kann, durch nichts anderes. Ich denke, das ist für jeden verständlich.

Weil wir von der Lage ausgehen müssen, wie sie wirklich ist, und nicht von einer Lage, wie wir sie uns wünschen sie soll ja erst so werden, wie wir sie uns wünschen rate ich dringend dazu, die Tatsache, dass Russland seine Verantwortung wahrnehmen und die Entscheidung respektieren wird, als ein wirklich positives Signal zu begreifen und sich darum zu bemühen, dass die Führung dort daran auch festhält. Wir sind wirklich gut beraten, die Willensbildung und die Willensäußerungen des russischen Präsidenten ernst zu nehmen, aus sehr vielen Gründen, vor allem dann, wenn wir, wie hier von jedem zum Ausdruck gebracht worden ist, an einer vernünftigen Lösung der Krise interessiert sind und wir müssen daran interessiert sein.

Im Übrigen ändert die gegenwärtige Situation dort nichts an unserem Ziel, eine strategische Partnerschaft mit Russland auf- und auszubauen. Was immer uns in der Bewertung der Situation trennt: Dies muss unabhängig davon unser fester Wille sein.

Im kommenden Jahr werden wir den 60. Jahrestag des Kriegsendes begehen. Ich sehe dieses Datum und die Erinnerung an die Schrecken, die mit dem Krieg verbunden sind in Russland, aber auch in Deutschland , als eine Verpflichtung zu gemeinsamer Politik, eine Verpflichtung, alles zu tun, um die strategische Partnerschaft mit Russland auf eine neue Stufe zu heben und durch Politik, aber auch durch Kontakte zwischen den Zivilgesellschaften und durch wirtschaftlichen Austausch dafür zu sorgen, dass das, was im letzten Jahrhundert geschehen ist, nie wieder passieren kann. Die Sicherheit ganz Europas, unsere Stabilität und auch unseren Wohlstand werden wir auf Dauer nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland, sondern nur in Partnerschaft mit Russland gewährleisten können.

Niemand sollte dieses grundlegende Prinzip der europäischen Politik vernachlässigen. Daraus folgt, dass wir den Weg der Partnerschaft, den wir jetzt beschritten haben, entschlossen weitergehen, ohne unsere Grundsätze aufzugeben. Dieser Weg ist politisch, aber auch ökonomisch ohne eine vernünftige Alternative. Ich meine damit nicht nur die Frage, wie wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die für die deutsche Wirtschaft so wichtige Energieversorgung sichern können. Es ist nicht ganz unwichtig, über diese Frage nachzudenken; ich jedenfalls werde mich davon nicht abbringen lassen. Daneben wollen und müssen wir aber die allgemeinen wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen. Das liegt in unserem ureigenen Interesse und dient der Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in Europa.

Bilateral werden die deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Hamburg und auf Schloss Gottorf der nächste Schritt sein. Wir wollen dabei mit der Unterzeichnung eines Abkommens über einen verstärkten Jugendaustausch unsere Partnerschaft auch in der Zivilgesellschaft, insbesondere bei der jungen Generation, verankern. Für die Europäische Union geht es darum, die so genannten vier gemeinsamen Räume mit Russland in den Bereichen Inneres und Justiz, Äußeres und Sicherheit, Bildung und Forschung sowie Wirtschaft zu entwickeln.

Klar ist: Die Krise in der Ukraine stellt Europa vor eine wirklich große Herausforderung. Durch die Entwicklung der vergangenen 15 Jahre seit dem großen Umbruch 1989 hat Europa seine schmerzliche Teilung endgültig überwunden. Jetzt stehen wir gemeinsam in der Verantwortung, auch in der Ukraine zu einer Entwicklung beizutragen, die uns dauerhaftem Frieden und dauerhafter Stabilität in Europa einen entscheidenden Schritt näher bringt. Das ist dessen bin ich sicher nur zu gewährleisten, wenn eine wirklich demokratische Entwicklung in der Ukraine Platz greift.“

 

Quelle: Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur aktuellen Lage in der Ukraine vor dem Deutschen Bundestag am 1. Dezember 2004 in Berlin; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

 

Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden