»Europa braucht diese Verfassung, um dem gerecht zu werden, was seine Bürgerinnen und Bürger von ihm erwarten: Frieden zu erhalten, Sicherheit zu gewährleisten, Wohlstand zu mehren und Solidarität zu üben.« Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Einigung der Staats- und Regierungschef der Europäischen Union auf eine europäische Verfassung vor dem Deutschen Bundestag in Berlin.

 

Auszüge aus der Rede:

 

„ … Natürlich ist der Verfassungstext ein Kompromiss. Wie sollte es auch anders sein? Auch ich hätte mir die eine oder andere Formulierung und den einen oder anderen Artikel anders vorstellen können. In der Frage der Mehrheitsentscheidungen oder bei der verstärkten Zusammenarbeit wären wir gern weiter gegangen; aber das war politisch nicht durchführbar, weil nicht durchsetzbar.

 

Ebenso ist über die – auch hier im Hohen Haus diskutierte – Frage des Gottesbezuges in der europäischen Verfassung sehr intensiv debattiert worden. Ich habe mich in dieser Frage immer dafür eingesetzt, dass die Verfassung eine Präambel erhält, in der der Bezug zur christlichen Tradition stärker zum Ausdruck kommt, als es schließlich erreicht worden ist. Die Präambel der jetzt beschlossenen Verfassung enthält im ersten Satz den Hinweis auf das kulturelle, religiöse und humanistische Erbe Europas.

 

Wie gesagt, ich hätte gerne eine weiter gehende Formulierung gehabt, eine Formulierung zum Beispiel, die die griechisch-römischen, die jüdisch-christlichen und die humanistischen Traditionen und Überlieferungen unseres Kontinents klarer zum Ausdruck bringt. Sie wissen, dass das weder im Konvent noch in der Regierungskonferenz konsensfähig war. Es gibt in Europa ganz besondere laizistische Traditionen, die mit der Geschichte einzelner Länder sehr verwoben sind und auf die Rücksicht zu nehmen ist, zumal dann, wenn man, wie bei dem Verfassungstext notwendig, Einheitlichkeit, also Einstimmigkeit erzielen muss.

 

Ich finde gleichwohl, die europäische Verfassung, auf die wir uns geeinigt haben, ist alles in allem ein guter Kompromiss. Am Ende haben wir einen Interessenausgleich erreicht, der dem hohen Anspruch, dem eine Verfassung genügen muss, gerecht wird.

 

Diese Verfassung war von Anfang an ein Projekt, das ganz maßgeblich von Deutschland vorangetrieben worden ist. Die Bundesregierung ist stets dafür eingetreten, die europäische Einigung durch eine europäische Verfassung zu festigen und sie auf dieser Basis fortzuentwickeln. Beharrlich und geduldig haben wir auf dieses Ziel hingearbeitet. Die ersten Schritte zur Verfassung haben wir bereits während der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 getan. Beim Europäischen Rat in Köln haben wir den Beschluss erreicht, eine Europäische Grundrechte-Charta zu erarbeiten. Wir haben uns schon damals dafür eingesetzt, dieser Charta einen rechtsverbindlichen Charakter zu geben. Das ist zunächst am Widerstand einiger Mitgliedstaaten gescheitert. Heute ist diese Grundrechte-Charta integraler und rechtsverbindlicher Teil der europäischen Verfassung. Damit sind diese Grundrechte für jeden Bürger Europas unveräußerlich und auch einklagbar.

 

In Köln hatten wir außerdem eine so genannte kleine Regierungskonferenz vereinbart, die dann im Dezember 2000 in Nizza ihren Abschluss fand. Dadurch sollte die Europäische Union in die Lage versetzt werden, weitere Mitgliedstaaten aufzunehmen. Wie zuvor schon in Maastricht und in Amsterdam sind jedoch auch in Nizza wichtige Fragen unbeantwortet geblieben, zum Beispiel: Wie sollten die Kompetenzen zwischen den nationalen und der europäischen Ebene abgegrenzt werden? Wie muss die Macht zwischen den Brüsseler Institutionen verteilt werden? Welche Rolle kommt den nationalen Parlamenten in einer erweiterten Union zu? Schließlich ging es um die Frage nach der politischen Führbarkeit einer Union mit 25 und bald mehr Mitgliedstaaten.

 

Durch eine gemeinsame deutsch-italienische Initiative ist es in Nizza dann gelungen, den Verfassungskonvent ins Leben zu rufen. Die Einrichtung eines Konvents, der sich aus Abgesandten der Regierungen und der Parlamente zusammensetzt, hat sich – ich glaube, das ist eindeutig – bewährt. Deswegen sollte diese Methode demokratischer Konsultationen auch bei künftigen Vertragsänderungen, soweit sie nötig werden, angewandt werden.

 

Mehrere wichtige deutsch-französische Initiativen haben die Arbeiten des Konvents geprägt. Dazu gehört der Beitrag über die institutionelle Architektur der Union, den ich gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten im Januar 2003 vorgelegt habe. Viele der deutsch-französischen Vorstellungen sind in die Verfassung eingegangen. Das gemeinsame Auftreten Deutschlands und Frankreichs im Konvent und in der Regierungskonferenz hat erneut gezeigt: Die deutsch-französische Partnerschaft ist unersetzlich: für die beiden Länder und deren Völker, aber vor allen Dingen auch für den Prozess der Einigung Europas. Fortschritte bei der europäischen Integration kann und wird es immer dann geben, wenn sich Deutschland und Frankreich so einig wie möglich sind.

 

Auch das ist zu sagen: Es gäbe heute keine europäische Verfassung ohne die großartige Arbeit des Konvents und insbesondere ohne die Arbeit und die Entschiedenheit von Präsident Valéry Giscard d’Estaing. Ihm, der diesen Konvent geführt hat, gilt deswegen unser besonderer Dank.

 

Die zehn Beitrittsländer waren von Anfang an gleichberechtigt dabei. Sie waren auch gleichberechtigt an der Regierungskonferenz beteiligt. Viele meiner Kollegen waren anfangs skeptisch, ob eine tragfähige Einigung von 25 Mitgliedstaaten gelingen könnte. Am Ende haben sich alle bewegt. Das zeigt: Erweiterung einerseits und Vertiefung andererseits müssen keine Gegensätze sein. Sie sind gleichermaßen wichtig für den Einigungsprozess in Europa und dafür, dass Europa seine Rolle in der Welt spielen kann. Erweiterung und Vertiefung sind – es ist mir wichtig, dass das deutlich wird – zwei Seiten einer Medaille.

 

Ich will noch zwei Persönlichkeiten besonders danken. Besonderer Dank gebührt dem polnischen Ministerpräsident Belka und dem spanischen Ministerpräsidenten Zapatero. Beide haben das europäische Gesamtinteresse eben nicht aus den Augen verloren, als sie in Einzelfragen auch für die Interessen ihrer Länder gekämpft haben.

 

Bei den institutionellen Kernfragen haben wir Lösungen gefunden, um die Handlungsfähigkeit – das heißt immer auch: die Entscheidungsfähigkeit Europas sicherzustellen. Von zentraler Bedeutung ist dabei die doppelte Mehrheit. Es war richtig, dass Deutschland an diesem Prinzip festgehalten hat. Auch das wurde erst möglich, nachdem wir uns nach Nizza mit Frankreich auf dieses Prinzip geeinigt hatten. Wie gesagt: Die doppelte Mehrheit ist von zentraler Bedeutung. Sie macht es nicht nur leichter, Beschlüsse zu fassen – auch das ist eine Menge wert –, sondern dadurch bringt die Europäische Union auch ihren doppelten Charakter zum Ausdruck: als Union der Staaten und als Union der Bürgerinnen und Bürger. Die Staatenmehrheit unterstreicht die Gleichberechtigung aller Mitglieder. Ohne sie wird auch in Zukunft keine Entscheidung in Europa fallen. Das zusätzliche Erfordernis einer Mehrheit der Unionsbürger verwirklicht das zentrale Prinzip, das in jeder Demokratie selbstverständlich ist: ein Bürger – eine Stimme.

 

Ich will nicht verhehlen, dass Deutschlands Stellung innerhalb der Union durch die doppelte Mehrheit aufgewertet wird. Deshalb habe ich es für vertretbar gehalten, im Rahmen eines Gesamtkompromisses auf einige Abgeordnete Deutschlands im Europäischen Parlament ab 2009 zu verzichten.

 

Auch in der Frage der künftigen Zusammensetzung der Europäischen Kommission haben wir einen fairen und guten Kompromiss gefunden. Für uns war wichtig, dass ab 2014 die Anzahl der Kommissare deutlich verkleinert wird. Das war zu einem früheren Zeitpunkt – wir hätten es durchaus für vernünftig gehalten – nicht erreichbar. Besonders für die neuen Mitgliedstaaten – das ist der Grund – ist es wichtig gewesen, dass sie auf jeden Fall für zehn Jahre in der Kommission vertreten sein werden.

 

Das ist gewiss ein Zugeständnis, aber ein vertretbares; zum einen, weil die Union den Ausgleich zwischen größeren und kleineren Mitgliedstaaten braucht, und zum anderen, weil mitunter gerade den Beitrittsländern Ost- und Mittelosteuropas der Verzicht auf ihre neu gewonnene Souveränität schwerer fällt als den anderen Ländern, für die das bereits eine historische Selbstverständlichkeit geworden ist. Diese Länder haben die Erfahrung, die wir in Deutschland gemacht haben, noch vor sich, dass nämlich Europa und die Abgabe von Souveränität an Europa zugleich Bedingung und Motor unserer Freiheit sind. Es wäre fatal, wenn wir ihnen – sei es auch nur symbolisch – die volle Teilhabe verwehrten; denn wir wollen, dass sie Europa nicht nur als gemeinsamen Markt, sondern als das große gemeinsame politische Projekt der Zukunft ansehen.

 

Die Verfassung weitet den Anwendungsbereich von Mehrheitsentscheidungen erheblich aus. Wir, die Deutschen, hätten es gern gesehen, wenn Europa in dieser Frage noch weiter hätte gehen können, etwa in der Außen-, aber auch in der Steuerpolitik, insbesondere bei den direkten Steuern. Das war jedoch gegen den Widerstand einzelner Mitgliedstaaten – hier handelt es sich keineswegs um die neuen Mitgliedsländer, sondern um diejenigen Länder, die schon lange dabei sind – nicht durchsetzbar.

 

Das Europäische Parlament wird als Mitgesetzgeber und gleichberechtigter Teil der Haushaltsbehörde neben dem Rat deutlich gestärkt werden. Das Verfahren der Mitentscheidung wird zum Regelfall in der Gesetzgebung. Damit stärken wir das demokratische Prinzip in der Union. Die Bedeutung des Parlaments als Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger wird gestärkt. Diese Bedeutung muss nach außen deutlicher gemacht werden. Um die europäische Integration nicht nur zu einer Sache des Verstandes, sondern auch zu einer Herzenssache der Menschen zu machen, brauchen wir nicht weniger, sondern sehr viel mehr europäische Öffentlichkeit als bislang.

 

Für Justiz und innere Sicherheit bringt die Verfassung wichtige Verbesserungen: beim Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitendes organisiertes Verbrechen. Mit dem europäischen Außenminister und dem europäischen diplomatischen Dienst kann Europa seine gewachsene Verantwortung in der Welt besser wahrnehmen. Vielleicht kann es nicht alle Erwartungen, die in der Welt an Europa gestellt werden, erfüllen, aber einige davon sicher besser als je zuvor. Die Rechte der nationalen Parlamente werden durch einen Frühwarnmechanismus gestärkt, jedenfalls in den Fällen, in denen das Prinzip der Subsidiarität verletzt zu werden droht.

 

Darüber hinaus schafft die europäische Verfassung mehr Flexibilität, indem sie den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten für eine verstärkte, strukturierte Zusammenarbeit eröffnet. Auch dieser Punkt lag uns besonders am Herzen; denn wir sind davon überzeugt, dass es einigen Ländern, die das wollen, möglich sein muss, bei der Integration weiter und schneller voranzugehen als andere, wobei das Prinzip der Offenheit des Prozesses für alle, die hinzukommen wollen, immer gewährleistet sein muss.

 

Es war ein gemeinsames Anliegen von Bundesregierung, Opposition und Ländern, die Kompetenzen zwischen der europäischen Ebene und den Mitgliedstaaten klar abzugrenzen. Das ist mit den entsprechenden Regelungen in der Verfassung gelungen. Ein förmliches Vorschlagsrecht der Kommission gibt es nur dort, wo es auch eine entsprechende europäische Kompetenz gibt.

 

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik etwa ist und bleibt Sache der Mitgliedstaaten. Dies wird übrigens von keiner Regierung bestritten. Deshalb kann die Kommission auch künftig lediglich Empfehlungen zum Abbau des Defizits in einem Mitgliedsland geben. Die Entscheidungsbefugnis bleibt weiterhin beim Rat.

 

Ungeachtet dessen brauchen wir in der neuen Kommission eine stärkere Querschnittskompetenz in Fragen, die die Wirtschafts-, Innovations- und vor allen Dingen die Industriepolitik betreffen. Es geht um das, was wir uns in der Lissabon-Strategie als ökonomisches Zukunftsprojekt Europas vorgenommen haben.

 

Deshalb haben wir gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien angeregt, das Amt eines Wirtschaftskommissars mit einem erheblich gestärkten Verantwortungsbereich zu schaffen. Über diese Frage – es ist mir wichtig, das zu betonen – wird der neu gewählte Kommissionspräsident, wenn er vom Parlament bestätigt und vom Rat ernannt worden ist, in eigener Verantwortung und souverän zu entscheiden haben. Es ist zwar berechtigt, Wünsche zu äußern. Aber es ist wichtig, die Entscheidungskompetenz des Kommissionspräsidenten immer deutlich werden zu lassen. Es geht uns bei dieser Frage darum, die Kohärenz der Kommissionsvorschläge mit Blick auf die Lissabon-Ziele zu verbessern. Dieser Anregung stimmt übrigens die breite Mehrheit der Mitgliedstaaten durchaus zu.

 

Es ist darüber diskutiert worden, wen Deutschland, das nur über einen Kommissar oder eine Kommissarin verfügen wird, in die Kommission schicken wird. Die Bundesregierung wird Günter Verheugen als deutsches Mitglied der nächsten Kommission vorschlagen. Natürlich habe ich die kontroversen Debatten über diesen Vorschlag, die in der Öffentlichkeit geführt worden sind, zur Kenntnis genommen. Ich möchte Ihnen nur so viel sagen: Günter Verheugen ist wohl einer der Kommissare in der abtretenden Kommission, der sich wirklich überragende Verdienste durch seine Arbeit erworben hat. Niemand, aber auch niemand würde verstehen, wenn ihm angesichts seiner Arbeit und seiner Erfolge als Erweiterungskommissar die Möglichkeit weiterer Arbeit in der neuen Kommission verwehrt werden würde. Er hat wirklich Herausragendes geleistet und ist bereits jetzt jemand, der sich um Europa verdient gemacht hat.

 

Um in Kraft treten zu können, muss die Verfassung nun in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In einigen Mitgliedstaaten wird es Volksabstimmungen geben. Davor sollte sich niemand, dem an einem Ratifizierungsprozess gelegen ist, fürchten. Es sollte dort eine breite Unterstützung geben.

 

Die Abstimmungen – ob im Parlament oder in direkter Demokratie – sind eine Gelegenheit, Gemeinsamkeiten in Europa deutlich werden zu lassen. In Deutschland wird der Verfassungsvertrag entsprechend den Vorgaben des Grundgesetzes in einem parlamentarischen Verfahren ratifiziert werden. Nach erfolgter Vertragsunterzeichnung wird die Bundesregierung die hierfür notwendigen Schritte zügig einleiten.

 

Europa braucht diese Verfassung, um dem gerecht zu werden, was seine Bürgerinnen und Bürger von ihm erwarten: Frieden zu erhalten, Sicherheit zu gewährleisten, Wohlstand zu mehren und Solidarität zu üben.

 

Es war Jean Monnet, der bereits in den 50er-Jahren die Idee einer europäischen Verfassung ins Gespräch gebracht hatte. Wie so vieles in Europa hat es auch dafür ein schrittweises, beharrliches Vorangehen auf einem langen Weg gebraucht. Die Einigung und die Vertiefung Europas können nicht gleichsam von oben vorgegeben werden. Wir alle in Europa, denke ich, können deshalb sehr zufrieden sein mit dem, was am 18. Juni dieses Jahres in Brüssel erreicht worden ist. Die europäische Verfassung ist eine tragfähige und auch notwendige Grundlage für ein Europa, das nun noch enger zusammenwachsen kann und zusammenwachsen wird.

 

Wir wollen dieses starke und geeinte Europa, auch um unser europäisches Gesellschaftsmodell der Solidarität und der Teilhabe möglichst aller am Sagen und Haben in Europa weiterzuentwickeln. Das so gestärkte und so geeinte Europa wird dann auch anderen in der Welt ein Partner sein, für eine Welt, in der Gerechtigkeit und geteilter Wohlstand herrschen, für eine Welt, in der vor allen Dingen kräftig für ein friedliches Zusammenleben der Völker gearbeitet wird. Das ist leichter geworden mit der Verfassung. Sie ist eine Basis für die weitere politische Arbeit – nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Deshalb ist sie wichtig für uns in Deutschland und für Europa.“

 

Quelle: Auszug aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Einigung der Staats- und Regierungschef der Europäischen Union auf eine europäische Verfassung vor dem Deutschen Bundestag am 2. Juli 2004 in Berlin; Bulletin Nr. 67-1 vom 3. Juli 2004; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

 

Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden.