»Die EU-Osterweiterung war und ist ein Erfolg für die Beitrittsstaaten, für Deutschland und für Sachsen. Die Erweiterung hat uns nicht, wie manche vor zehn Jahren argwöhnten, ärmer gemacht. Im Gegenteil: Sie hat uns reicher gemacht, und das nicht nur in materieller Hinsicht, sondern auch kulturell und politisch. « Gerhard Schröder erinnert beim SPD-Festakt „Zehn Jahre EU-Osterweiterung – Zehn Jahre gute Nachbarschaft“ in Dresden gemeinsam mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka und dem SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig an dieses historische Ereignis.

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Der Beitritt der osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union vor zehn Jahren war in der Tat ein historisches Ereignis. An diesem Tag ist die Vision aller Europäer Wirklichkeit geworden: Wir haben die Ost-West-Spaltung, unter der unser Konstinent vier Jahrzehnte so sehr gelitten hatte, endgültig überwinden können.  Ich halte es für wichtig, dass Martin Dulig und die sächsische SPD dieses historischen Ereignisses gedenken. Denn gerade Sachsen mit seinen Grenzen zu Polen und zu Tschechien war hiervon im besonderen Maße betroffen. Die EU-Osterweiterung war und ist ein Erfolg – für die Beitrittsstaaten, für Deutschland und für Sachsen. Die Erweiterung hat uns nicht, wie manche vor zehn Jahren argwöhnten, ärmer gemacht. Im Gegenteil: Sie hat uns reicher gemacht – und das nicht nur in materieller Hinsicht, sondern auch kulturell und politisch.

Noch nie hat das vereinte Europa so viele neue Mitglieder auf einmal aufgenommen wie im Jahr 2004. Die Zahl der Mitglieder stieg von 15 auf 25, heute sind es 28. Es war verständlich, dass mit dieser Erweiterung in unseren Gesellschaften auch Unsicherheiten verbunden waren. In Deutschland waren es vor allem Ängste um Arbeitsplätze. Aber ich war damals davon überzeugt, dass die Chancen gegenüber den Risiken überwiegen.  Und die Bilanz nach zehn Jahren ist positiv. Die Europäische Union wächst zusammen, und zwar auch in Hinblick auf den Lebensstandard. Noch sind wir von einer endgültigen Angleichung der Lebensverhältnisse entfernt – das betrifft auch West- und Ostdeutschland -, aber die Entwicklung geht in die richtige Richtung.  Und auch für Deutschland war der Beitritt ein wirtschaftlicher Erfolg – manchen Kritikern im Jahr 2004 zum Trotz. Weder wurde unser Arbeitsmarkt von osteuropäischen Arbeitnehmern überrannt noch ist unsere Industrie abgewandert. Im Gegenteil: Unsere exportorientierte Wirtschaft hat von dem Beitritt und dem leichteren Zugang zu den osteuropäischen Märkten profitiert – und damit wurden Arbeitsplätze gesichert und geschaffen, auch in Sachsen.

Europa ist aber nicht nur materiell reicher geworden, sondern auch kulturell. Ich habe schon damals den Begriff „Erweiterung der Europäischen Union“ als irreführend bezeichnet. Denn es war ja keine Expansion, sondern eher eine Art Rückkehr von großen Kulturnationen in das gemeinsame europäische Haus. Und das gilt in erster Linie für Polen und Tschechien.  Und nicht zuletzt war die EU-Osterweiterung auch politisch ein großer Erfolg. Die Wesensbestimmung der Europäischen Union ist die großartige Idee des friedlichen Zusammenlebens seiner Völker. Frieden durch Integration – dies ist die eigentliche Erfolgsformel der Europäischen Union. Ganz im Sinne der Werte der Aufklärung und der französischen Revolution, der Tradition des Humanismus und der Idee einer freien und sozial gerechten Gesellschaft. Dies uns vor Augen zuführen, ist gerade in der aktuellen Lage von besonderer Bedeutung.

Heute darf daran erinnert werden, dass drei deutsche Kanzler einen erheblichen Anteil an der Einigung Europas hatten. Die Ostpolitik von Willy Brandt, die von Helmut Schmidt fortgeführt wurde, und die Politik der Deutschen Einheit von Helmut Kohl haben den Weg mit geebnet. Sie haben dazu beigetragen, den Eisernen Vorhang zu überwinden.  Das Motto von Willy Brandt, dass Deutschland ein “Land der guten Nachbarschaft” zu sein habe, war vor allem für das Verhältnis zu Polen und der damaligen Tschecheslowakei wichtig. Und es war Grundlage für die Beziehungen zur damaligen Sowjetunion. Der Warschauer Vertrag 1970 und der Prager Vertrag 1973 schlugen Brücken zwischen unseren Staaten und Völkern.

Heute wissen wir, dass diese Politik weitsichtig war. Die endgültige Anerkennung der Grenzen war eine Vorbedingung für die Wiedervereinigung Deutschlands. Und sie ermöglichten auch den Prozess der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Schlussakte von Helsinki war eine Botschaft des Friedens. Jene, die bereit waren, mutig für ihre Bürgerrechte zu kämpfen – zum Beispiel auf dem Werftgelände in Danzig, auf dem Prager Wenzelsplatz und bei Demonstrationen in Dresden und Leipzig – haben diese Botschaft aufgenommen. Dem Mut dieser Menschen gedenken wir heute auch, denn ohne ihren Einsatz wäre die Ost-West-Vereingung Europas nicht möglich geworden.

Wir Deutsche bleiben dem Ansatz von Willy Brandt verpflichtet, eine Politik der guten Nachbarschaft zu gestalten. Die Aufgabe der heutigen deutschen und europäischen Politikergeneration ist es, diese Politik fortzuführen. Kooperation und Dialog sind dafür notwendig. Und das gilt auch für die aktuelle Situation in der Ukraine.  Alle Parteien, die direkt oder indirekt an diesem Konflikt beteiligt sind, müssen aus der Spirale der Gewalt, der gegenseitigen Vorwürfe, Drohungen und Sanktionen herausfinden. Und dies kann nur über den Weg von politischen Gesprächen führen. Es ist in unser aller Interesse, dass in der Ukraine die Gewalt schnell beendet und zu einer friedlichen Verhandlungslösung gefunden wird, um diesen schrecklichen und blutigen Konflikt zu lösen. Und alle Seiten haben hier ihre Verantwortung zu übernehmen.«

 

Quelle: Manuskript der Rede von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder anlässlich der SPD-Veranstaltung „Zehn Jahre EU-Osterweiterung – Zehn Jahre gute Nachbarschaft“ am Freitag, 29. August 2014 in Dresden