»Heidemarie Wieczorek-Zeul hat die Entwicklungspolitik aus einer politischen Nische ins Zentrum der politischen Debatte in Deutschland gehoben.« Gerhard Schröder Rede anlässlich des SPD-Empfangs zum 70. Geburtstages von Bundesministerin a.D. Heidemarie Wieczorek-Zeul.

 

Auszüge aus der Rede:

 

„Sozialdemokratische Außenpolitik ist, war und wird daher immer zuallererst Friedenspolitik sein. Wir wollen Konflikte verhüten und eindämmen, also Frieden erhalten und friedliche Entwicklung gestalten. Prävention schließt dabei rechtzeitige militärische Intervention nicht unbedingt aus. Wir alle sind uns dessen bewusst – spätestens seit dem Versagen der internationalen Gemeinschaft beim Völkermord in Ruanda 1994. Unsere Verantwortung für eine kooperative Friedenspolitik nehmen wir mit wirtschaftlichen, politischen und humanitären Mitteln wahr. Denn wir sind davon überzeugt, dass Integration besser ist als Isolation, dass über Handel und geistigen Austausch auch Wandel und Modernisierung möglich sind, dass multilaterale Zusammenarbeit die Antwort auf die globalen Herausforderungen ist.

In diesem Sinne ist Entwicklungspolitik, wie es Heidemarie Wieczorek-Zeul immer betont hat, die Friedenspolitik des 21. Jahrhunderts. Im Koalitionsvertrag von 1998 haben wir formuliert: „Entwicklungspolitik ist heute globale Strukturpolitik, deren Ziel es ist, die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Verhältnisse in Entwicklungsländern zu verbessern. Sie orientiert sich an dem Leitbild einer globalen nachhaltigen Entwicklung.“ Ich halte diesen Ansatz einer globalen Strukturpolitik für zentral. Entwicklungspolitik darf kein humanitäres Anhängsel oder gar ein Instrument der Außenhandelspolitik sein. Die deutsche Entwicklungspolitik ist heute – wie wir es im Koalitionsvertrag 1998 angekündigt haben – globale Strukturpolitik geworden. Und das verdanken wir maßgeblich dem Wirken von Heidemarie Wieczorek-Zeul. Denn sie hat die Entwicklungspolitik aus einer politischen Nische ins Zentrum der politischen Debatte in Deutschland gehoben. Elf Jahre Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – das ist, schon an sich, eine Leistung. Heidemarie Wieczorek-Zeul steht damit in einer Reihe mit großen sozialdemokratischen Entwicklungs-politikern – wie Hans-Jürgen Wischnewski, Erhard Eppler, Egon Bahr, Marie Schlei und Rainer Offergeld. In diesen elf Jahren hat sie die Entwicklungspolitik stark geprägt und auch neu ausgerichtet. Ich will aus dem breiten Spektrum vier zentrale Themen herausgreifen.

Erstens: Die Armutsbekämpfung. Sie stand und steht im Mittelpunkt der Entwicklungspolitik. Die Millenniums-Ziele der Vereinten Nationen, bis zum Jahr 2015 die Armut nachhaltig zu bekämpfen, sind immer noch gültig. Fortschritte sind dabei gemacht worden, aber noch sind wir weit davon entfernt, Armut und Unterentwicklung global besiegt zu haben. Zu den Fortschritten hat die deutsche Entwicklungspolitik erheblich beigetragen. Ein ganz großer Erfolg dabei war die Entschuldungsinitiative, die von Deutschland im Jahr 1999 auf dem Kölner G8-Gipfel initiiert wurde. Denn die Entschuldung der ärmsten Länder der Welt ist verbunden mit der Maßgabe, die freiwerdenden Mittel in Entwicklung, Bildung und Gesundheit zu investieren. Inzwischen wurden mehr als 30 der ärmsten Länder, überwiegend in Afrika, entschuldet. Und das hat zu sozialem Fortschritt geführt. Etwa, um nur ein Beispiel zu nennen, in Tansania, wo die Schulgebühren abgeschafft und 2.500 neue Schulen gebaut wurden.

Zweitens: Die faire Gestaltung der Globalisierung lag und liegt Heidemarie Wieczorek-Zeul am Herzen. Der Welthandel ist leider immer noch davon geprägt, dass Produzenten aus armen Ländern benachteiligt werden. Auch die Welthandelsrunde hat hierbei keine Verbesserung gebracht. Den Benachteiligten eine Stimme zu geben, das war und ist Anliegen von Heidemarie Wieczorek-Zeul Sie hat damit deutlich gemacht, dass Entwicklung und Armutsbekämpfung ganz wesentlich davon abhängen, wie fair die Handelsbedingungen sind. Das ist eine Grundvoraussetzung für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung. Wir müssen verhindern, dass die Welt in Globalisierungs-Gewinner und Globalisierungs-Verlierer zerfällt. Deshalb brauchen wir einen erweiterten Marktzugang für Produkte aus Entwicklungsländern und den Abbau handelsverzerrender Subventionen. Und das ist ein Ziel, das leider noch immer nicht erreicht ist – und Aufgabe für die heute politisch Verantwortlichen bleibt.

Drittens: Wir müssen den Klimawandel global entschieden bekämpfen – dieses politische Ziel ist in der amtierenden Bundesregierung ja schon wieder fast vergessen. Wir haben unter Rot-Grün mit einer konsequenten Klima- und Energiepolitik begonnen, und zwar nicht nur national mit dem Atomausstieg und dem Ausbau der Erneuerbaren, sondern auch in der internationalen Zusammenarbeit. Wir sind beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im Jahr 2002 weitreichende Verpflichtungen eingegangen. Und die Konferenz Renewables im Jahr 2004 in Bonn mit rund 150 beteiligten Staaten war der Startpunkt für den internationalen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zur Bekämpfung von Armut ist der bezahlbare und möglichst klimaschonende Zugang zu Energie eine Voraussetzung. Hierbei spielen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz eine Schlüsselrolle- und Heidemarie Wieczorek-Zeul hat das frühzeitig zu einem Teil der Entwicklungszusammenarbeit gemacht.

Abschließend noch ein Thema, das die Entwicklungspolitiker schon länger beschäftigt. Nämlich die Frage, wie wir die Finanzmärkte besser regulieren können und wie sie einen Beitrag zur Finanzierung der Entwicklungsarbeit leisten können. Da gab es und gibt es unterschiedliche Konzepte – von der Tobin-Steuer bis hin zu internationalen Nutzungsentgelten. Heidemarie Wieczorek-Zeul hat sich für eine solche Steuer immer eingesetzt. Unter Rot-Grün haben wir Vorstöße zur besseren Regulierung der Finanzmärkte gemacht, etwa beim G8-Gipfel in Gleneagles 2005, wo wir an der anglo-amerikanischen Abwehrfront gescheitert sind. Umso mehr begrüße ich, dass jetzt eine Finanztransaktionssteuer in einigen europäischen Ländern eingeführt werden könnte. Ich möchte aber daran erinnern, dass ursprünglich daran gedacht war, Einnahmen aus einer solchen Steuer der Entwicklungspolitik zukommen zu lassen. Das sollte nicht in Vergessenheit geraten, denn die Finanzmärkte haben auch eine Verpflichtung zu einer gerechten globalen Entwicklung beizutragen.

An der Debatte um die Finanzmarktregulierung kann man zweierlei erkennen: Zum einen, dass Heidemarie Wieczorek-Zeul als Bundesministerin in der Entwicklungspolitik lange Linien gezogen hat. Und neben den von mir bereits erwähnten Themen ließen sich noch eine Vielzahl weiterer nennen, etwa die Bekämpfung von HIV/AIDS, der Stufenplan der EU zur Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung oder der Wiederaufbau in Afghanistan. Zum andern zeigt es, dass Politik ein langwieriges Geschäft sein kann, das berühmte „Bohren dicker Bretter“. Und das gilt gerade für die Entwicklungspolitik. Sie ist aus der Nische herausgekommen und heute eine wichtige Querschnittsaufgabe.“

 

Quelle: Auszüge aus dem Redemanuskrip von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder anlässlich des SPD-Empfangs zum 70. Geburtstages von Bundesministerin a.D. Heidemarie Wieczorek-Zeul am Mittwoch, 21. November 2012 in Berlin