»Es gehört zu einem, jedenfalls meinem sozialdemokratischen Verständnis, dass die Würde des Menschen auch etwas mit Arbeit zu tun hat.« Zehn Jahre nach Ankündigung der Agenda 2010 zieht Gerhard Schröder anlässlich einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin eine Bilanz.

 

Video:

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Auszüge aus der Rede:

„…Wenn ich gefragt werde: „was war das Menschenbild, das hinter der Agenda 2010 standen, und noch steht?“, dann hat das im Grunde Frank Walter Steinmeier auf den Punkt gebracht: Es gehört zu einem, jedenfalls meinem sozialdemokratischen Verständnis, dass die Würde des Menschen auch etwas mit Arbeit zu tun hat. Und die Konsequenz dessen ist, dass eine Gesellschaft, ein Staat, der nicht befähigt zu arbeiten, sondern sich damit begnügt zu betreuen, keiner ist, der diese Würde in vollem Umfang respektiert. …

Ich möchte ein paar sehr konkrete Erfahrungen – sehr provokativ auch- darstellen, die sich mit diesem Reformprozess verbinden und insbesondere zum Schluss eine erwähnen, von der ich glaube, dass sie nicht uninteressant ist, für diejenigen, die eine Agenda 2020 oder 2030 machen müssen.

Die erste Erfahrung war die: wenn Sie eine Umfrage im Volk machen, und fragen, ob sich vieles Verändern in unserer Gesellschaft muss, kriegen Sie von 85 Prozent die Antwort: „nicht vieles, alles!“. Wenn Sie dann rangehen in unseren demokratisch legitimierten Gesellschaften, die durch ihre Diskussionsoffenheit, und da spielen die Medien eine wichtige Rolle, gekennzeichnet sind, und setzen das ins Werk und müssen dabei einzelne Gruppen auch verletzen, dann kehrt sich das genau um. Dann haben Sie noch 15 Prozent, die der Auffassung sind, dass Sie einen Reformprozess zur Veränderung der Gesellschaft ins Werk setzen sollten.

Die zweite Erfahrung betrifft insbesondere Gesellschaften, die durch Gewaltenteilung vertikal wie horizontal gekennzeichnet sind: Sie müssen bei dem Inkraftsetzen einer Reform jetzt eine Entscheidung treffen. Wir wissen alle oder haben erlebt, dass die positiven Folgen einer Entscheidung, die belastend ist und die Gruppen von Menschen auf die Barrikaden bringt, im wahrsten Sinne des Wortes, erst drei bis fünf Jahre später eintreten. Dadurch entsteht eine zeitliche Lücke, während der in Deutschland Landtagswahlen und fast jede größere Kommunalwahl zu Abstimmungen über die Bundesregierung stilisiert werden. …

Jenseits dessen, gibt es eine dritte Erfahrung, und die mag für die Handelnden besonders problematisch sein. Da meine ich jetzt nicht unbedingt die an der Spitze Handelnden, sondern die das im Parlament als Mitglieder einer Partei legitimieren müssen. Meine Erfahrung, meine Damen und Herren ist, dass in unseren Gesellschaften, ich füge hinzu in unseren Mediengesellschaften, Reformen, die mit Schwierigkeiten, auch mit Verletzungen von Interessen verbunden sind, nie „bottom up“, sondern immer nur „top down“ durchzusetzen sind.  …

Die Idee war in diesem „Bündnis für Arbeit“ – das ein Bündnis sein sollte zwischen der demokratisch legitimierten Regierung einerseits, den Arbeitgeber- und Unternehmerverbänden zum zweiten und den Gewerkschaften zum dritten – etwas zu vereinbaren, was man dann als gesetzgeberischer Notar nur absegnen muss, das sozusagen der Agenda ähnelt oder ihr gleich kommt. Das war nicht möglich. Das war deswegen nicht möglich, weil beide Gruppen, keineswegs nur die Gewerkschaften, die anderen genauso, immer Forderungen an die Regierung hatten, Forderungen an die Regierung stellten und drohten: „wenn spezifisch unsere Forderungen nicht erfüllt werden, dann platzt das Bündnis.“ Bis wir es platzen lassen mussten. Und das führte dann zu einer Haltung in der wir gesagt haben: „Dann müssen wir das, was wir eigentlich im Bündnis gemeinschaftlich verabreden wollten, eben als demokratisch legitimierter Gesetzgeber durchsetzen.“

Und ich fürchte, oder ich erwarte eigentlich, dass unsere französischen Freunde, die ja versucht haben, jedenfalls eine Art Bündnis zwischen den Arbeitgebern einerseits und einigen Gewerkschaften, alle waren ja nicht dabei, auf der anderen Seite zu schaffen, ähnliches erleben werden und nur erfolgreich sein werden, wenn die Mehrheit im Parlament ganz klar macht: „wenn ihr nicht zur Einigung bereit seid, müssen wir es halt ohne euch machen“. Das habe ich versucht, mit dem Begriff „top down“ zu bezeichnen. Das jedenfalls ist meine Erfahrung. …

Man muss als jemand, der politisch handelt, sich immer wieder klar machen, dass eine Gesellschaft, in der sich die ökonomische Basis im Innern, aber auch durch Druck von außen – Wettbewerb von außen – so dramatisch schnell verändert, vermutlich in immer kürzeren Abständen ihr politisch-soziales System nachjustieren muss. Und das meine ich mit Reform, auch wenn der Begriff negativ besetzt ist, als eine im Grunde ständige Aufgabe in unseren Gesellschaften. …

Wenn ich gefragt werde, was eigentlich, die jedenfalls für mich befriedigenste Folge der Agenda 2010 war, dann würde ich antworten, dass durch die Agenda in diesem Land deutlich geworden ist, dass wenn auch unter großen Schwierigkeiten, Reformprozesse nicht nur nötig sondern auch möglich sind. Und das ist mein Wunsch an die eigene Partei, an diejenigen, die das jetzt machen müssen, dass diese Vorstellung, dass die Reformprozesse erstens nötig, zweitens aber auch mit politischem Willen möglich sind, dass das nicht wieder verschüttet wird. Wenn das nämlich der Fall wäre, würde es unserem Land nicht gut bekommen, davon bin ich überzeugt. …“

Quelle: Auszüge aus der korrigierten Mitschrift der Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder bei der Veranstaltung „Agenda 2010 – Bilanz und Perspektive“ der Friedrich-Ebert-Stiftung am Donnerstag, 14. März 2013 in Berlin.