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Bismarck

Gerhard Schroeder»Bismarck ist eine vorbildliche Figur, wenn auch nicht in dem Sinne, dass man alles gutheißen sollte, was er gemacht hat.« Anlässlich des 200. Geburtstages von Otto von Bismarck hat sich Gerhard Schröder im SPIEGEL-Gespräch mit dem ersten Reichskanzler (1871-1890) des Deutschen Kaiserreiches auseinandergesetzt.

SPIEGEL: Herr Schröder, Otto von Bismarck war ein Sozialistenfresser. Er bezeichnete Sozialdemokraten als “Ratten” und ließ sie verfolgen. Trotzdem hängt sein Porträt in Ihrem Büro. Wie passt das zusammen?

Schröder: Erst einmal handelt es sich um ein gutes Bild, und Kunst lebt ja auch aus sich selbst heraus. Zweitens: Bismarck war sicher ein Sozialistenfresser, hat aber auf der anderen Seite Sozialdemokratisches bewirkt. Er war schließlich der Schöpfer der sozialen Sicherungssysteme. Einer der ganz Großen der deutschen Geschichte. Das kann und darf auch ein Sozialdemokrat nicht bestreiten.

SPIEGEL: In den drei Kriegen, die er zwischen 1864 und 1870 führte und aus denen der deutsche Nationalstaat hervorging, starben über 200 000 Menschen. Trotzdem ist er für Sie eine vorbildliche Figur?

Schröder: Er ist eine vorbildliche Figur, wenn auch nicht in dem Sinne, dass man alles gutheißen sollte, was er gemacht hat. Wenn man an die drei Kriege gegen Dänemark, Österreich und Frankreich denkt, muss man sich vergegenwärtigen, dass der Krieg in seiner Zeit als legitimes Mittel der Politik weitgehend akzeptiert war. Auch war wohl nur so jener Nationalstaat zu bilden, den die Deutschen damals wollten. Den berühmten Ausspruch, die großen Fragen der Zeit würden nicht durch Reden oder Mehrheitsbeschlüsse, sondern durch “Blut und Eisen” entschieden, hat er nach der Reichsgründung relativiert. Er zählte zu denjenigen, die die preußischen Militärs zur Zurückhaltung mahnten und von einem Präventivkrieg, insbesondere gegen Russland, abhielten. Auch aus diesem Grund darf er hier hängen.

SPIEGEL: Zeitgenossen beschreiben ihn als arrogant und rachsüchtig. Er trank übermäßig. Ein machohafter Choleriker …

 

»Da finden Sie gar nichts Machohaftes«

Schröder: … Ich ahne, worauf Sie hinauswollen …

SPIEGEL: … ein Mann voller Menschenverachtung, der meist seine Doggen mit sich führte, die Besucher und Untergebene in Angst und Schrecken versetzten.

Schröder: Aus seinen wunderbaren Briefen an einen Weinhändler in Magdeburg geht hervor, dass er einem guten Rotwein nicht abgeneigt war. Das lasse ich als Parallele gelten. Aber lesen Sie einmal die Briefe an seine Frau, da finden Sie gar nichts Machohaftes. Im Gegenteil, sie sind mit viel Gefühl und liebevoll verfasst. Auch da gilt: So eindeutig, wie Sie es haben wollen, ist es bei Bismarck nicht.

SPIEGEL: Sie stammen aus einfachen Verhältnissen. Ein Mann Ihrer Herkunft hätte unter Bismarck kaum Aufstiegschancen gehabt.

Schröder: Stimmt. Man hätte wohl auf seinem Gut als Hilfsarbeiter arbeiten dürfen. Mehr wäre nicht drin gewesen. Er war ein Mann seiner Zeit, ein Junker, das hat er nicht verleugnet. Andererseits verfügte Bismarck in einem hohen Maß über die Fähigkeit, sich auf neue Dinge einzustellen. Wenn Sie es positiv wenden: aufgeklärter Pragmatismus. Wenn Sie es negativ wenden: ausgeprägter Opportunismus.

SPIEGEL: Wie so viele Staats- und Regierungschefs lesen auch Sie gern historische Biografien. Sucht man Rat in der Vergangenheit, weil man sich sonst mit niemandem austauschen kann?

Schröder: Das ist keine falsche Beobachtung, sie ist aber auch nicht ganz richtig. Ich hatte durchaus einen engen Kreis, mit dem ich mich austauschen und auf den ich mich vollkommen verlassen konnte.

SPIEGEL: Bismarck hat oft über die Belastungen des Amtes geklagt. 1871 etwa schimpfte er: “Meine körperliche Fähigkeit, alle die Galle zu verdauen, die mir das Leben hinter den Kulissen ins Blut treibt, ist nahezu erschöpft.” Klingt das vertraut?

Schröder: Das klingt sehr vertraut. Aber nehmen Sie das auch nicht zu ernst. Es ist ein Klagen in der Hoffnung, anschließend gestreichelt zu werden. Das zieht sich durch das Leben vieler Spitzenpolitiker. Helmut Schmidt hat sich über Journalisten als “Wegelagerer” beklagt. Helmut Kohl und ich haben das natürlich auch so gemacht. Von Frau Merkel habe ich Derartiges allerdings noch nicht gehört. Vielleicht hält sie sich zurück, weil sie im Amt ist.

SPIEGEL: Bismarck kompensierte Stress durch übermäßiges Essen und litt unter Schlaflosigkeit.

Schröder: Das ist bei mir anders. Ich konnte im Stehen schlafen. Bis auf eine Ausnahme: Das waren die Wochen der Neuwahlentscheidung 2005. Da habe ich schlecht geschlafen, weil die Entscheidung in den Händen anderer lag. Ich wollte Neuwahlen, und dazu mussten die rot-grünen Abgeordneten im Bundestag bei der Vertrauensfrage den eigenen Kanzler durchfallen lassen. Ich wusste zudem nicht, ob der Bundespräsident dann den Bundestag auflösen und was das Bundesverfassungsgericht zu alledem sagen würde.

SPIEGEL: War Politik im 19. Jahrhundert ein einfacheres Geschäft?

Schröder: Heute sind die Komplexität politischer Entscheidungen und die Schnelligkeit, mit der Sie diese treffen müssen, so groß wie nie zuvor. Was brauchte Bismarck? Das Vertrauen des preußischen Königs und deutschen Kaisers. Das war’s. Er musste natürlich auch auf die Öffentlichkeit und den Reichstag Rücksicht nehmen, aber das lässt sich in keiner Weise mit heutigen Verhältnissen vergleichen. Und bevor Sie mich fragen, ob mir Bismarcks Umstände, Politik zu machen, besser gefielen als jene, unter denen ich Politik machen musste, sage ich Ihnen gleich: im Prinzip ja. Aber ich bin Demokrat genug, um zu wissen, dass das natürlich nicht geht.

 

»Ein unkritisches Geschichtsbild vermittelt”

SPIEGEL: Das Bismarck-Bild der Deutschen changiert zwischen Heldenverehrung und Ablehnung. Sie haben 1966 Abitur gemacht. Welches Bismarck-Bild wurde Ihnen vermittelt?

Schröder: Eher ein unkritisches. Der Kulturkampf …

SPIEGEL: … der Streit mit dem politischen Katholizismus …

Schröder: … der ein großer Fehler Bismarcks war, oder auch die Sozialistengesetze haben wir nicht oder nur rudimentär behandelt.

SPIEGEL: Wann hat sich Ihr Bild verändert?

Schröder: Ich habe die großen Biografien gelesen: von Lothar Gall oder Otto Pflanze. Da wurde die Widersprüchlichkeit Bismarcks deutlich. Interessanterweise hat er ja sowohl beim Kulturkampf als auch bei den Sozialistengesetzen das Gegenteil dessen bewirkt, was er wollte. Er hat das katholische Zentrum groß gemacht, und er hat die Sozialdemokratie gestärkt. Nicht zuletzt, indem er 1867 das modernste Wahlrecht in Europa einführte. Die Stärke der Sozialdemokratie im Reichstag war nur möglich durch das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht für Männer. Diese Leistung hat etwas Sozialdemokratisches. Aber wir wollen Bismarck nicht vereinnahmen.

SPIEGEL: Ihre Begeisterung für den Junker erstaunt uns. Er führte das Wahlrecht ein, um den Fortschritt zu verhindern. Er glaubte, dass die Bevölkerung konservativ wählen würde – was sie auch zunächst tat.

Schröder: Aber er musste schon davon ausgehen, dass sich bei der Erweiterung des Wahlrechts etwas bewegen würde. Hätte für den Reichstag das alte Dreiklassenwahlrecht gegolten, das es für das preußische Abgeordnetenhaus noch bis 1918 gab, dann hätten die Sozialdemokraten nie eine Chance gehabt.

SPIEGEL: Auch die Einführung der Sozialversicherungen, also der Renten-, Invaliditäts-, Unfall- und Krankenversicherung, sollte die Monarchie stabilisieren und nicht etwa Deutschland modernisieren.

Schröder: Das hatte etwas sehr Patriarchalisches, Bismarck wollte die Leute arbeitsfähig halten. Und natürlich wollte er den Sozialdemokraten das Wasser abgraben.

 

»Agenda 2010 ist Fortsetzung der bismarckschen Sozialpolitik«

SPIEGEL: Sie haben in der Sozialgeschichte dieses Landes ebenfalls eine Zäsur gesetzt. Sehen Sie Ihre Agenda-2010-Politik als Bruch oder Fortsetzung der bismarckschen Sozialgesetzgebung?

Schröder: Als Fortsetzung, denn ohne die Agenda-Reformen wäre der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar gewesen. Nehmen Sie nur die Rente mit 67. Man kann die demografische Entwicklung nicht austricksen. Die Agenda 2010 war der Versuch, unter völlig veränderten Rahmenbedingungen Sozialstaatlichkeit zu stabilisieren. Aber natürlich gab es bei mir auf gar keinen Fall, wie bei Bismarck, das Motiv, die Sozialdemokratie zu schwächen. Das können Sie mir glauben.

SPIEGEL: Zu Bismarcks Herrschaftstechnik zählte die Ausgrenzung der sogenannten Reichsfeinde, also der Katholiken, Sozialdemokraten und der Polen im Osten Preußens. Er wollte durch die Beschwörung von Feindbildern Mehrheiten sichern. Kann man heute noch so Politik machen?

Schröder: Das funktioniert nicht mehr. Noch bei der Landtagswahl in Hessen 1999 hat die CDU einen ausländerfeindlichen Wahlkampf geführt und gewonnen. Heute würde man mit dieser harten Form der Ausgrenzung nicht weiterkommen. Das ist zum Glück kennzeichnend für unsere Gesellschaft, dass die große konservative Kraft CDU begriffen hat, dass in der Einwanderung und Integration eine Chance liegt.

SPIEGEL: Bismarck hinterließ 1890 ein Deutschland, das zwar äußerlich geeint, aber innerlich zerrissen war.

Schröder: Historiker zählen diese Spaltung der deutschen Gesellschaft zu den Gründen für das spätere Scheitern von Weimar und den Aufstieg Hitlers, was mir einleuchtet. Es ist eine von mehreren verhängnisvollen Weichenstellungen, die Bismarck mit zu verantworten hat. Eine andere betraf das Verhältnis zu Frankreich. Bismarck hielt eine Aussöhnung mit Paris für unmöglich, weil er dachte, denen habe man einfach zu viel angetan und zugemutet. In der Tat ließ er die Reichsgründung 1871 ausgerechnet in Versailles vollziehen. Noch schlimmer waren die von ihm erzwungene Abtretung von Elsaß-Lothringen und die ungeheuren Reparationszahlungen, die Frankreich leisten musste. Was wurde daraus nach dem Ersten Weltkrieg? Da wurde der Spieß umgedreht, und Deutschland musste riesige Reparationen zahlen. 1940 wurde er wieder umgedreht und 1945 dann noch einmal. Erst danach haben beiden Seiten verstanden – und das ist die große Nachkriegsleistung der Generation von Adenauer, de Gaulle, Schuman –, dass man damit aufhören muss. Das war das Ende der sogenannten Erbfeindschaft.

SPIEGEL: Stimmen Sie zu, dass auch Bismarcks Ausflüge in die Kolonialpolitik Deutschland nur geschadet haben?

Schröder: Ja, noch eine verhängnisvolle Fehlentscheidung, die übrigens einen Bruch darstellte mit seiner Politik der – heute würde man sagen – Führung aus der Mitte. Nicht zuletzt um die Kolonien in Afrika und Asien zu schützen, hat später Wilhelm II. eine hochgefährliche Flottenrüstung betrieben, die die Engländer unnötig provozierte.

SPIEGEL: Trotz solcher Fehler haben Sie einmal erklärt, Sie seien von Bismarcks “Umsicht im Umgang mit Macht” fasziniert.

Schröder: Wir haben eben über den Umgang mit Frankreich 1871 und über die Kolonialpolitik gesprochen, die am Ende seiner Kanzlerschaft lag. Dazwischen hat er ein Maß an politischer Führung in Europa gezeigt, das sich an der Art und Weise orientierte – um es mal mit einem Vergleich zu sagen –, wie Stachelschweine sich lieben: Er war nämlich im Grunde vorsichtig. Er hat sehr darauf geachtet, auch die Gegner von einst, vor allem Österreich, nicht zu demütigen. Und da er einen Zweifrontenkrieg fürchtete und den Konflikt mit Frankreich für unlösbar hielt, hat er sich um Russland bemüht. Bei ihm – und im deutschen Konservatismus sowieso – hat es immer beides gegeben: die Angst vor den Russen und eine russlandfreundliche Position, die aus unseren vielen kulturellen Gemeinsamkeiten resultiert, bei der Literatur etwa oder der Musik.

SPIEGEL: Verklären Sie da nicht seine Motive? Bismarck schloss Bündnisse mit den rückständigen Kaiserreichen von Österreich-Ungarn und Russland, um die Monarchie als Staatsform zu bewahren. Es sei Deutschlands “erstes Bedürfnis”, so sagte er, “die Freundschaft zwischen den großen Monarchien zu erhalten, welche der Revolution gegenüber mehr zu verlieren als im Kampfe untereinander zu gewinnen hätten”.

 

»Bismarcks Außenpolitik war vorsichtig und klug«

Schröder: Dass er ein durch und durch Konservativer mit reaktionären Zügen war, will ich nicht bestreiten. Aber ich bleibe dabei, dass seine Außenpolitik in jener Phase vorsichtig und klug war: Sämtliche Bündnisse, die er als Reichskanzler geschlossen hat, waren defensiver Natur.

SPIEGEL: Die Bündnispolitik Bismarcks mit Russland ging auf Kosten der Polen, denen er einen eigenen Staat verweigerte.

Schröder: Da will ich ihn nicht in Schutz nehmen. Allerdings hat Bismarck nicht deshalb ein tragfähiges Verhältnis zu Russland gesucht, weil er den Polen einen eigenen Staat verweigern wollte. Die polnischen Teilungen lagen weit vor seiner Zeit, und nicht Preußen oder das Deutsche Reich, sondern Russland hatte sich das 1815 eingerichtete Kongresspolen einverleibt.

SPIEGEL: Bis heute verfolgen viele Polen die Entwicklung des deutsch-russischen Verhältnisses voller Misstrauen.

Schröder: Ich verstehe, dass es in Polen historisch bedingte Ängste gibt, die dem einen oder anderen noch kein rationales Verhältnis zu Russland erlauben. Die Folgen des Hitler-Stalin-Pakts von 1939 sind bis heute spürbar. Diese Ängste dürfen nur nicht die Politik der gesamten EU gegenüber Russland bestimmen. Polen ist heute Mitglied der EU – Gott sei Dank –, und es ist Mitglied der Nato und …

SPIEGEL: … zur polnischen Nato-Mitgliedschaft sagen Sie nicht “Gott sei Dank”?

Schröder: Doch: Gott sei Dank. Damit habe ich kein Problem. Beide Beitritte fallen in die Zeit meiner Kanzlerschaft. Ich sage nur: Polen und die baltischen Staaten haben heute ein Maß an Sicherheit, das – rational betrachtet – eine Gefährdung durch andere ausschließt. Ich kenne niemanden, auch nicht in Russland, der so verrückt wäre, es auch nur in Erwägung zu ziehen, die territoriale Integrität Polens oder der baltischen Staaten infrage zu stellen.

SPIEGEL: Von dem Historiker Ludwig Dehio stammt die Formel, Bismarcks Kaiserreich habe in Europa eine “halbe Hegemonie” ausgeübt. Sind die Deutschen inzwischen wieder zu schwach, um Europa zu dominieren, aber zugleich so stark, dass sie als Bedrohung wahrgenommen werden?

Schröder: Ich habe als Kanzler beides erlebt. Man fährt zum Gipfel nach Brüssel, und wenn man sich mit Frankreich vorher geeinigt hat, was wir immer versucht haben, dann murren die anderen Partner: Jetzt habt ihr schon wieder alles vorab entschieden. Wenn man sich nicht mit Frankreich geeinigt hat, fährt man zum Gipfel nach Brüssel, und die Verhandlungen dauern und dauern. Und dann beklagen sich die anderen: Warum habt ihr euch nicht vorher geeinigt? Insofern gilt: In Europa geht es nicht ohne Deutschland. Aber es zeigt sich auch, dass wir gut beraten sind, nicht dominieren zu wollen, sondern den Versuch zu machen, uns mit den Franzosen zu einigen, aber auch mit anderen wichtigen Partnern.

SPIEGEL: An welche Beispiele denken Sie?

Schröder: Nehmen Sie das Abkommen Minsk II: François Hollande und Angela Merkel haben beim Ukraine-Konflikt zusammengearbeitet – dann hat sich etwas bewegt. In der Griechenlandfrage hingegen scheint mir der von der Bundesregierung verfolgte Weg – ich spreche nicht von der Kanzlerin, auch nicht vom Außenminister, wohl aber von dem einen oder anderen Minister – zu wenig europäisch und zu deutsch zu sein.

SPIEGEL: Wir ahnen, das zielt auf Wolfgang Schäuble.

Schröder: Auf den einen oder anderen Minister.

SPIEGEL: Ist die Stärke des geeinten Deutschland ein grundsätzliches Problem für die EU?

Schröder: Nein. Sie können politische Ansprüche nur stellen, wenn Sie ökonomisch stark sind. Sonst funktioniert das nicht. Das ist auch eines der Probleme, die Frankreich gegenwärtig hat. Frankreichs führende Rolle in Europa ist völlig unbestritten. Aber in dem Maße, wie die ökonomische Kraft Frankreichs nachlässt, braucht Frankreich Deutschland. Und Deutschland braucht Frankreich aus politischen Gründen, weil wir noch an unserer Geschichte zu tragen haben. Jacques Chirac etwa wusste ganz genau, dass es mit “Gloire” allein nicht zu machen ist, sondern dass Frankreich die ökonomische Kraft Deutschlands braucht, um auch über Europa hinaus eine Rolle spielen zu können. Und in Deutschland wissen alle Kanzler, dass man die Trikolore dreimal grüßen muss, wie es Helmut Kohl einmal treffend beschrieben hat.

SPIEGEL: Bismarck sagte nach der Reichsgründung, Deutschland sei “saturiert” und erhebe keine Ansprüche mehr gegenüber seinen Nachbarn. Vor dem Reichstag erklärte er: “Die Tage der Einmischung in das innere Leben andrer Völker werden, so hoffen wir, unter keinem Vorwand und in keiner Form wiederkehren.” Sehen Sie Parallelen zum Verhalten des geeinten Deutschland nach 1990?

 

»Deutschland ist vermutlich das europäischste Land«

Schröder: Ja, wir sind inzwischen sogar eher deutsche Europäer als europäische Deutsche. Die Einbindung in die EU gehört zur Staatsräson dieses Landes. Darüber gibt es in unserer Gesellschaft einen breiten Konsens. Insofern ist Deutschland vermutlich das europäischste Land. Deshalb ist es uns auch eher möglich, eine Wirtschaftsregierung in der Eurozone anzustreben, die man ja braucht, wenn die Stabilität der Währung auf Dauer gesichert werden soll, und dafür Souveränitätsverzicht zu üben, als das heute etwa in Frankreich der Fall ist.

SPIEGEL: Während die Deutschen also nach der Wiedervereinigung zu Mustereuropäern geworden sind, verfolgen andere Nationen eher ihre eigenen Interessen. Offenbar gibt es sogar eine Rückkehr des Denkens in Macht- und Einflusssphären wie zu Bismarcks Zeiten.

Schröder: In der EU denkt niemand in solchen Kategorien. Niemand in der EU sagt etwa, Serbien gehöre zu unserer Einflusssphäre und müsse daher Mitglied werden. Nur wenn Belgrad Mitglied werden will, gibt es darüber Verhandlungen. Die Europäer haben aus ihrer Geschichte gelernt. Es gibt andere, die das noch vor sich haben.

SPIEGEL: Da fällt uns das Vorgehen Ihres Freundes Wladimir Putin gegenüber der Ukraine ein.

Schröder: Ich glaube nicht, dass der Ukraine-Konflikt als Beispiel für fehlende Lernbereitschaft genommen werden kann. In diesem Konflikt sind auf allen Seiten Fehler gemacht worden, die dazu geführt haben, dass es zu einer Spirale aus Drohungen, Sanktionen und Gewaltanwendungen gekommen ist. Aus dieser Spirale muss man jetzt wieder herauskommen. Minsk II zeigt, dass alle Beteiligten daran ein Interesse haben und niemand die territoriale Integrität der Ukraine infrage stellt.

SPIEGEL: Und warum unterstützt dann Putin die Separatisten im Donbass?

Schröder: Ich habe keine Kenntnis, welche Art von Unterstützung dort, übrigens auf beiden Seiten, geleistet wird.

SPIEGEL: 2006 haben Sie erklärt, die Ukraine sei ein “selbstständiger Staat, akzeptiert von Russland”. Letzteres würden Sie heute nicht mehr sagen, oder?

Schröder: Doch.

 

»Es bleibt ein Verstoß gegen das Völkerrecht«

SPIEGEL: Aber Ukraine minus Krim.

Schröder: Es bleibt ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Aber man sollte den Realitäten ins Auge schauen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Krim zur Ukraine zurückkehren wird. Mit dieser Realität muss die europäische Politik umgehen. Und das tut sie ja auch, denn dieses Thema hat in den Verhandlungen von Minsk keine Rolle gespielt.

SPIEGEL: Was haben Sie gedacht, als Sie im Fernsehen die russischen Soldaten auf der Krim gesehen haben, die Uniformen ohne Hoheitsabzeichen trugen? Etwa: “Ach Wladimir, du bist aber auch ein schlauer Fuchs”?

Schröder: Nein. Ich habe gedacht, was andere auch gedacht haben: Hoffentlich entwickelt sich daraus kein Krieg.

SPIEGEL: Sie haben vor einem Jahr auf die Frage, was Sie an Putin schätzen, geantwortet: “Seine Verlässlichkeit. Wenn er Ja sagt, ist ja, wenn er Nein sagt, ist nein.” Gilt das noch?

Schröder: Davon gehe ich aus.

SPIEGEL: Die Russen haben 1994 im sogenannten Budapester Memorandum gemeinsam mit Briten und Amerikanern die Integrität der Ukraine garantiert.

Schröder: Die Russen haben bekanntlich zur Krim-Frage eine andere rechtliche Auffassung. Sie sprechen nicht von Annexion, sondern Sezession. Formal betrachtet verstößt ihr Vorgehen gegen das Budapester Memorandum.

SPIEGEL: Ein Rückfall in altes Denken?

Schröder: Natürlich ist es das alte Denken. Das ist Teil der russischen Gesellschaft. Sie müssen sehen: So lange ist es ja noch nicht her, dass bis zu 30 Millionen Menschen im Zweiten Weltkrieg umgekommen sind. Dass Russland Einkreisungsängste hat, kann doch nicht fraglich sein. Die sind nicht neu und beziehen sich weniger auf die EU als vielmehr auf die Nato. Ich fand es weitsichtig, dass die Bundesregierung 2008 verhindert hat, dass die Ukraine in die Nato aufgenommen wird, wie es die Amerikaner wollten. Dass deren Vorgehen russische Ängste hervorruft, kann man nicht ernsthaft bestreiten.

SPIEGEL: Wir meinen mit “altem Denken” nicht russische Einkreisungsängste, son-

dern dass Putin wie ein Herrscher zu Bismarcks Zeiten Teile Osteuropas als seine Einflusssphäre betrachtet.

Schröder: Wenn man einem so großen Land wie Russland, das ja etliche Erfahrungen in seiner Geschichte hat machen müssen, mit einem Bündnis, das aus dem Kalten Krieg stammt, so nahe rückt, darf man sich über empfindliche Reaktionen nicht wundern. Vergessen Sie nicht: Mit dem Ende der Sowjetunion hat der Warschauer Pakt aufgehört zu existieren, während die Nato nicht nur weiterbestand, sondern sich erheblich nach Osten ausgedehnt hat.

SPIEGEL: Ist Putin nicht vermittelbar, dass die Nato ein Defensivbündnis ist?

Schröder: Schwierig. Natürlich ist sie ein Defensivbündnis, und jeder von uns weiß das. Aber Präsident Putin reagiert nicht wie Bismarck, schon weil die Umstände nicht vergleichbar sind. Damals hatte das Deutsche Reich mit Russland, Österreich-Ungarn und Italien eine Reihe von Mächten als mehr oder weniger zuverlässige Bündnispartner an seiner Seite. Russland steht heute in dieser Hinsicht allein da. Im Grunde ist Russland auf Europa orientiert. Aber die Folge der Ukraine-Krise, auch die Folge der westlichen Politik kann sein, dass Russland sich China zuwendet. Und ein solches Bündnis wäre nicht im europäischen Interesse.

SPIEGEL: Wann war der Bruch zwischen Russland und dem Westen für Sie absehbar?

Schröder: Das war ein Prozess. Wenn ich mit Putin rede, verweist er darauf, dass Russland große Vorleistungen in der Abrüstungsfrage vollbracht hat. Das sei ihm nicht gedankt worden. Und er sagt: Wir haben akzeptiert, was wir akzeptieren mussten, nämlich die Erweiterung der Nato um vormalige Verbündete der Sowjetunion, ja sogar um ehemalige Sowjetrepubliken.

SPIEGEL: … in Ihre Regierungszeit fällt ein Großteil der Nato-Osterweiterung.

Schröder: Ja, in der Zeit meines Vorgängers war sie angebahnt, während meiner Kanzlerschaft ist sie vollzogen worden. Wir hatten auch keine Alternative. Deutschland kann den baltischen Staaten und Polen nicht sagen: Ihr dürft nicht Nato-Mitglied werden. Und Putin sagt, das habe Russland auch akzeptiert. Die Schwierigkeiten begannen mit der Präsidentschaft von George W. Bush. Ich erinnere an die Debatte über den Wunsch Georgiens, in die Nato aufgenommen zu werden. Der zweite Punkt war die einseitige Kündigung des ABM-Vertrags durch Washington, eines Abrüstungsvertrages, und in diesem Zusammenhang die Planungen zur Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems – ausgerechnet auch in Osteuropa. Dass diese Systeme die Europäer gegen iranische Angriffe schützen sollten, haben die selbst kaum geglaubt.

 

»Es gibt kein gemeinsames Interesse des Westens«

 

SPIEGEL: Sehen Sie eine Spaltung zwischen Amerikanern und Europäern in der Russland-Politik?

Schröder: Es gibt kein gemeinsames Interesse des Westens. Die Amerikaner sehen in der Auseinandersetzung mit Russland ein globales Problem. Man will keinen weiteren Konkurrenten neben China. Die Europäer hingegen wissen aus historischer Erfahrung, dass es immer dann gut ging, wenn es einen Ausgleich mit Russland gab, und immer schwierig wurde, wenn der fehlte. Das allerdings wusste schon Bismarck. Für uns handelt es sich also um ein europäisches Problem.

SPIEGEL: Das klingt so, als ob nur die Amerikaner Fehler gemacht hätten.

Schröder: Der große Fehler der Europäer, auch der Bundesregierung, lag darin, dass sie es zugelassen haben, dass der EU-Kommissionspräsident Barroso nur mit der Ukraine und nicht auch mit Russland über eine EU-Assoziierung verhandelte, obwohl man wusste, dass die Ukraine kulturell ein in sich gespaltenes Land ist: im Osten und Süden eher russisch orientiert, im Westen eher europäisch. Die Einbeziehung Russlands wäre auch ökonomisch sinnvoll gewesen. Dann hätte man schon damals die Frage erörtern können, über die jetzt gesprochen wird: Was passiert mit einer Ukraine, die beides ist – mit der EU assoziiert und Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion.

SPIEGEL: In Ihren Erinnerungen haben Sie bereits 2006 geschrieben, Putin wolle “die Rekonstruktion Russlands als Weltmacht, die mit den USA auf gleicher Höhe verhandelt, redet und agiert”. Da war der Konflikt mit dem Westen doch angelegt.

Schröder: Warum? Wir Deutschen haben wesentlich dazu beigetragen, dass Russland in die G-7-Gruppe aufgenommen wurde, und wenn man dort miteinander redet, befindet man sich auf dem gleichen Niveau. Leider ist das ja heute wieder vorbei, weil Russland aus der G-8-Gruppe ausgeschlossen wurde.

SPIEGEL: Hätten Sie das als Kanzler anders gemacht?

Schröder: Ja. Es ist doch wie in der Georgien-Krise 2008, als die Gespräche im Nato-Russland-Rat ausgesetzt wurden. Gerade in der Krise sind Gespräche zwingend erforderlich. Außerdem: Was bewirkt ein solcher Ausschluss?

SPIEGEL: Es ist ein Zeichen an Putin.

Schröder: Aber wohin führt das? Ich gehe davon aus, dass die Ukraine-Krise beigelegt werden kann. Dann werden die Rechnungen für die Stabilisierung der Ukraine kommen, und die werden an die EU und speziell an Deutschland gehen. Spätestens dann wird man doch mit Russland zusammenarbeiten müssen. Man kann so ein Land nicht ausgrenzen.

SPIEGEL: Im Augenblick sind wir von einem Ende der Ukraine-Krise weit entfernt, und Putin unterstützt die Separatisten, die ihr Spiel weitertreiben.

Schröder: Wie ich die Minsk-Verhandlungen interpretiere, hat die russische Seite sehr wohl geliefert. Sonst wäre Minsk II nicht zustande gekommen.

SPIEGEL: Noch verfügen die Separatisten jedenfalls über genügend Waffen, um die Unruhe im Osten der Ukraine zu schüren. Sie haben in Ihren Erinnerungen auch geschrieben, es liege im deutschen Interesse, Putin beim Wiederaufstieg Russlands zu helfen. Warum eigentlich?

Schröder: Wir haben ein Interesse daran, dass es kein zerfallendes, sondern ein starkes Russland gibt.

SPIEGEL: Aber die Amerikaner sind unsere engsten Verbündeten …

Schröder: … das sollen sie auch bleiben …

SPIEGEL: … von daher entsprechen unsere Interessen doch denen der transatlantischen Vormacht USA?

Schröder: Jetzt gebe ich Ihnen die Frage zurück: Warum eigentlich? Diese Einpoligkeit gibt es wegen der weltpolitischen Rolle Chinas schon nicht mehr. Interessenausgleich ist ein vernünftiger Aspekt jeder denkbaren Außenpolitik.

SPIEGEL: Ist der deutsche Handlungsspielraum in einer multipolaren Welt größer?

Schröder: Das ist sicher so. Wir haben bekanntlich in der Frage einer Beteiligung am Irak-Krieg 2003 gesagt: Das machen wir nicht mit. Wir haben über diese Frage ein Stück Souveränität in unserer Außenpolitik gewonnen, und die spannende Frage ist jetzt: Gibt man das wieder auf?

 

»Es geht darum, wie man Frieden sichert«

SPIEGEL: Sie sprechen über das Putin-Regime wie über die amerikanische Demokratie.

Schröder: Es geht hier nicht um Fragen der inneren Verfasstheit, sondern darum, wie man Frieden sichert. Nur ein Beispiel: Es ist doch ein Irrtum zu glauben, dass man ohne Beteiligung Russlands auf Dauer im Nahen Osten Frieden schaffen kann.

SPIEGEL: Müssen wir uns damit arrangieren, dass Russland, dem eine demokratische Tradition fehlt, niemals eine Demokratie nach westlichem Muster wird?

Schröder: Ich glaube, dass diese Chance besteht. Ich bin überzeugt, dass sich Russland auch in dieser Hinsicht weiterentwickeln wird, schon weil es sonst in Europa in einer Außenseiterrolle verharren müsste. Und daran können weder Russland noch der Rest Europas ein Interesse haben. Europa, gerade auch Deutschland, braucht Russland, und Russland braucht Europa. An dieser Tatsache hat sich seit den Tagen Otto von Bismarcks nichts geändert.

SPIEGEL: Herr Schröder, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Quelle: DER SPIEGEL 14/2015 vom 28.03.2015

Das Interview führten Martin Doerry und Klaus Wiegrefe.

Deutsch-polnische Beziehungen

»Ein freies Polen in einem freien Europa. Erstmals seit vielen Jahrhunderten ist Polens Sicherheit nicht mehr bedroht. Im Gegenteil: Sie ist stärker und gefestigter als je zuvor.« Gerhard Schröder äußert sich im Rahmen der Willy-Brandt-Lesung an der Universität Wrocław (Breslau) zur Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen.

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Vor rund zehn Jahren habe ich als Bundeskanzler in einer Rede vor beiden Kammern des polnischen Parlaments die Einrichtung eines “Willy‑Brandt‑Zentrums“ vorgeschlagen. Ein Forschungszentrum, das unsere Wissenschafts- und Kulturbeziehungen weiter vertiefen sollte. Aber mehr noch: Es sollte besseres Kennenlernen und vertieftes Verstehen zwischen Polen und Deutschen ermöglichen. Am 18. Juni 2002 konnte ich hier in diesem wundervollen Saal – gemeinsam mit dem damaligen Ministerpräsidenten Leszek Miller – an der Gründung dieses Willy-Brandt-Zentrums teilnehmen. Deswegen ist es für mich eine große Freude, in diesem Jahr die Willy-Brandt-Lesung Ihres Institut halten zu dürfen. Ich danke der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass sie diese Veranstaltung ermöglicht hat.

In den vergangenen acht Jahren hat es das Willy-Brandt-Zentrum geschafft, sich international den Ruf eines wichtigen Forschungsinstituts zu Deutschland und zu Europafragen zu erwerben. Und, lieber Herr Direktor Ruchniewicz, niemand freut das mehr als den Initiator. Das Willy-Brandt-Zentrum reiht sich ein in den Ausbau des Dialogs der Zivilgesellschaften unserer beiden Länder. Als Beispiele kann das deutsch‑polnische Jugendwerk genannt werden, aber auch die Europa‑Universität “Viadrina” in Frankfurt an der Oder mit dem Collegium Polonicum.

Ich habe diesen Austausch der Zivilgesellschaften während meiner Amtszeit immer sehr unterstützt, insbesondere den Ausbau der Viadrina-Universität und des Jugendaustausches. Weil ich zum einen davon überzeugt bin, dass Deutschland gegenüber Polen in einer besonderen historischen Verpflichtung steht. Aber auch, weil ich glaube, dass eine der Ursachen für die Katastrophen des 20. Jahrhunderts das Fehlen einer konstruktive Nachbarschaft zwischen Polen und Deutschland war. Und eine solche Nachbarschaft beginnt zuallererst mit den Kontakten zwischen den Bürgern unserer beiden Länder.

Als Nachfolger von Willy Brandt in zwei Ämtern – als Bundeskanzler und als SPD-Parteivorsitzender – bin ich geehrt, hier reden zu dürfen. Seine Entspannungspolitik hat dazu beigetragen, den Eisernen Vorhang zwischen Ost und West zu überwinden. Und das Motto seiner Regierung, ein “Land der guten Nachbarschaft” zu sein, war vor allem für das deutsch-polnische Verhältnis wichtig. Wir erinnern uns an die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages vor 40 Jahren, der – wie es Brandt damals sagte – eine Brücke zwischen unseren beiden Staaten und Völkern schlagen sollte. Die Unverletzlichkeit der westlichen Staatsgrenze Polens anzuerkennen und auf jeglichen deutschen Gebietsanspruch zu verzichten, das war vor 40 Jahren für einen deutschen Politiker ein äußerst mutiger Schritt. Die Politik der Ostverträge wurde in der Bundesrepublik Deutschland, das sollte nicht vergessen werden, hart bekämpft – von der damaligen konservativen Opposition und Teilen der Medien.

Heute wissen wir, dass diese Politik zugleich richtig und weitsichtig war. Die Ostverträge ermöglichten auch den Prozess der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in den 70er Jahren. Die Schlussakte von Helsinki hat mit ihrer Botschaft des Friedens und der Achtung der Menschenrechte in ganz Europa, aber vor allem im Osten Europas gewirkt. Sie wurde von jenen aufgenommen, die bereit waren, mutig für ihre Menschen- und Bürgerrechte zu kämpfen. Das gilt vor allem für den Mut der polnischen Arbeiter, für eine Revolution, die das Land von innerer und äußerer Unterdrückung befreit hat.

Solidarnosc war eine Freiheitsbewegung, die nicht nur den Auflösungsprozess der Sowjetherrschaft beschleunigt hat. Sie hat weit über die Grenzen Polens hinaus gewirkt, und auch die friedliche Revolution in der damaligen DDR beeinflusst und damit die Wiedervereinigung Deutschlands ermöglicht. Das hat das deutsch‑polnische Verhältnis grundlegend verändert, denn mit der Wiedervereinigung Deutschlands wurden zwei Jahrhundertfragen gelöst: Zum ersten Mal seit 200 Jahren, als Napoleon im Jahr 1806 das Heilige Römische Reich Deutscher Nation auflöste, gibt es keine “deutsche Frage” und auch keine “polnische Frage” mehr. Seit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 ist es ein für allemal geklärt, wo Deutschlands Grenzen verlaufen. Die endgültige Anerkennung der deutsch‑polnischen Grenze war eine Vorbedingung für das wiedervereinigte Deutschland. Sie wurde im bilateralen Grenzvertrag von 1990 und im Nachbarschaftsvertrag von 1991 völkerrechtlich verbindlich und für alle Zeiten geklärt. Die Ostverträge Willy Brandts waren die Voraussetzung dafür.

Der Einfluss von Solidarnosc auf den deutschen Einigungsprozess zeigt, dass die deutsch-polnischen Beziehungen nicht nur auf leidvollen, sondern auch auf positiven Erfahrungen basieren. Für mich haben diese deutsch‑polnischen Beziehungen immer eine große Bedeutung gehabt. Als ich im Jahr 1998 Kanzlerkandidat der SPD wurde, unternahm ich – noch als Ministerpräsident von Niedersachsen – meine erste Auslandsreise nach Warschau. Normalerweise führt die erster Reise eines Kanzlerkandidaten – auf Grund des besonderen deutsch-französischen Verhältnisses – immer nach Paris. Aber – und das habe ich damals bei meinem Besuch in Warschau betont – für mich waren und sind die deutsch‑polnischen Beziehungen gleichwertig mit den deutsch-französischen. Das war die Grundlage der deutschen Außen- und Europapolitik meiner Bundesregierung, und das gilt für die heutige Bundesregierung ebenso.

Deutschland muss sich nicht mehr als Anwalt Polens in der Europäischen Union sehen. Polen ist heute ein selbstbewusstes und gleichberechtigtes Mitglied in der europäischen Staatenfamilie. Aber für meine Amtszeit galt noch, dass Deutschland Polen auf seinem Weg in die Europäische Union kräftig unterstützen musste. Deutschland hat sich in diesem Sinne für den Beitritt von Polen zur NATO im Jahr 1999 und vor allem für den Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2004 eingesetzt. Ebenso wie in den schwierigen Verhandlungen auf dem EU-Gipfel von Nizza im Jahr 2000. Im Dezember 2000 hatte ich in Warschau noch an der offiziellen Benennung des Willy-Brandt Platzes in unmittelbarer Nachbarschaft des Ghetto‑Denkmals teilgenommen. Vier Tage später ging es beim EU-Gipfel in Nizza darum, die EU-Integration Polens und der anderen osteuropäischen Staaten voranzutreiben. Ich habe mich damals für eine angemessene Stimmenzahl Polens in den europäischen Gremien eingesetzt, die der Größe und der politischen Bedeutung des Landes angemessen war.

Meine Zusammenarbeit mit den Ministerpräsidenten Buzek, Miller und Belka sowie mit Präsident Kwasniewski, mit dem mich eine Freundschaft verbindet, war stets eng und vertrauensvoll. Und diese Vertrauensbasis war auch wichtig beim EU-Beitritt Polens, den meine Bundesregierung vehement unterstützt hat. Einige werden es noch wissen: Beim EU-Gipfel in Kopenhagen im Jahr 2002 wäre der polnische Beitrittswunsch fast gescheitert, weil Polen darauf bestand, eine Besserstellung für seine Bauern zu erreichen.

Die notwendigen Kompromisse sind durch materielle Zugeständnisse erreicht worden. Zum Beispiel wurde Polen bei den EU-Beihilfen für den ländlichen Raum besser gestellt. In dieser Nachtsitzung in Kopenhagen habe ich lange und auch hart mit Leszek Miller verhandelt – und mit Präsident Chirac, der dem Agrarkompromiss sehr skeptisch gegenüber stand. Am Ende gab es aber den Beschluss, der Deutschland mehrere Hundert Millionen Euro an Mehrausgaben kostete. Diese Mehrausgaben waren in Deutschland nicht populär – als Bundeskanzler musste ich sie politisch alleine vertreten. Aber sie waren richtig und notwendig, weil dieser Beschluss von Kopenhagen historisch war. Er führte zum EU-Beitritt der osteuropäischen Staaten am 1. Mai 2004.

Für mich ist dieses Datum von großer Bedeutung für die neuere deutsche Geschichte. Denn nun ist Deutschland mit all seinen Nachbarstaaten freundschaftlich verbunden – “in guter Nachbarschaft”.Mit dem Beitritt der osteuropäischen Staaten hat sich eine historische Mission erfüllt, weil die jahrzehntelange, schmerzliche Trennung unseres Kontinents überwunden wurde. Auch wenn wir immer von der „Erweiterung“ der Europäischen Union sprechen: Es ist nicht so, dass Europa sich durch die Beitritte „ausgedehnt“ hat. Vielmehr sind Völker und Staaten, die seit langem Teil Europas sind, endlich zurück in der europäischen Familie – und das gilt in erster Linie für Polen.

Ohne Zweifel: in das deutsch-polnische Verhältnis müssen immer wieder die grundsätzlichen Fragen des Umgangs mit der jüngeren deutschen Geschichte einfließen. Polen hat grausam unter deutschem Machtstreben und nationalsozialistischer Gewaltherrschaft leiden müssen. Hitler-Deutschlands Überfall auf Polen im Jahr 1939 war ein Verbrechen – mit einem einzigen Ziel: Unterwerfung und Vernichtung. Deshalb war und ist immer wichtig, die kommenden deutschen Generationen, die ja keine eigene Berührung mit der Zeit des Zweiten Weltkrieges haben, historisch aufzuklären; die Erinnerung wach zu halten. Denn es gibt keine Freiheit und keine Zukunft ohne Erinnerung. Ein Volk ist erst dann wirklich frei, wenn es sich seiner Geschichte ‑ auch ihrer schlimmsten Teile ‑ erinnert und verantwortungsbewusst damit umgeht.

Dazu zählt auch das Schicksal der vom Nazi-Regime geknechteten Zwangs- und Sklavenarbeiter, das mich in den vergangenen Jahrzehnten immer sehr berührt und beschäftigt hat. Bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges mussten mehr als 8 Millionen ausländische Zwangsarbeiter und rund 4,5 Millionen Kriegsgefangene Sklaven- und Zwangsarbeit in Konzentrations- und Arbeitslagern, in der Industrie und Landwirtschaft leisten. Ihr Schicksal hat deutsche Regierungen, auch deutsche Unternehmen jahrzehntelang nicht gekümmert. Nicht einmal eine materielle Entschädigung gab es für eine Schande, die nicht wieder gut zumachen war.

Noch als Ministerpräsident von Niedersachsen hatte ich die großen deutschen Unternehmen zusammen geholt, die in der Nazi-Zeit von der Zwangsarbeit profitiert hatten. Ich wollte eine Stiftung, die Zahlungen an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter sowie ihre Nachkommen leisten sollte. Im Jahre 2000 konnten Bundesregierung und Unternehmen diese Stiftung mit dem Namen “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” gründen. Wir alle wissen, dass eine Geldzahlung nur eine symbolische Leistung für das erlittene Leid sein kann. Aber es sollte eine, wie ich finde: wichtige, Geste sein. Mehr als 480.000 Opfer und ihre Nachkommen haben in Polen Leistungen der Stiftung erhalten. Das war ein für die Opfer, aber auch für Deutschland wichtiger Schritt.

Historische Verantwortung betrifft auch ein weiteres Thema der deutsch-polnischen Beziehungen. Wir wissen um das Leid aller Vertriebenen und Geflüchteten im Zweiten Weltkrieg. Und wo gäbe es einen passenderen Ort als Breslau, daran zu erinnern? In einer Stadt, aus der Deutsche vertrieben wurden und in der Polen eine neue Heimat fanden. Menschen, die ebenso aus ihrer alten Heimat vertrieben und zwangsumgesiedelt wurden. Eine Stadt, wie es der in Westgalizien geborene und hier aufgewachsene Adam Krzeminski einmal sagte, mit “deutschen Zeitungen unter zerfledderten Tapeten”, “zurückgelassenen Gegenständen auf dem Dachboden” und “Deutschen, die als große Abwesende mit am Küchentisch saßen”. Auch wenn wir nicht vergessen – oder auch nur relativieren -, wer den Krieg verbrochen hat: Das Schicksal der Opfer, ob Deutsche oder Polen, ähnelte sich doch: Sie alle ließen Häuser, Erinnerungen und die Gräber ihrer Vorfahren zurück. Deshalb gilt es an das Leid der Opfer immer wieder zu erinnern. Aber zugleich muss verantwortungsbewusst mit den historischen Folgen und Realitäten umgegangen werden.

In meiner Amtszeit gab es Forderungen von deutschen Vertriebenenfunktionären nach Eigentumsrückgaben und Entschädigungen durch Polen. Anlässlich der Einladung von Präsident Kwasniewski an mich, am 60. Jahrestag des Warschauer Aufstandes im Jahr 2004 teilzunehmen – eine große historische Geste – war ich festen Willens, diese Debatte zu beenden. Damals sagte ich, dass es keine Restitutionsansprüche aus Deutschland geben werde, die die Geschichte auf den Kopf stellten. Meine Bundesregierung werde diese Position auch vor allen internationalen Gerichten vertreten. Inzwischen hat der Europäische Gerichtshof in dieser Frage Rechtssicherheit geschaffen. Es gibt keine offenen Vermögensfragen mehr, die die deutsch-polnischen Beziehungen belasten können. Darüber bin ich sehr froh.

Der britische Historiker Norman Davies schreibt in dem Buch „Im Herzen Europas“, dass wenn man über das Schicksal Polens nachdenke, man in der Tat zu den tiefsten Rätseln der Geschichte und der menschlichen Sterblichkeit gelange. Wenn Polen wirklich zerstört wurde, wie konnte es dann später wieder belebt werden? Wenn Polen wiederauferstand, dann muss es etwas geben, das seine physische Vernichtung überstand. Mich hat diese lange, schmerzvolle Freiheitsgeschichte beeindruckt, die eine besondere nationale Erinnerungskultur geschaffen hat. Häufig ist – nicht nur in Polen und nicht nur von Polen – gesagt worden: Solange Polen nicht frei ist, kann auch Europa nicht frei sein. Dieser Satz war richtig, und dieser Satz ist richtig. Durch den Krieg wurde Europa in seiner Mitte zerrissen. Der Riss wurde durch den Kalten Krieg noch tiefer. Nun wächst zusammen, was zusammengehört – wie es Willy Brandt am Tag nach dem Mauerfall sagte. Und er fügte hinzu: „Das gilt für Europa im Ganzen.“

Heute ist Polen frei und unabhängig, und findet in Bündnissen von Gleichen seine Sicherheit und seine Souveränität. Ein freies Polen in einem freien Europa. Erstmals seit vielen Jahrhunderten ist Polens Sicherheit nicht mehr bedroht. Im Gegenteil: Sie ist stärker und gefestigter als je zuvor. Denn uns verbindet weit mehr als ein gemeinsamer Markt mit offenen Grenzen. Uns verbinden gemeinsame Werte und eine gemeinsame Verfassung. Uns verbindet die Pflicht zum Beistand in Europa und in der transatlantischen Allianz. Die NATO ist ein Solidaritätsbündnis, in dem es jedoch keine bilateralen Sonderbeziehungen geben sollte. Im Vordergrund muss multilaterales Handeln stehen, bei dem es darum geht, Lösungen kooperativ und vor allem friedlich zu finden.

Meine Bundesregierung hat das als Ansatz ihrer Außen-, Sicherheits- und Europapolitik so formuliert. Manch einer jenseits des Atlantiks hat versucht, diese Politik als das Denken des “alten Europa” zu verspotten. Das hat Resonanz in Teilen Europas gefunden, auch in Polen. Mit verheerenden Folgen, die in einer falschen Irak-Kriegsentscheidung einen tragischen Höhepunkt erreichte. Wenn wir uns aber heute die internationale Politik anschauen, auch die der USA, dann sehen wir, dass die Prinzipien des “alten Europa” eben doch richtig sind.

Wir Europäer müssen auch konstatieren, dass sich mit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise die Koordinaten der internationalen Politik weiter verschoben haben. Die sogenannten Schwellenländer haben wirtschaftlich und politisch an Macht gewonnen, vor allem China, Indien und Brasilien. Diese Macht drückt sich aus in zunehmender wirtschaftlicher Stärke, hohen Devisenreserven, Rohstoffmonopolen, aber auch in einer selbstbewussten Politik. Was hat das für Konsequenzen für Europa, einem wirtschaftlich starken, aber politisch schwachen Kontinent?

Die Europäische Union hat zwar enorme politische Potenziale, die sie aber nicht ausschöpft. Ich bin davon überzeugt, dass es unser gemeinsames Ziel sein muss, dass das vereinte Europa neben den USA und China zum entscheidenden dritten Pol in der globalen Politik wird. Das ist wichtig, weil die EU eine soziale, wirtschaftliche, kulturelle und politische Gemeinschaft ist, wie es sie sonst auf der Welt nicht gibt. Eine transnationale Einheit, die den Menschen ein Leben in Freiheit, in Frieden, in Wohlstand und in Sicherheit ermöglicht. Und damit ist sie ein Vorbild für andere Staaten und Regionen. Wenn wir dieses Erfolgsmodell erhalten wollen, dann müssen wir zum einen die Institutionen der Europäischen Union weiter reformieren, damit sie handlungsfähiger werden.

Und zum anderen muss die EU strategisch wichtige Nachbarstaaten enger an sich binden. Konkret: Die Europäische Union muss ihre Beziehungen zu Russland weiter vertiefen. Für Willy Brandt waren die Beziehungen zwischen Deutschland und der damaligen Sowjetunion in seinem Konzept der guten Nachbarschaft von großer Bedeutung. Und zwar sowohl mit Blick auf die innerdeutschen Beziehungen, das bilaterale Verhältnis zwischen Bundesrepublik und Sowjetunion als auch für die europäische Sicherheitsarchitektur. Und auch heute sind die Beziehungen zwischen Europäischer Union und Russland für Frieden, Freiheit und Stabilität auf unserem Kontinent elementar. Dafür brauchen wir eine konstruktive EU-Russland-Politik. Das ist aus meiner Sicht auch eine historische Chance für Polen. Ich bin davon überzeugt, dass eine engere Partnerschaft zwischen Europäischer Union und Russland nur mit, nicht gegen Polen möglich ist. Das ist nicht nur eine große Chance für Polen, sondern auch eine politische Verantwortung, die Polen für die gesamte Europäische Union trägt. Und das gilt auch für jene Teile des politischen Spektrums in Polen, deren Politik immer noch von anti-deutschen und anti-russischen Ressentiments geprägt ist. Eine solche Politik wird der europäischen Verantwortung Polens nicht gerecht.

Ich weiß wohl, dass eine engere Partnerschaft zwischen EU und Russland ohne eine historische Betrachtung der Dreiecksbeziehung zwischen Polen, Deutschland und Russland kaum möglich ist. Nach dem Niedergang des litauisch-polnischen Reiches war Polen über Jahrhunderte ein politischer Spielball zwischen Preußen und Deutschland auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Die drei Teilungen im 18. Jahrhundert, der deutsche Überfall 1939 und die folgende Knechtung, die Gebietsverschiebungen nach 1945 und die sowjetische Unterdrückung haben – wer kann das nicht nachempfinden? – tiefe Spuren im kollektiven Gedächtnis des polnischen Volkes hinterlassen.

Politik, das gilt nicht nur für Polen, bewegt sich häufig in diesen historisch definierten Spuren. Dabei kann es vorkommen, dass eine in der Vergangenheit verhaftete Politik den Blick in die Zukunft verbaut. Aber eine allein auf der Vergangenheit beruhende Politik, die sich zugleich gegen die Nachbarländer und die Europäische Union richtet, kann nicht erfolgversprechend sein. Der neue polnische Präsident hat bei seinem Deutschland-Besuch hoffnungsvolle Aussagen gemacht, die die deutsch-polnischen und die polnisch-russischen Beziehungen befördern können. Er hat betont, dass in den polnisch-russischen Beziehungen Symbole zur Bewältigung der schwierigen Geschichte wichtig seien, aber wir uns nun um die Gegenwart kümmern müssten. Diese Position kann ich nur unterstützen.

Aus meiner Sicht sind die Beziehungen zwischen Europäischer Union und Russland aus zwei Gründen wichtig: Zum einen: Wir Europäer brauchen einen direkten Zugang zu den enormen russischen Rohstoff-Ressourcen, um Wohlstand und Arbeit bei uns auf Dauer zu sichern. In diesem Zusammenhang will ich hier auch keinen Bogen um das von Polen bekämpfte Projekt Nord Stream machen. Diese Pipeline richtet sich gegen niemanden. Im Gegenteil: Jedes Land war und ist eingeladen, davon zu profitieren. Deshalb gab es auch das Angebot, Polen an diese Pipeline anzubinden. Mit Anteilseignern aus Russland, Deutschland, den Niederlanden und Frankreich ist Nord Stream ein durch und durch europäisches Projekt, das sieben EU-Länder beliefern wird. Ein Projekt, das auf eindeutigen Beschlüssen der europäischen Gremien beruht. Die EU erachtet Nord Stream als eines der vorrangigsten Energieprojekte von gesamteuropäischem Interesse, weil diese Gaspipeline die Energieversorgung ganz Europas sichert. Und das sei angemerkt: es ist das größte Energieprojekt der Europäischen Union. Ein Infrastrukturprojekt von rund 7,4 Milliarden Euro, das in wirtschaftlich schwierigen Zeiten finanziert und gebaut werden kann. Für mich ist Nord Stream nicht nur ein Energieprojekt, sondern auch ein großes Konjunkturprogramm, das in ganz Europa Tausende von Arbeitsplätzen in Energieunternehmen, Stahlwerken und Logistikfirmen sichert.

Die Beziehungen zu Russland sind zum anderen deshalb wichtig, weil es Stabilität und Sicherheit auf unserem Kontinent nur im Rahmen einer verlässlichen Partnerschaft mit diesem Land geben wird. Deswegen müssen wir Russland engst möglich in gemeinsame Sicherheitsstrukturen einbinden, um künftige Konflikte zu vermeiden. Es gibt genügend Themen, bei denen Europäer und Russen gemeinsame Interessen haben: Etwa bei der Abrüstung, der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Stabilisierung Afghanistans und bei der Befriedung des unruhigen Kaukasus.

Es ist nach meiner Auffassung an der Zeit, Russland völkerrechtlich noch enger an die europäischen Strukturen zu binden – und zwar im Rahmen einer Assoziierung. Dabei kann es um Felder gehen wie die Handelsliberalisierung bis hin zu einer Freihandelszone, gemeinsame Infrastrukturprojekte, einen engen politischen Dialog, vereinfachte Visaregeln und eine sicherheitspolitische Kooperation. Wir erreichen damit eine Modernisierung ‑ in Russland, das sich an unser Werte- und Rechtssystem annähern wird. Und wir erreichen damit Stabilität ‑ für unseren Kontinent, denn gleiche Interessen führen zu gemeinsamem Handeln. Willy Brandt hat das Motto „Wandel durch Annäherung“ für seine Ostpolitik verwendet. Auf das Heute übertragen, heisst es: In Russland und in den Beziehungen zu Russland müssen wir einen Wandel durch Verflechtung und Integration erreichen.

Ein weiteres wichtiges Thema der Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und Russland ist die Zukunft des postsowjetischen Raumes zwischen Europäischer Union und Russischer Föderation. Dieser Raum darf weder als “Puffer” noch als “Interessensphäre” definiert werden. Das gilt für die russische, das gilt aber auch für die US-Außenpolitik, die sich – zum Glück – in den vergangenen zwei Jahren von ihrem konfrontativen Ansatz gegenüber Russland verabschiedet hat. Der Ansatz der Bush-Administration, insbesondere die Ukraine und Georgien gegen Russland zu instrumentalisieren, ist gescheitert. Ich bin davon überzeugt, dass ein Annäherungsprozess der Ukraine an die Europäische Union nur dann möglich sein kann, wenn sich auch Europäische Union und Russland annähern. Das ist auch eine Aufgabe für die polnische Politik, die mit einer Verbesserung des Verhältnisses zu Russland auch der europäischen Perspektive der Ukraine dient.

Westbindung und Partnerschaft mit Russland schließen einander nicht aus. Sondern im Gegenteil: Westbindung und die Verankerung im transatlantischen Bündnis ermöglicht gerade eine Partnerschaft mit Russland. In den vergangenen Monaten haben sich die Beziehungen zwischen Polen und Russland wesentlich verbessert – auch weil wir nach dem tragischen Unglück von Smolensk angemessene und mitfühlende Reaktionen erlebt haben. Auch der Besuch des russischen Ministerpräsidenten in Danzig im letzten Jahr anlässlich des Gedenktages des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges war als Geste zu verstehen.

Die russische Politik gegenüber Polen hat sich erkennbar verändert. Ich bin davon überzeugt, dass dies ernst gemeinte und wichtige Schritte sind, die das Verhältnis zwischen Polen und Russland tiefgehend und langfristig verbessern können, wenn sie auf der polnischen Seite auf positive Resonanz stoßen. Die weitere Entwicklung wird in ganz Europa, aber besonders in Deutschland mit großem Interesse verfolgt. Diese positive Entwicklung muss die Europäische Union und muss Deutschland bestärken. Wir brauchen dazu auch eine Wiederbelebung von politischen Formaten. Ich freue mich, dass der neue polnische Präsident zu einer Sitzung des “Weimarer Dreiecks” zwischen Deutschland, Frankreich und Polen eingeladen hat – und zwar auf der Ebene von Staats- und Regierungschefs, so wie wir das früher hatten. Ich habe in diesem Format oft mit Jacques Chirac und Aleksander Kwaśniewski über die EU-Integration Polens und die Beziehungen zu Russland gesprochen.

Das Weimarer Dreieck diente in erster Linie der Annäherung Polens an die Europäische Union. Diesen Auftrag hat es erfüllt. Was wir jetzt aus meiner Sicht aber brauchen, ist eine Art Weimarer Viereck unter Einbeziehung des russischen Präsidenten, um die Annäherung Russlands an die Europäische Union zu befördern. Deutschland, Polen und Frankreich sollten ein Gesprächsangebot an Russland formulieren. Welche, wenn nicht diese drei Länder, wären auf Grund der gemeinsamen Geschichte, der traditionellen Beziehungen, aber auch der Zukunftsaussichten besser geeignet, die Beziehungen zu Russland auf eine auch in Zukunft sichere Basis zu stellen? Eine EU-Assoziierung Russlands wäre die richtige Basis.

Wir Deutsche bleiben dem Ansatz von Willy Brandt verpflichtet, eine Politik der guten Nachbarschaft zu machen. Heute müssen wir Deutsche diese Nachbarschaftspolitik aber nicht mehr aus dem begrenzten Bereich eines geteilten Landes heraus führen, dessen beide Landesteile sich in konfrontativen Blöcken gegenüber standen. Die Aufgabe der heutigen deutschen und europäischen Politikergeneration ist es, diese Politik auf Europa zu übertragen. Eine moderne, integrative Ostpolitik muss ihren Blick auf Russland und den Raum zwischen Russland und Europäischer Union richten. Polen hat dabei eine besondere Verantwortung. Kooperation und Dialog, statt Konfrontation und Schweigen, sind dafür notwendig. Ich blicke positiv in die Zukunft: Deutschland und Polen sind enge Partner und gute Nachbarn. Deutsche und Polen fühlen sich freundschaftlich verbunden. Unsere gemeinsame Verpflichtung ist es, diese Politik der guten Nachbarschaft in ganz Europa zu pflegen.«

 

Quelle: Auszüge aus dem Manuskript der Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder anlässlich der Willy-Brandt-Lesung an der Universität Wrocław (Breslau) am Donnerstag, 7. Oktober 2010

Versöhnung und Verständigung

»Die Narben des Krieges haben uns allen eine Verpflichtung auferlegt: Die Verpflichtung zum „Nie wieder Krieg“«. Gerhard Schröder würdigt anlässlich der Gedenkveranstaltung zum 10. Jahrestag der Einweihung der Deutschen Kriegsgräberstätte in Sologubowka die Versöhnung und Verständigung zwischen Russland und Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg .

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Als der Präsident des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge, Herr Führer, mich gebeten hat, bei dieser Gedenkveranstaltung zu sprechen, habe ich spontan zugesagt. Zum einen, weil ich in der Schuld des Volksbundes stehe. Meine Familie verdankt ihm die Information, wo mein Vater, den ich nie habe kennenlernen dürfen, im Jahr 1944 gefallen ist und wo er begraben ist, nämlich in Rumänien. Die Aufklärung seines Schicksals, mehr als 50 Jahre nach seinem Tod, war für meine ganze Familie eine große Erleichterung.

Zum anderen möchte ich auch dem Volksbund für seine Arbeit meinen großen Respekt ausdrücken. Wenn heute junge Deutsche und junge Russen die Kriegsgräber pflegen, wenn russische und deutsche Soldaten gemeinsam die Überreste von Gefallenen um­betten, dann ist das nicht nur eine großartige Arbeit, sondern auch ein Beitrag zur Verständigung unserer beiden Völker.

Wir gedenken heute der Gefallenen auf beiden Seiten des Krieges. Hitler‑Deutschland hatte einen mörderischen Krieg verbrochen. Alleine in der ehemaligen Sowjetunion sind 27 Millionen Menschen diesem Krieg zum Opfer gefallen. Millionen sowjetischer Soldaten starben. Sie zahlten damit den höchsten Preis für die Befreiung Europas vom Faschismus. Deutsche Soldaten, meist junge Männer, gaben sinnlos ihr Leben in einem mörderischen Feldzug, der nur ein Ziel hatte: die Unterdrückung der Völker Europas. Unsere Erinnerung an die Toten kann nicht dieselbe sein, weil wir Täter und Opfer nicht gleichsetzen. Und doch sind die gefallenen Soldaten, Deutsche wie Russen, in ihrem Tod verbunden. Sie sind in der Trauer und dem Schmerz ihrer Eltern und Frauen, ihrer Schwestern und ihrer Brüder, ihrer Kinder und Enkel miteinander verbunden. Und deshalb erinnern wir uns heute gemeinsam, Russen und Deutsche.

Wir gedenken heute auch der Zivilisten, die bei der Belagerung des damaligen Leningrads ums Leben gekommen sind. Die Belagerung der Stadt durch deutsche Truppen war keine militärische Leistung, sondern ein Todesurteil. Sie hatte nur ein Ziel: Die Vernichtung der Stadt und ihrer Menschen durch systematisches Aushungern und Abschneiden von jeglicher Versorgung. In den 871 Tagen der Belagerung starben mehr als eine Million Zivilisten und fast genauso viele russische Soldaten. Das Leid war unermesslich. Aber der Mut und der Überlebenswille der Menschen waren ebenso groß. In mitten des allgemeinen Sterbens wurde das kulturelle Leben aufrechterhalten. Die Theater wurden bespielt, die Museen waren geöffnet. Die Künstler riefen zum Durchhalten auf. Die Leningrader Sinfonie, von Schostakowitsch, die er in der belagerten Stadt komponierte und die dort im Juli 1942 uraufgeführt wurde, ist ein eindrucksvolles Beispiel für die übermenschliche Leistung der Bevölkerung.

Ich möchte heute auch an die erinnern, die ihren Tod nicht auf dem Schlachtfeld fanden, sondern in den Gefangenenlagern. Das betraf deutsche und russische Kriegsgefangene. Aber gerade der Umgang mit den fast 6 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen zeigt die Menschen­verachtung des nationalsozialistischen Deutschlands. Nahezu die Hälfte der sowjetischen Kriegsgefangenen kam ums Leben – sie verhungerten, erfroren, wurden tot geschlagen, erschossen, ja auch vergast. Heute verneigen wir uns vor ihrem Leid.

Die Narben des Krieges – gerade in Gestalt der Soldatenfriedhöfe – haben uns allen eine Verpflichtung auferlegt: Die Verpflichtung zum „Nie wieder Krieg“. Wo immer wir können, müssen wir Rassismus, Antisemitismus und totalitären Ideologien widerstehen. Wir wollen für alle Menschen ein Leben in Würde, in Freiheit und in Frieden. Und das macht auch die Bedeutung der Aussöhnung zwischen unseren beiden Völkern aus. Diese Aussöhnung erscheint mir nach dem Leid des Zweiten Welt­krieges fast wie ein Wunder. Aus erbitterten Feinden sind Freunde und Partner geworden. Das ist ein hohes Gut, das wir wahren und pflegen müssen.

Auf die heutige Zeit übertragen bedeutet das für mich: Wir müssen zwischen Russland und der Europäischen Union zu einer neuen Qualität der Zusammen­arbeit kommen, die auf Kooperation und Dialog setzt. Denn daran mangelt es. Russland ist für mich ein europäisches Land, und wer heute durch das wieder aufgebaute, wundervolle Sankt Petersburg geht, dem wird das vor Augen geführt. Und als europäisches Land sollte Russland noch enger an die Strukturen Europas herangeführt werden, am besten durch einen Assoziierungsvertrag, der Politik, Kultur, Wirtschaft und unsere Zivilgesellschaften zusammenführt.

So verstanden, ist das heutige Gedenken an die Toten des Zweiten Weltkrieges nicht rückwärtsgewandt. Im Gegenteil: Im Bewusstsein der Vergangenheit, die uns Verantwortung aufer­legt, blicken wir nach vorne, in eine bessere Zukunft. Für mich ist die Kriegs­gräberstätte Sologubowka ein Ort der Hoffnung auf Verständigung und Versöhnung, auf Menschlichkeit und Frieden. Junge Menschen und Soldaten aus unseren beiden Ländern bringen das Tag für Tag in ihrer Arbeit zum Ausdruck. Wir danken ihnen dafür.«

 

Quelle: Auszüge aus dem Manuskript der Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder anlässlich der Gedenkveranstaltung zum 10. Jahrestag der Einweihung der Deutschen Kriegsgräberstätte am Sonntag, 1. August 2010, in Sologubowka (Russische Föderation)

60. Jahrestag der Befreiung der nationalsozialistischen Lager

»Der Tod der Millionen, das Leid der Überlebenden, die Qualen der Opfer: sie begründen unseren Auftrag, eine bessere Zukunft zu schaffen. Vergangenheit können wir weder ungeschehen machen, noch wirklich bewältigen. Aber aus der Geschichte, aus der Zeit der tiefsten Schande unseres Landes, können wir wohl lernen.« Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich der Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Befreiung der nationalsozialistischen Lager in Weimar.

 

Auszüge aus der Rede:

 

„Sehr verehrte, liebe ehemalige Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr verehrten Damen und Herren!

 

Viele von Ihnen sind heute aus Israel, aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus den europäischen Nachbarstaaten hierher nach Weimar gekommen. Sie haben die Hölle der Konzentrationslager erlitten und haben überlebt. Zahllose Ihrer Mithäftlinge aber, Familienangehörige, Freunde, starben in diesen Lagern, sie fielen dem Hunger, den Krankheiten, dem sadistischen Terror und dem systematischen Mord zum Opfer. Ihrer gedenken wir heute gemeinsam.

 

Sie, die Sie heute hierher gekommen sind, sind die Hüter authentischer, unmittelbarer Erinnerung. Sie haben erlebt und erlitten, was eine bis zum Äußersten gesteigerte Unmenschlichkeit anzurichten im Stande ist. Ich verneige mich vor Ihnen, vor den Opfern und ihren Angehörigen.

 

Am Anfang von Sempruns großem Roman über Buchenwald steht der Erzähler vor eben einer Buche und bewundert für einen Moment die schlichte winterliche Schönheit des Baumes. Dann wird er von der Stimme und der auf ihn gerichteten Waffe eines SS-Mannes in das Lagerleben zurückgerissen. Buchenwald – ein eigentlich schönes Wort, das dennoch täuscht, denn die Namen der Orte rufen Erinnerungen wach.

 

Zum einen: der Klang des Namens Weimar – ein Ort unvergleichbarer kultureller Blüte. Weimar steht für Humanität, Aufklärung, Idealismus und – nach 1918 – für einen demokratischen Neubeginn in Deutschland. Und zum anderen: Buchenwald auf dem Ettersberg – vierzig Hektar Kälte und Grausamkeit, die absolute Negation jeglicher Kultur. Der Ort steht für Unmenschlichkeit, geistige Finsternis, Barbarei. Es ist das räumliche Nebeneinander von Kultur und Barbarei, das uns so sprachlos macht. Wir möchten vor diesem Hintergrund das Unfassbare begreifen, das doch jede menschliche Vorstellungskraft übersteigt. Um zu verstehen, sind wir auf die Erinnerungen der Überlebenden angewiesen. Sie sind unsere Verbindung zu eben dieser Vergangenheit.

 

Der Tod der Millionen, das Leid der Überlebenden, die Qualen der Opfer – sie begründen unseren Auftrag, eine bessere Zukunft zu schaffen. Vergangenheit können wir weder ungeschehen machen, noch wirklich bewältigen. Aber aus der Geschichte, aus der Zeit der tiefsten Schande unseres Landes, können wir wohl lernen: Wir, die Nachgeborenen, die Vertreter eines anderen, eines demokratischen Deutschlands, wir wollen und wir werden nicht zulassen, dass Unrecht und Gewalt, dass Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land jemals wieder eine Chance bekommen.

 

Die Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus, an Krieg, Völkermord und Verbrechen ist Teil unserer nationalen Identität geworden. Daraus folgt eine bleibende moralische und politische Verpflichtung.

 

Uns leiten die Werte der Aufklärung und der französischen Revolution, die Tradition des Humanismus, die Idee einer freien und sozial gerechten Gesellschaft, aber auch die Erfahrung des Widerstandes gegen jede Form der Tyrannei. Diese Werte müssen und werden wir jeden Tag aufs Neue verteidigen. Deshalb, so denke ich, ist es gut, dass junge Erwachsene aus verschiedenen europäischen Staaten heute hier sind. Sie treffen Zeitzeugen, sie sprechen mit ehemaligen Häftlingen, und sie helfen so mit, deren Erinnerungen für zukünftige Generationen zu bewahren.

 

Aber die Erinnerung hat die Eigenheit, mit der Zeit zu verblassen, kraftlos zu werden, gelegentlich fern dem heutigen Leben zu erscheinen. Weil das so ist, sind die Orte so wichtig, die sich ganz der Erinnerung widmen und die Vergangenheit überzeugend in unsere Gegenwart holen. Diese Orte mahnen uns, der Versuchung zum Vergessen oder zum Verdrängen entschieden zu widerstehen.

 

Das Konzentrationslager war, wie Eugen Kogon geschrieben hat, eine Ordnung ohne Recht, in die der Einzelne hineingeworfen wurde, gezwungen, jeden Tag um ein Leben zu kämpfen, das seinen Bewachern nichts bedeutete. Die Allgegenwart von Terror und Tod, Willkür, Misshandlung und Demütigung hatte zum Ziel, dem Einzelnen seine eigene Persönlichkeit, seine Selbstachtung, ja, seine Würde zu nehmen. Aber es gab unter den Gefangenen Solidarität, die Behauptung von Humanität, den Willen zu Mitgefühl und Opferbereitschaft.

 

In gewissen Grenzen hat das tägliche Widerstehen, hat der Zusammenhalt von Häftlingen aus ganz Europa dem Vernichtungswillen in den Lagern entgegen gearbeitet. Spätestens seit Stalingrad wuchs die Zuversicht, dass Hitler den Krieg verlieren würde. Mit welcher Begierde, mit welcher Hoffnung jedes Gerücht vom Kriegsgeschehen, vom stetigen Vormarsch der Alliierten in den Lagern aufgenommen wurde, kann man sich kaum vorstellen. Als am 11. April 1945 die US-Armee das Lager Buchenwald erreichte, war es eine Befreiung von außen sowie zugleich – und das darf eben nicht vergessen werden – eine Befreiung von innen und auch viel politischer Aufbruch. So verfasste der Staatsrechtler Hermann Louis Brill zusammen mit Gleichgesinnten aus ganz Europa ein, wie er es nannte, “Manifest der demokratischen Sozialisten des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald.” Das “Manifest” und in gleicher Weise der “Schwur der Häftlinge von Buchenwald” weisen in die Zukunft. Sie beschworen eine Ordnung des Friedens und einen neuen europäischen Geist in Freiheit.

 

Ehemalige Gefangene, Politiker wie Brill oder der große französische Sozialist Léon Blum, wirkten an diesen ersten Schritten in ein freiheitliches Nachkriegs-Europa mit. Dies taten auch Schriftsteller, Journalisten und Künstler. Lassen Sie mich, stellvertretend für viele andere, die Nobelpreisträger Elie Wiesel und Imre Kertesz, die Schriftsteller Bruno Apitz und Danuta Brzosko-Medryk sowie den Künstler Jósef Szajna nennen. Wir verdanken ihnen, aber auch allen anderen, mehr, als wir mit Worten im Stande sind auszudrücken. Sie haben großen Anteil daran, dass Totalitarismus und Menschenverachtung, für die die Konzentrationslager Inbegriff waren, eben nicht dem Vergessen ausgeliefert wurden.

 

Buchenwald mit all seinen Schrecken steht für das Unrechtsregime des 20. Jahrhunderts: für den Nationalsozialismus und seine Opfer. Es hat aber auch eine zweite, weniger bekannte Geschichte – eine Geschichte des Stalinismus, die nicht vergessen werden darf. Aus dem KZ Buchenwald wurde bis 1950 das sowjetische Speziallager Nr. 2. 1958 wurde das ehemalige Konzentrationslager zur “Nationalen Mahn- und Gedenkstätte Buchenwald” der DDR erklärt. Die erste frei gewählte Volkskammer hat dann Buchenwald als Ort des nationalen Gedenkens in den Einigungsvertrag eingebracht.

 

Das Europa der Freiheit, des Friedens und der Demokratie, das wir in den vergangenen fünfzig Jahren aufgebaut haben, hat gewiss viele Wurzeln. Aber die tiefste Wurzel reicht zurück in die dunkelsten Jahre des 20. Jahrhunderts, in die Jahre, als der stumme Terror der Lager sich über eben dieses Europa legte. In diesen Lagern entstand die tiefe Entschlossenheit, es nie wieder so weit kommen zu lassen. Aus diesen Lagern stammt die eindringlichste Mahnung, sich den Kräften des Unrechts und der Tyrannei in jeglicher Form entgegenzustellen.

 

Der langjährige Präsident des Internationalen Buchenwald-Komitees, Pierre Durand, sagte zum 56. Jahrestag der Befreiung von Buchenwald: “Unser langes Leben hat uns gelehrt, dass man nie aufgeben darf, dass man im Herzen die Flamme der Hoffnung und den Willen bewahren muss, eine bessere Welt aufzubauen, eine Welt, die der Menschheit würdig ist.” Das ist der Auftrag, unter dem wir, die Nachgeborenen, stehen. Das ist unsere Verpflichtung gegenüber denjenigen, die in Buchenwald und in anderen Lagern gelitten haben und gestorben sind.

 

Dieser Auftrag gilt über Generationen hinweg. Er galt für die, die vor uns Verantwortung trugen. Er gilt für uns, und er wird für die gelten, die nach uns kommen. In Deutschland wird dieser Auftrag immer gelten.“

 

Quelle: Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Befreiung der nationalsozialistischen Lager am 10. April 2005 in Weimar; Bulletin Nr. 27-1 vom 10. April 2005; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

 

Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden.

60. Jahrestag des Warschauer Aufstandes

»Wir beugen uns heute in Scham angesichts der Verbrechen der Nazi-Truppen.« Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seinem Besuch zum 60. Jahrestag des Warschauer Aufstandes in Warschau.

 

Auszüge aus der Rede:

 

„Wir verneigen uns heute vor dem Opfermut und dem Stolz der Männer und Frauen der polnischen Heimatarmee. 63 Tage lang haben die Bürgerinnen und Bürger von Warschau den deutschen Besatzern heroisch und todesmutig Widerstand geleistet. Sie kämpften für die Freiheit und für die Würde Polens. Ihr Patriotismus steht als ein leuchtendes Beispiel in der großen Geschichte der polnischen Nation.

 

Wir beugen uns heute in Scham angesichts der Verbrechen der Nazi-Truppen. Sie haben 1939 Polen überfallen. Sie legten nach dem Aufstand 1944 das alte Warschau in Schutt und Asche. Unzählige polnische Frauen und Männer und ihre Kinder wurden ermordet oder in Lager und Zwangsarbeit verschleppt. An diesem Ort des polnischen Stolzes und der deutschen Schande hoffen wir auf Versöhnung und Frieden.

 

Dass ich heute als Bundeskanzler eines anderen, freien und demokratischen Deutschlands dieser Hoffnung hier Ausdruck geben darf, ist all den Menschen zu danken, die sich wie die Aufständischen von Warschau der Nazi-Barbarei widersetzt haben. Und doch ist dieses Gedenken an sie viele Jahrzehnte lang von einer auswärtigen Macht unterdrückt wurden. In den Herzen aller Polen waren die Helden der Freiheit aber nie vergessen.

 

In Deutschland fanden wir auf der Suche nach Verstehen, Vergebung und Versöhnung lange nicht die Kraft dazu. So wurden die Warschauer Aufständischen, die schon 1944 ohne Hilfe blieben, auch im Erinnern lange Zeit im Stich gelassen. Erst durch die polnische Selbstbefreiung 1989 konnte ein Denkmal zur Erinnerung an die Aufständischen, an ihren Mut und ihre Opferbereitschaft am Rande der Warschauer Altstadt errichtet werden.

 

Niemand kann Geschichte ungeschehen machen. Doch gerade heute in einem freien Europa, dem Polen und Deutschland als gleichberechtigte Partner angehören, darf Geschichte nicht um- oder fehlgedeutet werden. Solchen Versuchen gilt es auch weiterhin entschieden entgegen zu treten.

 

Während des Zweiten Weltkrieges verloren über sechs Millionen polnische Staatsbürger ihr Leben. Millionen Menschen verschiedener Nationalitäten – darunter auch mehr als zwei Millionen Polen – wurden während und nach dem Zweiten Weltkrieg aus ihrer Heimat vertrieben. Die Erinnerung an ihr schweres Leid darf uns nicht aufs Neue trennen, sondern soll uns verbinden. Um unsere gemeinsame Zukunft zu sichern, bedarf es eines guten Gedächtnisses. Nie wieder dürfen wir es zu solch schlimmem Unrecht kommen lassen. Dieser Auftrag eint die Völker Europas.

 

Wir Deutschen wissen sehr wohl, wer den Krieg angefangen hat und wer seine ersten Opfer waren. Deshalb darf es heute keinen Raum mehr für Restitutionsansprüche aus Deutschland geben, die die Geschichte auf den Kopf stellen. Die mit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängenden Vermögensfragen sind für beide Regierungen kein Thema mehr in den deutsch-polnischen Beziehungen. Weder die Bundesregierung noch andere ernst zu nehmende politische Kräfte in Deutschland unterstützen individuelle Forderungen, soweit sie dennoch geltend gemacht werden. Diese Position wird die Bundesregierung auch vor allen internationalen Gerichten vertreten.

 

Die Bundesregierung wendet sich auch gegen Pläne, in Berlin ein nationales “Zentrum gegen Vertreibung” zu errichten. Wir unterstützen die Bemühungen für ein europäisches Netzwerk, wie der polnische Staatspräsident und der deutsche Bundespräsident es vorgeschlagen haben.

 

Häufig ist – nicht nur in Polen und nicht nur von Polen – gesagt worden: Solange Polen nicht frei ist, kann auch Europa nicht frei sein. Dieser Satz war richtig, und dieser Satz ist richtig. Durch den Kalten Krieg wurde Europa in seiner Mitte zerrissen. Nun wächst es in seiner gemeinsamen Mitte wieder zusammen. Niemand kann bestreiten, dass die Arbeiterbewegung Solidarnosc die ersten Pfeiler jener Brücke gebaut hat, über die für ganz Europa der Weg in eine bessere Zukunft führt. Mit dem Beitritt Polens zur NATO und zur Europäischen Union hat sich das Vermächtnis der Warschauer Aufständischen erfüllt: ein freies, unabhängiges Polen, das in Bündnissen von Gleichen seine Sicherheit und seine Souveränität findet. Damit vollendet Polen das freie Europa.

 

Erstmals seit vielen Jahrhunderten ist Polens Sicherheit nicht mehr bedroht. Im Gegenteil: Sie ist stärker und gefestigter als je zuvor. Denn uns verbindet weit mehr als ein gemeinsamer Markt mit offenen Grenzen. Uns verbinden gemeinsame Werte und eine gemeinsame Verfassung. Uns verbindet die Pflicht zum Beistand in Europa und in der transatlantischen Allianz.

 

Dieses Werk hätten wir nicht vollbringen können ohne die polnisch-deutsche Aussöhnung. Es ist eine Ehre, an dieser Stelle an Willy Brandt und an jene Polen und Deutschen zu erinnern, die sich für diese Aussöhnung gerade in der schwierigen Zeit der Block-Konfrontation eingesetzt haben. Sie ist für uns Deutsche und für ganz Europa von ausschlaggebender Bedeutung, so wie die Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich auch.

 

Angesichts unserer gemeinsamen Geschichte, in der gerade Deutsche über Polen unendliches Leid gebracht haben, wirkt diese Versöhnung noch heute wie ein Wunder. Sie konnte und kann deshalb auch nicht Sache der Politik allein sein. Viele Menschen in unseren beiden Gesellschaften haben ein dichtes Netz von Beziehungen geknüpft, das uns heute verbindet. Künstler und Wissenschaftler tragen dazu ebenso bei wie die Kirchen und vor allem junge Menschen.

 

Die Stiftung Kreisau, das Kollegium Polonicum, die Viadrina-Universität und andere Institutionen vertiefen unser Wissen voneinander und stiften Vertrauen. Solche Beispiele des Zusammentreffens junger Menschen aus Polen und Deutschland brauchen wir. Deutschland ist deshalb gerne bereit, zum Beispiel die Viadrina noch viel stärker als bisher zu einem Modell für die wissenschaftliche Zusammenarbeit unserer beiden Länder zu machen. Wir setzen auf die junge Generation. Ihr gehört die Zukunft. Sie zu sichern, ist unsere gemeinsame Aufgabe.

 

Es ist die Zukunft freier Nationen im geeinten Europa – einem Europa, das auf der Vielfalt und Kreativität unserer nationalen Kulturen und Traditionen gründet. Endlich haben wir die Möglichkeit – aber auch die Verantwortung –, diese Zukunft gemeinsam zu gestalten.

 

Wir sind heute nicht nur gute Nachbarn und Partner. Wir sind Freunde im geeinten Europa, das auf unsere enge Zusammenarbeit angewiesen ist. Unsere gemeinsamen Interessen verpflichten uns zu noch intensiverer Zusammenarbeit, und zwar nicht nur, um unseren wirtschaftlichen Austausch zu beflügeln, sondern wir wollen uns gemeinsam dem Aufbau einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik widmen. Dabei kommt Polen eine entscheidende Rolle zu.

 

Wir können miteinander Anstöße für eine gemeinsame Politik in der erweiterten Europäischen Union entwickeln – auch und gerade gegenüber unseren Nachbarn. Wir dürfen nicht nachlassen, den kulturellen Austausch und die vielfältigen Bindungen zwischen unseren Zivilgesellschaften – vor allem unter der Jugend – weiter zu fördern.

 

Polen und Deutschland sind heute aufgerufen, ihre Partnerschaft zu einem Zukunftspakt auszubauen: zum Wohle der Menschen in unseren beiden Ländern, zum Nutzen des freien, geeinten Europas und in der Verantwortung für alle Menschen dieser Erde, die um ein Leben in Freiheit und Würde ringen.

 

Bessere Ehre können wir den Helden und Opfern des Warschauer Aufstandes nicht erweisen.“

 

Quelle: Auszug aus der Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seinem Besuch zum 60. Jahrestag des Warschauer Aufstandes am 1. August 2004 in Warschau; Bulletin Nr. 73-1 vom 1. August 2004; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

 

Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden.

60. Jahrestag des “D-Day”

»Die Soldatenfriedhöfe und die Narben der beiden Weltkriege haben den Völkern Europas, besonders dem deutschen Volk, eine andauernde Pflicht auferlegt: Rassismus, Antisemitismus und totalitären Ideologien zu widerstehen.« Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei den französisch-deutschen Feierlichkeiten des “D-Day” in Caen (Normandie/Frankreich).

 

Auszüge aus der Rede:

 

„Heute vor 60 Jahren war Caen, war die Normandie Schauplatz unendlichen Leids und zehntausendfacher Opfer – und zugleich ein Ort soldatischen Mutes zur Befreiung Europas. Die Erinnerung Frankreichs an den 6. Juni 1944 ist eine andere als die Deutschlands. Und doch münden sie in einer gemeinsamen Überzeugung: Wir wollen den Frieden.

 

Wir Deutsche wissen, wer den Krieg verbrochen hat. Wir kennen unsere Verantwortung vor der Geschichte und wir nehmen sie ernst. Tausende alliierter Soldaten starben an einem einzigen, grausamen Tag. Sie zahlten den höchsten Preis für die Freiheit. Deutsche Soldaten fielen, weil sie in einen mörderischen Feldzug zur Unterdrückung Europas geschickt wurden. Doch in ihrem Tod waren alle Soldaten über die Fronten hinweg verbunden, verbunden nämlich in der Trauer ihrer Eltern und Frauen, ihrer Geschwister und Freunde. Vor ihrer aller Schmerzen verneigen wir uns.

 

Ich gedenke auch der Bürger von Oradour. Sie fielen vor 60 Jahren einer entfesselten, unmenschlichen Waffen-SS zum Opfer.

 

Frankreich und seine Verbündeten, aber auch die Bürger der schwer geprüften Stadt Caen haben jenen 6. Juni 1944 anders in Erinnerung als viele Deutsche. Für Frankreich begann an diesem historischen Tag das ersehnte Ende der Besatzung. Für viele Deutsche symbolisierte der 6. Juni das endgültige militärische Scheitern. Andere Deutsche hatten schon lange zuvor erkannt, dass mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft der moralische Untergang Deutschlands begonnen hatte. Viele mussten ihre Opposition gegen das Terror-Regime mit dem Tod in Konzentrationslagern bezahlen. Unter dem Eindruck des alliierten Vormarsches holten deutsche Widerstandskämpfer am 20. Juli 1944 zum vergeblichen Schlag gegen die Diktatur aus. Sie starben für ein besseres Deutschland.

 

Die Soldatenfriedhöfe und die Narben der beiden Weltkriege haben den Völkern Europas, besonders dem deutschen Volk, eine andauernde Pflicht auferlegt: Rassismus, Antisemitismus und totalitären Ideologien zu widerstehen. Unsere Ziele heißen Freiheit, Gerechtigkeit und ein würdiges Leben für alle – in Frieden, ohne religiösen Hass, ohne nationalen Hochmut und politische Verblendung. Wir setzen auf das Erbe der Aufklärung, auf Toleranz und auf die tröstliche Schönheit der europäischen Kultur. Diese Ziele zu retten, war und bleibt der Auftrag des 6. Juni 1944.

 

Europa hat seine Lektion gelernt, und gerade wir Deutschen werden sie nicht verdrängen. Europas Bürger und ihre Politiker tragen Verantwortung dafür, dass auch anderswo Kriegstreiberei, Kriegsverbrechen und Terrorismus keine Chance haben.

 

Der Sturz der Hitler-Diktatur war das Werk der Alliierten in West und Ost. Unvergessen sind auch die Millionen Nazi-Opfer in Osteuropa, unvergessen sind nicht nur die Frauen und Männer der westlichen Allianz, sondern auch jene russischen Soldaten, die ihr Leben für die Befreiung ihrer Heimat gaben.

 

Niemand wird die furchtbare Geschichte der Hitler-Herrschaft je vergessen. Meine Generation ist in ihrem Schatten aufgewachsen: Das Grab meines Vaters, eines Soldaten, der in Rumänien fiel, hat meine Familie erst vor vier Jahren gefunden. Ich habe meinen Vater nie kennen lernen dürfen.

 

Es ist nicht das alte Deutschland jener finsteren Jahre, das ich hier vertrete. Mein Land hat den Weg zurück in den Kreis der zivilisierten Völkergemeinschaft gefunden. Es war ein langer Weg zu einer erfolgreichen und stabilen Demokratie. Die Bürger im Osten Deutschlands haben in einer friedlichen Revolution 1989 die kommunistische Diktatur gestürzt, die Freiheit erreicht und die Einheit gewonnen. Doch ohne die Hand, die auch Frankreich meinem Land in Großmut und politischer Weisheit reichte, hätten wir den Weg, der zur Wiedervereinigung führte, nicht vollenden können.

 

Und Ihnen, Herr Präsident, bin ich in besonderer Weise für ihre stetige Hilfe und ihren stetigen Einsatz für die gemeinsamen Ziele dankbar. Es ist ein guter Tag, heute, am 6. Juni 2004 Frankreich und seinen Verbündeten für all das, was sie für Deutschland und seine demokratische Entwicklung getan haben, zu danken.

 

Zum Sturz der Hitler-Diktatur brauchte es Patrioten und Soldaten. Weil wir Deutsche das wissen, sind wir keine Pazifisten. Wir sind aber auch nicht leichthin bereit, zu militärischen Mitteln zu greifen. Wo militärisches Eingreifen jedoch nötig war und ist, entzieht sich Deutschland seiner Verantwortung für Frieden und für Menschenrechte nicht.

 

Wir schauen auf die Schlachtfelder Europas in großer Trauer. Umso dankbarer sind wir dafür, dass Frankreich und Deutschland heute einander näher stehen denn je zuvor. Aus nationalistischem Irrsinn ist europäische Partnerschaft geworden. Lassen Sie uns diesen Tag des Erinnerns nutzen, um unser gemeinsames Friedenswerk voranzutreiben. Wir wollen ein vereintes, freiheitliches Europa, das seine Verantwortung für Frieden und Gerechtigkeit auf dem eigenen Kontinent und in der Welt wahrnimmt. Das ist unsere Hoffnung. Hoffnung stand auch am Anfang der deutsch-französischen Freundschaft. Vertrauen und Verlässlichkeit sind heute ihr Kennzeichen. Was am 6. Juni 1944 unmöglich schien, ist wahr geworden, weil die Menschen in unseren beiden Ländern es so wollten.

 

Ich möchte als Beispiel das Schicksal des deutschen Soldaten Hans Flindt aus Usedom erwähnen. Er hat in der Normandie gekämpft und kam in Gefangenschaft. Nach seiner Entlassung heiratete er eine Französin und blieb in diesem wunderbaren Land. Heute sagt der 78-jährige über den 6. Juni 1944: “Es war für uns alle der Beginn eines neuen, glücklichen Lebens.”

 

Denjenigen, denen vor 60 Jahren dieses glückliche Leben verwehrt wurde, gilt unsere Erinnerung, unser tiefer Respekt. Wir wissen, ihr Tod war nicht vergeblich: Wir leben in Freiheit und Frieden. Dafür danken wir ihnen. Unser Versprechen ist und wird bleiben: Wir werden die Opfer niemals vergessen!“

 

Quelle: Auszug aus der Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei den französisch-deutschen Feierlichkeiten des “D-Day” am 6. Juni 2004 in Caen; Bulletin Nr. 58-4 vom 6. Juni 2004; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

 

Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden.

Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter

»Die Bundesstiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, die mit unserer heutigen Entscheidung mit den Auszahlungen beginnen wird, setzt das weltweit beachtete Zeichen dafür, dass sich Deutschland der schrecklichen Verbrechen seiner Vergangenheit bewusst ist und dass dies auch so bleibt.« 

 

Die im Jahr 2000 gegründete Stiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” leistete bis zum Jahr 2007 Zahlungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter. Insgesamt wurden 4,4 Milliarden Euro an 1,66 Millionen ehemalige Zwangsarbeiter ausgezahlt. Heute fördert die Stiftung internationale Projekte, die sich mit der Geschichte auseinandersetzen, für Menschenrechte eintreten und sich für Opfer des Nationalsozialismus engagieren.

 

Auszüge aus der Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter vor dem Deutschen Bundestag in Berlin:

 

»Ich möchte mit einem Wort beginnen, das die Erleichterung und die Genugtuung, die wir heute alle empfinden, trifft, und dieses Wort heißt: endlich.

 

Dieses Wort war der häufigste Kommentar in der vergangenen Woche, nachdem in den Vereinigten Staaten die letzte große juristische Hürde für die Auszahlung an die überlebenden Zwangsarbeiter genommen war. Damit und mit der anschließenden Erklärung der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft ist der Weg geebnet für die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestags, nämlich ausreichende Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen festzustellen und damit die Mittel für die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter freizugeben. Es war ein langer und mühsamer Prozess, zeitweise – das ist zuzugeben – mit Enttäuschungen für manche Beteiligte, insbesondere für die überlebenden Zwangsarbeiter. Dieser Prozess ist damit zum Abschluss gebracht worden.

 

Ich möchte kurz erinnern: Das Vorhaben nahm Ende 1998 seinen konkreten Anfang in ersten Kontakten zwischen der Bundesregierung und führenden deutschen Unternehmen. Nach einem Gespräch zwischen den Vorständen und mir erklärten sich die Unternehmen am 16. Februar 1999 bereit, eine Stiftung für ehemalige NS-Zwangsarbeiter und andere unter Mitwirkung deutscher Unternehmen geschädigte NS-Opfer mitzutragen. Mittlerweile sind mehr als 6 300 Unternehmen engagiert. Das ist zugegebenermaßen keine unbeträchtliche Zahl; aber genauso klar ist: Es könnten noch mehr sein und müssen noch mehr werden.

 

Im März 2000 hat dann das Bundeskabinett in der Kontinuität deutscher Wiedergutmachungspolitik den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” beschlossen. Vorausgegangen waren viele hochkomplizierte internationale Verhandlungsrunden. Weitere folgten und mündeten in die so genannte “Gemeinsame Erklärung” aller Verhandlungspartner vom Juli 2000 und in das deutsch-amerikanische Regierungsabkommen vom Oktober 2000. Zielsetzung all dieser Bemühungen war von Anfang an, den noch heute lebenden NS-Opfern mit der materiellen Zuwendung vor allem auch ein Zeichen der Genugtuung zu geben; denn wirkliche Wiedergutmachung in des Wortes Bedeutung ist kaum möglich.

 

Daneben stand – auch das gilt es festzuhalten – das berechtigte Interesse der deutschen Wirtschaft an dauerhaftem Rechtsfrieden. Schließlich waren in den Vereinigten Staaten ursprünglich insgesamt 68 Klagen gegen die deutsche Wirtschaft anhängig. Die verklagten Unternehmen wollten verständlicherweise davor geschützt werden, zweimal für die gleiche historische Schuld zahlen zu müssen. Die Bundesregierung hatte zudem das Interesse, Beschädigungen der transatlantischen wirtschaftlichen und auch politischen Beziehungen zu vermeiden.

 

An dieser Stelle möchte ich im Namen der gesamten Bundesregierung meinem Beauftragten Graf Lambsdorff für seine kluge und beharrliche Verhandlungsführung ausdrücklich danken. Wir sind Ihnen, Graf Lambsdorff, sehr verpflichtet. Sehr geehrter Herr Graf Lambsdorff, ich muss einräumen – ich tue das gerne -: Dass wir jetzt am Ziel sind, ist in ganz besonderem Maße Ihrer Fähigkeit zu verdanken, um Lösungen zu ringen, die manchmal schon gar nicht mehr für möglich gehalten worden sind. Sie haben sich mit dieser Leistung über das, was Sie für das Land geleistet hatten hinaus, wirklich bleibende und unvergessliche Verdienste erworben.

 

Respekt und Anerkennung gebührt auch den übrigen an den Verhandlungen beteiligten Partnern. Zu nennen sind die US-Regierung; übrigens hat sich auch die neue Regierung unter Präsident Bush von Anfang an für das Vorhaben engagiert. Zu nennen ist Stuart Eizenstat sowie die Regierungen der hauptbetroffenen Staaten Mittel- und Osteuropas und Israels. Zu nennen sind ferner die Jewish Claims Conference, einige Klägeranwälte und nicht zuletzt alle – ich betone: alle – im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien.

 

Lassen Sie mich auch den an der Stiftungsinitiative beteiligten Unternehmen meine Anerkennung aussprechen. Es ist richtig, dass wir manche harte Diskussion um den richtigen Weg zu führen hatten. Entscheidend für den Erfolg war aber, dass Bundesregierung und Stiftungsinitiative der Wirtschaft die oft schwierigen Verhandlungssituationen, die auch mit unterschiedlichen Interessenlagen zu tun hatten, gemeinsam gemeistert haben. Die Bundesstiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft”, die mit unserer heutigen Entscheidung mit den Auszahlungen beginnen wird, setzt das weltweit beachtete Zeichen dafür, dass sich Deutschland der schrecklichen Verbrechen seiner Vergangenheit bewusst ist und dass dies auch so bleibt.

 

Ich danke Ihnen, dem deutschen Parlament, für Ihre Unterstützung und dafür, dass wir dieses letzte große offene Kapitel unserer historischen Verantwortung schließlich doch zu einem guten Ende haben bringen können.«

 

Quelle: Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter in der 172. Sitzung des Deutschen Bundestages am 30. Mai 2001 in Berlin; Bulletin Nr. 37-1 vom 31. Mai 2001; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden.

 

Weitere Informationen zu der Stiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” finden Sie auf den Seiten der Stiftung EVZ (externer Link).

 

 

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