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Serbien-EU

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Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder und Ministerpräsident Aleksander Vucic in Belgrad (Foto: Regierung Serbien)

»Serbien ist für die Europäische Union das Schlüsselland auf dem Balkan.« In Belgrad setzt sich Gerhard Schröder für weitere Reformen ein, damit das Land die Voraussetzungen für den EU-Beitritt schafft. Insbesondere in Wirtschaft, Verwaltung und Justiz seien diese notwendig. Ein besonderer Schwerpunkt gelte Fragen der Rechtsstaatlichkeit, wie der Medienfreiheit und dem Schutz nationaler Minderheiten. An der Veranstaltung der serbischen Regierung und der Industrie- und Handelskammer nahmen auf Einladung von Ministerpräsident Aleksandar Vucic Vertreterinnen und Vertreter ausländischer und serbischer Unternehmen sowie junge Unternehmensgründer teil.

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Serbien ist für die Europäische Union das Schlüsselland auf dem Balkan. Und deswegen ist nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa wichtig, wie sich Serbien in den nächsten Monaten und Jahren weiterentwickeln wird. Ob Serbien den europäischen Weg fortsetzt, oder ob es sich für einen rückwärtsgewandten Weg entscheidet. Ich möchte die politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Serbien unterstützen, die sich für Europa entschieden haben. Ein politisch stabiles, sozial gerechtes und wirtschaftlich erfolgreiches Serbien, das seinen Weg in die Europäische Union fortsetzt, ist in unser aller Interesse. Wir brauchen ein solches Serbien, damit sich die politische Situation und das Zusammenleben der Völker in der gesamten Region entspannt, damit wir in der Flüchtlingspolitik eine europäische Lösung finden, die auch Rücksicht auf die Belastungen der Länder des Balkans nimmt, damit Ihr Land seinen EU-Beitrittsprozess fortsetzen kann und verbunden mit diesem Prozess Ihr Land weitere Fortschritte in seiner sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung macht. Darüber wird in den nächsten Tagen in Serbien entschieden. Und deswegen schauen viele Beobachter in Europa mit Sorge, aber auch mit großen Erwartungen auf Ihr Land. Nochmals: Die Europäische Union braucht Serbien, ebenso wie Serbien die Europäische Union braucht. Um das deutlich zu machen, darum bin ich heute hier in Belgrad…

Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und Serbien vor zwei Jahren war ein historischer Moment. Im Dezember 2015 wurden die ersten Verhandlungskapitel eröffnet. Weitere Kapitelöffnungen sollten bald folgen. Die Europäische Union und Deutschland wollen einen politisch stabilen, wirtschaftlich prosperierenden Balkan. Dies heißt auch, dass sie Serbien auf seinem nicht leichten Weg nach Europa wo immer möglich unterstützen werden. Der Wunsch der serbischen Regierung, spätestens im Jahr 2020 Mitglied der Europäischen Union zu sein, ist realistisch. Voraussetzung hierfür ist, dass Serbien die notwendigen Reformen in allen Bereichen energisch angeht, insbesondere in Wirtschaft, Verwaltung und Justiz. Ein besonderer Schwerpunkt der Beitrittsverhandlungen gilt Fragen der Rechtsstaatlichkeit – wie zum Beispiel der Medienfreiheit und dem Schutz nationaler Minderheiten. Ich will betonen, dass die Zukunft Serbiens in der Europäischen Union liegt. Das entspricht der Geschichte und der Identität Ihres Landes. Und das sollte verpflichten, den Weg nach Europa konsequent fortzusetzen. Deutschland ist ein verlässlicher Partner für Serbien auf seinem Weg in die Europäische Union. Das haben die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister in den vergangenen Jahren stets betont. Deutschland hat Serbien ‑ seit der demokratischen Wende im Jahr 2000 ‑ mehr als 1,6 Milliarden Euro an bilateralen Hilfen zur Verfügung gestellt – und damit mehr als jeder andere Staat. Der Beginn der Beitrittsverhandlungen und die Umsetzung der angekündigten Reformen werden den Investitions­standort Serbien noch attraktiver machen und weitere deutsche Unternehmen nach Serbien ziehen. Das zeigt, dass Serbien ein enormes Potential hat, das jetzt abgerufen werden kann und muss…

Wenn Serbien seinen Weg nach Europa fortsetzen will, sind weitere umfassende Reformen notwendig. Ich weiß, wie das ist, wenn man als Regierungschef umfassende, im Volk nicht immer beliebte Reformen umsetzen muss. Aber es gibt hierbei einen Grundsatz: Das Wohl des Landes steht über allem. Das was notwendig ist, muss gemacht werden, sonst wird man als Politiker seiner Verantwortung nicht gerecht. Und Reformen sind die Voraussetzung dafür, dass sich ein Land wieder erholt, international wettbewerbsfähig wird, Zukunftschancen für seine Menschen, insbesondere die junge Generation bieten kann. Das waren auch die Gründe, weshalb wir in Deutschland vor mehr als zehn Jahren mit einer umfassenden Modernisierung unserer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen begonnen haben. Damals war Deutschland in den Augen vieler internationaler Beobachter „der kranke Mann in Europa“. Heute ist Deutschland der Wirtschaftsmotor Europas, mit stark steigenden Exporten und wenigen Arbeitslosen. Das liegt zum einen daran, dass wir in Deutschland eine besondere wirtschaftliche Struktur erhalten haben, die durch eine starke Industrie und durch einen sehr innovativen und international orientierten Mittelstand geprägt ist. Aber für die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist auch die Reformpolitik verantwortlich. Wir haben damals den Arbeitsmarkt flexibilisiert, Steuern gesenkt und das Renteneintrittsalter erhöht. Und zugleich haben wir mehr in Forschung und Bildung, aber auch in die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und Schulen investiert. Mit der Agenda 2010 haben wir deutlich machen können, dass Deutschland, das vor zehn Jahren als reformunfähig galt, zu Veränderungen fähig ist.

Ich weiß wohl, dass das sogenannte „Deutsche Modell“ in der europäischen Debatte, auch Serbien, eine Rolle spielt. Gerade auch die Frage, welche Elemente der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik für andere Staaten hilfreich sein könnten. Meine Position ist: Jede Nation muss für sich selbst entscheiden, welchen Weg sie gehen will. Weil es eben Unterschiede gibt – sowohl was die Strukturen der Volkswirtschaften, die demographischen Parameter und auch die politische Willensbildung betrifft. Es ist Aufgabe der serbischen Regierung selbst, durch Reformen die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Wirtschaft wachsen kann. Es geht um die Erneuerung des Sozialstaates, den Abbau von Investitionshindernissen, Privatisierungen, die Bekämpfung von Korruption und den Ausbau der Rechtssicherheit. Der Ministerpräsident ist sich bewusst, dass Serbien weitere strukturelle Reformen durchführen muss, damit die Wirtschaft künftig dem europäischen und dem internationalen Wettbewerbsdruck standhalten kann. Der Internationale Währungsfonds bescheinigt Serbien, dass die eingeleiteten Reformen das Land wieder auf einen Wachstumskurs bringen. Ohne Reformen verkrustet jedes gesellschaftliche System. Ohne Reformen ist wirtschaftliches Wachstum auf Dauer nicht zu garantieren. Ohne Reformen ist soziale Gerechtigkeit nicht realisierbar. Denn alle sozialstaatliche Ausgaben müssen zuvor erwirtschaftet werden. Ich kann jede serbische Regierung nur ermuntern, den Weg der Reformen weiter fortzusetzen und mutig zu beschreiten. Es lohnt sich für das Land. Für ein Serbien, das nach vorne schaut und ein respektiertes Mitglied in der europäischen Völkerfamilie sein wird. Für ein europäisches Land mit einer großartigen Kultur, das eine Bereicherung für Europa ist. Ich bin fest davon überzeugt, dass Serbien seine Herausforderungen meistern wird – aus eigener Kraft und in europäischer Solidarität.«

 

 

 

 

Europäische Perspektive für Serbien

Schröder und Vucic in Belgrad

Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder und der designierte serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic beim “Forum Serbien Deutschland” am 10. April 2014 in Belgrad (Foto: FoNet).

»Die Europäische Union und Deutschland wollen einen politisch stabilen, wirtschaftlich prosperierenden Balkan. Dies heißt auch, dass sie Serbien auf seinem nicht leichten Weg nach Europa wo immer möglich unterstützen werden.« Gerhard Schröder bei der Gründungsveranstaltung des “Forum Serbien Deutschland” in Belgrad, an der auch der designierte Ministerpräsident Aleksandar Vucic und Ruzica Djindjic, die Witwe des 2003 ermordeten Minsterpräsidenten Zoran Djindjic, teilnahmen.

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Für Deutschland ist Serbien das Schlüsselland auf dem Balkan.  Die amtierende serbische Regierung hat die Beziehungen zu allen Staaten in der Region substantiell verbessert, insbesondere auch zu Kroatien und Bosnien-Herzegowina.  Das Abkommen vom 19. April 2013 zwischen Belgrad und Pristina über die Normalisierung der Beziehungen war ein wichtiger Schritt, der Stabilität auf dem Balkan schafft.  Viele Fragen im Verhältnis zwischen Belgrad und Pristina sind noch offen, doch ich bin sicher, dass diese gelöst werden können.  Fest steht: Serbien ist heute ein konstruktiver Akteur und Stabilitätsanker auf dem Balkan. Die europäische Einigung ist ohne die Länder des Westlichen Balkan nicht vollständig.  Die Aufnahme der Beitrittsverhand­lungen zwischen der EU und Serbien am 21. Januar dieses Jahres war ein historischer Moment.  Der EU-Beitritt Serbiens und der anderen Länder des Westbalkan liegt im ureigenen Interesse der Europäischen Union und meines Landes.  Die Europäische Union und Deutschland wollen einen politisch stabilen, wirtschaftlich prosperierenden Balkan. Dies heißt auch, dass sie Serbien auf seinem nicht leichten Weg nach Europa wo immer möglich unterstützen werden.  Der Wunsch der serbischen Regierung, spätestens im Jahr 2020 Mitglied der Europäischen Union zu sein, ist realistisch, wenn Serbien die notwendigen Reformen in allen Bereichen energisch angeht.  Dies ist die Erwartung, die mit dem Votum der Parlamentswahlen vor drei Wochen verbunden ist, gerade mit Blick auf grundlegende Reformen in Wirtschaft, Verwaltung und Justiz. Es ist ein gutes Zeichen, dass im neu gewählten serbischen Parlament erstmals nur noch Parteien vertreten sind, die sich für die EU-Mitgliedschaft Serbiens einsetzen.  Die Zukunft Serbiens liegt in der Europäischen Union. Das entspricht der Geschichte und der Identität Ihres Landes – und das war auch, verehrte Frau Djindjic, die Vision Ihres Mannes.  Seine Vision sollte eine Verpflichtung sein, den Weg nach Europa konsequent fortzusetzen.«

 

Quelle: Auszug aus dem Manuskript der Rede von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder anlässlich der Eröffnung des “Forum Serbien Deutschland” am Donnerstag, 10. April 2014 in Belgrad (Serbien).

 

 

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