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Korea

Gerhard Schroeder»Unsere Länder verbindet ein gemeinsames Schicksal. Wir Deutschen wünschen uns von ganzem Herzen, dass auch Ihr Land eine baldige und friedliche Vereinigung in Freiheit erleben wird.« In einer Rede vor dem Parlament der südkoreanischen Hauptstadtregion Gyeonggi hat Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder die Gemeinsamkeiten in den deutsch-koreanischen Beziehungen hervorgehoben. Zuvor hatte Gerhard Schröder zusammen mit dem koreanischen Außenminister Yun Byung-se am Jeju Forum teilgenommen, das Frieden und Entwicklung in der ostasiatischen Region durch multilaterale Zusammenarbeit fördert. Anschließend diskutierte er in Seoul an der Forschungseinrichtung „Korean Economic Research Institute“ mit koreanischen Wissenschaftlern, Politikern und Journalisten über die Reformen der Agenda 2010.

 

Auszüge aus der Rede vor dem Parlament der Provinz Gyeonggi:

 

„Die koreanisch-deutschen Verbindungen sind traditionsreich. Bereits vor mehr als 130 Jahren nahmen unsere Länder offizielle Beziehungen auf. Im Jahr 1883 wurde der gemeinsame „Handels-, Schifffahrts- und Freundschaftsvertrag“ unterzeichnet. Das 130-jährige Jubiläum dieser Kooperation haben unsere beiden Staaten im Jahr 2013 gefeiert.

Unsere beiden Länder haben einen steten Austausch nicht nur in politischen und wirtschaftlichen Fragen, sondern vor allem auch im zivilgesellschaftlichen Bereich. Heute leben rund 40.000 Menschen mit koreanischen Wurzeln in Deutschland. Sie bilden eine wichtige Brücke zwischen unseren beiden Staaten. Umgekehrt waren schon früh deutsche Unternehmen in Ihrem Land aktiv, um am koreanischen Wirtschaftswunder teilzuhaben.

Unsere beiden Länder haben in den vergangenen Jahrzehnten eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung erlebt, die unter dem Stichwort „Wunder vom Rhein“ respektive „Wunder vom Han“ bekannt ist. In Deutschland blickt man mit großer Bewunderung auf die Entwicklung in Südkorea: Denn ein einstmals armes Land hat sich in wenigen Jahrzehnten mit großem Fleiß und Mühen zu einer großen Industrienation entwickelt – und hat, das muss besonders betont werden, auch den Weg zur Demokratie gefunden.

Unsere beiden Länder verbindet politisch sehr viel. Unsere Regierungen pflegen einen traditionell engen Austausch – das war zu meiner Amtszeit so, und das gilt auch für die heutige Zeit. Die Bundeskanzlerin und der Außenminister arbeiten eng und vertrauensvoll mit der politischen Führung Ihres Landes zusammen. Wir haben gemeinsame Anliegen in der internationalen Politik: Wir stehen für einen starken Multilateralismus und kooperieren eng im Rahmen der G 20. Wir beteiligen uns an internationalen friedenserhaltenden Maßnahmen und wehren uns gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Terrorismus.

Auch die wirtschaftlichen Beziehungen sind außergewöhnlich erfolgreich. Unsere Volkswirtschaften ähneln einander – sie sind leistungsstark, exportorientiert und technologisch hoch entwickelt. Korea und Deutschland sind füreinander sehr wichtige Handelspartner. Dabei ist gerade Ihre Provinz für deutsche Unternehmen ein bevorzugter Standort – Dank einer ausgezeichneten Infrastruktur und hervorragend ausgebildeter Arbeitskräfte. Die weitere Verbesserung des Marktzugangs und der Rahmenbedingungen für mehr Investitionen aus Deutschland sind wünschenswert, um diese wirtschaftlichen Beziehungen weiter zu vertiefen.

Und in den Bereichen von Forschung, Wissenschaft und Kultur gibt es schon seit Jahrzehnten einen großen Austausch. Nehmen Sie nur als Beispiel die Hochschulpartnerschaften. Schon rund 350 gibt es davon. Mehr als 5.000 Koreanerinnen und Koreaner studieren an deutschen Universitäten. Es können ruhig noch mehr werden! Das zeigt, dass Deutschland und Korea viele gemeinsame Interessen haben. Wir sollten unsere Zusammenarbeit in allen Bereichen – Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur – weiter ausbauen.

“Korea leidet bis heute unter der Teilung”

Unsere Länder verbindet aber auch ein gemeinsames Schicksal. Unsere beiden Völker haben die Erfahrung der Teilung gemacht. Wir Deutschen haben diese mehr als 40 Jahre erleiden müssen – und sie zum Glück überwinden können. Korea leidet bis heute unter der Teilung. Wir Deutschen wünschen uns von ganzem Herzen, dass auch Ihr Land eine baldige und friedliche Vereinigung in Freiheit erleben wird. Präsidentin PARK hat bei Ihrem Staatsbesuch in Deutschland im vergangenen Jahr in einer viel beachteten Rede diese Gemeinsamkeit im Denken unserer Völker betont. Dies verbindet Korea und Deutschland – und verpflichtet auch zum Austausch über die Erfahrungen von Trennung und Vereinigung.

Es gibt dabei Gemeinsamkeiten. Aber zugleich gibt es auch Unterschiede zu betonen. Ohne Zweifel steht die deutsche Teilung im ursächlichen Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und dem von Deutschland verbrochenen Zweiten Weltkrieg. Korea hingegen trägt keine Schuld am Krieg, im Gegenteil: Ihr Land hat in der Phase des Zweiten Weltkrieges – und auch in den Jahren zuvor während der japanischen Kolonialzeit – sehr großes Leid erfahren. Eine historische Erfahrung, die bis heute die Beziehungen zu Japan belasten. Und nicht nur in Korea wartet man zu Recht auf eine historische Aufarbeitung dieser dunklen Epoche.

Ein weiterer Unterschied sei genannt: Das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten hatte zwar einen kontroversen Charakter, aber es gab nie – wie auf der koreanischen Halbinsel – kriegerische Auseinandersetzungen. Die Bundesrepublik Deutschland war nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges fest eingebettet in das transatlantische Bündnis. Die DDR im Gegenzug im Warschauer Pakt. Und dennoch gab es immer eine Politik des Dialoges, die unter Bundeskanzler Willy Brandt in eine umfassende Entspannungspolitik mündete. Sie schuf die Grundlage für die spätere Wiedervereinigung, auch weil sie mein Land mit seinen Nachbarn in Osteuropa versöhnte, die Opfer deutscher Aggression gewesen waren.

Im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur DDR galt eine Politik, die unter dem Motto „Wandel durch Annäherung“ stand. Diese Politik hatte zum einen zur Folge, dass die Bürger der DDR nicht vom Westen komplett abgeschottet waren. Millionen Deutsche konnten sich in diesen Jahren gegenseitig besuchen. Und zum anderem entstanden in der damaligen DDR und in Osteuropa im Untergrund Bürgerbewegungen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzten.

“Wir verurteilen die Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea”

Auch wenn die DDR ein Staat war, in dem Unrecht geschah, so war die damalige Situation nicht vergleichbar mit der heutigen Situation in Nordkorea. Den Dialog über Systemgrenzen hinweg zu führen, ist schwierig. Das galt damals, das gilt auch heute. Deutschland ist als einer der wenigen europäischen Staaten mit einer Botschaft in Nordkorea vertreten. Wir leisten humanitäre Hilfe. Und trotzdem müssen die unfassbaren Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea, zum Beispiel in den Straflagern, auf das schärfste verurteilt werden.

Ebenso handelt die internationale Staatengemeinschaft entschlossen, um das nordkoreanische Atomprogramm zu stoppen. Der deutsche Außenminister Steinmeier hat bei seinem letzten Besuch in Seoul betont, dass Nordkorea sich entscheiden müsse. Denn Nordkorea könne nicht beides haben: Eine atomare Bewaffnung, mit der man den Nachbarn im Süden und die gesamte Region bedroht, und gleichzeitig wirtschaftliche Entwicklung mithilfe derselben Nachbarn. Südkorea streckt mit einer Politik des Vertrauens die Hand zum Dialog aus. Das sollte so bleiben, auch wenn es ein mühsamer Weg ist, bei dem immer wieder Rückschläge zu verkraften sind.

Die deutsche Teilung dauerte mehr als vier Jahrzehnte. Die Wiedervereinigung wurde zu einem Zeitpunkt möglich, als viele es kaum noch für realistisch gehalten hatten. In großen Massendemonstrationen forderten die Bürgerinnen und Bürger der DDR damals Freiheit und Demokratie. Das alte System zerbrach innerhalb weniger Wochen. Damit war auch der Weg des Einigungsprozesses bestimmt.

Eine Forderung der Demonstranten hat die weitere Entwicklung stark beeinflusst. Die DDR-Bürger forderten, dass die damalige westdeutsche Währung – die D-Mark – sofort bei Ihnen eingeführt wird. Sollte das nicht passieren, so drohten sie, nach Westdeutschland zu kommen. Dies verdeutlicht, mit welchen Risiken der Einigungsprozess belastet war, vor allem dem Risiko einer Umsiedlungswelle. Eine Gefahr, die auch in Korea im Falle einer Vereinigung gesehen wird.

Daher kam es in Deutschland zu drei Entscheidungen: eine schnelle Schaffung einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion – also im Kern die sofortige Einführung der Marktwirtschaft in der DDR, eine Privatisierung des staatlichen Industrievermögens der DDR und ein Wiederaufbauprogramm, um die marode Infrastruktur im Osten Deutschlands zu sanieren. Diese Entscheidungen waren politisch notwendig, aber sie hatten auch einen umfassenden Transformations-Schock zur Folge. Aufgefangen wurde dies durch erhebliche soziale Transferleistungen von West nach Ost.

“Agenda 2010 hat die Spaltung Deutschlands überwunden”

Einen – jedoch späten – Beitrag zur Überwindung der Spaltung hat das Reformprogramm Agenda 2010 geleistet. Denn dieses Programm hat die Strukturreformen vollzogen, die nach der Vereinigung im ganzen Land notwendig geworden waren. Allerdings wurden sie erst mehr als zehn Jahre nach der Wiedervereinigung durchgesetzt. Im Nachhinein muss man konstatieren, dass dies zu spät war. Diese Reformen hätten – auch wenn es schmerzhaft gewesen wäre – in den Jahren nach der Vereinigung 1990 umgesetzt werden müssen.

Ich will das aber nicht kritisieren, denn nach der Vereinigung waren komplexe Prozesse der Zusammenführung von Wirtschafts- und Sozialsystemen notwendig. Auch schwierige außenpolitische Fragen waren im Zusammenhang mit der Wiedererlangung der vollständigen Souveränität Deutschlands zu klären. Aber das Versäumnis von Strukturreformen führte dazu, dass Deutschland zehn Jahre nach der Wiedervereinigung wirtschaftlich als der „kranke Mann Europas“ galt. Die Staatsverschuldung hatte sich seit 1990 innerhalb eines Jahrzehnts, auch bedingt durch die Vereinigungskosten, von rund 500 Milliarden Euro auf rund 1,1 Billionen Euro mehr als verdoppelt. Der Arbeitsmarkt in West wie Ost war durch eine wachsende Arbeitslosigkeit gekennzeichnet. Alle Sozialsysteme waren an die Grenze ihrer Finanzierbarkeit gestoßen.

Die Folge dieser Versäumnisse war ein anhaltend schwaches Wirtschaftswachstum und ein Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Ich wurde 1998 als Bundeskanzler gewählt, weil ich das Versprechen abgegeben hatte, diese Situation zu ändern. Die Agenda 2010 war das Kernelement unserer Reformen. Wir haben die Steuern gesenkt, die Sozialversicherungen reformiert und den Arbeitsmarkt flexibilisiert. Das waren schmerzhafte, aber notwendige Strukturreformen, um Deutschland auf die demographische Entwicklung und den internationalen Wettbewerb einzustellen. Und sie waren auch die notwendige Antwort, um die Folgen der deutschen Einheit zu bewältigen.

Heute, zwei Jahrzehnte nach der Vereinigung, ist die ostdeutsche Wirtschaft international wettbewerbsfähig. Die Arbeitslosigkeit ist in ganz Deutschland, aber vor allem im Osten, signifikant gesunken. Heute ist das vereinigte Deutschland ein souveräner Staat, der in der Mitte Europas seine internationale Verantwortung wahrnimmt. Die Gesellschaft ist modern und weltoffen.

“Vereinigung ist mit Kosten und Strukturreformen verbunden”

Diese Perspektive mag Ihnen vor Augen führen, dass ein Vereinigungsprozess erfolgreich gestaltet werden kann. Dass er aber auch mit erheblichen Kosten und mit schmerzhaften Strukturreformen verbunden ist. Die koreanischen Politiker, so ist mein Eindruck aus meinen Gesprächen, sind sich dieser Herausforderung bewusst. Daher beschäftigen sie sich intensiv mit dem deutschen Vereinigungsprozess und tauschen sich mit ihren deutschen Partnern darüber aus. Deutschland will dabei kein Lehrmeister sein, sondern Ratgeber. Hierfür haben unsere Länder Gesprächsforen gebildet.

Um nur die wichtigsten zu nennen: Im Jahr 2011 wurde ein Expertengremium berufen, um den Austausch zu den inneren Aspekten einer Vereinigung zu führen. Im Rahmen des Deutsch-Koreanischen Forums diskutieren Vertreter der Zivilgesellschaften aktuelle Fragen der bilateralen Beziehungen. Das 13. Forum hat vor einem Jahr in Seoul stattgefunden. Und die Außenminister unserer beiden Länder haben eine Beratergruppe zu den außenpolitischen Aspekten der Vereinigung eingerichtet. Dies zeigt, wie eng und vertrauensvoll unsere beiden Länder zusammenarbeiten. Und es macht deutlich, dass wir Deutschen fest davon überzeugt sind, dass die Vereinigung Koreas – auch wenn es eine Frage der Zeit ist – kommen wird.

Auf der koreanischen Halbinsel stehen sich zwei Systeme gegenüber. Auf der einen Seite eine menschenverachtende Diktatur, auf der anderen Seite eine gefestigte Demokratie. Südkorea hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass die Demokratie im Wettstreit der Systeme überlegen ist. Ihr Land ist damit nicht nur auf der koreanischen Halbinsel, sondern auch für den ganzen asiatischen Kontinent ein Beispiel. Deutschland und Korea sind zwei befreundete Nationen, die gemeinsame Erfahrungen und Schicksale teilen. Das verbindet neben der politischen Zusammenarbeit in einem besonderen Maße. Wir Deutschen blicken immer mit großem Interesse nach Korea. Denn wir haben den Wunsch, dass sich Korea friedlich wieder vereinigt.“

 

Quelle: Auszüge aus dem Manuskript der Rede von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder vor dem Parlament der Provinz Gyeonggi (Korea) am Freitag, 22. Mai 2015 in Suwon

 

 

 

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