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Abrüstung

»Kein neues atomares Wettrüsten in Europa! Für einen neuen Anlauf zur Rüstungskontrolle und Abrüstung.« Neun frühere SPD-Vorsitzende, darunter Gerhard Schröder, warnen vor einem neuen atomaren Wettrüsten. Anlass ist die Ankündigung von US-Präsident Trump, den INF-Vertrag mit Russland zu kündigen. Europa müsse „die Stimme für Abrüstung und gemeinsame Sicherheit“ werden, fordern die Ex-SPD-Chefs in einem gemeinsamen Aufruf:

 

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa (INF-Vertrag) mit Russland zu kündigen. Es ist gut, dass beide Länder jetzt angekündigt haben, erst einmal miteinander zu verhandeln. Ziel der Verhandlungen muss sein, die „Null-Lösung“ zu erhalten und auch in Zukunft landgestützte atomare Mittelstreckenraketen in Europa zu verbieten. Denn dieser Vertrag schützt uns Europäer und vor allem uns Deutsche seit mehr als 30 Jahren davor, Austragungsort eines bedrohlichen atomaren Wettrüstens zu werden. Ronald Reagan und Michail Gorbatschow haben ihn Ende der 80er Jahre ausgehandelt.

Es ist unübersehbar: Das tiefe Misstrauen des Kalten Krieges ist zurück. Russland und die USA werfen sich gegenseitig vor, bereits heute den INF-Vertrag zu verletzen und neue landgestützte atomare Waffensysteme zu entwickeln und einsatzfähig zu machen. Neue Mittelstreckenraketen werden eine noch kürzere Vorwarnzeit haben als die Waffensysteme der 80er Jahre, gegen die Millionen Menschen in aller Welt demonstriert haben. Die Gefahr von unbeabsichtigten nuklearen Konfrontationen und Vernichtungskriegen aufgrund von Fehlern und Missverständnissen wird dabei größer.

Auch alle anderen atomaren Abrüstungsverträge zwischen Russland und den USA wie der START-Vertrag über interkontinentale Atomraketen stehen auf dem Spiel. China rüstet ebenso atomar auf, andere denken darüber nach, sich in den Besitz atomarer Waffen zu bringen. Die Welt nähert sich erneut mit großer Geschwindigkeit einem neuen atomaren Wettrüsten.

Wenn es nicht gelingt, diese atomare Spirale erneut zu stoppen, sind gerade wir in Zentraleuropa und hier in Deutschland wieder Schauplatz dieses Konflikts. Kaum ein anderes Thema wird für uns so wichtig werden wie die Frage, ob wir ein erneutes atomares Wettrüsten auf unserem Kontinent verhindern können.

Was jetzt gebraucht wird, sind europäische Initiativen zum Wiedereinstieg in die verstärkte Rüstungskontrolle als einen ersten wichtigen Schritt. Gegenseitige Rüstungskontrolle – also die Einsicht in die strategischen und tatsächlichen Arsenale militärischer Fähigkeiten – ist ein Instrument für schlechte Zeiten, in denen man einander nicht vertraut. Der Wiedereinstieg in eine funktionierende Rüstungskontrolle ist von großer Bedeutung, um neues Vertrauen zu ermöglichen.

Und wir brauchen neue Initiativen zur atomaren – und konventionellen – Abrüstung. Stattdessen dominieren öffentlich in Europa und international die Forderungen nach immer größeren Militärausgaben. Die Haltung der Bundesrepublik Deutschland war immer geprägt von der Sicherung der eigenen Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung im Bündnis der NATO, aber ebenso von Angeboten zum Dialog und dem Willen zur Entspannung, Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Heute fehlt eine kräftige Stimme, die das scheinbar Utopische – Abrüstung und gemeinsame Sicherheit statt Aufrüstung, Abgrenzung und Feindschaft – wieder ins Reale zurückholen will. Deutschland und Europa müssen jetzt eine solche Stimme werden. Die Stimme für Abrüstung und gemeinsame Sicherheit.

Die Erstunterzeichner dieses Aufrufs sind als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam mit vielen anderen und über Parteigrenzen hinweg in der Vergangenheit erfolgreich für Rüstungskontrolle, Entspannung und Abrüstung eingetreten. Heute wollen wir, dass der Erfolg dieser Politik nicht aufs Spiel gesetzt wird. Erneut werben wir für die Unterstützung dieses Anliegens.

 

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner unter anderen: Kurt Beck, Björn Engholm, Sigmar Gabriel, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Rudolf Scharping, Gerhard Schröder, Martin Schulz, Hans-Jochen Vogel.

 

Weitere Informationen auf der Website kein-wettruesten.de. Dort kann der Aufruf unterzeichnet werden.

 

 

TTIP

Jahreskonferenz des Wirtschaftsforums der SPD 2016

Rede Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder bei der Jahreskonferenz des Wirtschaftsforums der SPD e.V. in Berlin am 05.09.2016 (Foto: Marco Urban)

Bei der Jahreskonferenz des Wirtschaftsforums der SPD in Berlin hat Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder Skepsis gegenüber dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP geäußert: 

»Die SPD war schon immer eine Partei, die sich für den Freihandel stark gemacht hat, denn die Vorteile für eine exportorientierte Wirtschaft, und damit für Arbeitsplätze, liegen auf der Hand. Allerdings muss Freihandel auf dem Grundsatz der Fairness und der Augenhöhe beruhen. Was TTIP betrifft, kann ich das noch nicht erkennen. Viele Fragen sind offen. Der derzeitige Verhandlungsstand lässt aber eher den Schluss zu, dass es bei TTIP um die Frage geht, ob Europa sich einer Dominanz der US-amerikanischen Wirtschaft unterordnen will, oder nicht. Ein Unterordnen darf aber nicht das Ergebnis der Verhandlungen sein, denn es würde vor allem für europäischen Exportnationen langfristige Nachteile mit sich bringen. Bei CETA sehe ich diese Gefahr nicht. Politisch, auch gesellschafts- und sozialpolitisch, sind die Schnittmengen Kanadas mit Europa recht groß. Das Verhandlungsergebnis, das hat der Bundeswirtschaftsminister zu Recht festgestellt, ist für Europäische Union positiv zu bewerten. Zudem gibt es noch Spielraum für Nachbesserungen. Also mein Rat an die SPD ist: Ein eindeutiges Ja zu CETA, ein noch nicht ganz klares Ja zu TTIP.“«

 

 

 

NSA-Affäre

Gerhard Schroeder

»Ich denke, dass man jetzt untersuchen muss, wer hat da wann was gewusst? Und dann müssen politische Konsequenzen gezogen werden! Es kann doch wohl nicht so sein, dass ein deutscher Geheimdienst Daten zur Verfügung stellt, mit denen deutsche Unternehmen ausgeforscht werden oder auch befreundete Regierungen.« Gerhard Schröder fordert im Interview mit der BILD-Zeitung politische Konsequenzen in der NSA-Affäre. Im Interview äußert er sich auch zu weiteren aktuellen Themen.

 

 

 

Vor zehn Jahren, am 22. Mai 2005, verlor die SPD die Landtagswahl in NRW – als Konsequenz kündigten Kanzler Gerhard Schröder (71) und SPD- Chef Franz Müntefering (75) noch am selben Abend Neuwahlen an. BILD fragte Schröder: War das aus heutiger Sicht die richtige Entscheidung?

Gerhard Schröder: „Ja, denn mit Franz Müntefering war ich mir über zwei Sachen einig: Partei und Fraktion waren sehr nervös. Hätten wir einfach weitergemacht, wäre das ohne maßgebliche Veränderungen an der Agenda 2010 nicht möglich gewesen. Viele sahen in den Agenda-Reformen den Grund für die Wahlniederlagen in NRW und für die zuvor. Ich konnte und wollte die Agenda 2010 aber nicht verändern. Zudem mussten wir befürchten – nachdem wir schon länger keine Mehrheit im Bundesrat hatten –, möglicherweise ein Jahr später, im Frühjahr 2006, auch in Rheinland-Pfalz zu verlieren. Dann wäre das Regieren völlig unmöglich gewesen. So haben wir entschieden: Wenn wir weitermachen wollen, brauchen wir ein neues Mandat des Volkes. Wir wollten nicht in eine Situation kommen, wo wir unter dem Sattel blutig geritten worden wären. Deswegen war der einzig vernünftige politische Ausweg zu sagen: Dann kämpfen wir!“

Vielleicht hätten Sie nur warten müssen. 2006 belebte sich die Konjunktur, positive Folgen der Agenda wurden sichtbar. Insofern wäre ein Wahlsieg der SPD 2006 vielleicht möglich gewesen…

Schröder: „Das ist eine der Legenden. Sie wäre aber so nicht eingetreten. Weil die Nervosität innerhalb von Partei und Fraktion so gewaltig war, dass wir negative Auswirkungen auf die Agenda hätten befürchten müssen. Zudem war in der rot-grünen Koalition der Vorrat an Gemeinsamkeiten nicht mehr so groß, dass man unbedingt mit dem Zusammenhalt bis 2006 hätte rechnen können. Insofern war es meine Entscheidung, alles auf eine Karte zu setzen und zu sagen: Wähle-rinnen und Wähler, wenn ihr uns weiter wollt, dann müsst ihr ein positives Votum fassen. Das wäre ja nun auch fast gelungen, das kann man ja nicht ernsthaft bestreiten.“

»Führung heißt, das Risiko einzugehen, auch Wahlen zu verlieren.«

 

Aus der heutigen Sicht: War es das wert, über die Agenda 2010 Macht und Regierungsverantwortung zu verlieren?

Schröder: „Das war es wert. Das führt zur zweiten Frage, die man beantworten muss. Was ist eigentlich politische Führung? Politische Führung heißt ja nicht, dass man freiwillig sein Amt aufgibt. Politische Führung heißt aber, dass man in bestimmten Situationen, wenn es das Interesse des Landes erfordert, mindestens das Risiko eingeht, auch Wahlen zu verlieren. Dieses Risiko bin ich eingegangen, weil ich wusste, dass die Agenda 2010 im Interesse Deutschlands ist.“

Was bedeutet das für die SPD im Wahljahr 2017?

Schröder: „Dass die Umfragen unbefriedigend sind und besser werden müssen – keine Frage. Sie werden dann besser, wenn die SPD wieder realisiert, dass sie nicht nur der Betriebsrat der Nation sein kann. Dass sie also nicht nur in Verteilungskategorien denken darf. Sondern sich auch jenes Maß an ökonomischer Kompetenz wieder aneignen muss, die wir hatten und die sich mit der Agenda verbindet. Mein Eindruck ist, dass die gegenwärtige Führung jetzt ihren Frieden mit der Agenda gemacht hat. Das ist vielleicht etwas spät, aber nicht zu spät. Wenn die SPD die Kraft gehabt hätte, die Agenda 2010 als ihr Programm, zu dem sie ohne Wenn und Aber steht, auch zu akzeptieren, dann wäre die Diskussion um ökonomische Kompetenz eine andere. Denn diese Kompetenz wird ja nicht zuletzt jenen zugemessen, die die Agenda durchgesetzt haben.“

Die Welt ist miteinander vernetzt. Welche Folgen hat das für Datensicherheit und für das Ausspähen von Daten?

Schröder: „Ausspionieren hat es immer gegeben, dass das heute technisch versierter geht, auch effizienter, ist keine Frage. Die Bundeskanzlerin hat etwas Richtiges gesagt: ,Ausspähen unter Freunden geht gar nicht.‘ Das war eine programmatische Aussage. Die muss Folgen haben.“

 

»Da ist Aufklärung dringend nötig!«

Welche?

Schröder: „Ich denke, dass man jetzt untersuchen muss, wer hat da wann was gewusst? Und dann müssen politische Konsequenzen gezogen werden! Es kann doch wohl nicht so sein, dass ein deutscher Geheimdienst Daten zur Verfügung stellt, mit denen deutsche Unternehmen ausgeforscht werden oder auch befreundete Regierungen. Da ist Aufklärung dringend nötig!“

Was heißt das für Kanzlerin Merkel?

Schröder: „Ich gehe davon aus, dass die Kanzlerin nicht in die Vorgänge eingeweiht war. Aus guten Gründen ist die absolute Spitze nicht mit Einzelheiten von Geheimdienstoperationen befasst. Das hört meistens auf der Ebene Chef des Bundeskanzleramtes und des zuständigen Staatssekretärs für die Geheimdienstkoordination auf. So war das jedenfalls in meiner Zeit. Wenn das jetzt anders wäre, würde es andere Verantwortlichkeiten geben. Davon gehe ich aber nicht aus.“

Wie war das 2002 unter Kanzler Schröder und dem Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier: Unter Ihrer Aufsicht wurde damals das Abkommen zwischen BND und NSA unterschrieben?

Schröder: „Was ich Ihnen gesagt habe zu den Informationen, die die Spitze des Hauses bekommt, gilt heute und galt auch damals. Nach den schrecklichen Terroranschlägen des 11. September 2001 in den USA mit mehr als 3000 Toten mussten wir handeln. Ein Teil der Attentäter hatte ja zuvor unerkannt in Deutschland gelebt. Um uns und andere vor solchen Terroranschlägen zu schützen, brauchte es eine engere Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Dass das richtig und notwendig ist, dazu stehe ich auch heute.“

Jetzt fordert Sigmar Gabriel eine Offenlegung der Liste …

Schröder: „Das ist eine berechtigte Forderung angesichts des Vorwurfs, der im Raum steht, dass deutsche Unternehmen und europäische Partner betroffen sind. Ob die Aufklärung nicht besser im Bereich der Regierung auf der einen Seite und des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages auf der anderen Seite bleibt, das ist eine andere Frage.“

Es kann ja auch immer eine Frage der Güterabwägung sein. Was wiegt schwerer: das deutsche Interesse der Bürger an Schutz der informationellen Selbstbestimmung oder Schutz der Daten?

Schröder: „Im Grundgesetz ist eindeutig festgelegt, dass die deutschen Regierungsstellen deutsches Recht zu sichern haben und sich nicht darüber hinwegsetzen dürfen. Und wenn sie sich darüber hinweggesetzt haben, hat das Konsequenzen.“

 

»Das ist Verdienst des Außenministers als auch der Kanzlerin«

Vor 10 Jahren saßen bei der Siegesparade zum 60. Jahrestag des Kriegsendes in Moskau zahlreiche westliche Politiker mit Präsident Putin auf der Ehrentribüne. Sie waren auch dabei. In diesem Jahr war das anders. Wären Sie als Kanzler hingefahren?

Schröder: „Ja, ohne Zweifel. Nazi-Deutschland hat unermessliches Leid über die damalige Sowjetunion gebracht. Und sich dazu verantwortlich zu zeigen, halte ich für richtig. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Frau Merkel aus Rücksicht auf internationale Gegebenheiten nicht daran teilgenommen hat. Ich hätte das anders entschieden. Aber sie war einen Tag später in Moskau und hat zusammen mit dem russischen Präsidenten einen Kranz niedergelegt. Das war ein gutes Signal für die deutsch-russischen Beziehungen.“

Kann man das voneinander trennen? Auf der einen Seite die Geschichte – auf der anderen Seite die Tatsache, dass Russland mit Blick auf die Ukraine das Völkerrecht bricht?

Schröder: „Auch wenn man nicht mit allem einverstanden ist, was die gegenwärtige russische Regierung tut, muss man anerkennen, dass es die historische Verantwortung gibt. Das sollte man voneinander trennen. Ein anderes Beispiel. Auch wenn wir damals gegen den Irakkrieg waren, weil er gegen die UN-Charta verstoßen hat, haben wir trotzdem weiterhin amerikanische Kasernen in Deutschland geschützt.“

Würden Sie Wladimir Putin heute noch als Ihren Freund bezeichnen?

Schröder: „Ja sicher.“

Sagen Sie ihm manchmal: Mit der Art und Weise des Auftretens hast du es schwer im Westen oder in Deutschland?

Schröder: „Natürlich. Aber man muss auch wissen, dass es bestimmte Ängste in Russland gibt, auf die ein russischer Präsident reagieren muss. Deswegen ist die Art und Weise, wie der Westen mit Russland umgeht, nicht immer richtig. In der Ukraine-Frage wird immer nur über die Verschärfung und Verlängerung von Sanktionen gegen Moskau geredet. Warum fragen westliche Politiker nicht mal: Können wir Sanktionen nicht lockern oder aufheben – wenn es in der Ukraine Fortschritte gibt? Das hat der amerikanische Außenminister Kerry vor wenigen Tagen in Sotschi getan. Gut so! Ich hoffe, dass diese Position Richtlinie der US-Politik bleibt.“

Hat die Bundesregierung in Bezug auf Russland alles falsch gemacht?

Schröder: „Nein! Denn jenseits dessen hat die Bundesregierung ja dafür gesorgt, dass die Gesprächskanäle nicht abreißen. Das ist ihr Verdienst, sowohl des Außenministers als auch der Kanzlerin. Und ich hoffe, dass es auch dabei bleibt.“

Sind Sie mit Blick auf die Ukraine-Krise optimistisch?

Schröder: „Ich glaube, dass das Abkommen von Minsk die große Chance ist, den Konflikt friedlich zu regeln. Dazu sind aber auch weitreichende Reformen in der Ukraine erforderlich – im Sinne eines Föderalismus wie in der Schweiz oder in Deutschland. Das bedeutet dann zum Beispiel auch, dass die Polizei regional organisiert ist.“

 

»Europa sollte den Griechen helfen, Reformen durchzusetzen«

In diesen Tagen wird wieder über eine mögliche Staatspleite Griechenlands diskutiert. War es richtig damals, die Griechen in den Euro zu holen?

Schröder: „Ja. Denn nach den Daten, die wir von der Europäischen Kommission bekommen hatten, gab es seinerzeit kein Problem. Danach haben sich alle griechischen Regierungen in eine Situation manövriert, in der sie hätten erkennen müssen, dass das Land Reformen braucht – zum Beispiel eine funktionierende Steuerverwaltung. Da sind von allen Regierungen zentrale Fehler gemacht worden. Und jetzt hat die neue Regierung Erwartungen geweckt, die sie nur erfüllen kann, wenn sie von der EU das bekommt, was die nicht geben will: mehr Zeit. Und in der Zwischenzeit Hilfe. Mein Rat: Europa sollte den Griechen dabei helfen, die notwendigen Reformen durchzusetzen. Wir sollten es nicht zulassen, dass ein Land von den internationalen Finanzmärkten in den Ruin getrieben wird.“

Gehen Sie davon aus, dass Griechenland beim Euro bleibt?

Schröder: „Davon gehe ich aus. Und ich würde es mir auch wünschen. Übrigens: Jetzt schon über einen ,Plan B‘ zu spekulieren, halte ich für falsch. Denn das führt dazu, dass die Fortsetzung der bisherigen Politik – Reformen und Hilfe – keine Chance hat.“

 

Das Interview erschien in der BILD-Zeitung am 18. und 19. Mai 2015

 

 

 

Terroranschläge des 11. September

»Jetzt geht es darum, unser Mitgefühl, unsere Solidarität zu zeigen: Solidarität mit der Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika, und zwar Solidarität aller, die für Frieden und Freiheit einstehen, in Deutschland, in Europa, überall auf der Welt.« Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Anschlägen in den Vereinigten Staaten von Amerika vor dem Deutschen Bundestag in Berlin:

 

„Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Der gestrige 11. September 2001 wird als ein schwarzer Tag für uns alle in die Geschichte eingehen. Noch heute sind wir fassungslos angesichts eines nie da gewesenen Terroranschlags auf das, was unsere Welt im Innersten zusammenhält.

 

Wir wissen noch nicht, wer hinter dieser Kriegserklärung an die zivilisierte Völkergemeinschaft steht. Wir wissen noch nicht einmal, wie viel Tausende ganz und gar unschuldige Menschen den feigen Attentaten zum Opfer gefallen sind. Wir wissen und erfahren aber: Jetzt geht es darum, unser Mitgefühl, unsere Solidarität zu zeigen: Solidarität mit der Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika, und zwar Solidarität aller, die für Frieden und Freiheit einstehen, in Deutschland, in Europa, überall auf der Welt.

 

2.000 Menschen haben sich gestern Abend zu einer spontanen Beileidskundgebung und zu einem Gottesdienst im Berliner Dom versammelt. Im Anschluss an diese Sitzung des Deutschen Bundestages wird ein ökumenischer Trauergottesdienst in der Sankt-Hedwigs-Kathedrale stattfinden.

 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände haben dazu aufgerufen, am Donnerstag um zehn Uhr für fünf Minuten in der Arbeit innezuhalten. Die Bundesregierung wird diesem Aufruf für die Institutionen des Bundes folgen.

 

Ich habe dem amerikanischen Präsidenten das tief empfundene Beileid des gesamten deutschen Volkes ausgesprochen. Ich habe ihm auch die uneingeschränkte – ich betone: die uneingeschränkte – Solidarität Deutschlands zugesichert. Ich bin sicher, unser aller Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Ihnen gilt unser Mitgefühl, unsere ganze Anteilnahme.

 

Ich möchte hier in Anwesenheit des neuen amerikanischen Botschafters Dan Coats noch einmal ausdrücklich versichern: Die Menschen in Deutschland stehen in dieser schweren Stunde fest an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika. Selbstverständlich bieten wir den Bürgern und Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika jede gewünschte Hilfe an, natürlich auch bei der Ermittlung und Verfolgung der Urheber und Drahtzieher dieser niederträchtigen Attentate.

 

Bei meinem Gespräch mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden am gestrigen Abend bestand völlige Einmütigkeit darüber, dass diese außergewöhnliche Situation das Zusammenstehen aller Demokraten erfordert. Die gestrigen Anschläge in New York und Washington sind nicht nur ein Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika; sie sind eine Kriegserklärung gegen die gesamte zivilisierte Welt. Diese Art von terroristischer Gewalt, das wahllose Auslöschen unschuldiger Menschenleben stellt die Grundregeln unserer Zivilisation infrage. Sie bedroht unmittelbar die Prinzipien menschlichen Zusammenlebens in Freiheit und Sicherheit, all das also, was in Generationen aufgebaut wurde. Gemeinsam werden wir diese Werte – sei es in Amerika, sei es in Europa oder wo auch immer in der Welt – nicht zerstören lassen.

 

In Wirklichkeit – das zeigt sich immer mehr – sind wir bereits eine Welt. Deshalb sind die Anschläge in New York, dem Sitz der Vereinten Nationen, und in Washington gegen uns alle gerichtet. Der gestrige terroristische Angriff hat uns noch einmal vor Augen geführt: Sicherheit ist in unserer Welt nicht teilbar. Sie ist nur zu erreichen, wenn wir noch enger für unsere Werte zusammenstehen und bei ihrer Durchsetzung zusammenarbeiten.

 

Wir müssen nun rasch noch wirksamere Maßnahmen ergreifen, um dem Terrorismus weltweit den Nährboden zu entziehen. Es hat zu gelten: Wer Terroristen hilft oder sie schützt, verstößt gegen alle fundamentalen Werte des Zusammenlebens der Völker. Ich habe noch gestern Abend mit dem französischen Staatspräsidenten Chirac und Ministerpräsident Jospin, mit dem britischen Premierminister Blair und dem russischen Präsidenten Putin gesprochen. Wir sind uns in der Bewertung einig, dass diese Terrorakte eine Kriegserklärung an die freie Welt bedeuten.

 

Die Außenminister der Europäischen Union werden noch heute zu einer Sondersitzung zusammentreten. Danach wird es notwendig sein, dass die Europäische Union auf höchster Ebene ihre Solidarität zum Ausdruck bringt. Ich habe den amtierenden Ratspräsidenten der Europäischen Union, den belgischen Ministerpräsidenten Verhofstadt, gebeten, eine entsprechende Initiative zu ergreifen.

 

Viele Menschen werden sich fragen: Was bedeuten diese Anschläge für uns in Deutschland? Ich habe gestern Abend unverzüglich eine Sitzung des Bundessicherheitsrates einberufen. Wir haben auf der Grundlage der uns zugänglichen Informationen die Lage eingehend analysiert. Derzeit liegen keine Hinweise auf eine außerordentliche Bedrohung der Sicherheit unseres Landes vor. Gleichwohl haben wir zusätzliche Maßnahmen ergriffen, die zum Schutz der Menschen in unserem Land erforderlich sind. Das betrifft insbesondere die Sicherheit des Luftraums und des Flugverkehrs sowie den Schutz amerikanischer und anderer herausgehobener Einrichtungen.

 

Darüber hinaus werden wir gemeinsam überlegen müssen, welche längerfristigen Konsequenzen aus diesen fürchterlichen Anschlägen zu ziehen sind. Der Bundessicherheitsrat wird heute Vormittag zu einer erneuten Sitzung zusammenkommen. Es ist selbstverständlich, dass wir alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, die Vorsitzenden der politischen Parteien, aber auch die Öffentlichkeit über die weiteren Entwicklungen informieren werden. Die nächste Unterrichtung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden erfolgt, wie verabredet, bereits heute Mittag im Bundeskanzleramt.

 

Ich bin davon überzeugt: Gemeinsam werden wir uns dieser verbrecherischen Herausforderung gewachsen zeigen. Freiheit und Demokratie, die Werte des friedlichen Zusammenlebens der Menschen und der Völker, werden diese Prüfung bestehen.“

 

Quelle: Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Anschlägen in den Vereinigten Staaten von Amerika vor dem Deutschen Bundestag am 12. September 2001 in Berlin; Bulletin Nr. 58-1 vom 12. September 2001; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

 

Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden

Karlspreis für Präsident Clinton

»Für die Bundesregierung bleibt die transatlantische Zusammenarbeit auch bei der Verhütung und Eindämmung regionaler Krisen und Konflikte in Europa von zentraler Bedeutung. Präsident Clinton hat sich in dieser Aufgabe stets besonders engagiert.« Laudatio von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Verleihung des Internationalen Karlspreises an William Jefferson Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika in Aachen.

 

Auszüge aus der Rede:

 

„ … Als die amerikanischen Soldaten am Ende des Zweiten Weltkrieges nach Aachen kamen, war diese Stadt – wie viele andere europäische Städte auch – zum großen Teil zerstört. Zehntausende hatten in den Kämpfen um Aachen ihr Leben verloren. Der nationalsozialistische Rassenwahn hatte die früher blühende jüdische Gemeinde von Aachen fast vollständig ausgelöscht. In dieser Situation suchten engagierte Aachener Bürgerinnen und Bürger nach dem geistigen Fundament für ein neues Europa – und sie fanden es in den Idealen Karls des Großen. Mit seiner Person haben Menschen während vieler Jahrhunderte ihren kühnsten politischen Traum verbunden: den Traum von Frieden, von Einheit, von Toleranz –  den europäischen Traum.

 

Diese Vision hat die Geschichte Europas bestimmt. Sie stand den Nachfolgern Karls des Großen vor Augen, die hier in Aachen gekrönt wurden, aber auch den Künstlern, die im Mittelalter den Chor des Domes mit deutschen Adlern und französischen Lilien ausmalten. Diese Vision bewegt uns noch heute. Der Thron Karls des Großen hier im Dom zu Aachen ist – vielleicht ebenso wie das Brandenburger Tor in Berlin – ein Symbol Deutschlands, aber auch ein Symbol seiner europäischen Berufung. Ein prominenter Gast hat uns dies vor zwei Jahren ins Gedächtnis gerufen. Er sagte damals – ich zitiere ihn -: “Seit mehr als 1 000 Jahren – von der Zeit Karls des Großen bis zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft – hat ein geeintes Europa die Fantasie dieses Kontinents beflügelt. Jetzt liegt dieser Traum zum ersten Mal in unserer Reichweite – nicht durch Eroberung, sondern durch die Entscheidung freier Menschen”. Dieser Gast war Präsident Clinton, und er sprach in Berlin anlässlich seines Deutschland-Besuches 1998.

 

Wir Europäer können, so denke ich, stolz auf das sein, was wir in den letzten 50 Jahren erreicht haben: Nach zwei Weltkriegen mit Millionen von Toten, nach der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten haben die Staaten Europas den Weg zur Aussöhnung beschritten. Ein vereintes Europa ist die Antwort der Völker auf den Krieg. Sie haben gemeinsam die Europäische Gemeinschaft gegründet und sie zu einer Politischen Union mit einer gemeinsamen Währung weiterentwickelt. Von der engen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich gingen dabei entscheidende Impulse aus. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs vor einem Jahrzehnt haben die Menschen in der damaligen DDR und in den mittel- und osteuropäischen Staaten die kommunistischen Diktaturen überwunden und damit die Voraussetzungen für ein ungeteiltes Europa geschaffen. Schließlich haben die Staaten der Europäischen Union ein konstruktives und freundschaftliches Verhältnis zu Russland aufgebaut, eine Partnerschaft, die auf gemeinsamer Verantwortung für die Sicherheit und Stabilität ganz Europas beruht. Alle diese Entwicklungen wären ohne die klare und tatkräftige Unterstützung unserer amerikanischen Freunde nicht möglich gewesen. Die Vereinigten Staaten haben als starker und zuverlässiger Partner von Anfang an am Projekt des vereinten Europa mitgewirkt.

 

Für uns Deutsche im Westen hat die amerikanische Unterstützung beim Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer erfolgreichen Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg die Voraussetzung für unsere aktive Mitwirkung am europäischen Einigungsprozess geschaffen. Wir werden auch nicht vergessen, dass es vor allem die USA waren, die uns Deutsche rückhaltlos unterstützt haben, als sich die Chance der Wiedervereinigung ergab. Die in Jahrzehnten gewachsene deutsch-amerikanische Freundschaft wird auch in Zukunft Motor der transatlantischen Zusammenarbeit bleiben. Um den Einsatz von Präsident Clinton für Europa angemessen zu würdigen, dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass es in den USA traditionell viele Menschen gibt, die einem aktiven Engagement außerhalb der eigenen Grenzen eher zurückhaltend gegenüberstehen.

 

Präsident Clinton hat im vergangenen Jahr in seiner Ansprache im Weißen Haus beim NATO-Gipfeltreffen von Washington darauf hingewiesen, dass die amerikanische Politik seit der Zeit von George Washington die Warnung verinnerlicht hatte, sich nicht auf das einzulassen, was man damals “auswärtige Verstrickungen” nannte. Im 20. Jahrhundert mussten sich die Vereinigten Staaten mehrmals mit der Frage auseinander setzen, ob sie solche “Verstrickungen” riskieren wollten: Nach dem Ersten Weltkrieg haben sich die USA nicht nur aus Europa zurückgezogen, sondern auch aus dem Völkerbund, den doch Präsident Wilson selbst konzipiert hatte. Die Folge des wirtschaftlichen und politischen Isolationismus der USA war eine Zerrüttung des internationalen Systems, die Hitler, Mussolini und Stalin in die Hände spielte.

 

Als die USA nach dem Zweiten Weltkrieg erneut vor dieser Frage standen, haben sie dagegen unter der Führung von Präsident Truman die Entscheidung getroffen, eine dauerhafte Partnerschaft mit Europa einzugehen. Diese weit blickende Entscheidung war ein Wendepunkt in der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Ohne sie wäre es nicht möglich gewesen, dass aus Kriegsgegnern in so kurzer Zeit Partner, Verbündete, ja Freunde wurden. Mit dem Marshallplan und der Gründung der NATO haben die Vereinigten Staaten ihre Partnerschaft mit Westeuropa auf eine dauerhafte Grundlage gestellt. Die NATO stand und steht auch heute noch für unsere gemeinsamen Werte, also für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.

 

Die USA haben aber auch den Aufbau einer dauerhaften Partnerschaft der Europäer untereinander ganz maßgeblich erleichtert. Sie haben damit Themen definiert, die noch heute unverändert auf der Tagesordnung stehen: Solidarität zur Verteidigung des Friedens, Sicherung der Demokratie durch wirtschaftlichen Aufbau, Wohlstand durch Zusammenarbeit. Für seinen herausragenden persönlichen Beitrag zum Wiederaufbau Europas ist George Marshall 1959 als erster Amerikaner mit dem Karlspreis ausgezeichnet worden.

 

Als Präsident Clinton im Januar 1993 sein Amt antrat, stellte sich die Frage nach dem Engagement der USA in Europa erneut. Mit dem Ende des kalten Krieges und der kommunistischen Bedrohung Westeuropas waren wesentliche Gründe für die Präsenz der USA in Europa entfallen. In dieser historisch wichtigen Situation haben die Europäer in Bill Clinton einen Partner gefunden, der sich nicht von Europa abwandte, sondern der davon überzeugt ist, dass die transatlantische Partnerschaft erst heute, in einer Welt, die nicht mehr durch die Konfrontation von Großmächten gekennzeichnet ist, ihre eigentlichen Wirkungsmöglichkeiten entfalten kann und wird.

 

Europa und die USA können die vor uns liegenden Herausforderungen nur gemeinsam erfolgreich bewältigen:

 

Wir wollen unsere Welt, in der heute schon sechs Milliarden Menschen leben, auf Dauer lebenswert erhalten.
Wir wollen aus der globalen Vernetzung der Weltwirtschaft den größten Nutzen für alle ziehen.
Wir wollen die weitere Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindern.
Wir wollen Sicherheit vor Terrorismus und organisiertem Verbrechen.
Wir wollen eine Welt, in der Demokratie und Menschenrechte uneingeschränkt und für alle Geltung finden.

 

Präsident Bill Clinton hat die Bewältigung dieser Herausforderungen ins Zentrum der amerikanischen Außenpolitik gestellt. Dort, wo europäische Krisen von ihm schwerwiegende Entscheidungen verlangt haben, hat er sich, auch gegen Widerstände im Inneren, stets für die transatlantische Verantwortung entschieden und damit für einen gemeinsamen Weg mit Europa. In den Jahren der Präsidentschaft von Bill Clinton haben wir – Europäer und Amerikaner – gemeinsam viel erreicht. Deutschland, Frankreich und die übrigen europäischen Partner haben ihren Teil dazu beigetragen.

 

Viele Völker in Mittel- und Osteuropa können heute stolz darauf sein, dass sie funktionierende Demokratien geworden sind. Die Menschen in den Staaten, die entschlossen Reformen eingeleitet haben, genießen die ersten Früchte des Aufschwungs. Die Märkte in Europa haben sich geöffnet. Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Ost und West nehmen zu. Heute bereiten wir uns darauf vor, die Europäische Union durch die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten zu erweitern. Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und zwölf Beitrittskandidaten haben begonnen. Die Regierungskonferenz arbeitet daran, die Institutionen der Union im Vorfeld der Beitritte zu reformieren. Wir sind auch auf einem gutem Wege, eine gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verwirklichen. Sie wird die Voraussetzungen für rasches und effizientes Handeln der Europäischen Union in Krisensituationen schaffen und so einen wichtigen Beitrag zur transatlantischen Lastenteilung leisten. Ich bin davon überzeugt: Eine erweiterte und durch die ESVP gestärkte Europäische Union wird für die USA ein noch attraktiverer Partner sein.

 

Wir haben auch die Atlantische Allianz für mittel- und osteuropäische Partner geöffnet. Auf dem NATO-Gipfel von Washington vor einem Jahr konnten wir drei neue Verbündete begrüßen: Polen, die Tschechische Republik und Ungarn. Dies war ein historischer Schritt für die Atlantische Allianz und für die Stärkung der europäischen Sicherheitsstruktur – und, das möchte ich ergänzen, es war ein bewegender Augenblick für mich persönlich, der ich wie meine Altersgenossen fast 50 Jahre Konfrontation und Kalten Krieg erlebt habe. Bill Clinton hat ganz entscheidend zu diesem historischen Moment der NATO-Erweiterung beigetragen. Wir sind uns mit ihm darin einig, dass das Postulat der Unteilbarkeit der Sicherheit gebietet, die Allianz auch in Zukunft für die Aufnahme weiterer Kandidaten zu öffnen.

 

Im Bündnis werden gegenwärtig amerikanische Überlegungen intensiv diskutiert, ein System zur nationalen Raketenabwehr aufzubauen, falls dies technisch machbar ist. Wir haben hierüber gestern abend gesprochen. Selbstverständlich – das gilt es zu unterstreichen – ist es das souveräne Recht unserer amerikanischen Verbündeten, die Entscheidungen zu treffen, die sie für die Gewährleistung ihrer äußeren Sicherheit für geeignet erachten. Da diese Frage aber Auswirkungen haben könnte, die weit über die USA hinausgehen, ist es im Sinne des Bündnisses, dass sie in partnerschaftlichem Geist behandelt wird.

 

Du, Bill, hast dich immer für Fortschritte in der Abrüstung eingesetzt. Auch für uns Europäer haben die Erhaltung des abrüstungspolitischen Acquis und weitere Abrüstungsschritte ganz entscheidende Bedeutung. Deshalb ist es gut, dass du dich dafür ausgesprochen hast, eine Entscheidung zu gegebener Zeit unter Abwägung insbesondere auch der relevanten sicherheits- und abrüstungspolitischen Gesichtspunkte zu treffen. Dazu gehören die Auswirkungen auf andere wichtige Staaten ebenso wie mögliche Folgen für die Kohäsion des Atlantischen Bündnisses. Unser gemeinsames vorrangiges Ziel muss es bleiben, Sicherheit dauerhaft zu gewährleisten und dazu jeweils die am besten geeigneten Mittel sorgfältig auszuwählen.

 

Für die Bundesregierung bleibt die transatlantische Zusammenarbeit auch bei der Verhütung und Eindämmung regionaler Krisen und Konflikte in Europa von zentraler Bedeutung. Präsident Clinton hat sich in dieser Aufgabe stets besonders engagiert. Im gemeinsamen Zusammenwirken europäischer Staaten mit den USA und Kanada konnten wir die blutigen Auseinandersetzungen und Kämpfe in Bosnien und im Kosovo beenden. In Bosnien gewährleistet heute die NATO zusammen mit anderen Partnern die Umsetzung des Abkommens von Dayton. Das Zustandekommen dieses grundlegenden Friedensvertrages wird in der Geschichte immer mit dem Namen von Präsident Clinton verbunden bleiben. Im Kosovo-Konflikt war die NATO im vergangenen Jahr gezwungen, zum ersten Mal in ihrer Geschichte militärische Gewalt anzuwenden. Für alle, die dabei Verantwortung trugen – auch für mich persönlich – war dies eine unvergleichlich schwere Entscheidung. Wir hatten aber am Ende keine andere Wahl, wenn wir den Werten gerecht werden wollten, auf denen die Allianz basiert. Freiheit, Demokratie und Menschenrechte dürfen keinem Volk gewaltsam verweigert werden.

 

Die NATO hat gezeigt, dass sie im äußersten Fall bereit ist, auf der Grundlage des Völkerrechts ihre Macht zum Schutz von Menschen einzusetzen, die von einem unmenschlichen Regime unterdrückt und vertrieben werden. Für die enge und vertrauensvolle persönliche Zusammenarbeit in jenen schwierigen Monaten bin ich Bill Clinton besonders dankbar. Ein unverzichtbarer Baustein für die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft der Region bleibt der Stabilitätspakt für Südosteuropa. Er orientiert sich in vielem an der Entwicklung, die Westeuropa in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat. Diesmal übernimmt Europa die tragende Rolle, die damals die USA gespielt haben.

 

Lieber Bill, du hast dich für den Stabilitätspakt von Anfang an eingesetzt. Wir haben diesen Pakt im vergangenen Sommer in Sarajewo gemeinsam mit 30 Staats- und Regierungschefs ins Leben gerufen. Ich glaube, unsere Demonstration der Solidarität mit den Völkern Südosteuropas wurde dort sehr gut verstanden: Sarajewo gehört zu Europa. In Bosnien und im Kosovo hast du, ebenso wie in Nordirland oder im Nahen Osten, deine Autorität in die Waagschale geworfen – auch dadurch, dass du selbst zu den Brennpunkten des Geschehens gereist bist und den unmittelbaren Kontakt mit den Menschen gesucht hast. Präsident Clinton hat sich für die Themen, die ihm am Herzen liegen, immer ganz besonders eingesetzt – auch und gerade für Europa. Für ihn ist Politik mehr als eine Frage des Kalküls von Interessen und Vorteilen, mehr auch als eine Umsetzung von Grundsätzen und Doktrinen. Sie ist für ihn ein Mittel, mehr mit Menschen zusammenzukommen, ihre Hoffnungen zu teilen, ihnen Ängste zu nehmen und ihnen gemeinsame Wege aufzuzeigen.

 

Lieber Bill, wie die vielen prominenten Träger des Karlspreises im vergangenen halben Jahrhundert hast auch du dich von dem europäischen Traum zu großen politischen Leistungen inspirieren lassen. Die Bürgerinnen und Bürger von Aachen – und wir alle – wollen dir mit der heutigen Preisverleihung dafür danken. Du hast die Partnerschaft der USA mit Europa erhalten, gestärkt und ausgebaut. Du setzt dich für das Zusammenleben von Völkern und Religionen in Europa genauso ein wie für die vielfältige und kreative Gemeinschaft der Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika. Dem amerikanischen Traum bist du verpflichtet und du ermutigst die Europäer, den ihren zu verwirklichen. Einer deiner großen Vorgänger, Präsident Kennedy, hat einmal mit einem unvergesslichen Satz die Herzen aller Deutschen gewonnen, als er sich dazu bekannte, ein Berliner zu sein. Bill, mit deinem Engagement bist du ein wahrhaftiger Europäer geworden.“

 

Quelle: Auszug aus der Laudatio von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Verleihung des Internationalen Karlspreises an William Jefferson Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, am Freitag, 2. Juni 2000 in Aachen; Bulletin Nr. 34-2 vom 2. Juni 2000; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden

 

Der Internationale Karlspreis zu Aachen, der 1950 erstmals vergeben wurde, ist der älteste und bekannteste Preis, mit dem Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet werden, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Weitere Informationen zum Karlspreis finden Sie auf der Homepage des Internationalen Karlspreises (externer Link).

 

Weitere Informationen zum 42. Präsidenten der Vereinigten Staaten William Jefferson Clinton finden Sie auf der Homepage der Clinton Foundation (Externer Link in englischer Sprache).

 

 

 

 

 

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