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Vortrag im Österreichischen Parlament

Vortrag von Bundeskanzler a.D. der Bundesrepublik Deutschland Gerhard Schröder im Österreichischen Parlament

 

Welche Herausforderungen und Chancen es für Europa bedeutet, wenn “America first” zum politischen Programm wird, darüber sprach Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder im Österreichischen Parlament auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen. Die Europäische Union dürfe dem neuen US-amerikanischen Kurs, “der eindeutig auf Populismus und Isolierung setzt”, nicht folgen und müsse geschlossen antworten, so Schröder in seiner Rede.

Hinter der wirtschaftlichen Strategie der USA liege auch eine politische, und zwar eine, die auf die Spaltung der EU ziele. Allerdings habe er die Hoffnung noch nicht gänzlich aufgegeben, dass sich die USA wieder auf ihre globale Verantwortung zurückbesinnen. Angesprochen wurde von Schröder zudem die aktuell schwierige innereuropäische Situation, die durch Entsolidarisierung, Desintegration und dem Votum Großbritanniens für den Brexit gekennzeichnet sei.

Renationalisierung ist für Schröder dabei nicht die richtige Antwort auf die Probleme der EU oder eine “America first”-Politik. Mehr Europa bzw. eine engere Zusammenarbeit brauche es für ihn in drei Punkten: Nachdem die Eurokrise überwunden sei, sollte der Euro neben dem amerikanischen Dollar und dem chinesischen Yuan als dritte Weltwährung etabliert werden. Dafür benötige es allerdings eine stärker koordinierte Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik innerhalb der Union. Das zweite Handlungsfeld sei die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, was für Schröder allerdings nicht automatisch bedeute, militärisch aufzurüsten. Schließlich müsse die EU auch stärker bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen zusammenarbeiten. “Humanität, die Kern unseres Denkens bleiben muss, bemisst sich nicht an der Offenheit von Grenzen sondern an der Bereitschaft zur Hilfe”, so Schröder.

Das deutsch-französische Verhältnis sieht Schröder dabei als Dreh- und Angelpunkt der europäischen Integration. Es sei der Zeitpunkt gekommen, an dem beide Staaten in der Lage seien, eine gemeinsame europapolitische Agenda zu starten und neue Impulse in Richtung eines gemeinsamen handelnden und handlungsfähigen Europas zu setzen. “Die EU wird sich verändern müssen. Sie muss das Vertrauen der Bürger durch mehr Handlungsfähigkeit und Transparenz zurückgewinnen”, so Schröder. Auch ein besseres Verhältnis zu Russland sowie zur Türkei hält er aus geopolitischen Gründen für richtig. Ohne die beiden Länder werde es keine Stabilität in Europa, dem Kaukasus oder dem Nahen Osten geben. Außerdem sei Europa gut damit beraten, zu verhindern, Russland und die Türkei politisch in Richtung China abdriften zu lassen.

Schröder geht davon aus, dass sich die EU dem Modell eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten annähern wird. Gegliedert in die Eurozone, in Staaten, die zwar Teil der EU, allerdings nicht der Eurozone sind sowie in Länder wie Norwegen, Großbritannien oder die Schweiz, die durch Verträge eng an die EU gebunden sind. Dieses Konzept der flexiblen Integration kann sich Schröder auch für die Balkanstaaten vorstellen.

 

“Frankreich, Deutschland oder Großbritannien sind heute global betrachtet schlicht Zwerge. Wenn Europa in der globalisierten Welt eine Rolle spielen will, müssen wir heute die notwendigen Integrationsentscheidungen treffen”, sagte er. Schließlich gab Schröder zu bedenken, dass kein Staat der Welt die großen globalen Herausforderungen im Alleingang bewältigen könne. Vor dem Hintergrund der Migrationskrise, die für ihn Folge eines “fatalen Irak-Krieges” ist, oder Terroranschlägen könne nur gehofft werden, dass die weltweite Realität die USA wieder zum Multilateralismus zurückbringe.

 

Weitere Informationen finden sich auf der Homepage des Österreichischen Parlaments

 

 

 

Marktwirtschaft

Anlässlich der Verleihung des Ludwig-Erhard-Preises – Gerhard Schröder im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über die Soziale Marktwirtschaft, die Agenda 2010 und die Politik seiner Nachfolgerin:

 

Herr Schröder, kennen Sie dieses Zitat: „Ich will Wahlen gewinnen und nicht den Ludwig-Erhard-Preis“?

Nein, das kenne ich nicht. Könnte aber von mir stammen.

Es ist von Ihrem Vorgänger Helmut Kohl, als er sich für ordnungspolitische Sünden hat rechtfertigen müssen. Er hat den Preis auch nie bekommen, Sie jetzt schon.

Mit der Annahme von Preisen bin ich üblicherweise eher zurückhaltend, jetzt habe ich eine Ausnahme gemacht. Denn es wird ja die Agenda 2010 ausgezeichnet und nicht so sehr ich als Person. Daher habe ich auch nichts dagegen, den Ludwig-Erhard-Preis entgegenzunehmen. Zusammen mit Alfred Müller-Armack war er der Begründer der Sozialen Marktwirtschaft und hat das Soziale immer betont. So weit, dass sich selbst die Linkspartei damit identifizieren kann. Und das will was heißen.

Was sagt uns das, wenn die Linkspartei sich glühender zu Erhard und der Marktwirtschaft bekennt als Ihre SPD?

Das stimmt ja nicht. Das Projekt der Sozialen Marktwirtschaft ist mit dem Parteitag von Bad Godesberg 1959 auch das Projekt der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands geworden. Auch wenn ich zugeben muss: Ich selbst war als Juso in den 1960er Jahren noch mit der Planung der Revolution beschäftigt.

Der Preis würdigt die „Agenda 2010“ als marktwirtschaftliches Reformwerk, das Deutschland zum Wiederaufstieg verholfen hat. Haben Sie dazu die Schriften von Erhard und Müller-Armack studiert?

Nein, das hatte weniger mit Erhard zu tun als mit der Situation, in der wir uns seinerzeit befanden. Deutschland war der kranke Mann Europas. Uns war klar, dass etwas passieren musste. Deswegen hat ein Team, geleitet vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, sich überlegt, was man tun muss, um die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen und die Sozialsysteme zu stabilisieren.

Helmut Kohls Spruch aber hat sich bewahrheitet: Sie erhalten den Preis für Ihre Reform, haben durch sie aber die Wahlen verloren.

Das ist ein strukturelles Problem in den entwickelten Demokratien.

Wahlen als solche stören?

Nein. Ich meine das ganz im Ernst: Für bestimmte Entscheidungen, die eine gewisse Zeit brauchen, bis sie wirken, wird man als Politiker sehr schnell bestraft. Es gibt eine zeitliche Kluft, zwischen der Entscheidung heute und den positiven Folgen in drei oder fünf Jahren. In diese Kluft kann demokratisch legitimierte Politik fallen. Das Problem in Deutschland ist ja: Jede größere Kommunalwahl wird als Messlatte für die Bundesregierung genommen. Und wenn dann eine Reihe von Wahlen, in den Kommunen, in den Ländern, schiefgehen, haben Sie als Bundespolitiker ein Problem. Das ist der Grund, warum manche Politiker lieber gar nichts tun. Das aber rächt sich später. Und es verkennt, was politische Führung ist.

Was heißt das für Sie?

Politische Führung heißt, das Risiko einzugehen, eine Wahl zu verlieren, wenn eine unpopuläre Entscheidung im Interesse des Landes notwendig ist. Das war die Situation 2003. Wir hatten mehr als fünf Millionen Arbeitslose, wir wussten, dass es struktureller Änderungen bedarf, um die sozialen Sicherungssysteme lebensfähig zu halten. Also haben wir die Entscheidungen der Agenda getroffen, die sich hinterher so segensreich ausgewirkt haben.

Ihr Ansatz war ein technokratischer: Es galt, den Sozialstaat zu reparieren – nicht die freien Marktkräfte zu entfesseln.

Die Agenda war keine ideologisch begründete Entscheidung. Wir haben gesehen, dass die sozialen Sicherungssysteme an die Grenzen ihrer Finanzierbarkeit geraten, dass die Arbeitslosigkeit steigt. Wir mussten also handeln, wollten wir den Sozialstaat zukunftsfest machen. Zugleich wussten wir, dass wir in bestimmte Bildungsbereiche investieren müssen, dazu mussten wir Mittel frei bekommen, etwa für den Ausbau der Ganztagsschulen. Das ist der andere Teil der Agenda 2010, über den nur weniger geredet wird.

Ist die Agenda 2010 Beweis für die beliebte These, dass nur eine linke Regierung den Wohlfahrtsstaat reformieren kann, weil nur sie die Legitimation hat, von den Nutznießern Opfer abzuverlangen?

Das stimmt nicht. Das ist vermutlich eine Ausrede von denjenigen, die sich nicht trauen.

Sehen Sie die Agenda als vollendet an, oder hätten Sie noch was auf dem Zettel gehabt?

Die Agenda 2010 mit einem moderaten Mindestlohn zu verbinden, wäre sinnvoll gewesen, um den Niedriglohnbereich einzudämmen. Aber dazu gab es wegen der CDU keine Mehrheit im Bundesrat. Und auch die Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, wollten ihn damals nicht, weil sie um ihre Tarifhoheit fürchteten.

Zurückgedreht hat die Reformen aber nicht die CDU, das haben Ihre eigenen Parteifreunde getan. Es war eine SPD-Ministerin, die das Rentenalter wieder gesenkt hat.

Die Rentenentscheidungen bereiten mir tatsächlich Sorge. Es gilt weiterhin der berühmte Satz von Bert Rürup: Man kann die Demographie nicht austricksen. Ich gehöre zu denjenigen, die überzeugt sind, dass wir nicht kürzer, sondern länger arbeiten müssen. Dazu wird die Demographie uns zwingen. Und es ist offen, ob die Prognose eintrifft, dass die Flüchtlinge die Alterspyramide in unserer Gesellschaft positiv verändern werden. Es bedarf Milliardensummen, die jungen Leute, die als Flüchtlinge zu uns kommen, einzugliedern, ihnen die Sprache beizubringen, sie auszubilden und sie in Jobs zu bringen. Bisher ist das nur eine Hoffnung. Deswegen wäre der angemessene Satz auch nicht gewesen „Wir schaffen das“, sondern „Wir können das schaffen, wenn…“

Sie haben die Euphorie über die „Willkommenskultur“ von Anfang skeptisch gesehen?

Ich habe mich gefreut, dass sich so viele Deutsche in der Flüchtlingsarbeit engagiert haben und es auch immer noch tun. Das bleibt wichtig. Auch die Entscheidung im September, die Grenzen für Flüchtlinge, die über Ungarn und Österreich kamen, zu öffnen, war richtig. Kein deutscher Bundeskanzler hätte sie anders treffen können. Was zu kritisieren ist: Die Kanzlerin hat Herz gezeigt, aber sie hatte leider keinen Plan. Sie hat aus einer Notsituation eine neue Normalität entstehen lassen. Man hätte sagen müssen: Wir öffnen aus Gründen der Humanität für eine kurze Zeit die Grenze, aber wir werden nicht das Dublin-Verfahren aussetzen…

… danach haben die Flüchtlinge in dem EU-Land zu bleiben, das sie als erstes betreten…

… richtig. Der Dublin-Vertrag sieht die Möglichkeit vor, diese Regel auszusetzen. Für eine bestimmte Zeit, aber nicht auf Dauer.

Mit solchen Tönen sind Sie näher an der CSU als an der mitregierenden SPD.

Nein. Die innere Sicherheit war schon immer eine Kernkompetenz der SPD.

Was raten Sie dann der Großen Koalition in der Flüchtlingsproblematik?

Ganz schnell ein Zuwanderungsgesetz zu verabschieden, eines auf der Höhe der Zeit, wofür wir seit 20 Jahren kämpfen. Es ist dringend notwendig, Asyl und gewollte Zuwanderung zu entkoppeln, auch wegen der bürokratischen Schwierigkeiten. Dass jenseits dessen das Asylrecht nicht angetastet wird, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Das zweite ist: Wir brauchen ein Integrationsgesetz, mit entsprechender Finanzierung. Vor allen Dingen muss man dafür sorgen, dass Kommunen und Länder finanziell vernünftig ausgestattet sind. Die müssen ja die Probleme lösen: Wie bringen wir die Menschen unter, abseits der Notunterkünfte? Und schließlich braucht es eine Einstellungswelle für Lehrer und Sozialpädagogen, sonst kann das Ganze nicht funktionieren.

Kann dies alles gelingen, bevor sich die AfD bei 20 Prozent der Wählerstimmen festsetzt?

Schnell geht da gar nichts. Aber wenn sichtbar wird, dass etwas getan und nicht nur geredet wird, dann haben es Populisten schwer. Man muss sich im Klaren sein, dass sich der Protest aus vielen Quellen speist, nicht nur aus der Flüchtlingsfrage. Einen Rat aber würde ich der CDU geben: Vermeidet eine Kampagne, die zu sehr das kopiert, was die AfD macht. Die CDU-Innenminister, die gemeint haben, sie könnten der AfD das Wasser abgraben, in dem sie ein Burka-Verbot fordern, waren nicht erfolgreich mit ihrer Strategie.

Sie haben nichts gegen Burkas?

Doch. Ich bin dagegen. Nur die Burka zum zentralen Punkt der Innen- und Sicherheitspolitik zu machen, das ist zu simpel.

Ist Ihnen in Hannover schon mal eine Burka begegnet?

Eine Burka nicht, aber Frauen in ziemlich weitreichender Verschleierung. In Hannover sind es häufig Gäste aus arabischen Ländern, die in den erstklassigen Kliniken behandelt werden. Von denen geht kein Sicherheitsrisiko aus. Aber eine Verschleierung hat in öffentlichen Gebäuden oder Schulen nichts zu suchen.

Braucht es eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie in Bayern gefordert?

Natürlich ist die Integrationskraft jeder Gesellschaft begrenzt – was beweist, wie wichtig eine Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl ist. Im Asylrecht kann eine Obergrenze nicht definiert werden. Das wäre eine Aushebelung des Grundgesetzes. Insofern ist das eine Scheindebatte. Durch ein Zuwanderungsgesetz könnte jedoch definiert werden, wie viele Menschen zu uns kommen können und wie viele qualifizierte Fachkräfte, und um die geht es, wir brauchen. Außerdem braucht es in der Flüchtlingspolitik eine europäische Lösung. Es läuft nichts in Europa, wenn die Franzosen mit den Deutschen nicht zusammen auf einer Linie sind. Vor einer so weitreichenden Entscheidung, wie der Öffnung der Grenze für Flüchtlinge muss man sich mit dem französischen Präsidenten abstimmen. Das wurde versäumt und führte dazu, dass es in Europa Stimmen gibt in der Art: Wenn ihr Deutschen meint, ihr könnt allein entscheiden, dann schaut mal, wie ihr mit eurem Problem zurechtkommt.

Was fällt Ihnen ein, um den nächsten Exodus aus Afrika zu verhindern?

Otto Schily hat als Innenminister schon 2004 vorgeschlagen, Hotspots in Nordafrika zu eröffnen, in denen eine Prüfung zwischen illegalen Migranten und Flüchtlingen vorgenommen werden kann. Damals war die Zeit noch nicht reif dafür. Jetzt muss man konstatieren: Es gibt keine Patentlösung. Man muss mit den nordafrikanischen Ländern zusammenarbeiten. Und den osteuropäischen Ländern, die keine europäische Solidarität üben, muss man klar sagen: Das wird bei den nächsten Finanzverhandlungen eine Rolle spielen. Die Deutschen sind die größten Nettozahler in der Europäischen Union.

Sie wollen die Osteuropäer erpressen?

Das ist keine Erpressung. Das gemeinsame Europa beruht auf dem Prinzip der Solidarität. Wenn sie nicht geleistet wird, muss das Konsequenzen haben.

Ob solche Methoden der Popularität der Deutschen in der EU helfen?

Tja, man muss wissen, was man will: eine Lösung oder Popularität.

Sigmar Gabriel wolle Flüchtlinge gegen sozial Schwache ausspielen, so wird ihm vorgeworfen, wenn er sagt, dass die Deutschen nicht zu kurz kommen dürfen.

Das ist ein ungerechtfertigter Vorwurf. Dass es Ängste unter Einheimischen gibt, im Übrigen auch bei Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere bei denen, die nicht so gut ausgebildet sind, die die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt fürchten, liegt doch auf der Hand. Und dann zu sagen: Wir müssen schauen, dass die Ängste dieses Teils des Volks abgebaut werden, ist angemessen – und kein Gegeneinander-Ausspielen.

Die AfD nährt sich nicht nur von Abgehängten. Sie erntet Zuspruch quer durch die Gesellschaft, das zeigt die Wählerwanderung von allen Parteien.

Gewiss gibt es auch Menschen in der Mittelschicht, die Angst vor dem Abrutschen haben. Ob das berechtigt ist oder nicht, ist eine andere Frage. Die objektiven Daten sprechen eine andere Sprache: Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wird nicht größer, wie immer behauptet. Die prekären Arbeitsverhältnisse haben nicht zu-, sondern abgenommen.

Die sich angeblich öffnende Schere verwendet doch gerade die SPD-Linke, wenn sie nach Gründen für mehr Umverteilung sucht.

Auch innerhalb der SPD kommen gelegentlich Fehlanalysen vor, das kenne ich noch aus eigener Erfahrung.

Was ist eigentlich aus der Neuen Mitte geworden? Sie sagen Ihrer Partei noch immer, dass Wahlen in der Mitte gewonnden werden, aber die SPD rückt nach links.

Da haben Sie die Rede des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel neulich auf dem SPD-Wirtschaftsforum verpasst: eine Rehabilitation der Agenda 2010. Was Sigmar Gabriel da kraftvoll skizziert hat, war die Vorlage für das Wahlprogramm der SPD für 2017. Ich habe daran wenig auszusetzen.

Heißt das, Sigmar Gabriel tritt in jedem Fall als Kanzlerkandidat an?

Ich habe über das Programm gesprochen. In die Kandidatenfrage mische ich mich nicht ein.

Schade. Wir dachten, es gehört zur Routine in der SPD, dass Altkanzler die Kanzlerkandidaten ausrufen, so wie Helmut Schmidt es mit Peer Steinbrück beim Schachspiel im „Spiegel“ seinerzeit getan hat.

Ich spiele Skat, kein Schach.

Unabhängig von der Kandidatenfrage: Hat Gabriel das Zeug, eine „Agenda 2030“ zu entwerfen?

Seine politische wie intellektuelle Kompetenz steht völlig außer Frage. Daran gibt es nichts zu deuteln. Mehr muss ich dazu nicht sagen.

Gabriels Position zu TTIP verstehen wir so schwer wie Ihre. Sie sind für Freihandel, aber gegen das Freihandelsabkommen mit Amerika. Warum?

Jedenfalls nicht wegen der Chlorhühner, die interessieren mich weniger, die Schiedsgerichte schon mehr. Es gibt negative Erfahrungen, die deutsche Firmen in Amerika gemacht haben, die Zweifel an der Fairness dort wecken. Man kann schon den Eindruck haben, dass Strafzahlungen für Fehlverhalten, etwa bei Siemens oder ganz aktuell bei Bosch und VW, eher das Ziel haben, die deutsche Industrie in einem internationalen Konkurrenzkampf zu schädigen. Klar ist: Für Fehler muss man geradestehen. Ob diese Verfahren dort jedoch mit der Sensibilität und Fairness betrieben werden, wie es sich unter Partnern gehört, wage ich zu bezweifeln.

Gegen Ceta, das Freihandelsabkommen mit Kanada, haben Sie nichts?

Nein. Der Unterschied zwischen TTIP und Ceta scheint mir zu sein: Mit Kanadiern verhandelt man auf Augenhöhe, mit den Vereinigten Staaten ist das nicht sichergestellt. Diese streben nach Dominanz, das muss jeder im Hinterkopf haben, der mit ihnen verhandelt. Deshalb bleibe ich dabei: Ceta ja, TTIP so nicht! Da geht es nicht gegen den Freihandel. Die SPD ist die Partei des Freihandels. Das heißt aber nicht, dass man alles schlucken muss, was die Vereinigten Staaten einem vorlegen.

Wer gewinnt dort die Wahl? Hillary Clinton oder Donald Trump?

Die amerikanische Gesellschaft ist mir nicht so nah, dass ich eine Prognose abgeben könnte. Da bin ich auf die Presse angewiesen. Und mein Bauchgefühl.

Was heißt das?

Es gab doch schon mal so eine ähnliche Situation, mit Ronald Reagan im Jahr 1980. Da wurde vor seiner Wahl gesagt: „Das ist ein Schauspieler, der kann’s nicht.“ Und dann war er ein Präsident, der vor allem im Verhältnis zur damaligen Sowjetunion, aber auch bei der Wiedervereinigung, Erstaunliches geleistet hat. Das heißt für mich, dass man nicht vorschnell urteilen sollte.

Sie sehen keinen Unterschied zu Trump? Ist die Furcht vor ihm übertrieben?

Ronald Reagan wusste, dass er Beratung braucht. Es bleibt zu hoffen, dass sich bei Donald Trump diese Erkenntnis auch durchsetzt. Aber ich würde mich wohler fühlen, wenn Frau Clinton gewinnt.

Sie kennen Hillary Clinton. Was ist das für eine Politikerin?

Selbstbewusst. Sehr selbstbewusst.

Das klingt jetzt wie: zu selbstbewusst, zickig.

Nein, einfach nur selbstbewusst.

Und offenbar gesundheitlich angeschlagen. Welche Rolle spielt körperliche Fitness für Wahlkämpfe? Haben Sie dafür jemals trainiert?

Ich habe nicht dafür trainiert, aber man muss in dieser Phase schon auf seine Gesundheit achten. Wobei ich diese Zeit des Wahlkampfes immer sehr genossen habe, weil sie eine direkte Kommunikation, auch ohne Fernsehen, mit den Wählern ermöglicht. Nun ist der Wahlkampf in Amerika mit den ganzen Vorwahlen sehr lang und anstrengend. Bei uns dauert ein Wahlkampf sechs Wochen, in Amerika dauert er länger als ein halbes Jahr. Es ist zu hoffen, dass Frau Clinton wieder schnell gesund wird und zurückkommt.

Wenn sie gewinnt, wird ihr Mann Amerikas „First Husband“. Wäre das auch eine Rolle für Sie, Herr Schröder?

Ich will doch Frau Clinton nicht heiraten.

Die Frage ist, ob Sie jemand sind, der an der Seite einer mächtigen Frau das Begleitprogramm bei einem Gipfel absolvieren könnte.

Diese Frage stellt sich für mich nicht.

Eine Sache haben Sie trotzdem mit Bill Clinton gemeinsam: Sie reisen beide als Vortragsredner durch die Welt. Stehen Sie da im Wettbewerb?

Für einen ehemaligen amerikanischen Präsidenten gibt es keinen Wettbewerb. Nein, ich habe ihn seit Ende seiner Amtszeit einige Male auf Konferenzen getroffen, das war’s dann auch.

Wenn Sie sich öffentlich äußern, dann oft als Verteidiger Russlands. Sind Sie der Ansicht, dass das Land zu sehr in der Kritik steht?

Es geht nicht darum, dass man keine Kritik äußern darf. Mir geht es darum, dass klar wird, dass wir ohne Russland keinen der internationalen Konflikte lösen können und dass es ohne eine Zusammenarbeit mit Russland auch keine Sicherheit und Stabilität auf unserem Kontinent geben wird. Und deshalb müssen wir den Dialog mit Russland führen. Das ist meine Haltung. Und die hat nichts damit zu tun, dass ich Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG bin, eines europäisch-russischen Gemeinschaftsunternehmens. Sondern das hat schon die Russlandpolitik während meiner Kanzlerzeit geprägt.

Was wird nach Putin aus Russland?

Ich bin kein Orakel.

Dann sprechen wir über den Krieg in der Ostukraine. Sind Sie für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland?

Ich habe es immer gesagt, und ich sage es hier gerne wieder: Gehen wir schrittweise vor. Was ist zuletzt passiert? Es gab einen Gefangenenaustausch. Schwere Waffen sind abgezogen worden. Wir sehen also Fortschritte. Trotzdem gilt bei den Vereinigten Staaten und den Europäern die Devise, dass das Minsker Abkommen erst komplett umgesetzt sein muss, bevor die Sanktionen gelockert werden. Das halte ich für unglücklich. Wenn es erste Fortschritte gibt, sollten die Sanktionen gelockert werden. So baut man Vertrauen auf. Die Sanktionen nutzen ja nichts. Sie schaden nur, auch uns. Die zweite Sache betrifft die Regierung in Kiew. Glaubt jemand ernsthaft, dass man im Donbass mit einer von Kiew abhängigen Polizei für Sicherheit sorgen könnte? Das geht nur mit einer Föderalisierung. Sonst fühlen sich die Leute dort nicht sicher. In der Hinsicht gibt es in der Kiewer Regierung und beim dortigen Präsidenten Positionen, die man so nicht akzeptieren kann. Darüber könnte auch die Bundesregierung nachdenken.

Sagen Ihnen das mit den Sanktionen, die auch „uns“ treffen, deutsche Manager?

Das höre ich von Unternehmern, vielen Mittelständlern, auch von Betriebsräten. Also mir gegenüber, bei anderen tun sie das vielleicht nicht so. Die deutschen Wirtschaftsverbände sind öffentlich sehr zurückhaltend.

Ein anderes Land, für das Sie sich immer starkgemacht haben, ist die Türkei. Wie beurteilen Sie die Entwicklung dort seit dem gescheiterten Putschversuch?

Wenn man die Politik zwischen Europa und Amerika vergleicht, dann waren die Amerikaner klüger. Die haben den Putschversuch scharf kritisiert und sich mit der türkischen Regierung solidarisiert. Vizepräsident Biden ist nach Ankara gereist und hat es noch mal betont. Und erst dann haben sie kritisiert, was zu kritisieren war. Wenn die EU das auch getan hätte, wäre es der Türkei wahrscheinlich leichtergefallen, die Kritik von hier anzunehmen. Das Zweite war die Armenien-Resolution des Bundestages. Die ist ganz unglücklich gelaufen.

Was genau? Die Resolution des Bundestags oder die Distanzierung von der Resolution durch Regierungssprecher Steffen Seibert?

Beides. Erst zuzustimmen und dann zu sagen, na, so ganz haben wir es nicht gemeint, ist keine besonders professionelle Politik.

Was war falsch an der Zustimmung?

Die Resolution war völlig überflüssig. Warum müssen wir Deutschen eine historische Bewertung von Vorgängen vornehmen, die sich vor mehr als einem Jahrhundert im Osmanischen Reich abgespielt haben? Das war politisch unklug. Und einen schlechteren Zeitpunkt als jetzt hätte es nicht geben können.

Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Es gibt unzweifelhaft Fehlentwicklungen. Die Frage ist nur: Wie kann man die begrenzen oder sogar abstellen? Sicherlich nicht durch Isolierung. Die bewirkt immer das Gegenteil. Deshalb gehöre ich zu denen, die sagen: Gerade jetzt muss die EU die Beitrittsverhandlungen fortsetzen. Das ist der einzige Weg, um sicherzustellen, dass das Land die Kopenhagener Kriterien, also Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, irgendwann vollständig erfüllt.

Sie wollen ein Land in der EU sehen, das über die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert, Kritiker wegsperrt und Journalisten drangsaliert?

Wir müssen schon aus geostrategischen Gründen weiterverhandeln. Und ich sage es noch mal: Bedingung eines Beitritts wäre, dass die Türkei den Acquis – unsere Rechtsnormen übernimmt. Dazu gehört auch ein Verbot der Todesstrafe. Apropos, wo in der Welt gibt’s eigentlich noch die Todesstrafe?

Jetzt kommen Sie wieder mit Amerika.

Ich beschreibe nur eine Realität. Aber niemand würde deshalb in Zweifel ziehen, dass Amerika eine Demokratie ist.

Amerika beschimpft und bedroht keine deutschen Abgeordneten wie die Türkei.

Aktuell nicht, aber während der Auseinandersetzung um den Irak-Krieg habe ich so meine eigenen Erfahrungen mit Kritik aus Amerika gemacht. Das war nicht zimperlich. Und ich sage ja auch, dass es in der Türkei vieles zu beanstanden gibt.

Mögen Sie Amerika eigentlich?

Ich mag Amerika sehr. Ich bin gerne in New York, nur nicht zu lange, das wird mir dann zu hektisch. Mein eigenes Lebensgefühl ist da eher europäisch. Was ich aber an den Vereinigten Staaten bewundere, ist die hohe Integrationsfähigkeit, andere Kulturen und Menschen – egal, welcher Hautfarbe und Herkunft – zu integrieren.

Noch steht Trumps Mauer zu Mexiko nicht.

Stimmt. Aber auch wenn ich Leute wie Trump oder die Tea Party sehr kritisch sehe, weiß ich, dass Amerika seine demokratische Substanz nie verlieren wird. Das haben sie immer wieder bewiesen.

 

Das Interview führten Georg Meck und Marc Serrao. Erschienen am 18.09.2016 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Weitere Informationen finden Sie online bei www.faz.net (externer Link).

 

 

 

Integration

Gerhard Schroeder

»Die Integration ist eine Jahrhundertaufgabe. In einer solchen Situation darf eine Regierung die schwarze Null nicht zum Maß aller Dinge machen!« Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt hat sich Gerhard Schröder in einem Interview mit der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ für einen umfassenden Plan zur Integration der Flüchtlinge ausgesprochen.

 

DIE ZEIT: Herr Schröder, noch nie seit dem Ende Ihrer Amtszeit haben Sie direkt nach Wahlen ein Interview gegeben. Was ist diesmal anders?

Gerhard Schröder: Die Lage ist eine andere. Unser Parteiensystem befindet sich im Umbruch. Europa steht in der Flüchtlingsfrage vor großen Herausforderungen. Und meine Partei, die SPD, könnte ein wenig Zuspruch vertragen. Da habe ich mir gedacht: Diesmal musst du was sagen.

ZEIT: Welcher Gedanke ging Ihnen am Wahlabend um 18 Uhr als Erstes durch den Kopf?

Schröder: Ich war ja darauf eingestellt, dass die Ergebnisse für die SPD nicht überall überragend sein würden. Umso mehr habe ich mich über den Erfolg von Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz gefreut. Mein erster Gedanke war also: Wir sind noch mal davongekommen.

ZEIT: Haben Sie schon mit Sigmar Gabriel gesimst?

Schröder: Wir haben telefoniert. Aber was da gesagt wurde, bleibt unter uns.

ZEIT: Nach der Wahl hieß es aus der CDU: Alles halb so schlimm für die Kanzlerin, denn mehr als zwei Drittel der Deutschen hätten für Angela Merkels Flüchtlingspolitik gestimmt. Ist das so?

Schröder: Das ist eine Legende. Die Leute haben Herrn Kretschmann gewählt, nicht Frau Merkel. Und sie haben Frau Dreyer gewählt, weil sie ein eigenes Profil hat und in Rheinland-Pfalz gute Arbeit macht. Sie haben sie nicht wegen Frau Merkels Flüchtlingspolitik gewählt. Ich kann nachvollziehen, dass die CDU das aus parteitaktischen Gründen so darstellt. Und ich finde es interessant, wer darauf hereinfällt und wer nicht.

ZEIT: Müssen wir uns daran gewöhnen, dass die Volksparteien CDU und SPD zu klein sind, um eine große Koalition zu bilden?

Schröder: Wir erleben die Europäisierung des deutschen Parteiensystems. Links hat sich das Spektrum schon vor einiger Zeit ausdifferenziert, indem neben die SPD die Linke gerückt ist. Nun löst sich für die politische Rechte der Alleinvertretungsanspruch der CDU auf. Die AfD scheint sich dort zu etablieren. Aber mir macht das keine Angst. Deutschland ist und bleibt eine außerordentlich stabile Demokratie. Die Demokraten müssen sich mit den politisch Extremen inhaltlich auseinandersetzen, aber unser Land hält das aus.

ZEIT: Warum gewinnen rechte oder nationalistische Parteien vor allem in den liberalen Ländern Europas zunehmend an Stimmen?

Schröder: Ich will nicht über die Niederlande oder Schweden reden, bleiben wir in Deutschland. Diese Entwicklung hat die Union zu verantworten. CDU und CSU haben über Jahrzehnte den Eindruck erweckt, wir seien kein Einwanderungsland. Und sie hat sich als Garant dafür inszeniert, dass wir auch keines werden. Damit hat die CDU – denken Sie nur an Roland Koch und die hessische Landtagswahl 1999 – Stimmung gegen Ausländer gemacht. Diese Politik hat Frau Merkel in diesem Sommer von einem Tag auf den anderen aufgegeben, indem sie mit viel Herz, aber wenig Plan den Flüchtlingen gesagt hat: Kommt alle her. Der Plan musste dann nachgereicht werden – das ist in der Politik immer schwierig. Der radikale Kurswechsel hat die bürgerlichen Wähler verunsichert. Sie haben geglaubt, die CDU stünde wie ein Fels gegen Einwanderung. Tut sie aber nicht.

ZEIT: Auch die SPD verliert Wähler an die AfD.

Schröder: Meine Partei ist in der Flüchtlingsfrage gespalten. Ein Teil unserer Wähler möchte eine strikte Begrenzung der Flüchtlingszahl. Der andere Teil öffnet die Arme. Aus ihrem Selbstverständnis als internationale und solidarische Partei konnte die SPD nur für eine offene Flüchtlingspolitik sein.

ZEIT: Die SPD hat keine Fehler gemacht?

Schröder: Jeder macht Fehler. Auch die SPD. Vielleicht hat sie die Chance verpasst, ihre Zustimmung zu den Asylpaketen mit der Forderung nach modernen Einwanderungs- und Integrationsgesetzen zu verbinden.

ZEIT: Was folgt daraus für die SPD?

Schröder: Meine Partei muss in der Bundesregierung jetzt dafür sorgen, dass die Integration der Flüchtlinge gelingt. Der SPD-Vorsitzende hat hierzu Vorschläge gemacht. Sie sollen nicht nur die Integration der Flüchtlinge verbessern helfen, sondern auch den sozialen Zusammenhalt in der ganzen Gesellschaft stärken. Investitionen in Bildung, Wohnungsbau, Polizei und soziale Sicherheit gehören dazu. Der Bund muss dazu die finanziellen Mittel bereitstellen. Wir brauchen ein modernes Zuwanderungsgesetz und ein Integrationsgesetz, das die Länder und Kommunen mit ausreichend Geld ausstattet, damit sie sich endlich um die Schulen, die Ausbildung, die Unterbringung und Versorgung kümmern können. Die Integration ist eine Jahrhundertaufgabe. In einer solchen Situation darf eine Regierung die schwarze Null nicht zum Maß aller Dinge machen!

ZEIT: Wenn die SPD höhere Schulden will, bestätigt sie nur das Vorurteil, dass Sozis nicht mit Geld umgehen können.

Schröder: Da sage ich: Das muss man aushalten. Das Geld muss aufgebracht werden. Wenn wir die Integration nicht schaffen, zerreißt es die Gesellschaft. Und es wäre eine Überlebensgarantie für die AfD. Schaffen wir es aber, das Geld bereitzustellen, und sehen die Leute, dass die Menschen arbeiten, dass sie Sozialabgaben zahlen und durch ihre Arbeit den allgemeinen Wohlstand mehren, dann wird auch die gesellschaftliche Akzeptanz steigen. Insofern sind Schulden, die nicht in den Konsum, sondern in Zukunftsinvestitionen fließen, vertretbar.

ZEIT: Was wäre in der Flüchtlingsfrage anders, wenn Gerhard Schröder noch Kanzler und Otto Schily noch Innenminister wäre?

Schröder: Wir hätten ein Integrationsgesetz. Ein Zuwanderungsgesetz, das Zuwanderung und Asyl entzerrt. Und wir hätten früher über den Schutz der EU-Außengrenzen gesprochen. Otto Schily hat bereits 2004 die europäische Grenzschutztruppe Frontex mitgegründet, danach ist wenig passiert. Schily hat damals auch vorgeschlagen, Hotspots in den Maghrebstaaten einzurichten, in denen jene, die nach Europa wollten, ihren Asylantrag stellen können – dieser Antrag sollte dann auch dort bereits geprüft werden. Womöglich war damals die Zeit noch nicht reif dafür. Heute ist sie es.

ZEIT: Und nun sind wir in der Flüchtlingsfrage strategisch ausgerechnet von der Türkei abhängig.

Schröder: Ich habe 2004 zusammen mit Tony Blair dafür gesorgt, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begonnen hat. CDU und CSU kamen dann auf den zweifelhaften Vorschlag, der Türkei stattdessen eine privilegierte Partner-schaft anzubieten. Mit der Konsequenz, dass wichtige Teile der türkischen Gesellschaft gesagt haben: Die Europäer wollen uns ja gar nicht. Das Ziel einer privilegierten Partnerschaft hat dazu geführt, dass wir uns heute die Zusammenarbeit mit der Türkei teuer erkaufen müssen – sie kostet richtig Geld.

ZEIT: Also sind wir erpressbar geworden?

Schröder: Europa hat vor allem Grund, dankbar zu sein. Die Türkei hat deutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen als die gesamte EU. Und die Versorgung wird auch – verglichen mit den Lagern in Jordanien oder im Libanon – gut gemanagt. Insofern wird das Geld, das die Türkei für die Flüchtlinge von der EU will, vernünftig ausgegeben. Natürlich sind wir ein Stück weit abhängig von der Türkei, und das wird Forderungen nach sich ziehen. Insofern ist das Konzept der “privilegierten Partnerschaft” krachend gescheitert. Man kann auch nicht, wie die CSU es jetzt macht, den Türken sagen: Wir brauchen euch zwar, aber die Visafreiheit, die bekommt ihr auf gar keinen Fall. Das ist keine vernünftige Politik.

ZEIT: Sie sagen also: Hätten wir die Türkei schon näher an die EU herangeholt, dann würde das Regime heute nicht Kurden verfolgen oder gegen missliebige Zei-tungsredaktionen vorgehen?

Schröder: Das weiß ich nicht. Aber unterstellen wir mal, die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft wären weit fortgeschritten: Dass das eher positive Auswirkungen hätte auf Offenheit und Demokratie in der Türkei, kann man doch nicht ernsthaft bestreiten. Die politische Entwicklung in der Türkei hat auch damit zu tun, dass ihr die EU in den vergangenen Jahren die kalte Schulter gezeigt hat.

ZEIT: Im Rückblick: Was war der entscheidende Fehler in der deutschen Flüchtlingspolitik?

Schröder: Bei einer so weitreichenden Entscheidung, die Auswirkungen auf die gesamte politische Statik der EU hat, müssen sich Deutschland und Frankreich eng abstimmen. Das versäumt zu haben ist auch ein Grund, warum Deutschland in der EU jetzt politisch isoliert ist. Ohnehin scheint mir das deutsch-französische Verhältnis gestört zu sein, seit der deutsche Finanzminister in der Griechenlandfrage die französischen Bedenken gegen die einseitige Sparpolitik einfach weggewischt hat. Aber in Europa läuft ohne Frankreich nichts. Man kann auch keinen Druck auf die osteuropäischen Länder aufbauen, wenn man nicht Frankreich an seiner Seite hat. Helmut Kohl lag nicht so falsch, als er sagte, ein Bundeskanzler müsse die Trikolore immer zweimal grüßen. Ich hab das nie gesagt. Aber immer gemacht.

 

 

 

 

 

 

Flüchtlingspolitik

Startseide Header»Ich will in aller Deutlichkeit sagen, was ich von der europäischen Flüchtlingspolitik halte: Es ist eine Schande!« Anlässlich des  Fastenbrechen des Rates der Muslime in Braunschweig hat Gerhard Schröder die europäische Flüchtlingspolitik kritisiert. »Diese Politik ist geprägt von Herzlosigkeit, Entsolidarisierung und im wahrsten Sinne des Wortes Unverantwortlichkeit. Weder was die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort, noch die Sicherheit der Fluchtwege, noch die faire Verteilung in Europa angeht, hat die Europäische Union die passenden Antworten gefunden.«

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Es ist mir eine Freude am traditionellen Fastenbrechen des Rates der Muslime in Braunschweig teilzunehmen. Ich nehme gerne am Fastenbrechen teil, und es ist für mich schon fast eine gute Tradition geworden. Denn als ersten christlichen Regierungschef hatte mich bereits vor zehn Jahren der damalige türkische Ministerpräsident – der heutige Präsident – Erdogan zum Fastenbrechen nach Istanbul eingeladen. Das war ein ganz besonderes Erlebnis, das mir gezeigt hat, wie viel Verbindendes es zwischen unseren Kulturen und Religionen gibt.

Auch und gerade angesichts eines fundamentalistischen Terrors – der sich auf den Islam beruft – und dessen schrecklichen Taten wir auch in Europa erleben, dürfen wir uns nicht trennen lassen. Denn dieser Terrorismus richtet sich gegen uns alle, ob wir nun Christen, Muslime, Juden oder Atheisten sind. Und gerade in einer Zeit, in der so viel davon die Rede ist, was uns trennt, sollten wir anlässlich des Fastenbrechens das betonen, was uns alle weltweit verbindet: Der Wunsch nach Frieden, Respekt und Gerechtigkeit. So verstehe ich Ihre Einladung, und deshalb bin ich gerne heute bei Ihnen zu Gast.

»Es ist eine Schande!«

Meine Damen und Herren, das Fastenbrechen gibt mir die Möglichkeit einige Anmerkungen zu machen, die sich auf das Zusammenleben in unserer Gesellschaft beziehen. Lassen Sie mich, weil es besonders aktuell ist, mit einem schwierigen Thema beginnen, das uns alle berührt: Das unvorstellbar große Leid von Millionen von Flüchtlingen vor allem in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten. Und damit verbunden ist die Frage, wie wir Europäer mit diesem Leid von Millionen Menschen umgehen. Ich will in aller Deutlichkeit sagen, was ich von der europäischen Flüchtlingspolitik halte: Es ist eine Schande!

Diese Politik ist geprägt von Herzlosigkeit, Entsolidarisierung und – im wahrsten Sinne des Wortes – Unverantwortlichkeit. Weder was die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort, noch die Sicherheit der Fluchtwege, noch die faire Verteilung in Europa angeht, hat die Europäische Union die passenden Antworten gefunden. Aber wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, dass sich diese Dramen in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft abspielen.

Europäische Länder wie Italien und Griechenland, aber vor allem die Türkei, Libanon und Jordanien sind von den Folgen des syrischen Bürgerkrieges direkt betroffen. Die Türkei hat laut der Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks 1,8 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, der kleine Staat Libanon 1,2 Millionen und Jordanien 600.000. Diese Staaten sind Anrainerstaaten des Bürgerkriegslandes Syrien. Sie können schlecht ihre Grenzen schließen. Sie sollten es aus humanitären Gründen auch nicht tun. Aber sie müssen unterstützt werden – es muss eine funktionierende Infrastruktur in den Lagern geschaffen werden, Bildungsmöglichkeiten, Essen, Unterkünfte.

Es muss auch legale Arbeitsmöglichkeiten und direkte finanzielle Unterstützung geben, denn die Flüchtlingsfamilien müssen von etwas leben. Es darf doch nicht so weit kommen, wie berichtet wird, dass junge Mädchen zur Prostitution gezwungen sind, oder sechsjährige Kinder arbeiten gehen, damit ihre Familien überleben können. Länder wie die Türkei, Libanon und Jordanien leisten unermesslich viel bei der Aufnahme. Aber sie stoßen an die Grenzen ihrer Möglichkeiten und ihrer Aufnahmekapazitäten. Und das wohlhabende Europa leistet bei der Hilfe für diese Staaten und die Flüchtlinge so wenig.

Italiens Ministerpräsident Renzi hat dieses Verhalten der europäischen Staaten ein „Festival der Egoisten“ genannt. Wer mag ihm da widersprechen? Denn was ist Europas aktuelle Antwort auf das Flüchtlingsdrama? Anfang Juni hat der Europäische Rat beschlossen, 40.000 Flüchtlinge, die bereits in der Europäischen Union sind, umzuverteilen und 20.000 Flüchtlinge neu aufzunehmen. Was bedeutet das, wenn man alleine die Zahl der Flüchtlinge nimmt, die aus Syrien geflohen sind? Das sind 20.000 von fast 4 Millionen Flüchtlinge. Das sind gerade mal 0,5 Prozent, über die wir hier sprechen.

»Europa tut zu wenig!«

Auch wenn bereits zehntausende syrische Flüchtlinge in Europa Aufnahme gefunden haben: Das ist zu wenig. Es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und vielleicht ist es noch nicht einmal dieser eine Tropfen. Definitiv entspricht das Verhalten Europas nicht den eigenen hehren Wertvorstellungen, auf die man bei anderen Gelegenheiten zu Recht so stolz ist. Ob es um die Aufnahme von Flüchtlingen, die halbherzigen Rettungsaktionen im Mittelmeer oder die ungenügende Flüchtlingshilfe vor Ort geht – man kann es nicht häufig genug sagen – :  Europa tut zu wenig!

Europa als Ganzes, auch Deutschland, ist in dieser Frage gefordert, aber bei weitem nicht überfordert. Es ist unsere humanitäre Pflicht, Schutzsuchende aufzunehmen. Alle müssen diese Verantwortung gemeinsam schultern. Und das muss in Europa fair verteilt werden. Außerdem muss es mehr legale Einreisewege geben und Familienzusammenführungen müssen schneller möglich sein. Das wäre zudem ein Weg im Kampf gegen verbrecherische Schleuser und Menschenhändler.

Lassen Sie mich eines in diesem Zusammenhang anmerken: Ich halte es für absurd, wenn ein Flüchtling in Deutschland – so wie es das neue Asylrecht vorsieht – in Abschiebehaft genommen werden kann, weil er Geld an Schleuser gezahlt hat. Die Schleuser zu bekämpfen, ist sicherlich richtig. Aber was bitte schön soll ein Flüchtling denn anderes tun, solange es keine legalen Fluchtwege gibt? Mit diesem Recht werden Opfer, die meist durch Bürgerkrieg und Flucht traumatisiert sind, noch zusätzlich kriminalisiert. Eine solche Regelung ist mehr als fragwürdig.

Und letztlich braucht es große humanitäre Missionen in den Bürgerkriegsregionen: Es kann doch nicht wahr sein, dass die UN-Ernährungsprogramme für Syrien dramatisch unterfinanziert sind, weil die internationalen Geldgeber ihre Zusagen nicht einhalten. Auch das ist unwürdig. Und langfristig müssen durch die internationale Politik die Fluchtursachen angegangen werden. Es braucht dafür politische Lösungen für Konflikte sowie eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit.

Die falsche Irak-Kriegs-Entscheidung der USA hat im Nahen und Mittleren Osten einen Dominoeffekt ausgelöst, der die Stabilität zerstört und Bürgerkriege ausgelöst hat. Unter diesen Folgen leiden wir heute – und jetzt muss alles getan werden, diese Konflikte einzudämmen, damit nicht weitere Staaten und Regionen davon betroffen werden. Ein Übergreifen des syrischen Bürgerkrieges auf den Libanon oder Jordanien, gar auf die Türkei wäre verheerend. Auch aus diesem Grund müssen wir diese Staaten stärker unterstützen – politisch, wirtschaftlich und finanziell.

»Wir brauchen Zuwanderung«

Meine Damen und Herren, in Deutschland sollten wir zudem die Chancen sehen, die uns diese häufig ja jungen Menschen und ihre Familien, die als Flüchtlinge zu uns kommen, bieten. Diese jungen Menschen müssen Ausbildungsmöglichkeiten haben – und natürlich auch Aufstiegschancen – gleich aus welchem Land der Welt sie kommen. Das kommt der ganzen Gesellschaft zu Gute. Das müssen wir erreichen, und zwar aus eigenem Interesse. Denn unsere Gesellschaft ist eine alternde Gesellschaft. Wenn wir auch in Zukunft ein sozial und wirtschaftlich starkes Land sein wollen, dann brauchen wir Zuwanderung.

Das kann gesteuerte Zuwanderung sein. Diesen Weg hat meine damalige Bundesregierung im Jahr 2004 mit dem ersten Zuwanderungsgesetz in Deutschland eröffnet. Und diese Zuwanderer können auch Flüchtlinge sein, denen wir durch gezielte Unterstützung eine Perspektive auf ein dauerhaftes Leben in unserem Land ermöglichen. Und die mit ihrer Arbeit unseren Wohlstand mehren – und selbstverständlich daran auch teilhaben sollen. Dazu bedarf es aber einer stärkeren Unterstützung durch den Staat und die Gesellschaft. Und ich freue mich, dass im ganzen Land viele ehrenamtliche Initiativen entstanden sind, die Flüchtlingen helfen.

Aber wir brauchen noch mehr Unterstützung: Durch Sprachförderung und Hilfen bei der gesellschaftlichen Integration. Durch mehr Rechte und Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Durch eine großzügigere Bleiberechtsregelung. Und durch eine schnellerer Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen, die im Ausland erworben wurden. Es ist in den letzten Monaten viel von einer neuen „Willkommenskultur“ die Rede. Aber sie muss auch gelebt werden.

Und sie darf sich nicht nur auf Flüchtlinge beziehen, sondern sie muss umfassend für die ganze Gesellschaft gelten. Menschen, die zu uns gekommen sind – viele schon vor Generationen wenn sie etwa an die so genannten „Gastarbeiter“ denken – sind Teil unserer Gesellschaft. Sie sind Deutsche, ohne Wenn und Aber. Und als solche haben sie alle Rechte und Pflichten. Viele hätten sich diese Willkommenskultur schon gewünscht, als sie in den 1960er Jahren in Deutschland einreisten – oder als sie in den Jahrzehnten danach in einem deutschen Krankenhaus ihre Kinder zur Welt brachten.

Das war damals nicht möglich, weil die – wie es früher hieß – „Ausländerpolitik“ eine ideologische Frage war. Dieses falsche Gesellschaftsbild hat sich heute weitgehend korrigiert – und zwar parteiübergreifend. Die Einen haben sich vom beschönigenden Begriff des „Multikulturellen“ verabschiedet, die Anderen von der Lebenslüge, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Und dieser gesellschaftliche Fortschritt ist sehr zu begrüßen, denn er eröffnet die Perspektive, dass wir nun parteiübergreifend zu einer wirklichen Integrationspolitik kommen können.

»Wir müssen bereit sein zu differenzieren«

Meine Damen und Herren, Respekt, Toleranz, Offenheit und ein wertschätzender Umgang sind wichtige Eigenschaften in einer solidarischen Gesellschaft. Die Begegnung und der Austausch zwischen verschiedenen Kulturen sind wichtig, um sich besser kennen zu lernen und mehr voneinander zu erfahren. Nur durch mehr Wissen übereinander können Ängste und Verunsicherungen abgebaut werden. Ich halte das bei vielen Menschen existierende negative Bild vom Islam und von den Muslimen für falsch und gefährlich. Wir sollten uns hüten vor Verzerrungen und vorschnellen Verallgemeinerungen. Wir müssen bereit sein zu differenzieren.

Der Islam ist Teil aller europäischen Gesellschaften. In der Europäischen Union leben etwa 16 Millionen Menschen, die Anhänger einer islamischen Glaubensrichtung sind. In Deutschland leben über vier Millionen Muslimas und Muslime. Über 200.000 davon in Niedersachsen. Die Grundlage des Zusammenlebens in den europäischen Gesellschaften ist dabei klar: Menschen, die in Europa leben und leben wollen, müssen sich klar und unmissverständlich zur Rechtsordnung und zu demokratischen Spielregeln bekennen.

Aber Integration bedeutet nicht Assimilation. Sie darf nicht bedeuten, kulturelle und religiöse Unterschiede beseitigen zu wollen. Ein solcher Integrationsansatz ist zum Scheitern verurteilt. Denn die Anerkennung des Anderen als eines Gleichen –  das ist ein kultureller Fortschritt, der uns in Europa auszeichnet. Und deswegen müssen wir in Deutschland und in ganz Europa nicht nur islamistischen Fundamentalisten, sondern auch islamfeindlichen Populisten entschieden entgegentreten.

Meine Damen und Herren, wir alle, die heute Abend hier sind – ob mit oder ohne den so genannten „Migrationshintergrund“ – repräsentieren unser Land. Wir alle tragen Verantwortung für die Entwicklung unserer Gesellschaft. Es ist meine große Hoffnung, dass wir eines Tages nicht mehr über Integrationspolitik reden müssen, weil wir dann in unserem Gegenüber nur noch den Menschen sehen – und nicht mehr seine Herkunft oder seine Religion.

Braunschweig, Niedersachsen und Deutschland brauchen dabei muslimische Gemeinden, die sich gegenüber der Stadtgesellschaft öffnen und sich einbringen. Auf der anderen Seite brauchen wir aber eine ebenso offene Stadtgesellschaft. Es ist also eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: alle Seiten müssen sich bemühen, und das immer wieder – es ist ein wechselseitiger Prozess. Am Ende sind es vor allem die Bedingungen vor Ort, die das Leben der Menschen prägen. Für möglichst gute Bedingungen muss Politik die Grundlagen schaffen. Und ich denke, hier ist Deutschland auf einem richtigen Weg.

Wenn ich mich hier heute Abend so umschaue, dann stimmt mich das zuversichtlich. Zum gemeinsamen Fastenbrechen sind auch Menschen anderer Religionen herzlich willkommen– immer häufiger sind nicht-muslimische Nachbarn und Freunde dabei. Der Ramadan hat eine starke soziale Komponente. Der verbindende Charakter des Fastenmonats ist von großem Wert: Er bietet Nicht-Muslimen die Möglichkeit, die Glaubenspraxis der Muslime mitzuerleben und mehr über ihr Leben und ihre Bräuche zu erfahren. Das ist gelebte Vielfalt! Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Fastenbrechen.«

 

Quelle: Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder zum Fastenbrechen des Rates der Muslime in Braunschweig am Mittwoch, 8. Juli 2015 in Braunschweig

 

 

Interview mit der Wirtschaftswoche

»Als verantwortungsbewusster Politiker muss man deutlich machen, dass man Errungenschaften nur dann für die Zukunft sichern kann, wenn man die Sozialsysteme heute den veränderten Bedingungen anpasst.« Gerhard Schröder im Interview mit der Wirtschaftswoche über Europas Zukunft und die umstrittenen Pläne der Großen Koalition.

 

Herr Schröder, die Schweizer wollen weniger EU-Bürger ins Land lassen, in manchen EU-Mitgliedsländern könnten nationalistische Parteien stärkste Kraft bei der Europawahl werden. Steht der Kontinent am Wendepunkt zurück zu autonomen Nationalstaaten?

Es gibt solche Tendenzen leider in vielen Ländern, und ich will nicht ausschließen, dass es diese Stimmungen auch in Deutschland gibt. Umso mehr aber haben alle Demokraten von der rechten bis zur linken Seite die Verantwortung, leidenschaftlich für ein integriertes Europa zu streiten. Der Europawahlkampf muss über eine Frage geführt werden: Wollen wir eine Renationalisierung zulassen, oder sind wir bereit, für mehr Europa zu kämpfen – richtig zu kämpfen?

Und trauen Sie der großen Koalition diesen Willen zu?

Ich will nicht verhehlen: Diese Auseinandersetzung wird sehr schwierig. Die Ängste, die in der Schweiz deutlich geworden sind, gibt es überall. Deshalb sollte man auch mit Blick auf die Schweiz den Knüppel im Sack lassen.

Welche Ängste führen zum Erstarken der Populisten auf so breiter Front?

Die Schweizer haben vor allem Angst, dass durch den Zuzug qualifizierter Kräfte das Lohnniveau sinkt, dass man sich also zusätzliche Konkurrenz ins Land holt. Eine wirklich problematische Einstellung. Die besondere ökonomische Bedeutung der Schweiz liegt ja gerade darin, dass sie ein Eldorado für gut ausgebildete Fachkräfte geworden ist.

 

“Das wird vielmehr Wasser auf die Mühlen der AfD sein.”

Eigentlich also ein gutes Beispiel für uns.

Wer jedenfalls glaubt, man könnte unser demografisches Problem und die daraus resultierende Fachkräftemisere mit einer Kampagne gegen Einwanderung lösen, der irrt gewaltig. Wir müssen um qualifizierte Einwanderer werben, um das wirtschaftliche Niveau zu halten. Da geht es nicht nur um Moral und Ethik, sondern um ganz handfeste Vorteile. Die CSU wird ihre Wähler am rechten Rand nicht halten, indem sie gegen die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien wettert. Das wird vielmehr Wasser auf die Mühlen der AfD sein.

Wie würden Sie denn dagegen angehen?

Die vernünftigen Köpfe in Wirtschaft, Kultur und Politik müssen sich jetzt äußern. Ich fordere ein großes überparteiliches proeuropäisches Bündnis, das herausstellt, welches überragende ökonomische und politische Interesse Deutschland an Europa hat. Die SPD ist viel dafür kritisiert worden, dass sie sich zu leicht habe vereinnahmen lassen für die Europapolitik von Frau Merkel. Dieser Vorwurf war und ist falsch. Dass die relevanten Kräfte in Deutschland in Sachen Europa prinzipiell übereinstimmen, ist ein Riesenvorteil.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, hat auf dem jüngsten Parteitag aber für eine Renationalisierung etlicher Politikbereiche geworben.

Das ist ja auch richtig. Die zentralen Bereiche – Wirtschaft, Finanzen, Soziales – müssen europäisch koordiniert werden. Auch die schädliche Standortkonkurrenz innerhalb der EU über Steuersätze müssen wir ausschließen. Wenn die EU hier zu weit auseinanderdriftet, brauchen Sie sonst immer in letzter Instanz die EZB, um die Währung zusammenzuhalten. Die wirtschaftlichen Disparitäten sind ja eine der Ursachen unserer Probleme. Aber in anderen Bereichen, etwa in der Kultur, brauchen wir keine Koordination, wir schätzen doch das Europa der Vielfalt. Und denken Sie an diese lächerliche Geschichte mit dem Versuch, europaweit Ölkännchen in den Restaurants zu verbieten. Das zeigt doch: Was nicht unmittelbar die ökonomische Prosperität des Ganzen gefährdet, sollte national geregelt werden.

 

“Es geht heute noch gar nicht um eine Aufnahme der Türkei”

Brauchen wir denn noch mehr Erweiterung? Nach dem Prinzip: Wer anklopft, dem wird aufgetan?

Natürlich müssen die Beitrittsbedingungen erfüllt sein. Aber das gute, alte Europa kann nicht sagen: Wir wollen euch nicht. Die Staats- und Regierungschefs müssen in diesen Fragen mit Augenmaß und Realismus vorgehen. Ein Beispiel: Es geht heute noch gar nicht um eine Aufnahme der Türkei, trotz ihres gewaltigen wirtschaftlichen Potenzials, das viel größer ist als das Bulgariens oder Rumäniens. Auch bei der Ukraine geht es nicht um eine EU-Mitgliedschaft und bei Russland schon gar nicht. Aber wenn man wirklich helfen will, kann man doch nicht mit der Ukraine verhandeln, ohne auf die Interessen Russlands Rücksicht zu nehmen. Mein Vorschlag ist ganz einfach: Die EU muss mit der Ukraine und mit Russland gleichermaßen über ein Assoziierungsabkommen verhandeln. Das würde dort eine Menge Sprengstoff abbauen.

Bundespräsident Joachim Gauck hat gerade erst eine stärkere außenpolitische Rolle Deutschlands eingefordert, die unserer wirtschaftlichen Potenz Rechnung trägt. Hat er recht?

Die Diskussion, die der Bundespräsident und Außenminister Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz angestoßen haben, geht in die richtige Richtung. Mit den Entscheidungen zu Afghanistan und dem Irakkrieg hat Rot-Grün damals die Entwicklung eingeleitet. Diese Politik der internationalen Verantwortung muss fortgesetzt werden.

Eine Umorientierung bedürfte politischer Führung. Sehen Sie die irgendwo?

Die Frage lautet: Was ist bitte politische Führung? Wenn ich als Bundeskanzler nur auf das gehört hätte, was das Volk wollte, dann hätte es die Agenda 2010 nie gegeben. Gerade in der jetzigen Situation muss man sagen, was nötig ist, außenpolitisch genauso wie innenpolitisch. Man kann natürlich nicht die französische Rentenpolitik kritisieren und gleichzeitig für die heimische Klientel etwas Ähnliches machen.

Das ist doch europäische Koordinierung: Wir machen jetzt die Fehler der Franzosen.

So hatte ich mir die nicht vorgestellt.

 

“Mütterrente und die Rente mit 63 hätte man niemals versprechen dürfen”

Sie halten das Rentenpaket für falsch?

Es ist nicht so, dass man es den Müttern nicht gönnte oder dem Dachdecker, der mit 63 Jahren in Rente gehen möchte, weil er es körperlich nicht mehr schafft. Nutzen werden es aber vor allem diejenigen, die bereits materiell besser gestellt sind. Frauen werden davon nur wenig haben, weil sie meist gar nicht auf die notwendigen Beitragsjahre kommen. Wenn man sich ernsthaft der Zukunft verpflichtet fühlt, hätte die große Koalition die gewaltigen Mittel, die man jetzt ausgibt, besser zur Hälfte in Bildung und Forschung investieren müssen. Das würde die Sozialsysteme zukunftsfester machen.

Die Regierung sagt aber, das Geld sei da.

Dass die Rücklagen in der Rente derzeit wachsen, ist einer hohen Beschäftigung und guten Konjunktur geschuldet. Kluge Politik muss aber doch berücksichtigen, dass solche Aufschwünge zu Ende gehen können – und schon wird es schwierig. Dann müssen wieder harte Einschnitte exekutiert werden.

Beim Rentenpaket findet sich – außer den Begünstigten – fast niemand, der es richtig findet. Aber es wird trotzdem durchgezogen.

Wir sind, bei allen Problemen, eine wohlhabende Gesellschaft, in der es für breite Schichten ein Maß an Sicherheit gibt wie nie zuvor. Da wollen Bürger festhalten, was sie haben. Das gilt auch und gerade für die Rente. Aber als verantwortungsbewusster Politiker muss man deutlich machen, dass man Errungenschaften nur dann für die Zukunft sichern kann, wenn man die Sozialsysteme heute den veränderten Bedingungen anpasst.

Wolfgang Schäuble hat die Koalition mit dem Argument verteidigt, sie wären Lumpen, wenn sie nun nicht machten, was sie im Wahlkampf versprochen haben.

Aber waren die Versprechen richtig? Wenn sich ein Konzept an der Wirklichkeit stößt, dann muss man es zumindest für möglich halten, dass das Konzept falsch ist, und nachjustieren. Die Mütterrente und die Rente mit 63 hätte man niemals versprechen dürfen.

 

 

“Verglichen mit der Merkel von früher, ist ihre Politik heute in der Tat nicht gerade visionär”

Was Sie sagen, unterstreicht einen allgemeinen Eindruck: Der Wille zu Reformen ist nicht vorhanden.

Das hat mit unserer gesellschaftlichen wie ökonomischen Lage zu tun, die viele Herausforderungen verschleiert. Solange kein Druck da ist, will keiner seine Situation verändern. Das ist verständlich, aber das Gegenteil von Vorsorge und Nachhaltigkeit.

Sie waren schon früher nie wirklich einer Meinung mit Andrea Nahles. Nun bekommt man den Eindruck, dass die neue Sozialministerin sich durch Ihre kritischen Worte zur Rentenreform erst recht bestätigt sieht.

Das ist wohl so, dennoch ist es nicht ganz fair, die Kritik Andrea Nahles allein vor die Füße zu kippen. Es handelt sich um das Programm der großen Koalition. Sie war also nicht nur befugt, sondern geradezu vertraglich verpflichtet, das Falsche zu tun. Auch die Regierungschefin darf man da nicht außen vor lassen.

Sie haben immerhin noch den Eindruck, dass die Kanzlerin an Bord ist.

(lacht) Das lasse ich mal unbeantwortet.

Angela Merkel wird stets ihre Visionslosigkeit, ihr mangelnder Wille zu Reformen vorgeworfen. Finden Sie das gerechtfertigt?

Wenn man mal Revue passieren lässt, was sie auf dem Leipziger CDU-Parteitag 2003 so alles an angeblich zwingend notwendigen Reformen formuliert hat… Die Agenda 2010 war jedenfalls in ihren Augen nutzlos. Bestenfalls.

Wir spüren Ihre stille Genugtuung.

Genugtuung ist keine politische Kategorie. Verglichen mit der Merkel von früher, ist ihre Politik heute in der Tat nicht gerade visionär. Ich würde, was die Beziehung von Visionen und Politik angeht, nicht so weit gehen, wie mein Vorvorgänger Helmut Schmidt, aber Politik geht eben auch ohne große Visionen.

Jetzt werden Sie milde.

Keine Sorge, mein Kritikpunkt ist nur ein anderer: Hat man als Kanzler den Mut, Maßnahmen Wirklichkeit werden zu lassen, die noch nicht Mainstream sind? Politische Führung heißt ja nicht, verlieren zu wollen. Das kann man von keinem Regierenden verlangen. Sie bedeutet aber, für ein wichtiges Anliegen das Risiko einzugehen, nicht wieder gewählt zu werden. An dieser Bereitschaft zum Risiko mangelt es Frau Merkel.

Da ist Merkel vielleicht nur eine kluge Schülerin Schröders: Wer einschneidende Reformen wagt, kann sich sein Lob aus den Geschichtsbüchern holen.

Wenn etwas notwendig ist – und zwar im schönsten Sinne des Wortes, weil eine Not zu wenden ist –, dann muss man als Politiker ins Risiko gehen. Punkt.

 

“Ich weiß jedenfalls nicht, wie das Abschalten des letzten Kernkraftwerks 2022 gelingen soll.”

Ein Sozialdemokrat allerdings geht ins Risiko: Sigmar Gabriel will die verkorkste Energiewende auf Kurs bringen.

Gabriel setzt im Jahreswirtschaftsbericht schon mal die richtigen Akzente. Deutschland ist besser als andere durch die Krise gekommen, nicht nur wegen der Agenda 2010, sondern vor allem wegen unserer starken Industriestruktur, die man erhalten muss – trotz der Energiewende. Jetzt muss man schauen, wie die vagen Ankündigungen des Koalitionsvertrages umgesetzt werden.

Sie haben ihn tatsächlich gelesen?

Ich habe nicht viele Koalitionsverträge gelesen, aber diesen schon. Er enthält in vielen Bereichen sehr vage Absichtserklärungen. Es kommt also auf die konkrete Umsetzung an.

Ist die Energiepolitik der entscheidende Faktor für den künftigen Wohlstand unseres Landes?

Einer der entscheidenden, ja. Wahrscheinlich sogar der entscheidende, eben wegen der Zukunft unserer Industrie. Wir haben noch 23 Prozent Industrieanteil an der Wirtschaftskraft, Frankreich zehn bis elf, Großbritannien zwölf. Die Briten starten jetzt eine Reindustrialisierung. Sie haben lernen müssen, dass Banken alleine nicht reichen. Für Deutschlands Zukunft ist es entscheidend, diesen Bestand an Industrie zu erhalten. Dafür sind die Energiepreise zentral. Mich hat erschreckt, was BASF-Chef Kurt Bock gesagt hat: Früher tätigte sein Unternehmen 33 Prozent der Investitionen in Deutschland, perspektivisch nur noch 25 Prozent. Herr Bock ist ja kein Scharfmacher, der äußert Sorgen, die man ernst nehmen muss.

Industrieunternehmen sollen künftig auch dann einen Teil EEG-Umlage zahlen, wenn sie ihren Strom selbst erzeugen.

Das kann nicht richtig sein. Wir haben immer Kraft-Wärme-Kopplung propagiert, sogar mit Steuergeld gefördert, weil das besonders effizient ist.

Ist die Energiewende so noch zum Erfolg zu führen?

Ich habe Zweifel, ob man bis 2022 wirklich den kompletten Ausstieg auf die Beine stellen kann – zu auskömmlichen Preisen für Verbraucher und Industrie. Und schon gar nicht glaube ich, dass wir dann auch noch unsere Klimaziele einhalten können. Alles gleichzeitig kann nicht funktionieren. Denn die Kernenergie lässt sich in der Grundlast nicht ausschließlich durch Erneuerbare ersetzen. Dafür brauchen wir weiterhin fossile Energieträger, vor allem Erdgas.

Das heißt, die Kernkraftwerke müssen länger laufen?

Wir haben bei dem Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün im Jahr 2000 nicht ohne Grund gesagt, dass man für solch einen schwierigen Prozess 32 Jahre braucht, also mehr als die Regierung sich nun gegeben hat. Übrigens wollten selbst die Grünen deshalb erst später aussteigen. Ich weiß jedenfalls nicht, wie das Abschalten des letzten Kernkraftwerks 2022 gelingen soll. Aber diese Diskussion müssen Sie mit Frau Merkel führen, nicht mit mir.

 

“Fördern und fordern ist deshalb ein zutiefst sozialdemokratisches Prinzip”

Deutschland wirkt trotz allem derzeit wie eine Insel der Seligen. Geht es dem Land vielleicht zu gut?

Das werde ich sicher nicht beklagen. Aber: Umso wichtiger ist es, zu zeigen, wo sich unser zukünftiger Wohlstand entscheidet: bei Energie, Demografie, Bildung und am Arbeitsmarkt.

2015 startet Schwarz-Rot genau dort ein Experiment: den Mindestlohn. Ist es intelligent, 8,50 Euro im ganzen Land als Untergrenze einzuziehen?

Bis Ende 2016 sollen bestehende Tarifverträge nicht infrage gestellt werden, auch wenn sie niedrigere Löhne enthalten. In der Fleischindustrie hat der drohende gesetzliche Mindestlohn in kürzester Zeit dazu geführt, unhaltbare Zustände mit einem solchen Tarifvertrag zu beenden. Was ist daran schlecht? Im Übrigen: Auch ich bin dafür, dass Leute von ihrer Hände und Köpfe Arbeit leben können. Dafür müssen Wege gefunden werden.

Also keine Ausnahmen?

Ich habe als Jura-Student in den Semesterferien auf dem Bau ausgeholfen, um Geld zu verdienen. Da gab es keinen Mindestlohn, aber mir hat es trotzdem geholfen, um über die Runden zu kommen. Der Koalitionsvertrag ist ausreichend vage, und er bietet genügend Möglichkeiten im Detail, um sinnvolle Ausnahmen zu ermöglichen. Nutzt die Regierung die Gestaltungsspielräume vernünftig oder weniger vernünftig – das ist die Frage. Warten wir’s ab – noch gibt es die Chance auf eine ökonomisch verträgliche Lösung.

Laufen wir nicht wieder in eine wirtschaftliche Situation hinein, in der wir uns 2003/04 schon mal befunden haben?

Wenn der Arbeitsmarkt gegen das Prinzip der Agenda 2010 – fordern und fördern – reguliert würde, dann ja. Es muss weiterhin gelten, dass jeder das in die Gesellschaft einbringt, was er leisten kann. Wer dies nicht kann, hat ein Recht auf unser aller Solidarität. Auf keinen Fall aber sollten Menschen, die mit anpacken können, rundum versorgt werden. Unsere Gesellschaft gründet auf die Sinn und Würde stiftende Funktion von Arbeit. Das sollte auch so bleiben. Fördern und fordern ist deshalb ein zutiefst sozialdemokratisches Prinzip.

Wie sehr ärgert es Sie, dass die allermeisten Agenda-Verteidiger kein SPD-Parteibuch besitzen?

Ärgern ist das falsche Wort, aber ich finde es schade. Wenn meine Partei die Gewerkschaften dazu hätte bringen können, die Agenda auch als ihr ureigenes Anliegen zu begreifen, müssten wir uns heute weniger Sorgen um Wahlergebnisse machen.

So ganz gelassen klingt das nicht.

Ach, wissen Sie, Problem und Antrieb der Sozialdemokraten ist es, die Welt immer noch ein bisschen besser machen zu wollen, als wir sie bereits gemacht haben. Aus diesem Grund bin ich ja vor über 50 Jahren in diese Partei eingetreten. Aber genau deshalb sind wir mit den Erfolgen unserer Regierungszeiten immer schlecht umgegangen, wir haben sie runtergeredet. Ich bin als Juso-Chef Ende der Siebzigerjahre mit den Erfolgen der Regierung Helmut Schmidts auch nicht immer pfleglich umgegangen, insofern wundert es mich nicht, wenn es mir nun ähnlich ergeht. Bei den Konservativen sind Machtfragen halt nur das: Machtfragen. Denen reicht es, zu regieren. Uns Sozialdemokraten genügt das nie.

 

“Mir ist nur wichtig, dass ich 2017 das Bild von Angela Merkel hier aufhängen kann”

Ist Gabriel dann auf dem richtigen Weg, als Wirtschaftsminister die Grundlagen für eine neue Mehrheitsfähigkeit der SPD zu legen?

Absolut ja. Sein Anspruch, die industrielle Zukunft unseres Landes mit einer Reform der Energiewende sichern zu wollen, ist richtig.

Seit dem 22. September 2013, 18 Uhr hat er keinen Fehler mehr gemacht?

Keinen. Vorher gab es ohne Zweifel zu viel Streiterei in der SPD-Führungsspitze. Allerdings halte ich etwas ganz anderes für den größten Fehler: Wenn man einen Bundestagswahlkampf führt und ihn auch gewinnen will, darf man nicht mit dem Motto ins Feld ziehen: Wählt uns, dann erhöhen wir euch zum Dank flächendeckend die Steuern. Das war unmöglich.

Müsste die SPD sich bei der kalten Progression nicht sogar an die Spitze der Bewegung setzen? Die trifft doch gerade die fleißigen Facharbeiter hart.

Durchaus. Die Steuerpolitik muss immer so gestaltet werden, dass die Arbeitnehmer real entlastet werden. Deshalb haben wir während meiner Regierungszeit sowohl den Spitzensteuer- als auch den Eingangssteuersatz abgesenkt.

Sie haben hier in Ihrem Büro die Porträts aller ehemaligen Kanzler hängen. Wer kommt denn einmal nach Angela Merkel an diese Wand – Gabriel?

Zuallererst werden Sie der SPD die Zeit lassen müssen, über ihren nächsten Kanzlerkandidaten ganz in Ruhe zu entscheiden. Das ist – mit Verlaub – noch einige Zeit hin. Da werden Altvordere wie ich nicht zur Unzeit rumquaken.

Aber Gabriel könnte Kanzler?

Er wird unter diesem Aspekt jedenfalls die kommenden Jahre intensiv beobachtet. Mir ist nur wichtig, dass ich 2017 das Bild von Angela Merkel hier aufhängen kann.

 

Das Interview in der Wirtschaftswoche (externer Link).

 

 

Toleranz und Respekt

»Wir müssen anerkennen, dass der Islam Teil unserer Gesellschaft wie auch Teil aller europäischen Gesellschaften geworden ist.« Namensartikel von Gerhard Schröder in der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ über religiöse und kulturelle Toleranz und Respekt.

 

„Das Votum der Schweizer für ein Bauverbot von Minaretten hat weltweit zu Irritationen und Empörung geführt. Vordergründig mag es um ein Bauverbot gegangen sein, im Kern jedoch ging es um etwas anderes: Minarette machen die tief greifende Veränderung unserer Gesellschaft durch die Zuwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen und Religionen deutlich erkennbar. Wer den Bau von Minaretten verbietet, der will, dass diese gesellschaftliche Veränderung nicht sichtbar wird. Er ignoriert die Wirklichkeit und möchte, dass Menschen mit islamischem Glauben weiterhin ihre Religion in Gebetsräumen ausüben, die in Hinterhäusern oder abseits in Industriegebieten versteckt liegen. Dieses Verdrängen an den sprichwörtlichen Rand der Gesellschaft ist der Versuch einer Ausgrenzung.

 

Wir müssen anerkennen, dass der Islam Teil unserer Gesellschaft wie auch Teil aller europäischen Gesellschaften geworden ist. In Deutschland leben mehr als drei Millionen Menschen, die Anhänger einer islamischen Glaubensrichtung sind. Wir haben sie zum großen Teil vor Jahrzehnten als »Gastarbeiter« in unser Land geholt. Sie und ihre Kinder sind heute Bürger, häufig auch Staatsangehörige unseres Landes mit allen Rechten und Pflichten. Das wurde bis vor wenigen Jahren, genau genommen bis vor elf Jahren, ignoriert. Lange herrschte die Auffassung vor, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Als ich 1998 Bundeskanzler wurde, war es mir wichtig, mit dieser Lebenslüge Schluss zu machen. Deswegen schufen wir ein modernes Zuwanderungsrecht, das die Einwanderung transparent steuert, aber zugleich die Integration fördert. Zudem haben wir das Staatsangehörigkeitsrecht grundlegend geändert, um das Abstammungsprinzip – Deutscher konnte nur sein, wer von Deutschen abstammt – durch das sogenannte Geburtsortsprinzip zu ergänzen. Wer in unserem Land geboren ist, kann die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Das waren wichtige erste Schritte.

 

Menschen aus anderen Ländern und Kulturen, die bei uns leben und leben wollen, müssen sich klar und unmissverständlich zu unserer Rechtsordnung und unseren demokratischen Spielregeln bekennen. Nicht ohne Grund bezeichnen wir die Werte der Demokratie und der Aufklärung als universelle Werte. Und das sind Werte, die auch diejenigen akzeptieren und verinnerlichen müssen, die aus einer anderen Kultur stammen. Sie sind die Basis unseres Zusammenlebens, und zwar unabhängig von den kulturellen Unterschieden. Aber Integration bedeutet nicht Assimilation. Sie darf nicht bedeuten, kulturelle und religiöse Unterschiede beseitigen zu wollen. Ein solcher Integrationsansatz ist zum Scheitern verurteilt. Es gibt nicht wenige, insbesondere in konservativen Parteien, die genau dies anstreben. Und dazu passt, dass das Bild vom Islam und von den Muslimen in unserem Land negativ geprägt ist. Es wird hauptsächlich über Defizite definiert – etwa über die Betonung von Integrationsproblemen, die Konflikte um das Kopftuchverbot, die seltenen Fälle von Zwangsehen oder aber den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, der als religiös motiviert dargestellt wird.

 

Wir sollten uns jedoch hüten vor Verzerrungen und vorschnellen Verallgemeinerungen. Diese haben in den vergangenen Jahren unsere Vorstellungen von islamischen Gesellschaften und der islamischen Religion leider mehr und mehr geprägt. Allzu leichtfertig, gedankenlos, teilweise auch aus Unwissenheit, werden pauschale Urteile gefällt. Wer sich aber vor Vorurteilen hüten will, der muss bereit sein zu differenzieren. Wir sollten uns vor Augen führen, was das kulturelle Fundament unserer Gesellschaft bildet: der Respekt vor anderen Kulturen, die Toleranz gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen, die Anerkennung von Vielfalt und Verschiedenartigkeit. Wir dürfen nicht zulassen, dass Fremdes von vornherein als feindlich angesehen wird. Die Anerkennung des anderen als eines Gleichen ist ein kultureller Fortschritt, der unser Land auszeichnet und für den wir überall in der Welt eintreten wollen. Zur Differenzierung gehört Fairness, und die muss unseren Umgang mit jeder Minderheit prägen.

 

Der Islam ist keineswegs, wie es in der aktuellen Debatte dargestellt wird, ein monolithischer Block. Im Gegenteil: Der Islam ist verschiedenartig, und die islamischen Gesellschaften sind vielfältig. Wir sollten Menschen nicht einzig und allein über ihre Religion definieren. Jeder Mensch handelt im Rahmen seiner gesellschaftlichen Bedingungen, die nicht nur durch die Religion definiert werden, sondern auch durch ökonomische, soziale und politische Faktoren. Das betrifft Muslime ebenso wie Christen, Hindus oder Buddhisten. Wir sollten aufhören, pauschal von »dem Islam« zu sprechen.

 

Ebenso wie es eine Tatsache ist, dass Muslime auf unserem europäischen Kontinent leben, ist es eine Tatsache, dass wir durch den wissenschaftlichen und kulturellen Austausch mit der islamischen Welt seit Jahrhunderten geprägt sind. Im Mittelalter waren es arabische Gelehrte, die der Welt den Schlüssel zur Medizin und Astronomie, zur Chemie und Mathematik, aber eben auch zur Wiederentdeckung der klassischen Philosophie geliefert haben. Die islamische Kultur hat uns architektonische Wunderwerke, großartige Literatur und Musik geschenkt. Dieser Einfluss hat uns kulturell bereichert, ebenso wie die kulturellen Einflüsse des Westens die muslimische Welt verändern. Das »Abendland« hat eben nicht nur christliche und jüdische Wurzeln, sondern auch islamische.

 

Der Islam ist keine politische Ideologie, sondern eine friedliche Religion. Das lehrt der Koran. Und dies ist der Glaube von mehr als einer Milliarde Menschen, die wie alle Menschen in Frieden, Wohlstand und Sicherheit leben wollen. Der interreligiöse Dialog ist wichtig, um Frieden zu erlangen, denn es gibt in jeder Religion fundamentalistische Minderheiten. Aber wenn wir uns von diesen Minderheiten das gesellschaftliche Zusammenleben definieren lassen, haben wir schon verloren. Und wenn der falsche Vorwurf aufkommt, der Islam sei gewalttätig und kriegerisch, sollten gerade wir Europäer, vor allem wir Deutsche, einen Blick auf unsere Geschichte werfen. Es waren die christlich geprägten Staaten Europas, die im 19. und 20. Jahrhundert andere Länder kolonialisierten, davon nicht wenige mit islamischer Bevölkerung. Und es waren keine islamischen Staaten, die die beiden Weltkriege des vergangenen Jahrhunderts verbrochen haben. Für Überheblichkeit gegenüber anderen gibt es für uns keinen Grund. Die historische Erfahrung verpflichtet uns zur Toleranz, die nicht zu verwechseln ist mit Gleichgültigkeit oder Beliebigkeit.

 

Nun wird in der Debatte um den Bau von Moscheen und Minaretten häufig ein Argument ins Feld geführt. Es heißt: »Solange in islamischen Ländern keine Kirchen gebaut werden dürfen, sollen auch bei uns keine Moscheen gebaut werden.« Was dabei vergessen wird: Millionen Christen leben etwa im Libanon, in Ägypten und in Syrien. Aber auch wo christliches Gemeindeleben neu entsteht, wird der Kirchenbau erlaubt, etwa in den aufstrebenden Golfstaaten oder in Indonesien. Defizite bei der Religionsfreiheit in einigen islamischen Staaten sind nicht zu bestreiten, aber sie können nicht als Begründung für eine Einschränkung der Rechte in unserem eigenen Land dienen. Wir verstehen uns als eine aufgeklärte Gesellschaft. Und Aufklärung heißt nicht, Unzulänglichkeiten anderer Gesellschaften bei uns zu wiederholen. Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir aus guten Gründen im Grundgesetz schützen.

 

Der Begriff der Aufklärung darf nicht zur Abgrenzung benutzt werden. So wird gelegentlich behauptet, christliche Gesellschaften seien aufgeklärt, die islamischen nicht. Hier ist dringend Differenzierung angezeigt, statt sich selbstgerecht über Andere zu erheben. Aufklärung gibt es selbstverständlich auch im Islam. In unseren europäischen Gesellschaften leben Millionen aufgeklärter Muslime, die unsere Grundwerte teilen und vollkommen integriert sind. Sie sind erfolgreich im Beruf, etwa als Juristen, Ingenieure, Wissenschaftler und Unternehmer. Deutsche Muslime dienen und kämpfen in der Bundeswehr, sind hervorragende Sportler und engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen. Sie sind also, auch wenn das gelegentlich bestritten wird, »hochproduktiv«. Zu einer aufgeklärten Gesellschaft gehört es, den Erfolg dieser Menschen anzuerkennen, und zwar unabhängig von ihrem religiösen Hintergrund. Die Bezeichnung »muslimisch« wird ja nicht selten dazu benutzt, um jemanden auszugrenzen. Nach der eher peinlichen Auseinandersetzung um die Verleihung des Hessischen Kulturpreises an den Schriftsteller Navid Kermani hat dieser in einer bemerkenswerten Rede Folgendes gesagt: »Ja, ich bin Muslim, und ja, ich bin Schriftsteller. Aber ich bin kein muslimischer Schriftsteller… Ich bin ein deutscher Schriftsteller.« Und damit hat er vollkommen recht. Wir bezeichnen Günter Grass ja auch nicht als einen »christlichen Nobelpreisträger«.

 

Nicht nur unser Bild von den Muslimen in unserem Land muss sich ändern, sondern auch unser Bild von den islamischen Staaten, die sich von West- über Nordafrika, den Nahen und Mittleren Osten bis hin nach Südostasien erstrecken. Es sind rückständige wie fortschrittliche Länder, autoritäre wie demokratische Systeme, erfolglose wie erfolgreiche Volkswirtschaften.

 

Und wenn wir sie so klassifizieren, dann unterscheiden sie sich darin nicht von anderen Ländern mit anderen religiösen Hintergründen. Während meiner Amtszeit und danach habe ich auf zahlreichen Reisen viele Verbindungen in die islamischen Länder aufgebaut. Und mich haben Persönlichkeiten wie der ehemalige iranische Reformpräsident Chatami, der türkische Ministerpräsident Erdoğan oder die Mitglieder der Herrscherfamilie von Abu Dhabi beeindruckt. Sie, wie viele andere auch, setzen sich für eine Modernisierung ihrer Gesellschaften ein, politisch wie wirtschaftlich.

 

Und wenn wir insbesondere die Türkei betrachten, dann können wir auch dort den Erfolg des Modernisierungsprozesses sehen. Das hat fast ausschließlich mit der Politik von Ministerpräsident Erdoğan und dem EU-Beitrittsprozess des Landes zu tun. Die Türkei hat sich unter Erdoğans Führung in einem Maße verändert und modernisiert, wie es sich vor zehn Jahren noch niemand in seinen kühnsten Träumen hat vorstellen können. Wir sehen eine grundlegende Demokratisierung des Landes. Und die Schritte, die aktuell getan werden, haben durchaus historischen Charakter. Denn mit der Anerkennung der kurdischen Minderheit wird der Versuch gemacht, einen lang andauernden blutigen Konflikt friedlich zu beenden und dauerhaft zu lösen. Von ähnlich großer innen- und außenpolitischer Bedeutung ist der Verständigungsprozess, der mit dem christlichen Armenien begonnen wurde. Dieser Versöhnungsprozess eröffnet endlich eine Perspektive, um die konfliktreiche Kaukasusregion zu befrieden. Die Europäische Union sowie die internationale Staatengemeinschaft sind gut beraten, diese beiden politischen Entscheidungen, aber vor allem die damit verbundene Entwicklung zu unterstützen. Die Aussöhnung mit Armenien fügt sich in ein außenpolitisches Konzept der Türkei ein, das auf Stabilität und Frieden in der ganzen Region bedacht ist. Die Türkei als Brücke zwischen Europa und dem Nahen und Mittleren Osten – dies kann in seiner Wirkung nicht hoch genug eingeschätzt werden und ist in unserem europäischen Interesse. Deswegen ist ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union von großer sicherheitspolitischer Bedeutung für unseren ganzen Kontinent.

 

Ein veränderter Blick auf die islamische Welt sowie ein veränderter Blick auf die Muslime, die in unserem Land und in Europa leben, sind dringend notwendig. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich alle Kräfte in unserem Land stellen müssen – Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien. Gerade die Medien sind aufgerufen, differenziert und fair zu berichten. Aber den größten Beitrag zur Integration kann jeder Einzelne leisten. Warum nicht seinen muslimischen Nachbarn, Kollegen oder Vereinskameraden einmal zu sich einladen? Nur wenn wir einander begegnen und gegenseitiges Interesse entwickeln, wächst das Verständnis. Das Zusammenleben in multikulturellen Gesellschaften kann nicht konfliktfrei sein. Es braucht auch nicht konfliktfrei zu sein, aber wesentlich ist, dass diese Konflikte friedlich und im Dialog gelöst werden. Es geht nicht um einen Kampf der Kulturen, sondern um einen Kampf um die Kultur. Dabei brauchen wir weder vor Kirchtürmen noch vor Minaretten Angst zu haben.“

 

Quelle: DIE ZEIT vom 10.12.2009

Erweiterung der Europäischen Union

»Auch wenn wir immer von der Erweiterung der Union sprechen: Es ist nicht so, dass sich mit der Erweiterung der Union Europa ausgedehnt hat; vielmehr kommen Völker und Staaten, die seit langem Teil europäischer Kultur, Teil Europas sind, endlich zurück in die europäische Staatengemeinschaft, in die europäische Familie.« Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Erweiterung der Europäischen Union vor dem Deutschen Bundestag in Berlin.

 

Auszüge aus der Rede:

 

„Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Herr Präsident, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass morgen zehn Staaten der Europäischen Union beitreten. Um die historische Dimension dieses Vorgangs wirklich zu begreifen, sollte man sich einmal vor Augen führen, was noch vor ungefähr 60 Jahren in Europa stattfand: Mehr als 45 Millionen Menschen in Europa sind einem Krieg zum Opfer gefallen, der als Zweiter Weltkrieg in die Geschichte eingegangen ist. 15 Millionen Menschen davon lebten in Mittel-, in Süd- und in Südosteuropa, mehr als 20 Millionen lebten in der damaligen Sowjetunion, im heutigen Russland.

 

Vor diesem Hintergrund muss man wirklich sagen, dass alle berechtigten Diskussionen über Fragen der Ökonomie, über Fragen des Steuerrechts, über Fragen von Dienstleistungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit sicher wichtige Debatten sind, aber doch wohl nichts vor dem Hintergrund dieser historischen Dimension oder jedenfalls wenig, was die Bedeutung dessen angeht, was sich morgen – sicherlich als Prozess – vollziehen wird, wenn sich nämlich eine historische Mission erfüllen wird, eine Mission, die der Traum vieler Generationen in Europa gewesen ist.

 

Diese Vision wird jetzt Wirklichkeit; denn Europa überwindet – das ist richtig – nunmehr endgültig seine schmerzliche Trennung. Wir, die heute entscheidende Generation von Politikerinnen und Politikern, haben die einmalige Chance, dieses Europa, und zwar das ganze, zu einem Ort dauerhaften Friedens und als Folge dessen dauerhaften Wohlergehens seiner Menschen zu machen.

 

Es kann überhaupt nicht fraglich sein, dass in diesem Prozess auch Schwierigkeiten auftreten werden. Übrigens sind sie im Prozess des Werdens Europas immer aufgetreten. Noch einmal: Das ist wenig im Vergleich zu den unerhörten Chancen. In einem bin ich ganz sicher: Würden wir diesen Prozess nicht in Gang setzen, versagten wir vor den Entscheidungen aus Angst vor den Schwierigkeiten, würden uns unsere Kinder, spätestens deren Kinder schwere Vorwürfe ob solcher Versäumnisse machen, und das völlig zu Recht.

 

Schon die Gründungsväter der Europäischen Union waren fest davon überzeugt, dass dieses Europa nicht am Eisernen Vorhang enden darf. Sie und nach ihnen alle anderen, denen Europa am Herzen lag, haben immer gewünscht, dass unsere Nachbarn im Osten Europas eines Tages dazugehören werden und sollen. Wir können heute mit Stolz sagen: Mit dem morgigen Datum wird dieses Vermächtnis erfüllt sein.

 

Vergessen wir dabei eines nicht: Der Westen unseres Kontinents und der Westen unseres eigenen Landes haben nach den Grauen des Zweiten Weltkriegs im Vergleich zum Osten des Kontinents das glücklichere, das gnädigere Schicksal gehabt. Unterstützt von Amerika konnten wir aus dem Versöhnungswillen der europäischen Völker ein neues, ein wirklich friedliches Europa aufbauen. Den entscheidenden Schritt zur Vereinigung des gesamten Kontinents haben aber die Menschen in den Ländern in Mittel- und Osteuropa getan. Wie unsere Landsleute im Osten Deutschlands haben sie in friedlichen Revolutionen Unterdrückung abgeschüttelt und Freiheit wirklich selbst gewonnen.

 

Sie haben – ich denke, auch das gilt es, gerade jetzt mit großem Respekt zu sagen – für diese Freiheiten große Entbehrungen auf sich genommen. Sie haben den Mut zu wirklich einschneidenden Reformen aufgebracht, um ihr Ziel zu erreichen, das immer auch ein gemeinsames Ziel gewesen ist: durch ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union eines Tages Teil eines einigen Europas zu werden.

 

Auch wenn wir immer von der Erweiterung der Union sprechen: Es ist nicht so, dass sich mit der Erweiterung der Union Europa ausgedehnt hat; vielmehr kommen Völker und Staaten, die seit langem Teil europäischer Kultur, Teil Europas sind, endlich zurück in die europäische Staatengemeinschaft, in die europäische Familie. Damit ist die Aufnahme der neuen Mitgliedstaaten eine konsequente Fortsetzung der europäischen Einigung. Warschau und Prag, Budapest und Riga, Pressburg und Tallinn, Laibach und Wilna, das sind Städte, die in den vergangenen Jahrhunderten die Entwicklung der europäischen Kultur und der europäischen Reformbewegungen ganz maßgeblich mitbestimmt haben. Malta war und ist eine Verbindung zwischen den beiden Ufern des Mittelmeers, dem europäischen und dem nordafrikanisch-arabischen. Zypern liegt im Kreuzungspunkt zweier Kulturen, die Europa entscheidend beeinflusst und geformt haben.

 

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zu Zypern machen, und zwar zur dortigen Volksabstimmung. Natürlich muss man die Tatsache, dass die Volksabstimmung im Süden des Landes nicht erfolgreich war, also gescheitert ist, bedauern, weil damit auch der großartige Plan des VN-Generalsekretärs gescheitert ist, jedenfalls vorläufig.

 

Ich bin aber fest davon überzeugt, dass die Einheit Zyperns nicht nur für die Zyprioten, sondern auch für Europa und für eine friedliche Entwicklung des Mittelmeerraums insgesamt – das kann doch gar keine Frage sein – die bessere Lösung gewesen wäre.

 

Ich will deshalb die Hoffnung ausdrücken – ich denke, ich spreche da im Namen des gesamten Hohen Hauses –, dass die Vereinigungsbemühungen doch noch zum Erfolg führen. Im Übrigen finde ich es richtig, dass die Europäische Union gerade beschlossen hat, die Hilfen für das Land doch so zur Verfügung zu stellen, wie das geplant gewesen ist – für den Norden des Landes, Herr Hintze.

 

Richtig ist auch, dass die bestehende Grenze, die formal eine Außengrenze der Europäischen Union ist, durchlässig gemacht wird. Wir sind uns da mit unseren Freunden einig. Ich bin sicher, dass die Kommission Fortschritte bei der Durchlässigkeit dieser Grenze und auch beim Handel, der notwendig und jetzt eher möglich ist als vorher, erreichen wird.

 

Für die Menschen in den alten, aber auch in den neuen Mitgliedstaaten verbindet sich mit dem Beitritt die Hoffnung auf ein Leben in Freiheit und Wohlstand, in Frieden und Sicherheit. Frieden durch Integration, das gehört zum Erfolgsrezept der Europäischen Union. Aber wir müssen erkennen, dass Frieden keineswegs überall in Europa selbstverständlich ist, und zwar auf dem Balkan, weswegen es immer noch nötig ist und weiter nötig bleiben wird, unser Engagement dort fortzusetzen. Ohne unser Engagement und ohne das unserer Partner werden Sicherheit und Perspektive für diese Region nicht herstellbar sein.

 

Deshalb bleibt es unsere europäische Aufgabe, den Frieden auf unserem ganzen Kontinent zu sichern und zu erhalten. Mehr noch: Die große Mehrheit unseres Volkes will, dass Europa in internationalen Angelegenheiten nicht weniger, sondern mehr Verantwortung übernimmt. Selbstverständlich gilt das auch für uns. Deshalb tun wir das auch. Über den Balkan habe ich gesprochen; über Afghanistan wäre in anderen Zusammenhängen zu sprechen.

 

Es ist ja richtig, wenn man einfordert, verehrte Frau Merkel, dass Europa mit einer Stimme spricht. Die Frage ist nur, mit welcher.

 

Dann müssen wir uns doch einem Problem widmen, das in der internationalen Politik eine große Rolle gespielt hat und immer noch spielt. Es war natürlich die Frage, ob in der Irakkrise mit der Stimme von Frau Merkel und Herrn Stoiber oder mit der von Herrn Fischer und mir zu sprechen war.

 

Ich glaube, dass die Einsicht größer wird, dass die Stimme, die damals gesprochen hat, doch wohl richtiger gelegen hat. Ich freue mich übrigens darüber. Aber diese Auseinandersetzung müssen und sollten wir heute nicht führen.

 

Wenn Sie das unbedingt wollen, können Sie das gerne haben. Das ist gar keine Frage. Ich bin mir aber sicher, dass diese Auseinandersetzung in den nächsten Tagen und Wochen stattfinden wird. Es gibt mit Blick auf diese Auseinandersetzung ja auch schon hochinteressante Beiträge aus Ihren Reihen.

 

Um ein Beispiel zu nennen: Wenn ich das, was ich von Herrn Gauweiler gelesen habe, richtig verstanden habe, dann stellt sich die Situation ja langsam für mich so dar, dass ich ihm sagen muss: Jetzt sei mal etwas sanfter in der Kritik an unseren amerikanischen Freunden! – Eine solche Entwicklung hätte ich nicht für möglich gehalten. Das wollte ich nur nebenbei bemerken.

 

Herr Schäuble, ich könnte mich natürlich auch mit den erstaunlichen Erkenntnissen, die Sie in der letzten Zeit gewonnen haben, auseinander setzen. Ich sage aber noch einmal: Das will ich heute nicht tun. Es führt ja zu nichts. Erst einmal muss ich ja abwarten, wo Sie bei Ihrem hochinteressanten Lernprozess landen. Am Ende Ihres Lernprozesses setzen wir uns dann über die Frage auseinander, ob er weit genug gegangen ist oder nicht. So wird, wie ich denke, ein Schuh daraus.

 

Das neue Europa hat so viele neue Mitglieder auf einmal aufgenommen wie nie zuvor. Es ist verständlich, dass damit enorme Chancen, aber auch Unsicherheiten und Ängste verbunden sind. Die größten Ängste gegenüber der Erweiterung der Union löst die Sorge der Menschen um ihre Arbeitsplätze aus. Gerade bei diesem Thema wird von manchen in unverantwortlicher und fast schon unanständiger Weise Panik geschürt, und das gegen alle Fakten. Ich habe insbesondere an die Verantwortlichen in den Wirtschaftsverbänden die Bitte, nicht den Eindruck entstehen zu lassen, dass man aus politischen Gründen oder in der Absicht, dass durch entsprechenden Druck bestimmte Entscheidungen gefällt werden, mit diesen Ängsten unbesonnen umgeht.

 

Im Gegenteil: Wir müssen gemeinsam deutlich machen, dass auch und gerade die ökonomischen Chancen gegenüber den Risiken weit überwiegen. Es gibt zwar eine internationale Arbeitsteilung, die dazu führen kann, dass deutsche Unternehmen Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Das ist okay, wenn es darum geht, sich Märkte zu sichern. Das Sichern von Märkten führt nämlich immer auch zu positiven Rückwirkungen auf Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland. Angesichts internationaler Arbeitsteilung ist dieser Prozess nicht zu kritisieren. Tatsache ist aber auch: Die ökonomische Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten ist zu weiten Teilen längst vollzogen. Dieser Prozess hatte seinen Höhepunkt Mitte der 90er Jahre und klingt langsam ab.

 

Es gibt also keine direkte Beziehung zwischen dem aktuellen Erweiterungsprozess und den Verlagerungen, die stattgefunden haben. 95 Prozent des Außenhandels dieser Volkswirtschaften mit der Europäischen Union unterliegen bereits heute keinerlei Beschränkungen. Deswegen sage ich noch einmal: Das Herstellen einer direkten Beziehung zwischen Verlagerungsentscheidungen einerseits und der jetzt erfolgten Neuaufnahme andererseits geht an der Wirklichkeit vorbei. Der Anteil der Europäischen Union an diesem Außenhandel hat schon jetzt einen Stand erreicht, den frühere Beitrittsländer erst Jahre später, nachdem sie Mitglied geworden sind, erreicht haben.

 

Noch eines gilt – das muss man insbesondere denen gegenüber deutlich machen, deren Ängste wir ja verstehen können, wenn Druck auf ihre Arbeitsplätze ausgeübt wird –: Deutschland steht bezüglich des Außenhandels dieser Mitgliedstaaten fast überall an erster Stelle. Davon profitieren wir; das sichert Arbeitsplätze nicht zuletzt bei uns.

 

Deshalb ist es richtig, wenn die Kommission und Experten darauf hinweisen – Herr Lamy hat das gerade heute wieder getan –, dass Deutschland das Land ist, das wahrscheinlich am meisten von der Erweiterung der Union profitieren wird.

 

Um noch eine Zahl zu nennen, damit deutlich wird, worum es geht: Der Export Deutschlands in die neuen Mitgliedstaaten ist bereits heute größer als unser Export in die Vereinigten Staaten von Amerika. Ich erwähne das, damit auch nach außen klar wird, welche enormen Chancen – bei aller Berechtigung, Belastungen und Risiken zu diskutieren – wirtschaftlicher Art – von den politischen ganz zu schweigen – in diesem Prozess liegen.

 

Seit 1992 hat sich der Anteil der deutschen Exporte in die Beitrittsländer beinahe vervierfacht und ich bin sicher, dass das Potenzial längst nicht ausgeschöpft ist. Der Handel mit den neuen Mitgliedstaaten wächst dynamischer als der deutsche Außenhandel insgesamt. Das heißt, die Erweiterung wird uns nicht ärmer, sondern in der Perspektive reicher machen.

 

Allerdings müssen wir natürlich darauf achten, dass der Prozess vernünftig verläuft, dass es zum Beispiel keinen einseitigen Steuerwettbewerb zulasten der Nettozahler der Europäischen Union gibt.

 

Wir brauchen – ich sage das sehr bewusst und ich freue mich darüber, dass wir uns, Herr Stoiber, in dieser Frage ganz offenkundig einig sind – bei den direkten Steuern das Gleiche, was wir bei den indirekten Steuern haben durchsetzen können.

 

Die Gleichheit kann nicht umfassend sein. Aber wie schon bei den indirekten Steuern brauchen wir einen Korridor, in dem sich Wettbewerb entfalten kann, ohne dass es in dem Ausmaß, wie gelegentlich erfahrbar, zu Steuerdumping kommt. Ich glaube, dass das richtig ist.

 

Auch angesichts der Debatten in der Opposition will ich einen Hinweis geben: 1998 hat der damalige Bundesfinanzminister Waigel mit seinem französischen Kollegen sehr dafür gefochten, dass nach der Harmonisierung der indirekten Steuern auch die direkten Steuern in dem skizzierten Maße harmonisiert werden. Die Unterlagen darüber gibt es ja noch.

 

Was damals richtig war, ist heute nicht falsch. Deswegen glaube ich, dass wir darum kämpfen müssen, dass sich die Harmonisierung bei den direkten Steuern vollziehen kann. Die Erfahrungen im Europäischen Rat zeigen, dass die Harmonisierung bei den direkten Steuern nicht in erster Linie an den neuen Mitgliedstaaten scheitert. Wir haben seit Jahrzehnten ein Problem in dieser Frage mit Großbritannien. Jeder, der sich mit der Sache beschäftigt, weiß das. Es ist also keineswegs so, dass diese Harmonisierung erst durch die neu hinzukommenden Mitgliedstaaten verhindert würde; das Problem in dieser Frage existiert aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips seit langem.

 

Ich bin trotzdem der Auffassung, dass wir das, was die EU-Kommission jetzt begonnen hat, nämlich zunächst einmal gemeinsame Bemessungsgrundlagen zu definieren, fortführen müssen, um zu einer solchen Harmonisierung zu kommen, übrigens auch deshalb, weil es ein Wachstumshemmnis bedeutet, wenn in einem gemeinsamen Markt 25 verschiedene Steuersysteme existieren. Das beträfe besonders kleine und mittlere Unternehmen, die vielfach gar nicht die Ressourcen haben, um angemessen auf eine solche Vielfalt reagieren zu können.

 

Angesichts des bestehenden Einstimmigkeitsprinzips ist es gewiss schwierig, das durchzusetzen; aber das heißt nicht, dass das Projekt unvernünftig wäre. Notfalls muss in dieser Frage das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit genutzt werden, ein Instrument, das den Mitgliedstaaten dann zur Verfügung steht, wenn Offenheit für die, die hinzukommen wollen, gewährleistet wird.

 

Um allen Missverständnissen vorzubeugen, sage ich: Dabei ist klar, dass niemand den neuen Mitgliedstaaten ernsthaft das Recht absprechen wird, um Auslandsinvestitionen zu werben. Das tun auch wir. Aber es ist genauso vernünftig, zu beachten, dass man sich etwa bei der Finanzierung von Infrastruktur nicht nur auf die Europäische Union verlassen kann, sondern dass ein Eigenfinanzierungsbeitrag erbracht werden muss und die Erwartungen von Investoren an eine Infrastruktur größer sind, als das gelegentlich erkennbar wird.

 

Klar ist auch: Deutschland wird umso mehr von der Erweiterung profitieren können, je mehr wir uns in Deutschland auf unsere Stärken besinnen und diese Stärken nutzen. Das heißt: Gerade mit Blick auf das größere Europa müssen und werden wir an unserem Kurs der Strukturreformen und der Stärkung von Innovation, Bildung und Forschung festhalten. Auch bezogen auf den Prozess der Erweiterung gilt: Gerade jetzt und auch deswegen muss der eingeschlagene Reformprozess fortgesetzt werden.

 

Die deutsche Wirtschaft – auch das muss man gerade heute hier sagen – ist auf den internationalen Märkten konkurrenzfähig wie nie zuvor. Um unsere Standortvorteile beneidet uns die ganze Welt: hervorragende Infrastruktur, hochqualifizierte Arbeitnehmer, ausgezeichnete Qualität der Produkte, Rechtssicherheit und sozialer Frieden. Das sind Pluspunkte innerhalb der größer gewordenen Europäischen Union und weit darüber hinaus. Unsere Wirtschaft – auch das gilt es gerade jetzt angesichts der neu hinzukommenden Mitglieder deutlich zu machen – gehört zu den produktivsten überhaupt. Diese Produktivität ist auch die Grundlage für höhere Löhne. Deshalb gilt: Die Zukunft unseres Landes kann nicht darin liegen, in eine gnadenlose Konkurrenz um niedrige Löhne und niedrige Steuersätze einzutreten.

 

Wenn wir das täten und wenn wir nicht auf die Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auf neue Produkte, also auf Investitionen in Forschung und Entwicklung setzen würden, verlören wir nicht nur den Wettbewerb innerhalb Europas, sondern würden auch die Qualitäten, die das europäische Modell des Wirtschaftens und der Sozialstaatlichkeit ausmachen, stark beschädigen. Damit verlören wir eine Qualität in ganz Europa, die uns positiv vom Wirtschaften und vom Leben in anderen Regionen der Welt unterscheidet.

 

Wir müssen deswegen unsere Strukturen modernisieren. Genau dazu sind wir bereit. Wir haben das mit der Agenda 2010 getan. Dass Europa nicht nur ein Ort wird und bleibt, von dem ständig Frieden ausgeht, sondern auch ein Ort wird, an dem die Teilhabe möglichst aller Menschen sowohl an dem, was erwirtschaftet wird, als auch an Entscheidungen auf diesem Kontinent selbstverständlich ist, müssen wir auch in Zukunft als Richtschnur unseres politischen Handelns ansehen.

 

Ich will noch einen Satz zu denen sagen, die sich angesichts der Arbeitnehmerfreizügigkeit Sorge machen. Wir haben – das war ein Vorschlag von Deutschland und aus Deutschland heraus – dafür gesorgt, dass es volle Freizügigkeit angesichts der Unterschiede bei den Sozialleistungen, aber auch bei den Löhnen erst 2011 geben wird. Bis dahin sind wir aufgrund der Vereinbarungen, die auf unseren Wunsch hin getroffen worden sind, in der Lage, steuernd in den Prozess auf dem Arbeitsmarkt einzugreifen. Wir werden das tun, so weit und so lange dies notwendig ist.

 

Für verschiedene Berufsgruppen wie das Bauhandwerk oder Speditionsunternehmen haben wir in den Verhandlungen besondere Schutzmaßnahmen durchgesetzt. Wir werden die Entwicklung in dieser Zeit genau beobachten und von den Möglichkeiten, die wir erhalten haben, sorgfältig Gebrauch machen.

 

Wir werden dabei auch die demographische Entwicklung berücksichtigen, die voraussichtlich dazu führt, dass wir ab 2010 einen erhöhten Bedarf an qualifizierten Fachkräften haben. Es kann schon in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts die Situation eintreten, dass wir Menschen, die uns bei der Bewahrung des Wohlstands helfen, bitten müssen, zu uns zu kommen. Auch vor diesem Hintergrund hoffe ich nun wirklich, dass sich am Wochenende diejenigen einigen, die über ein Zuwanderungsrecht verhandeln, das modern ist und vor allem die Steuerung von Zuwanderung – wenn nötig auch die Begrenzung – erlaubt, und nicht die Situation eintritt, dass wir auf dieses wichtige Instrument verzichten müssen.

 

Eine weitere Sorge, die die Menschen haben, betrifft die Entwicklung der Kriminalität. Natürlich ist es so, dass offene Grenzen zu mehr Risiken führen; gar keine Frage. Natürlich ist es so, dass es in freien Gesellschaften absolute Sicherheit nicht gibt, weil eine größere Bewegungsfreiheit auch von Kriminellen gelegentlich genutzt wird. Aber zum anderen ist es doch so, dass erst durch den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten die nötige Kooperation in der Bekämpfung organisierter Kriminalität, die von außerhalb kommt, möglich ist. Wir werden diese Möglichkeiten nutzen, um zu mehr Sicherheit in Europa, und zwar in ganz Europa, beizutragen.

 

Durch die Erweiterung wird der gemeinsame Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, den wir in Helsinki vereinbart haben, auf die neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt. Sie haben enorme Verpflichtungen übernommen, auf deren Einhaltung die Kommission bestehen wird. Erst durch die Erweiterung können die gemeinsamen Regeln und Institutionen gegen grenzüberschreitendes Verbrechen, gegen Geldwäsche und Bandenkriminalität wirklich greifen. Auch hier gilt also bei allen Problemen, die hinzugekommen sein mögen: Es liegen Chancen, auch was die Herstellung von Sicherheit angeht, in diesem Erweiterungsprozess.

 

Eine Europäische Union der 25 Mitgliedstaaten wird die Arbeitsfähigkeit und das Funktionieren der europäischen Institutionen auf eine bisher nie da gewesene Belastungsprobe stellen; das kann gar keine Frage sein. Das war einer der Gründe dafür, warum wir zusammen mit unseren französischen Freunden, aber auch mit anderen im Europäischen Rat immer darauf hingewiesen haben, dass eine Kommission von 25 Kommissaren nicht das Nonplusultra, was Effizienz angeht, sein wird. Aber wir hatten zur Kenntnis zu nehmen, dass jedes Land, das Mitglied der Europäischen Union werden wollte und werden wird, in einer etwas eigenwilligen Interpretation der Verträge auf die Vertretung durch einen Kommissar in Brüssel bestanden hat. Das ist so am Anfang eines Prozesses. Wir hoffen, dass wir mit der Verfassung auch insoweit zu mehr Effizienz kommen werden.

 

Aber eines ist auch klar: Wir brauchen die Verfassung. Wir haben, nachdem sich die spanische Position geändert hat, die Hoffnung, dass wir es während der irischen Präsidentschaft schaffen, diese Verfassung unter Dach und Fach zu bringen. Dabei geht es nicht nur um die Gewichtung bei Entscheidungen; aber es geht auch darum. Wir haben von Anfang an die Position vertreten, dass in Europa das alte, gute Prinzip gilt, dass jeder Staat, unabhängig von seiner Größe, eine Stimme hat, dass aber natürlich genauso gelten muss – Gott sei Dank war das nach dem Vertrag von Nizza durchsetzbar –, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gleiches Gewicht haben. Das bedeutet natürlich, dass man das Prinzip der doppelten Mehrheit, wie man es nennt, realisieren muss. Spanien ist nach den Gesprächen, die wir hier geführt haben, inzwischen bereit, sich auf dieses Prinzip einzulassen. Ich habe die Hoffnung, dass das auch für Polen gilt.

 

Aber das ist ja nicht alles, was in der Verfassung steht, die wir unbedingt erreichen müssen. Es gibt eine vernünftigere Zuordnung der Entscheidungsinstitutionen in Europa zueinander. Das Parlament wird also gestärkt. Die Möglichkeit, den Präsidenten der Kommission durch das Parlament zu wählen, ist ganz augenscheinlich eine solche Stärkung. Der Rat wird seine Arbeitsweise verändern, weil er kontinuierlicher arbeiten kann, wenn der Ratspräsident für zweieinhalb Jahre gewählt wird. Das Gleiche wird sich – so hoffe ich – in der Kommission herausbilden. Wir brauchen die Verfassung – das ist keine Frage –, um das größer gewordene Europa politisch führbar zu halten.

 

Mindestens so wichtig wie diese eher technischen Einzelheiten ist für mich die Tatsache, dass es mit der Verfassung gelingen wird, Europa eine Grundrechtscharta zu geben. Das scheint mir der entscheidende Punkt zu sein.

 

Man muss sich einmal vorstellen, was das vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte bedeutet. Diese Grundrechtscharta ist – in diesem Zusammenhang muss in erster Linie an Roman Herzog gedacht werden – gar nicht weit weg von den Prinzipien unserer Verfassung, die wir für selbstverständlich halten. Sie definiert für ganz Europa gemeinsame Wertvorstellungen, nach denen wir politisch arbeiten. Vor 15 Jahren wäre das als völlig unmöglich angesehen worden. Auch wenn es schwierig ist, diesen Prozess erfolgreich zu Ende zu bringen, lohnt es sich, ihn angefangen zu haben. Es lohnt auch wegen der Grundrechtscharta, dafür zu kämpfen, dass die Verfassung während der irischen Präsidentschaft beschlossen wird.

 

Es gibt eine Auseinandersetzung über die Frage des Verhältnisses zwischen Erweiterung einerseits und Vertiefung andererseits. Gelegentlich wird darin ein Gegensatz gesehen. Das halte ich für falsch. Ich glaube, dass durch die in der europäischen Verfassung vorgesehene “strukturierte Zusammenarbeit”, also die Möglichkeit, dass einige Staaten schneller vorangehen als andere, sowohl dem Gedanken der Erweiterung als auch dem Gedanken der Vertiefung Rechnung getragen worden ist. Das sind keine Gegensätze. Es macht keinen Sinn, diese Frage wie einen Gegensatz zu behandeln; es macht aber genauso wenig Sinn, die strukturierte Zusammenarbeit zum Programm zu erheben. Man soll das auf der Basis der Verfassung dort tun, wo es nötig und möglich ist. Man muss aber immer darauf achten, dass diese vertiefte, strukturierte Zusammenarbeit für alle, die dazustoßen wollen, offen bleibt. Das ist der entscheidende Punkt, weil der Integrationsprozess sonst für alle nicht funktionieren kann.

 

Ich will auf eine weitere Frage eingehen: Ist der Erweiterungsprozess, den wir jetzt vollziehen, abgeschlossen? Wie wir wissen, ist er das nicht. Ich will jetzt keine Diskussion über die Frage eröffnen, ob Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden.

 

Das können wir bei Gelegenheit gerne machen. Hierzu gibt es unterschiedliche Meinungen. Man kann der Türkei doch nicht 40 Jahre lang versprechen: Wenn ihr die Kopenhagener Kriterien erfüllt, wenn ihr also Minderheitenschutz und Religionsfreiheit gewährt, Rechtsstaatlichkeit sichert und die Unabhängigkeit vom Militär sicherstellt, dann werden wir Beitrittsverhandlungen mit euch aufnehmen. – Das haben wir in den vergangenen 40 Jahren immer wieder gesagt. Nun hat sich die Türkei auf den Weg begeben. Vielleicht haben einige gehofft – das kann ja sein –, sie würde es nicht tun. Die Türkei hat sich aber, auch in der Staatspraxis, auf einen erfolgreich erscheinenden Weg begeben und nun sagen Sie aus blankem Populismus: Das geht aber nicht. Das ist nichts anderes als Populismus. Ich habe Ihnen in der letzten Debatte doch Zitate von Helmut Kohl, der den Türken genau das versprochen hat, vorlesen müssen. Davon robben Sie nicht mehr nur langsam weg, sondern Sie rennen förmlich davon. Das ist doch nicht richtig.

 

Ein weiterer Punkt ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Für unser Land, für ganz Europa brächte die Aufnahme der Türkei einen enormen Sicherheitszuwachs, wenn es gelänge, dadurch sicherzustellen, dass es einen Versöhnungsprozess zwischen einem nicht fundamentalistischen Islam und den Werten der europäischen Aufklärung gibt.

 

Wir reden über den Nahen Osten. Wir reden über den Irak. Wir machen uns Sorgen – und das zu Recht –, wie wir Stabilität in diese Regionen bringen können. Der größte Stabilitätszuwachs wäre es, wenn dieser Prozess in der Türkei gelänge. Er wird nur gelingen, wenn wir den Mut haben, zu sagen: Jawohl, wir halten unser Wort, das wir euch 40 Jahre lang gegeben haben. Ich habe keine Angst vor dieser Auseinandersetzung.

 

Ich rede jetzt über Erweiterung in Bezug auf andere europäische Länder: auf Bulgarien und auf Rumänien. Dies ist gewiss schwierig, aber ihnen ist gesagt worden: Bis 2007 kann es klappen. Wir müssen auch insoweit Wort halten. Ich glaube, dass wir es nur dann schaffen, dass auf dem Balkan Sicherheit von den Menschen dort selbst gewährleistet wird, wenn wir eine Perspektive – gewiss, eine langfristige – zu Europa bieten. Das bedeutet, dass die Entscheidung der Kommission, zum Beispiel Kroatien, das mit den Vorbereitungen am weitesten ist, Beitrittsverhandlungen in Aussicht zu stellen, eine richtige Entscheidung war.

 

Mir scheint, dass wir über die Frage der Erweiterung noch zu diskutieren haben werden. Diese Debatte kann mit dem 1. Mai nicht abgeschlossen sein.

 

Ich möchte eine letzte Bemerkung zu dem machen, was jedenfalls ich für das größer gewordene Europa, für die größer gewordene Europäische Union für ganz und gar unverzichtbar halte: die Beziehung dieser größer gewordenen Union zu Russland. Nicht nur der Geschichte wegen, über die ich zu reden hatte – aber auch dieser Geschichte wegen –, muss Deutschland ein fundamentales Interesse daran haben, dass es zu einer strategischen Partnerschaft zwischen Russland und der Europäischen Union kommt. Denn das, was ich als Chance für dauerhaften Frieden auf diesem Kontinent bezeichnet habe, werden wir nur realisieren können, wenn wir es schaffen, diese strategische Beziehung zwischen Europa beziehungsweise der Europäischen Union und Russland hinzubekommen. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben, mit der wir uns in der nächsten Zeit beschäftigen müssen.

 

Das bedeutet natürlich, dass wir insbesondere auf ökonomischem Gebiet viel, viel enger zusammenarbeiten müssen, als wir es in der Vergangenheit getan haben. Das bedeutet natürlich ebenfalls, dass wir Russlands Wunsch, WTO-Mitglied zu werden, unterstützen müssen, ohne Russland, das sich immer noch in einem schwierigen Prozess befindet, zu überfordern. Das bedeutet natürlich, dass es richtig war – es war nicht zuletzt eine deutsche Initiative –, dafür zu sorgen, dass Russland Mitglied der G 8 werden konnte.

Ich glaube, die Dimension, die sich mit der Beziehung zwischen der Europäischen Union und Russland verbindet, ist weder in der politischen noch in der ökonomischen Perspektive hinreichend diskutiert. Wir sollten dies in Zukunft tun und es als einen ganz spezifisch historischen, aber auch gegenwärtigen Auftrag Deutschlands ansehen, dafür zu sorgen, dass es diese strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland auf jeden Fall geben wird. Ich empfinde das als einen Auftrag, den ich für enorm wichtig halte.

 

Ich hoffe, deutlich gemacht zu haben, dass sich mit dem Termin morgen sehr viel mehr politische, ökonomische, ja auch kulturelle Möglichkeiten als Belastungen und Schwierigkeiten verbinden. Deswegen habe ich die Hoffnung – das deutet sich auch in der heutigen Presselandschaft an –, dass der Tag morgen wirklich als ein Tag der Freude begriffen werden kann, auch wenn ich leider nicht die Freude haben werde, an den üblichen 1.-Mai-Veranstaltungen teilnehmen zu können.“

 

Quelle: Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Erweiterung der Europäischen Union vor dem Deutschen Bundestag am 30. April 2004 in Berlin; Bulletin Nr. 41-1 vom 30. April 2004; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

 

Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden.

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

»Die Türkei hat jetzt die Gelegenheit, zu beweisen, dass eine moderne Gesellschaft und eine demokratische Verfassung in islamisch geprägten Gesellschaften möglich und zum Besseren der Menschen auch in der Staatspraxis durchsetzbar sind.« Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 12. /13. Dezember 2002 in Kopenhagen vor dem Deutschen Bundestag in Berlin.

 

Auszüge aus der Regierungserklärung:

 

 

„Europa – so hat einer der großen europäischen Historiker einmal gesagt – ist noch nie in seiner Geschichte nur geographisch definiert worden, sondern stets vor allem politisch. Die Grenzen dieses Europas lernt man weniger im Erdkundeunterricht, sondern vor allem in Geschichte und eben in Politik. Deshalb ist dieses Europa keineswegs grenzenlos.

 

Es muss uns vor allen Dingen um zwei Bedingungen gehen:

 

Erstens. Wer zu Europa gehören will, der muss die gemeinsamen Werte teilen: Menschenwürde, Demokratie, Grundrechte, Rechtsstaat und natürlich Völkerrecht.

 

Zweitens: Die dadurch definierte Europäische Union muss handlungsfähig, das heißt politisch führbar bleiben. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Erweiterung der Europäischen Union nicht nur in Quadratkilometern messen, sondern dass wir sie auch daran messen, wie weit die Vertiefung gelingt. Insoweit stimme ich der Überschrift des Antrags durchaus zu, wenn Sie darauf hinweisen, dass das Wesentliche in der europäischen Politik in der kommenden Zeit die Arbeit des Konvents, ihre Begleitung und, wo uns möglich, ihre Unterstützung sein wird. Es besteht kein Zweifel, dass das als die zentrale Aufgabe der nächsten Zeit hinzukommen muss.

 

Vertiefung meint Strukturen, die Europa den Bürgern und die den Bürgern Europa näher bringen. Wir brauchen entschlossene institutionelle Reformen, die auf Dauer sicherstellen, dass dieses erweiterte Europa handlungsfähig bleibt. Wir brauchen also das, was im Konvent – im Übrigen weitgehend überparteilich, soweit es deutsche Politik angeht – diskutiert wird: nicht zuletzt eine sinnvolle und politisch wirksame Zuordnung der Institutionen zueinander und natürlich die Definition dessen, was Europa tun soll und was Sache der Nationalstaaten bleiben muss. …

 

Dass es auf die Beitrittsfähigkeit nach den 1993 in Kopenhagen festgelegten Kriterien ankommt, ist ein ganz wichtiger Grundsatz für die Bewertung auf uns zukommender europäischer Politik und dahinter stehender Wünsche; denn genau nach diesem Prinzip wird der Beitrittswunsch der Türkei behandelt werden.

 

Wir haben auch in diesem Fall in enger Abstimmung mit unseren französischen Freunden die Beitrittsperspektive für die Türkei beim Kopenhagener Gipfeltreffen konkretisieren können. Im Dezember 2004 werden wir über einen Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu diskutieren haben. Es wird nur dann eine positive Entscheidung geben, wenn die Türkei bis dahin auf der Basis von Feststellungen, die die Kommission treffen wird, die noch anstehenden Aufgaben beim Aufbau eines demokratischen Gemeinwesens auch wirklich bewältigt hat.

 

Dass die Türkei, wenn sie es will und diese Kriterien in der Sache – ich will das betonen -, also in der Staatspraxis, erfüllt werden, ihren Platz in Europa finden wird, ist aufgrund der historischen Erfahrungen und der politischen Realität im 21. Jahrhundert möglich und sicher auch nötig.

 

Die Türkei kann, wenn ihre Bürgerinnen und Bürger es wirklich wollen, eine wichtige, vielleicht die wichtigste Brücke zwischen Kontinentaleuropa auf der einen Seite und dem östlichen Mittelmeerraum auf der anderen Seite werden. Als Mitglied der NATO erfüllt die Türkei diese Rolle militärstrategisch bereits jetzt.

 

Wer die Mitgliedschaft der Türkei im Bündnis gutheißt, ihre Zugehörigkeit zu Europa als Perspektive unter den klar definierten Bedingungen jedoch ausschließt, der verhält sich widersprüchlich und – ich muss das auch an dieser Stelle sagen – verletzt die Kontinuität deutscher Europapolitik, die von allen meinen Vorgängern im Amt geprägt worden ist. Diese Kontinuität darf – davon bin ich überzeugt – gerade im deutschen Interesse nicht wahltaktischen und parteipolitischen Motiven geopfert werden.

 

Die Türkei hat jetzt die Gelegenheit, zu beweisen, dass eine moderne Gesellschaft und eine demokratische Verfassung in islamisch geprägten Gesellschaften möglich und zum Besseren der Menschen auch in der Staatspraxis durchsetzbar sind. Eben deshalb noch einmal: Wir machen dieses Angebot nicht, weil andere es wünschen. In diesem Zusammenhang muss ich übrigens darauf hinweisen, dass es keineswegs so ist, dass die Debatte über die Türkei und Europa, soweit sich unsere Freunde in Amerika daran beteiligt haben, auf die jetzige Administration beschränkt geblieben wäre. Wir haben diese Diskussion im Vorfeld von Helsinki, als Bill Clinton amerikanischer Präsident war, natürlich mit gleicher Intensität geführt wie jetzt auch. Deswegen ist die ganze Aufregung darüber etwas, was sich vor diesem Hintergrund mindestens relativiert.

 

Um es noch einmal klar zu machen: Europa – Deutschland ist dabei – macht dieses Angebot nicht, weil andere es für richtig halten, sondern wir machen dieses Angebot, weil es im europäischen und damit auch im deutschen Interesse ist. Ich betone auch: Wir werden die Fortschritte der Türkei nicht allein daran messen, was Gesetz ist, sondern daran, was Staatspraxis ist. Unsere türkischen Freunde wissen dies und sie werden deshalb auch sehr genau auf die Umsetzung eben jener Kriterien achten, die über die Realisierung des Beitrittswunsches beziehungsweise des Wunsches zur Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt – denn exakt darüber und nicht über den Beitritt an sich wird geredet werden – entscheiden.

 

Schließlich muss klargestellt werden: Wer am Thema des Beitritts der Türkei so etwas wie einen neuen Kulturkampf nach dem Motto “Christliches Abendland gegen Islam” anzetteln will, der will den Menschen weismachen, Muslime ließen sich aus unseren Kulturen und Gesellschaften heraushalten oder seien nicht in der Lage, die demokratischen Kriterien mit den Grundsätzen ihres Glaubens in Übereinstimmung zu bringen. Ich halte eine solche Denkweise für falsch, ja für gefährlich, denn Muslime gehören in allen europäischen Gesellschaften zum selbstverständlichen Alltag in eben diesen Gesellschaften.

 

Was im Innern gilt, das trifft auch für Europa insgesamt zu: Wer den Türken in der Türkei die Demokratiefähigkeit pauschal abspricht, der kann nicht ernsthaft um das demokratische Engagement etwa türkischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland werben. Im Verhältnis verschiedener Kulturen, Religionen und ethnischer Gruppen zueinander geht es – jedenfalls nach unserer Auffassung – immer um ein und dasselbe: um Toleranz, um friedliches Zusammenleben und um Integration.“

 

Quelle: Auszüge aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 12. /13. Dezember 2002 in Kopenhagen vor dem Deutschen Bundestag am 19. Dezember in Berlin; Bulletin Nr. 103-1 vom 19. Dezember 2002; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

 

Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden

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