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Außenpolitik der USA

Im Interview mit der SPD-Parteizeitung VORWÄRTS äußert sich Gerhard Schröder zum deutsch-amerikanischen Verhältnis und zu der Außenpolitik der USA seit der Präsidentschaft Donald Trumps: »Aus dem Irak-Krieg sind zahlreiche neue Konflikte erwachsen, für die am Ende die USA die Verantwortung tragen. Deshalb ist völlig ausgeschlossen, dass Deutschland ein militärisches Vorgehen der USA in dieser Region unterstützt.«

 

Auszüge aus dem Interview:

 

Herr Schröder, Sie haben gesagt, Deutschland dürfe sich nicht in den Konflikt zwischen den USA und dem Iran hineinziehen lassen.  Das wäre „eine nachträgliche Legitimation des Irak-Kriegs.“ Wie meinen Sie das?

Eine Teilnahme an der US-Militärmission würde doch bedeuten, dass man die Politik der USA in der Region unterstützt und damit rechtfertigt. Denn die Konflikte in dieser Region resultieren doch zum größten Teil aus dem Irak-Krieg. Dieser Krieg war ein schwerer Fehler, deshalb haben wir 2003 entschieden, nicht daran teilzunehmen – und wie sich erwiesen hat, zu Recht. Aus dem Irak-Krieg sind zahlreiche neue Konflikte erwachsen, für die am Ende die USA die Verantwortung tragen. Deshalb ist völlig ausgeschlossen, dass Deutschland ein militärisches Vorgehen der USA in dieser Region unterstützt.

Die US-Regierung hat die gemeinsame Haltung gegenüber dem Iran durch den Ausstieg aus dem Atomabkommen einseitig aufgekündigt und verlangt nun öffentlich militärische Unterstützung für einen Kurs, den die Bundesregierung immer abgelehnt hat. Ist das noch Ausdruck von Partnerschaft?

Nein, unser Verhältnis zu den USA hat seit Trump nichts mehr mit Partnerschaft zu tun. Das ist Bevormundung und die Erzwingung von Gefolgschaft. Trump zerstört mutwillig das regelbasierte Weltwirtschaftssystem. Er will uns vorschreiben, mit wem wir Handel treiben dürfen. Das zeigt doch, dass er keine Partner will, sondern Gefolgsleute.

Die frühere britische Regierung unter Premierministerin Theresa May hatte eine ausschließlich europäische Schutzmission am Golf geplant. Hätte Deutschland hier auch „Nein“ sagen sollen?

Nein, an einer rein europäischen Mission hätte Deutschland sich guten Gewissens beteiligen können und sollen. Wir haben doch immer gefordert, dass Europa auch in außen- und sicherheitspolitischen Fragen eine eigenständigere Rolle spielen und mehr Verantwortung übernehmen muss – und das, wo es notwendig ist, auch in Abgrenzung zu den USA. Zusammen mit den europäischen Partnern könnte sich Deutschland für die friedliche Lösung von Konflikten stark machen. Für uns stehen doch Diplomatie und Dialog ganz obenan. Nehmen Sie zum Beispiel das Atomabkommen mit dem Iran. Dass es 2015 zustande kam, war auch Deutschlands Verdienst – dank der geduldigen und hartnäckigen Verhandlungskunst des damaligen deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier.

 

Das ganze Interview ist auf www.vorwärts.de veröffentlicht. Weitere Informationen finden Sie hier (externer Link zu vorwaerts.de)

 

 

 

 

Abrüstung

»Kein neues atomares Wettrüsten in Europa! Für einen neuen Anlauf zur Rüstungskontrolle und Abrüstung.« Neun frühere SPD-Vorsitzende, darunter Gerhard Schröder, warnen vor einem neuen atomaren Wettrüsten. Anlass ist die Ankündigung von US-Präsident Trump, den INF-Vertrag mit Russland zu kündigen. Europa müsse „die Stimme für Abrüstung und gemeinsame Sicherheit“ werden, fordern die Ex-SPD-Chefs in einem gemeinsamen Aufruf:

 

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa (INF-Vertrag) mit Russland zu kündigen. Es ist gut, dass beide Länder jetzt angekündigt haben, erst einmal miteinander zu verhandeln. Ziel der Verhandlungen muss sein, die „Null-Lösung“ zu erhalten und auch in Zukunft landgestützte atomare Mittelstreckenraketen in Europa zu verbieten. Denn dieser Vertrag schützt uns Europäer und vor allem uns Deutsche seit mehr als 30 Jahren davor, Austragungsort eines bedrohlichen atomaren Wettrüstens zu werden. Ronald Reagan und Michail Gorbatschow haben ihn Ende der 80er Jahre ausgehandelt.

Es ist unübersehbar: Das tiefe Misstrauen des Kalten Krieges ist zurück. Russland und die USA werfen sich gegenseitig vor, bereits heute den INF-Vertrag zu verletzen und neue landgestützte atomare Waffensysteme zu entwickeln und einsatzfähig zu machen. Neue Mittelstreckenraketen werden eine noch kürzere Vorwarnzeit haben als die Waffensysteme der 80er Jahre, gegen die Millionen Menschen in aller Welt demonstriert haben. Die Gefahr von unbeabsichtigten nuklearen Konfrontationen und Vernichtungskriegen aufgrund von Fehlern und Missverständnissen wird dabei größer.

Auch alle anderen atomaren Abrüstungsverträge zwischen Russland und den USA wie der START-Vertrag über interkontinentale Atomraketen stehen auf dem Spiel. China rüstet ebenso atomar auf, andere denken darüber nach, sich in den Besitz atomarer Waffen zu bringen. Die Welt nähert sich erneut mit großer Geschwindigkeit einem neuen atomaren Wettrüsten.

Wenn es nicht gelingt, diese atomare Spirale erneut zu stoppen, sind gerade wir in Zentraleuropa und hier in Deutschland wieder Schauplatz dieses Konflikts. Kaum ein anderes Thema wird für uns so wichtig werden wie die Frage, ob wir ein erneutes atomares Wettrüsten auf unserem Kontinent verhindern können.

Was jetzt gebraucht wird, sind europäische Initiativen zum Wiedereinstieg in die verstärkte Rüstungskontrolle als einen ersten wichtigen Schritt. Gegenseitige Rüstungskontrolle – also die Einsicht in die strategischen und tatsächlichen Arsenale militärischer Fähigkeiten – ist ein Instrument für schlechte Zeiten, in denen man einander nicht vertraut. Der Wiedereinstieg in eine funktionierende Rüstungskontrolle ist von großer Bedeutung, um neues Vertrauen zu ermöglichen.

Und wir brauchen neue Initiativen zur atomaren – und konventionellen – Abrüstung. Stattdessen dominieren öffentlich in Europa und international die Forderungen nach immer größeren Militärausgaben. Die Haltung der Bundesrepublik Deutschland war immer geprägt von der Sicherung der eigenen Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung im Bündnis der NATO, aber ebenso von Angeboten zum Dialog und dem Willen zur Entspannung, Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Heute fehlt eine kräftige Stimme, die das scheinbar Utopische – Abrüstung und gemeinsame Sicherheit statt Aufrüstung, Abgrenzung und Feindschaft – wieder ins Reale zurückholen will. Deutschland und Europa müssen jetzt eine solche Stimme werden. Die Stimme für Abrüstung und gemeinsame Sicherheit.

Die Erstunterzeichner dieses Aufrufs sind als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam mit vielen anderen und über Parteigrenzen hinweg in der Vergangenheit erfolgreich für Rüstungskontrolle, Entspannung und Abrüstung eingetreten. Heute wollen wir, dass der Erfolg dieser Politik nicht aufs Spiel gesetzt wird. Erneut werben wir für die Unterstützung dieses Anliegens.

 

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner unter anderen: Kurt Beck, Björn Engholm, Sigmar Gabriel, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Rudolf Scharping, Gerhard Schröder, Martin Schulz, Hans-Jochen Vogel.

 

Weitere Informationen auf der Website kein-wettruesten.de. Dort kann der Aufruf unterzeichnet werden.

 

 

ZEIT-Interview

“Verglichen mit Trump können wir froh sein, einen Putin zu haben.” Ein Gespräch der ZEIT mit Gerhard Schröder über seinen Umgang mit Autokraten, die SPD sowie die Präsidenten Putin und Trump.

 

Auszug aus dem Interview:

 

ZEIT: Herr Schröder, Sie mögen “Altkanzler” nicht, weil das nach “alter Mann” klingt. Die Amerikaner machen es besser; sie sagen “Mr. Chancellor”. Soll ich Sie als “Herr Bundeskanzler” anreden?

Schröder: Mir ist Schröder wichtiger …

ZEIT: … als der feine Titel?

Schröder: Das Amt zählt, der Titel nicht.

ZEIT: Sie haben in Ihrem letzten Wahlkampf, 2005, 34 Prozent geholt, diesmal hat die SPD nur 20,5 geschafft. Was hat die Partei falsch gemacht, die schon mal 46 Prozent bekommen hat?

Schröder: Das war das Ergebnis von Willy Brandt 1972, vor der Ausdifferenzierung des Parteiensystems; zu seiner Zeit gab es weder Linke noch Grüne. Rechts von der CDU war auch niemand.

ZEIT: Die SPD steht mit ihrem Problem nicht allein da, der Niedergang der Sozialdemokraten gilt für ganz Europa.

Schröder: Meine Partei hatte erstens das Problem, dass ihr niemand zugetraut hat, eine regierungsfähige Mehrheit zu organisieren. Zweitens hat die SPD unter der Ausdifferenzierung mehr gelitten als die CDU. Grüne und Linke sind doch “Fleisch aus unserem Fleisch”. Drittens hat die SPD ihre ökonomische Kompetenz nicht vermittelt.

ZEIT: Sie hätte die Agenda 2010 zum Programm machen müssen, sagen Sie. Nur ist die Agenda der Beelzebub der Partei. Sie drängt nach links.

Schröder: Nein, nein, das ist der Beelzebub von Funktionären, nicht der Partei. Aber meine These ist: Sie können dieses Land ohne ökonomische Kompetenz nicht regieren.

ZEIT: Woran zeigt sich der Kompetenzmangel?

Schröder: Die Mehrheit der SPD-Funktionäre hat die Agenda nicht als richtig empfunden, obwohl sie Deutschland vorangebracht hat. Wir sind die stärkste Volkswirtschaft in Europa und werden weltweit für diese Reformanstrengung bewundert.

ZEIT: So ist es.

Schröder: Und die SPD sagt, das ist alles nichts. Wer soll uns da vertrauen?

ZEIT: Angela Merkel hat die Früchte der Agenda-Saat geerntet. Hat sie sich je bei Ihnen bedankt?

Schröder: Hat sie nicht, was man auch nicht erwarten kann. Aber sie hat im Bundestag gesagt, das sei eine Leistung gewesen, die sie durchaus anerkenne.

“Verglichen mit Trump können wir froh sein, einen Putin zu haben”

 

ZEIT: Zurück zum Populismus. Wie gehen wir mit autoritären Populisten wie Putin und Erdoğan um? Sie pflegen gute Beziehungen zu beiden, aber nicht zu den Populisten, die Trump, Kaczyński und Orbán heißen. Was ist der Unterschied?

Schröder: Ein hohes Maß an Rationalität. Verglichen mit dem US-Präsidenten können wir froh sein, einen Putin zu haben.

ZEIT: Zeigt Erdoğan auch Rationalität?

Schröder: Über Erdoğan mag ich nicht reden, weil ich hoffe, hier und da noch vermittelnd hilfreich sein zu können.

ZEIT: Wie verhandelt man mit Autokraten? Wie gewinnt man das Vertrauen von höchst misstrauischen Leuten? Muss man in Vorleistung gehen? Oder manchmal drohen?

Schröder: Nein. Das sind selbstbewusste Menschen, die auch Leistungen vorzuweisen haben. Erdoğan hat aus der Türkei einen wirtschaftlich erfolgreichen Staat gemacht. Und er war auf dem Weg nach Europa. Dieser ist nicht zuletzt von Deutschland, aber auch durch eigenes Verschulden verbaut worden. Bei Russland hat man in Europa zu wenig begriffen, dass dieses Land nach anderen Kriterien zu beurteilen ist als unsere gefestigte Demokratie.

ZEIT: Zweierlei Maß?

Schröder: Nein, nein, ich will doch gar nicht alles gutheißen. Ich möchte mir nur Türen offen lassen. Das heißt aber auch: Stillschweigen bewahren. Wenn Sie öffentlich machen, wie sie reden, reden die nicht mehr. Das ist doch das Problem. Die öffentliche Debatte über die Freilassung von Herrn Steudtner hat geschadet.

ZEIT: Niemand hätte Sie bewundern dürfen?

Schröder: Nein, nein, nein – niemand. Ich habe auch mit niemandem darüber geredet und werde es auch künftig nicht tun.

ZEIT: Die Hauptregel ist Diskretion?

Schröder: Schnauze halten.

ZEIT: Sich nicht berühmen?

Schröder: Wer das tut, ist als Vermittler raus. Ich habe aber sichergestellt, dass die Kanzlerin mit meiner Rolle einverstanden war.

“Die Russen sind unsere Nachbarn”

 

ZEIT: Sie wollen keine deutschen Bataillone im Osten der Nato. Was ist eigentlich falsch daran, den meistexponierten Mitgliedern eine Versicherungspolice auszustellen? Die hatte die Bundesrepublik im Kalten Krieg doch auch.

Schröder: Ich halte das für falsch angesichts unserer Historie speziell mit Russland. Berlin hätte klarmachen können: Ihr könnt das gern tun, aber lasst uns da raus.

ZEIT: Sie sagen immer, die Deutschen dürften 76 Jahre nach dem Einmarsch in die Sowjetunion nicht an die russischen Grenzen vorrücken. Die Bundeswehr geht aber nur nach Litauen, das keine Grenze zu Russland hat.

Schröder: Zum einen hat Litauen eine Grenze zu Russland, zur Oblast Kaliningrad. Zum anderen glaube ich nicht an die Mär einer russischen Aggressionspolitik.

ZEIT: Sie sind doch Realpolitiker.

Schröder: Ja, sicher.

ZEIT: Da sollte man doch lieber einen Stolperdraht ziehen: Bis hierher und nicht weiter.

Schröder: Die Vorstellung ist absurd, dass die Russen Appetit auf das Baltikum hätten oder gar auf Polen.

ZEIT: Sie plädieren grundsätzlich für Verständnis, weil Russland sich eingekreist sehe. Wie können Winzlinge wie Lettland und Ungarn Russland einkreisen?

Schröder: Es geht um einen langfristigen Prozess, der auf Russland wie eine Einkreisung wirkt. Das amerikanische Bemühen, die Ukraine und Georgien in die Nato zu holen, der Aufbau eines Raketenabwehrsystems, das Heranrücken der Nato an die russische Grenze. Das hat Ängste ausgelöst. Die amerikanische Politik zielt seit George W. Bush auf Isolierung und Einkreisung. Sie wollen kein starkes Russland. Aber wollen wir Deutsche und Europäer ein schwaches Russland?

ZEIT: Wir wollen keine ausgreifende Übermacht vor unserer Tür.

Schröder: Die Russen sind unsere Nachbarn. Wir brauchen deren Markt und deren Energie. Wir brauchen sie politisch, wenn wir an den Nahen und Mittleren Osten, das iranische Atomprogramm oder die Kaukasusregion denken.

ZEIT: Das heißt Besänftigungspolitik?

Schröder: Da gibt es nichts zu besänftigen.

“Das Problem ist ein Trump, der nicht kalkulierbar ist”

 

ZEIT: Ein Wort zu Amerika. Wie lange müssen wir Trump ertragen?

Schröder: Bis 2020. Das Impeachment hat sehr hohe Hürden. Wir haben uns damals über den Filmschauspieler Reagan lustig gemacht. Er wurde zu einem der erfolgreichsten Präsidenten. Er hat auf seine Berater gehört und auf seine Nancy.

ZEIT: Trump hat Melania.

Schröder: Das Problem für Amerika und die ganze Welt ist ein Trump, der nicht kalkulierbar ist. Wer eine Weltmacht führen will, muss kalkulierbar sein.

 

Das Interview wurde von Josef Joffe geführt und erschien in der ZEIT Nr. 47/2017. Das ganze Interview lesen Sie auf ZEIT-Online

 

 

 

 

 

Präsident Trump

Moderator Sigmund Gottlieb (li.) und Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder

Moderator Sigmund Gottlieb (li.) und Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder in der Sendung “Münchner Runde” des Bayerischen Rundfunks am 01.02.2017 (Foto: BR, Münchner Runde)

»Transatlantische Freundschaft heißt nicht, dem anderen hinterher zu laufen, sondern auf gleicher Augenhöhe auch mal ‚Nein‘ zu sagen.« In der „Münchner Runde“ des Bayerischen Rundfunks äußert sich Gerhard Schröder zu aktuellen politischen Themen.

 

Zur Flüchtlingspolitik: “Frau Merkel hat, was die Flüchtlingspolitik angeht, Herz, aber noch immer keinen Plan.” Eine Obergrenze, wie Horst Seehofer sie fordere, sei jedoch auch problematisch, denn: “Das Problem bei diesem Begriff ist, dass Sie – vom Grundgesetz her gesehen -, ihn nicht einhalten können. Was Herr Seehofer mit der Obergrenze meint, ist nicht so ganz klar. Dass man – und da hat er gar nicht Unrecht -, deutlich machen muss, dass die Integrationsfähigkeit eines Landes Grenzen hat, ist doch klar!”

 

Zu Rechtspopulismus : „Ich glaube nicht, dass die AfD und dass diejenigen, die sie unterstützen, in der Lage sind, die funktionierende demokratische Gesellschaft in Deutschland wirklich aus den Angeln zu heben. D.h. wir haben eine funktionierende Demokratie, die ist stabil, das ist zunächst einmal das, was ich für wichtig halte.” Aber: „Ich glaube nicht, dass wir die AfD in überschaubarer Zeit wieder wegkriegen. Das, was sich da auftut, ist ein europäisches Phänomen, und das aus Deutschland herauszukriegen, wird schwer sein.“

 

Zu Donald Trump: „Freundschaft heißt nicht, dem anderen hinterher zu laufen, sondern auf gleicher Augenhöhe auch mal ‚Nein‘ zu sagen. Ich habe das mit dem Irak-Krieg getan, und es hat sich als richtig erwiesen. Deswegen glaube ich, dass die Europäer, auch die Deutschen, Herrn Trump sagen müssen: ‚Wir respektieren die Entscheidungen der amerikanischen Wähler, und was sie in der Innenpolitik machen, ist ihr Bier. Aber wir werden mit Ihnen auf gleicher Augenhöhe verhandeln.‘“

 

Die ganze Sendung können Sie in der Mediathek des BR abrufen: MÜNCHNER RUNDE vom 01.02.2017

 

 

 

 

 

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