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Die Folgen des 11. September 2001

„Was mich dazu gebracht hat, schließlich Nein (zum Irak-Krieg) zu sagen, waren die wechselnden Begründungszusammenhänge. Zum Schluss blieb dann nach der Cheney-Rede im August 2002 nur noch “Regime Change” übrig. Das ist kein Grund, einen Krieg zu führen.“ Gerhard Schröder im Interview zu den Folgen der Terroranschläge des 11. September 2001.

 

Das ganze Interview lesen Sie hier (externer Link).

Grundsätze der deutschen Sicherheitspolitik

»Deutsche Sicherheitspolitik ist, war und wird immer zuallererst Friedenspolitik sein. Wir wollen Konflikte verhüten und eindämmen, also Frieden erhalten und friedliche Entwicklung gestalten.« Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Eröffnung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin.

 

Auszüge aus der Rede:

 

„Wir alle stehen noch immer unter dem Eindruck des schrecklichen Terroranschlags von Madrid in der vergangenen Woche. Gerade diese neue – manche sagen: asymmetrische – Art von Terror und Gewalt erfordert ein neues strategisches Denken in der Sicherheitspolitik. Dieses Denken nicht nur zu entwickeln und zu vertiefen, sondern auch anwendbar zu machen, ist die eigentliche Aufgabe der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Deshalb war es eine richtige Entscheidung, diese höchste sicherheitspolitische Ausbildungsstätte des Bundes hier in Berlin anzusiedeln, also dort, wo deutsche Sicherheitspolitik gemacht wird.

 

Hier in der Schlossanlage Niederschönhausen wurde vor bald 15 Jahren der Zwei-plus-Vier-Vertrag vorbereitet. Damit – das gilt es, in Erinnerung zu rufen – wurden die Voraussetzungen für die volle Souveränität des vereinigten Deutschlands geschaffen. Seit diesen Tagen haben sich die Koordinaten deutscher Sicherheitspolitik, auch internationaler Sicherheitspolitik, tiefgreifend verändert.

 

Die Akademie, die es nunmehr seit zwölf Jahren gibt, hat sich von Beginn an der Aufgabe gestellt, Sicherheitspolitik als ressortübergreifende Verantwortung zu vermitteln. Denn die sicherheitspolitischen Herausforderungen sind heute komplexer und komplizierter als noch vor wenigen Jahren. Internationaler Terrorismus, die Gefahr durch Massenvernichtungswaffen und die zunehmende Gewalt durch so genannte nichtstaatliche Akteure bedrohen unsere Sicherheit, auch die Sicherheit Deutschlands, in neuartiger Weise. Umweltkatastrophen, Völkermord und Vertreibung, organisierte Kriminalität, die Vernichtung von Lebensgrundlagen oder der Kampf um den Zugang zu so lebenswichtigen Gütern wie Trinkwasser destabilisieren ganze Regionen. Aus diesen Gefahren und Risiken können durchaus konkrete Bedrohungen für Deutschland, jedenfalls für deutsche Interessen, erwachsen.

 

Ziel unserer Sicherheitspolitik ist es, Freiheit und Wohlstand der Menschen zu gewährleisten, aber auch unsere offene, unsere demokratische Gesellschaft hinreichend zu schützen. Dafür reicht die Ausrichtung auf eine Verteidigung der Grenzen mit militärischen Mitteln nicht aus.

 

Wer glaubt, es würde eine absolute Sicherheit vor terroristischen Anschlägen geben, der irrt. Aber wir können durch kluge Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik den Schutz der Menschen so wirksam wie irgend möglich gestalten. Wir müssen den Terroristen die Basis entziehen. Finanzierung, Waffenlieferungen und logistische Unterstützung müssen bekämpft werden. Das geht nur in enger Kooperation mit unseren Partnern in der Welt, in den Vereinten Nationen, auf europäischer Ebene und natürlich im transatlantischen Bündnis.

 

Die Menschen in Europa leben in einem gemeinsamen Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts, und – die Anschläge in Spanien haben es gezeigt – sie leben auch in einem Raum gemeinsamer Bedrohung. Damit diese Sicherheit und die Freiheit und das Recht bleiben können, muss dieser europäische Raum vor allem durch präventive Maßnahmen geschützt werden. Dazu gehört eine noch intensivere Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden in Europa. Dazu gehört aber auch die bessere Integration von Menschen, die aus anderen kulturellen und religiösen Zusammenhängen zu uns nach Europa, nach Deutschland gekommen sind. Ausgrenzung und Abschottung sind in einer globalisierten Welt keine Antwort auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.

 

Beim Europäischen Rat in einer Woche werden wir neue Maßnahmen zur gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus beschließen. Denn bei einem terroristischen Angriff auf einen Mitgliedstaat sind alle EU-Staaten zur Solidarität untereinander verpflichtet.

 

Unsere Antworten auf die neuen Gefahren und Risiken müssen sich an den Grundsätzen unserer Sicherheitspolitik messen lassen. Es wäre fatal, wenn wir im Kampf gegen den Terrorismus und das, was unseren Rechtsstaat, aber auch unsere Politik der Teilhabe und des Ausgleichs bedroht, diese Werte und Grundsätze über Bord werfen würden. Wir würden denen Rechnung tragen, die unter anderem genau das zum Ziel haben.

 

Erstens: Deutsche Sicherheitspolitik ist, war und wird immer zuallererst Friedenspolitik sein. Wir wollen Konflikte verhüten und eindämmen, also Frieden erhalten und friedliche Entwicklung gestalten.

 

Zweitens: Deutschland ist ein wichtiger Akteur in der Mitte Europas und bekennt sich nicht nur zu seiner internationalen Verpflichtung, sondern auch zu der Verantwortung, Konflikte und Bedrohungen zu begrenzen oder zu verhindern, bevor deren Auswirkungen Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger erreichen und zu der Verantwortung, Menschen zu schützen vor zwischenstaatlichen Kriegen, vor Gewalt und Völkermord, vor Terror, Unrecht und auch vor Unterdrückung.

 

Drittens: Deutsche Sicherheitspolitik folgt einem umfassenden Begriff von Sicherheit. Unser Instrumentarium erschöpft sich nicht in militärischen Mitteln. Zur Krisenprävention und Krisenbewältigung gehören diplomatische, rechtsstaatliche wie wirtschaftliche Maßnahmen, aber auch ökologische, soziale und entwicklungspolitische Ansätze.

 

Viertens: Deutsche Sicherheitspolitik ist Präventionspolitik, denn die Anwendung militärischer Gewalt kann und darf immer nur Ultima Ratio sein. Daher setzen wir bei den Ursachen der Konflikte an. Frühzeitiges und umfassendes präventives Handeln hat also Vorrang. Aber – auch das haben wir lernen müssen, und viele in einem durchaus schmerzlichen Prozess – Prävention schließt rechtzeitige militärische Intervention nicht aus. Diese muss sich jedoch an den Kriterien messen lassen, die unseren Werten und politischen Grundüberzeugungen entsprechen, zum Beispiel am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel, der Unmittelbarkeit der Gefährdung, die keinen Aufschub duldet, und der Plausibilität der Bedrohung, auch der Plausibilität der Bedrohung für das eigene, die Maßnahmen legitimierende Volk, aber auch für Dritte. Das heißt, wer militärisch handelt, muss die Folgen für das regionale Umfeld bedenken und sein eigenes Handeln so weit wie irgend möglich in die regionalen Zusammenhänge einbetten.

 

Schließlich: In solchen Fällen unvermeidbarer Gewaltanwendung muss das, was völkerrechtlich für Kriegshandlungen vereinbart worden ist, strikt befolgt werden.

 

Die Bundesregierung folgt unmissverständlich dem Grundsatz, dass deutsche Sicherheitspolitik multinational ist. Kein Staat kann für sich allein Sicherheit und damit Frieden und Wohlstand gewährleisten und die neuen Herausforderungen, die das alles bedrohen, bewältigen. Zudem erhöht multinationale Zusammenarbeit die Legitimität des Vorgehens und sichert – auch dies ist wichtig – die erforderlichen Kapazitäten und die erforderlichen Fähigkeiten.

 

Deutsche Sicherheitspolitik setzt auf das Primat des Völkerrechts und auf die Stärkung der Vereinten Nationen. Wir unterstützen den Aufbau regionaler Sicherheitsstrukturen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Um ihren Aufgaben gerecht zu werden, müssen die Vereinten Nationen allerdings ihre Strukturen und Instrumente an die veränderten Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts anpassen. Die von Generalsekretär Kofi Annan beauftragten Experten arbeiten an weiterführenden Vorschlägen. Dieser Prozess – Sie wissen es – dauert gegenwärtig an. Wir unterstützen diese Initiative und erhoffen uns davon neuen Schwung für den schon viel zu lange stockenden Reformprozess. Das gilt nicht zuletzt für die überfällige Reform des Sicherheitsrates.

 

Ich teile die Auffassung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan: Die Legitimität des Sicherheitsrats hängt davon ab, dass er repräsentativ für die Völker und repräsentativ für die Regionen ist. Deshalb setzt sich die Bundesregierung für eine Reform und auch für eine Erweiterung des Sicherheitsrates ein. Staaten, die in Afrika, Asien und Lateinamerika eine zentrale Rolle spielen, sollten künftig einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat haben. Das gilt gleichermaßen für die Industrieländer, die wesentliche Beiträge zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit leisten.

 

Vor diesem Hintergrund sieht sich Deutschland als Kandidat für einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Wir haben dafür wichtige Verbündete. Unsere Freunde in Frankreich unterstützen uns, wichtige andere europäische Partner auch. Russland und Japan sind dafür und viele andere auch. Ich bin sicher, dass angesichts unseres Beitrags im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auch unsere Freunde in Amerika diesen Wunsch Deutschlands unterstützen werden.

 

Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind wichtige Elemente deutscher Sicherheitspolitik. Heute geht es nicht mehr nur um die Balance der Anzahl und Fähigkeiten von Waffensystemen. Es geht vor allem darum, die völkerrechtswidrige Entwicklung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Deutschland unterstützt hierbei alle internationalen Initiativen.

 

Mit der Erweiterung von Europäischer Union und Nato haben wir den europäischen Stabilitätsraum vergrößert. So haben wir bei der Stabilisierung des Balkans Fortschritte gemacht, Fortschritte indessen, die im Kosovo wieder in Frage gestellt werden. Diese Stabilisierungsfortschritte werden wir fortführen, weil wir sie fortführen müssen. Die aktuellen Ereignisse zeigen, wie wichtig die Rolle, die Deutschland dort einnimmt, ist und wie wichtig sie für die Stabilität auf unserem Kontinent auch bleibt.

 

Für Deutschland bleibt die Nato der wichtigste Pfeiler unserer gemeinsamen Sicherheit. Die Reform des Bündnisses ist die richtige Antwort auf die neuen Herausforderungen und auf neue Risiken. Deutschland wird einen wichtigen Beitrag zu den neuen Krisenreaktionskräften der Nato leisten und die Einsätze des Bündnisses auch in Zukunft sichtbar unterstützen.

 

Die Nato ist darüber hinaus das wichtigste Forum für transatlantischen Dialog und transatlantische Kooperation. Diese transatlantische Partnerschaft gilt es – das gilt übrigens für beide Seiten – auch in Zukunft zu bewahren, zu pflegen und, wo immer möglich und nötig, zu entwickeln. Die enge Beziehung zu unseren Freunden in Amerika beruht auf einem gemeinsamen Wertekanon. Der ist viel bedeutsamer als – wenn auch durchaus wichtige – Meinungsunterschiede, die es zu einzelnen bedeutsamen Fragen gegeben hat und, wie das unter Partnern und Freunden üblich ist, auch immer wieder geben wird. Die Beziehung beruht also auf den Werten von Freiheit und Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und auf dem Bekenntnis zu freien und für alle offenen Märkten. Zusammen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen Bündnispartnern setzen wir uns auf dieser Grundlage für eine immer sicherere, weil auch immer gerechtere Welt ein.

 

Wir gestalten Außen- und Sicherheitspolitik in Europa, für Europa und naturgemäß von Europa aus. Europa muss zukünftig noch mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen, und zwar sowohl in der Europäischen Union als auch in der Nato. Die Verabschiedung der Europäischen Sicherheitsstrategie im Dezember 2003 ist exakt Ausdruck dieser Erkenntnis. Wir unterstützen also den umfassenden Ansatz der Europäischen Union, der zivile wie militärische Mittel umfasst und der ebenso wie wir der Konfliktverhütung die allergrößte Bedeutung zumisst.

 

Die Vertiefung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist zentral für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Eine starke Nato braucht ein starkes europäisches Standbein. Das ist der Zusammenhang, der wichtig und richtig ist. Aus dem folgt, dass es niemals so sein kann und sein wird, dass die Herausbildung eines solchen starken europäischen Standbeins irgendetwas mit einer Schwächung der Nato zu tun haben könnte. Wir wollen deshalb die strategische Partnerschaft zwischen Nato und Europäischer Union aktiv nutzen und sie weiter stärken. Europäische Union und Nato müssen sich gegenseitig ergänzen. Sie werden nicht und sie dürfen nicht zueinander in Konkurrenz stehen.

 

Die Bundeswehr wird in den nächsten Jahren durchgreifend reformiert. Sie wird dann den gestiegenen Anforderungen der Europäischen Union und der Nato noch besser gerecht werden können. Deutschland muss in den Stand kommen, noch effizienter und, wo nötig, auch mit militärischen Mitteln zur Beilegung oder Verhinderung von Konflikten beitragen zu können, und zwar überall dort, wo deutsche und gemeinsame westliche Interessen berührt sind.

 

Bereits heute sind knapp 8.000 Soldaten der Bundeswehr im Ausland auf drei Kontinenten eingesetzt. Auch das – ich sage das durchaus mit einem gewissen Stolz – zeigt, dass gelegentliche Debatten über mangelnde Beiträge Deutschlands zur internationalen Konfliktverhütung und Konflikteindämmung mit der Realität in unserem Land und mit der Realität deutschen Bemühens nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.

 

Diese Soldaten leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für die Bewältigung von Krisen und Konflikten, für den Wiederaufbau und für die Verhinderung von neuer Gewalt. Auch das sollte man übrigens nicht verschweigen: Hinzu kommen Einsätze von vielen zivilen Experten, Einsätze, die durchaus nicht ungefährlich sind. Seit April 2002 leistet hier das Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, das in engem Zusammenwirken von Bundesregierung und Bundestag gegründet worden ist, eine beachtliche Arbeit.

 

Auch in Zukunft werden wir uns Entscheidungen über Einsätze nicht leicht machen. Das entspricht einer Tradition Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, die sich viele, auch viele unserer Partner in der Welt, immer gewünscht haben.

 

Für jeden Einsatz gibt es – und das bleibt so – eine hohe moralische und politische Begründungspflicht. Deshalb haben wir uns in der Vergangenheit sowohl für als auch gegen einzelne Einsätze entschieden. Denn es gibt – und das wird so bleiben – Fälle, in denen die bewusste Nichtbeteiligung auch Ausdruck verantwortungsvoller Politik ist. Ich sage das durchaus mit Respekt davor, dass es auch andere Entscheidungen geben kann.

 

Europa hat aus guten Gründen eine Tradition des Gewaltverzichts entwickelt, übrigens eine Entwicklung, die nichts mit einem Mangel an Entschiedenheit oder gar Mut zu tun hat. Sie lässt sich als gestaltende und erfolgreiche politische Kraft verfolgen, vom Moskauer Vertrag über Helsinki bis zur Charta von Paris. Sie setzt auf die entschlossene Nutzung des gesamten Instrumentariums friedlicher Streitbeilegung, und sie hält militärische Mittel für den Fall bereit, dass ihr Einsatz wirklich unausweichlich ist.

 

Für die sicherheitspolitischen Herausforderungen brauchen wir Führungskräfte, die ressortübergreifend denken und ressortübergreifend handeln können. Sie müssen sicherheitspolitische Kompetenz weiterentwickeln. Sie müssen die Grundsätze der deutschen Sicherheitspolitik in den internationalen Dialog einbringen, und sie müssen den sicherheitspolitischen Aspekten in Deutschland das nötige Gehör in unserer Öffentlichkeit verschaffen. Auch das ist, zumal für die Legitimierung von Politik, von großer Bedeutung.

 

Ich bin ganz sicher, dass diese Bundesakademie in der Lage ist, diese Kompetenz zu entwickeln und sie auch nach innen wie nach außen zu vermitteln. Die Akademie ist in den vergangenen zwölf Jahren zu einem auch international anerkannten Forum für Sicherheitspolitik geworden. Ich denke – ich erwarte das auch –, dass sie auch in Zukunft Impulse geben wird, in Deutschland, für Deutschland, aber auch weit darüber hinaus. Das ist der Grund, warum ich die Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin gerne eröffne und ihr viel Erfolg für die künftige Arbeit wünsche.“

 

Quelle: Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Eröffnung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik am 19. März 2004 in Berlin; Bulletin Nr. 25-3 vom 19. März 2004; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

 

Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden.

Vertrauensfrage – Afghanistaneinsatz

»Wir Deutschen können der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus nicht ausweichen und wollen das auch nicht.« Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Abstimmung über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und zur Vertrauensfrage gemäß Art. 68 des Grundgesetzes vor dem Deutschen Bundestag in Berlin:

 

„Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan sind ermutigende Erfolge im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. In weiten Teilen des Landes sind die Menschen aus dem Würgegriff des menschenverachtenden Taliban-Regimes befreit worden. Die Terroristen des Netzwerkes von Osama Bin Laden sind nun auch in Afghanistan weitgehend isoliert und in ihrer Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt.

 

Durch die militärischen Maßnahmen ist der Weg frei geworden für die humanitäre Versorgung der Not leidenden afghanischen Bevölkerung. Gleichzeitig kann und muss jetzt der Prozess einer dauerhaften Stabilisierung des Landes beginnen. Die Lage erlaubt und erfordert es, nun rasch mit Gesprächen zu beginnen, die eine Regierungsbildung unter Einschluss aller afghanischen Bevölkerungsgruppen ermöglichen sollen. Ich begrüße es daher nachdrücklich, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, die Vertreter der verschiedenen Fraktionen und ethnischen Gruppen an einen Tisch gebeten hat. Die innere Einigung der Afghanen wird Voraussetzung für eine wirksame Hilfe beim Wiederaufbau und bei der Stabilisierung des Landes sein.

 

Deutschland wird sich an dieser Hilfe substanziell beteiligen; denn wir sind als Teil der Antiterrorkoalition diese Hilfe nicht nur dem afghanischen Volk, nein, wir sind sie unserer eigenen Glaubwürdigkeit im Kampf gegen den Terror schuldig.

 

Uns sollte gleichwohl bewusst sein, dass die Erfolge, die wir erzielt haben, nur ein Etappenziel sind. Die Befriedung Afghanistans, der Beginn eines Stabilisierungsprozesses, an dessen Ende die Rückkehr Afghanistans in die Völkergemeinschaft stehen muss, wären Ergebnisse, auf die wir im Kampf gegen den internationalen Terror wirksam aufbauen können. Das Ende dieses Kampfes wären sie allerdings nicht.

 

Der bisherige Verlauf dieser Auseinandersetzung zeigt uns auch, dass es richtig und wichtig war, auf eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus zu setzen. Dabei war es, wie ich meine, richtig, den militärischen Aspekt dieser Auseinandersetzung nicht auszublenden. Wir haben stets betont, dass wir nicht allein und schon gar nicht ausschließlich auf militärische Maßnahmen setzen. Aber es gibt Situationen, in denen eine von allen gewollte politische Lösung militärisch vorbereitet, erzwungen und schließlich auch durchgesetzt werden muss. Wer die Fernsehbilder von den feiernden Menschen in Kabul nach dem Abzug der Taliban gesehen hat – ich denke hier vor allen Dingen an die Bilder der Frauen, die sich endlich wieder frei auf den Straßen begegnen dürfen -, dem sollte es nicht schwer fallen, das Ergebnis der Militärschläge im Sinne der Menschen dort zu bewerten. Ich denke, ich spreche im Namen des ganzen Hauses, wenn ich zum Ausdruck bringe, wie erleichtert wir alle darüber sind, dass sich die Mitarbeiter von Shelter Now wieder in Freiheit befinden.

 

Aber machen wir uns keine Illusionen: Der Kampf gegen den Terror wird noch lange dauern und uns einen langen Atem abverlangen. Schnelle Erfolge sind keineswegs garantiert. Doch ist der Kampf zu gewinnen und wir werden ihn gewinnen, wenn wir alle Mittel, die notwendig sind, aufeinander abgestimmt, aber eben auch konsequent einsetzen.

 

Das betrifft zunächst die politisch-diplomatischen Mittel. Hier ist mit der Bildung einer internationalen Antiterrorkoalition eine gute Grundlage gelegt worden. Ich selbst habe in den vergangenen Wochen viele Gespräche mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs geführt. Auch erwähne ich hier ausdrücklich die intensiven Bemühungen des Bundesaußenministers, gemeinsam mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern den Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang zu bringen.

 

Die Außenpolitik dieser Regierungskoalition ist seit unserem Amtsantritt darauf gerichtet, durch Herstellung ökonomischer, sozialer und materieller Sicherheit, durch Förderung der Rechtsstaatlichkeit und regionaler Stabilitätsbündnisse, durch Krisenprävention und Friedenssicherung zur Stabilität in der Welt beizutragen. Wo es nötig und für uns objektiv möglich und vertretbar war, haben wir uns auch mit militärischen Mitteln an Einsätzen der Staatengemeinschaft beteiligt, wie wir das zum Beispiel auf dem Balkan tun. Wir werden dies auch in Zukunft fortsetzen. Niemals haben wir dabei den Einsatz der Bundeswehr ohne begleitendes, nachhaltiges Engagement auf politischem, ökonomischem und humanitärem Gebiet beschlossen.

 

Nach diesem Selbstverständnis handeln wir auch heute im Kampf gegen den Terrorismus. Auch in der Auseinandersetzung um Afghanistan hat unsere Hilfe für die Menschen in der Krisenregion hohe Priorität. 100 Millionen DM haben wir bereits für die humanitäre Hilfe bereitgestellt, um die Bevölkerung vor dem drohenden Wintereinbruch wirksam zu unterstützen. Weitere 160 Millionen DM haben wir für den Wiederaufbau zur Verfügung gestellt. Dank der militärischen Erfolge gegen die Taliban kann diese Hilfe jetzt dort, wo sie sehr dringend gebraucht wird, so wirksam ankommen, wie es nötig ist. Wir haben außerdem sehr zielstrebig sowohl die finanziellen wie auch die polizeilichen Maßnahmen gegen den Terrorismus verstärkt. Es hat erste Fahndungserfolge und Festnahmen von Verdächtigen aus dem Umfeld des Terrornetzes von Bin Laden gegeben. Bis heute sind fast 200 Konten gesperrt worden, bei denen der Verdacht besteht, dass sie zu Transaktionen für den Terrorismus benutzt wurden. Die Zusammenarbeit der in- und ausländischen Nachrichtendienste ist schon innerhalb kürzester Zeit verbessert worden. Auch das sind wichtige Fortschritte. Aber ich betone es noch einmal: Der Kampf gegen den Terror und die terroristischen Netzwerke steht erst am Anfang.

 

Der Deutsche Bundestag hat heute Vormittag über den Antrag der Bundesregierung zur Bereitstellung von Bundeswehreinheiten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu beschließen. In Verbindung damit habe ich eine Abstimmung gemäß Art. 68 des Grundgesetzes beantragt. Ich möchte Ihnen erläutern, was mich bewogen hat, diese Vertrauensfrage zu stellen.

 

Es geht, kurz gesagt, um die Verlässlichkeit unserer Politik, um Verlässlichkeit gegenüber den Bürgern, gegenüber unseren Freunden in Europa und unseren internationalen Partnern. Die heutige Entscheidung über die Bereitstellung von Bundeswehreinheiten im Kampf gegen den Terrorismus stellt sicher eine Zäsur dar. Erstmals zwingt uns die internationale Situation, zwingt uns die Kriegserklärung durch den Terrorismus dazu, Bundeswehreinheiten für einen Kampfeinsatz außerhalb des NATO-Vertragsgebietes bereitzustellen. Für eine Entscheidung von solcher Tragweite, auch für daraus vielleicht noch folgende Beschlussfassungen des Deutschen Bundestages ist es nach meiner festen Überzeugung unabdingbar, dass sich der Bundeskanzler und die Bundesregierung auf eine Mehrheit in der sie tragenden Koalition stützen können.

 

Wir Deutschen können der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus nicht ausweichen und wollen das auch nicht. Der Deutsche Bundestag hat das nicht zuletzt dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er für die Solidarität mit den Vereinigten Staaten ausdrücklich auch “die Bereitstellung geeigneter militärischer Fähigkeiten” beschlossen hat.

 

Die Bundesregierung hat nun in der vergangenen Woche nach einer entsprechenden Anforderung der Vereinigten Staaten den deutschen Solidarbeitrag und die Bereitstellung deutscher Streitkräfte konkretisiert. Über diesen Antrag ist heute Vormittag abzustimmen. Die Entscheidungen, die für die Bereitstellung deutscher Streitkräfte zu treffen sind, nimmt niemand auf die leichte Schulter – auch ich nicht. Aber sie sind notwendig und deshalb müssen sie getroffen werden. Wir erfüllen damit die an uns gerichteten Erwartungen unserer Partner und leisten das, was uns objektiv möglich ist und politisch verantwortet werden kann. Aber mehr noch: Durch diesen Beitrag kommt das vereinte und souveräne Deutschland seiner gewachsenen Verantwortung in der Welt nach. Wir müssen erkennen: Nach den epochalen Veränderungen seit dem Herbst 1989 hat Deutschland seine volle Souveränität zurückgewonnen. Es hat damit aber auch neue Pflichten übernommen, an die uns die Verbündeten erinnern. Wir haben kein Recht, darüber Klage zu führen. Wir sollten vielmehr damit zufrieden sein, dass wir seit den epochalen Veränderungen 1989 gleichberechtigte Partner in der Staatengemeinschaft sind.

 

Ich habe bewusst die Vertrauensfrage nach Art. 68 des Grundgesetzes und den Antrag über die Bereitstellung deutscher Streitkräfte für den Kampf gegen den Terrorismus miteinander verknüpft. Denn der Bundeskanzler kann seinem Amt und seiner Verantwortung für das Gemeinwohl nur dann entsprechen, wenn seine Person und sein Programm das Vertrauen und die Zustimmung der ihn tragenden Mehrheit des Hohen Hauses finden.

 

Sosehr ich die Bereitschaft der Oppositionsfraktionen begrüße, den Bereitstellungsbeschluss als solchen mitzutragen, so deutlich wird doch am absehbaren Nein der Opposition zur Abstimmung in der Vertrauensfrage, dass eine solche Parlamentsmehrheit eben nicht in dem notwendigen Umfang belastbar ist und – das füge ich hinzu – auch nicht sein kann. Dies ist doch völlig klar.

 

Ich erkenne ausdrücklich an – dies finde ich nicht zuletzt aus außenpolitischen und internationalen Gründen richtig -, dass das Nein der Oppositionsfraktionen in der Vertrauensfrage kein Nein zum Beschluss über die Bereitstellung deutscher Streitkräfte ist. Es ist wichtig, dass dies zum Ausdruck gebracht wird. Denn damit ist klar, dass auch die wichtigen Oppositionsfraktionen in diesem Hause die Entscheidung als solche mittragen, wenn sie auch daran gehindert sind – das ist ein ganz normaler parlamentarischer Vorgang -, in der Vertrauensfrage mit Ja zu stimmen. Sind Sie jetzt zufrieden, oder nicht?

 

Der Antrag nach Art. 68 des Grundgesetzes – es ist mir wichtig, das zu betonen – ist in unserer Demokratie ein verfassungsrechtlich und übrigens auch verfahrenstechnisch eindeutig geregelter Vorgang im Verhältnis zwischen Bundeskanzler und Parlament. Das gilt ausdrücklich auch für die Verbindung der Vertrauensfrage mit der Abstimmung über eine Sachfrage.

 

So meint der ehemalige Verfassungsrichter Hans Hugo Klein, bei dem ich übrigens in Göttingen Staatsrecht, nicht aber Politik gelernt habe und der Politik leider auch nicht von mir gelernt hat, wie Sie wohl alle wissen: Die Vertrauensfrage – ich zitiere – “erlaubt es dem Bundeskanzler, die Belastbarkeit der ihn tragenden parlamentarischen Mehrheit gerade auch im Zusammenhang mit einer konkreten Sachentscheidung zu testen”. – Soweit Hans Hugo Klein, der Mitglied Ihrer Fraktion, Verfassungsrichter und – wie gesagt – ein bedeutender Staatsrechtslehrer war, was man an seinen Schülern sehen kann.

 

Insofern habe ich kein Verständnis dafür, dass der eine oder andere im Vorfeld von einer Einschränkung der Gewissensfreiheit durch ebendieses Verfahren gesprochen hat. Unser Grundgesetz ist eine vorbildliche demokratische Verfassung. Wenn diese Verfassung das heute gewählte Verfahren ausdrücklich vorsieht, dann doch wohl deshalb, weil eben kein Widerspruch zwischen einer Abstimmung nach Art. 68 des Grundgesetzes und der ebenso verbürgten und ebenso wichtigen Gewissensfreiheit besteht.

 

Genau in diesem Sinne bitte ich um das Vertrauen des Deutschen Bundestages, um Vertrauen in Vernunft und Verlässlichkeit meiner Politik und um Vertrauen in die weitere Arbeit dieser Bundesregierung.“

 

Quelle: Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Abstimmung über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und zur Vertrauensfrage gemäß Art. 68 des Grundgesetzes vor dem Deutschen Bundestag am 16. November 2001 in Berlin; Bulletin Nr. 83-1 vom 16. November 2001; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

 

Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden

Terroranschläge des 11. September

»Jetzt geht es darum, unser Mitgefühl, unsere Solidarität zu zeigen: Solidarität mit der Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika, und zwar Solidarität aller, die für Frieden und Freiheit einstehen, in Deutschland, in Europa, überall auf der Welt.« Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Anschlägen in den Vereinigten Staaten von Amerika vor dem Deutschen Bundestag in Berlin:

 

„Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Der gestrige 11. September 2001 wird als ein schwarzer Tag für uns alle in die Geschichte eingehen. Noch heute sind wir fassungslos angesichts eines nie da gewesenen Terroranschlags auf das, was unsere Welt im Innersten zusammenhält.

 

Wir wissen noch nicht, wer hinter dieser Kriegserklärung an die zivilisierte Völkergemeinschaft steht. Wir wissen noch nicht einmal, wie viel Tausende ganz und gar unschuldige Menschen den feigen Attentaten zum Opfer gefallen sind. Wir wissen und erfahren aber: Jetzt geht es darum, unser Mitgefühl, unsere Solidarität zu zeigen: Solidarität mit der Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika, und zwar Solidarität aller, die für Frieden und Freiheit einstehen, in Deutschland, in Europa, überall auf der Welt.

 

2.000 Menschen haben sich gestern Abend zu einer spontanen Beileidskundgebung und zu einem Gottesdienst im Berliner Dom versammelt. Im Anschluss an diese Sitzung des Deutschen Bundestages wird ein ökumenischer Trauergottesdienst in der Sankt-Hedwigs-Kathedrale stattfinden.

 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände haben dazu aufgerufen, am Donnerstag um zehn Uhr für fünf Minuten in der Arbeit innezuhalten. Die Bundesregierung wird diesem Aufruf für die Institutionen des Bundes folgen.

 

Ich habe dem amerikanischen Präsidenten das tief empfundene Beileid des gesamten deutschen Volkes ausgesprochen. Ich habe ihm auch die uneingeschränkte – ich betone: die uneingeschränkte – Solidarität Deutschlands zugesichert. Ich bin sicher, unser aller Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Ihnen gilt unser Mitgefühl, unsere ganze Anteilnahme.

 

Ich möchte hier in Anwesenheit des neuen amerikanischen Botschafters Dan Coats noch einmal ausdrücklich versichern: Die Menschen in Deutschland stehen in dieser schweren Stunde fest an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika. Selbstverständlich bieten wir den Bürgern und Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika jede gewünschte Hilfe an, natürlich auch bei der Ermittlung und Verfolgung der Urheber und Drahtzieher dieser niederträchtigen Attentate.

 

Bei meinem Gespräch mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden am gestrigen Abend bestand völlige Einmütigkeit darüber, dass diese außergewöhnliche Situation das Zusammenstehen aller Demokraten erfordert. Die gestrigen Anschläge in New York und Washington sind nicht nur ein Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika; sie sind eine Kriegserklärung gegen die gesamte zivilisierte Welt. Diese Art von terroristischer Gewalt, das wahllose Auslöschen unschuldiger Menschenleben stellt die Grundregeln unserer Zivilisation infrage. Sie bedroht unmittelbar die Prinzipien menschlichen Zusammenlebens in Freiheit und Sicherheit, all das also, was in Generationen aufgebaut wurde. Gemeinsam werden wir diese Werte – sei es in Amerika, sei es in Europa oder wo auch immer in der Welt – nicht zerstören lassen.

 

In Wirklichkeit – das zeigt sich immer mehr – sind wir bereits eine Welt. Deshalb sind die Anschläge in New York, dem Sitz der Vereinten Nationen, und in Washington gegen uns alle gerichtet. Der gestrige terroristische Angriff hat uns noch einmal vor Augen geführt: Sicherheit ist in unserer Welt nicht teilbar. Sie ist nur zu erreichen, wenn wir noch enger für unsere Werte zusammenstehen und bei ihrer Durchsetzung zusammenarbeiten.

 

Wir müssen nun rasch noch wirksamere Maßnahmen ergreifen, um dem Terrorismus weltweit den Nährboden zu entziehen. Es hat zu gelten: Wer Terroristen hilft oder sie schützt, verstößt gegen alle fundamentalen Werte des Zusammenlebens der Völker. Ich habe noch gestern Abend mit dem französischen Staatspräsidenten Chirac und Ministerpräsident Jospin, mit dem britischen Premierminister Blair und dem russischen Präsidenten Putin gesprochen. Wir sind uns in der Bewertung einig, dass diese Terrorakte eine Kriegserklärung an die freie Welt bedeuten.

 

Die Außenminister der Europäischen Union werden noch heute zu einer Sondersitzung zusammentreten. Danach wird es notwendig sein, dass die Europäische Union auf höchster Ebene ihre Solidarität zum Ausdruck bringt. Ich habe den amtierenden Ratspräsidenten der Europäischen Union, den belgischen Ministerpräsidenten Verhofstadt, gebeten, eine entsprechende Initiative zu ergreifen.

 

Viele Menschen werden sich fragen: Was bedeuten diese Anschläge für uns in Deutschland? Ich habe gestern Abend unverzüglich eine Sitzung des Bundessicherheitsrates einberufen. Wir haben auf der Grundlage der uns zugänglichen Informationen die Lage eingehend analysiert. Derzeit liegen keine Hinweise auf eine außerordentliche Bedrohung der Sicherheit unseres Landes vor. Gleichwohl haben wir zusätzliche Maßnahmen ergriffen, die zum Schutz der Menschen in unserem Land erforderlich sind. Das betrifft insbesondere die Sicherheit des Luftraums und des Flugverkehrs sowie den Schutz amerikanischer und anderer herausgehobener Einrichtungen.

 

Darüber hinaus werden wir gemeinsam überlegen müssen, welche längerfristigen Konsequenzen aus diesen fürchterlichen Anschlägen zu ziehen sind. Der Bundessicherheitsrat wird heute Vormittag zu einer erneuten Sitzung zusammenkommen. Es ist selbstverständlich, dass wir alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, die Vorsitzenden der politischen Parteien, aber auch die Öffentlichkeit über die weiteren Entwicklungen informieren werden. Die nächste Unterrichtung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden erfolgt, wie verabredet, bereits heute Mittag im Bundeskanzleramt.

 

Ich bin davon überzeugt: Gemeinsam werden wir uns dieser verbrecherischen Herausforderung gewachsen zeigen. Freiheit und Demokratie, die Werte des friedlichen Zusammenlebens der Menschen und der Völker, werden diese Prüfung bestehen.“

 

Quelle: Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Anschlägen in den Vereinigten Staaten von Amerika vor dem Deutschen Bundestag am 12. September 2001 in Berlin; Bulletin Nr. 58-1 vom 12. September 2001; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

 

Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden

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