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Europawahl 2019

»Die extremen Parteien links wie rechts gefährden die Stabilität des europäischen Projekts.« Gerhard Schröder im Interview mit der Rheinischen Post über die Europawahl 2019, Kanzlerin Angela Merkel, die politische Situation in Deutschland und die SPD.

 

Herr Schröder, wird die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 eine Schicksalswahl für Europa?

Schröder Ich denke schon. Ich wünsche mir, dass im Europäischen Parlament die demokratischen Parteien dominierend bleiben.

Der Trend in Europa geht eher weg von den etablierten Volksparteien?

Schröder Ja, leider. Eine gefährliche Entwicklung, denn die extremen Parteien links wie rechts gefährden die Stabilität des europäischen Projekts. Das gilt erst recht für Deutschland. Ich rede oft mit alten politischen Gegnern aus der Union. Wir sind uns immer einig, dass wir uns früher bekämpft haben, weil man den Gegner kleiner halten wollte, aber wir wollten den Gegner nie klein kriegen. Diese Gefahr besteht heute. Davon profitieren die Ränder. Und wenn in der Bundesrepublik keine politische Stabilität mit einem pro-europäischen Fokus gewährleistet ist, gibt es diese Stabilität auch nicht in der EU. Insofern ist das eine Schicksalswahl.

Was fehlt? Braucht Europa mehr Leidenschaft oder mehr Rationalität?

Schröder Beides. Zunächst: Europa ist weiterhin das große Friedensprojekt.

Zieht das noch?

Schröder Na klar. Auch die junge Generation schätzt die Freiheit des Reisens, den grenzenlosen Austausch in Frieden. Die unmittelbare Erfahrung eines Kriegs fehlt dieser Generation, Gott sei Dank. Deshalb muss man die Vorteile eines friedlichen und freien Europas immer wieder erlebbar machen. Das Studienprogramm Erasmus ist bis heute so ein Vorzeigeprojekt. Das wird in der öffentlichen Diskussion unterschätzt. Europa erlebbar zu machen, ist eine wichtige Aufgabe für die Politik, aber auch für die Medien.

Und die Rationalität?

Schröder Wenn wir es als Europäer in der globalen Konkurrenz mit den USA und China nicht dauerhaft schaffen, eine eigene ökonomische Rolle zu spielen, wird die EU zerfallen.

Ist unser Kontinent zu alt, zu langsam, zu zerstritten?

Schröder Derzeit trifft das leider zu, ja.

Machen nationale Egoismen den europäischen Traum kaputt?

Schröder Das ist die negative Konsequenz, wenn Europa es nicht schafft, Fortschritt und Wohlstand spürbar für die Menschen zu erhalten. Das geht nur mit einem Mehr an Europa. Ein Zurück zu nationaler Eigenständigkeit wäre ein großer Irrtum. Dann werden wir zerrieben zwischen der ökonomischen und politischen Supermacht USA und der dynamischen und aufstrebenden Supermacht China. Europa muss seine eigene Rolle finden, seine Interessen als Kontinent wahren. Ich glaube, dass die EU ihre Kräfte bündeln und stärker politisch zusammenarbeiten muss. Und sie muss gleichberechtigte Partnerschaften schließen. Wir brauchen einen engen wirtschaftlichen Austausch mit China, Stichwort Neue Seidenstraße. Wir dürfen den Draht zur Türkei, auch wenn dort die innenpolitische Lage schwierig ist, nicht abreißen lassen. Und wir müssen die Partnerschaft zu Russland revitalisieren. Die Zukunft Europas kann nur in einer engeren Zusammenarbeit liegen. Brexit hin oder her.

»Es geht nicht um Herrn Putin«

Eine Äquidistanz zwischen dem alten transatlantischen Partner USA und Russland?

Schröder Die Werte, die uns im transatlantischen Bündnis ausmachen, werden von den USA infrage gestellt. Der US-Präsident handelt nach dem Motto ,America first‘ und will uns vorschreiben, mit wem wir Handel treiben sollen. Darum sollten wir unsere eigenen Interessen definieren, wenn wir in zehn bis 15 Jahren noch eine Rolle in der Weltpolitik spielen wollen. Und dazu brauchen wir Partner, zu denen trotz der gegenwärtigen Verwerfungen auch Russland zählen wird.

Und eine Partnerschaft mit Ihrem Freund Wladimir Putin rettet Europa?

Schröder Es geht nicht um Herrn Putin. Es geht um das strategische Interesse Deutschlands in der Energie- und Wirtschaftspolitik und um Frieden und Stabilität in ganz Europa. Die USA haben andere Interessen bezüglich Russland. Sie wollen Russland kleinhalten, weil sie neben China keinen zweiten weltpolitischen Konkurrenten haben wollen. Das kann ich nachvollziehen. Aber das muss ja nicht für Europa gelten. Zwischen Europa und Russland ist kein Atlantik, das Land ist unser unmittelbarer Nachbar. Und das bleibt Russland mit oder ohne einen Präsidenten Putin. Diese Fixierung auf Herrn Putin hilft nicht. Und: Ohne Russland gibt es keinen dauerhaften Frieden auf unserem Kontinent. Diese Erkenntnis war Grundpfeiler der Politik aller Bundeskanzler.

Die Deutschen wünschen sich halt verlässliche Partner, die unsere Werte teilen.

Schröder  Dann könnten wir nur mit wenigen Ländern in der Welt verhandeln oder Handel treiben. Wir können auch nicht unser Gesellschaftsmodell exportieren. Denn wir haben doch selbst sehr lange gebraucht und es hat Millionen Leben gekostet, bis wir Demokratie gelernt haben. Unsere Republik ist erst 70 Jahre alt. Der Anspruch einer wertegeleiteten Außenpolitik ist schön und gut, aber wir brauchen auch eine interessengeleitete Außenpolitik. Diese kann Werte beinhalten, aber Interessen sind entscheidender, wenn wir über die Beziehungen zu anderen Ländern sprechen, vor allem wenn wir Frieden bewahren wollen.

In unserem Interesse ist es, dass kein Land in Europa ein anderes angreift und völkerrechtlich annektiert.

Schröder Wenn Sie damit die Krim meinen: Glauben Sie ernsthaft, dass irgendein russischer Präsident dies in Zukunft wieder rückgängig machen wird? Diese Realität wird man eines Tages anerkennen müssen. Übrigens war die Krim, die bis dahin zu Russland gehörte, 1954 ein Geschenk des sowjetischen Machthabers Chruschtschow an die damals zum Sowjetreich gehörende Ukraine. Er dachte, dass der Sowjetkommunismus so alt werden würde wie die katholische Kirche. Das ist zum Glück ja nicht so eingetreten.

Man kann Geschenke nicht einfach zurückfordern.

Schröder Wenn das so einfach wäre in der internationalen Politik.

In der Ost-Ukraine herrscht weiter Krieg, den auch pro-russische Kräfte zu verantworten haben.

Schröder Ich finde, dass das Minsker Abkommen eine gute Grundlage für eine friedliche Lösung sein kann. Beide Seiten sollten sich daran halten. Dennoch muss man die Russland-Politik größer denken. Wir bräuchten einen neuen EU-Russland-Pakt, etwa durch einen Assoziierungsvertrag mit Russland. Das würde auch eine politische Lösung des Konflikts in der Ukraine erleichtern. Darüber sollte sich das Auswärtige Amt Gedanken machen.

»Es muss eine echte EU-Regierung geben, die vom Parlament kontrolliert wird«

Was meinen Sie konkret mit einem Mehr an Europa?

Schröder Zum Beispiel das Reformpaket zur Stärkung der Eurozone, an dem Bundesfinanzminister Scholz arbeitet. Die europaweite Arbeitslosenversicherung ist ein kluger Vorschlag, der mit Frankreich durchzusetzen wäre. Mit einem gemeinsamen Fonds würden die Arbeitslosenversicherungen in Krisenstaaten abgesichert, damit es zu keinen Kürzungen der Sozialleistungen kommt. Das ist keine Transferunion, da diese Kredite mit Rückzahlungsverpflichtungen verbunden sind, sondern das ist gelebte europäische Solidarität. Das ähnelt dem, was Deutschland im nationalen Maßstab in der Finanzkrise 2008 mit dem Kurzarbeitergeld gemacht hat. Es ist ein Schutzmechanismus für wirtschaftlich schwierige Zeiten. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Man muss jetzt auch mal den Mut aufbringen und handeln.

Ein EU-Finanzminister wäre in Deutschland kaum vermittelbar?

Schröder Da bin ich nicht sicher. Es ist ein logischer Schritt, dass die Eurozone politisch mehr Gewicht erhält, zum Beispiel mit einem eigenen Budget und jemandem, der dafür verantwortlich ist. Auch der Ausbau der gemeinsamen Bankenunion ist richtig.

Die Eurozone als Kerneuropa?

Schröder Ja, genau. Dort ist die wirtschaftliche Vernetzung am größten. Dieses Kerneuropa muss dann offen sein für jene neuen Mitglieder, die wollen und können. Und als langfristiges Ziel muss es eine echte EU-Regierung geben, die vom Parlament kontrolliert wird. Das stand schon im Heidelberger Programm der SPD 1925. Die EU-Kommission wird noch zu sehr als technokratische Behörde wahrgenommen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Vorschläge dazu gemacht, die Reaktion aus Berlin war verhalten.

Schröder Leider hat die Bundesregierung das Zeitfenster verpasst, nach der klugen Sorbonne-Rede des französischen Präsidenten, in der er der EU Reformen vorgeschlagen hat, sich mit ihm zusammenzusetzen und zu verabreden, was geht und was nicht.

Das Gründungsland Italien wendet sich mit seinem Schuldenkurs doch ab von der EU.

Schröder Dieses seltsame Bündnis aus Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung ist auch nicht meine Wunschregierung. Aber ein Konflikt mit Italien bringt doch nichts. Italien hatte auch schon vor der Einführung der Maastricht-Kriterien eine zu hohe Schuldenquote. Trotzdem wollten Helmut Kohl und Theo Waigel Italien bei der Gründung der Eurozone dabei haben. Es spricht nichts dagegen, Ländern mehr Zeit beim Schuldenabbau zu geben, wenn sie im Gegenzug innenpolitische Reformen umsetzen. So hat es Deutschland mit den Agenda-Reformen gemacht. Frankreich hat mehr Zeit bekommen. Und auch Griechenland hat mehr Zeit bekommen, und unter großen Schmerzen Reformen umgesetzt. Warum jetzt an Italien ein Exempel statuieren? Das würde die Populisten dort nur noch stärker machen.

Ist die EU an der Spitze personell dafür gut gerüstet?

Schröder Wir brauchen nach der Europawahl 2019 eine starke Kommission. Wer mir gut gefällt, ist Margrethe Vestager, die als Wettbewerbskommissarin einen couragierten Job macht und sich auch mit den großen US-Digitalkonzernen anlegt. Warum sollte sie nicht mehr Verantwortung in Europa

Und was kann die neue Spitzenkandidatin der SPD für Europa, Katarina Barley?

Schröder Eine Person mit europäischer Vita. Das ist eine gute Entscheidung der SPD.

Sie wurde sanft gedrängt.

Schröder Na ja, gut. Es gibt heute kaum noch Politiker, die an den Zäunen rütteln und sagen, ich will da rein. Es gibt eher Leute, die am Zaun rütteln und sagen, ich will da raus.

»Frau Merkel muss ihre Richtlinienkompetenz nutzen«

Was erwarten Sie von der Bundeskanzlerin in der Europapolitik?

Schröder Ehrlich gesagt, ist sie kaum noch in der Lage für einen Aufbruch zu sorgen. Es ist auch nicht ihr Stil, mit Leidenschaft und Visionen eine Erneuerung der EU voranzutreiben, wenn nicht alles mit allen Partnern vorab bis ins letzte Detail abgestimmt ist. Die Kanzlerin hat ihre Verdienste, aber die Reform Europas traue ich ihr nicht mehr zu. Man weiß ja auch nicht, wie lange sie noch im Amt ist.

Die Kanzlerin zieht sich als Parteichefin zurück. Sollte sie auch als Kanzlerin die Vertrauensfrage stellen?

Schröder Die Vertrauensfrage ist für jeden Kanzler eine Möglichkeit, Gefolgschaft zu erzwingen. Ich habe sie 2001 gestellt, als einige Abgeordneten beim Afghanistan-Einsatz nicht zustimmen wollten. Ich würde es an ihrer Stelle heute machen.

Hat die Kanzlerin den Zeitpunkt zum Absprung verpasst?

Schröder Das sieht wohl so aus. Ihren Zenit hat sie überschritten, sie hat große Verdienste für dieses Land. Aber es scheint nicht so zu sein, dass sie die Dinge in ihrer Partei noch im Griff hat.

Sie haben den Parteivorsitz 2004 abgegeben, damit begann das Ende Ihrer Kanzlerschaft. Wie sehr leidet ein Regierungschef darunter, wenn er oder sie nicht zugleich Parteichef ist?

Schröder Es gibt einen Unterschied zwischen Union und SPD. Die CDU ist eine Partei, die auf Machterhalt setzt und sich danach ausrichtet. Da ist für einen Regierungschef der Parteivorsitz wichtig. In der SPD glaubt man aber, dass das Paradies auf Erden darstellbar ist. Die Partei ist nie mit der Regierungsarbeit zufrieden. Da kann eine Arbeitsteilung Sinn machen, in der ein Parteivorsitzender sich um den Zukunftsentwurf für die Partei kümmert und nicht zugleich durch die Regierungsarbeit beschränkt wird. Bei Franz Müntefering und mir war das so.

Glauben Sie, dass die Regierung bis 2021 hält?

Schröder Es gibt eine Gefahr von Neuwahlen, weil das Grundvertrauen zwischen CDU, CSU und SPD erheblich angeknackst ist. Dieses Vertrauen müssen die Koalitionsparteien wieder herstellen, ansonsten werden die Umfragewerte schlecht bleiben. Die Vertrauensfrage wäre ein Weg, um vor allem die CSU in die Koalitionsdisziplin einzubinden. Die CSU ist ja das Kernproblem dieser Koalition.

Welche Auswirkungen hat der Rückzug Merkels auf die Regierungsarbeit mit der SPD?

Schröder Keine, denn sie bleibt ja, so wie es aussieht, vorerst Kanzlerin. Aber Frau Merkel muss ihre Richtlinienkompetenz nutzen, damit sie irrlichternden Ministern, wie Herrn Seehofer, Grenzen aufzeigt. Oder auch um Entscheidungen, die auf die lange Bank geschoben wurden, wie etwa bei den Dieselfahrzeugen, endlich zu treffen.

Welcher Kandidat oder welche Kandidatin für das Amt des CDU-Vorsitzenden wäre für die SPD gefährlicher?

Schröder Politisch gefährlich für die SPD sind zur Zeit nicht die Entwicklungen in der CDU, sondern gefährlich ist das Erstarken der Grünen. Was die Kanzlerfrage angeht: Meinen Favoriten für die Nachfolge von Angela Merkel kennen Sie ja.

Armin Laschet?

Schröder Ja, er hat einen strategischen Vorteil. Er kommt aus dem Sozialflügel der CDU und hat trotzdem eine hohe Affinität zur Wirtschaft. Und er hat dieses Joviale, dieses Landesväterliche, das Johannes Rau einst in NRW verkörperte. Eine gefährliche Mischung für die SPD, wenn er als Kanzlerkandidat antreten würde.

Und was halten Sie von der Kandidatur Ihres alten Intimfeindes Friedrich Merz?

Schröder Feindschaft zwischen uns war nie, Gegnerschaft wohl. Das ist längst überwunden. Wir haben sogar mal Tennis gegeneinander gespielt, aber auch da hatte er keine Chance gegen mich (lacht). Aber diese Kandidatur scheint ein bisschen aus der Zeit gefallen zu sein. Das wäre ja eine Rückkehr zur alten CDU mit rückwärtsgewandten Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Für die SPD wäre das gut: Wenn die CDU wieder nach rechts rückt, ist Platz in der Mitte. Nur muss die SPD diesen Platz dann auch politisch ausfüllen wollen.

»Mit einer Politik, die Linke noch links zu überholen, gewinnen wir keinen Blumenstrauß«

In Europa verlieren die großen Parteien reihenweise Wähler. Warum?

Schröder Die alten Bindungskräfte wirken nicht mehr, die Gesellschaften sind heterogener, die Interessen vielfältig, es gibt eine Stimmung gegen die etablierten Parteien. Die Migrationsfrage hat zudem viel Vertrauen gekostet bei den Regierungsparteien. Ergebnis: Die Union ist nur noch eine mittlere, die SPD eher eine kleine Volkspartei. Ich bedaure das sehr.

Wie kann die SPD wieder hochkommen?

Schröder Ich würde der Führung empfehlen, sich das Wahlergebnis in Bayern genau anzuschauen. Erstens: Die Linkspartei ist gar nicht im Landtag. Mit einer Politik, die Linke noch links zu überholen, gewinnen wir keinen Blumenstrauß. Zweitens: Wir waren mal die Großstadtpartei. In Münchens Zentrum sind die Grünen aber stärkste Kraft. In Bayern sind 210.000 Wähler von der SPD zu den Grünen gegangen und 180.000 zu CSU, Freien Wählern und FDP. Das sind ja alles keine Linken. Die Partei des aufgeklärten Bürgertums müssen aber doch wir sein. Wir können nicht grüner als die Grünen und linker als die Linken sein wollen. Wenn wir stärker werden wollen, müssen wir auch die Themen innere Sicherheit, Ordnung und Rechtsstaatlichkeit betonen, so wie wir das unter Rot-Grün mit Innenminister Otto Schily gemacht haben. Da geht es nicht um die Polizeistatistik, sondern um eine gefühlte Unsicherheit der Menschen. Darauf muss eine Volkspartei reagieren.

Es heißt, eine Erneuerung geht nur in der Opposition.

Schröder Das stimmt doch nicht. Dann müsste der bayerische Landesverband der SPD nach 60 Jahren Opposition ja die Speerspitze des Erfolgs sein. Man kann gute Regierungsarbeit leisten und trotzdem mutige, inhaltliche Vorschläge machen, die nicht mit dem Koalitionspartner abgesprochen sind. Olaf Scholz hat das mit der europäischen Arbeitslosenversicherung ja gezeigt. Wenn die SPD wieder Vertrauen gewinnen will, muss sie gut regieren. Aber nicht still und unauffällig, so dass es keiner merkt. Sondern die Minister müssen das Amt auch nutzen, um Debatten anzustoßen. Warum hat die SPD nicht eine Antwort auf die Macron-Vorschläge, etwa aus dem Finanzministerium, gegeben?

Ist das Spitzenpersonal erneuerungsfähig? Olaf Scholz musste schon die Agenda-Reformen 2003 verteidigen und ist in der SPD bis heute eher geduldet.

Schröder Er hat die Reformen damals inhaltlich gestützt, weil er – wie ich – davon überzeugt war. Und die Reformen waren ja wirtschaftlich erfolgreich. Jetzt macht er als Finanzminister einen guten Job. Das kann er in der Öffentlichkeit ruhig etwas selbstbewusster darstellen.

Was trauen Sie Andrea Nahles zu?

Schröder Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie nicht nur soziale, sondern auch wirtschaftliche Kompetenz hatte. Wenn es der SPD gelingt, hier wieder das Vertrauen der Bürger zu gewinnen, wird sie Erfolg haben. Wenn nicht, dann wird es auch für die Vorsitzende schwierig.

Es braucht also eine Erneuerung an der Spitze der Partei?

Schröder Der Mensch ist lernfähig. Ich war es in meinem Leben ja auch.

Sie meinen die SPD-Führung?

Schröder Wie gesagt: Der Mensch ist lernfähig. Das darf auch die SPD-Vorsitzende für sich in Anspruch nehmen.

Zum Abschluss: Wie fühlt es sich an, die fünfte Ehe?

Schröder Gut. Ich bin sehr glücklich.

 

Das Interview wurde von Michael Bröcker (Chefredakteur Rheinische Post) und Thomas Thelen (Chefredakteur Aachener Zeitung) geführt.

 

Abrüstung

»Kein neues atomares Wettrüsten in Europa! Für einen neuen Anlauf zur Rüstungskontrolle und Abrüstung.« Neun frühere SPD-Vorsitzende, darunter Gerhard Schröder, warnen vor einem neuen atomaren Wettrüsten. Anlass ist die Ankündigung von US-Präsident Trump, den INF-Vertrag mit Russland zu kündigen. Europa müsse „die Stimme für Abrüstung und gemeinsame Sicherheit“ werden, fordern die Ex-SPD-Chefs in einem gemeinsamen Aufruf:

 

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa (INF-Vertrag) mit Russland zu kündigen. Es ist gut, dass beide Länder jetzt angekündigt haben, erst einmal miteinander zu verhandeln. Ziel der Verhandlungen muss sein, die „Null-Lösung“ zu erhalten und auch in Zukunft landgestützte atomare Mittelstreckenraketen in Europa zu verbieten. Denn dieser Vertrag schützt uns Europäer und vor allem uns Deutsche seit mehr als 30 Jahren davor, Austragungsort eines bedrohlichen atomaren Wettrüstens zu werden. Ronald Reagan und Michail Gorbatschow haben ihn Ende der 80er Jahre ausgehandelt.

Es ist unübersehbar: Das tiefe Misstrauen des Kalten Krieges ist zurück. Russland und die USA werfen sich gegenseitig vor, bereits heute den INF-Vertrag zu verletzen und neue landgestützte atomare Waffensysteme zu entwickeln und einsatzfähig zu machen. Neue Mittelstreckenraketen werden eine noch kürzere Vorwarnzeit haben als die Waffensysteme der 80er Jahre, gegen die Millionen Menschen in aller Welt demonstriert haben. Die Gefahr von unbeabsichtigten nuklearen Konfrontationen und Vernichtungskriegen aufgrund von Fehlern und Missverständnissen wird dabei größer.

Auch alle anderen atomaren Abrüstungsverträge zwischen Russland und den USA wie der START-Vertrag über interkontinentale Atomraketen stehen auf dem Spiel. China rüstet ebenso atomar auf, andere denken darüber nach, sich in den Besitz atomarer Waffen zu bringen. Die Welt nähert sich erneut mit großer Geschwindigkeit einem neuen atomaren Wettrüsten.

Wenn es nicht gelingt, diese atomare Spirale erneut zu stoppen, sind gerade wir in Zentraleuropa und hier in Deutschland wieder Schauplatz dieses Konflikts. Kaum ein anderes Thema wird für uns so wichtig werden wie die Frage, ob wir ein erneutes atomares Wettrüsten auf unserem Kontinent verhindern können.

Was jetzt gebraucht wird, sind europäische Initiativen zum Wiedereinstieg in die verstärkte Rüstungskontrolle als einen ersten wichtigen Schritt. Gegenseitige Rüstungskontrolle – also die Einsicht in die strategischen und tatsächlichen Arsenale militärischer Fähigkeiten – ist ein Instrument für schlechte Zeiten, in denen man einander nicht vertraut. Der Wiedereinstieg in eine funktionierende Rüstungskontrolle ist von großer Bedeutung, um neues Vertrauen zu ermöglichen.

Und wir brauchen neue Initiativen zur atomaren – und konventionellen – Abrüstung. Stattdessen dominieren öffentlich in Europa und international die Forderungen nach immer größeren Militärausgaben. Die Haltung der Bundesrepublik Deutschland war immer geprägt von der Sicherung der eigenen Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung im Bündnis der NATO, aber ebenso von Angeboten zum Dialog und dem Willen zur Entspannung, Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Heute fehlt eine kräftige Stimme, die das scheinbar Utopische – Abrüstung und gemeinsame Sicherheit statt Aufrüstung, Abgrenzung und Feindschaft – wieder ins Reale zurückholen will. Deutschland und Europa müssen jetzt eine solche Stimme werden. Die Stimme für Abrüstung und gemeinsame Sicherheit.

Die Erstunterzeichner dieses Aufrufs sind als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam mit vielen anderen und über Parteigrenzen hinweg in der Vergangenheit erfolgreich für Rüstungskontrolle, Entspannung und Abrüstung eingetreten. Heute wollen wir, dass der Erfolg dieser Politik nicht aufs Spiel gesetzt wird. Erneut werben wir für die Unterstützung dieses Anliegens.

 

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner unter anderen: Kurt Beck, Björn Engholm, Sigmar Gabriel, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Rudolf Scharping, Gerhard Schröder, Martin Schulz, Hans-Jochen Vogel.

 

Weitere Informationen auf der Website kein-wettruesten.de. Dort kann der Aufruf unterzeichnet werden.

 

 

STERN-Interview

»Man muss auch mal Basta sagen«. Gerhard Schröder verrät im Interview mit dem Magazin Stern, wen er als nächsten Kanzler sieht. Angela Merkel habe aus ihrer Richtlinien- eine Nichtlinien-Kompetenz gemacht, beklagt Gerhard Schröder. Er nennt die Kanzler-Favoriten der Zukunft, kritisiert die Fehler seiner SPD und erklärt, warum er in neuer Ehe ein glücklicher Mann ist.

  

Herr Schröder, wie beurteilen Sie die aktuelle Regierungskunst Ihrer Nachfolgerin Angela Merkel?

Dass ich skeptisch bin, wird jeder verstehen. Da ist etwas passiert, was nicht passieren darf. Aus einer Richtlinienkompetenz wurde eine Nichtlinienkompetenz.

Wie meinen Sie das?

Richtlinienkompetenz heißt, dass der Kanzler etwas vorgibt, auch per Einzelweisung, und der Minister hat das dann umzusetzen.

Diese Weisung haben Sie vermisst?

Schmerzlich. Denn es war ja klar, dass dieser Streit Konsequenzen haben würde, für die Koalition und das Ansehen der Bundesregierung in Europa, wenn nicht darüber hinaus. Insofern wurde hier Instabilität organisiert. Manche sagen, im Ergebnis habe sich Frau Merkel durchgesetzt. Aber das wird sich erst noch erweisen. Das hängt auch davon ab, ob es gelingt, Rückführungsabkommen für Asylbewerber etwa mit Österreich und Italien zu schließen.

Es geht nur um zwei bis fünf Flüchtlinge pro Tag an der österreichischen Grenze.

Deshalb wäre es natürlich besser gewesen, man hätte das ohne Tamtam geregelt. Die Zahl, um die es geht, steht in keinem Verhältnis zu dem Unheil, das angerichtet wurde. Aber die CSU meinte ja, sie könne durch das Hochziehen des Konflikts die AfD bekämpfen. Das wird sich als schauriger Irrtum erweisen. Denn durch das Kopieren von Positionen der AfD kann man nun mal keine AfD-Wähler gewinnen. Die bevorzugen das Original, nicht das Plagiat.

Darf sich ein Bundeskanzler von einem Minister ein Ultimatum setzen lassen?

Niemals darf ein Kanzler so etwas zulassen. Gelegentlich ist auch ein Basta notwendig.

Wie hätten Sie gehandelt?

Wenn es einen nicht auflösbaren Streit gibt, hat ein Kanzler zwei Möglichkeiten. Entweder er zwingt den Widersacher über die Verbindung der Vertrauensfrage mit einer Sachfrage in die Solidarität. Oder er entlässt den Minister.

Der Kanzler stellt im Bundestag die Vertrauensfrage, und wenn er gewinnt, muss sich der Minister fügen?

Wenn die Vertrauensfrage verbunden wird mit einer Sachfrage, in diesem Fall der Flüchtlingsfrage, und der Kanzler gewinnt, wovon ich im Falle von Frau Merkel ausgegangen wäre, der Minister stimmt aber als Abgeordneter nicht zu oder akzeptiert das Ergebnis nicht, wenn er wie Horst Seehofer kein Abgeordneter ist, so muss er entlassen werden. Das nicht zu tun, war der Fehler. Und das kritisiere ich auch an meiner Partei. Die SPD hätte sagen müssen: Frau Merkel, klären Sie diesen zentralen Streit über die Vertrauensfrage.

Was ist von Merkels Autorität geblieben?

Ihre Bedeutung auf der internationalen Bühne ist geschrumpft. Mancher in Europa, der die deutsche Rolle nicht schätzt, wird klammheimliche Freude empfinden. Insofern hat dieser Streit Deutschland geschadet.

Ist die Regierung noch stabil?

Natürlich hat die Stabilität gelitten. Man kann nur hoffen, dass die Koalition lernt.

Wie lange hält sie noch?

Gegenwärtig hat keiner ein Interesse daran, die Koalition zu sprengen. Ob das nach der bayerischen Landtagswahl im Oktober so bleibt, ist offen. Wenn die CSU die Wahl vergeigt, wenn sie keine absolute Mehrheit holt, wird sie als Koalitionspartner in Berlin noch unkalkulierbarer werden.

Haben wir es vielleicht mit einer generellen Politikkrise zu tun?

So weit gehe ich nicht. Von Weimarer Verhältnissen sind wir weit entfernt. Klar, die Volksparteien verlieren an Zustimmung. Der Prozess in der SPD ist durch das Aufkommen der Grünen und der Linken weiter fortgeschritten als in der Union. Aber Desintegrationskräfte wirken auch in der CDU/CSU, vor allem durch das Aufkommen der AfD.

Zerbricht die Fraktionsgemeinschaft?

Angesichts dieses Streits muss über das Privileg der Fraktionsgemeinschaft nachgedacht werden. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages dürfen Fraktionsgemeinschaften gegründet werden, wenn die Parteien gleichgerichtete politische Ziele haben. Das zwischen CDU und CSU heute noch anzunehmen ist mindestens diskussionswürdig. In der aktuellen Krise hat die CSU jedenfalls nicht in Gemeinschaft mit der CDU gehandelt. Es gab sogar getrennte Fraktionssitzungen von CDU und CSU.

Wann sollte Frau Merkel aus dem Amt scheiden? Hätte sie das schon tun sollen?

Nein. Ich möchte nicht mit Rücktrittsforderungen operieren. Sie wird aus dem Amt scheiden, wenn die Koalition zerbricht. Oder sie findet einen neuen politischen Partner.

Sie könnte auch sagen, es ist Zeit, einen Nachfolger zu installieren.

Wenn man sich das Personaltableau der CDU so anschaut, dann fallen einem nicht so schrecklich viele Leute ein.

Ist Merkels Kraft nicht erschöpft?

Ihr Politikstil war immer so, dass sie eher abwartet, wie sich die Dinge entwickeln, und dann, in dem Moment, den sie für angemessen hält, entweder entscheidet oder die Dinge auf eine Entscheidung zutreiben lässt. Sie regiert reaktiv.

Kann man mit einem reaktiven Politikstil in Europa noch etwas bewirken?

Nein, das ist das prinzipielle Problem. Lange Zeit hieß es, mein sogenannter Basta-Stil passe nur in eine männerdominierte Republik. Das empfinde ich nicht so. Politische Führung, ob nun durch Frauen oder durch Männer, bedeutet vorzugeben, was man als Kanzler für richtig hält und verantworten kann. Das war immer mein Prinzip. Die Alternative bedeutet, die Dinge zum Mainstream treiben zu lassen. Doch Gewährenlassen ist angesichts enormer Verwerfungen nicht mehr das Richtige. Das sehen Sie auf der europäischen Ebene, das sehen Sie in der Migrationsfrage, das sehen Sie in der Auseinandersetzung der Europäer mit dem amerikanischen Präsidenten. Da nützt es nichts zu sagen: Wir wollen doch mal sehen, es wird schon nicht so schlimm werden. Da wäre es schon angemessen, wenn die Großen in Europa eine gemeinsame Position finden und dem amerikanischen Präsidenten Grenzen aufzeigen. Durchwursteln geht nicht.

Merkel ist 13 Jahre Kanzlerin und 18 Parteichefin. Wann ist die Batterie leer?

Wenn man Erfolg hat, gibt das Kraft. Auch, wenn man vom Volk unterstützt wird. Wenn man aber das Gefühl hat, die Dinge entgleiten einem, dann ist es an der Zeit nachzudenken: Will ich das noch, kann ich das noch? Es wird über die Begrenzung der Amtszeit diskutiert. Zwei Perioden, acht Jahre. Ich finde, das wäre nicht schlecht.

Wie sind Ihre Empfindungen für Frau Merkel? Mitleid?

Kein Mitleid, aber durchaus Respekt. Ich unterhalte mich ganz gerne mit ihr. Ich habe auch gelegentlich auf ihre Bitte hin – denken Sie an Russland, denken Sie an die Türkei – das eine oder andere bewegt. Bezogen auf Russland muss man ja sagen, dass Frau Merkel immer diskussionsfähig war. Die früheren Außenminister Steinmeier und Gabriel waren es auch. Beim jetzigen habe ich Zweifel, ob er dazu in der Lage ist. Die SPD muss ein bisschen aufpassen, dass das Alleinstellungsmerkmal Ostpolitik nicht okkupiert wird von der Kanzlerin.

Sie wird es auch sein, die irgendwann die Sanktionen zurückfährt, oder?

Das halte ich nicht für ausgeschlossen.

War die SPD jemals schwächer als heute?

Ich möchte mich mit öffentlicher Kritik zurückhalten. Denn ich bin der Partei sehr, sehr dankbar. Aber wenn Sie nach Stärke fragen, dann will ich auf eines hinweisen: Auf dem Höhepunkt der sehr schwierigen Agenda-Debatte haben wir bei der Bundestagswahl 2005 immerhin mehr als 34 Prozent erreicht. Von diesem Ergebnis kann meine Partei, aber auch die Union heute nur träumen.

Im vergangenen November waren Sie in einem Interview mit der “Zeit” überzeugt, dass eine Jamaika-Koalition kommt.

Weil ich der Meinung war, dass sich die FDP nicht verweigern wird, wenn CDU und Grüne miteinander können. Weil die Liberalen immer lieber regiert als opponiert haben. Da scheint sich etwas verändert zu haben. Ob das der Partei langfristig nützt, wage ich zu bezweifeln. Denn was dabei rauskommt, ist doch allenfalls eine Große Koalition. Sie war notwendig, im wahrsten Sinne des Wortes, um die von der FDP heraufbeschworene Not zu wenden.

Sie sagten auch, der damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz habe Ihnen anvertraut, er werde sich vor jede Hintertür setzen, die in eine weitere Große Koalition führt. Da müssen Sie ja erstaunt gewesen sein, als er nicht nur den Türwächterposten verließ, sondern auch noch durch die Tür ging, direkt in die GroKo von Frau Merkel.

Ach was. Ist doch klar. Das war eine völlig neue Situation. Und als politisch Verantwortlicher hat man dann einfach darüber nachzudenken, wie die Blockade aufzulösen ist. Das ist nicht kritikwürdig, sondern verantwortungsbewusst.

Die SPD macht den Eindruck, als würde sie die großen Themen der Zeit gar nicht diskutieren. Stattdessen will sie Ihre Agenda 2010 restlos abwickeln.

Das ist ja schon ein längerer Prozess. Aber die Agenda 2010 ist erfolgreich. Das wird, zumindest international, auch anerkannt.

Es wird darüber geredet, Hartz IV rückgängig zu machen. Wie soll das gehen?

Das weiß ich auch nicht. Natürlich ist es bedauerlich, dass meine Partei nicht die Kraft hatte, die Agenda als ihr Projekt anzunehmen.

Es fiel der SPD auch schwer, zu einem Dialog mit Russland bereit zu sein. Wladimir Putin hat 2010 eine Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon vorgeschlagen. Ist das wegen des Handelskriegs von Trump nicht aktuell?

Ich finde diesen Ansatz nach wie vor bedenkenswert. Und bin auch ein bisschen traurig, dass man den Vorschlag hat versickern lassen. Ich hatte immer Sympathie für ein Assoziierungsabkommen zwischen Russland und der EU. Heute wäre das doch höchst willkommen. Denn wer glaubt, dass der Konflikt mit den USA vorübergehender Natur ist, der irrt. Trump ist nur die Spitze eines Eisbergs. Es wäre blauäugig zu glauben, dass sich das Verhältnis in der Nach-Trump-Ära wieder einrenkt.

Wie sollte die SPD darauf reagieren?

Wir erleben unverhohlene Aggressionen Trumps gegen die deutsche Autoindustrie. Nebenbei bemerkt: Die hat schon genügend eigene Probleme. Jetzt muss es darum gehen, wie wir uns gegen Trump verteidigen. Der Kernbereich der Industrie- und Exportnation Deutschland ist nun mal die Automobilindustrie – mit Tausenden von kleinen und mittleren Firmen, die daran hängen. Die SPD sollte die Betriebsräte der Branche zusammenholen, um auf einer großen Konferenz zu diskutieren, wie wir die Jobs verteidigen. Es geht, gerade für die SPD, um das ernsthafte Bemühen um Millionen von Existenzen. Dazu brauchen wir die Mobilisierung der Gewerkschaften, der Betriebe, aber auch der Industrieverbände, die sich lieber im Mauseloch verkriechen.

Hat die SPD die Arbeiterschaft in großen Teilen an die AfD verloren?

Das muss man diskutieren. Mein Eindruck ist: Es gibt neue Herausforderungen, unter anderem durch die Digitalisierung, Migration und den Handelsstreit, die große Sorgen in der Bevölkerung auslösen. Dieses Empfinden ernst zu nehmen und darauf neue Antworten zu finden ist Aufgabe der SPD, wenn sie von Erneuerung spricht.

Ist man mit 16 oder 17 Prozent noch Volkspartei?

Wenn man 16, 17 Prozent hat, kann man jedenfalls daran arbeiten, dass man es wieder wird.

Sollte es überhaupt noch einen Kanzlerkandidaten der SPD geben?

Ja, diesen Anspruch darf die Partei nicht aufgeben.

Wen halten Sie denn in der zweiten Reihe von CDU und SPD für kanzlerfähig?

Ich will ja niemandem schaden, aber in der CDU traue ich das eigentlich nur einem zu. Das ist Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Sein Politikkonzept ist gar nicht so schlecht. Er hat enge Kontakte in die Wirtschaft. Daneben aber betont er auch die soziale Komponente. Insofern ist er ein schwieriger Gegner. Mit ihm sollte man in der SPD rechnen.

Und für wen plädieren Sie in der SPD?

Qua Amt hat in der SPD der oder die Parteivorsitzende traditionell das erste Zugriffsrecht, wenn es um eine Kanzlerkandidatur geht. Die SPD hatte immer nur dann Erfolg, wenn der Kanzlerkandidat auch wirtschaftliche Kompetenz vorweisen konnte. Und da sehe ich gegenwärtig zwei: Olaf Scholz, den Finanzminister, und Stephan Weil, den Ministerpräsidenten von Niedersachsen.

Kann Sigmar Gabriel noch mal in eine Führungsposition zurückkehren?

Er ist einer der begabtesten Köpfe, die die SPD hat. Aber mein Eindruck ist, dass er das weder will noch die Mehrheit der jetzigen Führung bereit wäre, ihn willkommen zu heißen.

Wäre es nicht eine interessante Idee, auch in Deutschland eine progressive Partei der Mitte zu gründen – nach dem Modell von Emmanuel Macron?

Ich finde interessant, was er gemacht hat. Seine Vorschläge für Europa sind sehr gut. Und ich habe mich gewundert, dass die Bundesregierung darauf nicht schneller reagiert hat. Aber ich glaube nicht, dass Macrons Bewegung auf Deutschland übertragbar wäre.

Macrons zentraler Begriff ist die Souveränität Europas. Teilen Sie das?

Absolut.

Heißt das auch, ein europäisches Verteidigungsbündnis aufzubauen, um die Nato irgendwann überflüssig zu machen?

Den europäischen Weg in der Verteidigung unterstütze ich. Aber man verbaut ihn, wenn man die Diskussion damit beginnt, die Nato überflüssig machen zu wollen. Denn darum geht es nicht. Es geht darum, in Europa militärische Ressourcen besser zu koordinieren.

Was bedeutet es politisch, wenn Trump Strafzölle für Autos verhängt?

Wir dürfen uns als Deutsche nicht auf amerikanische Lockmanöver einlassen. Wenn die Chefs der Autokonzerne vor den amerikanischen Botschafter zitiert werden, dann ist das natürlich ein Versuch, Europa zu spalten. Deshalb ist es gerade Sache Deutschlands und Frankreichs, der EU den Rücken zu stärken. Auf gar keinen Fall dürfen wir zulassen, dass die Phalanx des Widerstandes, die sich in Europa gegen Trumps Handelskrieg gebildet hat, durchbrochen wird. Das würde zu einem ganz bitteren Ende führen.

In der kommenden Woche treffen sich in Helsinki Trump und Putin. Sind die beiden bündnisfähig, und was könnten sie bewegen?

Der Versuch, Russland zu isolieren, muss scheitern. Ein ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates kann man gar nicht isolieren, sonst kommt man in keinem Konflikt der Welt einen Schritt weiter. Ich sehe mit Interesse, auch mit Freude, dass das die amerikanische Seite offenkundig erkannt hat.

Was will Putin? Wieder zu Europa?

Russland weiß, dass man einander braucht. Wir brauchen die Ressourcen Russlands, nicht nur Öl und Gas, sondern auch seltene Erden und Edelmetalle. Wir brauchen aber auch den russischen Markt. Und Russland versteht genau, dass es umgekehrt Europa braucht. Dieses wechselseitige Verständnis wächst gerade.

Sie sind Aufsichtsratsvorsitzender des Ölkonzerns Rosneft und der Nordstream-Gaspipelines nach Deutschland. Was haben Sie da zu sagen?

Wir befassen uns mit strategischen Fragen. Aber meine Aufgabe ist natürlich nicht, das operative Geschäft zu machen.

Rosneft hat wachsende Bedeutung als Benzinerzeuger in Deutschland. Haben Sie das veranlasst?

Nein. Es gibt keine Investitionen aus Gefälligkeit. Investitionen müssen grundsätzlich wirtschaftlich vernünftig sein.

Wie oft tagt der Rosneft-Aufsichtsrat?

Mehrfach im Jahr, in der Regel zwischen vier und fünf Mal. Hinzu kommen weitere Termine und Meetings.

Der Vorstandschef ist mit US-Sanktionen belegt, darf nicht in die USA reisen, und seine Konten sind eingefroren. Müssen Sie das auch fürchten?

Nein.

Wie viel verdienen Sie denn in Russland? Viele vermuten ja, Millionen.

Das kann jeder den Geschäftsberichten entnehmen.

Da steht vielleicht nicht alles drin, Gratisaktien etwa.

Ich habe keine Aktien. Auch keine deutschen.

Herr Schröder, wie hat sich Ihr Leben durch Ihre neue Partnerin, die Koreanerin Kim, verändert?

Ich werde mit meiner Frau zeitweise in Korea leben und beschäftige mich deshalb mit dieser Kultur. Ich möchte das Land wirklich kennenlernen. Außerdem bin ich ernsthaft dabei, Koreanisch zu lernen.

Sagen Sie mal was auf Koreanisch.

Ich kann bisher nur ein, zwei Sachen.

Wo leben Sie denn künftig?

In Hannover, Berlin und temporär auch in Seoul.

Es heißt, Sie hätten sie während einer Übersetzung kennengelernt. Sie sollen zu ihr gesagt haben, Seoul sei eine ganz schreckliche Stadt, und gefragt haben, woher sie komme. Da sagte sie: Seoul.

Ja, das stimmt leider. Aber ich habe es längst korrigiert. Wenn man Seoul zum ersten Mal betritt, fühlt man sich wegen Größe und Ausdehnung der Stadt erschlagen. Aber dann entdeckt man eine schöne Altstadt und eine tolle Kneipenkultur.

Sie heiraten im Oktober?

Ich bin schon verheiratet, im Oktober ist die Feier.

Wann und wo haben Sie geheiratet?

In Korea. Nur so viel: Es war vor Monaten, nicht ganz einem halben Jahr.

Wie hat man sich eine Hochzeit in Korea vorzustellen? Standesamtlich?

Sie gehen zum Einwohnermeldeamt. Und sagen dort: „Hier ist mein Pass. Und hier ist der andere Pass. Wir wollen jetzt heiraten.“ Dann gucken die nach. Der Ausländer darf nicht verheiratet sein und muss gegebenenfalls beweisen, dass er geschieden ist. Dann tragen die das ein. Das dauert zehn Minuten.

Und dann ging’s ins Schnellrestaurant?

Nein, es war schon ein festliches Abendessen im Kreise der Familie.

Wann wird die deutsche Feier sein?

Am 5. Oktober in Berlin.

Im großen Stil?

Wir haben unsere Freunde eingeladen, auch aus Korea. Aber natürlich vor allem die üblichen Verdächtigen hier. (Lachen)

Putin kommt?

Nein. Geht doch gar nicht. Ein Staatschef? Viel zu viel Buhei. Es wird auch keine Presse geben.

Haben Sie Ihre Frau Putin vorgestellt?

Es gab ein Treffen am Rande der Fußball-WM in Russland.

War er einverstanden?

So weit geht unsere Freundschaft nicht, dass ich gefragt hätte.

Sind Sie ein glücklicher Mann?

Bis auf bestimmte Phasen war ich es eigentlich immer. Wenn Sie meine Herkunft und Entwicklung ansehen, dann ist mir ja im Beruflichen – ich wollte immer Anwalt werden – und im Politischen erst recht mehr gelungen, als ich es mir je hätte vorstellen können. Es hat Brüche gegeben in Beziehungen. Das ist schmerzhaft. Klar. Aber jetzt schaue ich zurück auf ein wirklich erfülltes Leben. Und jetzt tue ich die Dinge, die mir Freude machen. Und ich habe die Perspektive, noch mal was ganz Neues kennenzulernen. Warum soll ich unglücklich sein? Nein. Es ist so, ich bin ein glücklicher Mann.

 

Das Interview erschien im Magazin STERN am 12.07.2018 (geführt von Hans-Ulrich Jörges und Christian Krug). Weitere Informationen finden Sie hier (externer Link zu stern.de)

 

 

 

Vortrag im Österreichischen Parlament

Vortrag von Bundeskanzler a.D. der Bundesrepublik Deutschland Gerhard Schröder im Österreichischen Parlament

 

Welche Herausforderungen und Chancen es für Europa bedeutet, wenn “America first” zum politischen Programm wird, darüber sprach Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder im Österreichischen Parlament auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen. Die Europäische Union dürfe dem neuen US-amerikanischen Kurs, “der eindeutig auf Populismus und Isolierung setzt”, nicht folgen und müsse geschlossen antworten, so Schröder in seiner Rede.

Hinter der wirtschaftlichen Strategie der USA liege auch eine politische, und zwar eine, die auf die Spaltung der EU ziele. Allerdings habe er die Hoffnung noch nicht gänzlich aufgegeben, dass sich die USA wieder auf ihre globale Verantwortung zurückbesinnen. Angesprochen wurde von Schröder zudem die aktuell schwierige innereuropäische Situation, die durch Entsolidarisierung, Desintegration und dem Votum Großbritanniens für den Brexit gekennzeichnet sei.

Renationalisierung ist für Schröder dabei nicht die richtige Antwort auf die Probleme der EU oder eine “America first”-Politik. Mehr Europa bzw. eine engere Zusammenarbeit brauche es für ihn in drei Punkten: Nachdem die Eurokrise überwunden sei, sollte der Euro neben dem amerikanischen Dollar und dem chinesischen Yuan als dritte Weltwährung etabliert werden. Dafür benötige es allerdings eine stärker koordinierte Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik innerhalb der Union. Das zweite Handlungsfeld sei die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, was für Schröder allerdings nicht automatisch bedeute, militärisch aufzurüsten. Schließlich müsse die EU auch stärker bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen zusammenarbeiten. “Humanität, die Kern unseres Denkens bleiben muss, bemisst sich nicht an der Offenheit von Grenzen sondern an der Bereitschaft zur Hilfe”, so Schröder.

Das deutsch-französische Verhältnis sieht Schröder dabei als Dreh- und Angelpunkt der europäischen Integration. Es sei der Zeitpunkt gekommen, an dem beide Staaten in der Lage seien, eine gemeinsame europapolitische Agenda zu starten und neue Impulse in Richtung eines gemeinsamen handelnden und handlungsfähigen Europas zu setzen. “Die EU wird sich verändern müssen. Sie muss das Vertrauen der Bürger durch mehr Handlungsfähigkeit und Transparenz zurückgewinnen”, so Schröder. Auch ein besseres Verhältnis zu Russland sowie zur Türkei hält er aus geopolitischen Gründen für richtig. Ohne die beiden Länder werde es keine Stabilität in Europa, dem Kaukasus oder dem Nahen Osten geben. Außerdem sei Europa gut damit beraten, zu verhindern, Russland und die Türkei politisch in Richtung China abdriften zu lassen.

Schröder geht davon aus, dass sich die EU dem Modell eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten annähern wird. Gegliedert in die Eurozone, in Staaten, die zwar Teil der EU, allerdings nicht der Eurozone sind sowie in Länder wie Norwegen, Großbritannien oder die Schweiz, die durch Verträge eng an die EU gebunden sind. Dieses Konzept der flexiblen Integration kann sich Schröder auch für die Balkanstaaten vorstellen.

 

“Frankreich, Deutschland oder Großbritannien sind heute global betrachtet schlicht Zwerge. Wenn Europa in der globalisierten Welt eine Rolle spielen will, müssen wir heute die notwendigen Integrationsentscheidungen treffen”, sagte er. Schließlich gab Schröder zu bedenken, dass kein Staat der Welt die großen globalen Herausforderungen im Alleingang bewältigen könne. Vor dem Hintergrund der Migrationskrise, die für ihn Folge eines “fatalen Irak-Krieges” ist, oder Terroranschlägen könne nur gehofft werden, dass die weltweite Realität die USA wieder zum Multilateralismus zurückbringe.

 

Weitere Informationen finden sich auf der Homepage des Österreichischen Parlaments

 

 

 

ZEIT-Interview

“Verglichen mit Trump können wir froh sein, einen Putin zu haben.” Ein Gespräch der ZEIT mit Gerhard Schröder über seinen Umgang mit Autokraten, die SPD sowie die Präsidenten Putin und Trump.

 

Auszug aus dem Interview:

 

ZEIT: Herr Schröder, Sie mögen “Altkanzler” nicht, weil das nach “alter Mann” klingt. Die Amerikaner machen es besser; sie sagen “Mr. Chancellor”. Soll ich Sie als “Herr Bundeskanzler” anreden?

Schröder: Mir ist Schröder wichtiger …

ZEIT: … als der feine Titel?

Schröder: Das Amt zählt, der Titel nicht.

ZEIT: Sie haben in Ihrem letzten Wahlkampf, 2005, 34 Prozent geholt, diesmal hat die SPD nur 20,5 geschafft. Was hat die Partei falsch gemacht, die schon mal 46 Prozent bekommen hat?

Schröder: Das war das Ergebnis von Willy Brandt 1972, vor der Ausdifferenzierung des Parteiensystems; zu seiner Zeit gab es weder Linke noch Grüne. Rechts von der CDU war auch niemand.

ZEIT: Die SPD steht mit ihrem Problem nicht allein da, der Niedergang der Sozialdemokraten gilt für ganz Europa.

Schröder: Meine Partei hatte erstens das Problem, dass ihr niemand zugetraut hat, eine regierungsfähige Mehrheit zu organisieren. Zweitens hat die SPD unter der Ausdifferenzierung mehr gelitten als die CDU. Grüne und Linke sind doch “Fleisch aus unserem Fleisch”. Drittens hat die SPD ihre ökonomische Kompetenz nicht vermittelt.

ZEIT: Sie hätte die Agenda 2010 zum Programm machen müssen, sagen Sie. Nur ist die Agenda der Beelzebub der Partei. Sie drängt nach links.

Schröder: Nein, nein, das ist der Beelzebub von Funktionären, nicht der Partei. Aber meine These ist: Sie können dieses Land ohne ökonomische Kompetenz nicht regieren.

ZEIT: Woran zeigt sich der Kompetenzmangel?

Schröder: Die Mehrheit der SPD-Funktionäre hat die Agenda nicht als richtig empfunden, obwohl sie Deutschland vorangebracht hat. Wir sind die stärkste Volkswirtschaft in Europa und werden weltweit für diese Reformanstrengung bewundert.

ZEIT: So ist es.

Schröder: Und die SPD sagt, das ist alles nichts. Wer soll uns da vertrauen?

ZEIT: Angela Merkel hat die Früchte der Agenda-Saat geerntet. Hat sie sich je bei Ihnen bedankt?

Schröder: Hat sie nicht, was man auch nicht erwarten kann. Aber sie hat im Bundestag gesagt, das sei eine Leistung gewesen, die sie durchaus anerkenne.

“Verglichen mit Trump können wir froh sein, einen Putin zu haben”

 

ZEIT: Zurück zum Populismus. Wie gehen wir mit autoritären Populisten wie Putin und Erdoğan um? Sie pflegen gute Beziehungen zu beiden, aber nicht zu den Populisten, die Trump, Kaczyński und Orbán heißen. Was ist der Unterschied?

Schröder: Ein hohes Maß an Rationalität. Verglichen mit dem US-Präsidenten können wir froh sein, einen Putin zu haben.

ZEIT: Zeigt Erdoğan auch Rationalität?

Schröder: Über Erdoğan mag ich nicht reden, weil ich hoffe, hier und da noch vermittelnd hilfreich sein zu können.

ZEIT: Wie verhandelt man mit Autokraten? Wie gewinnt man das Vertrauen von höchst misstrauischen Leuten? Muss man in Vorleistung gehen? Oder manchmal drohen?

Schröder: Nein. Das sind selbstbewusste Menschen, die auch Leistungen vorzuweisen haben. Erdoğan hat aus der Türkei einen wirtschaftlich erfolgreichen Staat gemacht. Und er war auf dem Weg nach Europa. Dieser ist nicht zuletzt von Deutschland, aber auch durch eigenes Verschulden verbaut worden. Bei Russland hat man in Europa zu wenig begriffen, dass dieses Land nach anderen Kriterien zu beurteilen ist als unsere gefestigte Demokratie.

ZEIT: Zweierlei Maß?

Schröder: Nein, nein, ich will doch gar nicht alles gutheißen. Ich möchte mir nur Türen offen lassen. Das heißt aber auch: Stillschweigen bewahren. Wenn Sie öffentlich machen, wie sie reden, reden die nicht mehr. Das ist doch das Problem. Die öffentliche Debatte über die Freilassung von Herrn Steudtner hat geschadet.

ZEIT: Niemand hätte Sie bewundern dürfen?

Schröder: Nein, nein, nein – niemand. Ich habe auch mit niemandem darüber geredet und werde es auch künftig nicht tun.

ZEIT: Die Hauptregel ist Diskretion?

Schröder: Schnauze halten.

ZEIT: Sich nicht berühmen?

Schröder: Wer das tut, ist als Vermittler raus. Ich habe aber sichergestellt, dass die Kanzlerin mit meiner Rolle einverstanden war.

“Die Russen sind unsere Nachbarn”

 

ZEIT: Sie wollen keine deutschen Bataillone im Osten der Nato. Was ist eigentlich falsch daran, den meistexponierten Mitgliedern eine Versicherungspolice auszustellen? Die hatte die Bundesrepublik im Kalten Krieg doch auch.

Schröder: Ich halte das für falsch angesichts unserer Historie speziell mit Russland. Berlin hätte klarmachen können: Ihr könnt das gern tun, aber lasst uns da raus.

ZEIT: Sie sagen immer, die Deutschen dürften 76 Jahre nach dem Einmarsch in die Sowjetunion nicht an die russischen Grenzen vorrücken. Die Bundeswehr geht aber nur nach Litauen, das keine Grenze zu Russland hat.

Schröder: Zum einen hat Litauen eine Grenze zu Russland, zur Oblast Kaliningrad. Zum anderen glaube ich nicht an die Mär einer russischen Aggressionspolitik.

ZEIT: Sie sind doch Realpolitiker.

Schröder: Ja, sicher.

ZEIT: Da sollte man doch lieber einen Stolperdraht ziehen: Bis hierher und nicht weiter.

Schröder: Die Vorstellung ist absurd, dass die Russen Appetit auf das Baltikum hätten oder gar auf Polen.

ZEIT: Sie plädieren grundsätzlich für Verständnis, weil Russland sich eingekreist sehe. Wie können Winzlinge wie Lettland und Ungarn Russland einkreisen?

Schröder: Es geht um einen langfristigen Prozess, der auf Russland wie eine Einkreisung wirkt. Das amerikanische Bemühen, die Ukraine und Georgien in die Nato zu holen, der Aufbau eines Raketenabwehrsystems, das Heranrücken der Nato an die russische Grenze. Das hat Ängste ausgelöst. Die amerikanische Politik zielt seit George W. Bush auf Isolierung und Einkreisung. Sie wollen kein starkes Russland. Aber wollen wir Deutsche und Europäer ein schwaches Russland?

ZEIT: Wir wollen keine ausgreifende Übermacht vor unserer Tür.

Schröder: Die Russen sind unsere Nachbarn. Wir brauchen deren Markt und deren Energie. Wir brauchen sie politisch, wenn wir an den Nahen und Mittleren Osten, das iranische Atomprogramm oder die Kaukasusregion denken.

ZEIT: Das heißt Besänftigungspolitik?

Schröder: Da gibt es nichts zu besänftigen.

“Das Problem ist ein Trump, der nicht kalkulierbar ist”

 

ZEIT: Ein Wort zu Amerika. Wie lange müssen wir Trump ertragen?

Schröder: Bis 2020. Das Impeachment hat sehr hohe Hürden. Wir haben uns damals über den Filmschauspieler Reagan lustig gemacht. Er wurde zu einem der erfolgreichsten Präsidenten. Er hat auf seine Berater gehört und auf seine Nancy.

ZEIT: Trump hat Melania.

Schröder: Das Problem für Amerika und die ganze Welt ist ein Trump, der nicht kalkulierbar ist. Wer eine Weltmacht führen will, muss kalkulierbar sein.

 

Das Interview wurde von Josef Joffe geführt und erschien in der ZEIT Nr. 47/2017. Das ganze Interview lesen Sie auf ZEIT-Online

 

 

 

 

 

Deutschland-Russland

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»Wir dürfen die Erfolge der Ostpolitik Willy Brandts nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Es besteht die Gefahr, dass auch in Deutschland Ablehnung an die Stelle von Verständigung treten könnte. Wir sollten die Dinge vielleicht etwas eigenständiger beurteilen und uns in der Betrachtung Russlands nicht an den Interessen der USA orientieren. Das Interesse der USA ist es, einen globalen Konkurrenten kleinzuhalten. Das Interesse Europas ist es, mit dem wichtigen Nachbarn Russland in Frieden zu leben.« Über seine emotionale Beziehung zu Russland, die besondere historische Verantwortung Deutschlands und die »Seelenverwandtschaft« zwischen Russen und Deutschen führte Gerhard Schröder ein ausführliches Gespräch mit stern-Autorin Katja Gloger für ihr Buch “Fremde Freunde“ über die deutsch-russische Geschichte.

 

Auszüge aus dem Interview:

 

Herr Schröder, wie sind Ihnen Russland und seine Menschen nahegekommen?

 

Da gab es sicher zunächst ein geschichtliches Interesse. Die Ostpolitik Willy Brandts entwickelte sich, als ich Mitte der 60er Jahre in Göttingen studierte. “Nie wieder Krieg!“ hieß es damals. Und wir begannen damals überhaupt erst, auch selbstkritisch über den Krieg gegen die Sowjetunion zu debattieren. Als ich Bundeskanzler wurde, war es für mich jedenfalls eine klare Entscheidung: Meine Russlandpolitik steht unter der Prämisse des Verstehens und des Ausgleichs. Und daran habe ich mich gehalten.

 

Wann waren Sie zum ersten Mal in der Sowjetunion?

 

Das war Mitte der 70er Jahre, als ich im Vorstand der Jungsozialisten war. Damals wurden wir von der Jugendorganisation der KPdSU, dem Komsomol, eingeladen.

 

Konnten Sie damals im Land reisen?

 

Ja, und dabei besichtigten wir auch ein Wasserkraftwerk mit einem großen Stausee in Saporoschje in der heutigen Ukraine. Dort besuchten wir eine Ausstellung über den “Großen Vaterländischen Krieg“. Ein alter Mann, ein Kriegsveteran, erzählte mir, dass die deutschen Soldaten den Staudamm sprengen wollten, offenbar während des Rückzugs. Sein Sohn kam damals ums Leben, als er den Sprengsatz entfernen wollte. Aber dieser alte Mann, dessen Sohn wegen der Deutschen gestorben war, er war so versöhnlich und hegte keinerlei Groll, Wut oder Hass. Er sprach über Willy Brandt, unseren damaligen Bundeskanzler. Der vertrete ein anderes Deutschland, sagte er. Zu diesem Deutschland könne man wieder Vertrauen fassen. Das hat mich wirklich tief berührt.

 

Sie sprachen einmal vom “Wunder der Versöhnung“.

 

Ja. Ich empfinde es noch immer als Wunder, dass Menschen in der Sowjetunion zur Versöhnung bereit waren und uns verzeihen konnten. Hitlerdeutschland führte einen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Sie sollte ausgelöscht, die Menschen versklavt und vernichtet werden. Wir dürfen nie vergessen, dass 26 Millionen Sowjetbürger in diesem Krieg ihr Leben verloren. Wir Deutsche tragen nicht nur gegenüber Polen und anderen europäischen Ländern, sondern auch gegenüber Russland eine besondere Verantwortung. Dies muss uns immer bewusst bleiben.

 

Wie beschreiben Sie die Beziehung zwischen Deutschen und Russen?

 

Es mag sentimental oder romantisch klingen. Doch ich bin überzeugt, dass es eine Art Seelenverwandtschaft zwischen Russen und Deutschen gibt. Nur wenige Völker haben kulturell einen solchen Gleichklang entwickelt. In der russischen Gesellschaft gibt es einen tief sitzenden Wunsch, mit Deutschland und den Deutschen freundschaftlich umzugehen, um Frieden in Europa zu erhalten. Die kollektive Erfahrung in Russland wie Deutschland ist: Es stabilisiert und sichert den Frieden in Europa, wenn diese beiden Länder gute Beziehungen pflegen. Präsident Putin hatte mich im Mai 2005 nach Moskau eingeladen…

 

… dies war zu den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Sieges im “Großen Vaterländischen Krieg“ auf dem Roten Platz.

 

Es war eine überaus ehrenvolle Einladung. Präsident Putin hatte meine Frau Doris und mich ganz bewusst platziert. Wir saßen in der ersten Reihe neben dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush, also bei den Alliierten. Es war ein Zeichen dafür, dass die ehemaligen Kriegsgegner dem vereinten und demokratischen Deutschland vertrauten. Abgesehen davon, dass Wladimir Putin ein sehr positives emotionales Verhältnis zu Deutschland hat, setzte er damals ganz bewusst ein großes politisches Zeichen. Er sprach von einer “historischen Versöhnung mit Deutschland“. Vielleicht hat man in Deutschland diese Geste der Vergebung und Aussöhnung in ihrer Dimension damals gar nicht richtig verstanden oder nicht ausreichend gewürdigt: Mit dieser großen historischen Geste war der Wunsch verbunden, nun endgültig ein neues Kapitel in den Beziehungen unserer beiden Länder aufzuschlagen. Eben weil es sich um ein anderes, ein besseres Deutschland handelt. Aber was sollen die Menschen in Russland jetzt denken, wenn sie sehen, dass ausgerechnet deutsche Soldaten in Litauen an der russischen Grenze ein Nato-Kontingent anführen?

 

Allerdings nach der russischen Annexion der Krim und als Teil eines insgesamt rund 4000 Mann starken multinationalen Nato-Kontingents, das in den Nato-Mitgliedsstaaten Litauen, Lettland und Estland für “Rückversicherung“ angesichts massiver russischer Truppenkonzentrationen sorgen soll.

 

Natürlich stellen diese Nato-Truppen keine direkte Bedrohung für Russland dar. Aber es ist ein vollkommen falsches Signal, wenn deutsche Soldaten an der russischen Grenze stationiert sind, weil dies ein Gespür für unsere gemeinsame Geschichte vermissen lässt. Man sollte sich schon die Mühe machen, sich mit dem Gegenüber auseinanderzusetzen. Daher ist der inzwischen negativ besetzte Begriff ” Putin-Versteher“ auch so gefährlich. Natürlich muss man Russland und seinen Präsidenten verstehen wollen. Aus russischer Sicht bildet die Nato nun einmal einen Ring von der Türkei durch Süd- und Mittelosteuropa bis an die Ostsee.

 

Im Baltikum und anderen osteuropäischen Staaten stellt sich das Gespür für die Geschichte vielleicht anders dar: Dort sieht man Russland offenbar eher als Bedrohung und Eroberer.

 

Diese Sorgen kann man verstehen, man muss sie ernst nehmen. Aber Polen und Balten sind sowohl Mitglied der EU als auch der Nato. Ihre Sicherheit und ihre Souveränität sind garantiert. Und niemand in Russland käme auch nur auf die Idee, darüber nachzudenken, militärisch in Polen oder im Baltikum zu intervenieren. Dies ist eine vollkommen absurde Vorstellung! Man muss Geschichte und historische Zusammenhänge verstehen – aber aktuelle Politik kann und darf nicht Geisel der Vergangenheit werden.

 

In Ihre Amtszeit als Bundeskanzler fallen sowohl die Osterweiterung der Nato als auch die der Europäischen Union. Diesen Prozess macht Russlands Führung wesentlich für die Konflikte zwischen Russland und dem Westen verantwortlich.

 

Die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland waren zu dieser Zeit ja sehr gut. Soweit ich es aus unseren Gesprächen erinnern kann, hatte Präsident Putin nie ein Problem mit dem Beitritt ehemaliger Staaten des Warschauer Paktes zur EU. Mit der Frage der Osterweiterung der Nato verhielt es sich anders. Den Nato-Beitritt ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten tolerierte er. Jedenfalls haben wir dies nie besonders kontrovers diskutiert. Das Problem für Russland begann vielmehr mit dem möglichen Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine…

 

…ehemaliger Sowjetrepubliken also.

 

Damals wuchsen russische Einkreisungsängste. Sie mögen uns übertrieben erscheinen. Aber sie sind historisch begründet. Die Nato rückte immer weiter an Russland heran. Und in beiden Ländern, in Georgien wie in der Ukraine, wurden Bestrebungen nach einem Nato-Beitritt von den USA forciert. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die USA unter Präsident George W. Bush damals zu viel Druck ausgeübt haben. So sah es auch Frau Merkel. Die Bundeskanzlerin und der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben die amerikanischen Bestrebungen auf dem Nato-Gipfel von Bukarest 2008 ja auch deutlich zurückgewiesen.

 

Damals wurde eine mögliche Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine quasi auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Umso größer nach der Annexion der Krim vielleicht der Vertrauensverlust auch auf deutscher Seite?

 

Der Verlust an Vertrauen ist auf beiden Seiten erkennbar. Aber aufgrund unserer gemeinsamen Geschichte sind viele Russen von der deutschen Haltung, insbesondere von der Sanktionspolitik enttäuscht. Immer wieder höre ich in meinen Gesprächen: Wir haben Deutschland doch bei der Wiedervereinigung geholfen. Ohne die damalige Sowjetunion hätte die Wiedervereinigung nicht stattgefunden.

 

Stimmt.

 

Umso größer die Enttäuschung auf russischer Seite. Wir sollten darauf achten, dass daraus keine Entfremdung erwächst.

 

Brauchen wir eine neue Ostpolitik?

 

Wir dürfen die Erfolge der Ostpolitik Willy Brandts nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Es besteht die Gefahr, dass auch in Deutschland Ablehnung an die Stelle von Verständigung treten könnte. Wir sollten die Dinge vielleicht etwas eigenständiger beurteilen und uns in der Betrachtung Russlands nicht an den Interessen der USA orientieren. Das Interesse der USA ist es, einen globalen Konkurrenten kleinzuhalten. Das Interesse Europas ist es, mit dem wichtigen Nachbarn Russland in Frieden zu leben.

 

Deutschland soll sich in seiner Russlandpolitik von den USA unabhängiger machen?

 

Die USA haben globale strategische Interessen. Sie sind nicht an einem starken Russland interessiert. Aber Europa, vor allem Deutschland, hat andere Interessen. Sicherheit und Frieden auf unserem Kontinent gibt es nur mit, nicht gegen Russland. Zudem brauchen wir den russischen Markt und russische Ressourcen. Wir hoffen, dass wirtschaftliche Verflechtung auch positive Auswirkungen auf die gesellschaftliche Entwicklung hat.

 

Die erhoffte deutsch-russische “Modernisierungspartnerschaft” aber ist offenkundig gescheitert.

 

Natürlich sind wir nicht so weit gekommen, wie wir wollten. Es herrscht Korruption, auch der Mangel an Rechtsstaatlichkeit muss überwunden werden. Aber Druck von außen, etwa Sanktionen, bewirkt das Gegenteil. Das russische Volk ist sehr stolz. Ich rate uns da zu etwas mehr Bescheidenheit.

 

Inwiefern?

 

Weil uns Deutschen der moralische Zeigefinger aufgrund unserer Geschichte nicht gut steht. Stabilität in Europa kann es nur mit Russland geben. Unsere Kernbotschaft muss lauten, dass Russland in Europa willkommen ist.

 

Welche Rolle spielte – und spielt dabei die persönliche Freundschaft zwischen Gerhard Schröder und Wladimir Putin?

 

Wir sind befreundet. Zu diesem persönlichen Verhältnis stehe ich, und dazu werde ich auch weiterhin stehen. Es hat mit menschlicher Loyalität zu tun, glaube ich. Aber es hat keine politische Bedeutung, da ich nicht mehr im Amt bin.

 

Das Interview erschien sowohl in Katja Glogers Buch “Fremde Freunde – Deutsche und Russen (Berlin Verlag) als auch in Auszügen im Magazin “Der Stern” am 21.09.2017

 

 

 

 

 

 

 

Marktwirtschaft

Anlässlich der Verleihung des Ludwig-Erhard-Preises – Gerhard Schröder im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über die Soziale Marktwirtschaft, die Agenda 2010 und die Politik seiner Nachfolgerin:

 

Herr Schröder, kennen Sie dieses Zitat: „Ich will Wahlen gewinnen und nicht den Ludwig-Erhard-Preis“?

Nein, das kenne ich nicht. Könnte aber von mir stammen.

Es ist von Ihrem Vorgänger Helmut Kohl, als er sich für ordnungspolitische Sünden hat rechtfertigen müssen. Er hat den Preis auch nie bekommen, Sie jetzt schon.

Mit der Annahme von Preisen bin ich üblicherweise eher zurückhaltend, jetzt habe ich eine Ausnahme gemacht. Denn es wird ja die Agenda 2010 ausgezeichnet und nicht so sehr ich als Person. Daher habe ich auch nichts dagegen, den Ludwig-Erhard-Preis entgegenzunehmen. Zusammen mit Alfred Müller-Armack war er der Begründer der Sozialen Marktwirtschaft und hat das Soziale immer betont. So weit, dass sich selbst die Linkspartei damit identifizieren kann. Und das will was heißen.

Was sagt uns das, wenn die Linkspartei sich glühender zu Erhard und der Marktwirtschaft bekennt als Ihre SPD?

Das stimmt ja nicht. Das Projekt der Sozialen Marktwirtschaft ist mit dem Parteitag von Bad Godesberg 1959 auch das Projekt der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands geworden. Auch wenn ich zugeben muss: Ich selbst war als Juso in den 1960er Jahren noch mit der Planung der Revolution beschäftigt.

Der Preis würdigt die „Agenda 2010“ als marktwirtschaftliches Reformwerk, das Deutschland zum Wiederaufstieg verholfen hat. Haben Sie dazu die Schriften von Erhard und Müller-Armack studiert?

Nein, das hatte weniger mit Erhard zu tun als mit der Situation, in der wir uns seinerzeit befanden. Deutschland war der kranke Mann Europas. Uns war klar, dass etwas passieren musste. Deswegen hat ein Team, geleitet vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, sich überlegt, was man tun muss, um die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen und die Sozialsysteme zu stabilisieren.

Helmut Kohls Spruch aber hat sich bewahrheitet: Sie erhalten den Preis für Ihre Reform, haben durch sie aber die Wahlen verloren.

Das ist ein strukturelles Problem in den entwickelten Demokratien.

Wahlen als solche stören?

Nein. Ich meine das ganz im Ernst: Für bestimmte Entscheidungen, die eine gewisse Zeit brauchen, bis sie wirken, wird man als Politiker sehr schnell bestraft. Es gibt eine zeitliche Kluft, zwischen der Entscheidung heute und den positiven Folgen in drei oder fünf Jahren. In diese Kluft kann demokratisch legitimierte Politik fallen. Das Problem in Deutschland ist ja: Jede größere Kommunalwahl wird als Messlatte für die Bundesregierung genommen. Und wenn dann eine Reihe von Wahlen, in den Kommunen, in den Ländern, schiefgehen, haben Sie als Bundespolitiker ein Problem. Das ist der Grund, warum manche Politiker lieber gar nichts tun. Das aber rächt sich später. Und es verkennt, was politische Führung ist.

Was heißt das für Sie?

Politische Führung heißt, das Risiko einzugehen, eine Wahl zu verlieren, wenn eine unpopuläre Entscheidung im Interesse des Landes notwendig ist. Das war die Situation 2003. Wir hatten mehr als fünf Millionen Arbeitslose, wir wussten, dass es struktureller Änderungen bedarf, um die sozialen Sicherungssysteme lebensfähig zu halten. Also haben wir die Entscheidungen der Agenda getroffen, die sich hinterher so segensreich ausgewirkt haben.

Ihr Ansatz war ein technokratischer: Es galt, den Sozialstaat zu reparieren – nicht die freien Marktkräfte zu entfesseln.

Die Agenda war keine ideologisch begründete Entscheidung. Wir haben gesehen, dass die sozialen Sicherungssysteme an die Grenzen ihrer Finanzierbarkeit geraten, dass die Arbeitslosigkeit steigt. Wir mussten also handeln, wollten wir den Sozialstaat zukunftsfest machen. Zugleich wussten wir, dass wir in bestimmte Bildungsbereiche investieren müssen, dazu mussten wir Mittel frei bekommen, etwa für den Ausbau der Ganztagsschulen. Das ist der andere Teil der Agenda 2010, über den nur weniger geredet wird.

Ist die Agenda 2010 Beweis für die beliebte These, dass nur eine linke Regierung den Wohlfahrtsstaat reformieren kann, weil nur sie die Legitimation hat, von den Nutznießern Opfer abzuverlangen?

Das stimmt nicht. Das ist vermutlich eine Ausrede von denjenigen, die sich nicht trauen.

Sehen Sie die Agenda als vollendet an, oder hätten Sie noch was auf dem Zettel gehabt?

Die Agenda 2010 mit einem moderaten Mindestlohn zu verbinden, wäre sinnvoll gewesen, um den Niedriglohnbereich einzudämmen. Aber dazu gab es wegen der CDU keine Mehrheit im Bundesrat. Und auch die Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, wollten ihn damals nicht, weil sie um ihre Tarifhoheit fürchteten.

Zurückgedreht hat die Reformen aber nicht die CDU, das haben Ihre eigenen Parteifreunde getan. Es war eine SPD-Ministerin, die das Rentenalter wieder gesenkt hat.

Die Rentenentscheidungen bereiten mir tatsächlich Sorge. Es gilt weiterhin der berühmte Satz von Bert Rürup: Man kann die Demographie nicht austricksen. Ich gehöre zu denjenigen, die überzeugt sind, dass wir nicht kürzer, sondern länger arbeiten müssen. Dazu wird die Demographie uns zwingen. Und es ist offen, ob die Prognose eintrifft, dass die Flüchtlinge die Alterspyramide in unserer Gesellschaft positiv verändern werden. Es bedarf Milliardensummen, die jungen Leute, die als Flüchtlinge zu uns kommen, einzugliedern, ihnen die Sprache beizubringen, sie auszubilden und sie in Jobs zu bringen. Bisher ist das nur eine Hoffnung. Deswegen wäre der angemessene Satz auch nicht gewesen „Wir schaffen das“, sondern „Wir können das schaffen, wenn…“

Sie haben die Euphorie über die „Willkommenskultur“ von Anfang skeptisch gesehen?

Ich habe mich gefreut, dass sich so viele Deutsche in der Flüchtlingsarbeit engagiert haben und es auch immer noch tun. Das bleibt wichtig. Auch die Entscheidung im September, die Grenzen für Flüchtlinge, die über Ungarn und Österreich kamen, zu öffnen, war richtig. Kein deutscher Bundeskanzler hätte sie anders treffen können. Was zu kritisieren ist: Die Kanzlerin hat Herz gezeigt, aber sie hatte leider keinen Plan. Sie hat aus einer Notsituation eine neue Normalität entstehen lassen. Man hätte sagen müssen: Wir öffnen aus Gründen der Humanität für eine kurze Zeit die Grenze, aber wir werden nicht das Dublin-Verfahren aussetzen…

… danach haben die Flüchtlinge in dem EU-Land zu bleiben, das sie als erstes betreten…

… richtig. Der Dublin-Vertrag sieht die Möglichkeit vor, diese Regel auszusetzen. Für eine bestimmte Zeit, aber nicht auf Dauer.

Mit solchen Tönen sind Sie näher an der CSU als an der mitregierenden SPD.

Nein. Die innere Sicherheit war schon immer eine Kernkompetenz der SPD.

Was raten Sie dann der Großen Koalition in der Flüchtlingsproblematik?

Ganz schnell ein Zuwanderungsgesetz zu verabschieden, eines auf der Höhe der Zeit, wofür wir seit 20 Jahren kämpfen. Es ist dringend notwendig, Asyl und gewollte Zuwanderung zu entkoppeln, auch wegen der bürokratischen Schwierigkeiten. Dass jenseits dessen das Asylrecht nicht angetastet wird, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Das zweite ist: Wir brauchen ein Integrationsgesetz, mit entsprechender Finanzierung. Vor allen Dingen muss man dafür sorgen, dass Kommunen und Länder finanziell vernünftig ausgestattet sind. Die müssen ja die Probleme lösen: Wie bringen wir die Menschen unter, abseits der Notunterkünfte? Und schließlich braucht es eine Einstellungswelle für Lehrer und Sozialpädagogen, sonst kann das Ganze nicht funktionieren.

Kann dies alles gelingen, bevor sich die AfD bei 20 Prozent der Wählerstimmen festsetzt?

Schnell geht da gar nichts. Aber wenn sichtbar wird, dass etwas getan und nicht nur geredet wird, dann haben es Populisten schwer. Man muss sich im Klaren sein, dass sich der Protest aus vielen Quellen speist, nicht nur aus der Flüchtlingsfrage. Einen Rat aber würde ich der CDU geben: Vermeidet eine Kampagne, die zu sehr das kopiert, was die AfD macht. Die CDU-Innenminister, die gemeint haben, sie könnten der AfD das Wasser abgraben, in dem sie ein Burka-Verbot fordern, waren nicht erfolgreich mit ihrer Strategie.

Sie haben nichts gegen Burkas?

Doch. Ich bin dagegen. Nur die Burka zum zentralen Punkt der Innen- und Sicherheitspolitik zu machen, das ist zu simpel.

Ist Ihnen in Hannover schon mal eine Burka begegnet?

Eine Burka nicht, aber Frauen in ziemlich weitreichender Verschleierung. In Hannover sind es häufig Gäste aus arabischen Ländern, die in den erstklassigen Kliniken behandelt werden. Von denen geht kein Sicherheitsrisiko aus. Aber eine Verschleierung hat in öffentlichen Gebäuden oder Schulen nichts zu suchen.

Braucht es eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie in Bayern gefordert?

Natürlich ist die Integrationskraft jeder Gesellschaft begrenzt – was beweist, wie wichtig eine Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl ist. Im Asylrecht kann eine Obergrenze nicht definiert werden. Das wäre eine Aushebelung des Grundgesetzes. Insofern ist das eine Scheindebatte. Durch ein Zuwanderungsgesetz könnte jedoch definiert werden, wie viele Menschen zu uns kommen können und wie viele qualifizierte Fachkräfte, und um die geht es, wir brauchen. Außerdem braucht es in der Flüchtlingspolitik eine europäische Lösung. Es läuft nichts in Europa, wenn die Franzosen mit den Deutschen nicht zusammen auf einer Linie sind. Vor einer so weitreichenden Entscheidung, wie der Öffnung der Grenze für Flüchtlinge muss man sich mit dem französischen Präsidenten abstimmen. Das wurde versäumt und führte dazu, dass es in Europa Stimmen gibt in der Art: Wenn ihr Deutschen meint, ihr könnt allein entscheiden, dann schaut mal, wie ihr mit eurem Problem zurechtkommt.

Was fällt Ihnen ein, um den nächsten Exodus aus Afrika zu verhindern?

Otto Schily hat als Innenminister schon 2004 vorgeschlagen, Hotspots in Nordafrika zu eröffnen, in denen eine Prüfung zwischen illegalen Migranten und Flüchtlingen vorgenommen werden kann. Damals war die Zeit noch nicht reif dafür. Jetzt muss man konstatieren: Es gibt keine Patentlösung. Man muss mit den nordafrikanischen Ländern zusammenarbeiten. Und den osteuropäischen Ländern, die keine europäische Solidarität üben, muss man klar sagen: Das wird bei den nächsten Finanzverhandlungen eine Rolle spielen. Die Deutschen sind die größten Nettozahler in der Europäischen Union.

Sie wollen die Osteuropäer erpressen?

Das ist keine Erpressung. Das gemeinsame Europa beruht auf dem Prinzip der Solidarität. Wenn sie nicht geleistet wird, muss das Konsequenzen haben.

Ob solche Methoden der Popularität der Deutschen in der EU helfen?

Tja, man muss wissen, was man will: eine Lösung oder Popularität.

Sigmar Gabriel wolle Flüchtlinge gegen sozial Schwache ausspielen, so wird ihm vorgeworfen, wenn er sagt, dass die Deutschen nicht zu kurz kommen dürfen.

Das ist ein ungerechtfertigter Vorwurf. Dass es Ängste unter Einheimischen gibt, im Übrigen auch bei Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere bei denen, die nicht so gut ausgebildet sind, die die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt fürchten, liegt doch auf der Hand. Und dann zu sagen: Wir müssen schauen, dass die Ängste dieses Teils des Volks abgebaut werden, ist angemessen – und kein Gegeneinander-Ausspielen.

Die AfD nährt sich nicht nur von Abgehängten. Sie erntet Zuspruch quer durch die Gesellschaft, das zeigt die Wählerwanderung von allen Parteien.

Gewiss gibt es auch Menschen in der Mittelschicht, die Angst vor dem Abrutschen haben. Ob das berechtigt ist oder nicht, ist eine andere Frage. Die objektiven Daten sprechen eine andere Sprache: Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wird nicht größer, wie immer behauptet. Die prekären Arbeitsverhältnisse haben nicht zu-, sondern abgenommen.

Die sich angeblich öffnende Schere verwendet doch gerade die SPD-Linke, wenn sie nach Gründen für mehr Umverteilung sucht.

Auch innerhalb der SPD kommen gelegentlich Fehlanalysen vor, das kenne ich noch aus eigener Erfahrung.

Was ist eigentlich aus der Neuen Mitte geworden? Sie sagen Ihrer Partei noch immer, dass Wahlen in der Mitte gewonnden werden, aber die SPD rückt nach links.

Da haben Sie die Rede des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel neulich auf dem SPD-Wirtschaftsforum verpasst: eine Rehabilitation der Agenda 2010. Was Sigmar Gabriel da kraftvoll skizziert hat, war die Vorlage für das Wahlprogramm der SPD für 2017. Ich habe daran wenig auszusetzen.

Heißt das, Sigmar Gabriel tritt in jedem Fall als Kanzlerkandidat an?

Ich habe über das Programm gesprochen. In die Kandidatenfrage mische ich mich nicht ein.

Schade. Wir dachten, es gehört zur Routine in der SPD, dass Altkanzler die Kanzlerkandidaten ausrufen, so wie Helmut Schmidt es mit Peer Steinbrück beim Schachspiel im „Spiegel“ seinerzeit getan hat.

Ich spiele Skat, kein Schach.

Unabhängig von der Kandidatenfrage: Hat Gabriel das Zeug, eine „Agenda 2030“ zu entwerfen?

Seine politische wie intellektuelle Kompetenz steht völlig außer Frage. Daran gibt es nichts zu deuteln. Mehr muss ich dazu nicht sagen.

Gabriels Position zu TTIP verstehen wir so schwer wie Ihre. Sie sind für Freihandel, aber gegen das Freihandelsabkommen mit Amerika. Warum?

Jedenfalls nicht wegen der Chlorhühner, die interessieren mich weniger, die Schiedsgerichte schon mehr. Es gibt negative Erfahrungen, die deutsche Firmen in Amerika gemacht haben, die Zweifel an der Fairness dort wecken. Man kann schon den Eindruck haben, dass Strafzahlungen für Fehlverhalten, etwa bei Siemens oder ganz aktuell bei Bosch und VW, eher das Ziel haben, die deutsche Industrie in einem internationalen Konkurrenzkampf zu schädigen. Klar ist: Für Fehler muss man geradestehen. Ob diese Verfahren dort jedoch mit der Sensibilität und Fairness betrieben werden, wie es sich unter Partnern gehört, wage ich zu bezweifeln.

Gegen Ceta, das Freihandelsabkommen mit Kanada, haben Sie nichts?

Nein. Der Unterschied zwischen TTIP und Ceta scheint mir zu sein: Mit Kanadiern verhandelt man auf Augenhöhe, mit den Vereinigten Staaten ist das nicht sichergestellt. Diese streben nach Dominanz, das muss jeder im Hinterkopf haben, der mit ihnen verhandelt. Deshalb bleibe ich dabei: Ceta ja, TTIP so nicht! Da geht es nicht gegen den Freihandel. Die SPD ist die Partei des Freihandels. Das heißt aber nicht, dass man alles schlucken muss, was die Vereinigten Staaten einem vorlegen.

Wer gewinnt dort die Wahl? Hillary Clinton oder Donald Trump?

Die amerikanische Gesellschaft ist mir nicht so nah, dass ich eine Prognose abgeben könnte. Da bin ich auf die Presse angewiesen. Und mein Bauchgefühl.

Was heißt das?

Es gab doch schon mal so eine ähnliche Situation, mit Ronald Reagan im Jahr 1980. Da wurde vor seiner Wahl gesagt: „Das ist ein Schauspieler, der kann’s nicht.“ Und dann war er ein Präsident, der vor allem im Verhältnis zur damaligen Sowjetunion, aber auch bei der Wiedervereinigung, Erstaunliches geleistet hat. Das heißt für mich, dass man nicht vorschnell urteilen sollte.

Sie sehen keinen Unterschied zu Trump? Ist die Furcht vor ihm übertrieben?

Ronald Reagan wusste, dass er Beratung braucht. Es bleibt zu hoffen, dass sich bei Donald Trump diese Erkenntnis auch durchsetzt. Aber ich würde mich wohler fühlen, wenn Frau Clinton gewinnt.

Sie kennen Hillary Clinton. Was ist das für eine Politikerin?

Selbstbewusst. Sehr selbstbewusst.

Das klingt jetzt wie: zu selbstbewusst, zickig.

Nein, einfach nur selbstbewusst.

Und offenbar gesundheitlich angeschlagen. Welche Rolle spielt körperliche Fitness für Wahlkämpfe? Haben Sie dafür jemals trainiert?

Ich habe nicht dafür trainiert, aber man muss in dieser Phase schon auf seine Gesundheit achten. Wobei ich diese Zeit des Wahlkampfes immer sehr genossen habe, weil sie eine direkte Kommunikation, auch ohne Fernsehen, mit den Wählern ermöglicht. Nun ist der Wahlkampf in Amerika mit den ganzen Vorwahlen sehr lang und anstrengend. Bei uns dauert ein Wahlkampf sechs Wochen, in Amerika dauert er länger als ein halbes Jahr. Es ist zu hoffen, dass Frau Clinton wieder schnell gesund wird und zurückkommt.

Wenn sie gewinnt, wird ihr Mann Amerikas „First Husband“. Wäre das auch eine Rolle für Sie, Herr Schröder?

Ich will doch Frau Clinton nicht heiraten.

Die Frage ist, ob Sie jemand sind, der an der Seite einer mächtigen Frau das Begleitprogramm bei einem Gipfel absolvieren könnte.

Diese Frage stellt sich für mich nicht.

Eine Sache haben Sie trotzdem mit Bill Clinton gemeinsam: Sie reisen beide als Vortragsredner durch die Welt. Stehen Sie da im Wettbewerb?

Für einen ehemaligen amerikanischen Präsidenten gibt es keinen Wettbewerb. Nein, ich habe ihn seit Ende seiner Amtszeit einige Male auf Konferenzen getroffen, das war’s dann auch.

Wenn Sie sich öffentlich äußern, dann oft als Verteidiger Russlands. Sind Sie der Ansicht, dass das Land zu sehr in der Kritik steht?

Es geht nicht darum, dass man keine Kritik äußern darf. Mir geht es darum, dass klar wird, dass wir ohne Russland keinen der internationalen Konflikte lösen können und dass es ohne eine Zusammenarbeit mit Russland auch keine Sicherheit und Stabilität auf unserem Kontinent geben wird. Und deshalb müssen wir den Dialog mit Russland führen. Das ist meine Haltung. Und die hat nichts damit zu tun, dass ich Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG bin, eines europäisch-russischen Gemeinschaftsunternehmens. Sondern das hat schon die Russlandpolitik während meiner Kanzlerzeit geprägt.

Was wird nach Putin aus Russland?

Ich bin kein Orakel.

Dann sprechen wir über den Krieg in der Ostukraine. Sind Sie für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland?

Ich habe es immer gesagt, und ich sage es hier gerne wieder: Gehen wir schrittweise vor. Was ist zuletzt passiert? Es gab einen Gefangenenaustausch. Schwere Waffen sind abgezogen worden. Wir sehen also Fortschritte. Trotzdem gilt bei den Vereinigten Staaten und den Europäern die Devise, dass das Minsker Abkommen erst komplett umgesetzt sein muss, bevor die Sanktionen gelockert werden. Das halte ich für unglücklich. Wenn es erste Fortschritte gibt, sollten die Sanktionen gelockert werden. So baut man Vertrauen auf. Die Sanktionen nutzen ja nichts. Sie schaden nur, auch uns. Die zweite Sache betrifft die Regierung in Kiew. Glaubt jemand ernsthaft, dass man im Donbass mit einer von Kiew abhängigen Polizei für Sicherheit sorgen könnte? Das geht nur mit einer Föderalisierung. Sonst fühlen sich die Leute dort nicht sicher. In der Hinsicht gibt es in der Kiewer Regierung und beim dortigen Präsidenten Positionen, die man so nicht akzeptieren kann. Darüber könnte auch die Bundesregierung nachdenken.

Sagen Ihnen das mit den Sanktionen, die auch „uns“ treffen, deutsche Manager?

Das höre ich von Unternehmern, vielen Mittelständlern, auch von Betriebsräten. Also mir gegenüber, bei anderen tun sie das vielleicht nicht so. Die deutschen Wirtschaftsverbände sind öffentlich sehr zurückhaltend.

Ein anderes Land, für das Sie sich immer starkgemacht haben, ist die Türkei. Wie beurteilen Sie die Entwicklung dort seit dem gescheiterten Putschversuch?

Wenn man die Politik zwischen Europa und Amerika vergleicht, dann waren die Amerikaner klüger. Die haben den Putschversuch scharf kritisiert und sich mit der türkischen Regierung solidarisiert. Vizepräsident Biden ist nach Ankara gereist und hat es noch mal betont. Und erst dann haben sie kritisiert, was zu kritisieren war. Wenn die EU das auch getan hätte, wäre es der Türkei wahrscheinlich leichtergefallen, die Kritik von hier anzunehmen. Das Zweite war die Armenien-Resolution des Bundestages. Die ist ganz unglücklich gelaufen.

Was genau? Die Resolution des Bundestags oder die Distanzierung von der Resolution durch Regierungssprecher Steffen Seibert?

Beides. Erst zuzustimmen und dann zu sagen, na, so ganz haben wir es nicht gemeint, ist keine besonders professionelle Politik.

Was war falsch an der Zustimmung?

Die Resolution war völlig überflüssig. Warum müssen wir Deutschen eine historische Bewertung von Vorgängen vornehmen, die sich vor mehr als einem Jahrhundert im Osmanischen Reich abgespielt haben? Das war politisch unklug. Und einen schlechteren Zeitpunkt als jetzt hätte es nicht geben können.

Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Es gibt unzweifelhaft Fehlentwicklungen. Die Frage ist nur: Wie kann man die begrenzen oder sogar abstellen? Sicherlich nicht durch Isolierung. Die bewirkt immer das Gegenteil. Deshalb gehöre ich zu denen, die sagen: Gerade jetzt muss die EU die Beitrittsverhandlungen fortsetzen. Das ist der einzige Weg, um sicherzustellen, dass das Land die Kopenhagener Kriterien, also Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, irgendwann vollständig erfüllt.

Sie wollen ein Land in der EU sehen, das über die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert, Kritiker wegsperrt und Journalisten drangsaliert?

Wir müssen schon aus geostrategischen Gründen weiterverhandeln. Und ich sage es noch mal: Bedingung eines Beitritts wäre, dass die Türkei den Acquis – unsere Rechtsnormen übernimmt. Dazu gehört auch ein Verbot der Todesstrafe. Apropos, wo in der Welt gibt’s eigentlich noch die Todesstrafe?

Jetzt kommen Sie wieder mit Amerika.

Ich beschreibe nur eine Realität. Aber niemand würde deshalb in Zweifel ziehen, dass Amerika eine Demokratie ist.

Amerika beschimpft und bedroht keine deutschen Abgeordneten wie die Türkei.

Aktuell nicht, aber während der Auseinandersetzung um den Irak-Krieg habe ich so meine eigenen Erfahrungen mit Kritik aus Amerika gemacht. Das war nicht zimperlich. Und ich sage ja auch, dass es in der Türkei vieles zu beanstanden gibt.

Mögen Sie Amerika eigentlich?

Ich mag Amerika sehr. Ich bin gerne in New York, nur nicht zu lange, das wird mir dann zu hektisch. Mein eigenes Lebensgefühl ist da eher europäisch. Was ich aber an den Vereinigten Staaten bewundere, ist die hohe Integrationsfähigkeit, andere Kulturen und Menschen – egal, welcher Hautfarbe und Herkunft – zu integrieren.

Noch steht Trumps Mauer zu Mexiko nicht.

Stimmt. Aber auch wenn ich Leute wie Trump oder die Tea Party sehr kritisch sehe, weiß ich, dass Amerika seine demokratische Substanz nie verlieren wird. Das haben sie immer wieder bewiesen.

 

Das Interview führten Georg Meck und Marc Serrao. Erschienen am 18.09.2016 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Weitere Informationen finden Sie online bei www.faz.net (externer Link).

 

 

 

Sanktionsabbau

Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder bei den "Deutsch-Russischen Wirtschaftsgesprächen" am Dienstag, 30. August 2016, in Bad Pyrmont (Foto: Frank Ossenbrink)

Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder bei den “Deutsch-Russischen Wirtschaftsgesprächen” am Dienstag, 30. August 2016, in Bad Pyrmont (Foto: Frank Ossenbrink)

Für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland hat sich Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder bei den Deutsch-Russischen Wirtschaftsgesprächen in Bad Pyrmont am  30. August 2016 ausgesprochen.

Auszüge aus der Rede:

 

»Russland an die Europäische Union heranzuführen, war Kern der Außenpolitik meiner Amtszeit. Von dieser Politik hat man in den vergangenen Jahren in Europa Abstand genommen. Ich halte das für eine verhängnisvolle Entwicklung. In den internationalen Beziehungen geht es darum, die unterschiedlichen Interessen von Staaten und Bündnissen zur Kenntnis zu nehmen, darüber zu verhandeln und sie – soweit möglich – auszugleichen. Bezogen auf Russland hat man dies nicht getan, was die von den USA forcierte Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO betrifft. Hier sind die elementaren Sicherheitsinteressen Russlands bewusst missachtet worden – und die Europäer haben das geduldet. Zum anderen braucht es in den internationalen Beziehungen eine Vertrauensbasis. Die andere Seite muss Vertrauen darin haben, dass Absprachen eingehalten werden. Man könnte sagen, dass Vertrauen so etwas wie die „Währung“ der internationalen Politik ist. Dieses Vertrauen ist in den vergangenen Jahren stark beschädigt worden – sowohl in den Beziehungen Europas zu Russland und zur Türkei; aber auch im Verhältnis mit China gibt es Misstöne. Und dieser Vertrauensschwund ist gegenseitig. Das macht ihn so gefährlich. Jetzt geht es darum, dieses Vertrauen wieder wachsen zu lassen. Und dazu braucht es Dialog und Kooperation…  Daher sollte, damit das Vertrauen wieder wächst, über einen schrittweisen Abbau der gegenseitigen Sanktionen gesprochen werden. Einem politischen Gegenüber, das begonnen hat, Verabredungen einzuhalten, sollte man Schritt für Schritt entgegenkommen und nicht weiter isolieren.«

 

 

Russland

»Wir sollten jetzt darauf achten, nicht in einen neuen Rüstungswettlauf einzusteigen.« Gerhard Schröder im Interview mit der Süddeutschen Zeitung über Russland, den Zweiten Weltkrieg und seine Freundschaft zu Russlands Präsident Putin.

 

SZ: Herr Schröder, vor 75 Jahren begann auf Befehl Hitlers der Überfall der Deutschen auf die Sowjetunion, der Anfang eines brutalen Vernichtungskrieges. Wann haben Sie begonnen, sich für Russland zu interessieren?

 

Gerhard Schröder: Das begann in den Sechzigerjahren bei den Jusos. Ich fand es damals schon merkwürdig, dass es in Deutschland keine selbstkritische Auseinandersetzung mit dem Krieg gegen die Sowjetunion gab.

 

Hat man bei Ihnen zu Hause eigentlich über den Krieg gesprochen?

 

Kaum. Wobei Sie wissen sollten, dass meine Mutter keine Zeit hatte, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Sie hatte nach dem Krieg alle Hände voll zu tun, ihre Kinder satt zu bekommen. Ich habe acht Jahre die Volksschule besucht, dort wurde über dieses Thema nicht gesprochen. Geschichte kam da kaum vor. Danach habe ich eine Lehre gemacht, da diskutierte man auch nicht über solche Fragen. Ich habe erst angefangen, mich wirklich für Geschichte zu interessieren, als ich studierte. Meine Politisierung begann Mitte der Sechzigerjahre an der Universität in Göttingen.

 

1944 ist Ihr Vater an der Ostfront gefallen. Was haben Sie erfahren über diesen Vater, den Sie nie kennengelernt haben?

 

Ich hatte im wahrsten Sinne des Wortes kein Bild von ihm. Bei uns zu Hause gab es keine Fotos. Meine Eltern konnten sich keinen Fotoapparat leisten, das war Luxus. Meine Mutter hat aber viel erzählt über meinen Vater. Sie waren ja sehr einfache Leute, er war Kirmes-Arbeiter und sie war “in Stellung“, wie das hieß. Ein junges Mädchen damals, aus einer Pflegefamilie kommend, das dann meinen Vater kennenlernte. Sie haben sich offenbar sehr geliebt. Über den Krieg wusste sie kaum etwas. Ich bin im April 1944 geboren, und mein Vater ist im Oktober in Rumänien gefallen.

 

Es hat sehr lange gedauert, bis Sie wussten, wo Ihr Vater begraben liegt.

 

Das erste Mal habe ich davon erfahren, als ich Kanzler war und die rumänische Regierung das Grab ausfindig gemacht hatte aber nicht, weil ich sie darum gebeten hatte. Im Zuge eines offiziellen Besuchs in Rumänien bin ich dann in dieses Dorf gefahren, wo das Grab ist.

 

Das muss sehr bewegend gewesen sein, nach so vielen Jahren am Grab des Vaters zu stehen.

 

Da ich meinen Vater nie kennengelernt habe, war das für mich zunächst eher ein Stück Geschichte. Erst kurz vor dem Besuch seines Grabes habe ich überhaupt ein Bild von ihm gesehen, das ihn mit Stahlhelm zeigt. Natürlich hat es mich dann berührt, als ich an seinem Grab stand. Manchmal frage ich mich: Was hätte ein einfacher Mann wie er, der sogar mal im Zuchthaus saß, weil er Essen geklaut hatte, wohl gedacht, wenn er erlebt hätte, dass sein Sohn Bundeskanzler wurde? Meine Mutter hat das noch erlebt.

 

Wieso hat es so lange gedauert, bis der Russlandkrieg ehrlich diskutiert wurde?

 

Es hat lange gedauert, bis in der westdeutschen Gesellschaft öffentlich darüber diskutiert wurde. Das ist auch ein Verdienst der Wehrmachtsausstellung und ihres Initiators Jan Philipp Reemtsma. 1995 wurde sie erstmals gezeigt.

 

Weil die Schuld verdrängt worden war?

 

Viele Kriegsteilnehmer hatten wohl das Gefühl von Schuld, sie wollten darüber gar nicht erst sprechen. Politisch war es ohnehin nicht opportun. Man verstand sich im Kalten Krieg als Teil des Westens, Verständnis für die andere Seite gab es nicht. Selbst die Generäle, die an der Ostfront eingesetzt waren, haben später alle Verantwortung von sich gewiesen und auf Hitler gezeigt: Sie hätten nur ihre Pflicht getan. Dabei haben die Generäle den Vernichtungsfeldzug mit vorbereitet und geführt.

 

Wann waren Sie denn zum ersten Mal in Russland?

 

Das war Mitte der Siebzigerjahre. Ich gehörte zu einer Delegation der Jungsozialisten, wir reisten auf Einladung der staatlichen Jugendorganisation Komsomol. Dabei kam es zu einer Begegnung, die ich nie vergessen habe. Tief im Land besichtigten wir ein Kraftwerk an einem Stausee, dort gab es eine Ausstellung über den “Großen Vaterländischen Krieg“. Der Verantwortliche, ein alter Mann, erzählte mir: Bei der Verteidigung dieses Kraftwerks gegen die deutschen Faschisten sei sein Sohn gefallen. Und doch hege er keinen Groll gegen die Deutschen, weil wir jetzt ja den Bundeskanzler Willy Brandt hätten. Diese Ausstellung zeigte, was in der Bundesrepublik damals kaum je zu sehen war: Bilder von deutschen Gräueltaten in Russland nach 1941, Terror, Massenerschießungen. Aber zu uns sagte der alte Herr: Ihr könnt ja nichts dafür, ihr seid jung. Und wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass so ein Krieg nie wieder passiert. Das sagte einer, der in diesem Krieg ein Kind verloren hatte.

 

Eine Haltung der Großherzigkeit.

 

Ja, und diese Haltung ist mir in Russland oft begegnet. Man muss sich das vor Augen halten: 1941 überfiel Hitlerdeutschland die Sowjetunion mit dem Ziel, sie auszulöschen, ihre Menschen zu versklaven und zu vernichten. Deutschland hat dort ein epochales Verbrechen begangen. Und es ist ein Wunder, dass die Völker der Sowjetunion trotzdem zur Versöhnung bereit waren. Das bewegt mich noch immer.

 

Die Deutschen würdigen dies zu wenig?

 

In der Sowjetunion haben zwischen 1941 und 1945 mehr als 20 Millionen Menschen ihr Leben verloren. Das dürfen wir Deutschen nie vergessen. Deshalb tragen wir Deutschen gegenüber Russland eine besondere Verantwortung.

 

Sie sprechen von einem Wunder. Woher kommt diese Bereitschaft, auf den Feind von damals zuzugehen?

 

Im Jahr 2001 hat Wladimir Putin im Bundestag eine Rede gehalten, zum großen Teil auf Deutsch. Darin sagte er: “Russland hegte für Deutschland immer besondere Gefühle. Wir haben Ihr Land immer als ein besonderes Zentrum der europäischen und der Weltkultur betrachtet.“ Vielleicht liegt darin die Antwort. Wenn wir die deutsch-russische Geschichte betrachten, ist sie von einem Muster gekennzeichnet: Immer wieder versuchte Russland, sich Deutschland anzunähern. Und sehr oft hat es Zurückweisung erfahren. Schon der deutsche Kaiser Wilhelm II., ein Vetter des Zaren, hatte kein Problem damit, den Bolschewikenführer Lenin nach Russland zu schleusen, um dort die Revolution in Gang zu setzen. Das war ein kaltes Interesse…

 

… um den Krieg im Osten zu gewinnen.

 

Der Frieden von Brest-Litowsk, den die Deutschen Sowjetrussland 1917 aufzwangen, war ja für die Russen demütigender als der Versailler Vertrag für Deutschland. 1922 wiederholte sich das Muster bei der Konferenz in Rapallo. Die Sowjetunion widerstand dem Werben der Westmächte und wandte sich Deutschland zu. Eine paradoxe Situation: Weil Russland mit Deutschland ein Abkommen schloss, konnte sich die Reichswehr heimlich in der Sowjetunion reorganisieren, sie übte dort mit Panzern und Flugzeugen. So wurde die Grundlage für eine Wehrmacht geschaffen, die 1941 den Vernichtungskrieg nach Russland trug. Daher müssen wir an diesem 75-Jahrestag nachdenken: Warum weisen wir Russland immer wieder zurück?

 

Was denken Sie?

 

Die Deutschen empfanden immer Respekt angesichts der Größe und Stärke des Landes, aber genau deswegen auch Angst. Während des Kalten Krieges klang das immer so, als sei die Rote Armee zuerst bei uns eingefallen und nicht die Wehrmacht zuerst in Russland.

 

Weil Verbrechen der Roten Armee noch das kollektive Gedächtnis beherrschten?

 

Ja, all diese furchtbaren Dinge sind durch nichts zu rechtfertigen. Aber sie waren auch die Reaktion darauf, dass die Deutschen den Krieg begonnen hatten, um die Sowjetunion zu vernichten. Wirklich offen wurde darüber erst gesprochen, nachdem Willy Brandt 1969 Bundeskanzler geworden war. Schon wegen seiner Biografie – er hat ja die Nazis vom Exil aus bekämpft war dieses Thema für ihn kein Tabu.

 

Willy Brandt sagte: Nichts, was wir verloren haben, ist nicht schon durch die Nazis verspielt worden – etwa die Ostgebiete.

 

Das war völlig richtig. Und wenn die Menschen in der damaligen Sowjetunion so etwas hörten, dachten sie: Diesen neuen Deutschen können wir vertrauen.

 

Am Ende der Entspannungsära, 1978, waren Sie erneut in der Sowjetunion.

 

Ja, als Juso-Vorsitzender und Gast eines Komsomol-Kongresses. Das ganze Politbüro der KPdSU war gekommen, auch Breschnew saß da. Im Vorfeld hieß es, ich solle eine Rede halten. Ich dachte mir, warum nicht? Aber Egon Bahr, damals SPD-Bundesgeschäftsführer, rief mich an: “Das kannst du auf keinen Fall tun, du gefährdest die Ostpolitik von Helmut Schmidt!“ Das wollte ich dann doch nicht, (lacht) Aber zurück zu Willy Brandt: Er war es, der mit der Ostpolitik Vertrauen aufgebaut hat.

 

Wie wichtig war das?

 

Eigentlich war dieses Vertrauen – womit ich Helmut Kohls Leistung von 1989/90 gar nicht schmälern will – die Voraussetzung für die Wiedervereinigung. Denn die Sowjetunion stimmte ihr zu und zog ihre Armee ab. Sie stimmte sogar der Mitgliedschaft des geeinten Deutschland in der Nato zu. Präsident Putin hat mich und meine Frau 2005 bei den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Kriegsendes auf dem Roten Platz neben die Vertreter der Siegermächte platziert. Das war eine große historische Geste. In seiner Rede hieß er ein friedliches Deutschland willkommen. Und was geschieht jetzt? Obwohl die Nato-Russland-Akte keine dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen an der russischen Grenze zulässt, sollen diese jetzt genau dort hin.

 

Allerdings nicht dauerhaft, sagt die Nato.

 

Aber die Soldaten sind da, und für Russland ist das von hoher politischer, militärischer und symbolischer Bedeutung.

 

Die Bundeswehr soll in Osteuropa mehr Verantwortung übernehmen. Was ist daran denn falsch?

 

Wir reden hier über 75 Jahre Ostfeldzug. Ich halte die Beteiligung der Bundeswehr vor dem Hintergrund unserer Geschichte für einen großen Fehler.

 

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Deutschen aufgefordert, mehr Geld in die Verteidigung zu investieren, nicht zuletzt als Folge der Ukrainekrise.

 

Wir sollten jetzt darauf achten, nicht in einen neuen Rüstungswettlauf einzusteigen. Das trägt nicht dazu bei, Konflikte zu reduzieren und ein gutes Verhältnis mit Russland wiederherzustellen. Ich bezweifle, dass die Nato-Verbände in Osteuropa überhaupt nötig sind. Aber von der Nato hätte ich so viel Klugheit erwartet, nicht ausgerechnet Deutsche mit Führungsaufgaben zu betrauen. 75 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion sollen wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze stationiert werden. Welche Wirkung muss so etwas in Russland haben? Darüber macht man sich in der Nato anscheinend kaum Gedanken.

 

Sie meinen, angesichts der Geschichte?

 

Nur vor dem Hintergrund von 1941 lassen sich die Einkreisungsängste Russlands verstehen, auch wenn uns diese irrational erscheinen und die Welt sich verändert hat. Aber wenn man den Russen erklärt, Nato-Soldaten schauten sich an ihren Grenzen nur ein wenig um und das US-Raketensystem in Polen, Rumänien und Tschechien diente nur dazu, vor Mittelstreckenraketen des Iran zu schützen, dann unterschätzt man die Analysefähigkeit der russischen Seite ein bisschen, um es diplomatisch auszudrücken.

 

Ist die Angst der Osteuropäer, die so lange unter sowjetischer Herrschaft litten, nicht völlig berechtigt?

 

Natürlich ist diese Angst historisch verständlich, wobei diese Völker wahrlich auch mit den Deutschen schreckliche Erfahrungen gemacht haben. Aber Balten wie Polen sind Mitglied der Nato sowie der EU. Sicherheit und Souveränität dieser Staaten sind garantiert. Die Vorstellung, dass irgendjemand in der russischen Führung die Absicht haben könnte, in Nato-Staaten zu intervenieren, hat mit der Realität nichts zu tun.

 

Wie kann man den Partnern in Osteuropa die Angst nehmen?

 

Nur durch ein vertrauensvolles Verhältnis zu Russland. Stattdessen hatten die Amerikaner vor, Georgien und die Ukraine in die Nato zu führen, und das sind nicht nur zwei ehemalige Sowjetrepubliken, sondern unmittelbare Nachbarn Russlands. Man muss sich vorstellen, was das bedeutet hätte: Zum Beispiel wäre Sewastopol, das 1941 noch ein Jahr lang der deutschen Belagerung standhielt, ein Teil des Nato-Gebietes geworden. Damals gehörte die Krim ja noch zur Ukraine…

 

… was Russland nachhaltig geändert hat.

 

Russland hat vieles falsch gemacht, kann aber nicht alleine für die Ukrainekrise verantwortlich gemacht werden. Die EU hat mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen verhandelt, ohne gleichzeitig mit Russland über eine Assoziierung zu reden. Dass man ein kulturell gespaltenes Land wie die Ukraine vor die Wahl stellte, sich zwischen EU und Russland entscheiden zu müssen, war ein zentraler Fehler. Und die Deutschen haben versäumt, diesen Fehler zu korrigieren. Mir hat, als ich Kanzler war, US-Präsident Bill Clinton einmal gesagt, was die Einbindung Russlands eingeht, seid ihr Deutschen jetzt am Zuge.

 

 Damals war eine Annäherung greifbar?

 

Ja, Bill Clinton hatte mehr Verständnis für Russland als seine Nachfolger. Heute sehen die USA in Russland einen globalen Konkurrenten. Es ist allerdings nicht nur Russland, das Krisen verursacht. Der Irakkrieg von George W. Bush 2003 war eine entscheidende Ursache für Kriege und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten, nicht zuletzt auch für das Entstehen des IS. Dennoch gibt es auch in der Bundesregierung Menschen, die Amerika für den Hort politischer Weisheit halten…

 

Sie meinen Frau Merkel?

 

Ich spreche nicht von einzelnen Personen. In CDU und CSU hat sich die Sensibilität für die Ostpolitik nie richtig entwickelt. Nur Helmut Kohl hatte ein historisch begründetes Gespür für die russische Politik. Wenn ich heute mit Russen spreche, sagen die: Ohne uns hätte es keine Wiedervereinigung gegeben, wir haben unsere Truppen abgezogen, wir haben eure Nato-Zugehörigkeit akzeptiert – eines hätten wir da nicht erwartet: Dass ihr für die Sanktionen stimmt.

 

Sie zweifeln am Sinn der westlichen Sanktionen?

 

Das russische Volk ist sehr stolz. Auf Druck von außen reagiert es anders, als es jene erwarten, die den Druck ausüben. Sonst wäre die- wachsende Unterstützung im Land für Putin nicht denkbar. Die Russen vermissen in den Reihen der deutschen Politik ein Gefühl der historischen Dankbarkeit. Es bewegt sich jetzt auch etwas. Der Versuch von Außenminister Steinmeier, die Sanktionen schrittweise abzubauen, ist richtig und muss unterstützt werden.

 

Wie ist denn Ihr Verhältnis zu Wladimir Putin heute?

 

Wir sind befreundet, das bleibt auch so.

 

Sie haben ja viele Staats- und Regierungschefs gut gekannt, Chirac, Clinton, Blair. Warum hat sich diese Freundschaft gerade mit Putin entwickelt?

 

Wir haben viel miteinander gesprochen, auch über die Geschichte unserer Völker. Vielleicht verbindet uns auch die Tatsache, dass unsere beiden Familien durch diesen Krieg gelitten haben. Ich habe meinen Vater verloren, Putins Bruder starb während der Belagerung von Leningrad durch die Deutschen, die Mutter wäre damals fast verhungert.

 

So offen haben Sie mit ihm geredet?

 

Ja. Ich erinnere mich aber auch an andere Dinge. Um das russische Weihnachtsfest 2001 herum war ich mit meiner Frau privat bei Wladimir Putin zu Gast. Und da sangen seine beiden Töchter zweistimmig deutsche Weihnachtslieder. Das schafft eine besondere Beziehung.

 

Was ist das Besondere daran?

 

Putin hat nie versucht, mich über den Tisch zu ziehen. Und alles, was er mir versprochen hat, hat er auch gehalten, ich umgekehrt auch. Noch ein Grund, warum das mit uns beiden funktioniert: Ich habe nie über vertrauliche Gespräche, die ich mit ihm geführt habe, öffentlich geredet.

 

Herr Schröder, es ist nun zehn Jahre her, dass Wladimir Putin Sie gebeten hat, für die Betreibergesellschaft der russischeuropäischen Erdgaspipeline als Vorsitzender der Aktionärsversammlung tätig zu werden. War das ein Fehler?

 

Nein. Nord Stream ist ein europäisch-russisches Projekt, das erfolgreich realisiert wurde.

 

Es gab und gibt harte Kritik. Die Süddeutsche Zeitung schrieb von der “Gazpromisierung“ des Gerhard Schröder und war dabei keinesfalls am unfreundlichsten.

 

In dieser Kritik steckt ja auch ein antirussischer Reflex. Ich will mal die Gegenfrage stellen: Hätte es irgendjemanden aufgeregt, wenn ich damals in den Aufsichtsrat eines US-Konzerns gegangen wäre?

 

Vielleicht nicht ganz so viele.

 

Sehen Sie.

 

Der russische Präsident stößt bei vielen im Westen auf Ablehnung, aber Donald Trump hat bereits kundgetan, dass er Putin bewundere.

 

Na ja.

 

Was ist davon zu halten?

 

Donald Trump vertritt viele fragwürdige Positionen, die nicht nur die Amerikaner selbst, sondern auch uns Europäer sorgen müssen. Verglichen damit ist seine Einschätzung zu Putin eher unproblematisch.

 

Wie sehen Sie Russland heute?

 

Deutschland sollte aufpassen, dass seine privilegierte politische und ökonomische Partnerschaft mit Russland nicht verloren geht. Wir dürfen die Erfolge der Ostpolitik Willy Brandts nicht verspielen. Wichtig wäre, dass wir einen Schritt auf Moskau zugehen. Wenn die EU allerdings die Sanktionen gegen Russland undifferenziert verlängern würde, ist das gefährdet.

 

Telefonieren Sie eigentlich oft mit Putin?

 

Nicht so häufig, wie Sie vielleicht denken.

 

Anders als sogar viele im Kreml haben Sie ja seine Handy-Nummer.

 

Woher wollen Sie das erfahren haben?

 

Das schreibt Ihr Biograf Gregor Schöllgen in seinem Buch.

 

Na, er muss es ja wissen.

 

 

Das Interview erschien am 18. Juni 2016 in der Süddeutschen Zeitung.

 

 

 

 

 

Zum Tod von Egon Bahr

»An visionärem Wagemut stand Egon Bahr Willy Brandt in nichts nach.« Gerhard Schröder würdigt den verstorbenen SPD-Politiker Egon Bahr in einem Beitrag für die BILD-Zeitung. Der langjährige Bundesminister Egon Bahr war Vordenker der 1969 eingeleiteten Ost- und Deutschlandpolitik. Bahr starb am 19. August 2015 in Berlin.

 

»Scharfzüngig und scharfsinnig war Egon Bahr, auch listig und humorvoll. So habe ich ihn in den vergangenen vier Jahrzehnten in zahllosen Gesprächen erlebt. Ein Mann, den man respektierte und mochte, auch wenn er widersprach. Denn sein Rat war ohne Zweifel stets klug. Er gehörte zu meinen wichtigsten Ratgebern in meiner Amtszeit als Bundeskanzler und SPD-Vorsitzender – und auch in den vergangenen Jahren. In vielen großen außenpolitischen Fragen habe ich ihn nach seiner Meinung gefragt. Das Ja zum Afghanistan-Einsatz, das Nein zum Irak-Krieg, die Beziehungen zu Russland und die damals anstehende EU-Osterweiterung waren Themen.

Wenn er Vorschläge machte, hatte er immer alle Optionen und Beteiligten im Blick. Die eigenen Möglichkeiten, aber vor allem die der anderen Seite. Egon Bahr war Realpolitiker durch und durch. Das macht angreifbar. Denn diejenigen, die in der Außenpolitik versuchen, ideologische und idealistische Maßstäbe anzuwenden, fühlen sich dem Realpolitiker moralisch überlegen. Zu Unrecht! Von Egon Bahr konnte und kann man lernen, dass man sich nicht abbringen lassen darf, das zu tun, was richtig und notwendig ist. Politik nach Egon Bahr hatte immer auch damit zu tun, sich aus Zwängen zu befreien und Stück für Stück Handlungsspielräume zu eröffnen und politische Selbstbestimmung zu bewahren.

Die von ihm konzipierte Ostpolitik, die unter dem Kanzler Willy Brandt durchgesetzt wurde, ist das beste Beispiel. Egon Bahr und Willy Brandt: Man hat sich ja angewöhnt, die beiden in einem Atemzug zu nennen, als seien sie unzertrennliche politische Geschwister. Das waren sie natürlich nicht. Egon Bahr hatte durchaus seinen eigenen Kopf und seine eigene Entschiedenheit. Ich habe das 1978 sehr schnell erfahren, als ich, damals frisch gewählter Juso-Vorsitzender, mit dem damaligen SPD-Bundesgeschäftsführer Bahr aneinandergeriet.

Egon Bahr war Architekt, Stratege oder auch – wie manche ihn nannten – „Stellwerker“ der Ostpolitik. An visionärem Wagemut stand er Willy Brandt in nichts nach. In seiner Rede vor der Evangelischen Akademie in Tutzing 1963 prägte er damals die Formel vom „Wandel durch Annäherung“. Damit hatte er die Linien vorgezeichnet, die später, ab 1969, die neue Ostpolitik bestimmen sollten. Vor allem war er aber der versierte Taktiker, der sie Realität werden ließ. Er konnte Verhandlungen auch bis zur Erschöpfung und darüber hinaus führen. Das zahlte sich beim Aushandeln des Grundlagenvertrags mit der DDR, insbesondere aber bei den Verträgen von Moskau und Warschau aus. Damit begann der Prozess der Entspannung in Europa, der den Weg zu den friedlichen Revolutionen in den Staaten des Warschauer Pakts und zum Fall der Berliner Mauer zwei Jahrzehnte später eröffnete.

Ein Grundgedanke von Bahrs Entspannungspolitik war, sich immer auch in die Position des Anderen hineinzuversetzen; zu verstehen, warum der Andere so handelt, wie er handelt – auch wenn man dessen Haltung und Taten nicht für richtig hält. Man muss der Gegenseite auf Augenhöhe begegnen und darf sie nicht überfordern. Nur wer dazu in der Lage ist, kann eine rationale Politik gestalten. Bahr ging es darum, Kriege zu verhindern und den Frieden auf unserem Kontinent zu sichern. Und diese Position, die auf den Erfahrungen der Entspannungspolitik beruht, hatte er bis in die heutige Zeit vertreten. Seine Äußerungen zu der Ukraine-Krise und zum europäisch-russischen Verhältnis waren hiervon geprägt.

Egon Bahr hat die deutsche und die europäische Außen- und Sicherheitspolitik geprägt. Sein Vermächtnis ist auch eine Verpflichtung für die heute politisch Handelnden: durch eine Politik der Zusammenarbeit, der Vertrauensbildung und der Entspannung für Frieden, Stabilität und Sicherheit zu sorgen. Wenn wir auf die besorgniserregenden Konflikte in und um Europa blicken, sollten wir uns an Egon Bahrs Politik erinnern und in seinem Sinne handeln.«

 

 

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