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Interview über Bildung und Biographie

»Unsere Gesellschaft ist nicht mehr so offen wie zu den Zeiten meiner Bildungskarriere. Heute sind das richtige familiäre Umfeld, Beziehungen, gute Schulen, bestimmte Universitäten und Auslandserfahrungen für die Karriere wichtiger als in den 1950er- oder 1960er-Jahren. Mich besorgt das. Denn es war doch ein großer Vorteil, wenn Talenten Wege erschlossen worden sind. Eine Gesellschaft, die Elitenbildung nur über bestimmte Schulen und Universitäten erlaubt, ist weniger konkurrenzfähig.« Gerhard Schröder im Interview mit der Welt am Sonntag.

 

Welt am Sonntag: “Alles, was ich geworden bin, habe ich aus eigener Kraft geschafft”, sagen Sie in Ihrem neuen Buch. Woher haben Sie diese Kraft eigentlich genommen, Herr Schröder?

Gerhard Schröder: Vielleicht war es mein familiärer Hintergrund. Ich musste schon als Junge die Rolle eines Haushaltsvorstands übernehmen. Meine Mutter hat gearbeitet, wir waren fünf Kinder, ich war der Zweitälteste. Wenn meine Mutter einen Ratenkauf nicht mehr abzahlen konnte, musste ich schriftlich begründen, warum wir diesen Vertrag aufkündigen. Solche Erfahrungen haben meinen Werdegang zum Anwalt beeinflusst. Hinzu kam ein solider Ehrgeiz, sozial aufzusteigen.

Welt am Sonntag: Motivieren schlechte soziale Verhältnisse dazu, Karriere zu machen?

Schröder: Das kann sein, aber ich heroisiere meine Kindheit nicht. Es gab ja auch viele Defizite. Der Zugang zu Bildung war mühsam. Ich besuchte acht Jahre die Volksschule, habe das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg gemacht. Kunst und Literatur spielten bei uns zu Hause keine Rolle, dazu habe ich erst viel später eine Beziehung gefunden. Heute weiß ich: Es ist wichtig, früh im Leben mit Kultur in Berührung zu kommen.

Welt am Sonntag: Auch manch anderer in der Politik hat sich aus einfachen Verhältnissen nach oben gearbeitet …

Schröder: Aber es werden weniger! Unsere Gesellschaft ist nicht mehr so offen wie zu den Zeiten meiner Bildungskarriere. Heute sind das richtige familiäre Umfeld, Beziehungen, gute Schulen, bestimmte Universitäten und Auslandserfahrungen für die Karriere wichtiger als in den 50er- oder 60er-Jahren. Mich besorgt das. Denn es war doch ein großer Vorteil, wenn Talenten Wege erschlossen worden sind. Eine Gesellschaft, die Elitenbildung nur über bestimmte Schulen und Universitäten erlaubt, ist weniger konkurrenzfähig.
Welt am Sonntag: Verhindert der Sozialstaat Ehrgeiz, schafft er sogenannte Alimentierungskarrieren?

Schröder: Wir haben ja auch von Sozialhilfe gelebt. Das muss sich also nicht vererben. Meine Geschwister haben zwar nicht studiert, aber alle einen ordentlichen Beruf gelernt. Es hängt also vom Einzelfall ab. Vielleicht aber ist für sozial Schwache eine dörfliche Umgebung – etwa mit der Einbindung in einen Sportverein – hilfreicher als das Leben in einer Großstadt.

Welt am Sonntag: “Unsere Kinder sollen es einmal besser haben als wir”, haben viele Eltern einst gesagt …

Schröder: Das war bei uns nicht der Fall. Meine Mutter hatte gar nicht die Zeit, einen solchen Anspruch zu formulieren. Sie hat sehr viel gearbeitet, war Putzfrau und Arbeiterin. Den Haushalt hat sie nachts geschmissen. Das Fordern einerseits, das Unterstützen andererseits haben wir nie kennengelernt. Selbst beim CVJM, wo ich aktiv war, waren Gymnasiasten und Volksschüler getrennt.

Welt am Sonntag: Waren diese Erfahrungen prägend für Ihren Begriff vom “Fordern und Fördern” bei der Arbeitsmarktreform?

Schröder: Ja. Die Möglichkeit, über den zweiten Bildungsweg Abitur zu machen, hatte etwas mit Fordern und Fördern zu tun. Das Fordern kommt von einem selbst, das Fördern von Institutionen. Deshalb bin ich auch ein Gegner von Studiengebühren. Ich hätte mit Studiengebühren nicht studieren können, weil ich es mir nicht hätte leisten können. Wir brauchen die bestmögliche Bildung, und die muss sich Deutschland etwas kosten lassen.

Welt am Sonntag: Die große Koalition gibt sich vor allem gegenüber Rentnern spendabel. Ärgert Sie das?

Schröder: Es ist das falsche Signal. Es wäre sinnvoller gewesen, die Hälfte des Geldes, das nun die Rentner erhalten, in Bildung zu investieren. Mehr Geld für Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung wäre eine Investition in die Zukunft. Ich will den Müttern oder dem 63-Jährigen, der nicht mehr arbeiten kann, gar nichts wegnehmen. Wir müssen aber fragen: Welchen Preis haben diese Reformen für die ganze Gesellschaft? Und worauf verzichtet sie stattdessen? Da stimmt die Balance nicht.

Welt am Sonntag: Unter Ihrer Kanzlerschaft wurden die Steuern gesenkt. Mit der SPD von heute wäre das kaum zu machen.

Schröder: Das war damals eine andere Zeit, in der vielen in Politik und Gesellschaft bewusst wurde, dass sich Deutschland ökonomisch falsch entwickelte. Das stimmte ja auch. Es war also genug Druck im Kessel, um etwas zu ändern. Und dass man mit der Ankündigung von mehreren Steuererhöhungen keine Wahlen gewinnt, hat meine Partei im vergangenen Jahr wieder erlebt. Ich hoffe, sie lernt daraus.

Welt am Sonntag: Welches sind die größten Fehler bei der Abwicklung der Agenda 2010 seit Ihrem Rückzug aus der Politik?

Schröder: In der öffentlichen Diskussion schaut man zu sehr auf die Schwächen unserer Reformpolitik. Die sozialphilosophischen Grundsätze der Agenda 2010, etwa das Leitmotiv “Fordern und Fördern”, kommen dagegen zu kurz. Eine Gesellschaft, die nur verteilt und behütet, wird auf Dauer nicht funktionieren. Sie missachtet damit die Würde all derjenigen, die auf sie angewiesen sind. Das, was jeder leisten kann, muss er tun – auch im Interesse der gesamten Gesellschaft. Wenn es wegen Alter oder Krankheit nicht mehr geht, muss der Staat helfen. Aber immer bleibt etwas übrig, was der Einzelne tun kann, um die eigene Situation zu bessern. Der Staat darf diese Antriebskraft der Menschen nicht behindern.

Welt am Sonntag: Wundert es Sie, dass die einst neoliberale Reformerin Angela Merkel auf Gegenkurs gegangen ist und die Agenda 2010 von links abwickelt?

Schröder: Nein, das entspricht ihrem Politikverständnis und ihrer Wahrnehmung, was sie der Gesellschaft zumuten darf und was nicht. Das ist immer etwas weniger als möglich und nötig.

Welt am Sonntag: Ist das Opportunismus?

Schröder: Wo gibt es den denn nicht in der Politik? Frau Merkel fürchtet Reaktionen der Gesellschaft, sie blickt auf Wahlen. Opportunismus in der Reinform würde ich das aber nicht nennen. Jeder Politiker blickt auf Wahlen.

Welt am Sonntag: Jetzt, in ihrer dritten Amtszeit, hat Frau Merkel eine 80-Prozent-Mehrheit im Parlament. Das wäre doch die beste Zeit, etwas anzupacken, oder?

Schröder: Das müssen Sie Frau Merkel fragen! Ich will aber nicht alles in Bausch und Bogen verdammen. Im Koalitionsvertrag, den ich vollständig gelesen habe …

Welt am Sonntag: … im Gegensatz zu den von Ihnen verantworteten Koalitionsverträgen …

Schröder: … Nein, die habe ich auch gelesen. Im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD sind zwar Veränderungen an der Agenda 2010 verankert, sie sind aber nie ausformuliert. Deshalb bin ich sehr gespannt, wie die Gesetze formuliert werden. Bei Leih- und Zeitarbeit gibt es in Einzelfällen Missbrauch. Korrekturen sind also nötig. Aber bei den Prinzipien “Fordern und Fördern” und “Eigenverantwortung stärken, ohne den Sozialstaat zu schwächen” sollte es bleiben.

Welt am Sonntag: Oft waren Koalitionsverträge schnell Makulatur. Ist das diesmal anders?

Schröder: Die politischen Auseinandersetzungen verlagern sich nun auf die Frage, wie die Ziele der Koalition umgesetzt werden sollen. Was nicht geht, zeigt gerade Herr Seehofer …

Welt am Sonntag: … Sie meinen seine Kritik an der Energiewende.

Schröder: Ja. Herr Seehofer hat den Koalitionsvertrag ausgehandelt und unterschrieben. Nun will er die Energiewende auf Eis legen, nur weil in Bayern Kommunalwahlen sind. Das ist keine verantwortliche Politik. Für die Energiepolitik gilt wie für die Rentenpolitik: Wir können uns nicht ausruhen, nur weil es uns gut geht. Der nächste Konjunktureinbruch kommt bestimmt. Dagegen müssen wir uns in guten Zeiten wappnen.

Welt am Sonntag: Ist die Energiewende nicht eine Illusion?

Schröder: Nein, das ist keine Illusion. Die Fragen lauten nur: Bekommen wir sie gemanagt? Wie sieht der neue Energiemix aus? Wie lange brauchen wir für das Projekt? Ich habe nie verstanden, warum die frühere Regierung von Frau Merkel und der FDP nicht bei dem rechtssicheren rot-grünen Atomkonsens mit den Konzernen geblieben ist. Der war von uns mühselig, aber erfolgreich ausgehandelt worden. Wir wollten bis 2032 aus der Atomkraft raus sein, bis dahin die erneuerbaren Energien marktfähig machen und die Netze bauen. Auf Fukushima wurde mit Chaos reagiert.

Welt am Sonntag: Sind Sie sicher, dass die Energiewende unumkehrbar ist? Vielleicht kommt die Kernkraft ja in 20 Jahren zurück.

Schröder: Wissen Sie, wie alt ich in diesem Jahr werde? 70! Fragen Sie so etwas doch besser ein paar Jüngere.

Welt am Sonntag: Die Energiewende ist von der schwarz-gelben Regierung beschlossen worden. Merkel und Westerwelle haben die Wehrpflicht abgeschafft und sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen enthalten, als es um eine Intervention in Libyen ging. Klingt eher nach einer Bilanz, die Rot-Grün ziehen würde.

Schröder: Ja, so ändern sich die Zeiten. Heute präsentiert sich die Union ja als Integrationspartei. Vor 20 Jahren noch haben CDU und CSU bestritten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Was haben wir da für Schlachten geschlagen! Am Ende zeigt das: Die rot-grüne Regierung hat Deutschland gesellschaftlich geöffnet und internationaler gemacht. Die schwarz-gelbe Regierung musste viel übernehmen und garnierte das mit einigen politischen Rückschritten.

Welt am Sonntag: Sie haben die Hartz-IV-Reformen und die Auslandseinsätze im Kosovo und in Afghanistan beschlossen. Das war im rot-grünen Milieu nicht populär. Wie stark darf sich Politik gegen die eigene Klientel richten?

Schröder: Politische Führung bedeutet auch, gelegentlich gegen den Konsens der eigenen Anhängerschaft zu verstoßen. Dass darf nur nicht zur Regel werden. Und es besteht, wie gesagt, die Gefahr, dass eine zeitliche Lücke zwischen Entscheidung und Erfolg entsteht.

Welt am Sonntag: Genau das ist Ihnen mit der Agenda 2010 passiert.

Schröder: Ich wurde 2005 nicht mehr Kanzler. Aber die Entscheidung für die Reformen war richtig und notwendig. Manchmal muss man eben auch ein Risiko eingehen. Ich habe das Ja zum Afghanistan-Einsatz im Herbst 2001 mit meinem Amt verbunden. Deshalb hatte ich 2002/2003 auch die Freiheit, Nein zum Irak-Krieg zu sagen. Da hätte die NSA mich gar nicht abhören müssen, ich hab es auch so gemacht. (lacht)

Welt am Sonntag: Was bleibt noch von Rot-Grün?

Schröder: In der Gesellschaftspolitik haben wir das Staatsbürgerschaftsrecht reformiert und damit das Einwanderungsthema entschärft. Wir haben schwule und lesbische Paare rechtlich weitgehend gleichgestellt.

Welt am Sonntag: Dennoch war Rot-Grün eher ein historisches Zufallsprodukt. Sie haben doch damals eher eine große Koalition unter Ihrer Führung angestrebt.

Schröder: Nein, ich wollte mit Joschka Fischer regieren. Ich hab eine mögliche rot-grüne Regierung im Wahlkampf allerdings nicht überbetont, ich wollte den Leuten keine Angst machen. Unser Slogan lautete: “Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen.”

Welt am Sonntag: Die Entscheidung für Rot-Grün fiel in der Wahlnacht erst dank einiger Überhangmandate, Sie sollen damals gesagt haben: “Scheiße, jetzt muss ich das machen” – also eine rot-grüne Regierung bilden.

Schröder: Nein, ein solches Wort würde ich doch nie aussprechen. Das ist eine Legende.

Welt am Sonntag: Um Ihren Lieblingskanzlerkandidaten ist es still geworden. Wann haben Sie im Wahlkampf gemerkt, dass Peer Steinbrück es nicht schaffen wird?

Schröder: Er hatte einen schweren Start. Dann musste er ein SPD-Wahlprogramm vertreten, das nicht zu ihm passte. Das wünscht man sich nicht als Spitzenkandidat. Und letztlich war Angela Merkel im Jahr 2013 einfach nicht zu schlagen.

Welt am Sonntag: Trotzdem hat man inzwischen den Eindruck, die SPD hätte die Wahl gewonnen. Über die Union redet kaum jemand.

Schröder: Das ist die Leistung von Sigmar Gabriel. Er hat die Partei gegen große Vorbehalte in die große Koalition geführt und ist ein hohes Risiko mit dem Mitgliederentscheid eingegangen. Das hat die Partei honoriert. Wir stellen in der Koalition jetzt die profilierteren Leute und haben bestimmte Fehler nicht wiederholt, die wir bei der Regierungsbildung 2005 noch gemacht haben.

Welt am Sonntag: Welche?

Schröder: Damals haben wir die sogenannten weichen Themen, zum Beispiel die Familienpolitik, der Union überlassen. Gabriel hat das erkannt und das Ressort diesmal für die SPD gesichert.

Welt am Sonntag: Kommt der nächste Kanzler aus Hannover?

Schröder: Das möchten Sie wohl gern, dass ich jetzt so eine Debatte lostrete! Diese Frage wird der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel rechtzeitig entscheiden.

Welt am Sonntag: In diesem Jahr könnte es passieren, dass die SPD in Thüringen einen Linken zum Ministerpräsidenten wählt. Gute Idee?

Schröder: Das ist schwer vorstellbar, aber wenn die SPD in Thüringen das so entscheidet, ist das zu akzeptieren. Ich halte es für richtig, dass die Bundes-SPD bei ihrem letzten Parteitag auch eine rot-rot-grüne Bundesregierung nicht ausgeschlossen hat. Letztlich wäre eine solche Regierung im europäischen Rahmen doch ganz normal. In Skandinavien gibt es solche Koalitionen von Grünen, Linken und Sozialdemokraten.

Welt am Sonntag: In Skandinavien gab es aber keine DDR, keine Mauertoten und auch keine Staatssicherheit, die die Leute bespitzelt und drangsaliert hat.

Schröder: Das ist richtig. Aber der Mauerfall liegt nun ein Vierteljahrhundert zurück. Die SPD hätte schon damals offener gegenüber einfachen SED-Mitgliedern sein müssen. Die CDU und die FDP haben sich bei den Blockflöten auch nicht so angestellt. Wir sollten die Linke heute nicht mehr so in die Ecke stellen.

Welt am Sonntag: Sie müssen die Linke doch erst mal aus der Ecke rausbekommen, wenn die regierungsfähig werden soll.

Schröder: Das muss die Linke schon selber tun. In der Außenpolitik, zu Nato-Mitgliedschaft und Auslandseinsätzen der Bundeswehr vertritt die Linke absurde Positionen. Das ist ja das Schöne am neuen SPD-Beschluss: Wir haben uns bewegt. Jetzt muss sich die Linke bewegen. Auch in der Wirtschaftspolitik. Da müssen die Linken begreifen, dass man erst mal erwirtschaften muss, was man ausgeben will. Die Linken müssen jetzt liefern, sonst wird das auch 2017 nichts mit Rot-Rot-Grün.

Welt am Sonntag: Sie haben kürzlich Helmut Kohl in der Schweiz getroffen. Wie war das?

Schröder: Ab und zu begegnen wir uns. Wir gehen freundlich miteinander um. Unser Verhältnis ist völlig entspannt.

Welt am Sonntag: Müssen Sie eigentlich immer Menthol-Zigaretten rauchen, wenn Sie Helmut Schmidt treffen?

Schröder: Nein, um Gottes willen. Ich rauche ja Zigarren, am liebsten kubanische. Und die eher abends. Wenn ich Schmidt treffe, neble ich ihn nicht noch zusätzlich ein. Aber ich finde es toll, wie präsent er noch ist.

Welt am Sonntag: Wie ist es eigentlich, Ehepartner einer Politikerin zu sein?

Schröder: Nicht sehr viel anders, als Ehemann einer Journalistin zu sein. Auch wenn ich kein Hausmann mehr werde, so habe ich doch gerne mehr Aufgaben in der Familie übernommen. Ich gehe zum Beispiel einkaufen, schaue, ob die Kinder ihre Hausaufgaben gemacht haben, und unternehme etwas mit ihnen in der Freizeit.

Welt am Sonntag: Ihre Kinder sind acht und zehn Jahre alt. Sie werden 70. Anstrengend?

Schröder: Mir macht das große Freude. Ich erlebe die Familie sehr intensiv, ich habe ja sehr viel mehr Zeit als früher. Es ist sehr schön, die Kinder aufwachsen zu sehen. Sie spielen übrigens beide gut Fußball.

 

Das ganze Interview finden Sie auf der Seite der Welt am Sonntag (externer Link).

 

 

Unterzeichnung des Atomausstiegs

Hartmann, E.ON, Schroeder, Trittin, Unterschrift Energiekonsens

Unterschrift unter den Vertrag zum Atomausstieg; E.ON-Chef Hartmann, Bundeskanzler Schröder, Umweltminister Trittin am 11. Juni 2001

»Mit diesem Schritt beenden wir nicht nur die Nutzung der Kernenergie geordnet, sondern wir schaffen zugleich Zukunftsperspektiven für eine wettbewerbsfähige, klimaverträgliche und beschäftigungssichernde Energieversorgung am Standort Deutschland.« 

Mit dem Atomkonsens sollten bis etwa 2021 alle 19 deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Im September 2010 widerrief die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung den Atomkonsens und beschloss eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke um acht beziehungsweise 14 Jahre. Nur sechs Monate später, nach dem Reaktorunfall in Fukushima im März 2011, beschloss die schwarz-gelbe Koalition, den Atomausstieg wieder vorzuziehen. Am 30. Juni 2011 verabschiedete der Bundestag mit großer Mehrheit den Atomausstieg bis 2022.

 

Statement von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen zur geordneten Beendigung der Kernenergie im Bundeskanzleramt Berlin:

 

„Mit den soeben geleisteten Unterschriften haben wir uns abschließend darauf verständigt, die Nutzung der Kernenergie geordnet zu beenden. In den nächsten Tagen wird der Bundesumweltminister den Entwurf einer Neufassung des Atomgesetzes vorlegen, mit dem die vorliegende Vereinbarung rechtlich umgesetzt wird. Damit wird ein weiteres zentrales Reformprojekt der Bundesregierung erfolgreich abgeschlossen. Und wenn ich “Umsetzung” sage, meine ich das auch, weil wir die Vereinbarung so umsetzen werden, wie wir sie getroffen haben.

 

Die harten Auseinandersetzungen über die Kernenergie haben die Energiepolitik über viele Jahre hinweg gelähmt. Mehrere Anläufe zu einem Konsens – ich war an fast allen beteiligt – sind gescheitert. Vor einem Jahr ist uns der Durchbruch gelungen. Heute haben wir das Ergebnis besiegelt. Dass wir dies geschafft haben – ich will das betonen -, liegt an der Kooperationsbereitschaft aller Beteiligten.

 

Erst der Respekt vor den Interessen der jeweils anderen Seite ermöglichte den Kompromiss. In diesem Sinne möchte ich drei Elemente der Vereinbarung hervorheben.

 

Erstens: Wir haben ein klares Ende für die Nutzung der Kernenergie festgelegt. Das vereinbarte Verfahren trägt zugleich aber auch dem berechtigten wirtschaftlichen Interesse der Energieversorgungsunternehmen Rechnung. Zweitens: Wir haben ein klares Ende für die Wiederaufarbeitung festgelegt. Das bedeutet weniger Transporte und weniger hochgiftiges Plutonium. Die direkte Endlagerung ist aber auch, jedenfalls nach unserer gemeinsamen Auffassung, der wirtschaftlich sinnvollere Weg. Drittens: Wir bekommen eine gerechtere Lastenverteilung bei der Entsorgung. Durch die vorgesehenen Zwischenlager an den Kernkraftwerken wird die Zahl der Transporte erheblich reduziert werden. Vor allem die Zwischenlager in Gorleben und Ahaus werden davon profitieren.

 

Ich meine, dass wir mit diesem Schritt nicht nur die Nutzung der Kernenergie geordnet beenden, sondern wir schaffen zugleich Zukunftsperspektiven für eine wettbewerbsfähige, klimaverträgliche und beschäftigungssichernde Energieversorgung am Standort Deutschland. Effiziente Kraftwerke, die Förderung erneuerbarer Energien und die Sicherung sowie der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung sind dafür wichtige Elemente. Diese Stichworte sind mir auch mit Blick auf die im Juli in Bonn stattfindende Klimakonferenz wichtig. Deutschland wird seiner Verantwortung für den Klimaschutz wirklich gerecht werden. Auch dabei arbeiten wir eng mit der Wirtschaft zusammen. Die Klimavereinbarung vom 9. November 2000 und die aktuellen Gespräche zur Kraft-Wärme-Kopplung machen dies deutlich.

 

Diesen Weg der Kooperation und des Konsenses werde ich fortsetzen. Ich bin fest davon überzeugt, dass es uns auch künftig gelingen wird, gemeinsam Lösungen zu finden, die den unterschiedlichen Interessen gerecht werden, die letztlich aber wirklich dem Wohl der Menschen in unserem Land dienen werden.“

 

Quelle: Statement von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen zur geordneten Beendigung der Kernenergie am 11. Juni 2001 im Bundeskanzleramt; Bulletin Nr. 40-4 vom 11. Juni 2001; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden.

 

Weitere Informationen zur Geschichte des Atomausstiegsgesetzes und der Debatte im Bundestag finden Sie auf den Seiten des Deutschen Bundestages (externer Link). Der Text der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen ist auf der Seite des Bundesumweltministeriums (externer Link) abrufbar.

 

 

 

 

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