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G7-Gipfel

Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder und Rheinischer Post-Chefredakteur Michael Bröcke»Ich halte es für einen Fehler, den russischen Präsidenten nicht zum G7-Gipfel einzuladen. Russland hat eine Alternative zu Europa. Umgekehrt gilt das nicht.” Beim Ständehaus-Treff in Düsseldorf nimmt Gerhard Schröder im Gespräch mit Rheinischer Post-Chefredakteur Michael Bröcker Stellung zu aktuellen Fragen, wie dem G7-Gipfel in Elmau und dem FIFA-Skandal, aber auch zu seiner Kanzlerschaft, die von den Reformen der Agenda 2010 und dem Nein zum Irak-Krieg geprägt war.

 

Auszug aus dem Artikel der Tageszeitung Rheinische Post:

 

»Altkanzler Gerhard Schröder zieht noch immer. Bis auf den letzten Platz war diesmal der “Ständehaus-Treff” gefüllt. Veranstalter Axel Pollheim hätte gut drei Mal so viel Gäste einladen können. Schließlich war es der damalige Bundeskanzler Schröder, der die Veranstaltungsreihe “Ständehaus-Treff” in dem umgebauten früheren Landtag im Juli 2002 als erster Gast eröffnete.

Er hatte gerade mit seiner ungestümen Kritik am Irak-Krieg eine historische Aufholjagd gegen Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber begonnen und am Wahlabend die SPD mit 38,5 Prozent hauchdünn vor der Union ins Ziel gerettet. Rot-Grün konnte weiter regieren.

Er ist eben der geborene Wahlkämpfer. Etwas, von dem er sagt, dass man es nicht erlernen könne. “Regieren können auch Technokraten”, schrieb er in seiner Autobiografie. Heute liegt die SPD bundesweit in Umfragen bei 25 Prozent. Ein Magnet wie Schröder fehlt der Partei an allen Ecken und Enden. Der 71-Jährige kann zufrieden auf seine Bilanz zurückzuschauen.

Kein Langweiler

Vor allem ist Schröder kein Langweiler, kein Abwäger, kein Bedenkenträger. Und so ging es gleich in die Vollen. Der SPD-Politiker präsentierte sich schlagfertig, humorvoll und bestens informiert. Auch, als RP-Chefredakteur Michael Bröcker den bekennenden Fußballanhänger gleich zu Beginn zum Fifa-Skandal und seinem Verhältnis zu Sepp Blatter befragte.

“Ich habe nicht vor, Fifa-Präsident zu werden, obwohl ich es könnte”, lautete Schröders launiger Kommentar. Die WM habe Deutschland bekommen, weil der Charme der Botschafter Claudia Schiffer, Boris Becker und des Glückskinds Franz Beckenbauer gewirkt habe. Politisch habe Deutschland nicht nachgeholfen, schon gar nicht mit Waffengeschäften mit Saudi-Arabien, wie manche behauptet hätten.

Schröder bekräftigte im Vorfeld des G7-Gipfels im bayrischen Schloss Elmau seine Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. “Wir stehen in freundschaftlichen Beziehungen und sprechen miteinander.” In der Ukraine hätten beide Seiten große Fehler gemacht. Man hätte die Russen bei den Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen einbinden müssen. “Ich halte es für einen Fehler, den russischen Präsidenten nicht zu G7 einzuladen”, sagte Schröder. “Russland hat eine Alternative zu Europa. Umgekehrt gilt das nicht.”

Schwächen der SPD

Sorgen bereitet Schröder, dass die SPD nicht ausreichend auf die Wirtschaft zugehe. “Es gibt bei der SPD eine gewisse Schwäche, was die Wirtschaft angeht”, sagte der Altkanzler. Gabriel müsse seinen Frieden mit dem Reformwerk Agenda 2010 machen.

“Ich hoffe, dass ihm die Energiewende gelingt und ich hoffe, dass er seinen Frieden mit der enorm wichtigen Gewerkschaft IGBCE und dem wichtigen Landesverband NRW macht.” Kritik äußerte der frühere SPD-Vorsitzende an den rentenpolitischen Entscheidungen der großen Koalition.

“Die Rente mit 63 und die Mütterrente sind ein teurer Spaß, der sich rächen wird.” Er fügte hinzu: “Ich glaube, dass es 2017 eher zu einer schwarz-grünen Koalition kommt. Die haben doch ihren Frieden miteinander gemacht.” Es lohne sich aber für die SPD zu kämpfen.

550 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft waren ins Ständehaus gekommen. Unter den Gästen befand sich erstmals seit langer Zeit auch wieder NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), außerdem Düsseldorfs OB Thomas Geisel und FDP-Chef Christian Lindner. Stephan Gemkow, der Vorstandschef des Duisburger Mischkonzerns Haniel, hatte sich ebenfalls unter die Gäste gemischt.«

 

Quelle: Rheinische Post, von Jan Dobrick und Martin Kessler, vom 02. Juni 2015)

 

 

 

Interview mit der Wirtschaftswoche

»Als verantwortungsbewusster Politiker muss man deutlich machen, dass man Errungenschaften nur dann für die Zukunft sichern kann, wenn man die Sozialsysteme heute den veränderten Bedingungen anpasst.« Gerhard Schröder im Interview mit der Wirtschaftswoche über Europas Zukunft und die umstrittenen Pläne der Großen Koalition.

 

Herr Schröder, die Schweizer wollen weniger EU-Bürger ins Land lassen, in manchen EU-Mitgliedsländern könnten nationalistische Parteien stärkste Kraft bei der Europawahl werden. Steht der Kontinent am Wendepunkt zurück zu autonomen Nationalstaaten?

Es gibt solche Tendenzen leider in vielen Ländern, und ich will nicht ausschließen, dass es diese Stimmungen auch in Deutschland gibt. Umso mehr aber haben alle Demokraten von der rechten bis zur linken Seite die Verantwortung, leidenschaftlich für ein integriertes Europa zu streiten. Der Europawahlkampf muss über eine Frage geführt werden: Wollen wir eine Renationalisierung zulassen, oder sind wir bereit, für mehr Europa zu kämpfen – richtig zu kämpfen?

Und trauen Sie der großen Koalition diesen Willen zu?

Ich will nicht verhehlen: Diese Auseinandersetzung wird sehr schwierig. Die Ängste, die in der Schweiz deutlich geworden sind, gibt es überall. Deshalb sollte man auch mit Blick auf die Schweiz den Knüppel im Sack lassen.

Welche Ängste führen zum Erstarken der Populisten auf so breiter Front?

Die Schweizer haben vor allem Angst, dass durch den Zuzug qualifizierter Kräfte das Lohnniveau sinkt, dass man sich also zusätzliche Konkurrenz ins Land holt. Eine wirklich problematische Einstellung. Die besondere ökonomische Bedeutung der Schweiz liegt ja gerade darin, dass sie ein Eldorado für gut ausgebildete Fachkräfte geworden ist.

 

“Das wird vielmehr Wasser auf die Mühlen der AfD sein.”

Eigentlich also ein gutes Beispiel für uns.

Wer jedenfalls glaubt, man könnte unser demografisches Problem und die daraus resultierende Fachkräftemisere mit einer Kampagne gegen Einwanderung lösen, der irrt gewaltig. Wir müssen um qualifizierte Einwanderer werben, um das wirtschaftliche Niveau zu halten. Da geht es nicht nur um Moral und Ethik, sondern um ganz handfeste Vorteile. Die CSU wird ihre Wähler am rechten Rand nicht halten, indem sie gegen die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien wettert. Das wird vielmehr Wasser auf die Mühlen der AfD sein.

Wie würden Sie denn dagegen angehen?

Die vernünftigen Köpfe in Wirtschaft, Kultur und Politik müssen sich jetzt äußern. Ich fordere ein großes überparteiliches proeuropäisches Bündnis, das herausstellt, welches überragende ökonomische und politische Interesse Deutschland an Europa hat. Die SPD ist viel dafür kritisiert worden, dass sie sich zu leicht habe vereinnahmen lassen für die Europapolitik von Frau Merkel. Dieser Vorwurf war und ist falsch. Dass die relevanten Kräfte in Deutschland in Sachen Europa prinzipiell übereinstimmen, ist ein Riesenvorteil.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, hat auf dem jüngsten Parteitag aber für eine Renationalisierung etlicher Politikbereiche geworben.

Das ist ja auch richtig. Die zentralen Bereiche – Wirtschaft, Finanzen, Soziales – müssen europäisch koordiniert werden. Auch die schädliche Standortkonkurrenz innerhalb der EU über Steuersätze müssen wir ausschließen. Wenn die EU hier zu weit auseinanderdriftet, brauchen Sie sonst immer in letzter Instanz die EZB, um die Währung zusammenzuhalten. Die wirtschaftlichen Disparitäten sind ja eine der Ursachen unserer Probleme. Aber in anderen Bereichen, etwa in der Kultur, brauchen wir keine Koordination, wir schätzen doch das Europa der Vielfalt. Und denken Sie an diese lächerliche Geschichte mit dem Versuch, europaweit Ölkännchen in den Restaurants zu verbieten. Das zeigt doch: Was nicht unmittelbar die ökonomische Prosperität des Ganzen gefährdet, sollte national geregelt werden.

 

“Es geht heute noch gar nicht um eine Aufnahme der Türkei”

Brauchen wir denn noch mehr Erweiterung? Nach dem Prinzip: Wer anklopft, dem wird aufgetan?

Natürlich müssen die Beitrittsbedingungen erfüllt sein. Aber das gute, alte Europa kann nicht sagen: Wir wollen euch nicht. Die Staats- und Regierungschefs müssen in diesen Fragen mit Augenmaß und Realismus vorgehen. Ein Beispiel: Es geht heute noch gar nicht um eine Aufnahme der Türkei, trotz ihres gewaltigen wirtschaftlichen Potenzials, das viel größer ist als das Bulgariens oder Rumäniens. Auch bei der Ukraine geht es nicht um eine EU-Mitgliedschaft und bei Russland schon gar nicht. Aber wenn man wirklich helfen will, kann man doch nicht mit der Ukraine verhandeln, ohne auf die Interessen Russlands Rücksicht zu nehmen. Mein Vorschlag ist ganz einfach: Die EU muss mit der Ukraine und mit Russland gleichermaßen über ein Assoziierungsabkommen verhandeln. Das würde dort eine Menge Sprengstoff abbauen.

Bundespräsident Joachim Gauck hat gerade erst eine stärkere außenpolitische Rolle Deutschlands eingefordert, die unserer wirtschaftlichen Potenz Rechnung trägt. Hat er recht?

Die Diskussion, die der Bundespräsident und Außenminister Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz angestoßen haben, geht in die richtige Richtung. Mit den Entscheidungen zu Afghanistan und dem Irakkrieg hat Rot-Grün damals die Entwicklung eingeleitet. Diese Politik der internationalen Verantwortung muss fortgesetzt werden.

Eine Umorientierung bedürfte politischer Führung. Sehen Sie die irgendwo?

Die Frage lautet: Was ist bitte politische Führung? Wenn ich als Bundeskanzler nur auf das gehört hätte, was das Volk wollte, dann hätte es die Agenda 2010 nie gegeben. Gerade in der jetzigen Situation muss man sagen, was nötig ist, außenpolitisch genauso wie innenpolitisch. Man kann natürlich nicht die französische Rentenpolitik kritisieren und gleichzeitig für die heimische Klientel etwas Ähnliches machen.

Das ist doch europäische Koordinierung: Wir machen jetzt die Fehler der Franzosen.

So hatte ich mir die nicht vorgestellt.

 

“Mütterrente und die Rente mit 63 hätte man niemals versprechen dürfen”

Sie halten das Rentenpaket für falsch?

Es ist nicht so, dass man es den Müttern nicht gönnte oder dem Dachdecker, der mit 63 Jahren in Rente gehen möchte, weil er es körperlich nicht mehr schafft. Nutzen werden es aber vor allem diejenigen, die bereits materiell besser gestellt sind. Frauen werden davon nur wenig haben, weil sie meist gar nicht auf die notwendigen Beitragsjahre kommen. Wenn man sich ernsthaft der Zukunft verpflichtet fühlt, hätte die große Koalition die gewaltigen Mittel, die man jetzt ausgibt, besser zur Hälfte in Bildung und Forschung investieren müssen. Das würde die Sozialsysteme zukunftsfester machen.

Die Regierung sagt aber, das Geld sei da.

Dass die Rücklagen in der Rente derzeit wachsen, ist einer hohen Beschäftigung und guten Konjunktur geschuldet. Kluge Politik muss aber doch berücksichtigen, dass solche Aufschwünge zu Ende gehen können – und schon wird es schwierig. Dann müssen wieder harte Einschnitte exekutiert werden.

Beim Rentenpaket findet sich – außer den Begünstigten – fast niemand, der es richtig findet. Aber es wird trotzdem durchgezogen.

Wir sind, bei allen Problemen, eine wohlhabende Gesellschaft, in der es für breite Schichten ein Maß an Sicherheit gibt wie nie zuvor. Da wollen Bürger festhalten, was sie haben. Das gilt auch und gerade für die Rente. Aber als verantwortungsbewusster Politiker muss man deutlich machen, dass man Errungenschaften nur dann für die Zukunft sichern kann, wenn man die Sozialsysteme heute den veränderten Bedingungen anpasst.

Wolfgang Schäuble hat die Koalition mit dem Argument verteidigt, sie wären Lumpen, wenn sie nun nicht machten, was sie im Wahlkampf versprochen haben.

Aber waren die Versprechen richtig? Wenn sich ein Konzept an der Wirklichkeit stößt, dann muss man es zumindest für möglich halten, dass das Konzept falsch ist, und nachjustieren. Die Mütterrente und die Rente mit 63 hätte man niemals versprechen dürfen.

 

 

“Verglichen mit der Merkel von früher, ist ihre Politik heute in der Tat nicht gerade visionär”

Was Sie sagen, unterstreicht einen allgemeinen Eindruck: Der Wille zu Reformen ist nicht vorhanden.

Das hat mit unserer gesellschaftlichen wie ökonomischen Lage zu tun, die viele Herausforderungen verschleiert. Solange kein Druck da ist, will keiner seine Situation verändern. Das ist verständlich, aber das Gegenteil von Vorsorge und Nachhaltigkeit.

Sie waren schon früher nie wirklich einer Meinung mit Andrea Nahles. Nun bekommt man den Eindruck, dass die neue Sozialministerin sich durch Ihre kritischen Worte zur Rentenreform erst recht bestätigt sieht.

Das ist wohl so, dennoch ist es nicht ganz fair, die Kritik Andrea Nahles allein vor die Füße zu kippen. Es handelt sich um das Programm der großen Koalition. Sie war also nicht nur befugt, sondern geradezu vertraglich verpflichtet, das Falsche zu tun. Auch die Regierungschefin darf man da nicht außen vor lassen.

Sie haben immerhin noch den Eindruck, dass die Kanzlerin an Bord ist.

(lacht) Das lasse ich mal unbeantwortet.

Angela Merkel wird stets ihre Visionslosigkeit, ihr mangelnder Wille zu Reformen vorgeworfen. Finden Sie das gerechtfertigt?

Wenn man mal Revue passieren lässt, was sie auf dem Leipziger CDU-Parteitag 2003 so alles an angeblich zwingend notwendigen Reformen formuliert hat… Die Agenda 2010 war jedenfalls in ihren Augen nutzlos. Bestenfalls.

Wir spüren Ihre stille Genugtuung.

Genugtuung ist keine politische Kategorie. Verglichen mit der Merkel von früher, ist ihre Politik heute in der Tat nicht gerade visionär. Ich würde, was die Beziehung von Visionen und Politik angeht, nicht so weit gehen, wie mein Vorvorgänger Helmut Schmidt, aber Politik geht eben auch ohne große Visionen.

Jetzt werden Sie milde.

Keine Sorge, mein Kritikpunkt ist nur ein anderer: Hat man als Kanzler den Mut, Maßnahmen Wirklichkeit werden zu lassen, die noch nicht Mainstream sind? Politische Führung heißt ja nicht, verlieren zu wollen. Das kann man von keinem Regierenden verlangen. Sie bedeutet aber, für ein wichtiges Anliegen das Risiko einzugehen, nicht wieder gewählt zu werden. An dieser Bereitschaft zum Risiko mangelt es Frau Merkel.

Da ist Merkel vielleicht nur eine kluge Schülerin Schröders: Wer einschneidende Reformen wagt, kann sich sein Lob aus den Geschichtsbüchern holen.

Wenn etwas notwendig ist – und zwar im schönsten Sinne des Wortes, weil eine Not zu wenden ist –, dann muss man als Politiker ins Risiko gehen. Punkt.

 

“Ich weiß jedenfalls nicht, wie das Abschalten des letzten Kernkraftwerks 2022 gelingen soll.”

Ein Sozialdemokrat allerdings geht ins Risiko: Sigmar Gabriel will die verkorkste Energiewende auf Kurs bringen.

Gabriel setzt im Jahreswirtschaftsbericht schon mal die richtigen Akzente. Deutschland ist besser als andere durch die Krise gekommen, nicht nur wegen der Agenda 2010, sondern vor allem wegen unserer starken Industriestruktur, die man erhalten muss – trotz der Energiewende. Jetzt muss man schauen, wie die vagen Ankündigungen des Koalitionsvertrages umgesetzt werden.

Sie haben ihn tatsächlich gelesen?

Ich habe nicht viele Koalitionsverträge gelesen, aber diesen schon. Er enthält in vielen Bereichen sehr vage Absichtserklärungen. Es kommt also auf die konkrete Umsetzung an.

Ist die Energiepolitik der entscheidende Faktor für den künftigen Wohlstand unseres Landes?

Einer der entscheidenden, ja. Wahrscheinlich sogar der entscheidende, eben wegen der Zukunft unserer Industrie. Wir haben noch 23 Prozent Industrieanteil an der Wirtschaftskraft, Frankreich zehn bis elf, Großbritannien zwölf. Die Briten starten jetzt eine Reindustrialisierung. Sie haben lernen müssen, dass Banken alleine nicht reichen. Für Deutschlands Zukunft ist es entscheidend, diesen Bestand an Industrie zu erhalten. Dafür sind die Energiepreise zentral. Mich hat erschreckt, was BASF-Chef Kurt Bock gesagt hat: Früher tätigte sein Unternehmen 33 Prozent der Investitionen in Deutschland, perspektivisch nur noch 25 Prozent. Herr Bock ist ja kein Scharfmacher, der äußert Sorgen, die man ernst nehmen muss.

Industrieunternehmen sollen künftig auch dann einen Teil EEG-Umlage zahlen, wenn sie ihren Strom selbst erzeugen.

Das kann nicht richtig sein. Wir haben immer Kraft-Wärme-Kopplung propagiert, sogar mit Steuergeld gefördert, weil das besonders effizient ist.

Ist die Energiewende so noch zum Erfolg zu führen?

Ich habe Zweifel, ob man bis 2022 wirklich den kompletten Ausstieg auf die Beine stellen kann – zu auskömmlichen Preisen für Verbraucher und Industrie. Und schon gar nicht glaube ich, dass wir dann auch noch unsere Klimaziele einhalten können. Alles gleichzeitig kann nicht funktionieren. Denn die Kernenergie lässt sich in der Grundlast nicht ausschließlich durch Erneuerbare ersetzen. Dafür brauchen wir weiterhin fossile Energieträger, vor allem Erdgas.

Das heißt, die Kernkraftwerke müssen länger laufen?

Wir haben bei dem Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün im Jahr 2000 nicht ohne Grund gesagt, dass man für solch einen schwierigen Prozess 32 Jahre braucht, also mehr als die Regierung sich nun gegeben hat. Übrigens wollten selbst die Grünen deshalb erst später aussteigen. Ich weiß jedenfalls nicht, wie das Abschalten des letzten Kernkraftwerks 2022 gelingen soll. Aber diese Diskussion müssen Sie mit Frau Merkel führen, nicht mit mir.

 

“Fördern und fordern ist deshalb ein zutiefst sozialdemokratisches Prinzip”

Deutschland wirkt trotz allem derzeit wie eine Insel der Seligen. Geht es dem Land vielleicht zu gut?

Das werde ich sicher nicht beklagen. Aber: Umso wichtiger ist es, zu zeigen, wo sich unser zukünftiger Wohlstand entscheidet: bei Energie, Demografie, Bildung und am Arbeitsmarkt.

2015 startet Schwarz-Rot genau dort ein Experiment: den Mindestlohn. Ist es intelligent, 8,50 Euro im ganzen Land als Untergrenze einzuziehen?

Bis Ende 2016 sollen bestehende Tarifverträge nicht infrage gestellt werden, auch wenn sie niedrigere Löhne enthalten. In der Fleischindustrie hat der drohende gesetzliche Mindestlohn in kürzester Zeit dazu geführt, unhaltbare Zustände mit einem solchen Tarifvertrag zu beenden. Was ist daran schlecht? Im Übrigen: Auch ich bin dafür, dass Leute von ihrer Hände und Köpfe Arbeit leben können. Dafür müssen Wege gefunden werden.

Also keine Ausnahmen?

Ich habe als Jura-Student in den Semesterferien auf dem Bau ausgeholfen, um Geld zu verdienen. Da gab es keinen Mindestlohn, aber mir hat es trotzdem geholfen, um über die Runden zu kommen. Der Koalitionsvertrag ist ausreichend vage, und er bietet genügend Möglichkeiten im Detail, um sinnvolle Ausnahmen zu ermöglichen. Nutzt die Regierung die Gestaltungsspielräume vernünftig oder weniger vernünftig – das ist die Frage. Warten wir’s ab – noch gibt es die Chance auf eine ökonomisch verträgliche Lösung.

Laufen wir nicht wieder in eine wirtschaftliche Situation hinein, in der wir uns 2003/04 schon mal befunden haben?

Wenn der Arbeitsmarkt gegen das Prinzip der Agenda 2010 – fordern und fördern – reguliert würde, dann ja. Es muss weiterhin gelten, dass jeder das in die Gesellschaft einbringt, was er leisten kann. Wer dies nicht kann, hat ein Recht auf unser aller Solidarität. Auf keinen Fall aber sollten Menschen, die mit anpacken können, rundum versorgt werden. Unsere Gesellschaft gründet auf die Sinn und Würde stiftende Funktion von Arbeit. Das sollte auch so bleiben. Fördern und fordern ist deshalb ein zutiefst sozialdemokratisches Prinzip.

Wie sehr ärgert es Sie, dass die allermeisten Agenda-Verteidiger kein SPD-Parteibuch besitzen?

Ärgern ist das falsche Wort, aber ich finde es schade. Wenn meine Partei die Gewerkschaften dazu hätte bringen können, die Agenda auch als ihr ureigenes Anliegen zu begreifen, müssten wir uns heute weniger Sorgen um Wahlergebnisse machen.

So ganz gelassen klingt das nicht.

Ach, wissen Sie, Problem und Antrieb der Sozialdemokraten ist es, die Welt immer noch ein bisschen besser machen zu wollen, als wir sie bereits gemacht haben. Aus diesem Grund bin ich ja vor über 50 Jahren in diese Partei eingetreten. Aber genau deshalb sind wir mit den Erfolgen unserer Regierungszeiten immer schlecht umgegangen, wir haben sie runtergeredet. Ich bin als Juso-Chef Ende der Siebzigerjahre mit den Erfolgen der Regierung Helmut Schmidts auch nicht immer pfleglich umgegangen, insofern wundert es mich nicht, wenn es mir nun ähnlich ergeht. Bei den Konservativen sind Machtfragen halt nur das: Machtfragen. Denen reicht es, zu regieren. Uns Sozialdemokraten genügt das nie.

 

“Mir ist nur wichtig, dass ich 2017 das Bild von Angela Merkel hier aufhängen kann”

Ist Gabriel dann auf dem richtigen Weg, als Wirtschaftsminister die Grundlagen für eine neue Mehrheitsfähigkeit der SPD zu legen?

Absolut ja. Sein Anspruch, die industrielle Zukunft unseres Landes mit einer Reform der Energiewende sichern zu wollen, ist richtig.

Seit dem 22. September 2013, 18 Uhr hat er keinen Fehler mehr gemacht?

Keinen. Vorher gab es ohne Zweifel zu viel Streiterei in der SPD-Führungsspitze. Allerdings halte ich etwas ganz anderes für den größten Fehler: Wenn man einen Bundestagswahlkampf führt und ihn auch gewinnen will, darf man nicht mit dem Motto ins Feld ziehen: Wählt uns, dann erhöhen wir euch zum Dank flächendeckend die Steuern. Das war unmöglich.

Müsste die SPD sich bei der kalten Progression nicht sogar an die Spitze der Bewegung setzen? Die trifft doch gerade die fleißigen Facharbeiter hart.

Durchaus. Die Steuerpolitik muss immer so gestaltet werden, dass die Arbeitnehmer real entlastet werden. Deshalb haben wir während meiner Regierungszeit sowohl den Spitzensteuer- als auch den Eingangssteuersatz abgesenkt.

Sie haben hier in Ihrem Büro die Porträts aller ehemaligen Kanzler hängen. Wer kommt denn einmal nach Angela Merkel an diese Wand – Gabriel?

Zuallererst werden Sie der SPD die Zeit lassen müssen, über ihren nächsten Kanzlerkandidaten ganz in Ruhe zu entscheiden. Das ist – mit Verlaub – noch einige Zeit hin. Da werden Altvordere wie ich nicht zur Unzeit rumquaken.

Aber Gabriel könnte Kanzler?

Er wird unter diesem Aspekt jedenfalls die kommenden Jahre intensiv beobachtet. Mir ist nur wichtig, dass ich 2017 das Bild von Angela Merkel hier aufhängen kann.

 

Das Interview in der Wirtschaftswoche (externer Link).

 

 

“Klare Worte”


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Gerhard Schröder analysiert in seinem neuen Buch »Klare Worte« Deutschlands Stärken und Schwächen und sagt, wie der Weg in eine gute Zukunft aussehen könnte. Aus der persönlichen Aufstiegsgeschichte formuliert er sein politisches Credo: Jeder Mensch, Fähigkeiten und Leistung vorausgesetzt, soll es zu etwas bringen können in einer offenen Gesellschaft.

 

Präsentation des Buches "KLARE WORTE"

Gemeinsam mit dem Verlag Herder lud die Alfred Herrhausen Gesellschaft am 14.02.2014 in Berlin zur Präsentation des Buches “KLARE WORTE” und einer anschließenden Diskussionsrunde mit Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder und Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes, ein. (Foto: Marc Darchinger)

Im Gespräch mit dem Journalisten Georg Meck verknüpft Gerhard Schröder aber nicht nur seine Biografie mit der deutschen Politik. Er liefert aus der Nähe gewonnene faszinierende Einblicke in Mechanismen der Macht, macht sich grundsätzliche Gedanken über Regieren und darüber, was es bedeutet, zu führen und die Zukunft Deutschlands zu gestalten. Gerhard Schröder erklärt, warum Deutschland eine Agenda 2030 braucht, um sich in Europa und der Welt zu behaupten, in der China, Russland und die Türkei eine Schlüsselrolle einnehmen. Im Blick auf die neue Bundesregierung gibt er Perspektiven für das, was zu tun ist. Hinter dem Basta-Machtmenschen wird ein sehr menschlicher und nachdenklicher Schröder deutlich: Immer geradeheraus und schlagfertig. Nach wie vor engagiert, manchmal versöhnlich. Oft streitbar und immer auch strategisch denkend. Ein Leben nach der Politik – und weiter mittendrin.

Gemeinsam mit dem Verlag Herder lud die Alfred Herrhausen Gesellschaft zur Präsentation des Buches und einer anschließenden Diskussionsrunde mit Gerhard Schröder und Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes, ein. Begrüßt wurden die Gäste von Anshu Jain, dem Vorsitzenden des Kuratoriums der Alfred Herrhausen Gesellschaft, sowie von Verleger Manuel Herder, der betonte, dass Gerhard Schröder seine Tantiemen für soziale Zwecke in seiner Heimatstadt Hannover spenden werde. In seiner Einführungsrede würdigte Martin Schulz das Wirken Schröders während seiner Amtszeit als Bundeskanzler auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene. Moderiert wurde die Gesprächsrunde von Prof. Dr. Michael Naumann, dem Direktor der Barenboim-Said Akademie.

 

Video:

 

Pressestimmen:

„Gerhard Schröder, der neue Helmut Schmidt“ – Hannoversche Allgemeine

„Die Rolle des Elder Statesman gab er sichtbar gut gelaunt.“ – Die Welt

„Gerhard Schröder präsentiert sich bei der Vorstellung seines neuen Buchs als entspannter Altkanzler.“ – Spiegel Online

„Es ist ein Angriffsbuch, schön geradeaus und mit wenig Selbstzweifel, wie man es von Schröder gewöhnt ist… Man kann sich sehr an diesem Mann und seiner Art, über Politik zu reden, reiben und hat trotzdem Spaß an ihm.“ – Der Tagesspiegel

„Wer das Interview-Buch „Klare Worte“ des demnächst 70jährigen Kanzlers a. D. liest, findet zahlreiche Belege für politische Klugheit nebst Nachdenklichkeit eines politisch gereiften Mannes mit weitem innen- und außenpolitischem Blick.“ – Rheinische Post

 

Weitere Informationen:

Herder Verlag: „Klare Worte“ – Gerhard Schröder im Gespräch mit Georg Meck über Mut, Macht und unsere Zukunft (externer Link)

„Wie sollen die Renten finanziert werden?“ – Exklusiver Vorabdruck in der Bild-Zeitung (externer Link)

 

70. Geburtstag von Professor Bert Rürup

»Wenn in Deutschland über die Zukunft der Sozialsysteme diskutiert wurde und wird, dann führt kein Weg an der Expertise von Bert Rürup vorbei.« Gerhard Schröder bei der Festveranstaltung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) anlässlich des 70. Geburtstages des DIW-Kuratoriumsvorsitzenden Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup.

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Für meine Bundesregierung war Professor Bert Rürup einer der wichtigsten Berater.  Denn bei der Konzipierung und der Umsetzung der Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung hat externe Beratung eine große Rolle gespielt.  Zu Beginn meiner Amtszeit habe ich, das will ich zugestehen, externe Beratung als ein Instrument verstanden, um einen Konsens für politische Maßnahmen zu finden.  Ich habe aber recht schnell lernen müssen, dass das nicht funktioniert.  Ein Beispiel dafür ist das „Bündnis für Arbeit“, in dem Reformen für den Arbeitsmarkt entwickelt werden sollten.  Nur ist das nicht gelungen, weil die Beteiligten – Arbeitgeber und Gewerkschaften – gar nicht an einem Konsens interessiert waren.  Beide Seiten haben versucht, ihre Partikularinteressen durchzusetzen, und die Bundesregierung aufgefordert, sie umzusetzen. Das war nicht möglich, weil sie logischerweise komplett konträr waren. Also mussten wir zu einer Form der Beratung finden, die im Sinne unserer politischen Ziele war, die wissenschaftliche Expertise in die Diskussion einbrachte und auch in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für Reformnotwendigkeiten schafften.  Und hierzu haben wir die Hilfe und Beratung von Expertenkommissionen genutzt. Einem häufig genannten Missverständnis muss dabei widersprochen werden:  Diese Gremien ersetzen nicht die Arbeit und die Kompetenzen von demokratisch legitimierten Gremien. Sie ergänzen sie, indem sie Expertise liefern und damit den Prozess der politischen Willensbildung beschleunigen.

Ich will nur einige Kommissionen nennen, die wichtige Reformvorhaben angeschoben haben:  Der Nationale Ethikrat – hier sei an die Fortschritte bei der Stammzellen-Forschung erinnert – und die Kommission zur Zukunft der Bundeswehr unter Leitung von Altbundespräsident Weizsäcker.  Die Süssmuth-Kommission zur Zuwanderung – im Übrigen ein hervorragender Bericht, der noch heute Aktualität besitzt – und die Hartz-Kommission zum Arbeitsmarkt mit den bekannten Folgen.  Im Jahr 1999 wurde Bert Rürup Mitglied der Rentenreformkommission, die die Rentenreform 2001 erarbeitete.  Eine epochale Reform, die das deutsche System um eine weitere, privat finanzierte Säule erweiterte.  Im Jahr 2002 wurde er Leiter der Expertenkommission zur Korrektur der unterschiedlichen Besteuerung von Pensionen und Renten, die die Vorschläge zur nachgelagerten Besteuerung erarbeitete.  Die Ergebnisse dieser Kommission wurden von der Politik eins zu eins umgesetzt.  Das Bundesverfassungsgericht hatte die Politik zu einem Schritt gezwungen, der ohne dieses Urteil so sicherlich nicht gemacht worden wäre.  Das ist übrigens ein Paradebeispiel dafür, dass es für Reformen eines richtigen Zeitpunkts bedarf, in der Regel durch Ereignisse und Entwicklungen außerhalb der Politik herbeigeführt.  Der Grieche sagt dazu „Kairos“. Also der richtige Zeitpunkt, bei dem man die Gelegenheit beim Schopf packen kann.  Bert Rürup hat zudem eine Basisrente entwickelt, die eine Lücke im System geschlossen hat – und die seinen Namen trägt: „Rürup-Rente“.

Aber sicherlich war die bedeutendste, auch die umstrittenste Beratung die der „Kommission zur nachhaltigen Finanzierung und Weiterentwicklung der Sozialversicherung“ – kurz „Rürup-Kommission“.  In meiner Regierungserklärung nach dem Wahlsieg 2002 habe ich umfassende Reformen in der Kranken-, Renten und Pflegeversicherung angekündigt.  Und zur Konzipierung wurde die Rürup-Kommission eingesetzt.  Wie der ganze Name der Kommission es schon aussagte: eine Mammutaufgabe.  26 Experten sollten Vorschläge zur Modernisierung der Sozialversicherungen vorlegen.  Und das mit einer Kommission, die Experten zusammenführte, die – um es diplomatisch zu umschreiben: – gegensätzliche Standpunkte vertraten.  Aber dennoch, bei allem internen und nach außen getragenen Streit, kann man zehn Jahre nach der Vorlage des Abschlussberichtes davon reden, dass diese Kommission erfolgreich gearbeitet hat.  Im Bereich der Gesundheitsreform ist das berühmte Y-Modell herausgekommen, das mit der Schaffung der Gesundheitsfonds eine Grundlage darstellt für eine politische Entscheidung zwischen Bürgerversicherung und Kopfpauschale.  Im Bereich der Rentenversicherung wurde wie vorgeschlagen der Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, der die Beitragsentwicklung gedämpft hat. Und die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre wurde fünf Jahre später realisiert.  In der Pflegeversicherung bilden die Vorschläge der Kommission bis heute eine wichtige Grundlage.  Als Bert Rürup im August 2003 den Abschlußbericht vorstellte, da habe ich als Kanzler gesagt: „Das ist nicht die Bibel.“  Als solche war der Bericht nicht geschrieben worden, meine Aussage galt eher der innerparteilichen Beruhigung.  Aber es drückte auch etwas anderes aus.  Der Bericht der Kommission war eine Art Werkzeugkasten, aus dem sich die Politik das passende Instrument heraussuchen konnte.  Und das hat sie, das haben wir als Politiker, auch getan.

Meine Damen und Herren,  die Begriffe „Modernisierung“ und „Reform“ sind in den vergangenen Jahren häufig diffamiert worden.  Wenn Sie genau hinhören, dann werden Sie diese Begriffe im politischen Raum – parteiübergreifend – kaum noch vernommen haben.  Dennoch, es ist nur eine Frage der Zeit, diese Diskussionen werden wieder kommen.  Heute muss sich der Sozialstaat den Herausforderungen einer demographischen Entwicklung stellen, die unsere Gesellschaft rapide älter werden lässt. Und er muss sich auf die Globalisierung der Wirtschafts- und Finanzmärkte einstellen.  Diese Herausforderungen verschwinden nicht. Im Gegenteil: sie werden sich verschärfen. Und deswegen wird es immer wieder Sozialreformen geben müssen.  Ich glaube, dass unsere Gesellschaft – im Gegensatz zur politischen Elite – dafür offener ist als früher.  Eine der wichtigsten Folgen der Agenda 2010 ist die Erkenntnis, dass die Umsetzung umfassender Reformen in unserer Gesellschaft möglich ist.  Sie ist schwierig, sie kann mit Machtverlust verbunden sein – ich weiß wovon ich rede.  Weil es sich zumeist um Vorschläge handelt, bei denen Sie als Politiker einer Gruppe in der Gesellschaft weh tun müssen, indem Sie Privilegien streichen oder schmerzvolle Reformen durchsetzen müssen.  Das zu tun, ist Aufgabe politischer Führung, in der Tat. Aber natürlich tut es ein Politiker nur ungern, denn er will ja wiedergewählt werden. Ich will das nicht kritisieren, denn es legitim, wiedergewählt zu werden.  Aber man sollte zumindest das Risiko eingehen, nicht wiedergewählt zu werden, wenn man im Interesse des Landes von einer Entscheidung überzeugt ist.  Deutschland hat sich in den Jahren 2000 bis 2005 in einem Maß modernisiert wie kein anderes europäisches Land. Und das hat Deutschland gut getan.  Die konjunkturellen Aufschwünge im Vergleich zu früheren Jahren sind beschäftigungsintensiver. Die Arbeitslosigkeit ist strukturell deutlich zurückgegangen.  Wir sind heute eine Gesellschaft, die verstanden hat, dass sie sich den Herausforderungen von Globalisierung und demographischer Entwicklung stellen muss und dies erfolgreich tun kann.

Meine Damen und Herren,  vor diesem Hintergrund hat daher die Beratung der Politik durch die Wissenschaft auch in Zukunft ihre Berechtigung und ihren Nutzen.  Politik muss allerdings bereit sein, Beratung anzunehmen. Ich sehe etwas kritisch, wie sich das in den letzten Jahren entwickelt hat.  Diese Gipfel im Kanzleramt, die inflationär stattgefunden haben, waren mir zu wenig ergebnisorientiert. Zumindest kann ich mich an kein nennenswertes Ergebnis erinnern.  Die neue Koalition sollte sich daher wieder an der Arbeitsstruktur der Kommissionen in der rot-grünen Ära orientieren.  Auf der anderen Seite muss der Wissenschaftler aber auch Politik beraten wollen.  Und ich denke, dass eine Wissenschaft, die staatlich alimentiert wird, durchaus eine Verantwortung für die Entwicklung der Gesellschaft hat. Dazu zählt auch die Beratung von Politik.  Mein Appell ist, dass Wissenschaftler sich im Sinne einer pragmatischen Politikberatung einmischen, wie es Bert Rürup, wie es das DIW und wie es der Sachverständigenrat zum Beispiel tun…”

Quelle: Auszüge aus dem Manuskript der Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder anlässlich der Festveranstaltung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zum 70. Geburtstag des DIW-Kuratoriumsvorsitzenden Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup  am Mittwoch, 13. November 2013 in Berlin.

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