Posts Tagged ‘reform’

Korea

Gerhard Schroeder»Unsere Länder verbindet ein gemeinsames Schicksal. Wir Deutschen wünschen uns von ganzem Herzen, dass auch Ihr Land eine baldige und friedliche Vereinigung in Freiheit erleben wird.« In einer Rede vor dem Parlament der südkoreanischen Hauptstadtregion Gyeonggi hat Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder die Gemeinsamkeiten in den deutsch-koreanischen Beziehungen hervorgehoben. Zuvor hatte Gerhard Schröder zusammen mit dem koreanischen Außenminister Yun Byung-se am Jeju Forum teilgenommen, das Frieden und Entwicklung in der ostasiatischen Region durch multilaterale Zusammenarbeit fördert. Anschließend diskutierte er in Seoul an der Forschungseinrichtung „Korean Economic Research Institute“ mit koreanischen Wissenschaftlern, Politikern und Journalisten über die Reformen der Agenda 2010.

 

Auszüge aus der Rede vor dem Parlament der Provinz Gyeonggi:

 

„Die koreanisch-deutschen Verbindungen sind traditionsreich. Bereits vor mehr als 130 Jahren nahmen unsere Länder offizielle Beziehungen auf. Im Jahr 1883 wurde der gemeinsame „Handels-, Schifffahrts- und Freundschaftsvertrag“ unterzeichnet. Das 130-jährige Jubiläum dieser Kooperation haben unsere beiden Staaten im Jahr 2013 gefeiert.

Unsere beiden Länder haben einen steten Austausch nicht nur in politischen und wirtschaftlichen Fragen, sondern vor allem auch im zivilgesellschaftlichen Bereich. Heute leben rund 40.000 Menschen mit koreanischen Wurzeln in Deutschland. Sie bilden eine wichtige Brücke zwischen unseren beiden Staaten. Umgekehrt waren schon früh deutsche Unternehmen in Ihrem Land aktiv, um am koreanischen Wirtschaftswunder teilzuhaben.

Unsere beiden Länder haben in den vergangenen Jahrzehnten eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung erlebt, die unter dem Stichwort „Wunder vom Rhein“ respektive „Wunder vom Han“ bekannt ist. In Deutschland blickt man mit großer Bewunderung auf die Entwicklung in Südkorea: Denn ein einstmals armes Land hat sich in wenigen Jahrzehnten mit großem Fleiß und Mühen zu einer großen Industrienation entwickelt – und hat, das muss besonders betont werden, auch den Weg zur Demokratie gefunden.

Unsere beiden Länder verbindet politisch sehr viel. Unsere Regierungen pflegen einen traditionell engen Austausch – das war zu meiner Amtszeit so, und das gilt auch für die heutige Zeit. Die Bundeskanzlerin und der Außenminister arbeiten eng und vertrauensvoll mit der politischen Führung Ihres Landes zusammen. Wir haben gemeinsame Anliegen in der internationalen Politik: Wir stehen für einen starken Multilateralismus und kooperieren eng im Rahmen der G 20. Wir beteiligen uns an internationalen friedenserhaltenden Maßnahmen und wehren uns gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Terrorismus.

Auch die wirtschaftlichen Beziehungen sind außergewöhnlich erfolgreich. Unsere Volkswirtschaften ähneln einander – sie sind leistungsstark, exportorientiert und technologisch hoch entwickelt. Korea und Deutschland sind füreinander sehr wichtige Handelspartner. Dabei ist gerade Ihre Provinz für deutsche Unternehmen ein bevorzugter Standort – Dank einer ausgezeichneten Infrastruktur und hervorragend ausgebildeter Arbeitskräfte. Die weitere Verbesserung des Marktzugangs und der Rahmenbedingungen für mehr Investitionen aus Deutschland sind wünschenswert, um diese wirtschaftlichen Beziehungen weiter zu vertiefen.

Und in den Bereichen von Forschung, Wissenschaft und Kultur gibt es schon seit Jahrzehnten einen großen Austausch. Nehmen Sie nur als Beispiel die Hochschulpartnerschaften. Schon rund 350 gibt es davon. Mehr als 5.000 Koreanerinnen und Koreaner studieren an deutschen Universitäten. Es können ruhig noch mehr werden! Das zeigt, dass Deutschland und Korea viele gemeinsame Interessen haben. Wir sollten unsere Zusammenarbeit in allen Bereichen – Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur – weiter ausbauen.

“Korea leidet bis heute unter der Teilung”

Unsere Länder verbindet aber auch ein gemeinsames Schicksal. Unsere beiden Völker haben die Erfahrung der Teilung gemacht. Wir Deutschen haben diese mehr als 40 Jahre erleiden müssen – und sie zum Glück überwinden können. Korea leidet bis heute unter der Teilung. Wir Deutschen wünschen uns von ganzem Herzen, dass auch Ihr Land eine baldige und friedliche Vereinigung in Freiheit erleben wird. Präsidentin PARK hat bei Ihrem Staatsbesuch in Deutschland im vergangenen Jahr in einer viel beachteten Rede diese Gemeinsamkeit im Denken unserer Völker betont. Dies verbindet Korea und Deutschland – und verpflichtet auch zum Austausch über die Erfahrungen von Trennung und Vereinigung.

Es gibt dabei Gemeinsamkeiten. Aber zugleich gibt es auch Unterschiede zu betonen. Ohne Zweifel steht die deutsche Teilung im ursächlichen Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und dem von Deutschland verbrochenen Zweiten Weltkrieg. Korea hingegen trägt keine Schuld am Krieg, im Gegenteil: Ihr Land hat in der Phase des Zweiten Weltkrieges – und auch in den Jahren zuvor während der japanischen Kolonialzeit – sehr großes Leid erfahren. Eine historische Erfahrung, die bis heute die Beziehungen zu Japan belasten. Und nicht nur in Korea wartet man zu Recht auf eine historische Aufarbeitung dieser dunklen Epoche.

Ein weiterer Unterschied sei genannt: Das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten hatte zwar einen kontroversen Charakter, aber es gab nie – wie auf der koreanischen Halbinsel – kriegerische Auseinandersetzungen. Die Bundesrepublik Deutschland war nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges fest eingebettet in das transatlantische Bündnis. Die DDR im Gegenzug im Warschauer Pakt. Und dennoch gab es immer eine Politik des Dialoges, die unter Bundeskanzler Willy Brandt in eine umfassende Entspannungspolitik mündete. Sie schuf die Grundlage für die spätere Wiedervereinigung, auch weil sie mein Land mit seinen Nachbarn in Osteuropa versöhnte, die Opfer deutscher Aggression gewesen waren.

Im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur DDR galt eine Politik, die unter dem Motto „Wandel durch Annäherung“ stand. Diese Politik hatte zum einen zur Folge, dass die Bürger der DDR nicht vom Westen komplett abgeschottet waren. Millionen Deutsche konnten sich in diesen Jahren gegenseitig besuchen. Und zum anderem entstanden in der damaligen DDR und in Osteuropa im Untergrund Bürgerbewegungen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzten.

“Wir verurteilen die Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea”

Auch wenn die DDR ein Staat war, in dem Unrecht geschah, so war die damalige Situation nicht vergleichbar mit der heutigen Situation in Nordkorea. Den Dialog über Systemgrenzen hinweg zu führen, ist schwierig. Das galt damals, das gilt auch heute. Deutschland ist als einer der wenigen europäischen Staaten mit einer Botschaft in Nordkorea vertreten. Wir leisten humanitäre Hilfe. Und trotzdem müssen die unfassbaren Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea, zum Beispiel in den Straflagern, auf das schärfste verurteilt werden.

Ebenso handelt die internationale Staatengemeinschaft entschlossen, um das nordkoreanische Atomprogramm zu stoppen. Der deutsche Außenminister Steinmeier hat bei seinem letzten Besuch in Seoul betont, dass Nordkorea sich entscheiden müsse. Denn Nordkorea könne nicht beides haben: Eine atomare Bewaffnung, mit der man den Nachbarn im Süden und die gesamte Region bedroht, und gleichzeitig wirtschaftliche Entwicklung mithilfe derselben Nachbarn. Südkorea streckt mit einer Politik des Vertrauens die Hand zum Dialog aus. Das sollte so bleiben, auch wenn es ein mühsamer Weg ist, bei dem immer wieder Rückschläge zu verkraften sind.

Die deutsche Teilung dauerte mehr als vier Jahrzehnte. Die Wiedervereinigung wurde zu einem Zeitpunkt möglich, als viele es kaum noch für realistisch gehalten hatten. In großen Massendemonstrationen forderten die Bürgerinnen und Bürger der DDR damals Freiheit und Demokratie. Das alte System zerbrach innerhalb weniger Wochen. Damit war auch der Weg des Einigungsprozesses bestimmt.

Eine Forderung der Demonstranten hat die weitere Entwicklung stark beeinflusst. Die DDR-Bürger forderten, dass die damalige westdeutsche Währung – die D-Mark – sofort bei Ihnen eingeführt wird. Sollte das nicht passieren, so drohten sie, nach Westdeutschland zu kommen. Dies verdeutlicht, mit welchen Risiken der Einigungsprozess belastet war, vor allem dem Risiko einer Umsiedlungswelle. Eine Gefahr, die auch in Korea im Falle einer Vereinigung gesehen wird.

Daher kam es in Deutschland zu drei Entscheidungen: eine schnelle Schaffung einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion – also im Kern die sofortige Einführung der Marktwirtschaft in der DDR, eine Privatisierung des staatlichen Industrievermögens der DDR und ein Wiederaufbauprogramm, um die marode Infrastruktur im Osten Deutschlands zu sanieren. Diese Entscheidungen waren politisch notwendig, aber sie hatten auch einen umfassenden Transformations-Schock zur Folge. Aufgefangen wurde dies durch erhebliche soziale Transferleistungen von West nach Ost.

“Agenda 2010 hat die Spaltung Deutschlands überwunden”

Einen – jedoch späten – Beitrag zur Überwindung der Spaltung hat das Reformprogramm Agenda 2010 geleistet. Denn dieses Programm hat die Strukturreformen vollzogen, die nach der Vereinigung im ganzen Land notwendig geworden waren. Allerdings wurden sie erst mehr als zehn Jahre nach der Wiedervereinigung durchgesetzt. Im Nachhinein muss man konstatieren, dass dies zu spät war. Diese Reformen hätten – auch wenn es schmerzhaft gewesen wäre – in den Jahren nach der Vereinigung 1990 umgesetzt werden müssen.

Ich will das aber nicht kritisieren, denn nach der Vereinigung waren komplexe Prozesse der Zusammenführung von Wirtschafts- und Sozialsystemen notwendig. Auch schwierige außenpolitische Fragen waren im Zusammenhang mit der Wiedererlangung der vollständigen Souveränität Deutschlands zu klären. Aber das Versäumnis von Strukturreformen führte dazu, dass Deutschland zehn Jahre nach der Wiedervereinigung wirtschaftlich als der „kranke Mann Europas“ galt. Die Staatsverschuldung hatte sich seit 1990 innerhalb eines Jahrzehnts, auch bedingt durch die Vereinigungskosten, von rund 500 Milliarden Euro auf rund 1,1 Billionen Euro mehr als verdoppelt. Der Arbeitsmarkt in West wie Ost war durch eine wachsende Arbeitslosigkeit gekennzeichnet. Alle Sozialsysteme waren an die Grenze ihrer Finanzierbarkeit gestoßen.

Die Folge dieser Versäumnisse war ein anhaltend schwaches Wirtschaftswachstum und ein Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Ich wurde 1998 als Bundeskanzler gewählt, weil ich das Versprechen abgegeben hatte, diese Situation zu ändern. Die Agenda 2010 war das Kernelement unserer Reformen. Wir haben die Steuern gesenkt, die Sozialversicherungen reformiert und den Arbeitsmarkt flexibilisiert. Das waren schmerzhafte, aber notwendige Strukturreformen, um Deutschland auf die demographische Entwicklung und den internationalen Wettbewerb einzustellen. Und sie waren auch die notwendige Antwort, um die Folgen der deutschen Einheit zu bewältigen.

Heute, zwei Jahrzehnte nach der Vereinigung, ist die ostdeutsche Wirtschaft international wettbewerbsfähig. Die Arbeitslosigkeit ist in ganz Deutschland, aber vor allem im Osten, signifikant gesunken. Heute ist das vereinigte Deutschland ein souveräner Staat, der in der Mitte Europas seine internationale Verantwortung wahrnimmt. Die Gesellschaft ist modern und weltoffen.

“Vereinigung ist mit Kosten und Strukturreformen verbunden”

Diese Perspektive mag Ihnen vor Augen führen, dass ein Vereinigungsprozess erfolgreich gestaltet werden kann. Dass er aber auch mit erheblichen Kosten und mit schmerzhaften Strukturreformen verbunden ist. Die koreanischen Politiker, so ist mein Eindruck aus meinen Gesprächen, sind sich dieser Herausforderung bewusst. Daher beschäftigen sie sich intensiv mit dem deutschen Vereinigungsprozess und tauschen sich mit ihren deutschen Partnern darüber aus. Deutschland will dabei kein Lehrmeister sein, sondern Ratgeber. Hierfür haben unsere Länder Gesprächsforen gebildet.

Um nur die wichtigsten zu nennen: Im Jahr 2011 wurde ein Expertengremium berufen, um den Austausch zu den inneren Aspekten einer Vereinigung zu führen. Im Rahmen des Deutsch-Koreanischen Forums diskutieren Vertreter der Zivilgesellschaften aktuelle Fragen der bilateralen Beziehungen. Das 13. Forum hat vor einem Jahr in Seoul stattgefunden. Und die Außenminister unserer beiden Länder haben eine Beratergruppe zu den außenpolitischen Aspekten der Vereinigung eingerichtet. Dies zeigt, wie eng und vertrauensvoll unsere beiden Länder zusammenarbeiten. Und es macht deutlich, dass wir Deutschen fest davon überzeugt sind, dass die Vereinigung Koreas – auch wenn es eine Frage der Zeit ist – kommen wird.

Auf der koreanischen Halbinsel stehen sich zwei Systeme gegenüber. Auf der einen Seite eine menschenverachtende Diktatur, auf der anderen Seite eine gefestigte Demokratie. Südkorea hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass die Demokratie im Wettstreit der Systeme überlegen ist. Ihr Land ist damit nicht nur auf der koreanischen Halbinsel, sondern auch für den ganzen asiatischen Kontinent ein Beispiel. Deutschland und Korea sind zwei befreundete Nationen, die gemeinsame Erfahrungen und Schicksale teilen. Das verbindet neben der politischen Zusammenarbeit in einem besonderen Maße. Wir Deutschen blicken immer mit großem Interesse nach Korea. Denn wir haben den Wunsch, dass sich Korea friedlich wieder vereinigt.“

 

Quelle: Auszüge aus dem Manuskript der Rede von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder vor dem Parlament der Provinz Gyeonggi (Korea) am Freitag, 22. Mai 2015 in Suwon

 

 

 

Agenda 2030

»Das Programm muss Reformen enthalten, damit unsere Gesellschaft zukunftsfähig bleibt und wir auch im Jahr 2030 noch in Wohlstand und sozialer Sicherheit leben können. Das ist die Verantwortung der heute Handelnden in der Politik.« In einem Vortrag an der Universität Regensburg zieht Gerhard Schröder eine Bilanz der Agenda 2010 und fordert neue Reformanstrengungen, um Deutschland auf die demographische Entwicklung und die Globalisierung einzustellen.

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Wenn ein Rückblick auf die Agenda 2010 erfolgen soll, muss man sich die ökonomische und soziale Situation vor mehr als zehn Jahren in Erinnerung rufen: In den Jahren nach der Wiedervereinigung Deutschlands waren Strukturreformen versäumt worden. Deutschland galt international als der „kranke Mann Europas“.

Die Staatsverschuldung hatte sich seit 1990 innerhalb eines Jahrzehnts, auch bedingt durch die Vereinigungskosten, von rund 500 Milliarden Euro auf rund 1,1 Billionen Euro mehr als verdoppelt. Der Arbeitsmarkt war durch eine wachsende Sockelarbeitslosigkeit gekennzeichnet. Die Arbeitslosenquoten stiegen Jahr für Jahr. Die Sozialsysteme waren an ihre Belastungsgrenze gestoßen. Die Beitragssätze in der Sozialversicherung waren von 35,5 auf über 42 Prozent gestiegen. Das war für die Beitragszahler ‑ Arbeitgeber wie Arbeitnehmer ‑ kaum noch finanzierbar.

Die Folge dieser Versäumnisse war ein anhaltend schwaches Wirtschaftswachstum und ein Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Ich wurde 1998 gewählt, weil ich das Versprechen abgegeben hatte, diesen Reformstau der Kohl-Ära aufzulösen. Nichts anderes haben wir in den beiden folgenden Legislaturperioden getan ‑ und die Agenda 2010 war das Kernelement dieser Reformen.

Es wird Sie nicht verwundern, wenn ich eine positive Bilanz der Agenda ziehe, ich will aber gerne auch auf die Punkte eingehen, die in der Kritik stehen. Und ich werde für mich nicht in Anspruch nehmen, dass es einzig die Agenda 2010 war, der wir es zu verdanken haben, dass Deutschland heute wirtschaftlich so blendend da steht. Denn das erfolgreiche „Deutsche Modell“ auf die Agenda 2010 zu verkürzen, wäre einseitig. Es gehören mehrere Faktoren dazu.

Erstens haben die Unternehmen ihre Strukturen verschlankt. Gerade Mittelständler haben ihr Eigenkapital gestärkt, ihre Profitabilität gesteigert, mithin: sie sind international wettbewerbsfähiger geworden. Zweitens hatten wir über die Jahre in Deutschland eine moderate Lohnentwicklung. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben wachstums- und beschäftigungsfreundlich gehandelt. Drittens haben wir eine ausgeprägte mittelständische Wirtschaftsstruktur, die nicht nur regional verwurzelt ist, sondern vor allem höchst innovativ ist und die den Sprung in die Weltmärkte geschafft hat. Hinzu kommt das in der mittelständischen Wirtschaft besonders stark verankerte System der Dualen Ausbildung.

Und schließlich unterscheidet uns die starke Industriestruktur von anderen Staaten. Der Beitrag der Industrie zum Bruttoinlandsprodukt beträgt in Deutschland rund 24 Prozent. In Großbritannien beträgt dieser Anteil 16 Prozent, in Frankreich gar nur noch 12 Prozent. Deutschland ist der einzige der etablierten Industriestaaten, in dem der Anteil des produzierenden Gewerbes in der jüngeren Vergangenheit gestiegen ist. Die Produkte der deutschen Industrie sind hochinnovativ und wissensbasiert. Die Industrie ist also kein Auslaufmodell. Im Gegenteil: Sie ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Die Hälfte der im Dienstleistungsbereich geleisteten Arbeitsstunden entfällt auf Vorleistungen für die Industrie.

Alle diese Faktoren unterscheiden uns von den anderen Volkswirtschaften der entwickelten Industrienationen – und sie sind ein Wettbewerbsvorteil in der globalisierten Arbeitsteilung. Die Reformen der Agenda 2010 haben diese Wettbewerbsvorteile weiter gestärkt. Zum Beispiel auch durch die Erhöhung der staatlichen Investitionen in Bildung und Forschung. Und die Reformen haben strukturelle Nachteile beseitigt. Sie haben insbesondere den Arbeitsmarkt flexibler gemacht und bewirkt, dass auch bei geringerem Wirtschaftswachstum zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

Das war zuvor anders. In konjunkturellen Schwächephasen stieg die Sockelarbeitslosigkeit stetig an. Damit unterschied sich die Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt von jener in anderen Ländern, wie zum Beispiel der USA. Die alte Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik war gescheitert. Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe hatte Millionen Menschen in diesen Systemen gefangen gehalten, sie alimentiert, aber sie nicht befähigt, neue Aufgaben zu übernehmen. Die Hartz-Reformen haben dagegen auf eine verstärkte Integration von erwerbsfähigen Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt durch eine Strategie des „Fordern und Förderns“ gezielt.

Wir haben dafür den Kündigungsschutz gelockert, den Druck auf Arbeitslose zur Aufnahme zumutbarer Arbeit erhöht, Lohnnebenkosten gesenkt, Leiharbeit vereinfacht. Die Einkommenssteuer sank in mehreren Stufen, der Eingangssteuersatz von 25,9  auf 15 Prozent, der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent. Die Unternehmenssteuern wurden gesenkt, der Körperschaftsteuersatz zum Beispiel von 40 auf 25 Prozent.

“Die Agenda 2010 war kein Ausdruck eines neoliberalen Zeitgeistes”

Ein solches Programm durchzusetzen, ist gerade für einen Sozialdemokraten politisch hart. Auf den ersten Blick widerspricht es den politischen Grundsätzen der eigenen Partei. Aber nur auf den ersten Blick. Denn ein anderer Grundsatz gilt ebenso: Alles was verteilt werden will, muss zuvor erwirtschaftet werden. Die Agenda 2010 war kein Ausdruck eines neoliberalen Zeitgeistes. Die Maßnahmen dienten vor allem der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und der Stabilisierung des Sozialstaates.

All diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass die konjunkturellen Aufschwünge im Vergleich zu früheren Jahren beschäftigungsintensiver waren. Die Zahl der Arbeitslosen ist von über 5 Millionen auf unter 3 Millionen gesunken. Das hat Teilhabe ermöglicht. Nämlich die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, das im Wesentlichen über Arbeit definiert wird. Das ist für mich sozialdemokratische Politik. Wo diese reformorientierte Politik in Europa gemacht wurde, zum Beispiel auch in Skandinavien, hat sich die wirtschaftliche Lage verbessert und wurden die Grundlagen gelegt, um mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. So auch bei uns.

Nach dem Inkrafttreten der Hartz IV‑Reform im Jahr 2005 erhöhte sich nicht etwa die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen. Sie schloss sich ein Stück weit als Folge des Beschäftigungsanstiegs. Und es gibt Länder, wo es versäumt wurde, etwa in Frankreich und Italien. Und dort gilt der Satz: Ohne Reformen gibt es keine soziale Gerechtigkeit.

Meine Damen und Herren, auf die Kritikpunkte an den Hartz-Reformen möchte ich auch eingehen. Sie konzentrieren sich vor allem auf den Niedriglohnsektor. Um ein Missverständnis auszuräumen: Die Hartz-Reformen haben den Sektor nicht geschaffen. Der deutsche Niedriglohnsektor ist in den 1990er Jahren auf etwa 20 Prozent der Beschäftigten angestiegen. Nach den Hartz-Reformen ist er weiter auf rund 20 ‑ 22 Prozent angestiegen und hat sich seit einigen Jahren in dieser Größenordnung stabilisiert.

Die Reformen haben den Niedriglohnsektor ‑ politisch gewollt ‑ vergrößert. Denn damit ist ein Einstiegsmarkt für Geringqualifizierte geschaffen worden. Und das Armutsrisiko ist für Beschäftigte in diesem Bereich geringer als wenn sie arbeitslos wären. Ich stehe dazu, denn auch dieses Element der Reformen war notwendig, um Bewegung in den Arbeitsmarkt zu bekommen.

Die Hartz-Kommission zur Modernisierung des Arbeitsmarktes hatte ‑ im Jahr 2002 ‑ bereits einen Mindestlohn als Flankierung der Reform vorgeschlagen. Ich war damals kein überzeugter Anhänger eines einheitlichen Mindestlohnes. Und zwar aus mehreren Gründen. Ein zu niedriger gesetzlicher Mindestlohn kann keine Wirkung entfalten. Bei einem zu hohen Mindestlohn jedoch wird die ökonomische Grundregel ignoriert, dass die Kosten eines Arbeitsplatzes durch Produktivität erwirtschaftet werden muss. Gelingt das nicht, wird der Arbeitsplatz verschwinden ‑ oder in die Schattenwirtschaft abwandern.

Als die Agenda-Reformen auf der Tagesordnung standen, gab es aber auch keine Verbündeten für einen Mindestlohn. Weder die Opposition im Bundestag, die eine Bundesratsmehrheit besaß, war für dieses Vorhaben zu gewinnen. Noch, und das war für mich entscheidender, gab es eine Übereinstimmung in den Gewerkschaften für einen Mindestlohn. Es gab Befürchtungen, dies würde die Tarifautonomie aushöhlen. Heute sieht die politische Landschaft anders aus. Sowohl CDU und CSU als auch die Gewerkschaften sind für den Mindestlohn ‑ mehr oder minder.

Auch ich begrüße die Festsetzung eines Mindestlohnes, da er eine Möglichkeit ist, den Niedriglohnsektor wieder zu begrenzen, frage mich aber, ob es klug war, angesichts des immer noch deutlichen Unterschieds des Lohngefüges zwischen den alten und neuen Ländern sich für eine bundeseinheitliche Lohnuntergrenze zu entscheiden. Professor Möller hat in einem Beitrag zudem darauf hingewiesen, dass Prognosen über die Auswirkungen des Mindestlohnes auf den Arbeitsmarkt schwierig seien. Dass aber Horror­szenarien keineswegs eintreten werden. Der Mindestlohn ist kein Allheilmittel. Er ist eine politische Entscheidung, die einen volkswirtschaftlichen Preis hat, der aber aus sozialen Gründen gerechtfertigt ist.

“Wir dürfen in den Sozialsystemen nicht auf Kosten der nächsten Generationen leben”

Meine Damen und Herren, etwas anders beurteile ich die Rentenpolitik. Die Beschlüsse des vergangenen Jahres ‑ die Rente mit 63 Jahren und die Mütterrente – haben einen hohen Preis, vor allem aber sind sie nicht nachhaltig. Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, um festzustellen, dass diese Beschlüsse über kurz oder lang durch neue, einschneidende Reformen aufgefangen werden müssen.

Nun will ich den Zeigefinger nicht allzu hoch erheben. Ich habe als Bundeskanzler zu Beginn meiner Amtszeit einen vergleichbaren Fehler gemacht. Damals hatten wir im Bundestags­wahlkampf 1998 versprochen, den Demografischen Faktor der Blüm’schen Rentenreform wieder abzuschaffen. Das haben wir dann auch getan. Nur wenig später mussten wir feststellen, dass das ein Fehler war. Die Folge war eine neue Reform, um die Rente bezahlbar zu halten.

Ich bin daher fest davon überzeugt, dass wir in den Sozialsystemen nicht auf Kosten der nächsten Generationen leben dürfen. Falsche Entscheidungen rächen sich, vielleicht nicht heute, aber für die nächste Generation. Der Rentenexperte Professor Rürup hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die heutige Politik die Augen verschließt vor den demographischen Problemen, die vor allem ab dem Jahr 2030 virulent werden. Das Verhältnis Beitragszahler zu Rentner beträgt heute 2 zu 1, im Jahr 2030 dürfte es bei 1,5 zu 1 liegen. Auch die Rentenbezugsdauer steigt kontinuierlich an. Lag sie 1960 noch bei zehn Jahren, sind es heute 19 Jahre. Und sie wird weiter steigen.

Auf diese demographische Entwicklung muss die Politik reagieren. Und deswegen sind die Rente mit 63 Jahren für langjährig Versicherte und die Mehrausgaben für die Mütterrente falsche Weichenstellungen, die nicht nachhaltig sein werden. Und sie stehen im Gegensatz zu den Rentenreformen der Jahre 2001, 2004 und 2007, die weitreichende Antworten auf die sich ändernde Alterspyramide gefunden haben.

Die Reform im Jahr 2001 war in doppelter Hinsicht grundlegend. Sie hat nicht nur die beitragsfinanzierte gesetzliche Rente stabilisiert. Sondern sie bedeutete mit dem Aufbau einer kapitalgedeckten Ergänzung eine Zäsur. Hinzu kam ab 2005 der Nachhaltigkeits­faktor, der die Rente an die Veränderung des Verhältnisses von Standard­beitragszahler zu Standardrenten­empfängern koppelte. Und 2007 hat der Gesetzgeber beschlossen, ab 2012 das Renten­eintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre anzuheben.

Das durchschnittliche Zugangsalter in die Altersrente ist zwischen den Jahren 2001 und heute, als Folge dieser Reformen, von 62,4 auf 64,1 Jahre angestiegen. Die Erwerbstätigenquote der 60 bis 64-Jährigen hat sich von 21 auf 50 Prozent erhöht. Der relativ niedrige Rentenbeitragssatz von 18,7 Prozent ab Januar 2015 ist nur möglich, weil die damaligen Reformen dafür die Grundlage geschaffen haben.

Meine Damen und Herren, wobei es ein Problem in der Zukunft gibt, auf das die Politik noch eine Antwort finden muss, nämlich das Risiko der Altersarmut. Derzeit sind zwar nur drei Prozent aller Menschen im Alter von 65 und mehr Jahren auf die Grundsicherung im Alter, das heißt Fürsorgeleistungen, angewiesen. Aber wir haben immer mehr Menschen mit sogenannten gebrochenen Biographien, weil sie Lebensphasen haben, in denen sie Teilzeit arbeiten, eine Auszeit nehmen oder Geringverdiener, selbständig oder ohne Arbeit sind.

Die Folge ist, dass es Menschen geben wird, die viele Jahre gearbeitet und Beiträge entrichtet haben, die aber trotzdem nur ein Alterseinkommen in Höhe der Sozialhilfe oder gar darunter haben. Und wenn sie dann im Alter auf die Grundsicherung angewiesen sind, stehen sie nicht besser da als jemand, der kaum oder nie gearbeitet hat. Denn die Rente wird wie alle anderen Einkünfte auf diese Fürsorgeleistung angerechnet. Das ist zwar systematisch völlig richtig, verstößt aber gegen das Gerechtigkeits­empfinden vieler – auch gegen meins.

“Die Agenda 2010 ist nicht auf andere europäische Staaten zu übertragen”

Meinen Damen und Herren, wir haben in Deutschland notwendige Strukturreformen früher als andere europäische Staaten gemacht. Diese stehen nun vor vergleichbaren Heraus­forderungen, insbesondere Frankreich und Italien. In anderen Krisenstaaten wirken die Strukturreformen bereits, insbesondere in Irland, Portugal und Spanien.

Die Agenda 2010 ist jedoch nicht einfach auf andere europäische Staaten zu übertragen. Weil es eben Unterschiede gibt ‑ sowohl was die Strukturen der Volkswirtschaften, die demographischen Parameter und auch die politische Willensbildung betrifft. Gleichwohl können wir es uns in Europa nicht leisten, dass die Divergenzen noch größer werden. Alle europäischen Volkswirtschaften müssen daher wettbewerbsfähiger werden ‑ und dafür eigene Reformprogramme umsetzen.

Aber wir können aus den Erfahrungen der Agenda 2010 Schlüsse für unsere europäischen Partner ziehen: Die Agenda 2010 hat nicht sofort gegriffen. Es hat einige Jahre und eine wirtschaftliche Belebung gebraucht, bis sie ihre ganze Wirkung entfalten konnte. In diesem Zeitraum haben Deutschland und Frankreich auch eine Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes durchgesetzt. Sie eröffnete Deutschland die Möglichkeit zu Strukturreformen auch in einer schwierigen Haushaltslage.

Es wäre politisch nicht durchsetzbar gewesen, neben schwierigen, politisch und gesellschaftlich umstrittenen Strukturreformen noch Milliarden­einsparungen vorzunehmen und den Haushalt zu sanieren. Daher sollten wir aus der deutschen Erfahrung lernen und unseren Partnern in Europa durch eine Flexibilisierung der Austeritätspolitik mehr Zeit für Reformen lassen. Aber diese müssen dann auch angegangen werden.

Meine Damen und Herren, Deutschland steht im Vergleich zu den europäischen Nachbarn ‑ trotz der aktuellen Wachstumspause ‑ glänzend da. Es gibt ‑ oberflächlich betrachtet ‑ keinen Druck, weitere Reformen zu machen. Trotzdem gilt gerade für die heutige Zeit, dass weitere Reformen notwendig sind. Denn die Herausforderungen sind bekannt:

Die Eurozone wird konjunkturell weiter schwächeln. Die Möglichkeiten der EZB über geldpolitische Instrumente die Konjunktur zu stimulieren, sind weitgehend ausgeschöpft. Die Gemeinschaftsprognose der Wirtschaftsinstitute geht davon aus, dass das Wachstum in der Eurozone, Deutschland herausgerechnet, schwach bleibt: In diesem Jahr 0,5 Prozent, im nächsten nur 1 Prozent. Zudem sind die Risiken für die Weltwirtschaft, die von den Konflikten und Kriegen in Nordafrika, dem Nahen- und Mittleren Osten und in der Ukraine ausgehen, nicht kalkulierbar. Aber sie haben bereits die Wachstums­aussichten der Weltwirtschaft eingetrübt, und das ist für eine Exportnation wie Deutschland eine Gefahr.

Der demographische Wandel wird weiter gehen, die Bevölkerungsalterung wird sich in wenigen Jahren wieder deutlich beschleunigen. Die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter wird ‑ trotz Zuwanderung ‑ in den nächsten vier Jahrzehnten um ein Drittel zurückgehen. Das hat Auswirkungen auf das Wachstum und die Finanzierbarkeit der Sozialsysteme.

Der globale Wettbewerb wird sich beschleunigen. Die Schwellenländer werden auch technologisch aufholen. Die Zeiten der „verlängerten Werkbänke“ sind vorbei. Ein Land wie China wird zunehmend ein Konkurrent bei technologisch aufwändigen Produkten. Das bedeutet für Deutschland, dass wir uns nicht ausruhen dürfen ‑ und schon gar nicht auf Erfolgen der Vergangenheit und auf Kosten der nachfolgenden Generationen.

Das aktuelle Jahresgutachten des Sachverständigenrates hat es auf den Punkt gebracht: Die Politik wurde, heißt es dort, „weitaus schneller als erwartet von der Realität eingeholt.“ Und die Konsequenz daraus heißt, dass man die Realität nicht ausblenden darf, sondern dass man die Politik auf die neuen Realitäten einstellt.«

 

Quelle: Manuskript der Rede von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder an der Universität Regensburg am Dienstag, 2. Dezember 2014 

 

Reformen brauchen Zeit

»Es ist im deutschen Interesse, unseren Partnern in Europa durch eine Flexibilisierung der Austeritätspolitik mehr Zeit für Reformen zu lassen.« In einem Gastbeitrag im “Handelsblatt” spricht sich Gerhard Schröder dafür aus, den EURO-Krisenstaaten mehr Zeit und mehr haushaltspolitische Flexibilität bei der Umsetzung ihrer Reformpolitik zu gewähren. Dies sei auch eine Erfahrung der erfolgreichen Agenda 2010, deren positive Wirkung sich erst einige Jahre später entfaltet habe:

 

»Die Europawahl hat vor Augen geführt, dass sich das Projekt der europäischen Integration in einer schwierigen, womöglich gefährlichen Phase befindet. Der Erfolg der europafeindlichen Parteien auf der linken wie auf der rechten Seite ist angesichts von horrend hohen Arbeitslosenquoten in den südlichen Mitgliedsstaaten nicht verwunderlich. Wenn dort mehr als die Hälfte der jungen Menschen keine Arbeit findet, wachsen die Perspektivlosigkeit und die politische Radikalisierung. Ein Regierungschef hat sich mit Erfolg gegen die Welle der Europafeindlichkeit gestellt. Der sozialdemokratische italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat einen beachtlichen Wahlerfolg erzielt – und das ist ihm gelungen, obwohl er eine Politik der Strukturreformen angekündigt hat. Wenn wir Deutschen wollen, dass das Projekt Europa nicht zerstört wird, dann müssen wir die gemäßigten politischen Kräfte in den Südländern stärken, die für Demokratie, soziale Marktwirtschaft und europäische Integration stehen.

Strukturreformen sind, das hat die Agenda 2010 bewiesen, die Grundlage für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und den Abbau der Arbeitslosigkeit. Deutschland hat sich in den Jahren 2000 bis 2005 in einem Maß modernisiert wie kein anderes europäisches Land. Und das hat Deutschland gut getan. Die konjunkturellen Aufschwünge im Vergleich zu früheren Jahren sind beschäftigungsintensiver. Die Arbeitslosigkeit ist strukturell deutlich zurückgegangen. Wir sind heute eine Gesellschaft, die verstanden hat, dass sie sich den Herausforderungen von Globalisierung und demografischer Entwicklung stellen muss und dies erfolgreich tun kann. Daher ist es richtig, dass die deutsche Bundesregierung, aber auch die Europäische Kommission auf die Durchsetzung von Strukturreformen in den Volkswirtschaften der europäischen Krisenstaaten drängt.

Aber gerade wir Deutschen können auch aus den Erfahrungen der Agenda 2010 die richtigen Schlüsse ziehen: Reformen brauchen Zeit. Nicht nur ist die Durchsetzung von Reformpolitik in jeder demokratisch verfassten Gesellschaft schwierig. Es braucht Mut, die zum Teil massiven Widerstände zu überwinden. Griechenland ist ein Beispiel hierfür. Reformen brauchen aber auch Zeit, ehe sie wirken.  Die Agenda 2010 hat nicht sofort gegriffen. Es hat einige Jahre gebraucht bis sie ihre ganze Wirkung entfaltet hat. Daher ist der Vorstoß von Vizekanzler Sigmar Gabriel und der europäischen Sozialdemokraten richtig, den krisengebeutelten Staaten mehr Zeit und mehr haushaltspolitische Flexibilität bei der Umsetzung der Reformpolitik zu gewähren.

Und auch hier zeigt sich eine Parallele zur Agenda 2010. Damals haben Deutschland und Frankreich eine Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes durchgesetzt. Diese Reform weichte die Grenzwerte für die Haushaltsdefizite nicht auf, sondern flexibilisierte ein zu statisches Regelwerk. Sie eröffnete Deutschland die Möglichkeit zu Strukturreformen auch in einer schwierigen Haushaltslage.  Nur deshalb war es möglich, die Agenda 2010 zu realisieren. Es wäre politisch nicht durchsetzbar gewesen, neben schwierigen, politisch und gesellschaftlich umstrittenen Strukturreformen noch Milliardeneinsparungen vorzunehmen und den Haushalt zu sanieren.  Heute stehen viele europäische Staaten, vor allem Italien und Frankreich, vor ähnlichen Herausforderungen wie damals Deutschland. Nicht nur die Verschuldung, sondern auch die demografische Entwicklung und der internationale Wettbewerb erzwingen Strukturreformen. Der Arbeitsmarkt muss modernisiert und die Sozialsysteme, vor allem bei der Altersversorgung, müssen angepasst werden, damit sie bezahlbar bleiben.

Aus eigener Erfahrung wissen wir in Deutschland also, dass es Jahre dauert, bis Reformen wirken. Diese Zeit muss überbrückt werden. Durch Wachstumsprogramme, aber auch durch Programme, die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Dafür brauchen Staaten finanzielle Spielräume, die sie unter der Bedingung bekommen müssen, dass sie die notwendigen Strukturreformen auch wirklich anpacken. Geben wir ihnen diese Spielräume nicht, ist ein Scheitern der europafreundlichen Parteien in den Südländern vorprogrammiert. Wenn dann die Grillos und Le Pens das Sagen haben, dann hat die EU keine gute Zukunft mehr. Daher ist es im deutschen Interesse, unseren Partnern in Europa durch eine Flexibilisierung der Austeritätspolitik mehr Zeit für Reformen zu lassen.«

 

70. Geburtstag von Professor Bert Rürup

»Wenn in Deutschland über die Zukunft der Sozialsysteme diskutiert wurde und wird, dann führt kein Weg an der Expertise von Bert Rürup vorbei.« Gerhard Schröder bei der Festveranstaltung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) anlässlich des 70. Geburtstages des DIW-Kuratoriumsvorsitzenden Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup.

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Für meine Bundesregierung war Professor Bert Rürup einer der wichtigsten Berater.  Denn bei der Konzipierung und der Umsetzung der Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung hat externe Beratung eine große Rolle gespielt.  Zu Beginn meiner Amtszeit habe ich, das will ich zugestehen, externe Beratung als ein Instrument verstanden, um einen Konsens für politische Maßnahmen zu finden.  Ich habe aber recht schnell lernen müssen, dass das nicht funktioniert.  Ein Beispiel dafür ist das „Bündnis für Arbeit“, in dem Reformen für den Arbeitsmarkt entwickelt werden sollten.  Nur ist das nicht gelungen, weil die Beteiligten – Arbeitgeber und Gewerkschaften – gar nicht an einem Konsens interessiert waren.  Beide Seiten haben versucht, ihre Partikularinteressen durchzusetzen, und die Bundesregierung aufgefordert, sie umzusetzen. Das war nicht möglich, weil sie logischerweise komplett konträr waren. Also mussten wir zu einer Form der Beratung finden, die im Sinne unserer politischen Ziele war, die wissenschaftliche Expertise in die Diskussion einbrachte und auch in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für Reformnotwendigkeiten schafften.  Und hierzu haben wir die Hilfe und Beratung von Expertenkommissionen genutzt. Einem häufig genannten Missverständnis muss dabei widersprochen werden:  Diese Gremien ersetzen nicht die Arbeit und die Kompetenzen von demokratisch legitimierten Gremien. Sie ergänzen sie, indem sie Expertise liefern und damit den Prozess der politischen Willensbildung beschleunigen.

Ich will nur einige Kommissionen nennen, die wichtige Reformvorhaben angeschoben haben:  Der Nationale Ethikrat – hier sei an die Fortschritte bei der Stammzellen-Forschung erinnert – und die Kommission zur Zukunft der Bundeswehr unter Leitung von Altbundespräsident Weizsäcker.  Die Süssmuth-Kommission zur Zuwanderung – im Übrigen ein hervorragender Bericht, der noch heute Aktualität besitzt – und die Hartz-Kommission zum Arbeitsmarkt mit den bekannten Folgen.  Im Jahr 1999 wurde Bert Rürup Mitglied der Rentenreformkommission, die die Rentenreform 2001 erarbeitete.  Eine epochale Reform, die das deutsche System um eine weitere, privat finanzierte Säule erweiterte.  Im Jahr 2002 wurde er Leiter der Expertenkommission zur Korrektur der unterschiedlichen Besteuerung von Pensionen und Renten, die die Vorschläge zur nachgelagerten Besteuerung erarbeitete.  Die Ergebnisse dieser Kommission wurden von der Politik eins zu eins umgesetzt.  Das Bundesverfassungsgericht hatte die Politik zu einem Schritt gezwungen, der ohne dieses Urteil so sicherlich nicht gemacht worden wäre.  Das ist übrigens ein Paradebeispiel dafür, dass es für Reformen eines richtigen Zeitpunkts bedarf, in der Regel durch Ereignisse und Entwicklungen außerhalb der Politik herbeigeführt.  Der Grieche sagt dazu „Kairos“. Also der richtige Zeitpunkt, bei dem man die Gelegenheit beim Schopf packen kann.  Bert Rürup hat zudem eine Basisrente entwickelt, die eine Lücke im System geschlossen hat – und die seinen Namen trägt: „Rürup-Rente“.

Aber sicherlich war die bedeutendste, auch die umstrittenste Beratung die der „Kommission zur nachhaltigen Finanzierung und Weiterentwicklung der Sozialversicherung“ – kurz „Rürup-Kommission“.  In meiner Regierungserklärung nach dem Wahlsieg 2002 habe ich umfassende Reformen in der Kranken-, Renten und Pflegeversicherung angekündigt.  Und zur Konzipierung wurde die Rürup-Kommission eingesetzt.  Wie der ganze Name der Kommission es schon aussagte: eine Mammutaufgabe.  26 Experten sollten Vorschläge zur Modernisierung der Sozialversicherungen vorlegen.  Und das mit einer Kommission, die Experten zusammenführte, die – um es diplomatisch zu umschreiben: – gegensätzliche Standpunkte vertraten.  Aber dennoch, bei allem internen und nach außen getragenen Streit, kann man zehn Jahre nach der Vorlage des Abschlussberichtes davon reden, dass diese Kommission erfolgreich gearbeitet hat.  Im Bereich der Gesundheitsreform ist das berühmte Y-Modell herausgekommen, das mit der Schaffung der Gesundheitsfonds eine Grundlage darstellt für eine politische Entscheidung zwischen Bürgerversicherung und Kopfpauschale.  Im Bereich der Rentenversicherung wurde wie vorgeschlagen der Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, der die Beitragsentwicklung gedämpft hat. Und die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre wurde fünf Jahre später realisiert.  In der Pflegeversicherung bilden die Vorschläge der Kommission bis heute eine wichtige Grundlage.  Als Bert Rürup im August 2003 den Abschlußbericht vorstellte, da habe ich als Kanzler gesagt: „Das ist nicht die Bibel.“  Als solche war der Bericht nicht geschrieben worden, meine Aussage galt eher der innerparteilichen Beruhigung.  Aber es drückte auch etwas anderes aus.  Der Bericht der Kommission war eine Art Werkzeugkasten, aus dem sich die Politik das passende Instrument heraussuchen konnte.  Und das hat sie, das haben wir als Politiker, auch getan.

Meine Damen und Herren,  die Begriffe „Modernisierung“ und „Reform“ sind in den vergangenen Jahren häufig diffamiert worden.  Wenn Sie genau hinhören, dann werden Sie diese Begriffe im politischen Raum – parteiübergreifend – kaum noch vernommen haben.  Dennoch, es ist nur eine Frage der Zeit, diese Diskussionen werden wieder kommen.  Heute muss sich der Sozialstaat den Herausforderungen einer demographischen Entwicklung stellen, die unsere Gesellschaft rapide älter werden lässt. Und er muss sich auf die Globalisierung der Wirtschafts- und Finanzmärkte einstellen.  Diese Herausforderungen verschwinden nicht. Im Gegenteil: sie werden sich verschärfen. Und deswegen wird es immer wieder Sozialreformen geben müssen.  Ich glaube, dass unsere Gesellschaft – im Gegensatz zur politischen Elite – dafür offener ist als früher.  Eine der wichtigsten Folgen der Agenda 2010 ist die Erkenntnis, dass die Umsetzung umfassender Reformen in unserer Gesellschaft möglich ist.  Sie ist schwierig, sie kann mit Machtverlust verbunden sein – ich weiß wovon ich rede.  Weil es sich zumeist um Vorschläge handelt, bei denen Sie als Politiker einer Gruppe in der Gesellschaft weh tun müssen, indem Sie Privilegien streichen oder schmerzvolle Reformen durchsetzen müssen.  Das zu tun, ist Aufgabe politischer Führung, in der Tat. Aber natürlich tut es ein Politiker nur ungern, denn er will ja wiedergewählt werden. Ich will das nicht kritisieren, denn es legitim, wiedergewählt zu werden.  Aber man sollte zumindest das Risiko eingehen, nicht wiedergewählt zu werden, wenn man im Interesse des Landes von einer Entscheidung überzeugt ist.  Deutschland hat sich in den Jahren 2000 bis 2005 in einem Maß modernisiert wie kein anderes europäisches Land. Und das hat Deutschland gut getan.  Die konjunkturellen Aufschwünge im Vergleich zu früheren Jahren sind beschäftigungsintensiver. Die Arbeitslosigkeit ist strukturell deutlich zurückgegangen.  Wir sind heute eine Gesellschaft, die verstanden hat, dass sie sich den Herausforderungen von Globalisierung und demographischer Entwicklung stellen muss und dies erfolgreich tun kann.

Meine Damen und Herren,  vor diesem Hintergrund hat daher die Beratung der Politik durch die Wissenschaft auch in Zukunft ihre Berechtigung und ihren Nutzen.  Politik muss allerdings bereit sein, Beratung anzunehmen. Ich sehe etwas kritisch, wie sich das in den letzten Jahren entwickelt hat.  Diese Gipfel im Kanzleramt, die inflationär stattgefunden haben, waren mir zu wenig ergebnisorientiert. Zumindest kann ich mich an kein nennenswertes Ergebnis erinnern.  Die neue Koalition sollte sich daher wieder an der Arbeitsstruktur der Kommissionen in der rot-grünen Ära orientieren.  Auf der anderen Seite muss der Wissenschaftler aber auch Politik beraten wollen.  Und ich denke, dass eine Wissenschaft, die staatlich alimentiert wird, durchaus eine Verantwortung für die Entwicklung der Gesellschaft hat. Dazu zählt auch die Beratung von Politik.  Mein Appell ist, dass Wissenschaftler sich im Sinne einer pragmatischen Politikberatung einmischen, wie es Bert Rürup, wie es das DIW und wie es der Sachverständigenrat zum Beispiel tun…”

Quelle: Auszüge aus dem Manuskript der Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder anlässlich der Festveranstaltung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zum 70. Geburtstag des DIW-Kuratoriumsvorsitzenden Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup  am Mittwoch, 13. November 2013 in Berlin.

10 Jahre Agenda 2010 – Bilanz und Perspektive


Warning: Illegal string offset 'align' in /kunden/563011_30175/webseiten/wordpress/wp-content/themes/schroeder/functions.php on line 147

Warning: Illegal string offset 'align' in /kunden/563011_30175/webseiten/wordpress/wp-content/themes/schroeder/functions.php on line 148

»Es gehört zu einem, jedenfalls meinem sozialdemokratischen Verständnis, dass die Würde des Menschen auch etwas mit Arbeit zu tun hat.« Zehn Jahre nach Ankündigung der Agenda 2010 zieht Gerhard Schröder anlässlich einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin eine Bilanz.

 

Video:

 

Auszüge aus der Rede:

„…Wenn ich gefragt werde: „was war das Menschenbild, das hinter der Agenda 2010 standen, und noch steht?“, dann hat das im Grunde Frank Walter Steinmeier auf den Punkt gebracht: Es gehört zu einem, jedenfalls meinem sozialdemokratischen Verständnis, dass die Würde des Menschen auch etwas mit Arbeit zu tun hat. Und die Konsequenz dessen ist, dass eine Gesellschaft, ein Staat, der nicht befähigt zu arbeiten, sondern sich damit begnügt zu betreuen, keiner ist, der diese Würde in vollem Umfang respektiert. …

Ich möchte ein paar sehr konkrete Erfahrungen – sehr provokativ auch- darstellen, die sich mit diesem Reformprozess verbinden und insbesondere zum Schluss eine erwähnen, von der ich glaube, dass sie nicht uninteressant ist, für diejenigen, die eine Agenda 2020 oder 2030 machen müssen.

Die erste Erfahrung war die: wenn Sie eine Umfrage im Volk machen, und fragen, ob sich vieles Verändern in unserer Gesellschaft muss, kriegen Sie von 85 Prozent die Antwort: „nicht vieles, alles!“. Wenn Sie dann rangehen in unseren demokratisch legitimierten Gesellschaften, die durch ihre Diskussionsoffenheit, und da spielen die Medien eine wichtige Rolle, gekennzeichnet sind, und setzen das ins Werk und müssen dabei einzelne Gruppen auch verletzen, dann kehrt sich das genau um. Dann haben Sie noch 15 Prozent, die der Auffassung sind, dass Sie einen Reformprozess zur Veränderung der Gesellschaft ins Werk setzen sollten.

Die zweite Erfahrung betrifft insbesondere Gesellschaften, die durch Gewaltenteilung vertikal wie horizontal gekennzeichnet sind: Sie müssen bei dem Inkraftsetzen einer Reform jetzt eine Entscheidung treffen. Wir wissen alle oder haben erlebt, dass die positiven Folgen einer Entscheidung, die belastend ist und die Gruppen von Menschen auf die Barrikaden bringt, im wahrsten Sinne des Wortes, erst drei bis fünf Jahre später eintreten. Dadurch entsteht eine zeitliche Lücke, während der in Deutschland Landtagswahlen und fast jede größere Kommunalwahl zu Abstimmungen über die Bundesregierung stilisiert werden. …

Jenseits dessen, gibt es eine dritte Erfahrung, und die mag für die Handelnden besonders problematisch sein. Da meine ich jetzt nicht unbedingt die an der Spitze Handelnden, sondern die das im Parlament als Mitglieder einer Partei legitimieren müssen. Meine Erfahrung, meine Damen und Herren ist, dass in unseren Gesellschaften, ich füge hinzu in unseren Mediengesellschaften, Reformen, die mit Schwierigkeiten, auch mit Verletzungen von Interessen verbunden sind, nie „bottom up“, sondern immer nur „top down“ durchzusetzen sind.  …

Die Idee war in diesem „Bündnis für Arbeit“ – das ein Bündnis sein sollte zwischen der demokratisch legitimierten Regierung einerseits, den Arbeitgeber- und Unternehmerverbänden zum zweiten und den Gewerkschaften zum dritten – etwas zu vereinbaren, was man dann als gesetzgeberischer Notar nur absegnen muss, das sozusagen der Agenda ähnelt oder ihr gleich kommt. Das war nicht möglich. Das war deswegen nicht möglich, weil beide Gruppen, keineswegs nur die Gewerkschaften, die anderen genauso, immer Forderungen an die Regierung hatten, Forderungen an die Regierung stellten und drohten: „wenn spezifisch unsere Forderungen nicht erfüllt werden, dann platzt das Bündnis.“ Bis wir es platzen lassen mussten. Und das führte dann zu einer Haltung in der wir gesagt haben: „Dann müssen wir das, was wir eigentlich im Bündnis gemeinschaftlich verabreden wollten, eben als demokratisch legitimierter Gesetzgeber durchsetzen.“

Und ich fürchte, oder ich erwarte eigentlich, dass unsere französischen Freunde, die ja versucht haben, jedenfalls eine Art Bündnis zwischen den Arbeitgebern einerseits und einigen Gewerkschaften, alle waren ja nicht dabei, auf der anderen Seite zu schaffen, ähnliches erleben werden und nur erfolgreich sein werden, wenn die Mehrheit im Parlament ganz klar macht: „wenn ihr nicht zur Einigung bereit seid, müssen wir es halt ohne euch machen“. Das habe ich versucht, mit dem Begriff „top down“ zu bezeichnen. Das jedenfalls ist meine Erfahrung. …

Man muss als jemand, der politisch handelt, sich immer wieder klar machen, dass eine Gesellschaft, in der sich die ökonomische Basis im Innern, aber auch durch Druck von außen – Wettbewerb von außen – so dramatisch schnell verändert, vermutlich in immer kürzeren Abständen ihr politisch-soziales System nachjustieren muss. Und das meine ich mit Reform, auch wenn der Begriff negativ besetzt ist, als eine im Grunde ständige Aufgabe in unseren Gesellschaften. …

Wenn ich gefragt werde, was eigentlich, die jedenfalls für mich befriedigenste Folge der Agenda 2010 war, dann würde ich antworten, dass durch die Agenda in diesem Land deutlich geworden ist, dass wenn auch unter großen Schwierigkeiten, Reformprozesse nicht nur nötig sondern auch möglich sind. Und das ist mein Wunsch an die eigene Partei, an diejenigen, die das jetzt machen müssen, dass diese Vorstellung, dass die Reformprozesse erstens nötig, zweitens aber auch mit politischem Willen möglich sind, dass das nicht wieder verschüttet wird. Wenn das nämlich der Fall wäre, würde es unserem Land nicht gut bekommen, davon bin ich überzeugt. …“

Quelle: Auszüge aus der korrigierten Mitschrift der Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder bei der Veranstaltung „Agenda 2010 – Bilanz und Perspektive“ der Friedrich-Ebert-Stiftung am Donnerstag, 14. März 2013 in Berlin.

10. Jahrestag der Agenda 2010


Warning: Illegal string offset 'align' in /kunden/563011_30175/webseiten/wordpress/wp-content/themes/schroeder/functions.php on line 147

Warning: Illegal string offset 'align' in /kunden/563011_30175/webseiten/wordpress/wp-content/themes/schroeder/functions.php on line 148

»Und dass es an einigen Punkten auch Veränderungen geben soll, überrascht mich ebenso wenig. Ich habe immer gesagt: Die Agenda 2010-Reformen sind nicht die zehn Gebote und ich bin nicht Moses.« Gerhard Schröder in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zum 10. Jahrestag der Agenda 2010 und des Beginn des Irak-Krieges.

 

Video:

Interview über die Agenda 2010

»Ein Land politisch zu führen heißt, dass man mindestens das Risiko eingehen muss, wegen einer notwendigen Entscheidung nicht wiedergewählt zu werden. Diesen Mut muss man haben.« Gerhard Schröder im Interview mit der BILD-Zeitung über die Agenda 2010.

 

Das ganze Interview lesen Sie hier (externer Link).

Über die Fähigkeiten von Spitzenpolitikern


Warning: Illegal string offset 'align' in /kunden/563011_30175/webseiten/wordpress/wp-content/themes/schroeder/functions.php on line 147

Warning: Illegal string offset 'align' in /kunden/563011_30175/webseiten/wordpress/wp-content/themes/schroeder/functions.php on line 148

Gerhard Schröder im Gespräch mit dem Schriftsteller Rolf Dobelli über die Fähigkeiten von Spitzenpolitikern und über die Agenda 2010.

Video:

Jahrestagung des „Vereins für Socialpolitik“

»Deutschland hat sich in den vergangenen 10 Jahren in einem Maß verändert, sprich modernisiert wie kein anderes europäisches Land. Und das hat Deutschland gut getan.« Gerhard Schröder bei der Jahrestagung des „Vereins für Socialpolitik“ in Göttingen.

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Wenn ich heute gefragt werde, was denn die wichtigste Folge der Agenda 2010 ist, dann antworte ich: Deutschland hat bewiesen, dass es Reform kann. Wir haben die müde gewordene Deutschland-AG revitalisiert. Deutschland hat sich in den vergangenen 10 Jahren in einem Maß verändert, sprich modernisiert wie kein anderes europäisches Land. Und das hat Deutschland gut getan. Wir sind heute eine Gesellschaft, die verstanden hat, dass sie sich den Herausforderungen von Globalisierung und demographischer Entwicklung stellen muss und dies erfolgreich tun kann. Dieser Mentalitätswechsel ist eine große Errungenschaft der Agenda 2010.

Die heutige wirtschaftliche Stärke Deutschlands hat natürlich mit den Reformen der Agenda 2010 zu tun, aber nicht nur mit ihnen. Es gibt weitere Faktoren, die eine Rolle spielen.  Zum einen haben die deutschen Unternehmen in den letzten Jahren ihre Strukturen verschlankt und damit ihre Flexibilität erhöht. Viele Unternehmen, auch und gerade mittelständische, haben den Fremdfinanzierungsanteil gesenkt, das Eigenkapital gestärkt und dabei ihre Profitabilität deutlich steigern können.  Zweitens: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände – lange Zeit als „Tarifkartell“ diffamiert –  haben gesamtwirtschaftliche Verantwortung übernommen und, was Lohnerhöhungen, Laufzeiten und Öffnungsmöglichkeiten angeht, wachstums- und beschäftigungsfreundlich gehandelt. Drittens: Die Politik der Großen Koalition in der Krise 2008/09 war richtig – etwa mit dem Konjunkturprogramm, den Rekapitalisierungsmaßnahmen und nicht zuletzt mit der Ausweitung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf zwei Jahre.

Viertens: Es gibt kein Industrieland, in dem der Wertschöpfungsanteil der hochtechnologischen und wissensbasierten Produkte höher ist als in Deutschland. Eine Studie des DIW zeigt, dass der Anteil der forschungs- und wissensbasierten Branchen sogar zugelegt hat.  Fünftens haben wir eine ausgeprägte mittelständische Wirtschaftsstruktur. Das Besondere des deutschen Mittelstands liegt in seiner ausgeprägten Internationalisierung. Die 1400 Weltmarktführer in wichtigen Nischen sind ein Beleg dafür. Und schließlich unterscheidet uns die starke Industriestruktur von anderen Staaten. Nehmen Sie zum Vergleich Großbritannien. Ein Land, das sich politisch bewusst für eine Deindustrialisierung entschieden hat und stark auf Finanzdienstleistungen gesetzt hat. Das trifft auch auf die USA zu. Der Beitrag der Industrie zum Bruttoinlandsprodukt beträgt in Deutschland rund 24 Prozent – gegenüber jeweils etwa 16 Prozent in den USA und Großbritannien, gar nur noch 12 Prozent in Frankreich. Die industrielle Struktur Deutschlands erweist sich in der globalisierten Arbeitsteilung als Vorteil. Ein Vorteil, den wir stärken, nicht schwächen dürfen.

Und – natürlich – haben auch die Reformen der Agenda 2010 eine Rolle gespielt. Professor Straubhaar hat vor wenigen Tagen in einem Interview die Hartz-Reformen als einen „Segen für Deutschland“ bezeichnet. So weit würde ich nicht gehen. Religiöse Überhöhung liegt mir nicht. Aber eines stimmt schon: die Reformen haben den Arbeitsmarkt flexibler gemacht und bewirkt, dass auch bei geringerem Wirtschaftswachstum zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. In den 1980er und 1990er Jahren galt der deutsche Arbeitsmarkt noch als Musterbeispiel institutionalisierter Starrheit. Im Zuge der konjunkturellen Schwächephasen – insbesondere nach den Ölpreiskrisen, während der Wiedervereinigung und nach dem Platzen der Dotcom-Blase – stieg die Sockelarbeitslosigkeit stetig an. Damit unterschied sich die Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt von jener in anderen Ländern, wie zum Beispiel der USA. Die Maßnahmen der Politik – die verschiedenen Ansätze von Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik bis hin zu den Maßnahmen zur Angebotsverknappung – haben sich als ungeeignet erwiesen. Die Hartz-Reformen haben dagegen auf eine verstärkte Integration von erwerbsfähigen Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt durch eine Strategie des „Fordern und Förderns“ gezielt.

Diese Reformen haben den Arbeitsmarkt „flexibilisiert“ – das ist ja ein Wort, das sich heute nicht einmal mehr Liberale in den Mund zu nehmen trauen. Wir haben den Kündigungsschutz gelockert, den Druck auf Arbeitslose zur Aufnahme zumutbarer Arbeit erhöht, Lohnnebenkosten gesenkt, Leiharbeit vereinfacht, Steuern gesenkt. Das haben wir getan, um die Attraktivität Deutschlands als Investionsstandort für nationales und internationales Kapital zu erhöhen. Und das hatte viel mit ökonomischer Vernunft und wenig mit “neoliberalem Zeitgeist” zu tun. Denn das sind im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft Instrumente zur Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Stabilisierung des Sozialstaates.  All diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass die konjunkturellen Aufschwünge im Vergleich zu früheren Jahren beschäftigungsintensiver waren. Die Langzeitarbeitslosigkeit und die Sockelarbeitslosigkeit wurden von ihrem hohen Niveau deutlich zurückgeführt.

Zum Vergleich: In der Euro-Zone sind so viele Menschen ohne Arbeit wie nie seit Einführung der Gemeinschaftswährung.  Bei den unter 25-Jährigen liegt die Arbeitslosenquote in Spanien bei über 50 Prozent, in Italien bei über 30 Prozent, in Frankreich bei über 20 Prozent – in Deutschland dagegen bei unter 8 Prozent. Die Quote hat sich in Deutschland seit dem Jahr 2005 halbiert. Die junge Generation gehört zu den Reformgewinnern der Agenda 2010. Junge Menschen sind – auch als Folge der demografischen Entwicklung – auf dem deutschen Arbeitsmarkt gefragt wie seit den 1960er Jahren nicht mehr. In Süddeutschland herrscht fast flächendeckend Vollbeschäftigung. Wenn überall um uns herum in Europa die Arbeitslosigkeit steigt und die Beschäftigung abnimmt, während bei uns – trotz Eurokrise – immer noch das Gegenteil der Fall ist, dann sollten wir uns fragen: woran liegt das? Den Kritikern der Agenda 2010 sei gesagt: Diese Erfolge auf dem Arbeitsmarkt sind nicht wie Manna vom Himmel gefallen. Sie sind – auch – Folge von zum Teil schmerzhaften Arbeitsmarktreformen.«

 

Quelle: Auszüge aus dem Manuskript der Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder beim DIW-Empfang anlässlich der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik am Montag, 10. September 2012 in Göttingen.

Deutsch-Französische Freundschaft

»Wer, wenn nicht Frankreich und Deutschland gemeinsam, kann und soll eine Führungsrolle in Europa übernehmen? Und zwar eine Führung, die unseren Kontinent nicht spaltet.« Gerhard Schröder äußert sich in einer Rede beim Verband „Le Mouvement des entreprises de France“ in Paris über die deutsch-französischen Beziehungen und die Reformpolitik in beiden Ländern.

 

Auszüge aus der Rede:

 

„In der aktuellen schwierigen Lage, in der Europa sich befindet, ist es mir ein Anliegen, bei Ihnen für die deutsch-französische Zusammenarbeit zu werben. Ich bin überzeugt, dass wir die europäische Krise nur lösen können, wenn unsere beiden Länder und ihre Repräsentanten eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das war in der Vergangenheit so, erinnert sei etwa an Valéry Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt, an François Mitterrand und Helmut Kohl, an Jaques Chirac und mich. Und ich bin zuversichtlich: es wird auch für François Hollande und Angela Merkel gelten.

Die deutsch-französische Freundschaft ist kein Selbstzweck. Sie muss sich ständig neu beweisen. Dies um so mehr, als wir vor neuen Herausforderungen stehen, die nur bewältigt werden können, wenn unsere beiden Länder eng kooperieren. Die europäische Gemeinschaftswährung zu retten, die Integration der Europäischen Union voranzutreiben, die Globalisierung politisch zu gestalten, ihre Potentiale zu nutzen und zugleich ihre Nachteile abzumildern – das ist die zentrale Aufgabe Europas in diesem Jahrzehnt. Wer, wenn nicht Frankreich und Deutschland gemeinsam, kann und soll dabei eine Führungsrolle in Europa übernehmen? Und zwar eine Führung, die unseren Kontinent nicht spaltet: in Nord und Süd, arm und reich, Geber und Nehmer. Sondern eine Führung, die Europa zusammenhält und weiterentwickelt.

Denn in Spaltung und Rivalität, in Neid und Hass liegen die größten Gefahren für Europa. Ein Blick zurück in die Geschichte, gerade die deutsch-französische, zeigt uns, welche fatalen Folgen solche Entwicklungen haben können. Wir haben in Europa keine Währungskrise, sondern eine politische Krise. Eine solche Krise muss überwunden werden. Und sie kann auch überwunden werden. Das ist die Verantwortung der heute politisch Handelnden in unseren beiden Ländern. Die Geschichte der europäischen Einigung zeigt: Alle großen europäischen Aufgaben konnten vor allem dann gelöst werden, wenn Deutschland und Frankreich sich einig sind.

In Europa und darüber hinaus blickt man auf Deutschland. Die wirtschaftliche Stärke unseres Landes gibt uns eine besondere Verantwortung auf. Ich weiß wohl, dass das sogenannte „Deutsche Modell“ in der französischen Debatte, auch im Präsidentschafts-Wahlkampf, eine Rolle gespielt hat. Gerade auch die Frage, welche Elemente der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik auch für Frankreich hilfreich sein könnten. Meine Position ist: Jede Nation muss für sich selbst entscheiden, welchen Weg sie gehen will. Ich glaube nicht, dass das „Deutsche Modell“, das ohne Zweifel erfolgreich ist,  so einfach auf andere europäische Staaten zu übertragen ist. Weil es eben Unterschiede gibt – sowohl was die Strukturen der Volkswirtschaften, die demographischen Parameter und auch die politische Willensbildung betrifft. Gleichwohl können wir es uns in Europa nicht leisten, dass die Divergenzen noch größer werden. Alle europäischen Volkswirtschaften müssen wettbewerbsfähiger werden.“

 

Quelle: Auszüge aus dem Manuskript der Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder bei einer Veranstaltung des Verbandes „Le Mouvement des entreprises de France“ in Paris am Freitag, 31. August 2012 in Paris

THIS IS archive.php