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Bismarck

Gerhard Schroeder»Bismarck ist eine vorbildliche Figur, wenn auch nicht in dem Sinne, dass man alles gutheißen sollte, was er gemacht hat.« Anlässlich des 200. Geburtstages von Otto von Bismarck hat sich Gerhard Schröder im SPIEGEL-Gespräch mit dem ersten Reichskanzler (1871-1890) des Deutschen Kaiserreiches auseinandergesetzt.

SPIEGEL: Herr Schröder, Otto von Bismarck war ein Sozialistenfresser. Er bezeichnete Sozialdemokraten als “Ratten” und ließ sie verfolgen. Trotzdem hängt sein Porträt in Ihrem Büro. Wie passt das zusammen?

Schröder: Erst einmal handelt es sich um ein gutes Bild, und Kunst lebt ja auch aus sich selbst heraus. Zweitens: Bismarck war sicher ein Sozialistenfresser, hat aber auf der anderen Seite Sozialdemokratisches bewirkt. Er war schließlich der Schöpfer der sozialen Sicherungssysteme. Einer der ganz Großen der deutschen Geschichte. Das kann und darf auch ein Sozialdemokrat nicht bestreiten.

SPIEGEL: In den drei Kriegen, die er zwischen 1864 und 1870 führte und aus denen der deutsche Nationalstaat hervorging, starben über 200 000 Menschen. Trotzdem ist er für Sie eine vorbildliche Figur?

Schröder: Er ist eine vorbildliche Figur, wenn auch nicht in dem Sinne, dass man alles gutheißen sollte, was er gemacht hat. Wenn man an die drei Kriege gegen Dänemark, Österreich und Frankreich denkt, muss man sich vergegenwärtigen, dass der Krieg in seiner Zeit als legitimes Mittel der Politik weitgehend akzeptiert war. Auch war wohl nur so jener Nationalstaat zu bilden, den die Deutschen damals wollten. Den berühmten Ausspruch, die großen Fragen der Zeit würden nicht durch Reden oder Mehrheitsbeschlüsse, sondern durch “Blut und Eisen” entschieden, hat er nach der Reichsgründung relativiert. Er zählte zu denjenigen, die die preußischen Militärs zur Zurückhaltung mahnten und von einem Präventivkrieg, insbesondere gegen Russland, abhielten. Auch aus diesem Grund darf er hier hängen.

SPIEGEL: Zeitgenossen beschreiben ihn als arrogant und rachsüchtig. Er trank übermäßig. Ein machohafter Choleriker …

 

»Da finden Sie gar nichts Machohaftes«

Schröder: … Ich ahne, worauf Sie hinauswollen …

SPIEGEL: … ein Mann voller Menschenverachtung, der meist seine Doggen mit sich führte, die Besucher und Untergebene in Angst und Schrecken versetzten.

Schröder: Aus seinen wunderbaren Briefen an einen Weinhändler in Magdeburg geht hervor, dass er einem guten Rotwein nicht abgeneigt war. Das lasse ich als Parallele gelten. Aber lesen Sie einmal die Briefe an seine Frau, da finden Sie gar nichts Machohaftes. Im Gegenteil, sie sind mit viel Gefühl und liebevoll verfasst. Auch da gilt: So eindeutig, wie Sie es haben wollen, ist es bei Bismarck nicht.

SPIEGEL: Sie stammen aus einfachen Verhältnissen. Ein Mann Ihrer Herkunft hätte unter Bismarck kaum Aufstiegschancen gehabt.

Schröder: Stimmt. Man hätte wohl auf seinem Gut als Hilfsarbeiter arbeiten dürfen. Mehr wäre nicht drin gewesen. Er war ein Mann seiner Zeit, ein Junker, das hat er nicht verleugnet. Andererseits verfügte Bismarck in einem hohen Maß über die Fähigkeit, sich auf neue Dinge einzustellen. Wenn Sie es positiv wenden: aufgeklärter Pragmatismus. Wenn Sie es negativ wenden: ausgeprägter Opportunismus.

SPIEGEL: Wie so viele Staats- und Regierungschefs lesen auch Sie gern historische Biografien. Sucht man Rat in der Vergangenheit, weil man sich sonst mit niemandem austauschen kann?

Schröder: Das ist keine falsche Beobachtung, sie ist aber auch nicht ganz richtig. Ich hatte durchaus einen engen Kreis, mit dem ich mich austauschen und auf den ich mich vollkommen verlassen konnte.

SPIEGEL: Bismarck hat oft über die Belastungen des Amtes geklagt. 1871 etwa schimpfte er: “Meine körperliche Fähigkeit, alle die Galle zu verdauen, die mir das Leben hinter den Kulissen ins Blut treibt, ist nahezu erschöpft.” Klingt das vertraut?

Schröder: Das klingt sehr vertraut. Aber nehmen Sie das auch nicht zu ernst. Es ist ein Klagen in der Hoffnung, anschließend gestreichelt zu werden. Das zieht sich durch das Leben vieler Spitzenpolitiker. Helmut Schmidt hat sich über Journalisten als “Wegelagerer” beklagt. Helmut Kohl und ich haben das natürlich auch so gemacht. Von Frau Merkel habe ich Derartiges allerdings noch nicht gehört. Vielleicht hält sie sich zurück, weil sie im Amt ist.

SPIEGEL: Bismarck kompensierte Stress durch übermäßiges Essen und litt unter Schlaflosigkeit.

Schröder: Das ist bei mir anders. Ich konnte im Stehen schlafen. Bis auf eine Ausnahme: Das waren die Wochen der Neuwahlentscheidung 2005. Da habe ich schlecht geschlafen, weil die Entscheidung in den Händen anderer lag. Ich wollte Neuwahlen, und dazu mussten die rot-grünen Abgeordneten im Bundestag bei der Vertrauensfrage den eigenen Kanzler durchfallen lassen. Ich wusste zudem nicht, ob der Bundespräsident dann den Bundestag auflösen und was das Bundesverfassungsgericht zu alledem sagen würde.

SPIEGEL: War Politik im 19. Jahrhundert ein einfacheres Geschäft?

Schröder: Heute sind die Komplexität politischer Entscheidungen und die Schnelligkeit, mit der Sie diese treffen müssen, so groß wie nie zuvor. Was brauchte Bismarck? Das Vertrauen des preußischen Königs und deutschen Kaisers. Das war’s. Er musste natürlich auch auf die Öffentlichkeit und den Reichstag Rücksicht nehmen, aber das lässt sich in keiner Weise mit heutigen Verhältnissen vergleichen. Und bevor Sie mich fragen, ob mir Bismarcks Umstände, Politik zu machen, besser gefielen als jene, unter denen ich Politik machen musste, sage ich Ihnen gleich: im Prinzip ja. Aber ich bin Demokrat genug, um zu wissen, dass das natürlich nicht geht.

 

»Ein unkritisches Geschichtsbild vermittelt”

SPIEGEL: Das Bismarck-Bild der Deutschen changiert zwischen Heldenverehrung und Ablehnung. Sie haben 1966 Abitur gemacht. Welches Bismarck-Bild wurde Ihnen vermittelt?

Schröder: Eher ein unkritisches. Der Kulturkampf …

SPIEGEL: … der Streit mit dem politischen Katholizismus …

Schröder: … der ein großer Fehler Bismarcks war, oder auch die Sozialistengesetze haben wir nicht oder nur rudimentär behandelt.

SPIEGEL: Wann hat sich Ihr Bild verändert?

Schröder: Ich habe die großen Biografien gelesen: von Lothar Gall oder Otto Pflanze. Da wurde die Widersprüchlichkeit Bismarcks deutlich. Interessanterweise hat er ja sowohl beim Kulturkampf als auch bei den Sozialistengesetzen das Gegenteil dessen bewirkt, was er wollte. Er hat das katholische Zentrum groß gemacht, und er hat die Sozialdemokratie gestärkt. Nicht zuletzt, indem er 1867 das modernste Wahlrecht in Europa einführte. Die Stärke der Sozialdemokratie im Reichstag war nur möglich durch das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht für Männer. Diese Leistung hat etwas Sozialdemokratisches. Aber wir wollen Bismarck nicht vereinnahmen.

SPIEGEL: Ihre Begeisterung für den Junker erstaunt uns. Er führte das Wahlrecht ein, um den Fortschritt zu verhindern. Er glaubte, dass die Bevölkerung konservativ wählen würde – was sie auch zunächst tat.

Schröder: Aber er musste schon davon ausgehen, dass sich bei der Erweiterung des Wahlrechts etwas bewegen würde. Hätte für den Reichstag das alte Dreiklassenwahlrecht gegolten, das es für das preußische Abgeordnetenhaus noch bis 1918 gab, dann hätten die Sozialdemokraten nie eine Chance gehabt.

SPIEGEL: Auch die Einführung der Sozialversicherungen, also der Renten-, Invaliditäts-, Unfall- und Krankenversicherung, sollte die Monarchie stabilisieren und nicht etwa Deutschland modernisieren.

Schröder: Das hatte etwas sehr Patriarchalisches, Bismarck wollte die Leute arbeitsfähig halten. Und natürlich wollte er den Sozialdemokraten das Wasser abgraben.

 

»Agenda 2010 ist Fortsetzung der bismarckschen Sozialpolitik«

SPIEGEL: Sie haben in der Sozialgeschichte dieses Landes ebenfalls eine Zäsur gesetzt. Sehen Sie Ihre Agenda-2010-Politik als Bruch oder Fortsetzung der bismarckschen Sozialgesetzgebung?

Schröder: Als Fortsetzung, denn ohne die Agenda-Reformen wäre der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar gewesen. Nehmen Sie nur die Rente mit 67. Man kann die demografische Entwicklung nicht austricksen. Die Agenda 2010 war der Versuch, unter völlig veränderten Rahmenbedingungen Sozialstaatlichkeit zu stabilisieren. Aber natürlich gab es bei mir auf gar keinen Fall, wie bei Bismarck, das Motiv, die Sozialdemokratie zu schwächen. Das können Sie mir glauben.

SPIEGEL: Zu Bismarcks Herrschaftstechnik zählte die Ausgrenzung der sogenannten Reichsfeinde, also der Katholiken, Sozialdemokraten und der Polen im Osten Preußens. Er wollte durch die Beschwörung von Feindbildern Mehrheiten sichern. Kann man heute noch so Politik machen?

Schröder: Das funktioniert nicht mehr. Noch bei der Landtagswahl in Hessen 1999 hat die CDU einen ausländerfeindlichen Wahlkampf geführt und gewonnen. Heute würde man mit dieser harten Form der Ausgrenzung nicht weiterkommen. Das ist zum Glück kennzeichnend für unsere Gesellschaft, dass die große konservative Kraft CDU begriffen hat, dass in der Einwanderung und Integration eine Chance liegt.

SPIEGEL: Bismarck hinterließ 1890 ein Deutschland, das zwar äußerlich geeint, aber innerlich zerrissen war.

Schröder: Historiker zählen diese Spaltung der deutschen Gesellschaft zu den Gründen für das spätere Scheitern von Weimar und den Aufstieg Hitlers, was mir einleuchtet. Es ist eine von mehreren verhängnisvollen Weichenstellungen, die Bismarck mit zu verantworten hat. Eine andere betraf das Verhältnis zu Frankreich. Bismarck hielt eine Aussöhnung mit Paris für unmöglich, weil er dachte, denen habe man einfach zu viel angetan und zugemutet. In der Tat ließ er die Reichsgründung 1871 ausgerechnet in Versailles vollziehen. Noch schlimmer waren die von ihm erzwungene Abtretung von Elsaß-Lothringen und die ungeheuren Reparationszahlungen, die Frankreich leisten musste. Was wurde daraus nach dem Ersten Weltkrieg? Da wurde der Spieß umgedreht, und Deutschland musste riesige Reparationen zahlen. 1940 wurde er wieder umgedreht und 1945 dann noch einmal. Erst danach haben beiden Seiten verstanden – und das ist die große Nachkriegsleistung der Generation von Adenauer, de Gaulle, Schuman –, dass man damit aufhören muss. Das war das Ende der sogenannten Erbfeindschaft.

SPIEGEL: Stimmen Sie zu, dass auch Bismarcks Ausflüge in die Kolonialpolitik Deutschland nur geschadet haben?

Schröder: Ja, noch eine verhängnisvolle Fehlentscheidung, die übrigens einen Bruch darstellte mit seiner Politik der – heute würde man sagen – Führung aus der Mitte. Nicht zuletzt um die Kolonien in Afrika und Asien zu schützen, hat später Wilhelm II. eine hochgefährliche Flottenrüstung betrieben, die die Engländer unnötig provozierte.

SPIEGEL: Trotz solcher Fehler haben Sie einmal erklärt, Sie seien von Bismarcks “Umsicht im Umgang mit Macht” fasziniert.

Schröder: Wir haben eben über den Umgang mit Frankreich 1871 und über die Kolonialpolitik gesprochen, die am Ende seiner Kanzlerschaft lag. Dazwischen hat er ein Maß an politischer Führung in Europa gezeigt, das sich an der Art und Weise orientierte – um es mal mit einem Vergleich zu sagen –, wie Stachelschweine sich lieben: Er war nämlich im Grunde vorsichtig. Er hat sehr darauf geachtet, auch die Gegner von einst, vor allem Österreich, nicht zu demütigen. Und da er einen Zweifrontenkrieg fürchtete und den Konflikt mit Frankreich für unlösbar hielt, hat er sich um Russland bemüht. Bei ihm – und im deutschen Konservatismus sowieso – hat es immer beides gegeben: die Angst vor den Russen und eine russlandfreundliche Position, die aus unseren vielen kulturellen Gemeinsamkeiten resultiert, bei der Literatur etwa oder der Musik.

SPIEGEL: Verklären Sie da nicht seine Motive? Bismarck schloss Bündnisse mit den rückständigen Kaiserreichen von Österreich-Ungarn und Russland, um die Monarchie als Staatsform zu bewahren. Es sei Deutschlands “erstes Bedürfnis”, so sagte er, “die Freundschaft zwischen den großen Monarchien zu erhalten, welche der Revolution gegenüber mehr zu verlieren als im Kampfe untereinander zu gewinnen hätten”.

 

»Bismarcks Außenpolitik war vorsichtig und klug«

Schröder: Dass er ein durch und durch Konservativer mit reaktionären Zügen war, will ich nicht bestreiten. Aber ich bleibe dabei, dass seine Außenpolitik in jener Phase vorsichtig und klug war: Sämtliche Bündnisse, die er als Reichskanzler geschlossen hat, waren defensiver Natur.

SPIEGEL: Die Bündnispolitik Bismarcks mit Russland ging auf Kosten der Polen, denen er einen eigenen Staat verweigerte.

Schröder: Da will ich ihn nicht in Schutz nehmen. Allerdings hat Bismarck nicht deshalb ein tragfähiges Verhältnis zu Russland gesucht, weil er den Polen einen eigenen Staat verweigern wollte. Die polnischen Teilungen lagen weit vor seiner Zeit, und nicht Preußen oder das Deutsche Reich, sondern Russland hatte sich das 1815 eingerichtete Kongresspolen einverleibt.

SPIEGEL: Bis heute verfolgen viele Polen die Entwicklung des deutsch-russischen Verhältnisses voller Misstrauen.

Schröder: Ich verstehe, dass es in Polen historisch bedingte Ängste gibt, die dem einen oder anderen noch kein rationales Verhältnis zu Russland erlauben. Die Folgen des Hitler-Stalin-Pakts von 1939 sind bis heute spürbar. Diese Ängste dürfen nur nicht die Politik der gesamten EU gegenüber Russland bestimmen. Polen ist heute Mitglied der EU – Gott sei Dank –, und es ist Mitglied der Nato und …

SPIEGEL: … zur polnischen Nato-Mitgliedschaft sagen Sie nicht “Gott sei Dank”?

Schröder: Doch: Gott sei Dank. Damit habe ich kein Problem. Beide Beitritte fallen in die Zeit meiner Kanzlerschaft. Ich sage nur: Polen und die baltischen Staaten haben heute ein Maß an Sicherheit, das – rational betrachtet – eine Gefährdung durch andere ausschließt. Ich kenne niemanden, auch nicht in Russland, der so verrückt wäre, es auch nur in Erwägung zu ziehen, die territoriale Integrität Polens oder der baltischen Staaten infrage zu stellen.

SPIEGEL: Von dem Historiker Ludwig Dehio stammt die Formel, Bismarcks Kaiserreich habe in Europa eine “halbe Hegemonie” ausgeübt. Sind die Deutschen inzwischen wieder zu schwach, um Europa zu dominieren, aber zugleich so stark, dass sie als Bedrohung wahrgenommen werden?

Schröder: Ich habe als Kanzler beides erlebt. Man fährt zum Gipfel nach Brüssel, und wenn man sich mit Frankreich vorher geeinigt hat, was wir immer versucht haben, dann murren die anderen Partner: Jetzt habt ihr schon wieder alles vorab entschieden. Wenn man sich nicht mit Frankreich geeinigt hat, fährt man zum Gipfel nach Brüssel, und die Verhandlungen dauern und dauern. Und dann beklagen sich die anderen: Warum habt ihr euch nicht vorher geeinigt? Insofern gilt: In Europa geht es nicht ohne Deutschland. Aber es zeigt sich auch, dass wir gut beraten sind, nicht dominieren zu wollen, sondern den Versuch zu machen, uns mit den Franzosen zu einigen, aber auch mit anderen wichtigen Partnern.

SPIEGEL: An welche Beispiele denken Sie?

Schröder: Nehmen Sie das Abkommen Minsk II: François Hollande und Angela Merkel haben beim Ukraine-Konflikt zusammengearbeitet – dann hat sich etwas bewegt. In der Griechenlandfrage hingegen scheint mir der von der Bundesregierung verfolgte Weg – ich spreche nicht von der Kanzlerin, auch nicht vom Außenminister, wohl aber von dem einen oder anderen Minister – zu wenig europäisch und zu deutsch zu sein.

SPIEGEL: Wir ahnen, das zielt auf Wolfgang Schäuble.

Schröder: Auf den einen oder anderen Minister.

SPIEGEL: Ist die Stärke des geeinten Deutschland ein grundsätzliches Problem für die EU?

Schröder: Nein. Sie können politische Ansprüche nur stellen, wenn Sie ökonomisch stark sind. Sonst funktioniert das nicht. Das ist auch eines der Probleme, die Frankreich gegenwärtig hat. Frankreichs führende Rolle in Europa ist völlig unbestritten. Aber in dem Maße, wie die ökonomische Kraft Frankreichs nachlässt, braucht Frankreich Deutschland. Und Deutschland braucht Frankreich aus politischen Gründen, weil wir noch an unserer Geschichte zu tragen haben. Jacques Chirac etwa wusste ganz genau, dass es mit “Gloire” allein nicht zu machen ist, sondern dass Frankreich die ökonomische Kraft Deutschlands braucht, um auch über Europa hinaus eine Rolle spielen zu können. Und in Deutschland wissen alle Kanzler, dass man die Trikolore dreimal grüßen muss, wie es Helmut Kohl einmal treffend beschrieben hat.

SPIEGEL: Bismarck sagte nach der Reichsgründung, Deutschland sei “saturiert” und erhebe keine Ansprüche mehr gegenüber seinen Nachbarn. Vor dem Reichstag erklärte er: “Die Tage der Einmischung in das innere Leben andrer Völker werden, so hoffen wir, unter keinem Vorwand und in keiner Form wiederkehren.” Sehen Sie Parallelen zum Verhalten des geeinten Deutschland nach 1990?

 

»Deutschland ist vermutlich das europäischste Land«

Schröder: Ja, wir sind inzwischen sogar eher deutsche Europäer als europäische Deutsche. Die Einbindung in die EU gehört zur Staatsräson dieses Landes. Darüber gibt es in unserer Gesellschaft einen breiten Konsens. Insofern ist Deutschland vermutlich das europäischste Land. Deshalb ist es uns auch eher möglich, eine Wirtschaftsregierung in der Eurozone anzustreben, die man ja braucht, wenn die Stabilität der Währung auf Dauer gesichert werden soll, und dafür Souveränitätsverzicht zu üben, als das heute etwa in Frankreich der Fall ist.

SPIEGEL: Während die Deutschen also nach der Wiedervereinigung zu Mustereuropäern geworden sind, verfolgen andere Nationen eher ihre eigenen Interessen. Offenbar gibt es sogar eine Rückkehr des Denkens in Macht- und Einflusssphären wie zu Bismarcks Zeiten.

Schröder: In der EU denkt niemand in solchen Kategorien. Niemand in der EU sagt etwa, Serbien gehöre zu unserer Einflusssphäre und müsse daher Mitglied werden. Nur wenn Belgrad Mitglied werden will, gibt es darüber Verhandlungen. Die Europäer haben aus ihrer Geschichte gelernt. Es gibt andere, die das noch vor sich haben.

SPIEGEL: Da fällt uns das Vorgehen Ihres Freundes Wladimir Putin gegenüber der Ukraine ein.

Schröder: Ich glaube nicht, dass der Ukraine-Konflikt als Beispiel für fehlende Lernbereitschaft genommen werden kann. In diesem Konflikt sind auf allen Seiten Fehler gemacht worden, die dazu geführt haben, dass es zu einer Spirale aus Drohungen, Sanktionen und Gewaltanwendungen gekommen ist. Aus dieser Spirale muss man jetzt wieder herauskommen. Minsk II zeigt, dass alle Beteiligten daran ein Interesse haben und niemand die territoriale Integrität der Ukraine infrage stellt.

SPIEGEL: Und warum unterstützt dann Putin die Separatisten im Donbass?

Schröder: Ich habe keine Kenntnis, welche Art von Unterstützung dort, übrigens auf beiden Seiten, geleistet wird.

SPIEGEL: 2006 haben Sie erklärt, die Ukraine sei ein “selbstständiger Staat, akzeptiert von Russland”. Letzteres würden Sie heute nicht mehr sagen, oder?

Schröder: Doch.

 

»Es bleibt ein Verstoß gegen das Völkerrecht«

SPIEGEL: Aber Ukraine minus Krim.

Schröder: Es bleibt ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Aber man sollte den Realitäten ins Auge schauen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Krim zur Ukraine zurückkehren wird. Mit dieser Realität muss die europäische Politik umgehen. Und das tut sie ja auch, denn dieses Thema hat in den Verhandlungen von Minsk keine Rolle gespielt.

SPIEGEL: Was haben Sie gedacht, als Sie im Fernsehen die russischen Soldaten auf der Krim gesehen haben, die Uniformen ohne Hoheitsabzeichen trugen? Etwa: “Ach Wladimir, du bist aber auch ein schlauer Fuchs”?

Schröder: Nein. Ich habe gedacht, was andere auch gedacht haben: Hoffentlich entwickelt sich daraus kein Krieg.

SPIEGEL: Sie haben vor einem Jahr auf die Frage, was Sie an Putin schätzen, geantwortet: “Seine Verlässlichkeit. Wenn er Ja sagt, ist ja, wenn er Nein sagt, ist nein.” Gilt das noch?

Schröder: Davon gehe ich aus.

SPIEGEL: Die Russen haben 1994 im sogenannten Budapester Memorandum gemeinsam mit Briten und Amerikanern die Integrität der Ukraine garantiert.

Schröder: Die Russen haben bekanntlich zur Krim-Frage eine andere rechtliche Auffassung. Sie sprechen nicht von Annexion, sondern Sezession. Formal betrachtet verstößt ihr Vorgehen gegen das Budapester Memorandum.

SPIEGEL: Ein Rückfall in altes Denken?

Schröder: Natürlich ist es das alte Denken. Das ist Teil der russischen Gesellschaft. Sie müssen sehen: So lange ist es ja noch nicht her, dass bis zu 30 Millionen Menschen im Zweiten Weltkrieg umgekommen sind. Dass Russland Einkreisungsängste hat, kann doch nicht fraglich sein. Die sind nicht neu und beziehen sich weniger auf die EU als vielmehr auf die Nato. Ich fand es weitsichtig, dass die Bundesregierung 2008 verhindert hat, dass die Ukraine in die Nato aufgenommen wird, wie es die Amerikaner wollten. Dass deren Vorgehen russische Ängste hervorruft, kann man nicht ernsthaft bestreiten.

SPIEGEL: Wir meinen mit “altem Denken” nicht russische Einkreisungsängste, son-

dern dass Putin wie ein Herrscher zu Bismarcks Zeiten Teile Osteuropas als seine Einflusssphäre betrachtet.

Schröder: Wenn man einem so großen Land wie Russland, das ja etliche Erfahrungen in seiner Geschichte hat machen müssen, mit einem Bündnis, das aus dem Kalten Krieg stammt, so nahe rückt, darf man sich über empfindliche Reaktionen nicht wundern. Vergessen Sie nicht: Mit dem Ende der Sowjetunion hat der Warschauer Pakt aufgehört zu existieren, während die Nato nicht nur weiterbestand, sondern sich erheblich nach Osten ausgedehnt hat.

SPIEGEL: Ist Putin nicht vermittelbar, dass die Nato ein Defensivbündnis ist?

Schröder: Schwierig. Natürlich ist sie ein Defensivbündnis, und jeder von uns weiß das. Aber Präsident Putin reagiert nicht wie Bismarck, schon weil die Umstände nicht vergleichbar sind. Damals hatte das Deutsche Reich mit Russland, Österreich-Ungarn und Italien eine Reihe von Mächten als mehr oder weniger zuverlässige Bündnispartner an seiner Seite. Russland steht heute in dieser Hinsicht allein da. Im Grunde ist Russland auf Europa orientiert. Aber die Folge der Ukraine-Krise, auch die Folge der westlichen Politik kann sein, dass Russland sich China zuwendet. Und ein solches Bündnis wäre nicht im europäischen Interesse.

SPIEGEL: Wann war der Bruch zwischen Russland und dem Westen für Sie absehbar?

Schröder: Das war ein Prozess. Wenn ich mit Putin rede, verweist er darauf, dass Russland große Vorleistungen in der Abrüstungsfrage vollbracht hat. Das sei ihm nicht gedankt worden. Und er sagt: Wir haben akzeptiert, was wir akzeptieren mussten, nämlich die Erweiterung der Nato um vormalige Verbündete der Sowjetunion, ja sogar um ehemalige Sowjetrepubliken.

SPIEGEL: … in Ihre Regierungszeit fällt ein Großteil der Nato-Osterweiterung.

Schröder: Ja, in der Zeit meines Vorgängers war sie angebahnt, während meiner Kanzlerschaft ist sie vollzogen worden. Wir hatten auch keine Alternative. Deutschland kann den baltischen Staaten und Polen nicht sagen: Ihr dürft nicht Nato-Mitglied werden. Und Putin sagt, das habe Russland auch akzeptiert. Die Schwierigkeiten begannen mit der Präsidentschaft von George W. Bush. Ich erinnere an die Debatte über den Wunsch Georgiens, in die Nato aufgenommen zu werden. Der zweite Punkt war die einseitige Kündigung des ABM-Vertrags durch Washington, eines Abrüstungsvertrages, und in diesem Zusammenhang die Planungen zur Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems – ausgerechnet auch in Osteuropa. Dass diese Systeme die Europäer gegen iranische Angriffe schützen sollten, haben die selbst kaum geglaubt.

 

»Es gibt kein gemeinsames Interesse des Westens«

 

SPIEGEL: Sehen Sie eine Spaltung zwischen Amerikanern und Europäern in der Russland-Politik?

Schröder: Es gibt kein gemeinsames Interesse des Westens. Die Amerikaner sehen in der Auseinandersetzung mit Russland ein globales Problem. Man will keinen weiteren Konkurrenten neben China. Die Europäer hingegen wissen aus historischer Erfahrung, dass es immer dann gut ging, wenn es einen Ausgleich mit Russland gab, und immer schwierig wurde, wenn der fehlte. Das allerdings wusste schon Bismarck. Für uns handelt es sich also um ein europäisches Problem.

SPIEGEL: Das klingt so, als ob nur die Amerikaner Fehler gemacht hätten.

Schröder: Der große Fehler der Europäer, auch der Bundesregierung, lag darin, dass sie es zugelassen haben, dass der EU-Kommissionspräsident Barroso nur mit der Ukraine und nicht auch mit Russland über eine EU-Assoziierung verhandelte, obwohl man wusste, dass die Ukraine kulturell ein in sich gespaltenes Land ist: im Osten und Süden eher russisch orientiert, im Westen eher europäisch. Die Einbeziehung Russlands wäre auch ökonomisch sinnvoll gewesen. Dann hätte man schon damals die Frage erörtern können, über die jetzt gesprochen wird: Was passiert mit einer Ukraine, die beides ist – mit der EU assoziiert und Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion.

SPIEGEL: In Ihren Erinnerungen haben Sie bereits 2006 geschrieben, Putin wolle “die Rekonstruktion Russlands als Weltmacht, die mit den USA auf gleicher Höhe verhandelt, redet und agiert”. Da war der Konflikt mit dem Westen doch angelegt.

Schröder: Warum? Wir Deutschen haben wesentlich dazu beigetragen, dass Russland in die G-7-Gruppe aufgenommen wurde, und wenn man dort miteinander redet, befindet man sich auf dem gleichen Niveau. Leider ist das ja heute wieder vorbei, weil Russland aus der G-8-Gruppe ausgeschlossen wurde.

SPIEGEL: Hätten Sie das als Kanzler anders gemacht?

Schröder: Ja. Es ist doch wie in der Georgien-Krise 2008, als die Gespräche im Nato-Russland-Rat ausgesetzt wurden. Gerade in der Krise sind Gespräche zwingend erforderlich. Außerdem: Was bewirkt ein solcher Ausschluss?

SPIEGEL: Es ist ein Zeichen an Putin.

Schröder: Aber wohin führt das? Ich gehe davon aus, dass die Ukraine-Krise beigelegt werden kann. Dann werden die Rechnungen für die Stabilisierung der Ukraine kommen, und die werden an die EU und speziell an Deutschland gehen. Spätestens dann wird man doch mit Russland zusammenarbeiten müssen. Man kann so ein Land nicht ausgrenzen.

SPIEGEL: Im Augenblick sind wir von einem Ende der Ukraine-Krise weit entfernt, und Putin unterstützt die Separatisten, die ihr Spiel weitertreiben.

Schröder: Wie ich die Minsk-Verhandlungen interpretiere, hat die russische Seite sehr wohl geliefert. Sonst wäre Minsk II nicht zustande gekommen.

SPIEGEL: Noch verfügen die Separatisten jedenfalls über genügend Waffen, um die Unruhe im Osten der Ukraine zu schüren. Sie haben in Ihren Erinnerungen auch geschrieben, es liege im deutschen Interesse, Putin beim Wiederaufstieg Russlands zu helfen. Warum eigentlich?

Schröder: Wir haben ein Interesse daran, dass es kein zerfallendes, sondern ein starkes Russland gibt.

SPIEGEL: Aber die Amerikaner sind unsere engsten Verbündeten …

Schröder: … das sollen sie auch bleiben …

SPIEGEL: … von daher entsprechen unsere Interessen doch denen der transatlantischen Vormacht USA?

Schröder: Jetzt gebe ich Ihnen die Frage zurück: Warum eigentlich? Diese Einpoligkeit gibt es wegen der weltpolitischen Rolle Chinas schon nicht mehr. Interessenausgleich ist ein vernünftiger Aspekt jeder denkbaren Außenpolitik.

SPIEGEL: Ist der deutsche Handlungsspielraum in einer multipolaren Welt größer?

Schröder: Das ist sicher so. Wir haben bekanntlich in der Frage einer Beteiligung am Irak-Krieg 2003 gesagt: Das machen wir nicht mit. Wir haben über diese Frage ein Stück Souveränität in unserer Außenpolitik gewonnen, und die spannende Frage ist jetzt: Gibt man das wieder auf?

 

»Es geht darum, wie man Frieden sichert«

SPIEGEL: Sie sprechen über das Putin-Regime wie über die amerikanische Demokratie.

Schröder: Es geht hier nicht um Fragen der inneren Verfasstheit, sondern darum, wie man Frieden sichert. Nur ein Beispiel: Es ist doch ein Irrtum zu glauben, dass man ohne Beteiligung Russlands auf Dauer im Nahen Osten Frieden schaffen kann.

SPIEGEL: Müssen wir uns damit arrangieren, dass Russland, dem eine demokratische Tradition fehlt, niemals eine Demokratie nach westlichem Muster wird?

Schröder: Ich glaube, dass diese Chance besteht. Ich bin überzeugt, dass sich Russland auch in dieser Hinsicht weiterentwickeln wird, schon weil es sonst in Europa in einer Außenseiterrolle verharren müsste. Und daran können weder Russland noch der Rest Europas ein Interesse haben. Europa, gerade auch Deutschland, braucht Russland, und Russland braucht Europa. An dieser Tatsache hat sich seit den Tagen Otto von Bismarcks nichts geändert.

SPIEGEL: Herr Schröder, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Quelle: DER SPIEGEL 14/2015 vom 28.03.2015

Das Interview führten Martin Doerry und Klaus Wiegrefe.

10 Jahre EU-Osterweiterung

»Die EU-Osterweiterung war und ist ein Erfolg für die Beitrittsstaaten, für Deutschland und für Sachsen. Die Erweiterung hat uns nicht, wie manche vor zehn Jahren argwöhnten, ärmer gemacht. Im Gegenteil: Sie hat uns reicher gemacht, und das nicht nur in materieller Hinsicht, sondern auch kulturell und politisch. « Gerhard Schröder erinnert beim SPD-Festakt „Zehn Jahre EU-Osterweiterung – Zehn Jahre gute Nachbarschaft“ in Dresden gemeinsam mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka und dem SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig an dieses historische Ereignis.

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Der Beitritt der osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union vor zehn Jahren war in der Tat ein historisches Ereignis. An diesem Tag ist die Vision aller Europäer Wirklichkeit geworden: Wir haben die Ost-West-Spaltung, unter der unser Konstinent vier Jahrzehnte so sehr gelitten hatte, endgültig überwinden können.  Ich halte es für wichtig, dass Martin Dulig und die sächsische SPD dieses historischen Ereignisses gedenken. Denn gerade Sachsen mit seinen Grenzen zu Polen und zu Tschechien war hiervon im besonderen Maße betroffen. Die EU-Osterweiterung war und ist ein Erfolg – für die Beitrittsstaaten, für Deutschland und für Sachsen. Die Erweiterung hat uns nicht, wie manche vor zehn Jahren argwöhnten, ärmer gemacht. Im Gegenteil: Sie hat uns reicher gemacht – und das nicht nur in materieller Hinsicht, sondern auch kulturell und politisch.

Noch nie hat das vereinte Europa so viele neue Mitglieder auf einmal aufgenommen wie im Jahr 2004. Die Zahl der Mitglieder stieg von 15 auf 25, heute sind es 28. Es war verständlich, dass mit dieser Erweiterung in unseren Gesellschaften auch Unsicherheiten verbunden waren. In Deutschland waren es vor allem Ängste um Arbeitsplätze. Aber ich war damals davon überzeugt, dass die Chancen gegenüber den Risiken überwiegen.  Und die Bilanz nach zehn Jahren ist positiv. Die Europäische Union wächst zusammen, und zwar auch in Hinblick auf den Lebensstandard. Noch sind wir von einer endgültigen Angleichung der Lebensverhältnisse entfernt – das betrifft auch West- und Ostdeutschland -, aber die Entwicklung geht in die richtige Richtung.  Und auch für Deutschland war der Beitritt ein wirtschaftlicher Erfolg – manchen Kritikern im Jahr 2004 zum Trotz. Weder wurde unser Arbeitsmarkt von osteuropäischen Arbeitnehmern überrannt noch ist unsere Industrie abgewandert. Im Gegenteil: Unsere exportorientierte Wirtschaft hat von dem Beitritt und dem leichteren Zugang zu den osteuropäischen Märkten profitiert – und damit wurden Arbeitsplätze gesichert und geschaffen, auch in Sachsen.

Europa ist aber nicht nur materiell reicher geworden, sondern auch kulturell. Ich habe schon damals den Begriff „Erweiterung der Europäischen Union“ als irreführend bezeichnet. Denn es war ja keine Expansion, sondern eher eine Art Rückkehr von großen Kulturnationen in das gemeinsame europäische Haus. Und das gilt in erster Linie für Polen und Tschechien.  Und nicht zuletzt war die EU-Osterweiterung auch politisch ein großer Erfolg. Die Wesensbestimmung der Europäischen Union ist die großartige Idee des friedlichen Zusammenlebens seiner Völker. Frieden durch Integration – dies ist die eigentliche Erfolgsformel der Europäischen Union. Ganz im Sinne der Werte der Aufklärung und der französischen Revolution, der Tradition des Humanismus und der Idee einer freien und sozial gerechten Gesellschaft. Dies uns vor Augen zuführen, ist gerade in der aktuellen Lage von besonderer Bedeutung.

Heute darf daran erinnert werden, dass drei deutsche Kanzler einen erheblichen Anteil an der Einigung Europas hatten. Die Ostpolitik von Willy Brandt, die von Helmut Schmidt fortgeführt wurde, und die Politik der Deutschen Einheit von Helmut Kohl haben den Weg mit geebnet. Sie haben dazu beigetragen, den Eisernen Vorhang zu überwinden.  Das Motto von Willy Brandt, dass Deutschland ein “Land der guten Nachbarschaft” zu sein habe, war vor allem für das Verhältnis zu Polen und der damaligen Tschecheslowakei wichtig. Und es war Grundlage für die Beziehungen zur damaligen Sowjetunion. Der Warschauer Vertrag 1970 und der Prager Vertrag 1973 schlugen Brücken zwischen unseren Staaten und Völkern.

Heute wissen wir, dass diese Politik weitsichtig war. Die endgültige Anerkennung der Grenzen war eine Vorbedingung für die Wiedervereinigung Deutschlands. Und sie ermöglichten auch den Prozess der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Schlussakte von Helsinki war eine Botschaft des Friedens. Jene, die bereit waren, mutig für ihre Bürgerrechte zu kämpfen – zum Beispiel auf dem Werftgelände in Danzig, auf dem Prager Wenzelsplatz und bei Demonstrationen in Dresden und Leipzig – haben diese Botschaft aufgenommen. Dem Mut dieser Menschen gedenken wir heute auch, denn ohne ihren Einsatz wäre die Ost-West-Vereingung Europas nicht möglich geworden.

Wir Deutsche bleiben dem Ansatz von Willy Brandt verpflichtet, eine Politik der guten Nachbarschaft zu gestalten. Die Aufgabe der heutigen deutschen und europäischen Politikergeneration ist es, diese Politik fortzuführen. Kooperation und Dialog sind dafür notwendig. Und das gilt auch für die aktuelle Situation in der Ukraine.  Alle Parteien, die direkt oder indirekt an diesem Konflikt beteiligt sind, müssen aus der Spirale der Gewalt, der gegenseitigen Vorwürfe, Drohungen und Sanktionen herausfinden. Und dies kann nur über den Weg von politischen Gesprächen führen. Es ist in unser aller Interesse, dass in der Ukraine die Gewalt schnell beendet und zu einer friedlichen Verhandlungslösung gefunden wird, um diesen schrecklichen und blutigen Konflikt zu lösen. Und alle Seiten haben hier ihre Verantwortung zu übernehmen.«

 

Quelle: Manuskript der Rede von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder anlässlich der SPD-Veranstaltung „Zehn Jahre EU-Osterweiterung – Zehn Jahre gute Nachbarschaft“ am Freitag, 29. August 2014 in Dresden

Deutsch-polnische Beziehungen

»Ein freies Polen in einem freien Europa. Erstmals seit vielen Jahrhunderten ist Polens Sicherheit nicht mehr bedroht. Im Gegenteil: Sie ist stärker und gefestigter als je zuvor.« Gerhard Schröder äußert sich im Rahmen der Willy-Brandt-Lesung an der Universität Wrocław (Breslau) zur Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen.

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Vor rund zehn Jahren habe ich als Bundeskanzler in einer Rede vor beiden Kammern des polnischen Parlaments die Einrichtung eines “Willy‑Brandt‑Zentrums“ vorgeschlagen. Ein Forschungszentrum, das unsere Wissenschafts- und Kulturbeziehungen weiter vertiefen sollte. Aber mehr noch: Es sollte besseres Kennenlernen und vertieftes Verstehen zwischen Polen und Deutschen ermöglichen. Am 18. Juni 2002 konnte ich hier in diesem wundervollen Saal – gemeinsam mit dem damaligen Ministerpräsidenten Leszek Miller – an der Gründung dieses Willy-Brandt-Zentrums teilnehmen. Deswegen ist es für mich eine große Freude, in diesem Jahr die Willy-Brandt-Lesung Ihres Institut halten zu dürfen. Ich danke der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass sie diese Veranstaltung ermöglicht hat.

In den vergangenen acht Jahren hat es das Willy-Brandt-Zentrum geschafft, sich international den Ruf eines wichtigen Forschungsinstituts zu Deutschland und zu Europafragen zu erwerben. Und, lieber Herr Direktor Ruchniewicz, niemand freut das mehr als den Initiator. Das Willy-Brandt-Zentrum reiht sich ein in den Ausbau des Dialogs der Zivilgesellschaften unserer beiden Länder. Als Beispiele kann das deutsch‑polnische Jugendwerk genannt werden, aber auch die Europa‑Universität “Viadrina” in Frankfurt an der Oder mit dem Collegium Polonicum.

Ich habe diesen Austausch der Zivilgesellschaften während meiner Amtszeit immer sehr unterstützt, insbesondere den Ausbau der Viadrina-Universität und des Jugendaustausches. Weil ich zum einen davon überzeugt bin, dass Deutschland gegenüber Polen in einer besonderen historischen Verpflichtung steht. Aber auch, weil ich glaube, dass eine der Ursachen für die Katastrophen des 20. Jahrhunderts das Fehlen einer konstruktive Nachbarschaft zwischen Polen und Deutschland war. Und eine solche Nachbarschaft beginnt zuallererst mit den Kontakten zwischen den Bürgern unserer beiden Länder.

Als Nachfolger von Willy Brandt in zwei Ämtern – als Bundeskanzler und als SPD-Parteivorsitzender – bin ich geehrt, hier reden zu dürfen. Seine Entspannungspolitik hat dazu beigetragen, den Eisernen Vorhang zwischen Ost und West zu überwinden. Und das Motto seiner Regierung, ein “Land der guten Nachbarschaft” zu sein, war vor allem für das deutsch-polnische Verhältnis wichtig. Wir erinnern uns an die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages vor 40 Jahren, der – wie es Brandt damals sagte – eine Brücke zwischen unseren beiden Staaten und Völkern schlagen sollte. Die Unverletzlichkeit der westlichen Staatsgrenze Polens anzuerkennen und auf jeglichen deutschen Gebietsanspruch zu verzichten, das war vor 40 Jahren für einen deutschen Politiker ein äußerst mutiger Schritt. Die Politik der Ostverträge wurde in der Bundesrepublik Deutschland, das sollte nicht vergessen werden, hart bekämpft – von der damaligen konservativen Opposition und Teilen der Medien.

Heute wissen wir, dass diese Politik zugleich richtig und weitsichtig war. Die Ostverträge ermöglichten auch den Prozess der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in den 70er Jahren. Die Schlussakte von Helsinki hat mit ihrer Botschaft des Friedens und der Achtung der Menschenrechte in ganz Europa, aber vor allem im Osten Europas gewirkt. Sie wurde von jenen aufgenommen, die bereit waren, mutig für ihre Menschen- und Bürgerrechte zu kämpfen. Das gilt vor allem für den Mut der polnischen Arbeiter, für eine Revolution, die das Land von innerer und äußerer Unterdrückung befreit hat.

Solidarnosc war eine Freiheitsbewegung, die nicht nur den Auflösungsprozess der Sowjetherrschaft beschleunigt hat. Sie hat weit über die Grenzen Polens hinaus gewirkt, und auch die friedliche Revolution in der damaligen DDR beeinflusst und damit die Wiedervereinigung Deutschlands ermöglicht. Das hat das deutsch‑polnische Verhältnis grundlegend verändert, denn mit der Wiedervereinigung Deutschlands wurden zwei Jahrhundertfragen gelöst: Zum ersten Mal seit 200 Jahren, als Napoleon im Jahr 1806 das Heilige Römische Reich Deutscher Nation auflöste, gibt es keine “deutsche Frage” und auch keine “polnische Frage” mehr. Seit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 ist es ein für allemal geklärt, wo Deutschlands Grenzen verlaufen. Die endgültige Anerkennung der deutsch‑polnischen Grenze war eine Vorbedingung für das wiedervereinigte Deutschland. Sie wurde im bilateralen Grenzvertrag von 1990 und im Nachbarschaftsvertrag von 1991 völkerrechtlich verbindlich und für alle Zeiten geklärt. Die Ostverträge Willy Brandts waren die Voraussetzung dafür.

Der Einfluss von Solidarnosc auf den deutschen Einigungsprozess zeigt, dass die deutsch-polnischen Beziehungen nicht nur auf leidvollen, sondern auch auf positiven Erfahrungen basieren. Für mich haben diese deutsch‑polnischen Beziehungen immer eine große Bedeutung gehabt. Als ich im Jahr 1998 Kanzlerkandidat der SPD wurde, unternahm ich – noch als Ministerpräsident von Niedersachsen – meine erste Auslandsreise nach Warschau. Normalerweise führt die erster Reise eines Kanzlerkandidaten – auf Grund des besonderen deutsch-französischen Verhältnisses – immer nach Paris. Aber – und das habe ich damals bei meinem Besuch in Warschau betont – für mich waren und sind die deutsch‑polnischen Beziehungen gleichwertig mit den deutsch-französischen. Das war die Grundlage der deutschen Außen- und Europapolitik meiner Bundesregierung, und das gilt für die heutige Bundesregierung ebenso.

Deutschland muss sich nicht mehr als Anwalt Polens in der Europäischen Union sehen. Polen ist heute ein selbstbewusstes und gleichberechtigtes Mitglied in der europäischen Staatenfamilie. Aber für meine Amtszeit galt noch, dass Deutschland Polen auf seinem Weg in die Europäische Union kräftig unterstützen musste. Deutschland hat sich in diesem Sinne für den Beitritt von Polen zur NATO im Jahr 1999 und vor allem für den Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2004 eingesetzt. Ebenso wie in den schwierigen Verhandlungen auf dem EU-Gipfel von Nizza im Jahr 2000. Im Dezember 2000 hatte ich in Warschau noch an der offiziellen Benennung des Willy-Brandt Platzes in unmittelbarer Nachbarschaft des Ghetto‑Denkmals teilgenommen. Vier Tage später ging es beim EU-Gipfel in Nizza darum, die EU-Integration Polens und der anderen osteuropäischen Staaten voranzutreiben. Ich habe mich damals für eine angemessene Stimmenzahl Polens in den europäischen Gremien eingesetzt, die der Größe und der politischen Bedeutung des Landes angemessen war.

Meine Zusammenarbeit mit den Ministerpräsidenten Buzek, Miller und Belka sowie mit Präsident Kwasniewski, mit dem mich eine Freundschaft verbindet, war stets eng und vertrauensvoll. Und diese Vertrauensbasis war auch wichtig beim EU-Beitritt Polens, den meine Bundesregierung vehement unterstützt hat. Einige werden es noch wissen: Beim EU-Gipfel in Kopenhagen im Jahr 2002 wäre der polnische Beitrittswunsch fast gescheitert, weil Polen darauf bestand, eine Besserstellung für seine Bauern zu erreichen.

Die notwendigen Kompromisse sind durch materielle Zugeständnisse erreicht worden. Zum Beispiel wurde Polen bei den EU-Beihilfen für den ländlichen Raum besser gestellt. In dieser Nachtsitzung in Kopenhagen habe ich lange und auch hart mit Leszek Miller verhandelt – und mit Präsident Chirac, der dem Agrarkompromiss sehr skeptisch gegenüber stand. Am Ende gab es aber den Beschluss, der Deutschland mehrere Hundert Millionen Euro an Mehrausgaben kostete. Diese Mehrausgaben waren in Deutschland nicht populär – als Bundeskanzler musste ich sie politisch alleine vertreten. Aber sie waren richtig und notwendig, weil dieser Beschluss von Kopenhagen historisch war. Er führte zum EU-Beitritt der osteuropäischen Staaten am 1. Mai 2004.

Für mich ist dieses Datum von großer Bedeutung für die neuere deutsche Geschichte. Denn nun ist Deutschland mit all seinen Nachbarstaaten freundschaftlich verbunden – “in guter Nachbarschaft”.Mit dem Beitritt der osteuropäischen Staaten hat sich eine historische Mission erfüllt, weil die jahrzehntelange, schmerzliche Trennung unseres Kontinents überwunden wurde. Auch wenn wir immer von der „Erweiterung“ der Europäischen Union sprechen: Es ist nicht so, dass Europa sich durch die Beitritte „ausgedehnt“ hat. Vielmehr sind Völker und Staaten, die seit langem Teil Europas sind, endlich zurück in der europäischen Familie – und das gilt in erster Linie für Polen.

Ohne Zweifel: in das deutsch-polnische Verhältnis müssen immer wieder die grundsätzlichen Fragen des Umgangs mit der jüngeren deutschen Geschichte einfließen. Polen hat grausam unter deutschem Machtstreben und nationalsozialistischer Gewaltherrschaft leiden müssen. Hitler-Deutschlands Überfall auf Polen im Jahr 1939 war ein Verbrechen – mit einem einzigen Ziel: Unterwerfung und Vernichtung. Deshalb war und ist immer wichtig, die kommenden deutschen Generationen, die ja keine eigene Berührung mit der Zeit des Zweiten Weltkrieges haben, historisch aufzuklären; die Erinnerung wach zu halten. Denn es gibt keine Freiheit und keine Zukunft ohne Erinnerung. Ein Volk ist erst dann wirklich frei, wenn es sich seiner Geschichte ‑ auch ihrer schlimmsten Teile ‑ erinnert und verantwortungsbewusst damit umgeht.

Dazu zählt auch das Schicksal der vom Nazi-Regime geknechteten Zwangs- und Sklavenarbeiter, das mich in den vergangenen Jahrzehnten immer sehr berührt und beschäftigt hat. Bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges mussten mehr als 8 Millionen ausländische Zwangsarbeiter und rund 4,5 Millionen Kriegsgefangene Sklaven- und Zwangsarbeit in Konzentrations- und Arbeitslagern, in der Industrie und Landwirtschaft leisten. Ihr Schicksal hat deutsche Regierungen, auch deutsche Unternehmen jahrzehntelang nicht gekümmert. Nicht einmal eine materielle Entschädigung gab es für eine Schande, die nicht wieder gut zumachen war.

Noch als Ministerpräsident von Niedersachsen hatte ich die großen deutschen Unternehmen zusammen geholt, die in der Nazi-Zeit von der Zwangsarbeit profitiert hatten. Ich wollte eine Stiftung, die Zahlungen an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter sowie ihre Nachkommen leisten sollte. Im Jahre 2000 konnten Bundesregierung und Unternehmen diese Stiftung mit dem Namen “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” gründen. Wir alle wissen, dass eine Geldzahlung nur eine symbolische Leistung für das erlittene Leid sein kann. Aber es sollte eine, wie ich finde: wichtige, Geste sein. Mehr als 480.000 Opfer und ihre Nachkommen haben in Polen Leistungen der Stiftung erhalten. Das war ein für die Opfer, aber auch für Deutschland wichtiger Schritt.

Historische Verantwortung betrifft auch ein weiteres Thema der deutsch-polnischen Beziehungen. Wir wissen um das Leid aller Vertriebenen und Geflüchteten im Zweiten Weltkrieg. Und wo gäbe es einen passenderen Ort als Breslau, daran zu erinnern? In einer Stadt, aus der Deutsche vertrieben wurden und in der Polen eine neue Heimat fanden. Menschen, die ebenso aus ihrer alten Heimat vertrieben und zwangsumgesiedelt wurden. Eine Stadt, wie es der in Westgalizien geborene und hier aufgewachsene Adam Krzeminski einmal sagte, mit “deutschen Zeitungen unter zerfledderten Tapeten”, “zurückgelassenen Gegenständen auf dem Dachboden” und “Deutschen, die als große Abwesende mit am Küchentisch saßen”. Auch wenn wir nicht vergessen – oder auch nur relativieren -, wer den Krieg verbrochen hat: Das Schicksal der Opfer, ob Deutsche oder Polen, ähnelte sich doch: Sie alle ließen Häuser, Erinnerungen und die Gräber ihrer Vorfahren zurück. Deshalb gilt es an das Leid der Opfer immer wieder zu erinnern. Aber zugleich muss verantwortungsbewusst mit den historischen Folgen und Realitäten umgegangen werden.

In meiner Amtszeit gab es Forderungen von deutschen Vertriebenenfunktionären nach Eigentumsrückgaben und Entschädigungen durch Polen. Anlässlich der Einladung von Präsident Kwasniewski an mich, am 60. Jahrestag des Warschauer Aufstandes im Jahr 2004 teilzunehmen – eine große historische Geste – war ich festen Willens, diese Debatte zu beenden. Damals sagte ich, dass es keine Restitutionsansprüche aus Deutschland geben werde, die die Geschichte auf den Kopf stellten. Meine Bundesregierung werde diese Position auch vor allen internationalen Gerichten vertreten. Inzwischen hat der Europäische Gerichtshof in dieser Frage Rechtssicherheit geschaffen. Es gibt keine offenen Vermögensfragen mehr, die die deutsch-polnischen Beziehungen belasten können. Darüber bin ich sehr froh.

Der britische Historiker Norman Davies schreibt in dem Buch „Im Herzen Europas“, dass wenn man über das Schicksal Polens nachdenke, man in der Tat zu den tiefsten Rätseln der Geschichte und der menschlichen Sterblichkeit gelange. Wenn Polen wirklich zerstört wurde, wie konnte es dann später wieder belebt werden? Wenn Polen wiederauferstand, dann muss es etwas geben, das seine physische Vernichtung überstand. Mich hat diese lange, schmerzvolle Freiheitsgeschichte beeindruckt, die eine besondere nationale Erinnerungskultur geschaffen hat. Häufig ist – nicht nur in Polen und nicht nur von Polen – gesagt worden: Solange Polen nicht frei ist, kann auch Europa nicht frei sein. Dieser Satz war richtig, und dieser Satz ist richtig. Durch den Krieg wurde Europa in seiner Mitte zerrissen. Der Riss wurde durch den Kalten Krieg noch tiefer. Nun wächst zusammen, was zusammengehört – wie es Willy Brandt am Tag nach dem Mauerfall sagte. Und er fügte hinzu: „Das gilt für Europa im Ganzen.“

Heute ist Polen frei und unabhängig, und findet in Bündnissen von Gleichen seine Sicherheit und seine Souveränität. Ein freies Polen in einem freien Europa. Erstmals seit vielen Jahrhunderten ist Polens Sicherheit nicht mehr bedroht. Im Gegenteil: Sie ist stärker und gefestigter als je zuvor. Denn uns verbindet weit mehr als ein gemeinsamer Markt mit offenen Grenzen. Uns verbinden gemeinsame Werte und eine gemeinsame Verfassung. Uns verbindet die Pflicht zum Beistand in Europa und in der transatlantischen Allianz. Die NATO ist ein Solidaritätsbündnis, in dem es jedoch keine bilateralen Sonderbeziehungen geben sollte. Im Vordergrund muss multilaterales Handeln stehen, bei dem es darum geht, Lösungen kooperativ und vor allem friedlich zu finden.

Meine Bundesregierung hat das als Ansatz ihrer Außen-, Sicherheits- und Europapolitik so formuliert. Manch einer jenseits des Atlantiks hat versucht, diese Politik als das Denken des “alten Europa” zu verspotten. Das hat Resonanz in Teilen Europas gefunden, auch in Polen. Mit verheerenden Folgen, die in einer falschen Irak-Kriegsentscheidung einen tragischen Höhepunkt erreichte. Wenn wir uns aber heute die internationale Politik anschauen, auch die der USA, dann sehen wir, dass die Prinzipien des “alten Europa” eben doch richtig sind.

Wir Europäer müssen auch konstatieren, dass sich mit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise die Koordinaten der internationalen Politik weiter verschoben haben. Die sogenannten Schwellenländer haben wirtschaftlich und politisch an Macht gewonnen, vor allem China, Indien und Brasilien. Diese Macht drückt sich aus in zunehmender wirtschaftlicher Stärke, hohen Devisenreserven, Rohstoffmonopolen, aber auch in einer selbstbewussten Politik. Was hat das für Konsequenzen für Europa, einem wirtschaftlich starken, aber politisch schwachen Kontinent?

Die Europäische Union hat zwar enorme politische Potenziale, die sie aber nicht ausschöpft. Ich bin davon überzeugt, dass es unser gemeinsames Ziel sein muss, dass das vereinte Europa neben den USA und China zum entscheidenden dritten Pol in der globalen Politik wird. Das ist wichtig, weil die EU eine soziale, wirtschaftliche, kulturelle und politische Gemeinschaft ist, wie es sie sonst auf der Welt nicht gibt. Eine transnationale Einheit, die den Menschen ein Leben in Freiheit, in Frieden, in Wohlstand und in Sicherheit ermöglicht. Und damit ist sie ein Vorbild für andere Staaten und Regionen. Wenn wir dieses Erfolgsmodell erhalten wollen, dann müssen wir zum einen die Institutionen der Europäischen Union weiter reformieren, damit sie handlungsfähiger werden.

Und zum anderen muss die EU strategisch wichtige Nachbarstaaten enger an sich binden. Konkret: Die Europäische Union muss ihre Beziehungen zu Russland weiter vertiefen. Für Willy Brandt waren die Beziehungen zwischen Deutschland und der damaligen Sowjetunion in seinem Konzept der guten Nachbarschaft von großer Bedeutung. Und zwar sowohl mit Blick auf die innerdeutschen Beziehungen, das bilaterale Verhältnis zwischen Bundesrepublik und Sowjetunion als auch für die europäische Sicherheitsarchitektur. Und auch heute sind die Beziehungen zwischen Europäischer Union und Russland für Frieden, Freiheit und Stabilität auf unserem Kontinent elementar. Dafür brauchen wir eine konstruktive EU-Russland-Politik. Das ist aus meiner Sicht auch eine historische Chance für Polen. Ich bin davon überzeugt, dass eine engere Partnerschaft zwischen Europäischer Union und Russland nur mit, nicht gegen Polen möglich ist. Das ist nicht nur eine große Chance für Polen, sondern auch eine politische Verantwortung, die Polen für die gesamte Europäische Union trägt. Und das gilt auch für jene Teile des politischen Spektrums in Polen, deren Politik immer noch von anti-deutschen und anti-russischen Ressentiments geprägt ist. Eine solche Politik wird der europäischen Verantwortung Polens nicht gerecht.

Ich weiß wohl, dass eine engere Partnerschaft zwischen EU und Russland ohne eine historische Betrachtung der Dreiecksbeziehung zwischen Polen, Deutschland und Russland kaum möglich ist. Nach dem Niedergang des litauisch-polnischen Reiches war Polen über Jahrhunderte ein politischer Spielball zwischen Preußen und Deutschland auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Die drei Teilungen im 18. Jahrhundert, der deutsche Überfall 1939 und die folgende Knechtung, die Gebietsverschiebungen nach 1945 und die sowjetische Unterdrückung haben – wer kann das nicht nachempfinden? – tiefe Spuren im kollektiven Gedächtnis des polnischen Volkes hinterlassen.

Politik, das gilt nicht nur für Polen, bewegt sich häufig in diesen historisch definierten Spuren. Dabei kann es vorkommen, dass eine in der Vergangenheit verhaftete Politik den Blick in die Zukunft verbaut. Aber eine allein auf der Vergangenheit beruhende Politik, die sich zugleich gegen die Nachbarländer und die Europäische Union richtet, kann nicht erfolgversprechend sein. Der neue polnische Präsident hat bei seinem Deutschland-Besuch hoffnungsvolle Aussagen gemacht, die die deutsch-polnischen und die polnisch-russischen Beziehungen befördern können. Er hat betont, dass in den polnisch-russischen Beziehungen Symbole zur Bewältigung der schwierigen Geschichte wichtig seien, aber wir uns nun um die Gegenwart kümmern müssten. Diese Position kann ich nur unterstützen.

Aus meiner Sicht sind die Beziehungen zwischen Europäischer Union und Russland aus zwei Gründen wichtig: Zum einen: Wir Europäer brauchen einen direkten Zugang zu den enormen russischen Rohstoff-Ressourcen, um Wohlstand und Arbeit bei uns auf Dauer zu sichern. In diesem Zusammenhang will ich hier auch keinen Bogen um das von Polen bekämpfte Projekt Nord Stream machen. Diese Pipeline richtet sich gegen niemanden. Im Gegenteil: Jedes Land war und ist eingeladen, davon zu profitieren. Deshalb gab es auch das Angebot, Polen an diese Pipeline anzubinden. Mit Anteilseignern aus Russland, Deutschland, den Niederlanden und Frankreich ist Nord Stream ein durch und durch europäisches Projekt, das sieben EU-Länder beliefern wird. Ein Projekt, das auf eindeutigen Beschlüssen der europäischen Gremien beruht. Die EU erachtet Nord Stream als eines der vorrangigsten Energieprojekte von gesamteuropäischem Interesse, weil diese Gaspipeline die Energieversorgung ganz Europas sichert. Und das sei angemerkt: es ist das größte Energieprojekt der Europäischen Union. Ein Infrastrukturprojekt von rund 7,4 Milliarden Euro, das in wirtschaftlich schwierigen Zeiten finanziert und gebaut werden kann. Für mich ist Nord Stream nicht nur ein Energieprojekt, sondern auch ein großes Konjunkturprogramm, das in ganz Europa Tausende von Arbeitsplätzen in Energieunternehmen, Stahlwerken und Logistikfirmen sichert.

Die Beziehungen zu Russland sind zum anderen deshalb wichtig, weil es Stabilität und Sicherheit auf unserem Kontinent nur im Rahmen einer verlässlichen Partnerschaft mit diesem Land geben wird. Deswegen müssen wir Russland engst möglich in gemeinsame Sicherheitsstrukturen einbinden, um künftige Konflikte zu vermeiden. Es gibt genügend Themen, bei denen Europäer und Russen gemeinsame Interessen haben: Etwa bei der Abrüstung, der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Stabilisierung Afghanistans und bei der Befriedung des unruhigen Kaukasus.

Es ist nach meiner Auffassung an der Zeit, Russland völkerrechtlich noch enger an die europäischen Strukturen zu binden – und zwar im Rahmen einer Assoziierung. Dabei kann es um Felder gehen wie die Handelsliberalisierung bis hin zu einer Freihandelszone, gemeinsame Infrastrukturprojekte, einen engen politischen Dialog, vereinfachte Visaregeln und eine sicherheitspolitische Kooperation. Wir erreichen damit eine Modernisierung ‑ in Russland, das sich an unser Werte- und Rechtssystem annähern wird. Und wir erreichen damit Stabilität ‑ für unseren Kontinent, denn gleiche Interessen führen zu gemeinsamem Handeln. Willy Brandt hat das Motto „Wandel durch Annäherung“ für seine Ostpolitik verwendet. Auf das Heute übertragen, heisst es: In Russland und in den Beziehungen zu Russland müssen wir einen Wandel durch Verflechtung und Integration erreichen.

Ein weiteres wichtiges Thema der Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und Russland ist die Zukunft des postsowjetischen Raumes zwischen Europäischer Union und Russischer Föderation. Dieser Raum darf weder als “Puffer” noch als “Interessensphäre” definiert werden. Das gilt für die russische, das gilt aber auch für die US-Außenpolitik, die sich – zum Glück – in den vergangenen zwei Jahren von ihrem konfrontativen Ansatz gegenüber Russland verabschiedet hat. Der Ansatz der Bush-Administration, insbesondere die Ukraine und Georgien gegen Russland zu instrumentalisieren, ist gescheitert. Ich bin davon überzeugt, dass ein Annäherungsprozess der Ukraine an die Europäische Union nur dann möglich sein kann, wenn sich auch Europäische Union und Russland annähern. Das ist auch eine Aufgabe für die polnische Politik, die mit einer Verbesserung des Verhältnisses zu Russland auch der europäischen Perspektive der Ukraine dient.

Westbindung und Partnerschaft mit Russland schließen einander nicht aus. Sondern im Gegenteil: Westbindung und die Verankerung im transatlantischen Bündnis ermöglicht gerade eine Partnerschaft mit Russland. In den vergangenen Monaten haben sich die Beziehungen zwischen Polen und Russland wesentlich verbessert – auch weil wir nach dem tragischen Unglück von Smolensk angemessene und mitfühlende Reaktionen erlebt haben. Auch der Besuch des russischen Ministerpräsidenten in Danzig im letzten Jahr anlässlich des Gedenktages des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges war als Geste zu verstehen.

Die russische Politik gegenüber Polen hat sich erkennbar verändert. Ich bin davon überzeugt, dass dies ernst gemeinte und wichtige Schritte sind, die das Verhältnis zwischen Polen und Russland tiefgehend und langfristig verbessern können, wenn sie auf der polnischen Seite auf positive Resonanz stoßen. Die weitere Entwicklung wird in ganz Europa, aber besonders in Deutschland mit großem Interesse verfolgt. Diese positive Entwicklung muss die Europäische Union und muss Deutschland bestärken. Wir brauchen dazu auch eine Wiederbelebung von politischen Formaten. Ich freue mich, dass der neue polnische Präsident zu einer Sitzung des “Weimarer Dreiecks” zwischen Deutschland, Frankreich und Polen eingeladen hat – und zwar auf der Ebene von Staats- und Regierungschefs, so wie wir das früher hatten. Ich habe in diesem Format oft mit Jacques Chirac und Aleksander Kwaśniewski über die EU-Integration Polens und die Beziehungen zu Russland gesprochen.

Das Weimarer Dreieck diente in erster Linie der Annäherung Polens an die Europäische Union. Diesen Auftrag hat es erfüllt. Was wir jetzt aus meiner Sicht aber brauchen, ist eine Art Weimarer Viereck unter Einbeziehung des russischen Präsidenten, um die Annäherung Russlands an die Europäische Union zu befördern. Deutschland, Polen und Frankreich sollten ein Gesprächsangebot an Russland formulieren. Welche, wenn nicht diese drei Länder, wären auf Grund der gemeinsamen Geschichte, der traditionellen Beziehungen, aber auch der Zukunftsaussichten besser geeignet, die Beziehungen zu Russland auf eine auch in Zukunft sichere Basis zu stellen? Eine EU-Assoziierung Russlands wäre die richtige Basis.

Wir Deutsche bleiben dem Ansatz von Willy Brandt verpflichtet, eine Politik der guten Nachbarschaft zu machen. Heute müssen wir Deutsche diese Nachbarschaftspolitik aber nicht mehr aus dem begrenzten Bereich eines geteilten Landes heraus führen, dessen beide Landesteile sich in konfrontativen Blöcken gegenüber standen. Die Aufgabe der heutigen deutschen und europäischen Politikergeneration ist es, diese Politik auf Europa zu übertragen. Eine moderne, integrative Ostpolitik muss ihren Blick auf Russland und den Raum zwischen Russland und Europäischer Union richten. Polen hat dabei eine besondere Verantwortung. Kooperation und Dialog, statt Konfrontation und Schweigen, sind dafür notwendig. Ich blicke positiv in die Zukunft: Deutschland und Polen sind enge Partner und gute Nachbarn. Deutsche und Polen fühlen sich freundschaftlich verbunden. Unsere gemeinsame Verpflichtung ist es, diese Politik der guten Nachbarschaft in ganz Europa zu pflegen.«

 

Quelle: Auszüge aus dem Manuskript der Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder anlässlich der Willy-Brandt-Lesung an der Universität Wrocław (Breslau) am Donnerstag, 7. Oktober 2010

60. Jahrestag des Warschauer Aufstandes

»Wir beugen uns heute in Scham angesichts der Verbrechen der Nazi-Truppen.« Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seinem Besuch zum 60. Jahrestag des Warschauer Aufstandes in Warschau.

 

Auszüge aus der Rede:

 

„Wir verneigen uns heute vor dem Opfermut und dem Stolz der Männer und Frauen der polnischen Heimatarmee. 63 Tage lang haben die Bürgerinnen und Bürger von Warschau den deutschen Besatzern heroisch und todesmutig Widerstand geleistet. Sie kämpften für die Freiheit und für die Würde Polens. Ihr Patriotismus steht als ein leuchtendes Beispiel in der großen Geschichte der polnischen Nation.

 

Wir beugen uns heute in Scham angesichts der Verbrechen der Nazi-Truppen. Sie haben 1939 Polen überfallen. Sie legten nach dem Aufstand 1944 das alte Warschau in Schutt und Asche. Unzählige polnische Frauen und Männer und ihre Kinder wurden ermordet oder in Lager und Zwangsarbeit verschleppt. An diesem Ort des polnischen Stolzes und der deutschen Schande hoffen wir auf Versöhnung und Frieden.

 

Dass ich heute als Bundeskanzler eines anderen, freien und demokratischen Deutschlands dieser Hoffnung hier Ausdruck geben darf, ist all den Menschen zu danken, die sich wie die Aufständischen von Warschau der Nazi-Barbarei widersetzt haben. Und doch ist dieses Gedenken an sie viele Jahrzehnte lang von einer auswärtigen Macht unterdrückt wurden. In den Herzen aller Polen waren die Helden der Freiheit aber nie vergessen.

 

In Deutschland fanden wir auf der Suche nach Verstehen, Vergebung und Versöhnung lange nicht die Kraft dazu. So wurden die Warschauer Aufständischen, die schon 1944 ohne Hilfe blieben, auch im Erinnern lange Zeit im Stich gelassen. Erst durch die polnische Selbstbefreiung 1989 konnte ein Denkmal zur Erinnerung an die Aufständischen, an ihren Mut und ihre Opferbereitschaft am Rande der Warschauer Altstadt errichtet werden.

 

Niemand kann Geschichte ungeschehen machen. Doch gerade heute in einem freien Europa, dem Polen und Deutschland als gleichberechtigte Partner angehören, darf Geschichte nicht um- oder fehlgedeutet werden. Solchen Versuchen gilt es auch weiterhin entschieden entgegen zu treten.

 

Während des Zweiten Weltkrieges verloren über sechs Millionen polnische Staatsbürger ihr Leben. Millionen Menschen verschiedener Nationalitäten – darunter auch mehr als zwei Millionen Polen – wurden während und nach dem Zweiten Weltkrieg aus ihrer Heimat vertrieben. Die Erinnerung an ihr schweres Leid darf uns nicht aufs Neue trennen, sondern soll uns verbinden. Um unsere gemeinsame Zukunft zu sichern, bedarf es eines guten Gedächtnisses. Nie wieder dürfen wir es zu solch schlimmem Unrecht kommen lassen. Dieser Auftrag eint die Völker Europas.

 

Wir Deutschen wissen sehr wohl, wer den Krieg angefangen hat und wer seine ersten Opfer waren. Deshalb darf es heute keinen Raum mehr für Restitutionsansprüche aus Deutschland geben, die die Geschichte auf den Kopf stellen. Die mit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängenden Vermögensfragen sind für beide Regierungen kein Thema mehr in den deutsch-polnischen Beziehungen. Weder die Bundesregierung noch andere ernst zu nehmende politische Kräfte in Deutschland unterstützen individuelle Forderungen, soweit sie dennoch geltend gemacht werden. Diese Position wird die Bundesregierung auch vor allen internationalen Gerichten vertreten.

 

Die Bundesregierung wendet sich auch gegen Pläne, in Berlin ein nationales “Zentrum gegen Vertreibung” zu errichten. Wir unterstützen die Bemühungen für ein europäisches Netzwerk, wie der polnische Staatspräsident und der deutsche Bundespräsident es vorgeschlagen haben.

 

Häufig ist – nicht nur in Polen und nicht nur von Polen – gesagt worden: Solange Polen nicht frei ist, kann auch Europa nicht frei sein. Dieser Satz war richtig, und dieser Satz ist richtig. Durch den Kalten Krieg wurde Europa in seiner Mitte zerrissen. Nun wächst es in seiner gemeinsamen Mitte wieder zusammen. Niemand kann bestreiten, dass die Arbeiterbewegung Solidarnosc die ersten Pfeiler jener Brücke gebaut hat, über die für ganz Europa der Weg in eine bessere Zukunft führt. Mit dem Beitritt Polens zur NATO und zur Europäischen Union hat sich das Vermächtnis der Warschauer Aufständischen erfüllt: ein freies, unabhängiges Polen, das in Bündnissen von Gleichen seine Sicherheit und seine Souveränität findet. Damit vollendet Polen das freie Europa.

 

Erstmals seit vielen Jahrhunderten ist Polens Sicherheit nicht mehr bedroht. Im Gegenteil: Sie ist stärker und gefestigter als je zuvor. Denn uns verbindet weit mehr als ein gemeinsamer Markt mit offenen Grenzen. Uns verbinden gemeinsame Werte und eine gemeinsame Verfassung. Uns verbindet die Pflicht zum Beistand in Europa und in der transatlantischen Allianz.

 

Dieses Werk hätten wir nicht vollbringen können ohne die polnisch-deutsche Aussöhnung. Es ist eine Ehre, an dieser Stelle an Willy Brandt und an jene Polen und Deutschen zu erinnern, die sich für diese Aussöhnung gerade in der schwierigen Zeit der Block-Konfrontation eingesetzt haben. Sie ist für uns Deutsche und für ganz Europa von ausschlaggebender Bedeutung, so wie die Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich auch.

 

Angesichts unserer gemeinsamen Geschichte, in der gerade Deutsche über Polen unendliches Leid gebracht haben, wirkt diese Versöhnung noch heute wie ein Wunder. Sie konnte und kann deshalb auch nicht Sache der Politik allein sein. Viele Menschen in unseren beiden Gesellschaften haben ein dichtes Netz von Beziehungen geknüpft, das uns heute verbindet. Künstler und Wissenschaftler tragen dazu ebenso bei wie die Kirchen und vor allem junge Menschen.

 

Die Stiftung Kreisau, das Kollegium Polonicum, die Viadrina-Universität und andere Institutionen vertiefen unser Wissen voneinander und stiften Vertrauen. Solche Beispiele des Zusammentreffens junger Menschen aus Polen und Deutschland brauchen wir. Deutschland ist deshalb gerne bereit, zum Beispiel die Viadrina noch viel stärker als bisher zu einem Modell für die wissenschaftliche Zusammenarbeit unserer beiden Länder zu machen. Wir setzen auf die junge Generation. Ihr gehört die Zukunft. Sie zu sichern, ist unsere gemeinsame Aufgabe.

 

Es ist die Zukunft freier Nationen im geeinten Europa – einem Europa, das auf der Vielfalt und Kreativität unserer nationalen Kulturen und Traditionen gründet. Endlich haben wir die Möglichkeit – aber auch die Verantwortung –, diese Zukunft gemeinsam zu gestalten.

 

Wir sind heute nicht nur gute Nachbarn und Partner. Wir sind Freunde im geeinten Europa, das auf unsere enge Zusammenarbeit angewiesen ist. Unsere gemeinsamen Interessen verpflichten uns zu noch intensiverer Zusammenarbeit, und zwar nicht nur, um unseren wirtschaftlichen Austausch zu beflügeln, sondern wir wollen uns gemeinsam dem Aufbau einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik widmen. Dabei kommt Polen eine entscheidende Rolle zu.

 

Wir können miteinander Anstöße für eine gemeinsame Politik in der erweiterten Europäischen Union entwickeln – auch und gerade gegenüber unseren Nachbarn. Wir dürfen nicht nachlassen, den kulturellen Austausch und die vielfältigen Bindungen zwischen unseren Zivilgesellschaften – vor allem unter der Jugend – weiter zu fördern.

 

Polen und Deutschland sind heute aufgerufen, ihre Partnerschaft zu einem Zukunftspakt auszubauen: zum Wohle der Menschen in unseren beiden Ländern, zum Nutzen des freien, geeinten Europas und in der Verantwortung für alle Menschen dieser Erde, die um ein Leben in Freiheit und Würde ringen.

 

Bessere Ehre können wir den Helden und Opfern des Warschauer Aufstandes nicht erweisen.“

 

Quelle: Auszug aus der Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seinem Besuch zum 60. Jahrestag des Warschauer Aufstandes am 1. August 2004 in Warschau; Bulletin Nr. 73-1 vom 1. August 2004; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

 

Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden.

Erweiterung der Europäischen Union

»Auch wenn wir immer von der Erweiterung der Union sprechen: Es ist nicht so, dass sich mit der Erweiterung der Union Europa ausgedehnt hat; vielmehr kommen Völker und Staaten, die seit langem Teil europäischer Kultur, Teil Europas sind, endlich zurück in die europäische Staatengemeinschaft, in die europäische Familie.« Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Erweiterung der Europäischen Union vor dem Deutschen Bundestag in Berlin.

 

Auszüge aus der Rede:

 

„Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Herr Präsident, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass morgen zehn Staaten der Europäischen Union beitreten. Um die historische Dimension dieses Vorgangs wirklich zu begreifen, sollte man sich einmal vor Augen führen, was noch vor ungefähr 60 Jahren in Europa stattfand: Mehr als 45 Millionen Menschen in Europa sind einem Krieg zum Opfer gefallen, der als Zweiter Weltkrieg in die Geschichte eingegangen ist. 15 Millionen Menschen davon lebten in Mittel-, in Süd- und in Südosteuropa, mehr als 20 Millionen lebten in der damaligen Sowjetunion, im heutigen Russland.

 

Vor diesem Hintergrund muss man wirklich sagen, dass alle berechtigten Diskussionen über Fragen der Ökonomie, über Fragen des Steuerrechts, über Fragen von Dienstleistungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit sicher wichtige Debatten sind, aber doch wohl nichts vor dem Hintergrund dieser historischen Dimension oder jedenfalls wenig, was die Bedeutung dessen angeht, was sich morgen – sicherlich als Prozess – vollziehen wird, wenn sich nämlich eine historische Mission erfüllen wird, eine Mission, die der Traum vieler Generationen in Europa gewesen ist.

 

Diese Vision wird jetzt Wirklichkeit; denn Europa überwindet – das ist richtig – nunmehr endgültig seine schmerzliche Trennung. Wir, die heute entscheidende Generation von Politikerinnen und Politikern, haben die einmalige Chance, dieses Europa, und zwar das ganze, zu einem Ort dauerhaften Friedens und als Folge dessen dauerhaften Wohlergehens seiner Menschen zu machen.

 

Es kann überhaupt nicht fraglich sein, dass in diesem Prozess auch Schwierigkeiten auftreten werden. Übrigens sind sie im Prozess des Werdens Europas immer aufgetreten. Noch einmal: Das ist wenig im Vergleich zu den unerhörten Chancen. In einem bin ich ganz sicher: Würden wir diesen Prozess nicht in Gang setzen, versagten wir vor den Entscheidungen aus Angst vor den Schwierigkeiten, würden uns unsere Kinder, spätestens deren Kinder schwere Vorwürfe ob solcher Versäumnisse machen, und das völlig zu Recht.

 

Schon die Gründungsväter der Europäischen Union waren fest davon überzeugt, dass dieses Europa nicht am Eisernen Vorhang enden darf. Sie und nach ihnen alle anderen, denen Europa am Herzen lag, haben immer gewünscht, dass unsere Nachbarn im Osten Europas eines Tages dazugehören werden und sollen. Wir können heute mit Stolz sagen: Mit dem morgigen Datum wird dieses Vermächtnis erfüllt sein.

 

Vergessen wir dabei eines nicht: Der Westen unseres Kontinents und der Westen unseres eigenen Landes haben nach den Grauen des Zweiten Weltkriegs im Vergleich zum Osten des Kontinents das glücklichere, das gnädigere Schicksal gehabt. Unterstützt von Amerika konnten wir aus dem Versöhnungswillen der europäischen Völker ein neues, ein wirklich friedliches Europa aufbauen. Den entscheidenden Schritt zur Vereinigung des gesamten Kontinents haben aber die Menschen in den Ländern in Mittel- und Osteuropa getan. Wie unsere Landsleute im Osten Deutschlands haben sie in friedlichen Revolutionen Unterdrückung abgeschüttelt und Freiheit wirklich selbst gewonnen.

 

Sie haben – ich denke, auch das gilt es, gerade jetzt mit großem Respekt zu sagen – für diese Freiheiten große Entbehrungen auf sich genommen. Sie haben den Mut zu wirklich einschneidenden Reformen aufgebracht, um ihr Ziel zu erreichen, das immer auch ein gemeinsames Ziel gewesen ist: durch ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union eines Tages Teil eines einigen Europas zu werden.

 

Auch wenn wir immer von der Erweiterung der Union sprechen: Es ist nicht so, dass sich mit der Erweiterung der Union Europa ausgedehnt hat; vielmehr kommen Völker und Staaten, die seit langem Teil europäischer Kultur, Teil Europas sind, endlich zurück in die europäische Staatengemeinschaft, in die europäische Familie. Damit ist die Aufnahme der neuen Mitgliedstaaten eine konsequente Fortsetzung der europäischen Einigung. Warschau und Prag, Budapest und Riga, Pressburg und Tallinn, Laibach und Wilna, das sind Städte, die in den vergangenen Jahrhunderten die Entwicklung der europäischen Kultur und der europäischen Reformbewegungen ganz maßgeblich mitbestimmt haben. Malta war und ist eine Verbindung zwischen den beiden Ufern des Mittelmeers, dem europäischen und dem nordafrikanisch-arabischen. Zypern liegt im Kreuzungspunkt zweier Kulturen, die Europa entscheidend beeinflusst und geformt haben.

 

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zu Zypern machen, und zwar zur dortigen Volksabstimmung. Natürlich muss man die Tatsache, dass die Volksabstimmung im Süden des Landes nicht erfolgreich war, also gescheitert ist, bedauern, weil damit auch der großartige Plan des VN-Generalsekretärs gescheitert ist, jedenfalls vorläufig.

 

Ich bin aber fest davon überzeugt, dass die Einheit Zyperns nicht nur für die Zyprioten, sondern auch für Europa und für eine friedliche Entwicklung des Mittelmeerraums insgesamt – das kann doch gar keine Frage sein – die bessere Lösung gewesen wäre.

 

Ich will deshalb die Hoffnung ausdrücken – ich denke, ich spreche da im Namen des gesamten Hohen Hauses –, dass die Vereinigungsbemühungen doch noch zum Erfolg führen. Im Übrigen finde ich es richtig, dass die Europäische Union gerade beschlossen hat, die Hilfen für das Land doch so zur Verfügung zu stellen, wie das geplant gewesen ist – für den Norden des Landes, Herr Hintze.

 

Richtig ist auch, dass die bestehende Grenze, die formal eine Außengrenze der Europäischen Union ist, durchlässig gemacht wird. Wir sind uns da mit unseren Freunden einig. Ich bin sicher, dass die Kommission Fortschritte bei der Durchlässigkeit dieser Grenze und auch beim Handel, der notwendig und jetzt eher möglich ist als vorher, erreichen wird.

 

Für die Menschen in den alten, aber auch in den neuen Mitgliedstaaten verbindet sich mit dem Beitritt die Hoffnung auf ein Leben in Freiheit und Wohlstand, in Frieden und Sicherheit. Frieden durch Integration, das gehört zum Erfolgsrezept der Europäischen Union. Aber wir müssen erkennen, dass Frieden keineswegs überall in Europa selbstverständlich ist, und zwar auf dem Balkan, weswegen es immer noch nötig ist und weiter nötig bleiben wird, unser Engagement dort fortzusetzen. Ohne unser Engagement und ohne das unserer Partner werden Sicherheit und Perspektive für diese Region nicht herstellbar sein.

 

Deshalb bleibt es unsere europäische Aufgabe, den Frieden auf unserem ganzen Kontinent zu sichern und zu erhalten. Mehr noch: Die große Mehrheit unseres Volkes will, dass Europa in internationalen Angelegenheiten nicht weniger, sondern mehr Verantwortung übernimmt. Selbstverständlich gilt das auch für uns. Deshalb tun wir das auch. Über den Balkan habe ich gesprochen; über Afghanistan wäre in anderen Zusammenhängen zu sprechen.

 

Es ist ja richtig, wenn man einfordert, verehrte Frau Merkel, dass Europa mit einer Stimme spricht. Die Frage ist nur, mit welcher.

 

Dann müssen wir uns doch einem Problem widmen, das in der internationalen Politik eine große Rolle gespielt hat und immer noch spielt. Es war natürlich die Frage, ob in der Irakkrise mit der Stimme von Frau Merkel und Herrn Stoiber oder mit der von Herrn Fischer und mir zu sprechen war.

 

Ich glaube, dass die Einsicht größer wird, dass die Stimme, die damals gesprochen hat, doch wohl richtiger gelegen hat. Ich freue mich übrigens darüber. Aber diese Auseinandersetzung müssen und sollten wir heute nicht führen.

 

Wenn Sie das unbedingt wollen, können Sie das gerne haben. Das ist gar keine Frage. Ich bin mir aber sicher, dass diese Auseinandersetzung in den nächsten Tagen und Wochen stattfinden wird. Es gibt mit Blick auf diese Auseinandersetzung ja auch schon hochinteressante Beiträge aus Ihren Reihen.

 

Um ein Beispiel zu nennen: Wenn ich das, was ich von Herrn Gauweiler gelesen habe, richtig verstanden habe, dann stellt sich die Situation ja langsam für mich so dar, dass ich ihm sagen muss: Jetzt sei mal etwas sanfter in der Kritik an unseren amerikanischen Freunden! – Eine solche Entwicklung hätte ich nicht für möglich gehalten. Das wollte ich nur nebenbei bemerken.

 

Herr Schäuble, ich könnte mich natürlich auch mit den erstaunlichen Erkenntnissen, die Sie in der letzten Zeit gewonnen haben, auseinander setzen. Ich sage aber noch einmal: Das will ich heute nicht tun. Es führt ja zu nichts. Erst einmal muss ich ja abwarten, wo Sie bei Ihrem hochinteressanten Lernprozess landen. Am Ende Ihres Lernprozesses setzen wir uns dann über die Frage auseinander, ob er weit genug gegangen ist oder nicht. So wird, wie ich denke, ein Schuh daraus.

 

Das neue Europa hat so viele neue Mitglieder auf einmal aufgenommen wie nie zuvor. Es ist verständlich, dass damit enorme Chancen, aber auch Unsicherheiten und Ängste verbunden sind. Die größten Ängste gegenüber der Erweiterung der Union löst die Sorge der Menschen um ihre Arbeitsplätze aus. Gerade bei diesem Thema wird von manchen in unverantwortlicher und fast schon unanständiger Weise Panik geschürt, und das gegen alle Fakten. Ich habe insbesondere an die Verantwortlichen in den Wirtschaftsverbänden die Bitte, nicht den Eindruck entstehen zu lassen, dass man aus politischen Gründen oder in der Absicht, dass durch entsprechenden Druck bestimmte Entscheidungen gefällt werden, mit diesen Ängsten unbesonnen umgeht.

 

Im Gegenteil: Wir müssen gemeinsam deutlich machen, dass auch und gerade die ökonomischen Chancen gegenüber den Risiken weit überwiegen. Es gibt zwar eine internationale Arbeitsteilung, die dazu führen kann, dass deutsche Unternehmen Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Das ist okay, wenn es darum geht, sich Märkte zu sichern. Das Sichern von Märkten führt nämlich immer auch zu positiven Rückwirkungen auf Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland. Angesichts internationaler Arbeitsteilung ist dieser Prozess nicht zu kritisieren. Tatsache ist aber auch: Die ökonomische Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten ist zu weiten Teilen längst vollzogen. Dieser Prozess hatte seinen Höhepunkt Mitte der 90er Jahre und klingt langsam ab.

 

Es gibt also keine direkte Beziehung zwischen dem aktuellen Erweiterungsprozess und den Verlagerungen, die stattgefunden haben. 95 Prozent des Außenhandels dieser Volkswirtschaften mit der Europäischen Union unterliegen bereits heute keinerlei Beschränkungen. Deswegen sage ich noch einmal: Das Herstellen einer direkten Beziehung zwischen Verlagerungsentscheidungen einerseits und der jetzt erfolgten Neuaufnahme andererseits geht an der Wirklichkeit vorbei. Der Anteil der Europäischen Union an diesem Außenhandel hat schon jetzt einen Stand erreicht, den frühere Beitrittsländer erst Jahre später, nachdem sie Mitglied geworden sind, erreicht haben.

 

Noch eines gilt – das muss man insbesondere denen gegenüber deutlich machen, deren Ängste wir ja verstehen können, wenn Druck auf ihre Arbeitsplätze ausgeübt wird –: Deutschland steht bezüglich des Außenhandels dieser Mitgliedstaaten fast überall an erster Stelle. Davon profitieren wir; das sichert Arbeitsplätze nicht zuletzt bei uns.

 

Deshalb ist es richtig, wenn die Kommission und Experten darauf hinweisen – Herr Lamy hat das gerade heute wieder getan –, dass Deutschland das Land ist, das wahrscheinlich am meisten von der Erweiterung der Union profitieren wird.

 

Um noch eine Zahl zu nennen, damit deutlich wird, worum es geht: Der Export Deutschlands in die neuen Mitgliedstaaten ist bereits heute größer als unser Export in die Vereinigten Staaten von Amerika. Ich erwähne das, damit auch nach außen klar wird, welche enormen Chancen – bei aller Berechtigung, Belastungen und Risiken zu diskutieren – wirtschaftlicher Art – von den politischen ganz zu schweigen – in diesem Prozess liegen.

 

Seit 1992 hat sich der Anteil der deutschen Exporte in die Beitrittsländer beinahe vervierfacht und ich bin sicher, dass das Potenzial längst nicht ausgeschöpft ist. Der Handel mit den neuen Mitgliedstaaten wächst dynamischer als der deutsche Außenhandel insgesamt. Das heißt, die Erweiterung wird uns nicht ärmer, sondern in der Perspektive reicher machen.

 

Allerdings müssen wir natürlich darauf achten, dass der Prozess vernünftig verläuft, dass es zum Beispiel keinen einseitigen Steuerwettbewerb zulasten der Nettozahler der Europäischen Union gibt.

 

Wir brauchen – ich sage das sehr bewusst und ich freue mich darüber, dass wir uns, Herr Stoiber, in dieser Frage ganz offenkundig einig sind – bei den direkten Steuern das Gleiche, was wir bei den indirekten Steuern haben durchsetzen können.

 

Die Gleichheit kann nicht umfassend sein. Aber wie schon bei den indirekten Steuern brauchen wir einen Korridor, in dem sich Wettbewerb entfalten kann, ohne dass es in dem Ausmaß, wie gelegentlich erfahrbar, zu Steuerdumping kommt. Ich glaube, dass das richtig ist.

 

Auch angesichts der Debatten in der Opposition will ich einen Hinweis geben: 1998 hat der damalige Bundesfinanzminister Waigel mit seinem französischen Kollegen sehr dafür gefochten, dass nach der Harmonisierung der indirekten Steuern auch die direkten Steuern in dem skizzierten Maße harmonisiert werden. Die Unterlagen darüber gibt es ja noch.

 

Was damals richtig war, ist heute nicht falsch. Deswegen glaube ich, dass wir darum kämpfen müssen, dass sich die Harmonisierung bei den direkten Steuern vollziehen kann. Die Erfahrungen im Europäischen Rat zeigen, dass die Harmonisierung bei den direkten Steuern nicht in erster Linie an den neuen Mitgliedstaaten scheitert. Wir haben seit Jahrzehnten ein Problem in dieser Frage mit Großbritannien. Jeder, der sich mit der Sache beschäftigt, weiß das. Es ist also keineswegs so, dass diese Harmonisierung erst durch die neu hinzukommenden Mitgliedstaaten verhindert würde; das Problem in dieser Frage existiert aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips seit langem.

 

Ich bin trotzdem der Auffassung, dass wir das, was die EU-Kommission jetzt begonnen hat, nämlich zunächst einmal gemeinsame Bemessungsgrundlagen zu definieren, fortführen müssen, um zu einer solchen Harmonisierung zu kommen, übrigens auch deshalb, weil es ein Wachstumshemmnis bedeutet, wenn in einem gemeinsamen Markt 25 verschiedene Steuersysteme existieren. Das beträfe besonders kleine und mittlere Unternehmen, die vielfach gar nicht die Ressourcen haben, um angemessen auf eine solche Vielfalt reagieren zu können.

 

Angesichts des bestehenden Einstimmigkeitsprinzips ist es gewiss schwierig, das durchzusetzen; aber das heißt nicht, dass das Projekt unvernünftig wäre. Notfalls muss in dieser Frage das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit genutzt werden, ein Instrument, das den Mitgliedstaaten dann zur Verfügung steht, wenn Offenheit für die, die hinzukommen wollen, gewährleistet wird.

 

Um allen Missverständnissen vorzubeugen, sage ich: Dabei ist klar, dass niemand den neuen Mitgliedstaaten ernsthaft das Recht absprechen wird, um Auslandsinvestitionen zu werben. Das tun auch wir. Aber es ist genauso vernünftig, zu beachten, dass man sich etwa bei der Finanzierung von Infrastruktur nicht nur auf die Europäische Union verlassen kann, sondern dass ein Eigenfinanzierungsbeitrag erbracht werden muss und die Erwartungen von Investoren an eine Infrastruktur größer sind, als das gelegentlich erkennbar wird.

 

Klar ist auch: Deutschland wird umso mehr von der Erweiterung profitieren können, je mehr wir uns in Deutschland auf unsere Stärken besinnen und diese Stärken nutzen. Das heißt: Gerade mit Blick auf das größere Europa müssen und werden wir an unserem Kurs der Strukturreformen und der Stärkung von Innovation, Bildung und Forschung festhalten. Auch bezogen auf den Prozess der Erweiterung gilt: Gerade jetzt und auch deswegen muss der eingeschlagene Reformprozess fortgesetzt werden.

 

Die deutsche Wirtschaft – auch das muss man gerade heute hier sagen – ist auf den internationalen Märkten konkurrenzfähig wie nie zuvor. Um unsere Standortvorteile beneidet uns die ganze Welt: hervorragende Infrastruktur, hochqualifizierte Arbeitnehmer, ausgezeichnete Qualität der Produkte, Rechtssicherheit und sozialer Frieden. Das sind Pluspunkte innerhalb der größer gewordenen Europäischen Union und weit darüber hinaus. Unsere Wirtschaft – auch das gilt es gerade jetzt angesichts der neu hinzukommenden Mitglieder deutlich zu machen – gehört zu den produktivsten überhaupt. Diese Produktivität ist auch die Grundlage für höhere Löhne. Deshalb gilt: Die Zukunft unseres Landes kann nicht darin liegen, in eine gnadenlose Konkurrenz um niedrige Löhne und niedrige Steuersätze einzutreten.

 

Wenn wir das täten und wenn wir nicht auf die Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auf neue Produkte, also auf Investitionen in Forschung und Entwicklung setzen würden, verlören wir nicht nur den Wettbewerb innerhalb Europas, sondern würden auch die Qualitäten, die das europäische Modell des Wirtschaftens und der Sozialstaatlichkeit ausmachen, stark beschädigen. Damit verlören wir eine Qualität in ganz Europa, die uns positiv vom Wirtschaften und vom Leben in anderen Regionen der Welt unterscheidet.

 

Wir müssen deswegen unsere Strukturen modernisieren. Genau dazu sind wir bereit. Wir haben das mit der Agenda 2010 getan. Dass Europa nicht nur ein Ort wird und bleibt, von dem ständig Frieden ausgeht, sondern auch ein Ort wird, an dem die Teilhabe möglichst aller Menschen sowohl an dem, was erwirtschaftet wird, als auch an Entscheidungen auf diesem Kontinent selbstverständlich ist, müssen wir auch in Zukunft als Richtschnur unseres politischen Handelns ansehen.

 

Ich will noch einen Satz zu denen sagen, die sich angesichts der Arbeitnehmerfreizügigkeit Sorge machen. Wir haben – das war ein Vorschlag von Deutschland und aus Deutschland heraus – dafür gesorgt, dass es volle Freizügigkeit angesichts der Unterschiede bei den Sozialleistungen, aber auch bei den Löhnen erst 2011 geben wird. Bis dahin sind wir aufgrund der Vereinbarungen, die auf unseren Wunsch hin getroffen worden sind, in der Lage, steuernd in den Prozess auf dem Arbeitsmarkt einzugreifen. Wir werden das tun, so weit und so lange dies notwendig ist.

 

Für verschiedene Berufsgruppen wie das Bauhandwerk oder Speditionsunternehmen haben wir in den Verhandlungen besondere Schutzmaßnahmen durchgesetzt. Wir werden die Entwicklung in dieser Zeit genau beobachten und von den Möglichkeiten, die wir erhalten haben, sorgfältig Gebrauch machen.

 

Wir werden dabei auch die demographische Entwicklung berücksichtigen, die voraussichtlich dazu führt, dass wir ab 2010 einen erhöhten Bedarf an qualifizierten Fachkräften haben. Es kann schon in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts die Situation eintreten, dass wir Menschen, die uns bei der Bewahrung des Wohlstands helfen, bitten müssen, zu uns zu kommen. Auch vor diesem Hintergrund hoffe ich nun wirklich, dass sich am Wochenende diejenigen einigen, die über ein Zuwanderungsrecht verhandeln, das modern ist und vor allem die Steuerung von Zuwanderung – wenn nötig auch die Begrenzung – erlaubt, und nicht die Situation eintritt, dass wir auf dieses wichtige Instrument verzichten müssen.

 

Eine weitere Sorge, die die Menschen haben, betrifft die Entwicklung der Kriminalität. Natürlich ist es so, dass offene Grenzen zu mehr Risiken führen; gar keine Frage. Natürlich ist es so, dass es in freien Gesellschaften absolute Sicherheit nicht gibt, weil eine größere Bewegungsfreiheit auch von Kriminellen gelegentlich genutzt wird. Aber zum anderen ist es doch so, dass erst durch den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten die nötige Kooperation in der Bekämpfung organisierter Kriminalität, die von außerhalb kommt, möglich ist. Wir werden diese Möglichkeiten nutzen, um zu mehr Sicherheit in Europa, und zwar in ganz Europa, beizutragen.

 

Durch die Erweiterung wird der gemeinsame Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, den wir in Helsinki vereinbart haben, auf die neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt. Sie haben enorme Verpflichtungen übernommen, auf deren Einhaltung die Kommission bestehen wird. Erst durch die Erweiterung können die gemeinsamen Regeln und Institutionen gegen grenzüberschreitendes Verbrechen, gegen Geldwäsche und Bandenkriminalität wirklich greifen. Auch hier gilt also bei allen Problemen, die hinzugekommen sein mögen: Es liegen Chancen, auch was die Herstellung von Sicherheit angeht, in diesem Erweiterungsprozess.

 

Eine Europäische Union der 25 Mitgliedstaaten wird die Arbeitsfähigkeit und das Funktionieren der europäischen Institutionen auf eine bisher nie da gewesene Belastungsprobe stellen; das kann gar keine Frage sein. Das war einer der Gründe dafür, warum wir zusammen mit unseren französischen Freunden, aber auch mit anderen im Europäischen Rat immer darauf hingewiesen haben, dass eine Kommission von 25 Kommissaren nicht das Nonplusultra, was Effizienz angeht, sein wird. Aber wir hatten zur Kenntnis zu nehmen, dass jedes Land, das Mitglied der Europäischen Union werden wollte und werden wird, in einer etwas eigenwilligen Interpretation der Verträge auf die Vertretung durch einen Kommissar in Brüssel bestanden hat. Das ist so am Anfang eines Prozesses. Wir hoffen, dass wir mit der Verfassung auch insoweit zu mehr Effizienz kommen werden.

 

Aber eines ist auch klar: Wir brauchen die Verfassung. Wir haben, nachdem sich die spanische Position geändert hat, die Hoffnung, dass wir es während der irischen Präsidentschaft schaffen, diese Verfassung unter Dach und Fach zu bringen. Dabei geht es nicht nur um die Gewichtung bei Entscheidungen; aber es geht auch darum. Wir haben von Anfang an die Position vertreten, dass in Europa das alte, gute Prinzip gilt, dass jeder Staat, unabhängig von seiner Größe, eine Stimme hat, dass aber natürlich genauso gelten muss – Gott sei Dank war das nach dem Vertrag von Nizza durchsetzbar –, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gleiches Gewicht haben. Das bedeutet natürlich, dass man das Prinzip der doppelten Mehrheit, wie man es nennt, realisieren muss. Spanien ist nach den Gesprächen, die wir hier geführt haben, inzwischen bereit, sich auf dieses Prinzip einzulassen. Ich habe die Hoffnung, dass das auch für Polen gilt.

 

Aber das ist ja nicht alles, was in der Verfassung steht, die wir unbedingt erreichen müssen. Es gibt eine vernünftigere Zuordnung der Entscheidungsinstitutionen in Europa zueinander. Das Parlament wird also gestärkt. Die Möglichkeit, den Präsidenten der Kommission durch das Parlament zu wählen, ist ganz augenscheinlich eine solche Stärkung. Der Rat wird seine Arbeitsweise verändern, weil er kontinuierlicher arbeiten kann, wenn der Ratspräsident für zweieinhalb Jahre gewählt wird. Das Gleiche wird sich – so hoffe ich – in der Kommission herausbilden. Wir brauchen die Verfassung – das ist keine Frage –, um das größer gewordene Europa politisch führbar zu halten.

 

Mindestens so wichtig wie diese eher technischen Einzelheiten ist für mich die Tatsache, dass es mit der Verfassung gelingen wird, Europa eine Grundrechtscharta zu geben. Das scheint mir der entscheidende Punkt zu sein.

 

Man muss sich einmal vorstellen, was das vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte bedeutet. Diese Grundrechtscharta ist – in diesem Zusammenhang muss in erster Linie an Roman Herzog gedacht werden – gar nicht weit weg von den Prinzipien unserer Verfassung, die wir für selbstverständlich halten. Sie definiert für ganz Europa gemeinsame Wertvorstellungen, nach denen wir politisch arbeiten. Vor 15 Jahren wäre das als völlig unmöglich angesehen worden. Auch wenn es schwierig ist, diesen Prozess erfolgreich zu Ende zu bringen, lohnt es sich, ihn angefangen zu haben. Es lohnt auch wegen der Grundrechtscharta, dafür zu kämpfen, dass die Verfassung während der irischen Präsidentschaft beschlossen wird.

 

Es gibt eine Auseinandersetzung über die Frage des Verhältnisses zwischen Erweiterung einerseits und Vertiefung andererseits. Gelegentlich wird darin ein Gegensatz gesehen. Das halte ich für falsch. Ich glaube, dass durch die in der europäischen Verfassung vorgesehene “strukturierte Zusammenarbeit”, also die Möglichkeit, dass einige Staaten schneller vorangehen als andere, sowohl dem Gedanken der Erweiterung als auch dem Gedanken der Vertiefung Rechnung getragen worden ist. Das sind keine Gegensätze. Es macht keinen Sinn, diese Frage wie einen Gegensatz zu behandeln; es macht aber genauso wenig Sinn, die strukturierte Zusammenarbeit zum Programm zu erheben. Man soll das auf der Basis der Verfassung dort tun, wo es nötig und möglich ist. Man muss aber immer darauf achten, dass diese vertiefte, strukturierte Zusammenarbeit für alle, die dazustoßen wollen, offen bleibt. Das ist der entscheidende Punkt, weil der Integrationsprozess sonst für alle nicht funktionieren kann.

 

Ich will auf eine weitere Frage eingehen: Ist der Erweiterungsprozess, den wir jetzt vollziehen, abgeschlossen? Wie wir wissen, ist er das nicht. Ich will jetzt keine Diskussion über die Frage eröffnen, ob Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden.

 

Das können wir bei Gelegenheit gerne machen. Hierzu gibt es unterschiedliche Meinungen. Man kann der Türkei doch nicht 40 Jahre lang versprechen: Wenn ihr die Kopenhagener Kriterien erfüllt, wenn ihr also Minderheitenschutz und Religionsfreiheit gewährt, Rechtsstaatlichkeit sichert und die Unabhängigkeit vom Militär sicherstellt, dann werden wir Beitrittsverhandlungen mit euch aufnehmen. – Das haben wir in den vergangenen 40 Jahren immer wieder gesagt. Nun hat sich die Türkei auf den Weg begeben. Vielleicht haben einige gehofft – das kann ja sein –, sie würde es nicht tun. Die Türkei hat sich aber, auch in der Staatspraxis, auf einen erfolgreich erscheinenden Weg begeben und nun sagen Sie aus blankem Populismus: Das geht aber nicht. Das ist nichts anderes als Populismus. Ich habe Ihnen in der letzten Debatte doch Zitate von Helmut Kohl, der den Türken genau das versprochen hat, vorlesen müssen. Davon robben Sie nicht mehr nur langsam weg, sondern Sie rennen förmlich davon. Das ist doch nicht richtig.

 

Ein weiterer Punkt ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Für unser Land, für ganz Europa brächte die Aufnahme der Türkei einen enormen Sicherheitszuwachs, wenn es gelänge, dadurch sicherzustellen, dass es einen Versöhnungsprozess zwischen einem nicht fundamentalistischen Islam und den Werten der europäischen Aufklärung gibt.

 

Wir reden über den Nahen Osten. Wir reden über den Irak. Wir machen uns Sorgen – und das zu Recht –, wie wir Stabilität in diese Regionen bringen können. Der größte Stabilitätszuwachs wäre es, wenn dieser Prozess in der Türkei gelänge. Er wird nur gelingen, wenn wir den Mut haben, zu sagen: Jawohl, wir halten unser Wort, das wir euch 40 Jahre lang gegeben haben. Ich habe keine Angst vor dieser Auseinandersetzung.

 

Ich rede jetzt über Erweiterung in Bezug auf andere europäische Länder: auf Bulgarien und auf Rumänien. Dies ist gewiss schwierig, aber ihnen ist gesagt worden: Bis 2007 kann es klappen. Wir müssen auch insoweit Wort halten. Ich glaube, dass wir es nur dann schaffen, dass auf dem Balkan Sicherheit von den Menschen dort selbst gewährleistet wird, wenn wir eine Perspektive – gewiss, eine langfristige – zu Europa bieten. Das bedeutet, dass die Entscheidung der Kommission, zum Beispiel Kroatien, das mit den Vorbereitungen am weitesten ist, Beitrittsverhandlungen in Aussicht zu stellen, eine richtige Entscheidung war.

 

Mir scheint, dass wir über die Frage der Erweiterung noch zu diskutieren haben werden. Diese Debatte kann mit dem 1. Mai nicht abgeschlossen sein.

 

Ich möchte eine letzte Bemerkung zu dem machen, was jedenfalls ich für das größer gewordene Europa, für die größer gewordene Europäische Union für ganz und gar unverzichtbar halte: die Beziehung dieser größer gewordenen Union zu Russland. Nicht nur der Geschichte wegen, über die ich zu reden hatte – aber auch dieser Geschichte wegen –, muss Deutschland ein fundamentales Interesse daran haben, dass es zu einer strategischen Partnerschaft zwischen Russland und der Europäischen Union kommt. Denn das, was ich als Chance für dauerhaften Frieden auf diesem Kontinent bezeichnet habe, werden wir nur realisieren können, wenn wir es schaffen, diese strategische Beziehung zwischen Europa beziehungsweise der Europäischen Union und Russland hinzubekommen. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben, mit der wir uns in der nächsten Zeit beschäftigen müssen.

 

Das bedeutet natürlich, dass wir insbesondere auf ökonomischem Gebiet viel, viel enger zusammenarbeiten müssen, als wir es in der Vergangenheit getan haben. Das bedeutet natürlich ebenfalls, dass wir Russlands Wunsch, WTO-Mitglied zu werden, unterstützen müssen, ohne Russland, das sich immer noch in einem schwierigen Prozess befindet, zu überfordern. Das bedeutet natürlich, dass es richtig war – es war nicht zuletzt eine deutsche Initiative –, dafür zu sorgen, dass Russland Mitglied der G 8 werden konnte.

Ich glaube, die Dimension, die sich mit der Beziehung zwischen der Europäischen Union und Russland verbindet, ist weder in der politischen noch in der ökonomischen Perspektive hinreichend diskutiert. Wir sollten dies in Zukunft tun und es als einen ganz spezifisch historischen, aber auch gegenwärtigen Auftrag Deutschlands ansehen, dafür zu sorgen, dass es diese strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland auf jeden Fall geben wird. Ich empfinde das als einen Auftrag, den ich für enorm wichtig halte.

 

Ich hoffe, deutlich gemacht zu haben, dass sich mit dem Termin morgen sehr viel mehr politische, ökonomische, ja auch kulturelle Möglichkeiten als Belastungen und Schwierigkeiten verbinden. Deswegen habe ich die Hoffnung – das deutet sich auch in der heutigen Presselandschaft an –, dass der Tag morgen wirklich als ein Tag der Freude begriffen werden kann, auch wenn ich leider nicht die Freude haben werde, an den üblichen 1.-Mai-Veranstaltungen teilnehmen zu können.“

 

Quelle: Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Erweiterung der Europäischen Union vor dem Deutschen Bundestag am 30. April 2004 in Berlin; Bulletin Nr. 41-1 vom 30. April 2004; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

 

Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden.

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