Posts Tagged ‘Ludwig-Erhard-Preis’

Ludwig-Erhard-Preis

Die Agenda 2010 hat diese Würdigung verdient

»Ich habe diesen Preis gerne angenommen, weil dies eine gute Gelegenheit ist für einen Appell. Es ist Zeit, Deutschlands Reformpause zu beenden.« Am 20. September 2016 wurde Gerhard Schröder in Berlin mit dem Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik ausgezeichnet.

 

»Angesichts der Kämpfe, die wir, lieber Herr Schäuble, verbal miteinander ausgetragen haben – austragen mussten im Übrigen –, war das jetzt schon bald eine liebevolle Laudatio. Das hatte ich nun nicht erwartet, muss ich Ihnen ehrlich sagen, und ich bin bereit, mich zu revanchieren. Irgendwann wird sich die Ludwig-Erhard-Stiftung ja mit der Frage befassen müssen, ob Sie den Preis nicht auch verdient haben. Und dann bin ich bereit, falls die Stiftung will, den Vortrag zu halten. Meiner wird frei von jeder Ironie sein – das verstehe ich nämlich nicht – und mindestens ebenso respekt- und liebevoll. Das will ich Ihnen versprechen.

Sie haben an einem Punkt gesagt, ich wollte, anders als Kohl, vielleicht doch die Wahl 2005 verlieren. Dem war nicht so. Und wenn ich mir das Ergebnis selbst in der Niederlage angucke und mit Ergebnissen von heute vergleiche, war das schon ein fulminantes Ergebnis. Aber in einem Punkt haben Sie mit Ihrer nachdenklichen Bemerkung über die Frage, was Politik und Wahlen miteinander zu tun haben, schon recht. Man kann, man darf von einer Politikerin oder einem Politiker nicht erwarten, dass er gleichsam freiwillig sein Amt aufgibt, um der Ludwig-Erhard-Stiftung zu gefallen. Man muss aber von Politikerinnen und Politikern erwarten, dass sie in bestimmten Situationen jedenfalls das Risiko eingehen, eine Wahl zu verlieren, wenn es denn wichtig ist fürs Land. Und das ist genau das, was man gelegentlich vermisst – nicht nur ich, andere auch.

Aber ich möchte zunächst, meine Damen und Herren, allen Preisträgern herzlich gratulieren: Herrn Steltzner, dessen Leitartikel sogar ich lese, natürlich nicht immer inhaltlich teile, sowie vor allen Dingen den mit den Förderpreisen Ausgezeichneten, die – wir haben es gehört von Frau Siems – wichtige Beiträge zur Wirtschaftspublizistik geleistet haben. Was meine Auszeichnung anbetrifft: Ich habe damit wirklich nicht gerechnet, aber ich freue mich darüber, und zwar deshalb, weil ich finde, dass es ja auch eine Würdigung der Agenda 2010 ist. Und die hat, wenn ich mir die Wirkungen anschaue, unabhängig von denen, die sie gemacht haben, eine solche Auszeichnung verdient. Wir haben sie begriffen als – und sie war es denn auch – ein sehr umfassendes Modernisierungsprogramm. Manche bezeichnen sie sogar als die tiefgreifendste Reform in der bundesdeutschen Wirtschafts- und Sozialgeschichte. Das ist sicher etwas übertrieben, aber ganz falsch auch nicht.

Gute Gelegenheit für einen Appell

Mit diesen Reformen wurde damals, inzwischen vor mehr als zehn Jahren auf zwei Herausforderungen reagiert: die der Globalisierung, aber eben auch die des demografischen Wandels. Dafür war zweierlei notwendig: zum einen die Anpassung der sozialen Sicherungssysteme, um sie intakt und vor allen Dingen um sie bezahlbar zu halten und damit zukunftssicher zu machen; zum anderen wollten wir eine stärkere Orientierung der staatlichen Investitionen auf Innovation, Forschung und Bildung, also das Investieren in die einzige Ressource, die unser Land wirklich hat: das Können und die Köpfe seiner Menschen. Das heute in Erinnerung zu rufen, halte ich für wichtig. Denn angesichts exzellenter Wirtschafts- und Haushaltsdaten – Respekt also! – sind die genannten Herausforderungen in der öffentlichen Debatte doch etwas in den Hintergrund getreten. Ich habe diesen Preis gerne angenommen, weil dies eine gute Gelegenheit ist für einen Appell. Deutschland, so denke ich, kann sich dem Veränderungsdruck der Globalisierung und der demografischen Entwicklung nicht entziehen. Die Politik muss darauf reagieren, und dies immer wieder.

Preisträger Gerhard Schröder, Bundeskanzler a. D.

(© Ludwig-Erhard-Stiftung / Fotos: Dirk Hasskarl)

Unser Land hat – jedenfalls nach meinem Eindruck – nach der Agenda 2010 eine „Reformpause“ eingelegt. Wir haben gehört, dass das auch nachvollziehbar ist, und ich weiß nicht, ob ich es anders hätte machen können. Aber diese Reformpause ist trotzdem problematisch. Die Durchsetzung von Reformen war ein schwieriger, ein umstrittener Prozess, für den die Beteiligten – und ich weiß, worüber ich rede – einen hohen Preis bezahlt haben. Sie werden wissen, dass auch ich nicht freiwillig gegangen bin. Und manche haben daraus Konsequenzen gezogen: nämlich die Deutschen zunächst einmal mit Reformen in Ruhe zu lassen. Das betrifft übrigens nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition. Das hat gut funktioniert, weil die positiven Wirkungen der Agenda 2010 nachhaltig waren. Übrigens: nachhaltiger, als ich es selbst, aber eben auch Teile der Wissenschaft vermutet haben. Trotz der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 steht Deutschland ökonomisch, aber eben auch arbeitsmarktpolitisch glänzend da.

Aber diese Phase – ich will es mal so sagen: „Biedermeierzeit“ – ist nun endgültig zu Ende. Wir stehen vor immensen Herausforderungen, die mit einem einfachen „Weiter so“ nicht mehr zu bewältigen sind. Die Globalisierung – wir spüren das gerade; die Bevölkerung spürt es auch, denn die Wahlergebnisse, die wir zur Kenntnis zu nehmen hatten, hatten auch damit zu tun –, die Globalisierung hört ja nicht auf, sondern geht weiter. Und sie ist – und das muss man den Demagogen sagen – eben nicht durch nationalstaatliches oder auch protektionistisches Handeln zu stoppen. Die demografische Entwicklung ist in fast allen entwickelten Industrienationen sehr ähnlich, und sie lässt sich etwa bei Sozialabgaben oder auch bei der Rente eben nicht austricksen. Wir müssen vor diesem Wandel, dessen bin ich sicher, keine allzu großen Sorgen haben, aber wir müssen nachhaltige Antworten finden. Die Rente mit 63 ist das mit Sicherheit nicht!

Mit viel Herz, aber ohne Plan wurde auf den Migrationsdruck reagiert

Zudem erleben wir einen verstärkten Migrationsdruck, ausgelöst durch Konflikte in der europäischen Nachbarschaft, aber auch bedingt durch die großen Einkommensunterschiede innerhalb Europas. Auch das ist keine neue und unvorhersehbare Entwicklung, wenn auch die europäische und die deutsche Politik zu spät reagiert haben. Als es dann so weit war – das muss ich noch einmal wiederholen –, wurde mit viel Herz, aber eben ohne Plan gehandelt. Wir bewegen uns in einer Zeit von Unsicherheiten, weil manche Selbstgewissheiten infrage stehen. Der Prozess der europäischen Integration, der fast sechs Jahrzehnte andauerte, ist gestoppt. Mit dem Brexit erleben wir eine Zäsur, die weit über das Ökonomische hinaus eine politische Dimension besitzt. Und wir spüren weiterhin die Nachwirkungen der europäischen Währungskrise, die im Kern, da stimmen wir sicher überein, auch eine Strukturkrise ist, jedenfalls in den Ländern, in denen sie besonders wirksam ist. Zudem sind die Risiken für die Weltwirtschaft, die von den Konflikten und Kriegen in Nordafrika, dem Nahen und Mittleren Osten und in der Ukraine ausgehen, nicht so kalkulierbar, wie wir das miteinander vielleicht doch gerne hätten. Sie haben – auch wegen der Schwäche der Schwellenländer – bereits die Wachstumsaussichten der Weltwirtschaft eingetrübt, und das ist für eine Exportnation wie Deutschland eine große Gefahr.

Auf diese Herausforderungen muss Deutschland reagieren. Wir sind die größte europäische Volkswirtschaft. Wir sind die drittgrößte Exportnation der Welt. Und wir haben eine politische wie wirtschaftliche Verantwortung, die auch weit über unsere nationalen Grenzen hinausgeht. Als wir die Agenda 2010 beschlossen haben, waren wir – um ein englischsprachiges Magazin zu zitieren – der „sick man of Europe“. Die Agenda 2010 hat dazu beigetragen, dass wir heute in Europa eine prosperierende Wirtschaftsmacht sind.

Deutschlands Reformpause beenden!

Über diese Position können wir uns freuen, aber daraus ergeben sich größere politische Möglichkeiten als früher – aber eben auch eine größere politische Verantwortung in und für Europa. Damit wir diese auch in Zukunft wahrnehmen können, müssen wir auf die skizzierten Herausforderungen reagieren, durch eine moderne und wieder einmal reformorientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik. Und aus diesem Grund, denke ich, kann man den Preis verstehen. Es ist Zeit, Deutschlands Reformpause zu beenden. Um nur einige Aufgaben zu beschreiben:

  • Bei der Rente wird es um eine Flexibilisierung des Renteneintritts gehen müssen, langfristig auch um eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters.
  • Stärkere öffentliche Investitionen, insbesondere in die Infrastruktur sind notwendig.
  • Die Energiepolitik muss so gestaltet werden, dass sie den Industriestandort stärkt und nicht schwächt. Denn die Industrie wird neben dem Mittelstand die zweite Säule unserer Volkswirtschaft bleiben.
  • Schließlich muss entlang der gesamten Bildungskette – von der frühkindlichen Betreuung bis hin zu den Universitäten – mehr investiert werden. Heute in die Ausbildung junger Menschen sowie in die Forschung zu investieren, liegt in der Logik unternehmerischen, aber eben auch politischen Handelns.

Lassen Sie, meine Damen und Herren, mich eine Anmerkung machen zu der wohl aktuellsten Herausforderung der deutschen und der europäischen Politik, der Flüchtlings-, Migrations- und Integrationspolitik. Ich würde es so formulieren: Deutschland ist sehr stark, das ist richtig. Und wir können die Aufgaben bewältigen, wir können das also schaffen – aber nur, wenn wir die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen; und wenn wir die Debatte versachlichen und die beiden Volksparteien gemeinsam nach Lösungen suchen. Das ist – das erlaube ich mir zu sagen – sicherlich zwischen SPD und CDU leichter als zwischen CSU und CDU.

Ein modernes Zuwanderungsrecht ist nötig – und zwar jetzt!

Ein Blick auf die Weltkarte macht klar, dass es hier keine nationale Lösung geben wird. Wir brauchen internationale Ansätze, insbesondere bei der Bekämpfung der Fluchtursachen, aber eben auch bei der Ausgestaltung und Ausstattung der Flüchtlingslager in den betreffenden Regionen. Der Bundesaußenminister arbeitet – ich denke, mit Ihrer Unterstützung, Herr Schäuble – hier an Lösungen, die nicht einfach durchzusetzen sind, wie wir wieder einmal bei der Tagung der Vereinten Nationen gesehen haben. Und zudem müssen wir national einen Weg finden, wie wir legale Zuwanderung nach Deutschland ermöglichen. Zuwanderung und Asyl müssen entkoppelt werden! Alles andere führt zu Misserfolgen in der bürokratischen Bewältigung der Asylpolitik. Dafür brauchen wir – wir haben oft darüber gestritten – ein modernes Zuwanderungsgesetz, ähnlich wie die USA oder auch Kanada es haben: für Arbeitskräfte, die wirklich qualifiziert sind. Und den Rest müssen wir qualifizieren.

Bereits im Jahr 2030 werden uns in Deutschland aufgrund der demografischen Entwicklung sechs Millionen erwerbsfähige Menschen fehlen. Das wird erhebliche Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, auch auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und natürlich auch auf die Wachstumschancen haben. Es wird auch Auswirkungen auf unsere umlagefinanzierte Sozialversicherung haben. Die Zuwanderung von Fachkräften kann einen Beitrag leisten, um sie zu stabilisieren. Aber das wird eben nur dann funktionieren, wenn diese jung und qualifiziert sind und schnell gut bezahlte Arbeit finden. Das sicherzustellen, dafür braucht es neben der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik ein modernes Zuwanderungsrecht. Und die Politik muss es unter dem Druck der Verhältnisse jetzt leisten.

Meine Damen und Herren, aus den deutschen Reformerfolgen können im Übrigen Lehren gezogen werden für die europäische Politik. In der Eurozone – das sollte man bei aller Kritik auch nicht vergessen – sind in den vergangenen Jahren wichtige Entscheidungen getroffen worden, die die Gemeinschaftswährung krisenfester, wenn auch noch nicht krisenfest genug gemacht haben. Der Europäische Stabilitätsmechanismus und die Bankenunion waren wichtige Schritte, die das Vertrauen gestärkt haben. Aber wir sehen zugleich, dass die expansive Geldpolitik der EZB, die ich im Übrigen für richtig halte, leider in der Realwirtschaft nicht so ankommt, wie man das dort gerne möchte und wie wir das alle sicher gerne möchten. Hier müssen die nationalen Regierungen handeln, indem sie die Wettbewerbs­fähigkeit der Volkswirtschaften durch Strukturreformen verbessern – vergleichbar mit dem, was wir miteinander vor zehn Jahren durchgesetzt haben.

Austerität darf nicht die einzige Antwort der europäischen Politik sein

Es gibt eine Erfahrung aus der Historie der Agenda 2010, die auch für die heutige Zeit entscheidend sein kann: Diese Reformen haben nur zusammen mit Wachstumsimpulsen gewirkt. Es hat einige Jahre gedauert und eine wirtschaftliche Belebung gebraucht, bis sie ihre ganze Wirkung entfalten konnten. Zeitlich zusammenfallend mit einer strikten Sparpolitik wären die Reformen damals kaum durchsetzbar gewesen. Und sie hätten sich auch wirtschaftlich nicht so schnell als erfolgreich erwiesen. Wir haben ja, lieber Herr Schäuble, damals häufig darüber gestritten, warum wir für zwei Jahre die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verletzt haben. Das haben wir in der Tat getan. Wenn wir das anders entschieden hätten, als es um die Durchsetzung der Agenda ging, hätten wir zwischen 15 und 20 Milliarden Euro zusätzlich einsparen müssen. Und das hätte das Scheitern dieser Reformpolitik bedeutet, weil wir keine Durchsetzungsmöglichkeiten mehr dafür gehabt hätten. Das war einer der Gründe, die uns bewogen haben, ganz in diesem Sinne, den Sie skizziert haben, einen Kompromiss zu suchen zwischen dem, was uns damals wichtiger erschien, und dem strikten Einhalten der Stabilitätskriterien.

Austerität darf also nicht die einzige Antwort der europäischen Politik sein; und sie ist es ja auch nicht, wenn man genau hinschaut. Es sind Investitionen und haushaltspolitische Freiräume für die Nationalstaaten notwendig. Und diese Freiräume sollte die Europäische Kommission gewähren – wie sie es jetzt bereits im Fall von Spanien getan hat. Und ich sage ausdrücklich: Es ist gut, dass der deutsche Bundesfinanzminister, von dem man ja anderes erwartet hatte, Spanien hier keine Steine in den Weg gelegt hat. Das war einer jener Kompromisse, die Sie beschrieben haben und die in der europäischen Politik angesichts der unterschiedlichen Kulturen in der Tat gelegentlich notwendig sind. Den Ordnungspolitikern kann das nicht gefallen. Aber die müssen ja auch keine Wahlen gewinnen und wollen das ja auch gar nicht.

Größtmögliches Politikversagen in Großbritannien

Meine Damen und Herren, die europäische Integration hat in den vergangenen Jahren ohne Zweifel Rückschläge erlitten. Und der beschlossene Austritt Großbritanniens zählt dazu. Ich habe während meiner Zeit als Kanzler bei meinen europäischen Kollegen einige unverantwortliche Entscheidungen erlebt. Ich spreche nicht nur vom Irak-Krieg, auch von anderen Dingen. Im Übrigen: Ich bin der letzte, der sich selber von Fehlern freisprechen möchte. Aber was der britische Premierminister, Herr Cameron, gemacht hat, gehört in die Kategorie des wohl größtmöglichen Politikversagens. Er hat im Prinzip einen Konflikt, den er innerhalb seiner eigenen Partei nicht lösen konnte, dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.

Damit hat er nicht nur der europäischen Integration einen schweren Schlag versetzt. Er hat damit möglicherweise, wenn ich an die Diskussion in Schottland denke, auch die Existenz des Vereinigten Königreichs infrage gestellt. Die mittel- bis langfristigen Auswirkungen des Brexit-Referendums lassen sich gegenwärtig sicher noch nicht voll beurteilen; bisher wurde der Austritt noch nicht einmal offiziell beantragt. Aber ich denke, man muss davor warnen – wegen der anderen, die darauf schauen –, den Briten allzu weit entgegenzukommen. Das könnte negative Wirkungen etwa in Norwegen oder in der Schweiz haben, denn mögliche Zugeständnisse könnten anderen EU-Gegnern in den Mitgliedstaaten in die Hände spielen und diese Länder vielleicht auch auf Austrittsgedanken bringen.

Für die britische Wirtschaft muss man wohl größere Probleme erwarten. Die kräftige Abwertung des Pfundes mag der Exportwirtschaft kurzfristig helfen. Dennoch denke ich, dass Großbritannien als Folge einer Investitionszurückhaltung eher vor einem realwirtschaftlichen Abschwung steht. Diese schmerzhafte Erfahrung, die die Briten machen werden, wird hoffentlich dazu führen, dass andere Staaten dem britischen Beispiel nicht folgen werden.

Das Konzept flexibler Integration

In der Folge wird es im Interesse des Euro zu mehr Integration jedenfalls in der Eurozone kommen. Denn langfristig muss der Strukturfehler behoben werden, unter dem die Währungsunion seit ihrer Gründung gelitten hat: Die vergemeinschaftete Geldpolitik steht einer national verantworteten Finanz-und Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten gegenüber. Mindestens die Eurozone braucht eine koordinierte Finanz-, Wirtschafts- und auch Sozialpolitik. Und ich weiß, wie schwer das sein wird, die Nationalstaaten von einem Abtreten von Hoheitsrechten zu überzeugen. Aber mir scheint, dass das ein notwendiger Weg ist, wenn man diese Währung auf Dauer stabilisieren will. Und die Deutschen haben ein ganz großes, vielleicht das größte Interesse daran, dass das geschieht. Damit nähern wir uns in Europa dem Modell des Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, das Wolfgang Schäuble – man höre und staune! – schon 1994 skizziert hat. Ich habe mir das in den letzten Jahren häufig zu Gemüte geführt. Vielleicht wird das Konzept flexibler Integration die Antwort auf die europäische Krise sein: ein Europa, das sich in drei Gruppen unterteilt:

  • die Eurozone mit einem sehr hohen Integrationsgrad, insbesondere in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik;
  • die Staaten, die Mitglied der Europäischen Union, aber nicht Teil der Eurozone sind, mit einem abgestuften Integrationsgrad;
  • als dritte Gruppe Staaten wie die Schweiz, Norwegen und dann, wenn sie es wirklich tun, eben auch Großbritannien – mit oder ohne Schottland –, die über Verträge eng an die Union gebunden sind.

Das Konzept flexibler Integration mag im Übrigen auch ein Weg sein, wie die Staaten des westlichen Balkans, aber auch die Türkei erfolgreicher Teil der europäischen Integration werden können. Und ich merke an: Es ist eines fernen Tages auch eine Möglichkeit, um Russland wieder näher an die Europäische Union heranzuführen, etwa über ein Assoziierungsabkommen.

Ohne soziale Sicherheit wird Freiheit als Bedrohung empfunden

Meine Damen und Herren, unsere Wirtschaftsordnung hat in den vergangenen sieben Jahrzehnten dafür gesorgt, dass die Menschen in unserem Land – zunächst im Westen, später dann auch im Osten – in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben konnten. Es ist eine Wirtschaftsordnung, die die Früchte des Wachstums gerecht – nicht jedem gerecht genug, auch mir nicht – verteilt und die Teilhabe an den Bildungschancen weitgehend erhält. Das müssen wir nicht nur bewahren, sondern verbessern. Denn wenn das nicht gelingt, dann schafft das letztlich ein Demokratieproblem. Ohne soziale Sicherheit wird Freiheit eben als Bedrohung empfunden.

Niemand hat diesen Gestaltungsbedarf im Übrigen klarer formuliert als Ludwig Erhard selbst. Dieses deutsche Erfolgsmodell ist unter den heutigen nationalen wie internationalen Herausforderungen in Gefahr. Und genau hier ist demokratische Politik gefordert. Sie muss unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft auf diese Herausforderungen einstellen. Und dazu braucht es weitergehende Reformprozesse. Das, meine Damen und Herren, ist mein Rat an die heute politisch Handelnden. Und verbunden mit diesem Rat noch einmal herzlichen Dank für Ihren Preis und Ihre Aufmerksamkeit!«

 

Neben Gerhard Schröder wurde Holger Steltzner, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, mit dem Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik 2016 ausgezeichnet.

Weitere Informationen auf der Homepage der Ludwig-Erhard-Stiftung. (Externer Link)

 

 

 

 

Marktwirtschaft

Anlässlich der Verleihung des Ludwig-Erhard-Preises – Gerhard Schröder im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über die Soziale Marktwirtschaft, die Agenda 2010 und die Politik seiner Nachfolgerin:

 

Herr Schröder, kennen Sie dieses Zitat: „Ich will Wahlen gewinnen und nicht den Ludwig-Erhard-Preis“?

Nein, das kenne ich nicht. Könnte aber von mir stammen.

Es ist von Ihrem Vorgänger Helmut Kohl, als er sich für ordnungspolitische Sünden hat rechtfertigen müssen. Er hat den Preis auch nie bekommen, Sie jetzt schon.

Mit der Annahme von Preisen bin ich üblicherweise eher zurückhaltend, jetzt habe ich eine Ausnahme gemacht. Denn es wird ja die Agenda 2010 ausgezeichnet und nicht so sehr ich als Person. Daher habe ich auch nichts dagegen, den Ludwig-Erhard-Preis entgegenzunehmen. Zusammen mit Alfred Müller-Armack war er der Begründer der Sozialen Marktwirtschaft und hat das Soziale immer betont. So weit, dass sich selbst die Linkspartei damit identifizieren kann. Und das will was heißen.

Was sagt uns das, wenn die Linkspartei sich glühender zu Erhard und der Marktwirtschaft bekennt als Ihre SPD?

Das stimmt ja nicht. Das Projekt der Sozialen Marktwirtschaft ist mit dem Parteitag von Bad Godesberg 1959 auch das Projekt der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands geworden. Auch wenn ich zugeben muss: Ich selbst war als Juso in den 1960er Jahren noch mit der Planung der Revolution beschäftigt.

Der Preis würdigt die „Agenda 2010“ als marktwirtschaftliches Reformwerk, das Deutschland zum Wiederaufstieg verholfen hat. Haben Sie dazu die Schriften von Erhard und Müller-Armack studiert?

Nein, das hatte weniger mit Erhard zu tun als mit der Situation, in der wir uns seinerzeit befanden. Deutschland war der kranke Mann Europas. Uns war klar, dass etwas passieren musste. Deswegen hat ein Team, geleitet vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, sich überlegt, was man tun muss, um die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen und die Sozialsysteme zu stabilisieren.

Helmut Kohls Spruch aber hat sich bewahrheitet: Sie erhalten den Preis für Ihre Reform, haben durch sie aber die Wahlen verloren.

Das ist ein strukturelles Problem in den entwickelten Demokratien.

Wahlen als solche stören?

Nein. Ich meine das ganz im Ernst: Für bestimmte Entscheidungen, die eine gewisse Zeit brauchen, bis sie wirken, wird man als Politiker sehr schnell bestraft. Es gibt eine zeitliche Kluft, zwischen der Entscheidung heute und den positiven Folgen in drei oder fünf Jahren. In diese Kluft kann demokratisch legitimierte Politik fallen. Das Problem in Deutschland ist ja: Jede größere Kommunalwahl wird als Messlatte für die Bundesregierung genommen. Und wenn dann eine Reihe von Wahlen, in den Kommunen, in den Ländern, schiefgehen, haben Sie als Bundespolitiker ein Problem. Das ist der Grund, warum manche Politiker lieber gar nichts tun. Das aber rächt sich später. Und es verkennt, was politische Führung ist.

Was heißt das für Sie?

Politische Führung heißt, das Risiko einzugehen, eine Wahl zu verlieren, wenn eine unpopuläre Entscheidung im Interesse des Landes notwendig ist. Das war die Situation 2003. Wir hatten mehr als fünf Millionen Arbeitslose, wir wussten, dass es struktureller Änderungen bedarf, um die sozialen Sicherungssysteme lebensfähig zu halten. Also haben wir die Entscheidungen der Agenda getroffen, die sich hinterher so segensreich ausgewirkt haben.

Ihr Ansatz war ein technokratischer: Es galt, den Sozialstaat zu reparieren – nicht die freien Marktkräfte zu entfesseln.

Die Agenda war keine ideologisch begründete Entscheidung. Wir haben gesehen, dass die sozialen Sicherungssysteme an die Grenzen ihrer Finanzierbarkeit geraten, dass die Arbeitslosigkeit steigt. Wir mussten also handeln, wollten wir den Sozialstaat zukunftsfest machen. Zugleich wussten wir, dass wir in bestimmte Bildungsbereiche investieren müssen, dazu mussten wir Mittel frei bekommen, etwa für den Ausbau der Ganztagsschulen. Das ist der andere Teil der Agenda 2010, über den nur weniger geredet wird.

Ist die Agenda 2010 Beweis für die beliebte These, dass nur eine linke Regierung den Wohlfahrtsstaat reformieren kann, weil nur sie die Legitimation hat, von den Nutznießern Opfer abzuverlangen?

Das stimmt nicht. Das ist vermutlich eine Ausrede von denjenigen, die sich nicht trauen.

Sehen Sie die Agenda als vollendet an, oder hätten Sie noch was auf dem Zettel gehabt?

Die Agenda 2010 mit einem moderaten Mindestlohn zu verbinden, wäre sinnvoll gewesen, um den Niedriglohnbereich einzudämmen. Aber dazu gab es wegen der CDU keine Mehrheit im Bundesrat. Und auch die Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, wollten ihn damals nicht, weil sie um ihre Tarifhoheit fürchteten.

Zurückgedreht hat die Reformen aber nicht die CDU, das haben Ihre eigenen Parteifreunde getan. Es war eine SPD-Ministerin, die das Rentenalter wieder gesenkt hat.

Die Rentenentscheidungen bereiten mir tatsächlich Sorge. Es gilt weiterhin der berühmte Satz von Bert Rürup: Man kann die Demographie nicht austricksen. Ich gehöre zu denjenigen, die überzeugt sind, dass wir nicht kürzer, sondern länger arbeiten müssen. Dazu wird die Demographie uns zwingen. Und es ist offen, ob die Prognose eintrifft, dass die Flüchtlinge die Alterspyramide in unserer Gesellschaft positiv verändern werden. Es bedarf Milliardensummen, die jungen Leute, die als Flüchtlinge zu uns kommen, einzugliedern, ihnen die Sprache beizubringen, sie auszubilden und sie in Jobs zu bringen. Bisher ist das nur eine Hoffnung. Deswegen wäre der angemessene Satz auch nicht gewesen „Wir schaffen das“, sondern „Wir können das schaffen, wenn…“

Sie haben die Euphorie über die „Willkommenskultur“ von Anfang skeptisch gesehen?

Ich habe mich gefreut, dass sich so viele Deutsche in der Flüchtlingsarbeit engagiert haben und es auch immer noch tun. Das bleibt wichtig. Auch die Entscheidung im September, die Grenzen für Flüchtlinge, die über Ungarn und Österreich kamen, zu öffnen, war richtig. Kein deutscher Bundeskanzler hätte sie anders treffen können. Was zu kritisieren ist: Die Kanzlerin hat Herz gezeigt, aber sie hatte leider keinen Plan. Sie hat aus einer Notsituation eine neue Normalität entstehen lassen. Man hätte sagen müssen: Wir öffnen aus Gründen der Humanität für eine kurze Zeit die Grenze, aber wir werden nicht das Dublin-Verfahren aussetzen…

… danach haben die Flüchtlinge in dem EU-Land zu bleiben, das sie als erstes betreten…

… richtig. Der Dublin-Vertrag sieht die Möglichkeit vor, diese Regel auszusetzen. Für eine bestimmte Zeit, aber nicht auf Dauer.

Mit solchen Tönen sind Sie näher an der CSU als an der mitregierenden SPD.

Nein. Die innere Sicherheit war schon immer eine Kernkompetenz der SPD.

Was raten Sie dann der Großen Koalition in der Flüchtlingsproblematik?

Ganz schnell ein Zuwanderungsgesetz zu verabschieden, eines auf der Höhe der Zeit, wofür wir seit 20 Jahren kämpfen. Es ist dringend notwendig, Asyl und gewollte Zuwanderung zu entkoppeln, auch wegen der bürokratischen Schwierigkeiten. Dass jenseits dessen das Asylrecht nicht angetastet wird, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Das zweite ist: Wir brauchen ein Integrationsgesetz, mit entsprechender Finanzierung. Vor allen Dingen muss man dafür sorgen, dass Kommunen und Länder finanziell vernünftig ausgestattet sind. Die müssen ja die Probleme lösen: Wie bringen wir die Menschen unter, abseits der Notunterkünfte? Und schließlich braucht es eine Einstellungswelle für Lehrer und Sozialpädagogen, sonst kann das Ganze nicht funktionieren.

Kann dies alles gelingen, bevor sich die AfD bei 20 Prozent der Wählerstimmen festsetzt?

Schnell geht da gar nichts. Aber wenn sichtbar wird, dass etwas getan und nicht nur geredet wird, dann haben es Populisten schwer. Man muss sich im Klaren sein, dass sich der Protest aus vielen Quellen speist, nicht nur aus der Flüchtlingsfrage. Einen Rat aber würde ich der CDU geben: Vermeidet eine Kampagne, die zu sehr das kopiert, was die AfD macht. Die CDU-Innenminister, die gemeint haben, sie könnten der AfD das Wasser abgraben, in dem sie ein Burka-Verbot fordern, waren nicht erfolgreich mit ihrer Strategie.

Sie haben nichts gegen Burkas?

Doch. Ich bin dagegen. Nur die Burka zum zentralen Punkt der Innen- und Sicherheitspolitik zu machen, das ist zu simpel.

Ist Ihnen in Hannover schon mal eine Burka begegnet?

Eine Burka nicht, aber Frauen in ziemlich weitreichender Verschleierung. In Hannover sind es häufig Gäste aus arabischen Ländern, die in den erstklassigen Kliniken behandelt werden. Von denen geht kein Sicherheitsrisiko aus. Aber eine Verschleierung hat in öffentlichen Gebäuden oder Schulen nichts zu suchen.

Braucht es eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie in Bayern gefordert?

Natürlich ist die Integrationskraft jeder Gesellschaft begrenzt – was beweist, wie wichtig eine Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl ist. Im Asylrecht kann eine Obergrenze nicht definiert werden. Das wäre eine Aushebelung des Grundgesetzes. Insofern ist das eine Scheindebatte. Durch ein Zuwanderungsgesetz könnte jedoch definiert werden, wie viele Menschen zu uns kommen können und wie viele qualifizierte Fachkräfte, und um die geht es, wir brauchen. Außerdem braucht es in der Flüchtlingspolitik eine europäische Lösung. Es läuft nichts in Europa, wenn die Franzosen mit den Deutschen nicht zusammen auf einer Linie sind. Vor einer so weitreichenden Entscheidung, wie der Öffnung der Grenze für Flüchtlinge muss man sich mit dem französischen Präsidenten abstimmen. Das wurde versäumt und führte dazu, dass es in Europa Stimmen gibt in der Art: Wenn ihr Deutschen meint, ihr könnt allein entscheiden, dann schaut mal, wie ihr mit eurem Problem zurechtkommt.

Was fällt Ihnen ein, um den nächsten Exodus aus Afrika zu verhindern?

Otto Schily hat als Innenminister schon 2004 vorgeschlagen, Hotspots in Nordafrika zu eröffnen, in denen eine Prüfung zwischen illegalen Migranten und Flüchtlingen vorgenommen werden kann. Damals war die Zeit noch nicht reif dafür. Jetzt muss man konstatieren: Es gibt keine Patentlösung. Man muss mit den nordafrikanischen Ländern zusammenarbeiten. Und den osteuropäischen Ländern, die keine europäische Solidarität üben, muss man klar sagen: Das wird bei den nächsten Finanzverhandlungen eine Rolle spielen. Die Deutschen sind die größten Nettozahler in der Europäischen Union.

Sie wollen die Osteuropäer erpressen?

Das ist keine Erpressung. Das gemeinsame Europa beruht auf dem Prinzip der Solidarität. Wenn sie nicht geleistet wird, muss das Konsequenzen haben.

Ob solche Methoden der Popularität der Deutschen in der EU helfen?

Tja, man muss wissen, was man will: eine Lösung oder Popularität.

Sigmar Gabriel wolle Flüchtlinge gegen sozial Schwache ausspielen, so wird ihm vorgeworfen, wenn er sagt, dass die Deutschen nicht zu kurz kommen dürfen.

Das ist ein ungerechtfertigter Vorwurf. Dass es Ängste unter Einheimischen gibt, im Übrigen auch bei Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere bei denen, die nicht so gut ausgebildet sind, die die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt fürchten, liegt doch auf der Hand. Und dann zu sagen: Wir müssen schauen, dass die Ängste dieses Teils des Volks abgebaut werden, ist angemessen – und kein Gegeneinander-Ausspielen.

Die AfD nährt sich nicht nur von Abgehängten. Sie erntet Zuspruch quer durch die Gesellschaft, das zeigt die Wählerwanderung von allen Parteien.

Gewiss gibt es auch Menschen in der Mittelschicht, die Angst vor dem Abrutschen haben. Ob das berechtigt ist oder nicht, ist eine andere Frage. Die objektiven Daten sprechen eine andere Sprache: Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wird nicht größer, wie immer behauptet. Die prekären Arbeitsverhältnisse haben nicht zu-, sondern abgenommen.

Die sich angeblich öffnende Schere verwendet doch gerade die SPD-Linke, wenn sie nach Gründen für mehr Umverteilung sucht.

Auch innerhalb der SPD kommen gelegentlich Fehlanalysen vor, das kenne ich noch aus eigener Erfahrung.

Was ist eigentlich aus der Neuen Mitte geworden? Sie sagen Ihrer Partei noch immer, dass Wahlen in der Mitte gewonnden werden, aber die SPD rückt nach links.

Da haben Sie die Rede des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel neulich auf dem SPD-Wirtschaftsforum verpasst: eine Rehabilitation der Agenda 2010. Was Sigmar Gabriel da kraftvoll skizziert hat, war die Vorlage für das Wahlprogramm der SPD für 2017. Ich habe daran wenig auszusetzen.

Heißt das, Sigmar Gabriel tritt in jedem Fall als Kanzlerkandidat an?

Ich habe über das Programm gesprochen. In die Kandidatenfrage mische ich mich nicht ein.

Schade. Wir dachten, es gehört zur Routine in der SPD, dass Altkanzler die Kanzlerkandidaten ausrufen, so wie Helmut Schmidt es mit Peer Steinbrück beim Schachspiel im „Spiegel“ seinerzeit getan hat.

Ich spiele Skat, kein Schach.

Unabhängig von der Kandidatenfrage: Hat Gabriel das Zeug, eine „Agenda 2030“ zu entwerfen?

Seine politische wie intellektuelle Kompetenz steht völlig außer Frage. Daran gibt es nichts zu deuteln. Mehr muss ich dazu nicht sagen.

Gabriels Position zu TTIP verstehen wir so schwer wie Ihre. Sie sind für Freihandel, aber gegen das Freihandelsabkommen mit Amerika. Warum?

Jedenfalls nicht wegen der Chlorhühner, die interessieren mich weniger, die Schiedsgerichte schon mehr. Es gibt negative Erfahrungen, die deutsche Firmen in Amerika gemacht haben, die Zweifel an der Fairness dort wecken. Man kann schon den Eindruck haben, dass Strafzahlungen für Fehlverhalten, etwa bei Siemens oder ganz aktuell bei Bosch und VW, eher das Ziel haben, die deutsche Industrie in einem internationalen Konkurrenzkampf zu schädigen. Klar ist: Für Fehler muss man geradestehen. Ob diese Verfahren dort jedoch mit der Sensibilität und Fairness betrieben werden, wie es sich unter Partnern gehört, wage ich zu bezweifeln.

Gegen Ceta, das Freihandelsabkommen mit Kanada, haben Sie nichts?

Nein. Der Unterschied zwischen TTIP und Ceta scheint mir zu sein: Mit Kanadiern verhandelt man auf Augenhöhe, mit den Vereinigten Staaten ist das nicht sichergestellt. Diese streben nach Dominanz, das muss jeder im Hinterkopf haben, der mit ihnen verhandelt. Deshalb bleibe ich dabei: Ceta ja, TTIP so nicht! Da geht es nicht gegen den Freihandel. Die SPD ist die Partei des Freihandels. Das heißt aber nicht, dass man alles schlucken muss, was die Vereinigten Staaten einem vorlegen.

Wer gewinnt dort die Wahl? Hillary Clinton oder Donald Trump?

Die amerikanische Gesellschaft ist mir nicht so nah, dass ich eine Prognose abgeben könnte. Da bin ich auf die Presse angewiesen. Und mein Bauchgefühl.

Was heißt das?

Es gab doch schon mal so eine ähnliche Situation, mit Ronald Reagan im Jahr 1980. Da wurde vor seiner Wahl gesagt: „Das ist ein Schauspieler, der kann’s nicht.“ Und dann war er ein Präsident, der vor allem im Verhältnis zur damaligen Sowjetunion, aber auch bei der Wiedervereinigung, Erstaunliches geleistet hat. Das heißt für mich, dass man nicht vorschnell urteilen sollte.

Sie sehen keinen Unterschied zu Trump? Ist die Furcht vor ihm übertrieben?

Ronald Reagan wusste, dass er Beratung braucht. Es bleibt zu hoffen, dass sich bei Donald Trump diese Erkenntnis auch durchsetzt. Aber ich würde mich wohler fühlen, wenn Frau Clinton gewinnt.

Sie kennen Hillary Clinton. Was ist das für eine Politikerin?

Selbstbewusst. Sehr selbstbewusst.

Das klingt jetzt wie: zu selbstbewusst, zickig.

Nein, einfach nur selbstbewusst.

Und offenbar gesundheitlich angeschlagen. Welche Rolle spielt körperliche Fitness für Wahlkämpfe? Haben Sie dafür jemals trainiert?

Ich habe nicht dafür trainiert, aber man muss in dieser Phase schon auf seine Gesundheit achten. Wobei ich diese Zeit des Wahlkampfes immer sehr genossen habe, weil sie eine direkte Kommunikation, auch ohne Fernsehen, mit den Wählern ermöglicht. Nun ist der Wahlkampf in Amerika mit den ganzen Vorwahlen sehr lang und anstrengend. Bei uns dauert ein Wahlkampf sechs Wochen, in Amerika dauert er länger als ein halbes Jahr. Es ist zu hoffen, dass Frau Clinton wieder schnell gesund wird und zurückkommt.

Wenn sie gewinnt, wird ihr Mann Amerikas „First Husband“. Wäre das auch eine Rolle für Sie, Herr Schröder?

Ich will doch Frau Clinton nicht heiraten.

Die Frage ist, ob Sie jemand sind, der an der Seite einer mächtigen Frau das Begleitprogramm bei einem Gipfel absolvieren könnte.

Diese Frage stellt sich für mich nicht.

Eine Sache haben Sie trotzdem mit Bill Clinton gemeinsam: Sie reisen beide als Vortragsredner durch die Welt. Stehen Sie da im Wettbewerb?

Für einen ehemaligen amerikanischen Präsidenten gibt es keinen Wettbewerb. Nein, ich habe ihn seit Ende seiner Amtszeit einige Male auf Konferenzen getroffen, das war’s dann auch.

Wenn Sie sich öffentlich äußern, dann oft als Verteidiger Russlands. Sind Sie der Ansicht, dass das Land zu sehr in der Kritik steht?

Es geht nicht darum, dass man keine Kritik äußern darf. Mir geht es darum, dass klar wird, dass wir ohne Russland keinen der internationalen Konflikte lösen können und dass es ohne eine Zusammenarbeit mit Russland auch keine Sicherheit und Stabilität auf unserem Kontinent geben wird. Und deshalb müssen wir den Dialog mit Russland führen. Das ist meine Haltung. Und die hat nichts damit zu tun, dass ich Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG bin, eines europäisch-russischen Gemeinschaftsunternehmens. Sondern das hat schon die Russlandpolitik während meiner Kanzlerzeit geprägt.

Was wird nach Putin aus Russland?

Ich bin kein Orakel.

Dann sprechen wir über den Krieg in der Ostukraine. Sind Sie für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland?

Ich habe es immer gesagt, und ich sage es hier gerne wieder: Gehen wir schrittweise vor. Was ist zuletzt passiert? Es gab einen Gefangenenaustausch. Schwere Waffen sind abgezogen worden. Wir sehen also Fortschritte. Trotzdem gilt bei den Vereinigten Staaten und den Europäern die Devise, dass das Minsker Abkommen erst komplett umgesetzt sein muss, bevor die Sanktionen gelockert werden. Das halte ich für unglücklich. Wenn es erste Fortschritte gibt, sollten die Sanktionen gelockert werden. So baut man Vertrauen auf. Die Sanktionen nutzen ja nichts. Sie schaden nur, auch uns. Die zweite Sache betrifft die Regierung in Kiew. Glaubt jemand ernsthaft, dass man im Donbass mit einer von Kiew abhängigen Polizei für Sicherheit sorgen könnte? Das geht nur mit einer Föderalisierung. Sonst fühlen sich die Leute dort nicht sicher. In der Hinsicht gibt es in der Kiewer Regierung und beim dortigen Präsidenten Positionen, die man so nicht akzeptieren kann. Darüber könnte auch die Bundesregierung nachdenken.

Sagen Ihnen das mit den Sanktionen, die auch „uns“ treffen, deutsche Manager?

Das höre ich von Unternehmern, vielen Mittelständlern, auch von Betriebsräten. Also mir gegenüber, bei anderen tun sie das vielleicht nicht so. Die deutschen Wirtschaftsverbände sind öffentlich sehr zurückhaltend.

Ein anderes Land, für das Sie sich immer starkgemacht haben, ist die Türkei. Wie beurteilen Sie die Entwicklung dort seit dem gescheiterten Putschversuch?

Wenn man die Politik zwischen Europa und Amerika vergleicht, dann waren die Amerikaner klüger. Die haben den Putschversuch scharf kritisiert und sich mit der türkischen Regierung solidarisiert. Vizepräsident Biden ist nach Ankara gereist und hat es noch mal betont. Und erst dann haben sie kritisiert, was zu kritisieren war. Wenn die EU das auch getan hätte, wäre es der Türkei wahrscheinlich leichtergefallen, die Kritik von hier anzunehmen. Das Zweite war die Armenien-Resolution des Bundestages. Die ist ganz unglücklich gelaufen.

Was genau? Die Resolution des Bundestags oder die Distanzierung von der Resolution durch Regierungssprecher Steffen Seibert?

Beides. Erst zuzustimmen und dann zu sagen, na, so ganz haben wir es nicht gemeint, ist keine besonders professionelle Politik.

Was war falsch an der Zustimmung?

Die Resolution war völlig überflüssig. Warum müssen wir Deutschen eine historische Bewertung von Vorgängen vornehmen, die sich vor mehr als einem Jahrhundert im Osmanischen Reich abgespielt haben? Das war politisch unklug. Und einen schlechteren Zeitpunkt als jetzt hätte es nicht geben können.

Ist die Türkei noch eine Demokratie?

Es gibt unzweifelhaft Fehlentwicklungen. Die Frage ist nur: Wie kann man die begrenzen oder sogar abstellen? Sicherlich nicht durch Isolierung. Die bewirkt immer das Gegenteil. Deshalb gehöre ich zu denen, die sagen: Gerade jetzt muss die EU die Beitrittsverhandlungen fortsetzen. Das ist der einzige Weg, um sicherzustellen, dass das Land die Kopenhagener Kriterien, also Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, irgendwann vollständig erfüllt.

Sie wollen ein Land in der EU sehen, das über die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert, Kritiker wegsperrt und Journalisten drangsaliert?

Wir müssen schon aus geostrategischen Gründen weiterverhandeln. Und ich sage es noch mal: Bedingung eines Beitritts wäre, dass die Türkei den Acquis – unsere Rechtsnormen übernimmt. Dazu gehört auch ein Verbot der Todesstrafe. Apropos, wo in der Welt gibt’s eigentlich noch die Todesstrafe?

Jetzt kommen Sie wieder mit Amerika.

Ich beschreibe nur eine Realität. Aber niemand würde deshalb in Zweifel ziehen, dass Amerika eine Demokratie ist.

Amerika beschimpft und bedroht keine deutschen Abgeordneten wie die Türkei.

Aktuell nicht, aber während der Auseinandersetzung um den Irak-Krieg habe ich so meine eigenen Erfahrungen mit Kritik aus Amerika gemacht. Das war nicht zimperlich. Und ich sage ja auch, dass es in der Türkei vieles zu beanstanden gibt.

Mögen Sie Amerika eigentlich?

Ich mag Amerika sehr. Ich bin gerne in New York, nur nicht zu lange, das wird mir dann zu hektisch. Mein eigenes Lebensgefühl ist da eher europäisch. Was ich aber an den Vereinigten Staaten bewundere, ist die hohe Integrationsfähigkeit, andere Kulturen und Menschen – egal, welcher Hautfarbe und Herkunft – zu integrieren.

Noch steht Trumps Mauer zu Mexiko nicht.

Stimmt. Aber auch wenn ich Leute wie Trump oder die Tea Party sehr kritisch sehe, weiß ich, dass Amerika seine demokratische Substanz nie verlieren wird. Das haben sie immer wieder bewiesen.

 

Das Interview führten Georg Meck und Marc Serrao. Erschienen am 18.09.2016 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Weitere Informationen finden Sie online bei www.faz.net (externer Link).

 

 

 

THIS IS archive.php