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Auslandseinsätze der Bundeswehr

»Ob der ganze Afghanistan-Einsatz über mehr als zehn Jahre richtig war, das wird man erst später, vielleicht sogar erst in Jahrzehnten, beurteilen können.« Gerhard Schröder im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ über die schwierige Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, den historischen Lernprozess der Deutschen und den Unterschied zwischen gerechtfertigten und richtigen Kriegen.

 

SPIEGEL: Herr Schröder, deutsche Soldaten haben in den vergangenen 20 Jahren an mehr als 20 Auslandseinsätzen teilgenommen. Sind wir eine normale Nation geworden?

Schröder: So kann man es sehen, obwohl ich den Begriff Normalität in diesem Zusammenhang nicht benutzen würde. Wir sind seit der Wiedervereinigung ein souveräner Staat, und nach einem schwierigen Lernprozess handeln wir mittlerweile auch so.

SPIEGEL: Wie ist Ihr persönlicher Lernprozess verlaufen?

Schröder: Als die Amerikaner im Jahr 1991 nach dem Überfall Saddam Husseins auf Kuwait den Irak angriffen, da war ich strikt gegen eine deutsche Beteiligung. Ich war wie die große Mehrheit der Bürger davon überzeugt, dass sich Deutschland angesichts seiner Geschichte im letzten blutigen Jahrhundert an Militäreinsätzen nicht beteiligen sollte.

SPIEGEL: Hatte das auch persönliche Gründe? Ihr Vater ist im Krieg gefallen, und Ihre Generation hat die unmittelbare Nachkriegszeit noch erlebt.

Schröder: Das hatte weniger mit meinem Vater zu tun, den ich nie kennengelernt habe. Es war einfach der Konsens der alten Bundesrepublik, dass Deutschland nie wieder an einem Krieg teilnehmen sollte, es sei denn zur Landesverteidigung.

SPIEGEL: Was hat bei Ihnen zum Umdenken geführt?

Schröder: Das war die Einsicht, dass ein souveräner Staat sich nicht auf Dauer hinter seiner Vergangenheit verstecken kann. Wir waren nicht mehr geteilt, wir hatten keinen Sonderstatus mehr. Die internationale Staatengemeinschaft hat von uns erwartet, dass wir nicht nur mit Geld helfen, wie wir das ja lange gemacht hatten.

SPIEGEL: Überrascht Sie die Geschwindigkeit, mit der sich dieser Wandel politischer Überzeugungen vollzogen hat?

Schröder: Das ging ja nicht von heute auf morgen, sondern Schritt für Schritt. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Lernprozess mit seinen Urteilen unterstützt. Das hat mit der Entscheidung über den Einsatz von “Awacs”-Flugzeugen über Bosnien begonnen und sich mit weiteren Urteilen fortgesetzt. Es war klar, dass der Hinweis auf die deutsche Geschichte auch rechtlich nicht mehr zog.

SPIEGEL: Eine Ihrer ersten außenpolitischen Entscheidungen als Bundeskanzler war die Teilnahme am Kosovo-Krieg.

Schröder: Zu der Zeit unterschied die SPD noch zwischen friedenserhaltenden Maßnahmen, die als gut galten, und friedensschaffenden Maßnahmen, die viele ablehnten. Es lag auf der Hand, dass wir mit dieser Unterscheidung als Regierungspartei nicht weiterkommen würden. Was sich vor unseren Augen auf dem Balkan abspielte, war ein drohender Völkermord. Meine Partei musste die Realität anerkennen und entsprechend handeln.

SPIEGEL: Der Kosovo-Einsatz wurde von einer rot-grünen Regierung beschlossen. War das notwendig, um einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen?

Schröder: Es war zumindest hilfreich. Das war auch ein Verdienst von Joschka Fischer. Mit dem Ja von SPD und Grünen haben wir uns der Wirklichkeit gestellt. Es war tatsächlich ein gesellschaftlicher Durchbruch.

SPIEGEL: Das sah einige Jahre später anders aus. Sie haben die Zustimmung Ihrer Koalition zum Afghanistan-Einsatz erzwungen, in dem Sie die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpften.

Schröder: Die USA waren am 11. September 2001 auf eigenem Territorium angegriffen worden, damit galt der Artikel 5 des Nato-Vertrags. Es gab zudem einen einstimmigen Beschluss des Uno-Sicherheitsrats. Da nein zu sagen hätte uns völlig isoliert. Das hätte das Gegenteil von Normalität bedeutet. Und ich wollte zeigen, dass meine Regierungskoalition dafür eine eigene Mehrheit hat.

SPIEGEL: Halten Sie den Einsatz immer noch für richtig?

Schröder: Ich halte ihn für gerechtfertigt. Immer noch.

SPIEGEL: Warum zögern Sie zu sagen, er sei auch richtig gewesen?

Schröder: Die Entscheidung war zum damaligen Zeitpunkt nicht nur gerechtfertigt, sondern auch richtig. Afghanistan war ein Rückzugsraum und ein Ausbildungsort für Terroristen, die schreckliche Anschläge verübt hatten. Daher musste interveniert werden. Heute, mehr als zehn Jahre später, kann man zur Entscheidung kommen, dass dieser Einsatz abgeschlossen werden kann, weil man die Verantwortung an die Afghanen übergeben will. Entscheidungen müssen immer im historischen Kontext gesehen werden.

SPIEGEL: Wie sehen Sie es heute?

Schröder: Ob der ganze Einsatz über mehr als zehn Jahre richtig war, das wird man erst später, vielleicht sogar erst in Jahrzehnten, beurteilen können. Eines ist jedoch sicher: Wenn Deutschland sich anders entschieden hätte, wären wir isoliert gewesen und hätten das deutsch-amerikanische Verhältnis wirklich in Schwierigkeiten gebracht.

SPIEGEL: Das hat Sie nicht von Ihrem Nein zum Irak-Krieg abgehalten.

Schröder: Das war eine andere Situation. Wir waren vom Sinn dieses Krieges nicht überzeugt. Wir waren sicher, dass es keine Massenvernichtungswaffen gibt, und wir hatten die Befürchtung, dass die ganze Region langfristig destabilisiert wird. Zudem war es kein Nato-Einsatz, und es gab keine Legitimation durch den Uno-Sicherheitsrat.

SPIEGEL: Die gab es im Kosovo auch nicht.

Schröder: Richtig, das hatten die Russen aus historisch nachvollziehbaren Gründen verhindert. Deshalb war der Einsatz juristisch nicht unproblematisch. Aber wir haben ihn für notwendig gehalten.

SPIEGEL: Ihre Argumentation ist sehr nüchtern. Sie argumentieren mit Bündnisverpflichtungen und Paragrafen. Andere haben ihre Haltung damals moralisch begründet. Joschka Fischer hat in der Kosovo-Debatte sogar Auschwitz bemüht.

Schröder: Ich verstehe, warum er so argumentiert hat, denn er hatte ja große Schwierigkeiten, die Beteiligung an der Intervention in seiner Partei durchzusetzen. Trotzdem teile ich diese Argumentation nicht, denn sie stellt die Singularität des Holocaust in Frage. Aber richtig ist, dass es eine moralische Begründung gab. Mitten in Europa gab es Vertreibungen und drohte ein Völkermord.

SPIEGEL: Sie haben den Afghanistan-Einsatz auch mit den Mädchenschulen begründet. Braucht man in Deutschland für Kriege eine moralische Komponente, weil realpolitische Gründe nicht reichen?

Schröder: Ja, nur der Verweis auf den Nato-Vertrag wäre zu abstrakt gewesen. Man musste damit argumentieren, dass da dem Treiben von Terroristen und Unterdrückern Einhalt geboten werden sollte. Es ist nichts Schlechtes, wenn die Bevölkerung in Deutschland für eine militärische Intervention eine moralische Begründung verlangt. Ich bin froh, dass die Zeiten vorbei sind, in denen Deutsche mit Hurra in den Krieg gezogen sind, wie es 1914 war.

SPIEGEL: Nur ging es in Afghanistan gar nicht um Mädchenschulen.

Schröder: Es hat auch keiner behauptet, dass es nur darum ging. Es ging darum, die Menschen aus dem Würgegriff des menschenverachtenden Taliban-Regimes zu befreien, den Terrorismus zu bekämpfen und das Land zu stabilisieren. Ich habe damals zwei solcher Mädchenschulen besucht. Ich wusste, dass diese Mädchen nur eine Chance haben, weil es die internationale Intervention gegeben hat. Das hat mich sehr berührt. Das hat dazu beigetragen, dass wir in der Sache fest geblieben sind, als es schwierig wurde.

SPIEGEL: Viele dieser Schulen wurden wieder geschlossen. Das zeigt die Probleme einer moralischen Argumentation.

Schröder: Nur weil man nicht alle Ziele durchsetzen kann, wird die Argumentation nicht falsch.

SPIEGEL: Ist die Politik weiter als die Bürger, was die Bereitschaft zu militärischen Einsätzen angeht?

Schröder: Auch Politiker machen sich das nicht leicht. Für mich waren das die schwersten Entscheidungen während meiner Kanzlerschaft. Aber es gibt eine Differenz zwischen dem, was die Menschen fühlen und gern hätten, und dem, was sein muss. Es ist viel leichter zu argumentieren, da halten wir uns raus, als zu sagen, wir beteiligen uns.

SPIEGEL: Haben Sie den Afghanistan-Einsatz aus Rücksicht auf diese Stimmungslage in der Bevölkerung nicht als Krieg bezeichnet?

Schröder: Sicherlich hat das auch eine Rolle gespielt.

SPIEGEL: Das Wort “Krieg” hat erst der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor drei Jahren in den Mund genommen.

Schröder: Wenn das seine historische Leistung war, dann wollen wir das akzeptieren.

SPIEGEL: Sie haben den Afghanistan-Krieg aus Bündnistreue mitgetragen. Zum Feldzug George W. Bushs gegen den Irak haben Sie nein gesagt. War das der Zeitpunkt, an dem die deutsche Außenpolitik erwachsen geworden ist?

Schröder: In gewissem Sinne schon. Das Ja zu Kosovo und Afghanistan hat uns Deutsche zu einem gleichberechtigten Partner in der internationalen Staatengemeinschaft gemacht. Ein Partner, der Pflichten zu erfüllen hat, aber der ebenso auch Rechte erworben hat. Dazu gehört auch das Recht, nein zu sagen, wenn wir von dem Sinn einer militärischen Intervention nicht überzeugt sind. Aber so ganz ohne historische Vorläufer ist meine Politik ja nicht gewesen. Als Willy Brandt die Ostpolitik konzipierte, gab es sehr intensive Diskussionen mit den USA, die nicht von diesem Weg überzeugt waren. Er hat sich trotzdem nicht davon abbringen lassen. In den ganz fundamentalen Fragen wurde die deutsche Außenpolitik damals in Bonn gemacht, das war unter Schmidt und Kohl auch so, und dann eben in Berlin und nicht in Washington. So habe ich das später formuliert.

 

SPIEGEL: Früher hat sich Deutschland auch in Europa gern hinter anderen versteckt. Inzwischen fordert der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski deutsche Führung. Sind wir dazu schon bereit?

Schröder: Deutschland ist derzeit wegen seiner ökonomischen Kraft und seiner politischen Bedeutung berufen, innerhalb der Europäischen Union Führung zu übernehmen. Allerdings habe auch ich in meiner Amtszeit lernen müssen, dass Deutschland in Europa nur so führen kann, wie Stachelschweine sich lieben.

SPIEGEL: Wie lieben sich Stachelschweine?

Schröder: Ganz vorsichtig. Die anderen Staaten erwarten von Deutschland Führung, kein Auftrumpfen. Sätze wie “Europa spricht deutsch” sind da nicht hilfreich.

SPIEGEL: Das war Unionsfraktionschef Volker Kauder. Wie macht die Kanzlerin ihre Sache?

Schröder: Frau Merkel hat reichlich spät die notwendigen Entscheidungen zur Hilfe und zur Solidarität getroffen. Das hat die Euro-Rettung sicher verteuert. Aber sie verweigert deutsche Führung nicht, sondern übt sie zurückhaltend aus. Das finde ich in Ordnung.

SPIEGEL: Herr Schröder, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Von Hoffmann, Christiane, Neukirch, Ralf

Erschienen in DER SPIEGEL 14/2013

 

Das ganze Interview lesen Sie auf der SPIEGEL-Seite (externer Link).

 

 

Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik

»Deutschland kann und darf als europäische Mittelmacht bei internationalen Fragen und Konflikten nicht mehr abseits stehen.« Gerhard Schröder äußert sich an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Ich freue mich, wieder einmal bei Ihnen sein zu dürfen. Das letzte Mal im Jahr 2004 war es zur Verabschiedung des damaligen Generalstabs- und Admiralsstabsdienstes. Zu jener Zeit standen wir noch unter dem Eindruck einer Entscheidung meiner Bundesregierung, die sich in wenigen Tagen zum zehnten Mal jähren wird: Dem Nein zum Irak-Krieg. Heute geht es nicht um die Frage, wer damals Recht hatte und wer nicht Recht. Das werden Historiker eines Tages zu entscheiden haben.  Bei dieser Auseinandersetzung ist aber deutlich geworden, dass Deutschland die Kraft hatte, eine souveräne Entscheidung zu treffen. Und die Kraft, dafür international zu werben und am Ende diese Entscheidung zusammen mit Partnern wie Frankreich und Russland in der Staatengemeinschaft zu vertreten.  Ich gehe so weit zu sagen, dass Deutschland seit jenem Zeitpunkt eine neue Rolle zugewachsen ist. Daraus werden wir nicht mehr entlassen. Eingebettet in Bündnisstrukturen kann und darf Deutschland als europäische Mittelmacht bei internationalen Fragen und Konflikten nicht mehr abseits stehen, wenn wir weiterhin Respekt und das Vertrauen unserer Partner genießen wollen.

Der Weg zu diesem Nein, zu dieser souveränen Entscheidung, hatte eine Vorgeschichte, die ich in Erinnerung rufen möchte. Als ich im Jahr 1998 in das Amt des Bundeskanzler kam, war ich mit einer Entscheidung konfrontiert, die für die damalige rot-grüne Koalition, aber auch für die ganze deutsche Gesellschaft in dieser Dimension neu und hochgradig komplex war. Es ging um die Entscheidung, an einem NATO-Einsatz teilzunehmen, der am 24. März 1999 mit Luftangriffen gegen strategische Ziele in Serbien begann. Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges sollten deutsche Soldaten, in Bundeswehr-Tornados, direkt an einem Kampfeinsatz teilnehmen. Denn um einen Kampf handelte es sich – und wir haben das damals auch präzise so gesagt.  Bis zur Wiedervereinigung war die bundesdeutsche Außen- und Sicherheitspolitik davon geprägt, dass wir nur eingeschränkt souverän handeln konnten. Das war eine historische Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der Wiedervereinigung hatte Deutschland zwar seine staatliche Souveränität wieder gewonnen. Aber in der Realität hatten wir sie in den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts außen- und sicherheitspolitisch nicht ausfüllen wollen. Der Begriff „Scheckbuch-Diplomatie“ ist damals entstanden. Mein Fazit dieser Zeit lautet: Deutschland wurde seiner Verantwortung bei der Verhinderung und Beilegung von internationalen Konflikten nicht gerecht. Dieses Abseitsstehen hatte bei unseren Partnern in der Welt zu Irritationen und einem Vertrauensverlust im Bündnis geführt. Der 1991 einsetzende Zerfall Jugoslawiens hat uns brutal vor Augen geführt, dass Deutschland sich nicht enthalten kann, wenn in Europa elementar gegen Menschenrechte verstoßen wird, Unschuldige massakriert werden und Vertreibungen stattfinden. Deswegen habe ich diese Entscheidung, die Bundeswehr an diesem militärischen Einsatz zu beteiligen, in der rot-grünen Koalition und im Bundestag durchgesetzt. Das wiedervereinigte Deutschland ist in den 90er Jahren, wenn man es so ausdrücken will, „erwachsen“ geworden. Und im Kosovo 1999 galt es, dass Deutschland auch erwachsen handelt. Und das bedeutete: die Übernahme von Verantwortung.

Die zweite Zäsur, die uns zu einem militärischen Handeln zwang, war der 11.September 2001. Wer heute über die Entscheidung Afghanistan urteilt, darf die politische Dimension von „Nine Eleven“ nicht ausblenden. Es war das erste Mal, dass Terroristen der gesamten zivilisierten Welt den Krieg erklärten, mit einem Angriff mitten in das Herz der USA. Die Welt stand unter dem Eindruck der schrecklichen Bilder des zerstörten World Trade Centers und auch des Pentagon, als Zentrale der amerikanischen Verteidigung.  Ich habe damals am Tag des Anschlages in einem Telegramm an den damaligen amerikanischen Präsidenten die “uneingeschränkte Solidarität” Deutschlands zugesagt. Der Begriff war wohlüberlegt. Er sollte innenpolitisch klar machen, dass wir eine Beteiligung an militärischen Interventionen nicht ausschließen konnten – und auch nicht wollten. In dieser Situation kam auch nichts anderes als uneingeschränkte Solidarität in Frage. Ein NATO-Mitglied, ein befreundetes Land, zudem unser wichtigster Partner, war auf seinem eigenen Territorium angegriffen worden. Auch wir Deutschen hätten, wären wir angegriffen worden, von unseren Partnern nichts anderes als diese uneingeschränkte Solidarität erwartet. Deshalb lag mir daran, dass unser Land möglichst geschlossen handelte und ebenso seine Bündnispflichten erfüllte. Und dies kann auch Militäreinsätze einschließen. Wohlweislich habe ich in jenen Tagen auch ergänzt: Wir Deutschen sind zu Risiken bereit, aber nicht zu Abenteuern. Dieser Satz wurde in der späteren Irak-Kriegs-Auseinandersetzung mit dem amerikanischen Präsidenten noch wichtig.

Ich weiß sehr wohl, dass dieser Einsatz in Afghanistan unserem Land, der Bundeswehr, vor allem den eingesetzten Soldaten und ihren Angehörigen viel abverlangt. Wir haben Opfer zu beklagen. Oft werde ich gefragt: Ist der Einsatz richtig? Ob er richtig ist, das weiß ich nicht. Aber er ist gerechtfertigt. Gerechtfertigt, weil das Taliban-Regime die Terroristen beherbergte, ausbildete und unterstützte. Gerechtfertigt, weil die Nato zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages erklärte. Ziel des internationalen Engagements in Afghanistan ist es, die Verantwortung für das Land in die Hände der Afghanen zu legen. Zugleich aber auch dafür zu sorgen, dass das Land nicht wieder zu einem Rückzugs- und Ausbildungsraum für den internationalen Terrorismus wird. Diese beiden Voraussetzungen für einen Abzug internationaler Truppen aus Afghanistan müssen erfüllt sein. Daran müssen wir auch unsere amerikanischen Freunde erinnern.

Das „Ja“ zum Kosovo-Einsatz und das „Ja“ zum Afghanistan-Einsatz haben uns Deutsche zu einem gleichberechtigten Partner in der internationalen Staatengemeinschaft gemacht. Im Bewusstsein unserer eigenen Geschichte bekennen wir uns ausdrücklich zur gewachsenen internationalen Verantwortung für eine kooperative und multilaterale Friedenspolitik. Als ein Partner, der Pflichten zu erfüllen hat, aber der ebenso auch Rechte erworben hat. Dazu gehört jedoch auch das Recht, „Nein“ zu sagen, wenn wir von dem Sinn einer militärischen Intervention nicht überzeugt sind.  Das waren wir beim Irak-Krieg nicht. Um es korrekt zu sagen: Die damalige Bundesregierung war es nicht. Bei der damaligen Oppositionsführerin, das hat sie in einem denkwürdigen Auftritt in Washington deutlich gemacht, sah das anders aus. Wenn es nach ihr gegangen wäre, stünden heute noch deutsche Soldaten im Irak – mit allen Konsequenzen. Die von mir geführte Bundesregierung hat die Gleichberechtigung Deutschlands in der internationalen Politik durchgesetzt. Das ist die Basis für Entscheidungen aller nachfolgenden Bundesregierungen. Denn die amtierende Regierung konnte nur auf dieser Basis „Nein“ zu einer militärischen Intervention in Libyen sagen, ohne dass unsere Bündnissolidarität ernsthaft in Zweifel gezogen wurde. Die Jahre 1998 bis 2005 haben also die Prämissen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik langfristig verändert. Wir handeln eingebunden in unsere Bündnisse, vorneweg in EU und NATO. Aber wir handeln souverän.«

 

Quelle: Auszüge aus dem Manuskript der Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder anlässlich der Veranstaltung „Hamburger Diskurs“ der Führungsakademie der Bundeswehr am Montag, 4. März 2013 in Hamburg

Nein zum Irak-Krieg

»Ich war der Auffassung, dass die im Lauf der Jahre 2002/2003 gegebenen amerikanischen Begründungszusammenhänge für eine militärische Intervention im Irak nicht ausreichen.« Gerhard Schröder im Interview mit dem Magazin CICERO über das Verhältnis zum ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und die Kriege im Irak und in Afghanistan.

 

Das ganze Interview finden Sie hier (externer Link).

Lösung des Kosovokonflikts

»Wir wollen die humanitäre Katastrophe und die schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen möglichst schnell beenden. Wir wollen eine friedliche politische Lösung für den Kosovo erreichen.« Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur aktuellen Lage im Kosovo vor dem Deutschen Bundestag in Bonn:

 

„Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

auf dem informellen Treffen des Europäischen Rates gestern in Brüssel, an der auf meine Initiative auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, teilnahm, haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Entschlossenheit bekräftigt, das Morden und die Deportationen im Kosovo nicht hinzunehmen. Sie haben ebenfalls deutlich gemacht, daß hierzu der Einsatz militärischer Mittel nach wie vor notwendig und moralisch und politisch auch gerechtfertigt ist. Das Besondere liegt nun darin, daß im Europäischen Rat ja nicht nur die Staats- und Regierungschefs jener Mitgliedsländer der EU vertreten sind, die zugleich Mitglieder der NATO sind, sondern auch jener, die als neutrale Länder diese Position unterstützt haben. Das macht einmal mehr deutlich, wie sehr in dieser entscheidenden, wichtigen Frage die westliche Staatengemeinschaft ohne Ausnahme zusammensteht, weil der Anlaß für dieses Zusammenstehen die Werte und die Grundorientierungen der Europäer, des europäischen Zivilisationsmodells berührt. Wir waren uns auf diesem informellen Rat einig darüber, wie wir gemeinsam mit unseren Partnern zu einer politischen Lösung kommen können, wenn – das ist dick zu unterstreichen – die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Ich werde auf das Ergebnis dieses Treffens im einzelnen später noch zurückkommen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, immer noch und immer wieder hören wir die Frage, warum dieser militärische Einsatz sein mußte. Wir hören diese Frage nicht zuletzt deshalb, weil noch keine Bundesregierung vor diese schwere Entscheidung gestellt worden ist, deutsche Soldaten – mit allem, was damit an Gefährdungen für unsere Soldaten verbunden ist – zu einem militärischen Kampfeinsatz gemeinsam mit unseren Partnern innerhalb der NATO zu entsenden. Mir liegt daran, auch hier vor dem Hohen Hause noch einmal zu erläutern, warum wir letztlich um diesen schweren Schritt, um diese grundlegende Entscheidung, die sich wirklich niemand in der Bundesregierung und sicher auch hier im Hohen Hause leichtgemacht hat, nicht herumgekommen sind und warum wir uns zu diesem Schritt haben entschließen müssen. Der gelegentlich geäußerte Einwand, daß man zu wenig auf die Möglichkeiten der Diplomatie und zu schnell und zu stark auf die Möglichkeiten des Militärs gesetzt habe, geht fehl.

 

In den Wochen und Monaten vor Beginn der Luftschläge hat die internationale Gemeinschaft nichts unversucht gelassen, um eine politische Lösung des Konfliktes zu erreichen. Demjenigen, der versucht, in direkten Gesprächen oder durch welche Instrumente auch immer, eine Lösung zu erreichen, sei gesagt: Miloševic ist es gewesen, der jegliche Lösung, die möglich gewesen wäre, verhindert hat – und zwar deshalb verhindert hat, weil dieser verbrecherische Präsident sein eigenes Volk, die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo und die Staatengemeinschaft, die nun wirklich bereit war, auch mit ihm zu verhandeln und eine politische Lösung des Konfliktes zu suchen, ein ums andere Mal hintergangen, ja betrogen hat. Das ist die traurige Wahrheit, mit der man sich auseinanderzusetzen hat.

 

Monatelang haben der EU-Sonderbeauftragte Petritsch und sein amerikanischer Kollege Hill, dann auch gemeinsam mit dem russischen Unterhändler Majorski, mit den Konfliktparteien Gespräche geführt und dabei den Boden für ein wirklich faires Abkommen bereitet.

 

In Rambouillet ist mehrere Wochen lang hartnäckig verhandelt worden. Das dort vorgelegte Abkommen sollte die Menschenrechte der albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo, aber auch – das gilt es zu unterstreichen – die territoriale Integrität Jugoslawiens gewährleisten. Diesem Abkommen hätten beide Parteien – nicht zuletzt wegen der zuletzt genannten Passage – zustimmen können und nach meiner festen Überzeugung auch zustimmen müssen.

 

Wir haben eine weitere Frist von zwei Wochen eingeräumt, um die Bedenken der Konfliktparteien zu zerstreuen. Nach Ablauf dieser Frist haben wir uns erneut in Paris zu Verhandlungen getroffen. Die Kosovo-Albaner – das ist ein Stück Zeitgeschichte – haben dem Abkommen schließlich zugestimmt.

 

Der Bundesaußenminister als EU-Ratspräsident, der russische Außenminister Iwanow, der OSZE-Vorsitzende Vollebaek und schließlich Richard Holbrooke als Sondergesandter der Vereinigten Staaten haben Miloševic bis zuletzt in Belgrad zur Annahme des Abkommens gedrängt. Die Belgrader Führung aber hat alle, wirklich alle politischen Vermittlungsversuche scheitern lassen. Während sie vorgab, über den Frieden zu verhandeln, hat sie jene Mord- und Vertreibungskampagne fortgesetzt, die sie in den vergangenen Wochen systematisch verschärft hat.

 

Die jugoslawische Regierung hat von Anfang an an den Feldzug der ethnischen Säuberung geglaubt und ihn geplant, einen Feldzug, dessen Zeuge wir heute sind. Das, meine Damen und Herren, kostete bis jetzt Tausende von Menschen im Kosovo das Leben.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie alle Deutschen sind wir hier im Deutschen Bundestag, bin ich über die täglichen Bilder vom Flüchtlingselend erschüttert. Wir haben die Bilder von gesprengten Häusern gesehen, und deportierte Augenzeugen haben uns Schreckliches berichtet. Wer vor diesem Hintergrund Ursache und Wirkung verwechselt und meint, er müßte der NATO, der westlichen Staatengemeinschaft, vorwerfen, sie habe zu dem Elend beigetragen, der begeht einen schrecklichen Irrtum oder eine bewußte Verleumdung.

 

Dies alles ist das Werk jugoslawischer Militär- und Polizeikräfte. Gleichgültig, wen man trifft oder in welchen Interviews man versucht, es zu bestreiten, es ändert nichts an den Tatsachen: Vertreibung und Mord waren längst im Gange, als die NATO ihre Militäraktion begann, und sie hat sie nur begonnen, um der Deportation, der Vertreibung ein Ende setzen zu können.

 

(Widerspruch bei der PDS)

 

– Sie müssen aufpassen, daß Sie sich nicht langsam den Vorwurf einhandeln, von der fünften Kolonne Moskaus zur fünften Kolonne Belgrads zu werden.

 

Ich sage hier ohne Wenn und Aber: Diesem Verbrechen zuzusehen wäre zynisch und verantwortungslos gewesen. Die NATO mußte auf die Eskalation der Gewalt reagieren. Wir wissen seit Kroatien, Bosnien und Herzegowina mit über 200 000 Kriegsopfern, daß sich Europa mit Zuwarten erneut schuldig gemacht hätte.

 

Die NATO ist eine Wertegemeinschaft. Gemeinsam mit unseren Partnern kämpfen wir im Kosovo für unsere Werte: für Menschenrechte, für Freiheit und für Demokratie. Bei unserem Engagement geht es auch darum, wie das Europa des nächsten Jahrhunderts aussehen soll. Wollen wir Europäer es nach den Erfahrungen mit zwei schrecklichen Weltkriegen in diesem Jahrhundert wirklich zulassen, daß Diktatoren unbehelligt mitten in Europa wüten können?

 

Die Bundesregierung hat klare Vorstellungen, die sie gemeinsam mit ihren Partnern verfolgt. Wir wollen die humanitäre Katastrophe und die schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen möglichst schnell beenden. Wir wollen eine friedliche politische Lösung für den Kosovo erreichen.

 

Klar bleibt dabei: Die Bundesregierung wird auch weiterhin mit ihren Partnern in der NATO und in der EU fest zusammenstehen und Gewalt gegen unschuldige Menschen nicht hinnehmen. Es ist uns klar, daß wir dabei nicht allein auf militärische Lösungen setzen dürfen; das wollen wir auch nicht. Es ist uns klar, daß wir mit unseren Bemühungen um eine politische Lösung des Konfliktes nicht nachlassen dürfen.

 

Genauso klar ist jedem von uns – Gott sei Dank besteht darüber in diesem Hohen Hause auch kein Streit -: Bei einer solchen Lösung sollte Rußland eine wichtige Rolle spielen.

 

Die Bundesregierung steht in engem Kontakt mit der russischen Führung. Wir sind auch gern bereit, mit dem neuernannten russischen Jugoslawien-Beauftragten Tschernomyrdin sehr bald zusammenzutreffen und mit ihm zusammen auszuloten, was unter Beteiligung Rußlands geht und was nicht. Ich setze darauf, daß sich Moskau noch stärker in die internationalen Bemühungen um eine friedliche Lösung einschaltet. Dies gilt gerade auch für den Beitrag Moskaus im Rahmen der Vereinten Nationen, also für die Initiative, die der Generalsekretär der UN ergriffen hat. Wir sind uns gewiß alle einig: Die Krise auf dem Balkan darf die guten Beziehungen zwischen Europa und Rußland und zwischen Deutschland und Rußland nicht, aber auch wirklich nicht beeinträchtigen.

 

Rußland ist ein wichtiger Faktor der Stabilität und der Sicherheit auf unserem Kontinent. Wir wollen deshalb auch den von der russischen Führung eingeschlagenen Reformweg nach Kräften weiter unterstützen.

 

In diesem Zusammenhang ist in diesem Hohen Hause auch klarzustellen: Eine Politik, wie ich sie gekennzeichnet habe, funktioniert nur auf der Basis der festen Einbindung in die westliche Staatengemeinschaft, in die NATO.

 

Es bleibt unser Ziel, so schnell wie möglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Flüchtlinge und Vertriebenen sicher in ihre Heimat zurückkehren können. Solange dies noch nicht der Fall ist, sollten die Menschen vorrangig in der Region versorgt werden. Das ist aus humanen Erwägungen gerechtfertigt und aus politischen Gründen notwendig; denn Miloševic darf nicht der Triumph gegönnt werden, seine Politik der ethnischen Säuberungen auf indirektem Wege zu realisieren.

 

Das ist aber auch deshalb wichtig, weil die Menschen dort kulturell eingebunden sind, dort im wahrsten Sinne des Wortes ihre Heimat haben und ihre Heimat behalten wollen. Jede andere Politik würde uns zum faktischen Erfüllungsgehilfen der Belgrader Vertreibungspolitik machen.

 

Albanien und Mazedonien, zwei kleine und wahrlich arme Länder, tragen derzeit die überwiegenden Folgen der skrupellosen Politik Miloševics. Auch das scheint Teil seines Planes zu sein: die Destabilisierung dieser beiden Länder, ja die Destabilisierung der gesamten Region. Wir können die Anrainerstaaten mit dem Problem nicht allein lassen. Eine solidarische Anstrengung der internationalen Gemeinschaft gegenüber diesen Ländern ist unabdingbar. Auch dies war Gegenstand der gestrigen Beratungen in Brüssel und wird erneut Gegenstand der Beratungen im Rat der Innenminister und im Allgemeinen Rat, also im Rat der Außenminister, sein.

 

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang ein Wort der Anerkennung und des Dankes an die vielen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in dieser Notlage durch Spenden und anderweitige Hilfe ein Zeichen der Solidarität mit den Unterdrückten gesetzt haben.

 

Das zeigt deutlich, daß es vielleicht doch nicht richtig ist, wenn bezogen auf die Befindlichkeit der Deutschen allzuviel von Materialismus und zu wenig von Solidarität, von der Fähigkeit zum Mitleiden und zum Helfen die Rede ist.

 

Die Bundesregierung hat ihrerseits erhebliche Mittel für die Versorgung der Flüchtlinge und der Vertriebenen bereitgestellt. Auch die Europäische Union hat Sondermittel zur Verfügung gestellt, um das Flüchtlingselend zu mildern und eine Destabilisierung der Nachbarländer zu verhindern. Über eine Luftbrücke fliegt die Bundeswehr nach wie vor Nahrungsmittel, Zelte, Decken und Ärzte in die Region.

 

Wir haben erklärt, daß wir bereit sind – darüber gibt es zwischen den entscheidenden politischen Kräften in diesem Haus und im Bundesrat keine Differenzen -, eine angemessene Anzahl von Flüchtlingen vorübergehend, bis zu einer Lösung der Krise dort, in Deutschland aufzunehmen. Das ist bereits sichtbar geschehen. Auch das ist ein Zeichen der Solidarität der Deutschen mit denen, die unter Vertreibung und Krieg zu leiden haben. Vor dem Hintergrund dessen, was wir leisten, erwarten wir allerdings von unseren Partnern in Europa und in der Allianz, daß auch sie einen angemessenen Teil der Lasten zu tragen bereit sind.

 

Wir sind sehr besorgt über die Lage in Montenegro. Wir unterstützen die demokratisch gewählte Führung dieser jugoslawischen Teilrepublik unter Präsident Djukanovic. Ich möchte an dieser Stelle die Belgrader Führung ausdrücklich davor warnen, die Lage in Montenegro zu destabilisieren. Eine solche Politik müßte weitere ernsthafte Folgen für die jugoslawische Regierung haben.

 

Ich bin fest davon überzeugt, daß nur die Geschlossenheit der gesamten internationalen Gemeinschaft Miloševic zum Einlenken bewegen wird. Vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte darf es an unserer Verläßlichkeit, an unserer Entschlossenheit und an unserer Festigkeit keine Zweifel geben. Die Einbindung Deutschlands in die westliche Staatengemeinschaft ist Teil der deutschen Staatsräson. Einen Sonderweg kann und wird es mit uns nicht geben.

 

So schwer es dem einen oder anderen auch fällt: Wir müssen erkennen, daß sich Deutschlands Rolle nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus, vor allen Dingen nach der Erlangung der staatlichen Einheit, verändert hat. Wir können uns unserer Verantwortung nicht entziehen. Das ist der Grund, warum deutsche Soldaten zum erstenmal seit dem Zweiten Weltkrieg in einem Kampfeinsatz stehen. Sie erfüllen eine schwierige und gefährliche Mission mit Gefahren für Leib und Leben, die wir nicht ausschließen können. Ich möchte daher auch vor diesem Hohen Hause noch einmal den Soldaten, aber auch ihren Familien, die um sie bangen, für ihre Arbeit, für ihren Einsatz und für das, was sie aushalten müssen, herzlich danken.

 

Sie sollen wissen – sie spüren es an Ihrem Beifall -, daß dieses Hohe Haus ihren Einsatz für die Menschlichkeit und einen dauerhaften Frieden wohl zu würdigen weiß.

 

Der Bundesregierung und allen NATO-Partnern ist natürlich bewußt, daß die jetzige Krisenbewältigung im Kosovo eine längerfristige Stabilisierungspolitik für Südosteuropa nicht ersetzen kann. Unsere Politik richtet sich nicht gegen die Menschen in Jugoslawien. Wir wollen ihnen vielmehr eine Perspektive und die Zuversicht geben, daß sie zu Europa gehören.

 

Der Balkan – das ist klar – braucht europäische Hilfe. Jugoslawien braucht, wie Deutschland 1945, Demokratisierung, wirtschaftliche Entwicklung und den Aufbau einer wahrlich zivilen Gesellschaft. Umfassende Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung, zu Sicherheit, zu Demokratisierung und zu wirtschaftlicher Gesundung der Region sind notwendig. Eine Art Marshallplan für den Balkan muß her. Mir ist bewußt, daß ein solcher Plan nicht zum Nulltarif zu haben sein wird. Europa kann und darf sich dieser Aufgabe aber nicht entziehen.

 

Wenn von Kosten die Rede ist, dann gilt allemal mehr und allemal wieder, daß diejenigen Ressourcen, die wir für die ökonomische und die soziale Entwicklung, für die Entwicklung der Infrastruktur in dieser Region zur Verfügung stellen, besser eingesetzt sind als diejenigen Kosten, die wir für leider notwendige militärische Interventionen zur Verfügung stellen müssen.

 

Es muß jedem klar sein: Einen dauerhaften Frieden wird es in dieser Region nur geben, wenn wir den Staaten der Region klarmachen, daß sie ein Recht auf Annäherung an Europa haben und daß wir ihre ökonomische und soziale Entwicklung nach vorne bringen wollen. Wir wollen sie für das europäische Modell gewinnen und der Demokratie auf dem Balkan und damit dem Frieden endgültig zum Durchbruch verhelfen. Das ist der Grund, warum die deutsche EU-Präsidentschaft in der vergangenen Woche einen Stabilitätspakt für den Balkan vorgeschlagen hat, einen Pakt, an dem die Partnerländer mitarbeiten wollen. Es geht der Bundesregierung um eine echte Alternative zum fanatischen Nationalismus, der die Region nach all den bitteren Erfahrungen dieses Jahrhunderts erneut ins Unglück gestürzt hat.

 

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Schluß auf das gestrige Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im einzelnen zurückkommen. Wir haben eine intensive und von großem Ernst getragene Diskussion mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen geführt und in vielen Punkten Übereinstimmung festgestellt. Ich halte es für außerordentlich wichtig, daß nicht nur die NATO und die neutralen Staaten der Europäischen Union, sondern die Staatengemeinschaft insgesamt in dieser so grundlegenden und wichtigen Frage mit einer Stimme spricht. Wir waren uns einig in unserer Entschlossenheit, das Morden und die Deportationen im Kosovo nicht hinzunehmen. Wir sind uns einig, daß der Einsatz schärfster Maßnahmen einschließlich militärischer Aktionen nach wie vor notwendig und gerechtfertigt ist.

 

Wir wollen miteinander einen multiethnischen und demokratischen Kosovo, in dem alle Menschen in Frieden und Sicherheit leben können. Die jugoslawischen Behörden müssen wissen, daß wir sie für die Sicherheit und das Wohlbefinden der Vertriebenen im Kosovo verantwortlich machen. Die Staats- und Regierungschefs unterstützen deshalb die Initiative des Generalsekretärs der UN vom 9. April 1999, die die Forderungen der internationalen Gemeinschaft zusammenfaßt, und haben klargestellt, daß von diesen Forderungen, die Ihnen bekannt sind und die ich hier nicht weiter erläutern muß, nicht abgegangen werden kann und nicht abgegangen werden wird. Die Forderungen lauten in der Substanz: sofortige Beendigung aller Gewaltakte, Rückzug aller militärischen Kräfte – auch der Sonderpolizei – und Stationierung internationaler militärischer Kräfte sowie die Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen.

 

Die Staats- und Regierungschefs stimmen in der Auffassung überein, daß es jetzt an den jugoslawischen Behörden liegt, die internationalen Forderungen ohne Abstriche anzunehmen und umgehend mit ihrer Umsetzung zu beginnen. Dies – nur dies und nur in dieser Reihenfolge – würde eine Suspendierung der militärischen Maßnahmen der NATO erlauben und den Weg für eine politische Lösung öffnen. Dies und nur dies ist auch Gegenstand der Vorschläge, die der deutsche Außenminister entworfen, gemacht und eingebracht hat. Für diese Initiative schulden wir ihm alle Dank.

 

Wir werden uns für die Verabschiedung dieser Prinzipien in einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen unter Kapitel VII einsetzen.

 

Die Staats- und Regierungschefs haben ihre Unterstützung für ein politisches Abkommen über den Kosovo erneuert, das auf dem aufbaut, was in Rambouillet bereits erreicht war. Sie verständigten sich auf Eckpunkte einer Übergangsordnung im Kosovo, die unmittelbar nach dem Ende des Konflikts hergestellt werden soll. Insbesondere soll die Einrichtung einer internationalen Übergangsverwaltung vorgesehen werden; dabei haben die Staats- und Regierungschefs deutlich gemacht, daß das Europa der 15 bereit ist, diese Übergangsverwaltung unter die Obhut der Europäischen Union zu nehmen. Auch das macht deutlich, daß Europa in außen- und sicherheitspolitischen Fragen mehr und mehr mit einer Stimme spricht. Das ist eine Voraussetzung, um im Konzert der internationalen Staatengemeinschaft noch ernster genommen zu werden, als es bislang der Fall war.

 

Es geht um den Aufbau einer Polizei im Kosovo, die die dortige Bevölkerung repräsentiert und nicht kujoniert. Es geht um die Durchführung von freien und fairen Wahlen und um die Stationierung internationaler Sicherheitskräfte, die für den Schutz aller Bevölkerungsgruppen im Kosovo sorgen sollen.

 

Bei dem Treffen bestand Einigkeit über die große Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation und über deren Beitrag für eine Lösung des Kosovo-Problems. Diesen Beitrag halten wir für eminent wichtig.

 

Bekräftigt wurden die Beschlüsse des Allgemeinen Rats vom 8. April 1999 über die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene und über die Unterstützung für die Nachbarstaaten der Bundesrepublik Jugoslawien. Diese können sich – ich sage das noch einmal – der Solidarität der europäischen Mitgliedstaaten sicher sein.

 

Schließlich waren wir uns darüber einig, daß die Europäische Union zu einer Konferenz über Südeuropa und Südosteuropa einladen wird, um weitere umfassende Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung, Sicherheit, Demokratisierung und vor allen Dingen zur wirtschaftlichen Gesundung dieser Region zu beschließen. Alle Staaten der Region sollen nach unseren Beschlüssen das Recht haben, eine Perspektive auf Annäherung an die Europäische Union zu entwickeln. Die Europäische Union ist dazu bereit.

 

Das heißt, die Vertreter der Europäischen Union, der NATO und der Generalsekretär der Vereinten Nationen sind sich in der Bewertung der Sachlage und der Vorgehensweise einig. An diesem Kurs, an dem die Bundesregierung, an dem der Bundesaußenminister mitgewirkt hat, wird die Bundesregierung ohne Abstriche und entschlossen festhalten.“

 

Quelle: Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur aktuellen Lage im Kosovo vor dem Deutschen Bundestag am 15. April 1999 in Bonn ; Bulletin Nr. 16 vom 16. April 1999; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

 

Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden

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