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Abrüstung

»Kein neues atomares Wettrüsten in Europa! Für einen neuen Anlauf zur Rüstungskontrolle und Abrüstung.« Neun frühere SPD-Vorsitzende, darunter Gerhard Schröder, warnen vor einem neuen atomaren Wettrüsten. Anlass ist die Ankündigung von US-Präsident Trump, den INF-Vertrag mit Russland zu kündigen. Europa müsse „die Stimme für Abrüstung und gemeinsame Sicherheit“ werden, fordern die Ex-SPD-Chefs in einem gemeinsamen Aufruf:

 

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa (INF-Vertrag) mit Russland zu kündigen. Es ist gut, dass beide Länder jetzt angekündigt haben, erst einmal miteinander zu verhandeln. Ziel der Verhandlungen muss sein, die „Null-Lösung“ zu erhalten und auch in Zukunft landgestützte atomare Mittelstreckenraketen in Europa zu verbieten. Denn dieser Vertrag schützt uns Europäer und vor allem uns Deutsche seit mehr als 30 Jahren davor, Austragungsort eines bedrohlichen atomaren Wettrüstens zu werden. Ronald Reagan und Michail Gorbatschow haben ihn Ende der 80er Jahre ausgehandelt.

Es ist unübersehbar: Das tiefe Misstrauen des Kalten Krieges ist zurück. Russland und die USA werfen sich gegenseitig vor, bereits heute den INF-Vertrag zu verletzen und neue landgestützte atomare Waffensysteme zu entwickeln und einsatzfähig zu machen. Neue Mittelstreckenraketen werden eine noch kürzere Vorwarnzeit haben als die Waffensysteme der 80er Jahre, gegen die Millionen Menschen in aller Welt demonstriert haben. Die Gefahr von unbeabsichtigten nuklearen Konfrontationen und Vernichtungskriegen aufgrund von Fehlern und Missverständnissen wird dabei größer.

Auch alle anderen atomaren Abrüstungsverträge zwischen Russland und den USA wie der START-Vertrag über interkontinentale Atomraketen stehen auf dem Spiel. China rüstet ebenso atomar auf, andere denken darüber nach, sich in den Besitz atomarer Waffen zu bringen. Die Welt nähert sich erneut mit großer Geschwindigkeit einem neuen atomaren Wettrüsten.

Wenn es nicht gelingt, diese atomare Spirale erneut zu stoppen, sind gerade wir in Zentraleuropa und hier in Deutschland wieder Schauplatz dieses Konflikts. Kaum ein anderes Thema wird für uns so wichtig werden wie die Frage, ob wir ein erneutes atomares Wettrüsten auf unserem Kontinent verhindern können.

Was jetzt gebraucht wird, sind europäische Initiativen zum Wiedereinstieg in die verstärkte Rüstungskontrolle als einen ersten wichtigen Schritt. Gegenseitige Rüstungskontrolle – also die Einsicht in die strategischen und tatsächlichen Arsenale militärischer Fähigkeiten – ist ein Instrument für schlechte Zeiten, in denen man einander nicht vertraut. Der Wiedereinstieg in eine funktionierende Rüstungskontrolle ist von großer Bedeutung, um neues Vertrauen zu ermöglichen.

Und wir brauchen neue Initiativen zur atomaren – und konventionellen – Abrüstung. Stattdessen dominieren öffentlich in Europa und international die Forderungen nach immer größeren Militärausgaben. Die Haltung der Bundesrepublik Deutschland war immer geprägt von der Sicherung der eigenen Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung im Bündnis der NATO, aber ebenso von Angeboten zum Dialog und dem Willen zur Entspannung, Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Heute fehlt eine kräftige Stimme, die das scheinbar Utopische – Abrüstung und gemeinsame Sicherheit statt Aufrüstung, Abgrenzung und Feindschaft – wieder ins Reale zurückholen will. Deutschland und Europa müssen jetzt eine solche Stimme werden. Die Stimme für Abrüstung und gemeinsame Sicherheit.

Die Erstunterzeichner dieses Aufrufs sind als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam mit vielen anderen und über Parteigrenzen hinweg in der Vergangenheit erfolgreich für Rüstungskontrolle, Entspannung und Abrüstung eingetreten. Heute wollen wir, dass der Erfolg dieser Politik nicht aufs Spiel gesetzt wird. Erneut werben wir für die Unterstützung dieses Anliegens.

 

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner unter anderen: Kurt Beck, Björn Engholm, Sigmar Gabriel, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Rudolf Scharping, Gerhard Schröder, Martin Schulz, Hans-Jochen Vogel.

 

Weitere Informationen auf der Website kein-wettruesten.de. Dort kann der Aufruf unterzeichnet werden.

 

 

Serbien-EU

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Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder und Ministerpräsident Aleksander Vucic in Belgrad (Foto: Regierung Serbien)

»Serbien ist für die Europäische Union das Schlüsselland auf dem Balkan.« In Belgrad setzt sich Gerhard Schröder für weitere Reformen ein, damit das Land die Voraussetzungen für den EU-Beitritt schafft. Insbesondere in Wirtschaft, Verwaltung und Justiz seien diese notwendig. Ein besonderer Schwerpunkt gelte Fragen der Rechtsstaatlichkeit, wie der Medienfreiheit und dem Schutz nationaler Minderheiten. An der Veranstaltung der serbischen Regierung und der Industrie- und Handelskammer nahmen auf Einladung von Ministerpräsident Aleksandar Vucic Vertreterinnen und Vertreter ausländischer und serbischer Unternehmen sowie junge Unternehmensgründer teil.

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Serbien ist für die Europäische Union das Schlüsselland auf dem Balkan. Und deswegen ist nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa wichtig, wie sich Serbien in den nächsten Monaten und Jahren weiterentwickeln wird. Ob Serbien den europäischen Weg fortsetzt, oder ob es sich für einen rückwärtsgewandten Weg entscheidet. Ich möchte die politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Serbien unterstützen, die sich für Europa entschieden haben. Ein politisch stabiles, sozial gerechtes und wirtschaftlich erfolgreiches Serbien, das seinen Weg in die Europäische Union fortsetzt, ist in unser aller Interesse. Wir brauchen ein solches Serbien, damit sich die politische Situation und das Zusammenleben der Völker in der gesamten Region entspannt, damit wir in der Flüchtlingspolitik eine europäische Lösung finden, die auch Rücksicht auf die Belastungen der Länder des Balkans nimmt, damit Ihr Land seinen EU-Beitrittsprozess fortsetzen kann und verbunden mit diesem Prozess Ihr Land weitere Fortschritte in seiner sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung macht. Darüber wird in den nächsten Tagen in Serbien entschieden. Und deswegen schauen viele Beobachter in Europa mit Sorge, aber auch mit großen Erwartungen auf Ihr Land. Nochmals: Die Europäische Union braucht Serbien, ebenso wie Serbien die Europäische Union braucht. Um das deutlich zu machen, darum bin ich heute hier in Belgrad…

Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und Serbien vor zwei Jahren war ein historischer Moment. Im Dezember 2015 wurden die ersten Verhandlungskapitel eröffnet. Weitere Kapitelöffnungen sollten bald folgen. Die Europäische Union und Deutschland wollen einen politisch stabilen, wirtschaftlich prosperierenden Balkan. Dies heißt auch, dass sie Serbien auf seinem nicht leichten Weg nach Europa wo immer möglich unterstützen werden. Der Wunsch der serbischen Regierung, spätestens im Jahr 2020 Mitglied der Europäischen Union zu sein, ist realistisch. Voraussetzung hierfür ist, dass Serbien die notwendigen Reformen in allen Bereichen energisch angeht, insbesondere in Wirtschaft, Verwaltung und Justiz. Ein besonderer Schwerpunkt der Beitrittsverhandlungen gilt Fragen der Rechtsstaatlichkeit – wie zum Beispiel der Medienfreiheit und dem Schutz nationaler Minderheiten. Ich will betonen, dass die Zukunft Serbiens in der Europäischen Union liegt. Das entspricht der Geschichte und der Identität Ihres Landes. Und das sollte verpflichten, den Weg nach Europa konsequent fortzusetzen. Deutschland ist ein verlässlicher Partner für Serbien auf seinem Weg in die Europäische Union. Das haben die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister in den vergangenen Jahren stets betont. Deutschland hat Serbien ‑ seit der demokratischen Wende im Jahr 2000 ‑ mehr als 1,6 Milliarden Euro an bilateralen Hilfen zur Verfügung gestellt – und damit mehr als jeder andere Staat. Der Beginn der Beitrittsverhandlungen und die Umsetzung der angekündigten Reformen werden den Investitions­standort Serbien noch attraktiver machen und weitere deutsche Unternehmen nach Serbien ziehen. Das zeigt, dass Serbien ein enormes Potential hat, das jetzt abgerufen werden kann und muss…

Wenn Serbien seinen Weg nach Europa fortsetzen will, sind weitere umfassende Reformen notwendig. Ich weiß, wie das ist, wenn man als Regierungschef umfassende, im Volk nicht immer beliebte Reformen umsetzen muss. Aber es gibt hierbei einen Grundsatz: Das Wohl des Landes steht über allem. Das was notwendig ist, muss gemacht werden, sonst wird man als Politiker seiner Verantwortung nicht gerecht. Und Reformen sind die Voraussetzung dafür, dass sich ein Land wieder erholt, international wettbewerbsfähig wird, Zukunftschancen für seine Menschen, insbesondere die junge Generation bieten kann. Das waren auch die Gründe, weshalb wir in Deutschland vor mehr als zehn Jahren mit einer umfassenden Modernisierung unserer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen begonnen haben. Damals war Deutschland in den Augen vieler internationaler Beobachter „der kranke Mann in Europa“. Heute ist Deutschland der Wirtschaftsmotor Europas, mit stark steigenden Exporten und wenigen Arbeitslosen. Das liegt zum einen daran, dass wir in Deutschland eine besondere wirtschaftliche Struktur erhalten haben, die durch eine starke Industrie und durch einen sehr innovativen und international orientierten Mittelstand geprägt ist. Aber für die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist auch die Reformpolitik verantwortlich. Wir haben damals den Arbeitsmarkt flexibilisiert, Steuern gesenkt und das Renteneintrittsalter erhöht. Und zugleich haben wir mehr in Forschung und Bildung, aber auch in die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und Schulen investiert. Mit der Agenda 2010 haben wir deutlich machen können, dass Deutschland, das vor zehn Jahren als reformunfähig galt, zu Veränderungen fähig ist.

Ich weiß wohl, dass das sogenannte „Deutsche Modell“ in der europäischen Debatte, auch Serbien, eine Rolle spielt. Gerade auch die Frage, welche Elemente der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik für andere Staaten hilfreich sein könnten. Meine Position ist: Jede Nation muss für sich selbst entscheiden, welchen Weg sie gehen will. Weil es eben Unterschiede gibt – sowohl was die Strukturen der Volkswirtschaften, die demographischen Parameter und auch die politische Willensbildung betrifft. Es ist Aufgabe der serbischen Regierung selbst, durch Reformen die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Wirtschaft wachsen kann. Es geht um die Erneuerung des Sozialstaates, den Abbau von Investitionshindernissen, Privatisierungen, die Bekämpfung von Korruption und den Ausbau der Rechtssicherheit. Der Ministerpräsident ist sich bewusst, dass Serbien weitere strukturelle Reformen durchführen muss, damit die Wirtschaft künftig dem europäischen und dem internationalen Wettbewerbsdruck standhalten kann. Der Internationale Währungsfonds bescheinigt Serbien, dass die eingeleiteten Reformen das Land wieder auf einen Wachstumskurs bringen. Ohne Reformen verkrustet jedes gesellschaftliche System. Ohne Reformen ist wirtschaftliches Wachstum auf Dauer nicht zu garantieren. Ohne Reformen ist soziale Gerechtigkeit nicht realisierbar. Denn alle sozialstaatliche Ausgaben müssen zuvor erwirtschaftet werden. Ich kann jede serbische Regierung nur ermuntern, den Weg der Reformen weiter fortzusetzen und mutig zu beschreiten. Es lohnt sich für das Land. Für ein Serbien, das nach vorne schaut und ein respektiertes Mitglied in der europäischen Völkerfamilie sein wird. Für ein europäisches Land mit einer großartigen Kultur, das eine Bereicherung für Europa ist. Ich bin fest davon überzeugt, dass Serbien seine Herausforderungen meistern wird – aus eigener Kraft und in europäischer Solidarität.«

 

 

 

 

Flüchtlingspolitik

»Wichtig ist der Schutz der europäischen Außengrenzen. Und dann muss man die Situation von Flüchtlingen in den Lagern in Libanon und Jordanien, die derzeit wirklich menschenunwürdig ist, spürbar verbessern.« In einem Interview mit dem Handelsblatt äußert sich Gerhard Schröder ausführlich zur deutschen Flüchtlingspolitik, zur Situation im Nahen und Mittleren Osten und zur Zukunft der SPD.

 

Auszüge aus dem Interview:

 

Handelsblatt: Im vergangenen Jahr sind mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, im nächsten Jahr rechnen die Behörden mit einer ähnlich hohen Zahl. Kann Deutschland das wirklich schaffen?

Gerhard Schröder: Zunächst einmal muss der Bund sicherstellen, dass die Länder und Kommunen für die zusätzlichen Kosten eine ausreichend hohe finanzielle Unterstützung erhalten. Das scheint mir noch nicht der Fall zu sein. Zu Ihrer Frage: Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind  begrenzt. Alles andere ist eine Illusion.

Handelsblatt: Aber hat es sich die Kanzlerin nicht auch ziemlich leicht gemacht, indem sie einen unbegrenzten Flüchtlingsstrom zugelassen hat?

Gerhard Schröder: Ja. Frau Merkels Fehler war, aus einer Ausnahme eine neue Normalität werden zu lassen – den unbegrenzten Zuzug. Ich kann auch nicht nachvollziehen, dass Angela Merkel trotz der erkennbaren Probleme durch die Vielzahl der Flüchtlinge erst in der nächsten Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz verhandeln will. Das ist zu spät. Wir brauchen es jetzt, nicht erst 2019 oder 2020.

Handelsblatt: Deutschland sollte also schnellstmöglich eine eigene Grenze für die Aufnahme von Flüchtlingen definieren?

Gerhard Schröder: Bezogen auf das Asylverfahren kann man keine Obergrenze definieren. Vielmehr muss man jetzt innerhalb von Europa zu einer Verständigung auf Flüchtlingskontingente kommen. Und wenn Länder wie Polen feststellen, dass sie nur 400 Flüchtlinge aufnehmen können und wollen, wird man sagen müssen, dass man das bei den nächsten Finanzverhandlungen in der EU berücksichtigt. Es kann gar nicht anders sein, Solidarität ist keine Einbahnstraße. Polen ist einer der größten Empfänger von EU-Subventionen.

Handelsblatt: Welche Alternativen bleiben Merkel, wenn sich an der Bereitschaft der EU-Staaten Flüchtlinge aufzunehmen nichts ändert?

Gerhard Schröder: Wichtig ist der Schutz der europäischen Außengrenzen. Dafür wird man viel Geld in die Hand nehmen müssen, um die betroffenen Länder überhaupt in die Lage zu versetzen, ihre Grenzen zu sichern. Und dann muss man die Situation von Flüchtlingen in den Lagern in Libanon und Jordanien, die derzeit wirklich menschenunwürdig ist, spürbar verbessern.

Handelsblatt: Die Ereignisse von Köln markieren einen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise,  weil die Gewaltexzesse die Menschen unmittelbar berühren. Muss es nicht eine härtere Gangart im Umgang mit kriminellen Migranten geben?

Gerhard Schröder: Man kann nur hoffen, dass klar benannt wird, wer die Straftaten ausgeübt hat. Und dann muss man solche Gewalttäter auch abschieben. Allerdings muss die Bundeskanzlerin dafür sorgen, dass die Staaten, um die es geht, ihre Landsleute auch wieder aufnehmen. Ohne entsprechende Rückführungsabkommen werden die Kommunen und Länder alleine gelassen. Hier ist die Kanzlerin verantwortlich. Solche Menschen, egal mit welchem kulturellen Hintergrund, haben keinen Platz in Deutschland. Man muss nur aufpassen, dass es nicht zu einer Stigmatisierung von Flüchtlingen kommt. Nicht jeder Flüchtling ist ein potenzieller Gewalttäter. Viele Flüchtlinge sind vor Kriegen geflohen und suchen Schutz in Deutschland. Da muss man differenzieren, gerade wenn rechte Parteien versuchen, die Angriffe in Köln für ihre widerliche Propaganda auszunutzen.

Handelsblatt: Zeigen die Vorfälle in Köln aber nicht auch, wie schwer die Integration von Menschen ist, die aus einem gänzlich anderen Kulturkreis kommen?

Gerhard Schröder: Ich bin nicht so sicher wie Angela Merkel, dass wir das schaffen, aber Deutschland hat die Chance, diese historische Herausforderung zu meistern. Ich würde deshalb formulieren: Wir können das schaffen. Das ist ein Unterschied. Dazu wird der Staat viel Geld in die Hand nehmen müssen, für Sprachkurse, berufliche Ausbildung, die Bereitstellung von menschenwürdigem Wohnraum. Und vor allem müssen die Flüchtlinge mit unseren Werten vertraut gemacht werden. Dazu gehört auch, die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu akzeptieren. Es liegt harte Arbeit vor uns. Und dafür, nochmal, braucht Deutschland einen Plan.

Handelsblatt: „Wir können das schaffen“ ist ein interessanter Satz. Aber muss sich der Islam nicht selbst reformieren, Abschied von Scharia als gedanklicher Rechtsordnung und dem Jenseits-Denken, das der Gegenwart einen nur geringen Stellenwert beimisst und den Tod vergöttert?

Gerhard Schröder: Das ist eine Aufgabe der islamischen Führer im Nahen Osten. Die muss man und wird man von den religiösen und weltlichen Führern verlangen müssen.

Handelsblatt: Sorgt Sie der Rückfall in nationale Egoismen in der Europäischen Union? Teilweise scheinen die Fliehkräfte größer als der Wunsch, die politische Union voranzutreiben. In diesem Jahr will Großbritanniens Premier über einen möglichen Ausstieg seines Landes aus der Union abstimmen lassen.

Das ist in der Tat eine gefährliche Debatte. Aber ich bin gar nicht so pessimistisch, dass man mit David Cameron nicht doch eine gemeinsame Lösung finden kann. Bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen EU-Bürger in einem anderen Land Anspruch auf Sozialleistungen haben, sollte man dem britischen Premier sicher entgegen kommen können. Es kann aber keinen Kompromiss um jeden Preis geben. Die Freizügigkeit in der Union darf nicht zur Disposition gestellt werden. Das ist ein grundlegendes Prinzip der Europäischen Union, das unter allen Umständen erhalten bleiben muss.

 

Quelle: Handelsblatt, 15.01.2016 (Das Interview führten Gabort Steingart und Sven Afhüppe)

 

Das ganze Interview finden Sie hier (externer Link) 

 

 

Bismarck

Gerhard Schroeder»Bismarck ist eine vorbildliche Figur, wenn auch nicht in dem Sinne, dass man alles gutheißen sollte, was er gemacht hat.« Anlässlich des 200. Geburtstages von Otto von Bismarck hat sich Gerhard Schröder im SPIEGEL-Gespräch mit dem ersten Reichskanzler (1871-1890) des Deutschen Kaiserreiches auseinandergesetzt.

SPIEGEL: Herr Schröder, Otto von Bismarck war ein Sozialistenfresser. Er bezeichnete Sozialdemokraten als “Ratten” und ließ sie verfolgen. Trotzdem hängt sein Porträt in Ihrem Büro. Wie passt das zusammen?

Schröder: Erst einmal handelt es sich um ein gutes Bild, und Kunst lebt ja auch aus sich selbst heraus. Zweitens: Bismarck war sicher ein Sozialistenfresser, hat aber auf der anderen Seite Sozialdemokratisches bewirkt. Er war schließlich der Schöpfer der sozialen Sicherungssysteme. Einer der ganz Großen der deutschen Geschichte. Das kann und darf auch ein Sozialdemokrat nicht bestreiten.

SPIEGEL: In den drei Kriegen, die er zwischen 1864 und 1870 führte und aus denen der deutsche Nationalstaat hervorging, starben über 200 000 Menschen. Trotzdem ist er für Sie eine vorbildliche Figur?

Schröder: Er ist eine vorbildliche Figur, wenn auch nicht in dem Sinne, dass man alles gutheißen sollte, was er gemacht hat. Wenn man an die drei Kriege gegen Dänemark, Österreich und Frankreich denkt, muss man sich vergegenwärtigen, dass der Krieg in seiner Zeit als legitimes Mittel der Politik weitgehend akzeptiert war. Auch war wohl nur so jener Nationalstaat zu bilden, den die Deutschen damals wollten. Den berühmten Ausspruch, die großen Fragen der Zeit würden nicht durch Reden oder Mehrheitsbeschlüsse, sondern durch “Blut und Eisen” entschieden, hat er nach der Reichsgründung relativiert. Er zählte zu denjenigen, die die preußischen Militärs zur Zurückhaltung mahnten und von einem Präventivkrieg, insbesondere gegen Russland, abhielten. Auch aus diesem Grund darf er hier hängen.

SPIEGEL: Zeitgenossen beschreiben ihn als arrogant und rachsüchtig. Er trank übermäßig. Ein machohafter Choleriker …

 

»Da finden Sie gar nichts Machohaftes«

Schröder: … Ich ahne, worauf Sie hinauswollen …

SPIEGEL: … ein Mann voller Menschenverachtung, der meist seine Doggen mit sich führte, die Besucher und Untergebene in Angst und Schrecken versetzten.

Schröder: Aus seinen wunderbaren Briefen an einen Weinhändler in Magdeburg geht hervor, dass er einem guten Rotwein nicht abgeneigt war. Das lasse ich als Parallele gelten. Aber lesen Sie einmal die Briefe an seine Frau, da finden Sie gar nichts Machohaftes. Im Gegenteil, sie sind mit viel Gefühl und liebevoll verfasst. Auch da gilt: So eindeutig, wie Sie es haben wollen, ist es bei Bismarck nicht.

SPIEGEL: Sie stammen aus einfachen Verhältnissen. Ein Mann Ihrer Herkunft hätte unter Bismarck kaum Aufstiegschancen gehabt.

Schröder: Stimmt. Man hätte wohl auf seinem Gut als Hilfsarbeiter arbeiten dürfen. Mehr wäre nicht drin gewesen. Er war ein Mann seiner Zeit, ein Junker, das hat er nicht verleugnet. Andererseits verfügte Bismarck in einem hohen Maß über die Fähigkeit, sich auf neue Dinge einzustellen. Wenn Sie es positiv wenden: aufgeklärter Pragmatismus. Wenn Sie es negativ wenden: ausgeprägter Opportunismus.

SPIEGEL: Wie so viele Staats- und Regierungschefs lesen auch Sie gern historische Biografien. Sucht man Rat in der Vergangenheit, weil man sich sonst mit niemandem austauschen kann?

Schröder: Das ist keine falsche Beobachtung, sie ist aber auch nicht ganz richtig. Ich hatte durchaus einen engen Kreis, mit dem ich mich austauschen und auf den ich mich vollkommen verlassen konnte.

SPIEGEL: Bismarck hat oft über die Belastungen des Amtes geklagt. 1871 etwa schimpfte er: “Meine körperliche Fähigkeit, alle die Galle zu verdauen, die mir das Leben hinter den Kulissen ins Blut treibt, ist nahezu erschöpft.” Klingt das vertraut?

Schröder: Das klingt sehr vertraut. Aber nehmen Sie das auch nicht zu ernst. Es ist ein Klagen in der Hoffnung, anschließend gestreichelt zu werden. Das zieht sich durch das Leben vieler Spitzenpolitiker. Helmut Schmidt hat sich über Journalisten als “Wegelagerer” beklagt. Helmut Kohl und ich haben das natürlich auch so gemacht. Von Frau Merkel habe ich Derartiges allerdings noch nicht gehört. Vielleicht hält sie sich zurück, weil sie im Amt ist.

SPIEGEL: Bismarck kompensierte Stress durch übermäßiges Essen und litt unter Schlaflosigkeit.

Schröder: Das ist bei mir anders. Ich konnte im Stehen schlafen. Bis auf eine Ausnahme: Das waren die Wochen der Neuwahlentscheidung 2005. Da habe ich schlecht geschlafen, weil die Entscheidung in den Händen anderer lag. Ich wollte Neuwahlen, und dazu mussten die rot-grünen Abgeordneten im Bundestag bei der Vertrauensfrage den eigenen Kanzler durchfallen lassen. Ich wusste zudem nicht, ob der Bundespräsident dann den Bundestag auflösen und was das Bundesverfassungsgericht zu alledem sagen würde.

SPIEGEL: War Politik im 19. Jahrhundert ein einfacheres Geschäft?

Schröder: Heute sind die Komplexität politischer Entscheidungen und die Schnelligkeit, mit der Sie diese treffen müssen, so groß wie nie zuvor. Was brauchte Bismarck? Das Vertrauen des preußischen Königs und deutschen Kaisers. Das war’s. Er musste natürlich auch auf die Öffentlichkeit und den Reichstag Rücksicht nehmen, aber das lässt sich in keiner Weise mit heutigen Verhältnissen vergleichen. Und bevor Sie mich fragen, ob mir Bismarcks Umstände, Politik zu machen, besser gefielen als jene, unter denen ich Politik machen musste, sage ich Ihnen gleich: im Prinzip ja. Aber ich bin Demokrat genug, um zu wissen, dass das natürlich nicht geht.

 

»Ein unkritisches Geschichtsbild vermittelt”

SPIEGEL: Das Bismarck-Bild der Deutschen changiert zwischen Heldenverehrung und Ablehnung. Sie haben 1966 Abitur gemacht. Welches Bismarck-Bild wurde Ihnen vermittelt?

Schröder: Eher ein unkritisches. Der Kulturkampf …

SPIEGEL: … der Streit mit dem politischen Katholizismus …

Schröder: … der ein großer Fehler Bismarcks war, oder auch die Sozialistengesetze haben wir nicht oder nur rudimentär behandelt.

SPIEGEL: Wann hat sich Ihr Bild verändert?

Schröder: Ich habe die großen Biografien gelesen: von Lothar Gall oder Otto Pflanze. Da wurde die Widersprüchlichkeit Bismarcks deutlich. Interessanterweise hat er ja sowohl beim Kulturkampf als auch bei den Sozialistengesetzen das Gegenteil dessen bewirkt, was er wollte. Er hat das katholische Zentrum groß gemacht, und er hat die Sozialdemokratie gestärkt. Nicht zuletzt, indem er 1867 das modernste Wahlrecht in Europa einführte. Die Stärke der Sozialdemokratie im Reichstag war nur möglich durch das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht für Männer. Diese Leistung hat etwas Sozialdemokratisches. Aber wir wollen Bismarck nicht vereinnahmen.

SPIEGEL: Ihre Begeisterung für den Junker erstaunt uns. Er führte das Wahlrecht ein, um den Fortschritt zu verhindern. Er glaubte, dass die Bevölkerung konservativ wählen würde – was sie auch zunächst tat.

Schröder: Aber er musste schon davon ausgehen, dass sich bei der Erweiterung des Wahlrechts etwas bewegen würde. Hätte für den Reichstag das alte Dreiklassenwahlrecht gegolten, das es für das preußische Abgeordnetenhaus noch bis 1918 gab, dann hätten die Sozialdemokraten nie eine Chance gehabt.

SPIEGEL: Auch die Einführung der Sozialversicherungen, also der Renten-, Invaliditäts-, Unfall- und Krankenversicherung, sollte die Monarchie stabilisieren und nicht etwa Deutschland modernisieren.

Schröder: Das hatte etwas sehr Patriarchalisches, Bismarck wollte die Leute arbeitsfähig halten. Und natürlich wollte er den Sozialdemokraten das Wasser abgraben.

 

»Agenda 2010 ist Fortsetzung der bismarckschen Sozialpolitik«

SPIEGEL: Sie haben in der Sozialgeschichte dieses Landes ebenfalls eine Zäsur gesetzt. Sehen Sie Ihre Agenda-2010-Politik als Bruch oder Fortsetzung der bismarckschen Sozialgesetzgebung?

Schröder: Als Fortsetzung, denn ohne die Agenda-Reformen wäre der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar gewesen. Nehmen Sie nur die Rente mit 67. Man kann die demografische Entwicklung nicht austricksen. Die Agenda 2010 war der Versuch, unter völlig veränderten Rahmenbedingungen Sozialstaatlichkeit zu stabilisieren. Aber natürlich gab es bei mir auf gar keinen Fall, wie bei Bismarck, das Motiv, die Sozialdemokratie zu schwächen. Das können Sie mir glauben.

SPIEGEL: Zu Bismarcks Herrschaftstechnik zählte die Ausgrenzung der sogenannten Reichsfeinde, also der Katholiken, Sozialdemokraten und der Polen im Osten Preußens. Er wollte durch die Beschwörung von Feindbildern Mehrheiten sichern. Kann man heute noch so Politik machen?

Schröder: Das funktioniert nicht mehr. Noch bei der Landtagswahl in Hessen 1999 hat die CDU einen ausländerfeindlichen Wahlkampf geführt und gewonnen. Heute würde man mit dieser harten Form der Ausgrenzung nicht weiterkommen. Das ist zum Glück kennzeichnend für unsere Gesellschaft, dass die große konservative Kraft CDU begriffen hat, dass in der Einwanderung und Integration eine Chance liegt.

SPIEGEL: Bismarck hinterließ 1890 ein Deutschland, das zwar äußerlich geeint, aber innerlich zerrissen war.

Schröder: Historiker zählen diese Spaltung der deutschen Gesellschaft zu den Gründen für das spätere Scheitern von Weimar und den Aufstieg Hitlers, was mir einleuchtet. Es ist eine von mehreren verhängnisvollen Weichenstellungen, die Bismarck mit zu verantworten hat. Eine andere betraf das Verhältnis zu Frankreich. Bismarck hielt eine Aussöhnung mit Paris für unmöglich, weil er dachte, denen habe man einfach zu viel angetan und zugemutet. In der Tat ließ er die Reichsgründung 1871 ausgerechnet in Versailles vollziehen. Noch schlimmer waren die von ihm erzwungene Abtretung von Elsaß-Lothringen und die ungeheuren Reparationszahlungen, die Frankreich leisten musste. Was wurde daraus nach dem Ersten Weltkrieg? Da wurde der Spieß umgedreht, und Deutschland musste riesige Reparationen zahlen. 1940 wurde er wieder umgedreht und 1945 dann noch einmal. Erst danach haben beiden Seiten verstanden – und das ist die große Nachkriegsleistung der Generation von Adenauer, de Gaulle, Schuman –, dass man damit aufhören muss. Das war das Ende der sogenannten Erbfeindschaft.

SPIEGEL: Stimmen Sie zu, dass auch Bismarcks Ausflüge in die Kolonialpolitik Deutschland nur geschadet haben?

Schröder: Ja, noch eine verhängnisvolle Fehlentscheidung, die übrigens einen Bruch darstellte mit seiner Politik der – heute würde man sagen – Führung aus der Mitte. Nicht zuletzt um die Kolonien in Afrika und Asien zu schützen, hat später Wilhelm II. eine hochgefährliche Flottenrüstung betrieben, die die Engländer unnötig provozierte.

SPIEGEL: Trotz solcher Fehler haben Sie einmal erklärt, Sie seien von Bismarcks “Umsicht im Umgang mit Macht” fasziniert.

Schröder: Wir haben eben über den Umgang mit Frankreich 1871 und über die Kolonialpolitik gesprochen, die am Ende seiner Kanzlerschaft lag. Dazwischen hat er ein Maß an politischer Führung in Europa gezeigt, das sich an der Art und Weise orientierte – um es mal mit einem Vergleich zu sagen –, wie Stachelschweine sich lieben: Er war nämlich im Grunde vorsichtig. Er hat sehr darauf geachtet, auch die Gegner von einst, vor allem Österreich, nicht zu demütigen. Und da er einen Zweifrontenkrieg fürchtete und den Konflikt mit Frankreich für unlösbar hielt, hat er sich um Russland bemüht. Bei ihm – und im deutschen Konservatismus sowieso – hat es immer beides gegeben: die Angst vor den Russen und eine russlandfreundliche Position, die aus unseren vielen kulturellen Gemeinsamkeiten resultiert, bei der Literatur etwa oder der Musik.

SPIEGEL: Verklären Sie da nicht seine Motive? Bismarck schloss Bündnisse mit den rückständigen Kaiserreichen von Österreich-Ungarn und Russland, um die Monarchie als Staatsform zu bewahren. Es sei Deutschlands “erstes Bedürfnis”, so sagte er, “die Freundschaft zwischen den großen Monarchien zu erhalten, welche der Revolution gegenüber mehr zu verlieren als im Kampfe untereinander zu gewinnen hätten”.

 

»Bismarcks Außenpolitik war vorsichtig und klug«

Schröder: Dass er ein durch und durch Konservativer mit reaktionären Zügen war, will ich nicht bestreiten. Aber ich bleibe dabei, dass seine Außenpolitik in jener Phase vorsichtig und klug war: Sämtliche Bündnisse, die er als Reichskanzler geschlossen hat, waren defensiver Natur.

SPIEGEL: Die Bündnispolitik Bismarcks mit Russland ging auf Kosten der Polen, denen er einen eigenen Staat verweigerte.

Schröder: Da will ich ihn nicht in Schutz nehmen. Allerdings hat Bismarck nicht deshalb ein tragfähiges Verhältnis zu Russland gesucht, weil er den Polen einen eigenen Staat verweigern wollte. Die polnischen Teilungen lagen weit vor seiner Zeit, und nicht Preußen oder das Deutsche Reich, sondern Russland hatte sich das 1815 eingerichtete Kongresspolen einverleibt.

SPIEGEL: Bis heute verfolgen viele Polen die Entwicklung des deutsch-russischen Verhältnisses voller Misstrauen.

Schröder: Ich verstehe, dass es in Polen historisch bedingte Ängste gibt, die dem einen oder anderen noch kein rationales Verhältnis zu Russland erlauben. Die Folgen des Hitler-Stalin-Pakts von 1939 sind bis heute spürbar. Diese Ängste dürfen nur nicht die Politik der gesamten EU gegenüber Russland bestimmen. Polen ist heute Mitglied der EU – Gott sei Dank –, und es ist Mitglied der Nato und …

SPIEGEL: … zur polnischen Nato-Mitgliedschaft sagen Sie nicht “Gott sei Dank”?

Schröder: Doch: Gott sei Dank. Damit habe ich kein Problem. Beide Beitritte fallen in die Zeit meiner Kanzlerschaft. Ich sage nur: Polen und die baltischen Staaten haben heute ein Maß an Sicherheit, das – rational betrachtet – eine Gefährdung durch andere ausschließt. Ich kenne niemanden, auch nicht in Russland, der so verrückt wäre, es auch nur in Erwägung zu ziehen, die territoriale Integrität Polens oder der baltischen Staaten infrage zu stellen.

SPIEGEL: Von dem Historiker Ludwig Dehio stammt die Formel, Bismarcks Kaiserreich habe in Europa eine “halbe Hegemonie” ausgeübt. Sind die Deutschen inzwischen wieder zu schwach, um Europa zu dominieren, aber zugleich so stark, dass sie als Bedrohung wahrgenommen werden?

Schröder: Ich habe als Kanzler beides erlebt. Man fährt zum Gipfel nach Brüssel, und wenn man sich mit Frankreich vorher geeinigt hat, was wir immer versucht haben, dann murren die anderen Partner: Jetzt habt ihr schon wieder alles vorab entschieden. Wenn man sich nicht mit Frankreich geeinigt hat, fährt man zum Gipfel nach Brüssel, und die Verhandlungen dauern und dauern. Und dann beklagen sich die anderen: Warum habt ihr euch nicht vorher geeinigt? Insofern gilt: In Europa geht es nicht ohne Deutschland. Aber es zeigt sich auch, dass wir gut beraten sind, nicht dominieren zu wollen, sondern den Versuch zu machen, uns mit den Franzosen zu einigen, aber auch mit anderen wichtigen Partnern.

SPIEGEL: An welche Beispiele denken Sie?

Schröder: Nehmen Sie das Abkommen Minsk II: François Hollande und Angela Merkel haben beim Ukraine-Konflikt zusammengearbeitet – dann hat sich etwas bewegt. In der Griechenlandfrage hingegen scheint mir der von der Bundesregierung verfolgte Weg – ich spreche nicht von der Kanzlerin, auch nicht vom Außenminister, wohl aber von dem einen oder anderen Minister – zu wenig europäisch und zu deutsch zu sein.

SPIEGEL: Wir ahnen, das zielt auf Wolfgang Schäuble.

Schröder: Auf den einen oder anderen Minister.

SPIEGEL: Ist die Stärke des geeinten Deutschland ein grundsätzliches Problem für die EU?

Schröder: Nein. Sie können politische Ansprüche nur stellen, wenn Sie ökonomisch stark sind. Sonst funktioniert das nicht. Das ist auch eines der Probleme, die Frankreich gegenwärtig hat. Frankreichs führende Rolle in Europa ist völlig unbestritten. Aber in dem Maße, wie die ökonomische Kraft Frankreichs nachlässt, braucht Frankreich Deutschland. Und Deutschland braucht Frankreich aus politischen Gründen, weil wir noch an unserer Geschichte zu tragen haben. Jacques Chirac etwa wusste ganz genau, dass es mit “Gloire” allein nicht zu machen ist, sondern dass Frankreich die ökonomische Kraft Deutschlands braucht, um auch über Europa hinaus eine Rolle spielen zu können. Und in Deutschland wissen alle Kanzler, dass man die Trikolore dreimal grüßen muss, wie es Helmut Kohl einmal treffend beschrieben hat.

SPIEGEL: Bismarck sagte nach der Reichsgründung, Deutschland sei “saturiert” und erhebe keine Ansprüche mehr gegenüber seinen Nachbarn. Vor dem Reichstag erklärte er: “Die Tage der Einmischung in das innere Leben andrer Völker werden, so hoffen wir, unter keinem Vorwand und in keiner Form wiederkehren.” Sehen Sie Parallelen zum Verhalten des geeinten Deutschland nach 1990?

 

»Deutschland ist vermutlich das europäischste Land«

Schröder: Ja, wir sind inzwischen sogar eher deutsche Europäer als europäische Deutsche. Die Einbindung in die EU gehört zur Staatsräson dieses Landes. Darüber gibt es in unserer Gesellschaft einen breiten Konsens. Insofern ist Deutschland vermutlich das europäischste Land. Deshalb ist es uns auch eher möglich, eine Wirtschaftsregierung in der Eurozone anzustreben, die man ja braucht, wenn die Stabilität der Währung auf Dauer gesichert werden soll, und dafür Souveränitätsverzicht zu üben, als das heute etwa in Frankreich der Fall ist.

SPIEGEL: Während die Deutschen also nach der Wiedervereinigung zu Mustereuropäern geworden sind, verfolgen andere Nationen eher ihre eigenen Interessen. Offenbar gibt es sogar eine Rückkehr des Denkens in Macht- und Einflusssphären wie zu Bismarcks Zeiten.

Schröder: In der EU denkt niemand in solchen Kategorien. Niemand in der EU sagt etwa, Serbien gehöre zu unserer Einflusssphäre und müsse daher Mitglied werden. Nur wenn Belgrad Mitglied werden will, gibt es darüber Verhandlungen. Die Europäer haben aus ihrer Geschichte gelernt. Es gibt andere, die das noch vor sich haben.

SPIEGEL: Da fällt uns das Vorgehen Ihres Freundes Wladimir Putin gegenüber der Ukraine ein.

Schröder: Ich glaube nicht, dass der Ukraine-Konflikt als Beispiel für fehlende Lernbereitschaft genommen werden kann. In diesem Konflikt sind auf allen Seiten Fehler gemacht worden, die dazu geführt haben, dass es zu einer Spirale aus Drohungen, Sanktionen und Gewaltanwendungen gekommen ist. Aus dieser Spirale muss man jetzt wieder herauskommen. Minsk II zeigt, dass alle Beteiligten daran ein Interesse haben und niemand die territoriale Integrität der Ukraine infrage stellt.

SPIEGEL: Und warum unterstützt dann Putin die Separatisten im Donbass?

Schröder: Ich habe keine Kenntnis, welche Art von Unterstützung dort, übrigens auf beiden Seiten, geleistet wird.

SPIEGEL: 2006 haben Sie erklärt, die Ukraine sei ein “selbstständiger Staat, akzeptiert von Russland”. Letzteres würden Sie heute nicht mehr sagen, oder?

Schröder: Doch.

 

»Es bleibt ein Verstoß gegen das Völkerrecht«

SPIEGEL: Aber Ukraine minus Krim.

Schröder: Es bleibt ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Aber man sollte den Realitäten ins Auge schauen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Krim zur Ukraine zurückkehren wird. Mit dieser Realität muss die europäische Politik umgehen. Und das tut sie ja auch, denn dieses Thema hat in den Verhandlungen von Minsk keine Rolle gespielt.

SPIEGEL: Was haben Sie gedacht, als Sie im Fernsehen die russischen Soldaten auf der Krim gesehen haben, die Uniformen ohne Hoheitsabzeichen trugen? Etwa: “Ach Wladimir, du bist aber auch ein schlauer Fuchs”?

Schröder: Nein. Ich habe gedacht, was andere auch gedacht haben: Hoffentlich entwickelt sich daraus kein Krieg.

SPIEGEL: Sie haben vor einem Jahr auf die Frage, was Sie an Putin schätzen, geantwortet: “Seine Verlässlichkeit. Wenn er Ja sagt, ist ja, wenn er Nein sagt, ist nein.” Gilt das noch?

Schröder: Davon gehe ich aus.

SPIEGEL: Die Russen haben 1994 im sogenannten Budapester Memorandum gemeinsam mit Briten und Amerikanern die Integrität der Ukraine garantiert.

Schröder: Die Russen haben bekanntlich zur Krim-Frage eine andere rechtliche Auffassung. Sie sprechen nicht von Annexion, sondern Sezession. Formal betrachtet verstößt ihr Vorgehen gegen das Budapester Memorandum.

SPIEGEL: Ein Rückfall in altes Denken?

Schröder: Natürlich ist es das alte Denken. Das ist Teil der russischen Gesellschaft. Sie müssen sehen: So lange ist es ja noch nicht her, dass bis zu 30 Millionen Menschen im Zweiten Weltkrieg umgekommen sind. Dass Russland Einkreisungsängste hat, kann doch nicht fraglich sein. Die sind nicht neu und beziehen sich weniger auf die EU als vielmehr auf die Nato. Ich fand es weitsichtig, dass die Bundesregierung 2008 verhindert hat, dass die Ukraine in die Nato aufgenommen wird, wie es die Amerikaner wollten. Dass deren Vorgehen russische Ängste hervorruft, kann man nicht ernsthaft bestreiten.

SPIEGEL: Wir meinen mit “altem Denken” nicht russische Einkreisungsängste, son-

dern dass Putin wie ein Herrscher zu Bismarcks Zeiten Teile Osteuropas als seine Einflusssphäre betrachtet.

Schröder: Wenn man einem so großen Land wie Russland, das ja etliche Erfahrungen in seiner Geschichte hat machen müssen, mit einem Bündnis, das aus dem Kalten Krieg stammt, so nahe rückt, darf man sich über empfindliche Reaktionen nicht wundern. Vergessen Sie nicht: Mit dem Ende der Sowjetunion hat der Warschauer Pakt aufgehört zu existieren, während die Nato nicht nur weiterbestand, sondern sich erheblich nach Osten ausgedehnt hat.

SPIEGEL: Ist Putin nicht vermittelbar, dass die Nato ein Defensivbündnis ist?

Schröder: Schwierig. Natürlich ist sie ein Defensivbündnis, und jeder von uns weiß das. Aber Präsident Putin reagiert nicht wie Bismarck, schon weil die Umstände nicht vergleichbar sind. Damals hatte das Deutsche Reich mit Russland, Österreich-Ungarn und Italien eine Reihe von Mächten als mehr oder weniger zuverlässige Bündnispartner an seiner Seite. Russland steht heute in dieser Hinsicht allein da. Im Grunde ist Russland auf Europa orientiert. Aber die Folge der Ukraine-Krise, auch die Folge der westlichen Politik kann sein, dass Russland sich China zuwendet. Und ein solches Bündnis wäre nicht im europäischen Interesse.

SPIEGEL: Wann war der Bruch zwischen Russland und dem Westen für Sie absehbar?

Schröder: Das war ein Prozess. Wenn ich mit Putin rede, verweist er darauf, dass Russland große Vorleistungen in der Abrüstungsfrage vollbracht hat. Das sei ihm nicht gedankt worden. Und er sagt: Wir haben akzeptiert, was wir akzeptieren mussten, nämlich die Erweiterung der Nato um vormalige Verbündete der Sowjetunion, ja sogar um ehemalige Sowjetrepubliken.

SPIEGEL: … in Ihre Regierungszeit fällt ein Großteil der Nato-Osterweiterung.

Schröder: Ja, in der Zeit meines Vorgängers war sie angebahnt, während meiner Kanzlerschaft ist sie vollzogen worden. Wir hatten auch keine Alternative. Deutschland kann den baltischen Staaten und Polen nicht sagen: Ihr dürft nicht Nato-Mitglied werden. Und Putin sagt, das habe Russland auch akzeptiert. Die Schwierigkeiten begannen mit der Präsidentschaft von George W. Bush. Ich erinnere an die Debatte über den Wunsch Georgiens, in die Nato aufgenommen zu werden. Der zweite Punkt war die einseitige Kündigung des ABM-Vertrags durch Washington, eines Abrüstungsvertrages, und in diesem Zusammenhang die Planungen zur Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems – ausgerechnet auch in Osteuropa. Dass diese Systeme die Europäer gegen iranische Angriffe schützen sollten, haben die selbst kaum geglaubt.

 

»Es gibt kein gemeinsames Interesse des Westens«

 

SPIEGEL: Sehen Sie eine Spaltung zwischen Amerikanern und Europäern in der Russland-Politik?

Schröder: Es gibt kein gemeinsames Interesse des Westens. Die Amerikaner sehen in der Auseinandersetzung mit Russland ein globales Problem. Man will keinen weiteren Konkurrenten neben China. Die Europäer hingegen wissen aus historischer Erfahrung, dass es immer dann gut ging, wenn es einen Ausgleich mit Russland gab, und immer schwierig wurde, wenn der fehlte. Das allerdings wusste schon Bismarck. Für uns handelt es sich also um ein europäisches Problem.

SPIEGEL: Das klingt so, als ob nur die Amerikaner Fehler gemacht hätten.

Schröder: Der große Fehler der Europäer, auch der Bundesregierung, lag darin, dass sie es zugelassen haben, dass der EU-Kommissionspräsident Barroso nur mit der Ukraine und nicht auch mit Russland über eine EU-Assoziierung verhandelte, obwohl man wusste, dass die Ukraine kulturell ein in sich gespaltenes Land ist: im Osten und Süden eher russisch orientiert, im Westen eher europäisch. Die Einbeziehung Russlands wäre auch ökonomisch sinnvoll gewesen. Dann hätte man schon damals die Frage erörtern können, über die jetzt gesprochen wird: Was passiert mit einer Ukraine, die beides ist – mit der EU assoziiert und Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion.

SPIEGEL: In Ihren Erinnerungen haben Sie bereits 2006 geschrieben, Putin wolle “die Rekonstruktion Russlands als Weltmacht, die mit den USA auf gleicher Höhe verhandelt, redet und agiert”. Da war der Konflikt mit dem Westen doch angelegt.

Schröder: Warum? Wir Deutschen haben wesentlich dazu beigetragen, dass Russland in die G-7-Gruppe aufgenommen wurde, und wenn man dort miteinander redet, befindet man sich auf dem gleichen Niveau. Leider ist das ja heute wieder vorbei, weil Russland aus der G-8-Gruppe ausgeschlossen wurde.

SPIEGEL: Hätten Sie das als Kanzler anders gemacht?

Schröder: Ja. Es ist doch wie in der Georgien-Krise 2008, als die Gespräche im Nato-Russland-Rat ausgesetzt wurden. Gerade in der Krise sind Gespräche zwingend erforderlich. Außerdem: Was bewirkt ein solcher Ausschluss?

SPIEGEL: Es ist ein Zeichen an Putin.

Schröder: Aber wohin führt das? Ich gehe davon aus, dass die Ukraine-Krise beigelegt werden kann. Dann werden die Rechnungen für die Stabilisierung der Ukraine kommen, und die werden an die EU und speziell an Deutschland gehen. Spätestens dann wird man doch mit Russland zusammenarbeiten müssen. Man kann so ein Land nicht ausgrenzen.

SPIEGEL: Im Augenblick sind wir von einem Ende der Ukraine-Krise weit entfernt, und Putin unterstützt die Separatisten, die ihr Spiel weitertreiben.

Schröder: Wie ich die Minsk-Verhandlungen interpretiere, hat die russische Seite sehr wohl geliefert. Sonst wäre Minsk II nicht zustande gekommen.

SPIEGEL: Noch verfügen die Separatisten jedenfalls über genügend Waffen, um die Unruhe im Osten der Ukraine zu schüren. Sie haben in Ihren Erinnerungen auch geschrieben, es liege im deutschen Interesse, Putin beim Wiederaufstieg Russlands zu helfen. Warum eigentlich?

Schröder: Wir haben ein Interesse daran, dass es kein zerfallendes, sondern ein starkes Russland gibt.

SPIEGEL: Aber die Amerikaner sind unsere engsten Verbündeten …

Schröder: … das sollen sie auch bleiben …

SPIEGEL: … von daher entsprechen unsere Interessen doch denen der transatlantischen Vormacht USA?

Schröder: Jetzt gebe ich Ihnen die Frage zurück: Warum eigentlich? Diese Einpoligkeit gibt es wegen der weltpolitischen Rolle Chinas schon nicht mehr. Interessenausgleich ist ein vernünftiger Aspekt jeder denkbaren Außenpolitik.

SPIEGEL: Ist der deutsche Handlungsspielraum in einer multipolaren Welt größer?

Schröder: Das ist sicher so. Wir haben bekanntlich in der Frage einer Beteiligung am Irak-Krieg 2003 gesagt: Das machen wir nicht mit. Wir haben über diese Frage ein Stück Souveränität in unserer Außenpolitik gewonnen, und die spannende Frage ist jetzt: Gibt man das wieder auf?

 

»Es geht darum, wie man Frieden sichert«

SPIEGEL: Sie sprechen über das Putin-Regime wie über die amerikanische Demokratie.

Schröder: Es geht hier nicht um Fragen der inneren Verfasstheit, sondern darum, wie man Frieden sichert. Nur ein Beispiel: Es ist doch ein Irrtum zu glauben, dass man ohne Beteiligung Russlands auf Dauer im Nahen Osten Frieden schaffen kann.

SPIEGEL: Müssen wir uns damit arrangieren, dass Russland, dem eine demokratische Tradition fehlt, niemals eine Demokratie nach westlichem Muster wird?

Schröder: Ich glaube, dass diese Chance besteht. Ich bin überzeugt, dass sich Russland auch in dieser Hinsicht weiterentwickeln wird, schon weil es sonst in Europa in einer Außenseiterrolle verharren müsste. Und daran können weder Russland noch der Rest Europas ein Interesse haben. Europa, gerade auch Deutschland, braucht Russland, und Russland braucht Europa. An dieser Tatsache hat sich seit den Tagen Otto von Bismarcks nichts geändert.

SPIEGEL: Herr Schröder, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Quelle: DER SPIEGEL 14/2015 vom 28.03.2015

Das Interview führten Martin Doerry und Klaus Wiegrefe.

25 Jahre Mauerfall

Gerhard Schröder hat den 9. November als besseres Datum für einen nationalen Feiertag bezeichnet als den 3. Oktober. In einem Gespräch mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« sagte er, dieser Tag stehe “wie kein anderer symbolhaft für die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts”. An diesem Datum habe es Tage des Aufbruchs gegeben wie die Ausrufung der Republik 1918 und den Fall der Berliner Mauer 1989; aber auch einen Tag der Scham, “an dem 1938 mit den nationalsozialistischen Pogromen gegen die deutschen Juden eine systematische Verfolgung begann, die im Holocaust mündete.”

Schröder betonte, am 25. Jahrestag des Mauerfalls gelte es an diesem Wochenende zuerst den Menschen zu danken, “die mit ihrem Mut und ihrer Unerschrockenheit auf den Straßen zum Beispiel in Berlin, Leipzig oder Rostock die Mauer zum Einsturz brachten”. Ebenso gelte dies für die Menschen in Osteuropa, die – beginnend in den 80er Jahren mit der Solidarnosz-Bewegung in Polen – jahrzehntelange innere und äußere Unterdrückung abschütteln konnten. “Die Bedeutung des 9. November 1989 ist nur im europäischen Kontext zu verstehen”, sagte der frühere SPD-Vorsitzende. “Daraus erwächst auch eine Verantwortung für eine Perspektive auf Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa.”

Gerhard Schröder bedauerte es vor diesem Hintergrund, dass es nicht gelungen sei, eine europäische Integration unter Beteiligung Russlands zu erreichen. Der »Neuen Osnabrücker Zeitung« sagte er, “mit dem Beitritt der osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union während meiner Amtszeit ist eine Vision Wirklichkeit geworden: Die Spaltung, unter der unser Kontinent im Kalten Krieg gelitten hatte, wurde überwunden.” Den Rahmen für diesen Prozess hätten die Verankerung im transatlantischen Bündnis, die von Willy Brandt eingeleitete Politik der Entspannung, die bis heute wirke, aber ebenso ein auf Zusammenarbeit basierendes europäisch-russisches Verhältnis gesetzt. “Jedoch ist es nicht gelungen, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die Frieden auf dem ganzen europäischen Kontinent einschließlich Russlands gewährleistet”, bedauerte Schröder. “Sie zu bauen, ist eine Herausforderung und Verantwortung für die heute politisch Handelnden in Europa und Russland”, rief der frühere SPD-Vorsitzende zu einer Annäherung beider Seiten auf.

 

Russlandtag – Vertrauen und Dialog

»Vertrauen muss jetzt wieder wachsen. Und dazu gehört, auch in schwierigen Zeiten den Dialog zu führen.« Auf dem „Russland-Tag“ der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern in Rostock mahnt Gerhard Schröder eine europäische Stabilitäts- und Friedensordnung, die Russland einschließt, an.

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Veranstaltung richtig ist und auch zum richtigen Zeitpunkt stattfindet, denn dieser Russland-Tag soll dem Dialog und dem Brückenschlag zwischen zwei Ländern dienen. Dialog sollte, er muss, gerade in schwierigen Zeiten geführt werden. Wenn nicht jetzt, wann dann? Dialog bedeutet nicht Kritiklosigkeit. Kritik gehört zu einem sachlichen Austausch von Meinungen und Standpunkten dazu. Dialog bedeutet vor allem, dass man versucht, unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen, Vertrauen wieder aufzubauen und Kompromisse zu finden. Nur wer miteinander spricht und wer zuhört, der kann die Position des Anderen verstehen, auch wenn er sie vielleicht nicht teilt. Und dieses Verstehen anderer Positionen ist eine Voraussetzung dafür, Brücken zu bauen und Konflikte lösen zu können. Nur so kann wieder Vertrauen entstehen, dass derzeit fehlt. Deswegen bin ich der Landesregierung dankbar, dass sie an dieser Veranstaltung festgehalten hat. Und ich bin den Gästen aus Russland dankbar, dass sie gekommen sind. Ich sage ausdrücklich: Sie sind herzlich willkommen!

 

Bevor ich zum eigentlichen Thema meiner Rede, den Wirtschaftsbeziehungen, komme, möchte ich einige Anmerkungen zu den politischen Beziehungen machen, da beides nicht voneinander zu trennen ist. Nach dem Ende der schrecklichen Auseinandersetzungen in Ex‑Jugoslawien in den 90er Jahren war es Ziel der europäischen Familie, neue Kriege und innerstaatliche Konflikte auf unserem Kontinent zu vermeiden. Dies ist, wie wir heute wissen, nicht gelungen. Es ist uns, und da schließe ich meine Amtszeit ausdrücklich mit ein, nicht gelungen, eine stabile Friedens- und Sicherheitsarchitektur in Europa zu schaffen. Eine Architektur, die den neuen sicherheitspolitischen Anforderungen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem dadurch ausgelösten Ende der Bipolarität gerecht wird. Eine Architektur, die Sicherheit auf dem ganzen europäischen Kontinent einschließlich der Russischen Föderation gewährleistet. Sie zu schaffen, ist eine Herausforderung für die Zukunft, wenn die aktuellen Auseinandersetzungen überwunden sind.

 

Wir alle hoffen auf Frieden in und für die Ukraine und auf eine nachhaltige politische Lösung des Konflikts. Und wir sind erleichtert, dass es eine positive Entwicklung gibt. Die Konfliktparteien sollten alles tun, um die weitere Umsetzung der Minsker Vereinbarung zu unterstützen. Alle Beteiligten an diesem Konflikt, die Ukraine, Russland und die Europäische Union, müssen ein gemeinsames Interesse an einer stabilen und prosperierenden Ukraine haben. Aus diesem gemeinsamen Interesse erwächst auch eine gemeinsame Verantwortung.

 

In den letzten Wochen war im Zusammenhang mit dieser Krise viel die Rede davon, dass aus der schmerzhaften Geschichte unseres Kontinents im 20. Jahrhundert gelernt werden sollte. Jahreszahlen schwirren durch den politischen Raum. Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite Weltkrieg, vor 25 Jahren fiel die Berliner Mauer. Das weckt Assoziationen, die aber nicht immer auf aktuelle Ereignisse und Entwicklungen angewendet werden können. Es gibt keine Automatismen. Jede Spirale von Drohungen, auch von Gewaltanwendungen, kann durch politisches Handeln durchbrochen werden. Und es ist Aufgabe von den heute in politischer Verantwortung Stehenden in Europa, der Ukraine und Russland, dies mit diplomatischen Mitteln zu erreichen.

 

Aber es stimmt schon, dass die aktuelle Krise nicht losgelöst von historischen Erfahrungen beurteilt werden kann. Das gilt zum Beispiel für unseren Nachbarn Polen. Die drei Teilungen im 18. Jahrhundert, der deutsche Überfall 1939 und die Unterdrückung in den Jahren nach 1945 haben tiefe Spuren im Gedächtnis des polnischen Volkes hinterlassen und wirken in der heutigen polnischen Politik nach. Diese historischen Erfahrungen müssen ernst genommen werden und deswegen steht Deutschland auch zu seinen Bündnisverpflichtungen.

 

Historische Erfahrungen hat aber auch unser europäischer Nachbar Russland gemacht. In der damaligen Sowjetunion, auch auf dem Territorium der heutigen Ukraine, haben im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Menschen ihr Leben verloren. Seit Napoleons Russlandfeldzug fühlt sich Russland vom geographischen Westen bedroht, drei Mal stand der Feind tief im eigenen Land. Das hinterlässt Spuren im Gedächtnis eines Volkes und wirkt in der heutigen russischen Politik nach. Auch diese historischen Erfahrungen müssen von der europäischen Politik ernst genommen werden. Und vor allem von der deutschen Politik, denn alle unsere Nachbarn im Osten haben unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Schlimmstes erlitten.

 

Diese Erfahrungen, die die Völker Europas gemacht haben, sind sehr unterschiedlich. Die Schlüsse, die daraus gezogen werden, auch. Nicht ohne Sorge stelle ich fest, dass wir von einem gemeinsamen Geschichtsverständnis in Europa und Russland weit entfernt sind. Hier gibt es noch viele Einschätzungen und Beurteilungen, die uns mehr trennen als näher bringen. Ich denke, dass es noch eine lange Zeit braucht, sich einander zu erklären, ohne den Zwang der Rechthaberei oder der Rechtfertigung. Und deshalb sind Dialogforen so wichtig. Dialogforen, wie der heutige Russland-Tag, aber auch Einrichtungen wie der Petersburger Dialog oder das Deutsch‑Russische Forum. Solche Dialoge müssen gestärkt werden.

 

Ein Blick auf das deutsch-französische Verhältnis zeigt, dass Verständigung und Versöhnung möglich sind, auch wenn vor wenigen Jahrzehnten Gräben unüberwindbar erschienen. Ein anschauliches Beispiel: Im Jahr 2003 haben der französische Staatspräsident Chirac und ich als Bundeskanzler ein gemeinsames deutsch-französisches Schulbuch in Auftrag gegeben. Historiker und Autoren aus unseren beiden Ländern haben ein gemeinsames Geschichtsbuch verfasst, das seit sieben Jahren in Schulen beider Länder eingesetzt wird.

 

Ich habe die Vorstellung, dass Historiker aus Russland, Polen, Deutschland und anderen europäischen Staaten ein gemeinsames Geschichtsbuch verfassen, aus dem alle Schüler unserer Länder lernen. Das würde einen konkreten Beitrag dazu leisten, Vergangenheit aus verschiedenen Sichten zu vermitteln und wahrzunehmen. Die Möglichkeit eröffnen, sich in die Welt der Anderen ein zu denken und sich dadurch anzunähern. Ich weiß, das klingt in diesen Tagen wie eine sehr ferne Vision. Aber das wäre vor wenigen Jahrzehnten ein gemeinsames deutsch-französisches Schulbuch auch gewesen. Heute haben wir es. Und ein solches Projekt ist allemal besser, als ständig den Zeigefinger zu erheben und der anderen Seite ein vermeintlich falsches Geschichtsbild und einen falschen Wertekanon vorzuwerfen. Stattdessen sollten wir Brücken zwischen unseren Völkern schlagen und Vertrauen schaffen.

 

Da wir wissen, wie wichtig Frieden und Stabilität in ganz Europa für unser Wohlergeben und unseren Wohlstand sind, liegt ein partnerschaftliches Verhältnis zu Russland im Interesse von Deutschland und ganz Europa. Das war immer Kern der deutschen Politik gegenüber Russland – beziehungsweise früher gegenüber der Sowjetunion. So haben es alle deutschen Kanzler gehalten und wir sind gut beraten, diesen Kurs nicht zu verlassen. Manche wischen heute die Erfolge der letzten zwei Jahrzehnte russisch-europäischer beziehungsweise russisch-deutscher Partnerschaft zur Seite und erklären sie für gescheitert. Das ist nicht nur scheinheilig, mag auch politisch motiviert sein, es ist aber vor allem voreilig und kurzsichtig. Wo stünden wir denn heute, wenn wir in den vergangenen Jahrzehnten nicht dieses Maß an gegenseitigem Vertrauen gehabt hätten? Dieses Maß an Vertrauen hat es uns doch ermöglicht, dass Deutschland heute wieder vereinigt ist, dass die russische Armee sich aus den Staaten des ehemaligen Ostblocks zurückgezogen hat. Dieses Vertrauen hat auch ermöglicht, dass die osteuropäischen Staaten Mitglieder sowohl von Europäischer Union als auch NATO werden konnten.

 

Dieses Vertrauen, die Währung in den internationalen Beziehungen, ist erschüttert. Das hat nicht nur mit den aktuellen Ereignissen zu tun, sondern das ist ein längerer Prozess, der schon vor einigen Jahren eingesetzt hat und der nicht einseitig ist. Dieses Vertrauen muss jetzt wieder wachsen. Und dazu gehört, auch in schwierigen Zeiten den Dialog zu führen. In diesem Zusammenhang ist das Bemühen der Bundesregierung, der Kanzlerin und des Außenministers, sehr hoch einzuschätzen, den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen zu lassen und eine politische Lösung anzustreben.

 

Lassen Sie mich auch ein Wort zu dem inzwischen berühmten Begriff „Russland-Versteher“ sagen. Das ist in den Medien zu einer Art Kampfbegriff geworden, der diejenigen diskreditieren soll, die in der Debatte differenzieren wollen. Ich stehe dazu, dass ich Russland, seine Menschen und seine politische Führung verstehen will. Ich schäme mich dafür nicht, im Gegenteil: ich bin stolz darauf. Im Übrigen ist das eine Position, für die ich viel Zuspruch aus der Bevölkerung erhalte. „Verstehen“ ist für mich ein positiver Ansatz. Es geht darum, zu verstehen, warum der Andere so handelt, wie er handelt. Erhard Eppler hat hierzu ausgeführt, dass Politik zu einem beträchtlichen Teil aus dem Bemühen bestehe, die Leute zu verstehen, die das Gegenteil für richtig halten. Nur wer dazu in der Lage ist, kann selbst eine rationale Politik gestalten. Das ist eine Erkenntnis der Entspannungspolitik.

 

Willy Brandt hat nach dem Einmarsch der sowjetischen Truppen in Prag 1968, also in aufgewühlten Zeiten, seine damals umstrittene Politik wie folgt verteidigt: „Abbau der Spannungen heißt, ohne Illusionen und trotz allem, was in der Welt ist, ehrlich den Versuch zu machen, Krieg zu verhindern, Elemente der Friedenssicherung zu schaffen, noch mehr Aufmerksamkeit den Interessen der Hauptbeteiligten zuzuwenden, jedenfalls: niemandem das Gefühl zu vermitteln, ihm solle ein Fell über die Ohren gezogen werden.“ Übertragen auf die heutige Situation, kann die internationale Politik das als eine Mahnung und einen Rat begreifen: Nämlich den, durch eine Politik der Zusammenarbeit, der Vertrauensbildung und der Entspannung aus einer Spirale der gegenseitigen Vorwürfe, Drohungen und Sanktionen herauszufinden. Daher brauchen wir in Deutschland auch keine „neue“, keine auf Konfrontation ausgelegte Russland-Politik, wie sie manche Falken fordern. Wir sollten uns vielmehr wieder auf die Elemente der alten Entspannungspolitik besinnen. Im Grundsatz, und das hat der Architekt der Entspannungspolitik Egon Bahr vor kurzem zu Recht angemerkt, geht es um eine Frage: Wollen wir Sicherheit vor oder mit Russland? Meine Auffassung ist klar: Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent gibt es nur in einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland. Und diese Stabilitäts- und Friedensordnung gilt es zu bauen – im gemeinsamen Interesse Europas und Russlands.

 

Europa muss auch aus sehr eigenem Interesse eine Partnerschaft mit Russland wollen. Die europäische Währungs- und Wirtschaftskrise, die damit verbunden auch eine politische Krise ist, ist bei weitem nicht überwunden. Die europäische Wirtschaft befindet sich in einer Umbruchsituation, die von großen Unsicherheiten geprägt ist. Die gemeinsame Währung ist nur oberflächlich stabilisiert, da die Basis für eine Währungsunion, eine koordinierte Finanz- und Wirtschaftspolitik, noch geschaffen werden muss. Zudem müssen wir uns mit einer sich verändernden globalen Situation auseinandersetzen. Wir sehen, dass in Asien dynamische Industriestaaten aufsteigen, allen voran China. Dieses Land bildet inzwischen einen Gegenpol zu den USA. In diesem globalen Wettlauf hat nur ein vereintes Europa eine Chance. Ein Nationalstaat alleine, sei es selbst das starke Deutschland, ist zu schwach, um wirtschaftlich wie politisch mithalten zu können. Wir müssen also die politische Integration in der Europäischen Union fortsetzen. Zudem müssen die europäischen Volkswirtschaften international konkurrenzfähig sein. Dazu bedarf es einer richtigen Balance zwischen Reformen, wie wir sie in Deutschland mit der Agenda 2010 gemacht haben, und Investitionen.

 

Und schließlich braucht Europa starke Partner. Wir Europäer können es uns schlicht nicht leisten, wenn sich Staaten wie die Türkei und Russland politisch, kulturell und ökonomisch von Europa abwenden. Diesen Prozess erleben wir zurzeit. Das ist eine Gefahr für Europa. Ja, die USA sind und bleiben Partner Nummer Eins für Deutschland und die Europäische Union. Das transatlantische Bündnis ist ein Eckpfeiler unserer Politik. Dennoch sage ich, dass sich die Mitgliedschaft im transatlantischen Bündnis und die Partnerschaft mit Russland nicht ausschließen. Der Aufstieg der asiatischen Staaten verändert auch das transatlantische Verhältnis. Die USA sehen sich inzwischen als „pazifische Nation“, ausgerichtet auf Asien. In Asien wollen und werden sich die USA wirtschaftlich, diplomatisch und militärisch stärker engagieren. Und in der Folge in Europa weniger. In dieser Situation sollten wir uns Europäer fragen, ob es sinnvoll ist, wenn sich Russland von Europa wegbewegt. Denn es gibt eine Alternative für Russland: Wir sehen den Aufbau multilateraler Strukturen in der eurasischen Region und von chinesisch-russischen Energiepartnerschaften. Das alles muss für uns Europäer noch keine gefährliche Entwicklung sein. Im Gegenteil: Alles, was zur Stabilisierung dieser Region beiträgt, ist gut für Frieden und Entwicklung im globalen Kontext. Aber wir Europäer sollten darauf achten, dass die Balance gewahrt bleibt, dass wir eine tiefere ökonomische und politische Verflechtung zu Russland herstellen.

 

Eine politische Verflechtung brauchen wir, weil wir uns über zwei Dinge im Klaren sein sollten. Zum einen ist es eine Illusion zu glauben, dass Russland international isoliert ist oder zu isolieren sei. Russland ist Atommacht und als Ständiges Mitglied eine von fünf Vetomächten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Zum anderen: Bei der Lösung aller großen internationalen Herausforderungen brauchen wir Russland. Und diese Herausforderungen betreffen und bedrohen uns Europäer sehr konkret. Wer einen Blick auf die Weltkarte wirft, wird feststellen, dass sich um Europa herum ein Korridor der Instabilität und Unsicherheit gebildet hat, vom nördlichen Afrika, über den Nahen und Mittleren Osten, den Kaukasus bis hin an die Ostgrenze der Europäischen Union. Das ist, man darf das durchaus kritisch anmerken, nicht nur, aber auch eine Folge der Politik des Westens. Hier sei nur als Stichpunkt der Irak genannt. Es ist daher in unser aller Interesse, dass wieder Vertrauen in den internationalen Beziehungen und den Beziehungen zwischen NATO und EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite wächst. Denn gemeinsames Vertrauen ist die Grundlage, um die genannten Herausforderungen zu bewältigen.

 

Neben der politischen Verflechtung spielt die wirtschaftliche Verflechtung eine besondere Rolle. Blickt man auf die vergangenen Jahrzehnte zurück, so sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland kontinuierlich enger und erfolgreicher geworden. Das trifft auf die Unternehmen sowohl im Westen wie im Osten unseres Landes zu. Das Erdgasröhrengeschäft in den 70er Jahren eröffnete eine breite wirtschaftliche Kooperation zwischen der Bundesrepublik und der damaligen Sowjetunion. Und auf den Handelsbeziehungen der damaligen DDR im Ostblock konnten nach der Wende gerade viele mittelständische Betriebe in den Neuen Bundesländern aufbauen. Es gibt kaum ein Land, in dem der deutsche Mittelstand so stark vertreten ist wie in Russland. Über 6.000 deutsche Unternehmen sind dort präsent, und zwar flächendeckend von Kaliningrad bis Wladiwostok. Und umgekehrt sind russische Investoren verstärkt in Deutschland aktiv, das weiß man gerade in Mecklenburg-Vorpommern zu schätzen. Zum Beispiel bei der Kooperation im Schiffbau gibt es bereits Erfolge, die weiter ausgebaut werden können. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft geht davon aus, dass in Deutschland rund 350.000 Arbeitsplätze am Russlandgeschäft hängen. Durch diese enge und langfristige Zusammenarbeit deutscher und russischer Unternehmer ist über die Jahrzehnte großes Vertrauen gewachsen. Dieses Vertrauen ist ein Kapital, nicht nur im materiellen Sinne, sondern auch ‑ und das macht die politische Bedeutung aus ‑ im Sinne einer immer engeren Verflechtung, die völkerverständigend sein kann.

 

Umso härter erschüttern die gegenseitigen Sanktionen dieses Vertrauen. Es gibt keinen Zweifel, dass die Ereignisse der vergangenen Monate eine Schneise in die gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen geschlagen haben. Die Sanktionen bleiben für die europäischen und die deutschen Unternehmen nicht ohne Auswirkungen. Gerade spezialisierte Mittelständler in Ostdeutschland, die einen hohen Umsatzanteil durch das Russland-Geschäft haben, kämpfen mit ausbleibenden Aufträgen. Die Konjunkturerwartungen sinken, weil das Risiko einer Sanktionsspirale weiter besteht. Die OECD hat ihre Prognose für das Wachstum in Deutschland für 2014 und 2015 deutlich gesenkt. Ebenso sind die Auswirkungen in Russland spürbar. Der Rubel verliert an Wert. Kapital in erheblichem Umfang wird abgezogen. Investitions-entscheidungen werden nicht getroffen. Lassen Sie mich auch anmerken: Schon allein, dass von russischer Seite jetzt über die Enteignung von Unternehmenswerten nachgedacht wird, hat erhebliche negative Wirkungen auf Investitionsentscheidungen. Zwei Drittel aller Investitionen in Russland stammen aus der Europäischen Union. Russland muss sich daher klar zu Eigentums- und Investitionsgarantien und zu einer unabhängigen Justiz bekennen. Auch die vielen nichttarifären Handelshemmnisse, die nach Russlands WTO-Beitritt eingeführt wurden, sollten überprüft werden, da sie den Wettbewerb verzerren.

 

Das ist auch im Interesse der russischen Wirtschaft, denn sie benötigt das hohe technologische Know-How der deutschen Produkte. Sicherlich bieten sich alternative Lieferanten aus Asien und Lateinamerika als Ersatz an. Aber die Qualität und die Dienstleistungen, die deutsche Unternehmen bieten können, ist nur schwer zu ersetzen. Trotzdem wissen deutsche Unternehmen, die in den Weltmärkten aktiv sind, wie schnell Aufträge an Konkurrenten verloren werden können. Und wie schwierig es ist, wenn diese Aufträge erst einmal weg sind, neues Vertrauen und neue Kontakte aufzubauen, um wieder ins Geschäft zu kommen. Die gegenseitigen Sanktionen schaden beiden Seiten immens. Deswegen mahne ich an, dass sowohl die russische als auch die europäische Politik aus der Spirale von immer schärferen Wirtschaftssanktionen herausfinden müssen.

 

Deutschland und Russland haben vor sechs Jahren eine Modernisierungspartnerschaft vereinbart. Ich halte dieses Konzept, auch vor dem Hintergrund der politischen Verwerfungen, weiterhin für richtig. Es ist in unserem deutschen und europäischen Interesse ebenso wie es im russischen Interesse ist, die Modernisierung der russischen Wirtschaft voranzutreiben. Die Defizite der russischen Wirtschaft sind bekannt, und sind auch von der politischen Führung des Landes selbst benannt worden: die viel zu starke Abhängigkeit vom Rohstoffhandel, die zu niedrige Produktivität, die mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit der Produkte, das Fehlen einer mittelständischen Wirtschaftsstruktur, nicht zuletzt: die überbordende Bürokratie, die zum Teil maßlose Korruption und der Mangel an Rechtsstaatlichkeit. Das sind alles Defizite, die, das sagen alle, die im Russlandgeschäft tätig sind, beseitigt werden müssen, damit die russische Wirtschaft langfristig erfolgreich sein kann. Denn die niedrigen Wachstumszahlen haben ihre Ursache nicht nur in den Sanktionen, sondern sind vor allem Folge struktureller Mängel.

 

Deutschland  und deutsche Unternehmen können bei der dringend notwendigen Modernisierung der russischen Wirtschaft Partner sein. Wir sollten es auch sein, denn in all diesen Bereichen, die reformiert werden müssen, können wir Wissen, Produkte und Technologie anbieten. Umgekehrt profitieren wir immens von der Energie- und Rohstoffpartnerschaft mit Russland. Dabei geht es vor allem um Erdgas und Erdöl. Die Nord Stream-Pipeline, deren Aufsichtsratsvorsitzender ich bin, und die hier in Mecklenburg-Vorpommern anlandet, ist ein erfolgreiches Beispiel für diese Kooperation. Diese Pipeline verbindet die wichtigsten russischen Gasfelder mit Europa. Die Europäische Union hat sie schon früh zu einem „Projekt von europäischem Interesse“ erklärt, weil sie die Versorgungssicherheit erhöht. Dass das so ist, beweist sie in diesen Tagen. Wir sind gut beraten, diese Energie- und Rohstoffpartnerschaft weiter auszubauen. Nicht nur, weil Russland ein verlässlicher Lieferant war, ist und bleibt. Sondern auch, weil unsere deutsche Industrie auf diese Rohstoffe, dabei geht es nicht nur um Öl und Gas, existenziell angewiesen ist. Grundsätzlich gilt: Jeder zusätzliche Lieferant, jede Pipeline, jeder LNG Terminal ist ein Beitrag für mehr Versorgungssicherheit. Aber solche Infrastrukturprojekte können nur dann erfolgreich sein, wenn Angebot und Nachfrage übereinstimmen. Und wir können diese Rohstoffe nur von dort beziehen, wo es sie gibt. Russland ist schon aus rein geographischen Gründen ein bevorzugter Partner für uns. Die Quellen in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten benötigen wir ebenso, sie sind aber keinesfalls sichere Alternativen. Dazu genügt ein Blick auf die Situation im Irak und in Libyen.

 

Nicht zuletzt dient die wirtschaftliche Partnerschaft der Modernisierung und Öffnung der Gesellschaft in Russland. Der Austausch zwischen Gesellschaften, sowohl kulturell wie wirtschaftlich, befördert auch eine Modernisierung der gesellschaftlichen Strukturen. Dieser Zusammenhang darf nicht unterschätzt werden, wenn über Handelsbeziehungen gesprochen wird. Wir wollen ein offenes und modernes, aber eben auch ein stabiles Russland an der Ostgrenze der Europäischen Union. Und um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine engere Anbindung Russlands an die Strukturen der Europäischen Union. Diese Anbindung sollte in einer langfristigen Perspektive auch eine völkerrechtlich verbindliche Qualität besitzen. Schon vor Jahren habe ich darauf hingewiesen, dass ein Annäherungsprozess der Ukraine an die Europäische Union nur dann erfolgreich sein kann, wenn sich auch Europäische Union und Russland annähern. Deswegen wäre es von der EU richtig gewesen, nicht nur mit der Ukraine, sondern auch mit Russland über ein Assoziierungsabkommen zu verhandeln. Wir brauchen eine solche Assoziierung von Russland und der EU, um Frieden, Stabilität und Wohlstand auf dem ganzen Kontinent zu sichern; um alle völkerrechtlich umstrittenen Probleme und Konflikte zu lösen, kooperativ statt konfrontativ; um Europa als politische und wirtschaftliche Union im globalen Wettbewerb zu stärken; um eine Freihandelszone zu schaffen, die von Lissabon bis Wladiwostok reicht; um zu verhindern, dass Russland, das ich als eine europäische Nation verstehe, seine Zukunft nicht mehr auf unserem Kontinent, sondern in Asien sieht; um eine Modernisierung der russischen Gesellschaft und Wirtschaft zu erreichen; um die negativen historischen Erfahrungen endgültig zu überwinden. Das ist eine Verantwortung für die Politik, für die Gesellschaft und auch für die Wirtschaft. Eine Verantwortung, der wir gerecht werden müssen, durchaus kritisch, aber konstruktiv, vor allem an unseren Interessen orientiert. In diesem Sinne hoffe ich, dass der Russland-Tag einen Beitrag zur Verständigung und zum Aufbau von Vertrauen leisten wird.«

 

Quelle: Manuskript der Rede von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder bei der Veranstaltung RUSSLANDTAG der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch, 1. Oktober 2014 in Rostock

 

Frieden für den Nahen und Mittleren Osten

NuMOV 80 Jahre

Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder und der Vorsitzende der Kurdischen Industrie- und Handelskammer (Erbil) Dara Jaleel Khaleel (Foto: NuMOV)

»Die Aktivitäten der Terrorgruppe “Islamischer Staat” sind eine große Herausforderung für die gesamte internationale Gemeinschaft. Die Vertreibung von Hunderttausenden Menschen und die damit verbundenen schweren Menschenrechtsverletzungen müssen gestoppt werden. Sie sind eine Gefahr für die gesamte Region… Alle Staaten in der Region sind aufgerufen, gegen die Terroristen vorzugehen und jegliche Unterstützung zu unterbinden.« 

 

Anlässlich des 80-jährigen Jubiläums des Nah- und Mittelostvereins e.V. mahnt Gerhard Schröder Frieden und Stabilität in der Region des Nahen und Mittleren Ostens an. Gerhard Schröder ist Ehrenvorsitzender des Vereins, der die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens fördert.

 

Weitere Informationen:

Rede von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder (englisch)

Nah- und Mittelostverein (externer Link)

 

Aladdin Project – Interreligiösen Dialog vertiefen

»Unsere gemeinsame Mission ist es, eine besser Zukunft zu gestalten, ein friedvolles Zusammenleben von jüdischer, muslimischer und christlicher Welt.« Bei einer Veranstaltung in der Französischen Nationalversammlung betont Gerhard Schröder als Schirmherr des »Aladdin Project«, das von der Fondation pour la Mémoire de la Shoah unter dem Patronat der UNESCO initiiert wurde, die Bedeutung des globalen interkulturellen und interreligiösen Dialogs.

 

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Ehrenessen des Bundespräsidenten

»Sie haben als Bundeskanzler der Weitsicht – und damit der Zukunft unseres Landes – den Vorzug gewährt, dafür gebührt Ihnen großer Respekt. So danke ich Ihnen für Ihre bleibenden Verdienste.« Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede am 27. Mai 2014 in Berlin (Schloß Bellevue) beim Ehrenessen des Bundespräsidenten für Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder aus Anlass seines 70. Geburtstages.

 

Die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck:

 

»Es sind dies bewegte Zeiten – auch für Sie, lieber Herr Schröder. In den vergangenen Wochen standen Sie im Mittelpunkt des medialen Interesses. Ihre aktuellen Äußerungen und Ihre Aktivitäten sind viel diskutiert worden. Daran möchte ich heute ausdrücklich nicht anknüpfen. Denn wir treffen uns hier zu Ehren eines Mannes, eines Bundeskanzlers, der im Amt unser Land entscheidend vorangebracht hat. Um dieses Verdienst soll es uns heute gehen.

Knapp zehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und der deutschen Einheit in Freiheit wurden Sie, lieber Herr Schröder, zum Bundeskanzler gewählt. Die Welt schien nach dem Ende des Kalten Krieges, wiewohl nicht frei von Konflikten, so doch sicherer geworden zu sein. Zu Beginn des neuen Jahrhunderts ereignete sich mit den Terroranschlägen auf die Zwillingstürme des World Trade Center nicht weniger als eine Zeitenwende in der internationalen Politik – mit denen große innen- wie außenpolitische Herausforderungen für Sie und Ihre Regierung einhergingen.

Viel ist über Ihren persönlichen Weg von Bexten und Talle über Göttingen und Hannover nach Bonn und schließlich nach Berlin geschrieben worden. Wichtig scheint mir, dass Sie in einer von materiellen Entbehrungen und sozialer Ausgrenzung geprägten Kindheit lernten, wie bedeutsam Zielstrebigkeit und Ehrgeiz sind. Auch wussten Sie schon früh, was Zusammenhalt bedeutet und wie wichtig die Unterstützung durch andere für jeden von uns ist. Für Sie war die größte Unterstützerin Ihre Mutter, deren unermüdlichen Einsatz für ihre Kinder, auch unter schwierigsten Bedingungen, Sie in bewegenden Worten öffentlich gewürdigt haben.

Mit Entschlossenheit und Disziplin haben Sie Ihren beruflichen Traum verwirklicht. Eigentlich war es nicht nur ein Traum, es waren zwei: In der Abendschule machten Sie das Abitur und studierten anschließend Jura, um als Rechtsanwalt zu arbeiten. Das ist an sich schon bemerkenswert. Das gilt übrigens auch für die politischen Schlüsse, die Sie aus Ihrem eigenen Weg zogen: Von “Dankbarkeit gegenüber einem Staat, der es mir doch ermöglicht hatte, den ersten Schritt nach oben zu tun” haben Sie später berichtet. Diese Dankbarkeit zeigte sich wohl auch in jenem gesunden Pragmatismus, mit dem Sie manch eigenartigen Formen der 68er begegneten. Sie anerkannten zwar das richtige Bestreben, drängende Fragen an die Elterngeneration zu richten und die Gesellschaft zu öffnen. Aber Sie wandten sich der mühevollen politischen Praxis zu und damit dem Ziel, das Leben der Menschen zu verbessern – nicht in der marxistischen Theorie, sondern in der konkreten Realität.

Danach gelang Ihnen auch noch, höchste politische Ämter zu erreichen – Sie wurden Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Ministerpräsident Niedersachsens, Vorsitzender Ihrer Partei und schließlich Bundeskanzler. Dieser unbedingte Wille zum Aufstieg hat mich beeindruckt. Damit sind Sie ein herausragendes Beispiel dafür, welche Aufstiegsgeschichten die Bundesrepublik zu erzählen hat. “Bildungschancen sind stets Lebenschancen. […] Ich habe es selber gespürt.” Diese eigene Erfahrung und der Antrieb, möglichst allen Kindern gute Bildungs- und Lebenschancen zu ermöglichen, wurden zum Movens auch Ihrer Arbeit als Bundeskanzler. Mancher hier im Saal wird dabei etwa an das 4 Milliarden Euro starke Investitionsprogramm des Bundes für verlässliche Ganztagsschulen denken, das Sie seinerzeit durchsetzten.

In Ihre Amtszeit als Bundeskanzler fallen zahlreiche Ereignisse, die man – wie auch immer man sie im Einzelnen bewertet – als zeitgeschichtliche Wegmarken bezeichnen muss. Nach Ihrem Wahlsieg 1998 schlossen Sie das erste rot-grüne Bündnis auf Bundesebene. Politisch betrachtet wurde die Republik bunter.

Ihr damaliges Bündnis ist vielfach beschrieben und charakterisiert worden, von den Medien wie von den Protagonisten selbst. Nicht nur ein Generationenwechsel war das, nach 16 Jahren Kanzlerschaft Helmut Kohls. Auch so etwas wie ein Neubeginn, ja ein Aufbruch, verband sich für viele Menschen mit der rot-grünen Bundesregierung. Als dritter Sozialdemokrat nach Willy Brandt und Helmut Schmidt wurden Sie Bundeskanzler, und erstmals überhaupt in der Bundesrepublik gelang es Ihnen, eine amtierende Bundesregierung abzulösen und eine vollständig neue Regierungsmehrheit anzuführen.

Nur wenige Monate nach der Wahl mussten Sie über eine der grundsätzlichsten Fragen entscheiden, die sich ein deutscher Regierungschef nur vorstellen konnte: ob deutsche Soldaten in einen Kampfeinsatz geschickt werden sollen, zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Gemeinsam mit dem damaligen Außenminister Joschka Fischer machten Sie deutlich, worum es bei diesem Einsatz ging: schweren Menschenrechtsverletzungen im zerfallenden Jugoslawien und damit mitten in Europa ein Ende zu setzen und, so haben Sie es beschrieben, “an der Schwelle zum 21. Jahrhundert den neuerlichen Brandherd auf dem Balkan nicht nur zu löschen, sondern die Region zu einem friedlichen Miteinander zu bringen”. Der Einsatz deutscher Soldaten auf dem Balkan – uns allen steht vor Augen, wie ernsthaft und verantwortungsvoll Sie und Ihre Regierung damals mit dieser Entscheidung rangen.

Ein weiterer Einschnitt in der politischen Geschichte der Bundesrepublik war zweifellos der Regierungsumzug nach Berlin im Sommer 1999. Als Kanzler waren Ihnen die Besonderheiten der deutsch-deutschen Geschichte ganz besonders präsent: Während der ersten beiden Regierungsjahre war das Kanzleramt provisorisch im ehemaligen DDR-Staatsratsgebäude untergebracht. Ihr Blick aus dem Fenster fiel damals noch auf den “Palast der Republik”. Der Blick auf das Alte half Ihnen offenkundig dabei, Innovationen zu wagen: Ich denke zum Beispiel an das bis heute bestehende Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.

Als Bundeskanzler war Ihr Blick in die Vergangenheit wie in die Zukunft gerichtet. Sie brachten die lange überfällige Entschädigung für die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter ebenso auf den Weg wie richtungsweisende Wirtschafts-, Sozial- und Rechtsreformen, etwa – damals heißumstritten – ein zeitgemäßeres Staatsbürgerschaftsrecht und die eingetragene Lebenspartnerschaft. Schon in Ihrer ersten Regierungserklärung am 10. November 1998 setzten Sie sich mit der Rolle Deutschlands auseinander: “Wir sind stolz auf dieses Land. Was ich hier formuliere, ist das Selbstbewusstsein einer erwachsenen Nation, die sich niemandem über-, aber auch niemandem unterlegen fühlen muss.”

Diese veränderte Rolle der Bundesrepublik zeigte sich auch darin, dass Sie als erster deutscher Bundeskanzler zu den Feierlichkeiten anlässlich der Jahrestage der Landung der Alliierten in der Normandie, der Niederschlagung des Warschauer Aufstands und zur Erinnerung an das Kriegsende nach Moskau eingeladen wurden.

Sie selbst waren, wenn Sie sich entschlossen hatten, in Ihrem politischen Handeln konsequent. Und Sie scheuten auch Risiken nicht: Die Entscheidung über die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Einsatz verbanden Sie im Bundestag mit der Vertrauensfrage, nachdem Sie den Vereinigten Staaten von Amerika Deutschlands “uneingeschränkte Solidarität” ausgesprochen hatten. Die Bereitschaft Deutschlands, im Bündnis mit seinen Partnern “Ja” zu wohlüberlegter außenpolitischer und, wenn nötig, militärischer Verantwortung zu sagen, verbindet sich ebenso mit Ihrer Kanzlerschaft wie Ihr entschlossenes “Nein” zu einer deutschen Beteiligung am Irakkrieg.

Auch innenpolitisch waren Sie bereit, unpopuläre Schritte zu gehen und die Folgen zu akzeptieren. Dazu gehören natürlich die Reformen der “Agenda 2010”, für die Sie zunächst hart kritisiert wurden. Doch Sie haben mit Weitsicht dazu beigetragen, dass unser Land seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wiedergewinnen und dann erhalten konnte.

Über die “Agenda 2010” sagten Sie rückblickend: “Wenn Sie eine solche umfassende Reform einleiten wollen, müssen Sie die notwendigen und schmerzhaften Entscheidungen jetzt treffen, während Sie die positiven Folgen dann drei Jahre später sehen. Dadurch entsteht eine Zeitlücke – und in diese Zeitlücke kann demokratisch legitimierte Politik fallen.”

Der französische Politiker und Denker Talleyrand sagte, kein Abschied auf der Welt falle schwerer als jener von der Macht. Sie mussten nach einer vorgezogenen Wahl 2005 Abschied von der Macht nehmen. Leicht ist es Ihnen nicht gefallen, das haben Sie später selbst gesagt. Doch auch wenn die Macht verloren geht, so bleibt doch ein Stück Verantwortung für das Land – auch nach der Amtszeit.

Lieber Herr Schröder,

Sie haben als Bundeskanzler der Weitsicht – und damit der Zukunft unseres Landes – den Vorzug gewährt, dafür gebührt Ihnen großer Respekt. So danke ich Ihnen für Ihre bleibenden Verdienste.

Meine Damen und Herren,

bitte erheben Sie Ihr Glas auf Gerhard Schröder und Doris Schröder-Köpf.

Auf Ihre Gesundheit und Ihr Wohl!«

 

Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/05/140527-Ehrenessen-Schroeder.html

 

Würdigungen zum 70. Geburtstag

Sigmar Gabriel, Gerhard Schröder

Berlin, 6.4.2014, SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel hält am Vorabend des 70. Geburtstages von Gerhard Schröder die Laudatio auf den Altkanzler (Bild: Dominik Butzmann).

Zu Ehren von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder lud am Vorabend seines 70. Geburtstages der SPD-Parteivorstand zu einem Empfang im Hamburger Bahnhof – Museum für Gegenwart – Berlin. Rund 250 Gäste aus Politik, Kultur und Wissenschaft folgten der Einladung, unter anderem die amtierenden SPD-Bundesministerinnen und Bundesminister, aber auch zahlreiche frühere Minister wie Joschka Fischer, Renate Schmidt, Heidemarie Wiezorek-Zeul und Otto Schily. Ehemalige Gewerkschaftsvorsitzende wie Berthold Huber, Franz Steinkühler und Herbert Mai und zahlreiche Künstler waren zu Gast, unter anderem Markus Lüpertz, Moritz Rinke, Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel, Klaus Staeck, Daniel Barenboim, Wolfgang Völz, Michael Ballhaus und Jürgen Flimm.

 

„Bei allem, was er als Politiker getan hat, ist er aufs Ganze gegangen“, hob SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel in seiner Laudatio hervor. Mit seinem Aufstieg aus kleinsten Verhältnissen sei er „die Verkörperung der sozialdemokratischen Erzählung“. Gabriel würdigte die politischen Erfolge der Kanzlerschaft, unter anderm die Reformpolitik der Agenda 2010 und das Nein zum Irakkrieg, aber auch die großen gesellschaftlichen Reformen zum Beispiel in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik und bei der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.

 

Gerhard Schröder

Berlin, 6.4.2014, SPD-Empfang am Vorabend des 70. Geburtstages von Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler (1998-2005) und SPD-Vorsitzender (1999-2004). Gerhard Schröder während Sigmar Gabriels Laudatio (Bild: Dominik Butzmann).

Am Geburtstag am 7. April lud die Stadt Hannover im Rathaus zu einem Empfang für ihren Ehrenbürger Gerhard Schröder. Sowohl Oberbürgermeister Stefan Schostock als auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hoben die Verdienste Gerhard Schröders für seine Heimatstadt Hannover, für Niedersachsen – hier war Gerhard Schröder von 1990 bis 1998 Ministerpräsident – und für Deutschland hervor. Während Schostok Schröders Einsatz für die Verständigung und das Miteinander von Menschen gleich welcher Herkunft, Religion oder Hautfarbe würdigte, gratulierte Weil zu einer “Lebensleistung eines Niedersachsen, die Spuren hinterlassen hat”.

 

 

 

 

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