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Deutschland-Frankreich

»Es bedarf eines starken Wiederbelebungsimpulses der Gründungsstaaten der Europäischen Union. Allen voran Deutschland und Frankreich müssen ihrer Partnerschaft neues Leben einhauchen, die eingefahrene Routine überwinden und einen neuen europäischen Elan verbreiten.« Gerhard Schröder und der konservative französische Intellektuelle Alain Minc fordern in einem gemeinsamen Beitrag in der Wochenzeitung “DIE ZEIT” und in der französischen Zeitung “Le Monde” einen Neustart der deutsch-französischen Beziehungen und eine Erweiterung des Elysee-Vertrags:

 

Mehr Freundschaft wagen

 

»Das deutsch-französische Verhältnis war stets Dreh- und Angelpunkt der europäischen Integration. Die Überwindung der historischen Rivalität – der »Erbfeindschaft« – durch Präsident de Gaulle und Kanzler Adenauer war der Ausgangspunkt für die europäische Einheit. Das macht die historische Bedeutung des Élysée-Vertrages von 1963 aus.

Für die Mehrheit der Menschen ist die deutsch-französische Freundschaft heute selbstverständlich, so selbstverständlich, wie es das Leben in einem Europa ohne wirkliche Grenzen bis vor wenigen Monaten war. Dieses Leben ohne innereuropäische Grenzen ist heute bedroht. Denn statt es in unruhigen Zeiten offensiv zu verteidigen, flüchten viele lieber unter das eigene nationale Dach.

Europa aber lebt nur, wenn es positive Energie ausstrahlt. Heute strahlt es diese Energie nicht mehr aus. Um das zu ändern, bedarf es eines starken Wiederbelebungsimpulses der Gründungsstaaten der Europäischen Union. Allen voran Deutschland und Frankreich müssen ihrer Partnerschaft neues Leben einhauchen, die eingefahrene Routine überwinden und einen neuen europäischen Elan verbreiten.

 

Wir brauchen ein »Élysée 2.0«.

 

Deutsche und Franzosen teilen ein kollektives Empfinden, das viel tiefer geht als alle Politik und Strategie. Es besteht darin, im jeweils anderen den engsten und vertrautesten aller Partner zu sehen. Diese bis heute einmalige Umkehr der feindseligen Geschichte beider Völker ist ein Aktivposten, den wir nicht aufgeben dürfen. Er ist vielmehr der Hebel des Archimedes, der Europa aus der Krise heben kann. Das Erbe de Gaulles und Adenauers muss daher nach der Bundestagswahl und der Präsidentschaftswahl in Frankreich, beide im Jahr 2017, neu definiert werden. Denn das Fundament der deutsch-französischen Freundschaft, der mittlerweile 53 Jahre alte Élysée-Vertrag, braucht eine Erneuerung und Erweiterung. Wir brauchen ein »Élysée 2.0«.

Das britische Brexit-Referendum zeigt: Innerhalb der Europäischen Union erstarken die Kräfte der Desintegration und der Renationalisierung. In Frankreich ist das seit Jahren offensichtlich, aber auch Deutschland, das aufgrund seiner Geschichte lange Zeit immun zu sein schien, wird anfälliger für den Populismus.

Fürchten müssen wir uns vor dem um sich greifenden nationalen Egoismus in Europa. Wir brauchen daher wieder mehr gemeinsames Handeln statt nationaler Abgrenzung und Alleingänge. Es war nicht gut, dass Frankreich seine jüngsten Militärinterventionen in Mali, Zentralafrika und Syrien allein beschloss. Es war auch nicht angemessen, dass Deutschland ohne ausreichende europäische Abstimmung in der Flüchtlingsfrage entschieden hat. In Zukunft müssen Deutschland und Frankreich gemeinsam und koordiniert vorangehen – für mehr statt weniger Europa.

Die Attentate in Frankreich und Belgien haben uns vor Augen geführt, dass wir den Terrorismus entschieden und geschlossen bekämpfen müssen. Ebenso gilt es, die Flüchtlingsbewegungen in Europa zu steuern und zu begrenzen. Wir müssen zu einem partnerschaftlichen Verhältnis zu Russland zurückfinden. Und wir müssen die europäische Integration fortsetzen.

 

Europa muss aus eigener Kraft um seine politische Zukunft kämpfen

 

Ausgangspunkt aller Überlegungen zur Zukunft Europas ist die Feststellung, dass sich die USA politisch von Europa entfernen. Die USA konzentrieren sich heute mehr und mehr auf ihre nationalen Interessen. Zudem gewinnen Länder wie China und Indien wirtschaftlich und politisch an Macht. Der Aufstieg dieser Staaten verändert auch das transatlantische Verhältnis. Die USA definieren ihre Rolle als »pazifische Nation«, die stärker auf Asien als auf Europa ausgerichtet ist. Das bedeutet, dass Europa aus eigener Kraft um seine politische Zukunft kämpfen muss.

Und dabei gilt: Im globalen Wettbewerb sind die europäischen Nationalstaaten allein zu schwach, um wirtschaftlich wie politisch mithalten zu können. Aus dieser Feststellung ergibt sich nur eine Schlussfolgerung: Deutschland und Frankreich müssen wieder zur Antriebskraft in Europa werden und eine engere Kooperation anstreben, mit dem Ziel, Europa zu stärken.

Dabei sind einige Voraussetzungen zu erfüllen, von beiden Ländern. So hat sich Deutschland wirtschaftlich in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt. Der Arbeitsmarkt wurde flexibilisiert, die Sozialsysteme reformiert und die Steuern für Arbeitnehmer und Unternehmen gesenkt. Deutschland hat heute eine höhere Beschäftigungsquote und niedrigere Arbeitskosten als Frankreich.

 

Reformen für eine bessere Zukunft

 

Derweil steht Frankreich vor Reformherausforderungen. Erste Schritte sind getan. Unternehmen wurden steuerlich entlastet, und staatlich reglementierte Märkte wurden liberalisiert. Auch die im Frühjahr 2016 vorgestellten Arbeitsmarktreformen weisen in die richtige Richtung. Das deutsche Beispiel ist der französischen Politik nicht mehr fremd.

Umso fester sind wir davon überzeugt, dass Frankreich seine wirtschaftliche Schwäche überwinden und sich die Stärke beider Volkswirtschaften wieder annähern wird. Und dies nicht nur, weil Frankreich in einen Reformprozess eingetreten ist, während Deutschland sich in einer Phase der Reformmüdigkeit befindet und die Integration der großen Zahl von Flüchtlingen erhebliche Anstrengungen erfordern wird. Sondern vor allem, weil Frankreichs Wirtschaft langfristig aufgrund der demografischen Entwicklung Vorteile hat.

Schon bis zum Jahr 2050 wird die Bevölkerung Frankreichs um 7,7 Millionen ansteigen, während sie in Deutschland in diesem Zeitraum um 8,2 Millionen sinken wird. Dann werden prognostiziert jeweils rund 75 Millionen Menschen in beiden Staaten leben. Aber Frankreich wird eine jüngere Bevölkerung haben, ein höheres Arbeitskräftepotenzial besitzen und weniger für seine Sozialsysteme ausgeben. Die demografische Entwicklung spricht für Frankreich.

Es wäre unter diesen Voraussetzungen ein Irrtum zu glauben, Deutschland sei die zentrale »Wirtschaftsmacht« in Europa. Beide Staaten haben Stärken und Schwächen. Beide Staaten können voneinander lernen und voneinander profitieren.

Nur zusammen sind sie in Europa und über Europa hinaus ökonomisch stark. Nur zusammen können demografische und strukturelle Nachteile ausgeglichen werden. Dies setzt aber eine weitere Angleichung der Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik in beiden Staaten, optimalerweise in der gesamten Euro-Zone, voraus. Deshalb müssen wir die nationalen Gesetzgebungen Deutschlands und Frankreichs, etwa im Steuerrecht, weiter harmonisieren.

 

Das außen- und sicherheitspolitische Bündnis zwischen Berlin und Paris

 

Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik sind Voraussetzungen zu erfüllen, damit Deutschland und Frankreich ihrer europäischen Führungsrolle gerecht werden können. Frankreich hat in den vergangenen Jahren seine große strategisch-militärische Rolle unter Beweis gestellt und auf zahlreichen Feldern eine Führungsrolle übernommen. Dies gilt für den internationalen Einsatz in Syrien ebenso wie für den Einsatz in Mali.

Frankreich hat starke militärische Fähigkeiten. Das Land ist Nuklearmacht und ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat mit Vetorecht. Es bietet damit sowohl einen unabhängigen Schutz für Europa als auch im Rahmen des transatlantischen Bündnisses.

Deutschland sieht sich vor dem Hintergrund seiner geschichtlichen Erfahrungen stärker als eine Zivilmacht. Es ist gut, dass Deutschland mit seiner militärischen Tradition, die so viel Leid über ganz Europa gebracht hat, gebrochen hat. Erst in den vergangenen zwei Jahrzehnten hat Deutschland begonnen, eine stärkere internationale Rolle anzunehmen. Gerade Frankreich aber will heute mit Deutschland weiter auf diesem Weg vorangehen.

Tatsächlich haben Deutschland und Frankreich bewiesen, dass sie international eine starke Rolle spielen können, wenn sie gemeinsam agieren. Das war so während des Irakkrieges, bei der Bewältigung der Euro-Krise, in den Verhandlungen mit dem Iran und aktuell ist es so im Syrien- und Ukrainekonflikt.

Aber diese Zusammenarbeit hing bisher stets vom guten oder weniger guten Verständnis zwischen dem jeweiligem Führungspersonal ab. Jetzt wäre es Zeit, das außen- und sicherheitspolitische Bündnis zwischen Berlin und Paris auch institutionell zu stärken.

Dies gilt umso mehr, als unsere Partner in Europa aus innenpolitischen Gründen geschwächt sind. Polen wendet sich zunehmend vom europäischen Projekt ab. Spanien fehlt noch die wirtschaftliche Stärke und die politische Stabilität. Italien ist im Prozess, seinen Reformrückstand politisch mutig aufzuholen. Großbritannien hat sich mit dem Brexit-Referendum selbst ins Abseits manövriert. Es bleiben zurzeit nur Deutschland und Frankreich, um politische Führung in Europa zu übernehmen.

 

Eine aktive Neugestaltung des Élysée-Vertrages

 

Der Élysée-Vertrag von 1963 ist die Basis der deutsch-französischen Freundschaft. Zahlreiche Institutionen und Kooperationen füllen ihn mit Leben, zum Beispiel das Deutsch-Französische Jugendwerk und die Deutsch-Französische Hochschule. Doch darüber hinaus brauchen wir eine aktive Neugestaltung des Élysée-Vertrages von 1963.

Folgende Punkte schlagen wir vor:

  • Beide Regierungen benennen jeweils einen Minister für die deutsch-französische Kooperation. Diese Minister haben das Recht, an den Sitzungen sowohl des französischen als auch des deutschen Kabinetts teilzunehmen; ohne Stimmrecht, aber mit Rederecht. Sie sind für die vertiefte Abstimmung insbesondere in außen-, europa- und sicherheitspolitischen Fragen verantwortlich.
  • Beide Regierungen verpflichten sich, nur noch mit einer gemeinsamen Position in den Gremien der Europäischen Union aufzutreten. Für diese Abstimmung sind die Minister für die deutsch-französische Kooperation zuständig.
  • Beide Regierungen können sich bei Bedarf in den europäischen Gremien gegenseitig vertreten und für den jeweils anderen abstimmen.
  • Beide Regierungen bündeln in der Außen- und Sicherheitspolitik ihre Fähigkeiten und Ressourcen. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates verpflichtet sich Frankreich vor Stellungsnahmen und Abstimmungen im Sicherheitsrat Deutschland zu konsultieren sowie eine gemeinsame Position mit diesem zu finden. Deutsche und französische Streitkräfte sollen im Rahmen der europäischen Verteidigungspolitik noch enger kooperieren können.
  • Beide Regierungen vereinbaren einen ständigen Austauschmechanismus über militärische und zivile Atomfragen, gerade weil Frankreich Atommacht ist und Deutschland nicht und beide im Bereich der zivilen Nutzung der Atomenergie unterschiedliche Strategien verfolgen.
  • Beide Regierungen erarbeiten einen gemeinsamen Aktionsplan zur Gestaltung der europäischen Zukunft. Deutschland und Frankreich erklären es zu einem gemeinsamen Ziel, die Euro-Zone zu einer Wirtschafts-, Finanz- und Fiskalunion fortzuentwickeln.
  • Beide Regierungen wollen einen gemeinsamen deutsch-französischen Kulturraum schaffen, der der Nukleus für eine europäische Öffentlichkeit bilden soll. Dazu ist eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit im Kultur-, Bildungs- und zivilgesellschaftlichen Bereich notwendig, insbesondere die Stärkung des Sprachunterrichts des jeweils anderen.

 

Deutschland und Frankreich wissen aus ihrer Geschichte, welche zerstörerische Kraft Rivalität, Nationalismus und die Ausgrenzung von Fremden entwickeln können. Wer glaubt, dass Unfrieden auf dem europäischen Kontinent nicht mehr möglich ist, der irrt. Nichts, was im Élysée-Vertrag festgeschrieben wurde, ist für ewig. Alles muss immer wieder aufs Neue erkämpft werden. Das gemeinsame Europa war, ist und bleibt die Antwort auf diese Herausforderung.

 

Der Beitrag erschien am 07. Juli 2016 in der Wochenzeitung “DIE ZEIT”.

 

Weitere Informationen zum Elysee-Vertrag finden Sie auf den Seiten des Auswärtigen Amtes und in der Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum 40. Jahrestag des Elysee-Vertrages im Jahr 2003. 

 

 

 

 

Interview “Corriere della Sera”

»Der Vorschlag von Ministerpräsident Renzi für eine gemeinsame Nordafrika-Strategie der Europäischen Union geht in die richtige Richtung. Es geht um mehr Entwicklungshilfe und die Möglichkeiten für legale Einwanderung, im Gegenzug um gemeinsame Grenzkontrollen und die Bereitschaft zur Rücknahme von Migranten.« In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung “Corriere della Sera” spricht sich Gerhard Schröder für eine engere europäische Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik aus. Die großen Staaten Deutschland, Frankreich und Italien müssten enger kooperieren, um die europäischen Krisen zu überwinden. 

 

Das ganze Interview lesen Sie auf der Seite des Corriere (Externer Link/Text des Interviews in italienischer Sprache). 

 

 

 

Bismarck

Gerhard Schroeder»Bismarck ist eine vorbildliche Figur, wenn auch nicht in dem Sinne, dass man alles gutheißen sollte, was er gemacht hat.« Anlässlich des 200. Geburtstages von Otto von Bismarck hat sich Gerhard Schröder im SPIEGEL-Gespräch mit dem ersten Reichskanzler (1871-1890) des Deutschen Kaiserreiches auseinandergesetzt.

SPIEGEL: Herr Schröder, Otto von Bismarck war ein Sozialistenfresser. Er bezeichnete Sozialdemokraten als “Ratten” und ließ sie verfolgen. Trotzdem hängt sein Porträt in Ihrem Büro. Wie passt das zusammen?

Schröder: Erst einmal handelt es sich um ein gutes Bild, und Kunst lebt ja auch aus sich selbst heraus. Zweitens: Bismarck war sicher ein Sozialistenfresser, hat aber auf der anderen Seite Sozialdemokratisches bewirkt. Er war schließlich der Schöpfer der sozialen Sicherungssysteme. Einer der ganz Großen der deutschen Geschichte. Das kann und darf auch ein Sozialdemokrat nicht bestreiten.

SPIEGEL: In den drei Kriegen, die er zwischen 1864 und 1870 führte und aus denen der deutsche Nationalstaat hervorging, starben über 200 000 Menschen. Trotzdem ist er für Sie eine vorbildliche Figur?

Schröder: Er ist eine vorbildliche Figur, wenn auch nicht in dem Sinne, dass man alles gutheißen sollte, was er gemacht hat. Wenn man an die drei Kriege gegen Dänemark, Österreich und Frankreich denkt, muss man sich vergegenwärtigen, dass der Krieg in seiner Zeit als legitimes Mittel der Politik weitgehend akzeptiert war. Auch war wohl nur so jener Nationalstaat zu bilden, den die Deutschen damals wollten. Den berühmten Ausspruch, die großen Fragen der Zeit würden nicht durch Reden oder Mehrheitsbeschlüsse, sondern durch “Blut und Eisen” entschieden, hat er nach der Reichsgründung relativiert. Er zählte zu denjenigen, die die preußischen Militärs zur Zurückhaltung mahnten und von einem Präventivkrieg, insbesondere gegen Russland, abhielten. Auch aus diesem Grund darf er hier hängen.

SPIEGEL: Zeitgenossen beschreiben ihn als arrogant und rachsüchtig. Er trank übermäßig. Ein machohafter Choleriker …

 

»Da finden Sie gar nichts Machohaftes«

Schröder: … Ich ahne, worauf Sie hinauswollen …

SPIEGEL: … ein Mann voller Menschenverachtung, der meist seine Doggen mit sich führte, die Besucher und Untergebene in Angst und Schrecken versetzten.

Schröder: Aus seinen wunderbaren Briefen an einen Weinhändler in Magdeburg geht hervor, dass er einem guten Rotwein nicht abgeneigt war. Das lasse ich als Parallele gelten. Aber lesen Sie einmal die Briefe an seine Frau, da finden Sie gar nichts Machohaftes. Im Gegenteil, sie sind mit viel Gefühl und liebevoll verfasst. Auch da gilt: So eindeutig, wie Sie es haben wollen, ist es bei Bismarck nicht.

SPIEGEL: Sie stammen aus einfachen Verhältnissen. Ein Mann Ihrer Herkunft hätte unter Bismarck kaum Aufstiegschancen gehabt.

Schröder: Stimmt. Man hätte wohl auf seinem Gut als Hilfsarbeiter arbeiten dürfen. Mehr wäre nicht drin gewesen. Er war ein Mann seiner Zeit, ein Junker, das hat er nicht verleugnet. Andererseits verfügte Bismarck in einem hohen Maß über die Fähigkeit, sich auf neue Dinge einzustellen. Wenn Sie es positiv wenden: aufgeklärter Pragmatismus. Wenn Sie es negativ wenden: ausgeprägter Opportunismus.

SPIEGEL: Wie so viele Staats- und Regierungschefs lesen auch Sie gern historische Biografien. Sucht man Rat in der Vergangenheit, weil man sich sonst mit niemandem austauschen kann?

Schröder: Das ist keine falsche Beobachtung, sie ist aber auch nicht ganz richtig. Ich hatte durchaus einen engen Kreis, mit dem ich mich austauschen und auf den ich mich vollkommen verlassen konnte.

SPIEGEL: Bismarck hat oft über die Belastungen des Amtes geklagt. 1871 etwa schimpfte er: “Meine körperliche Fähigkeit, alle die Galle zu verdauen, die mir das Leben hinter den Kulissen ins Blut treibt, ist nahezu erschöpft.” Klingt das vertraut?

Schröder: Das klingt sehr vertraut. Aber nehmen Sie das auch nicht zu ernst. Es ist ein Klagen in der Hoffnung, anschließend gestreichelt zu werden. Das zieht sich durch das Leben vieler Spitzenpolitiker. Helmut Schmidt hat sich über Journalisten als “Wegelagerer” beklagt. Helmut Kohl und ich haben das natürlich auch so gemacht. Von Frau Merkel habe ich Derartiges allerdings noch nicht gehört. Vielleicht hält sie sich zurück, weil sie im Amt ist.

SPIEGEL: Bismarck kompensierte Stress durch übermäßiges Essen und litt unter Schlaflosigkeit.

Schröder: Das ist bei mir anders. Ich konnte im Stehen schlafen. Bis auf eine Ausnahme: Das waren die Wochen der Neuwahlentscheidung 2005. Da habe ich schlecht geschlafen, weil die Entscheidung in den Händen anderer lag. Ich wollte Neuwahlen, und dazu mussten die rot-grünen Abgeordneten im Bundestag bei der Vertrauensfrage den eigenen Kanzler durchfallen lassen. Ich wusste zudem nicht, ob der Bundespräsident dann den Bundestag auflösen und was das Bundesverfassungsgericht zu alledem sagen würde.

SPIEGEL: War Politik im 19. Jahrhundert ein einfacheres Geschäft?

Schröder: Heute sind die Komplexität politischer Entscheidungen und die Schnelligkeit, mit der Sie diese treffen müssen, so groß wie nie zuvor. Was brauchte Bismarck? Das Vertrauen des preußischen Königs und deutschen Kaisers. Das war’s. Er musste natürlich auch auf die Öffentlichkeit und den Reichstag Rücksicht nehmen, aber das lässt sich in keiner Weise mit heutigen Verhältnissen vergleichen. Und bevor Sie mich fragen, ob mir Bismarcks Umstände, Politik zu machen, besser gefielen als jene, unter denen ich Politik machen musste, sage ich Ihnen gleich: im Prinzip ja. Aber ich bin Demokrat genug, um zu wissen, dass das natürlich nicht geht.

 

»Ein unkritisches Geschichtsbild vermittelt”

SPIEGEL: Das Bismarck-Bild der Deutschen changiert zwischen Heldenverehrung und Ablehnung. Sie haben 1966 Abitur gemacht. Welches Bismarck-Bild wurde Ihnen vermittelt?

Schröder: Eher ein unkritisches. Der Kulturkampf …

SPIEGEL: … der Streit mit dem politischen Katholizismus …

Schröder: … der ein großer Fehler Bismarcks war, oder auch die Sozialistengesetze haben wir nicht oder nur rudimentär behandelt.

SPIEGEL: Wann hat sich Ihr Bild verändert?

Schröder: Ich habe die großen Biografien gelesen: von Lothar Gall oder Otto Pflanze. Da wurde die Widersprüchlichkeit Bismarcks deutlich. Interessanterweise hat er ja sowohl beim Kulturkampf als auch bei den Sozialistengesetzen das Gegenteil dessen bewirkt, was er wollte. Er hat das katholische Zentrum groß gemacht, und er hat die Sozialdemokratie gestärkt. Nicht zuletzt, indem er 1867 das modernste Wahlrecht in Europa einführte. Die Stärke der Sozialdemokratie im Reichstag war nur möglich durch das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht für Männer. Diese Leistung hat etwas Sozialdemokratisches. Aber wir wollen Bismarck nicht vereinnahmen.

SPIEGEL: Ihre Begeisterung für den Junker erstaunt uns. Er führte das Wahlrecht ein, um den Fortschritt zu verhindern. Er glaubte, dass die Bevölkerung konservativ wählen würde – was sie auch zunächst tat.

Schröder: Aber er musste schon davon ausgehen, dass sich bei der Erweiterung des Wahlrechts etwas bewegen würde. Hätte für den Reichstag das alte Dreiklassenwahlrecht gegolten, das es für das preußische Abgeordnetenhaus noch bis 1918 gab, dann hätten die Sozialdemokraten nie eine Chance gehabt.

SPIEGEL: Auch die Einführung der Sozialversicherungen, also der Renten-, Invaliditäts-, Unfall- und Krankenversicherung, sollte die Monarchie stabilisieren und nicht etwa Deutschland modernisieren.

Schröder: Das hatte etwas sehr Patriarchalisches, Bismarck wollte die Leute arbeitsfähig halten. Und natürlich wollte er den Sozialdemokraten das Wasser abgraben.

 

»Agenda 2010 ist Fortsetzung der bismarckschen Sozialpolitik«

SPIEGEL: Sie haben in der Sozialgeschichte dieses Landes ebenfalls eine Zäsur gesetzt. Sehen Sie Ihre Agenda-2010-Politik als Bruch oder Fortsetzung der bismarckschen Sozialgesetzgebung?

Schröder: Als Fortsetzung, denn ohne die Agenda-Reformen wäre der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar gewesen. Nehmen Sie nur die Rente mit 67. Man kann die demografische Entwicklung nicht austricksen. Die Agenda 2010 war der Versuch, unter völlig veränderten Rahmenbedingungen Sozialstaatlichkeit zu stabilisieren. Aber natürlich gab es bei mir auf gar keinen Fall, wie bei Bismarck, das Motiv, die Sozialdemokratie zu schwächen. Das können Sie mir glauben.

SPIEGEL: Zu Bismarcks Herrschaftstechnik zählte die Ausgrenzung der sogenannten Reichsfeinde, also der Katholiken, Sozialdemokraten und der Polen im Osten Preußens. Er wollte durch die Beschwörung von Feindbildern Mehrheiten sichern. Kann man heute noch so Politik machen?

Schröder: Das funktioniert nicht mehr. Noch bei der Landtagswahl in Hessen 1999 hat die CDU einen ausländerfeindlichen Wahlkampf geführt und gewonnen. Heute würde man mit dieser harten Form der Ausgrenzung nicht weiterkommen. Das ist zum Glück kennzeichnend für unsere Gesellschaft, dass die große konservative Kraft CDU begriffen hat, dass in der Einwanderung und Integration eine Chance liegt.

SPIEGEL: Bismarck hinterließ 1890 ein Deutschland, das zwar äußerlich geeint, aber innerlich zerrissen war.

Schröder: Historiker zählen diese Spaltung der deutschen Gesellschaft zu den Gründen für das spätere Scheitern von Weimar und den Aufstieg Hitlers, was mir einleuchtet. Es ist eine von mehreren verhängnisvollen Weichenstellungen, die Bismarck mit zu verantworten hat. Eine andere betraf das Verhältnis zu Frankreich. Bismarck hielt eine Aussöhnung mit Paris für unmöglich, weil er dachte, denen habe man einfach zu viel angetan und zugemutet. In der Tat ließ er die Reichsgründung 1871 ausgerechnet in Versailles vollziehen. Noch schlimmer waren die von ihm erzwungene Abtretung von Elsaß-Lothringen und die ungeheuren Reparationszahlungen, die Frankreich leisten musste. Was wurde daraus nach dem Ersten Weltkrieg? Da wurde der Spieß umgedreht, und Deutschland musste riesige Reparationen zahlen. 1940 wurde er wieder umgedreht und 1945 dann noch einmal. Erst danach haben beiden Seiten verstanden – und das ist die große Nachkriegsleistung der Generation von Adenauer, de Gaulle, Schuman –, dass man damit aufhören muss. Das war das Ende der sogenannten Erbfeindschaft.

SPIEGEL: Stimmen Sie zu, dass auch Bismarcks Ausflüge in die Kolonialpolitik Deutschland nur geschadet haben?

Schröder: Ja, noch eine verhängnisvolle Fehlentscheidung, die übrigens einen Bruch darstellte mit seiner Politik der – heute würde man sagen – Führung aus der Mitte. Nicht zuletzt um die Kolonien in Afrika und Asien zu schützen, hat später Wilhelm II. eine hochgefährliche Flottenrüstung betrieben, die die Engländer unnötig provozierte.

SPIEGEL: Trotz solcher Fehler haben Sie einmal erklärt, Sie seien von Bismarcks “Umsicht im Umgang mit Macht” fasziniert.

Schröder: Wir haben eben über den Umgang mit Frankreich 1871 und über die Kolonialpolitik gesprochen, die am Ende seiner Kanzlerschaft lag. Dazwischen hat er ein Maß an politischer Führung in Europa gezeigt, das sich an der Art und Weise orientierte – um es mal mit einem Vergleich zu sagen –, wie Stachelschweine sich lieben: Er war nämlich im Grunde vorsichtig. Er hat sehr darauf geachtet, auch die Gegner von einst, vor allem Österreich, nicht zu demütigen. Und da er einen Zweifrontenkrieg fürchtete und den Konflikt mit Frankreich für unlösbar hielt, hat er sich um Russland bemüht. Bei ihm – und im deutschen Konservatismus sowieso – hat es immer beides gegeben: die Angst vor den Russen und eine russlandfreundliche Position, die aus unseren vielen kulturellen Gemeinsamkeiten resultiert, bei der Literatur etwa oder der Musik.

SPIEGEL: Verklären Sie da nicht seine Motive? Bismarck schloss Bündnisse mit den rückständigen Kaiserreichen von Österreich-Ungarn und Russland, um die Monarchie als Staatsform zu bewahren. Es sei Deutschlands “erstes Bedürfnis”, so sagte er, “die Freundschaft zwischen den großen Monarchien zu erhalten, welche der Revolution gegenüber mehr zu verlieren als im Kampfe untereinander zu gewinnen hätten”.

 

»Bismarcks Außenpolitik war vorsichtig und klug«

Schröder: Dass er ein durch und durch Konservativer mit reaktionären Zügen war, will ich nicht bestreiten. Aber ich bleibe dabei, dass seine Außenpolitik in jener Phase vorsichtig und klug war: Sämtliche Bündnisse, die er als Reichskanzler geschlossen hat, waren defensiver Natur.

SPIEGEL: Die Bündnispolitik Bismarcks mit Russland ging auf Kosten der Polen, denen er einen eigenen Staat verweigerte.

Schröder: Da will ich ihn nicht in Schutz nehmen. Allerdings hat Bismarck nicht deshalb ein tragfähiges Verhältnis zu Russland gesucht, weil er den Polen einen eigenen Staat verweigern wollte. Die polnischen Teilungen lagen weit vor seiner Zeit, und nicht Preußen oder das Deutsche Reich, sondern Russland hatte sich das 1815 eingerichtete Kongresspolen einverleibt.

SPIEGEL: Bis heute verfolgen viele Polen die Entwicklung des deutsch-russischen Verhältnisses voller Misstrauen.

Schröder: Ich verstehe, dass es in Polen historisch bedingte Ängste gibt, die dem einen oder anderen noch kein rationales Verhältnis zu Russland erlauben. Die Folgen des Hitler-Stalin-Pakts von 1939 sind bis heute spürbar. Diese Ängste dürfen nur nicht die Politik der gesamten EU gegenüber Russland bestimmen. Polen ist heute Mitglied der EU – Gott sei Dank –, und es ist Mitglied der Nato und …

SPIEGEL: … zur polnischen Nato-Mitgliedschaft sagen Sie nicht “Gott sei Dank”?

Schröder: Doch: Gott sei Dank. Damit habe ich kein Problem. Beide Beitritte fallen in die Zeit meiner Kanzlerschaft. Ich sage nur: Polen und die baltischen Staaten haben heute ein Maß an Sicherheit, das – rational betrachtet – eine Gefährdung durch andere ausschließt. Ich kenne niemanden, auch nicht in Russland, der so verrückt wäre, es auch nur in Erwägung zu ziehen, die territoriale Integrität Polens oder der baltischen Staaten infrage zu stellen.

SPIEGEL: Von dem Historiker Ludwig Dehio stammt die Formel, Bismarcks Kaiserreich habe in Europa eine “halbe Hegemonie” ausgeübt. Sind die Deutschen inzwischen wieder zu schwach, um Europa zu dominieren, aber zugleich so stark, dass sie als Bedrohung wahrgenommen werden?

Schröder: Ich habe als Kanzler beides erlebt. Man fährt zum Gipfel nach Brüssel, und wenn man sich mit Frankreich vorher geeinigt hat, was wir immer versucht haben, dann murren die anderen Partner: Jetzt habt ihr schon wieder alles vorab entschieden. Wenn man sich nicht mit Frankreich geeinigt hat, fährt man zum Gipfel nach Brüssel, und die Verhandlungen dauern und dauern. Und dann beklagen sich die anderen: Warum habt ihr euch nicht vorher geeinigt? Insofern gilt: In Europa geht es nicht ohne Deutschland. Aber es zeigt sich auch, dass wir gut beraten sind, nicht dominieren zu wollen, sondern den Versuch zu machen, uns mit den Franzosen zu einigen, aber auch mit anderen wichtigen Partnern.

SPIEGEL: An welche Beispiele denken Sie?

Schröder: Nehmen Sie das Abkommen Minsk II: François Hollande und Angela Merkel haben beim Ukraine-Konflikt zusammengearbeitet – dann hat sich etwas bewegt. In der Griechenlandfrage hingegen scheint mir der von der Bundesregierung verfolgte Weg – ich spreche nicht von der Kanzlerin, auch nicht vom Außenminister, wohl aber von dem einen oder anderen Minister – zu wenig europäisch und zu deutsch zu sein.

SPIEGEL: Wir ahnen, das zielt auf Wolfgang Schäuble.

Schröder: Auf den einen oder anderen Minister.

SPIEGEL: Ist die Stärke des geeinten Deutschland ein grundsätzliches Problem für die EU?

Schröder: Nein. Sie können politische Ansprüche nur stellen, wenn Sie ökonomisch stark sind. Sonst funktioniert das nicht. Das ist auch eines der Probleme, die Frankreich gegenwärtig hat. Frankreichs führende Rolle in Europa ist völlig unbestritten. Aber in dem Maße, wie die ökonomische Kraft Frankreichs nachlässt, braucht Frankreich Deutschland. Und Deutschland braucht Frankreich aus politischen Gründen, weil wir noch an unserer Geschichte zu tragen haben. Jacques Chirac etwa wusste ganz genau, dass es mit “Gloire” allein nicht zu machen ist, sondern dass Frankreich die ökonomische Kraft Deutschlands braucht, um auch über Europa hinaus eine Rolle spielen zu können. Und in Deutschland wissen alle Kanzler, dass man die Trikolore dreimal grüßen muss, wie es Helmut Kohl einmal treffend beschrieben hat.

SPIEGEL: Bismarck sagte nach der Reichsgründung, Deutschland sei “saturiert” und erhebe keine Ansprüche mehr gegenüber seinen Nachbarn. Vor dem Reichstag erklärte er: “Die Tage der Einmischung in das innere Leben andrer Völker werden, so hoffen wir, unter keinem Vorwand und in keiner Form wiederkehren.” Sehen Sie Parallelen zum Verhalten des geeinten Deutschland nach 1990?

 

»Deutschland ist vermutlich das europäischste Land«

Schröder: Ja, wir sind inzwischen sogar eher deutsche Europäer als europäische Deutsche. Die Einbindung in die EU gehört zur Staatsräson dieses Landes. Darüber gibt es in unserer Gesellschaft einen breiten Konsens. Insofern ist Deutschland vermutlich das europäischste Land. Deshalb ist es uns auch eher möglich, eine Wirtschaftsregierung in der Eurozone anzustreben, die man ja braucht, wenn die Stabilität der Währung auf Dauer gesichert werden soll, und dafür Souveränitätsverzicht zu üben, als das heute etwa in Frankreich der Fall ist.

SPIEGEL: Während die Deutschen also nach der Wiedervereinigung zu Mustereuropäern geworden sind, verfolgen andere Nationen eher ihre eigenen Interessen. Offenbar gibt es sogar eine Rückkehr des Denkens in Macht- und Einflusssphären wie zu Bismarcks Zeiten.

Schröder: In der EU denkt niemand in solchen Kategorien. Niemand in der EU sagt etwa, Serbien gehöre zu unserer Einflusssphäre und müsse daher Mitglied werden. Nur wenn Belgrad Mitglied werden will, gibt es darüber Verhandlungen. Die Europäer haben aus ihrer Geschichte gelernt. Es gibt andere, die das noch vor sich haben.

SPIEGEL: Da fällt uns das Vorgehen Ihres Freundes Wladimir Putin gegenüber der Ukraine ein.

Schröder: Ich glaube nicht, dass der Ukraine-Konflikt als Beispiel für fehlende Lernbereitschaft genommen werden kann. In diesem Konflikt sind auf allen Seiten Fehler gemacht worden, die dazu geführt haben, dass es zu einer Spirale aus Drohungen, Sanktionen und Gewaltanwendungen gekommen ist. Aus dieser Spirale muss man jetzt wieder herauskommen. Minsk II zeigt, dass alle Beteiligten daran ein Interesse haben und niemand die territoriale Integrität der Ukraine infrage stellt.

SPIEGEL: Und warum unterstützt dann Putin die Separatisten im Donbass?

Schröder: Ich habe keine Kenntnis, welche Art von Unterstützung dort, übrigens auf beiden Seiten, geleistet wird.

SPIEGEL: 2006 haben Sie erklärt, die Ukraine sei ein “selbstständiger Staat, akzeptiert von Russland”. Letzteres würden Sie heute nicht mehr sagen, oder?

Schröder: Doch.

 

»Es bleibt ein Verstoß gegen das Völkerrecht«

SPIEGEL: Aber Ukraine minus Krim.

Schröder: Es bleibt ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Aber man sollte den Realitäten ins Auge schauen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Krim zur Ukraine zurückkehren wird. Mit dieser Realität muss die europäische Politik umgehen. Und das tut sie ja auch, denn dieses Thema hat in den Verhandlungen von Minsk keine Rolle gespielt.

SPIEGEL: Was haben Sie gedacht, als Sie im Fernsehen die russischen Soldaten auf der Krim gesehen haben, die Uniformen ohne Hoheitsabzeichen trugen? Etwa: “Ach Wladimir, du bist aber auch ein schlauer Fuchs”?

Schröder: Nein. Ich habe gedacht, was andere auch gedacht haben: Hoffentlich entwickelt sich daraus kein Krieg.

SPIEGEL: Sie haben vor einem Jahr auf die Frage, was Sie an Putin schätzen, geantwortet: “Seine Verlässlichkeit. Wenn er Ja sagt, ist ja, wenn er Nein sagt, ist nein.” Gilt das noch?

Schröder: Davon gehe ich aus.

SPIEGEL: Die Russen haben 1994 im sogenannten Budapester Memorandum gemeinsam mit Briten und Amerikanern die Integrität der Ukraine garantiert.

Schröder: Die Russen haben bekanntlich zur Krim-Frage eine andere rechtliche Auffassung. Sie sprechen nicht von Annexion, sondern Sezession. Formal betrachtet verstößt ihr Vorgehen gegen das Budapester Memorandum.

SPIEGEL: Ein Rückfall in altes Denken?

Schröder: Natürlich ist es das alte Denken. Das ist Teil der russischen Gesellschaft. Sie müssen sehen: So lange ist es ja noch nicht her, dass bis zu 30 Millionen Menschen im Zweiten Weltkrieg umgekommen sind. Dass Russland Einkreisungsängste hat, kann doch nicht fraglich sein. Die sind nicht neu und beziehen sich weniger auf die EU als vielmehr auf die Nato. Ich fand es weitsichtig, dass die Bundesregierung 2008 verhindert hat, dass die Ukraine in die Nato aufgenommen wird, wie es die Amerikaner wollten. Dass deren Vorgehen russische Ängste hervorruft, kann man nicht ernsthaft bestreiten.

SPIEGEL: Wir meinen mit “altem Denken” nicht russische Einkreisungsängste, son-

dern dass Putin wie ein Herrscher zu Bismarcks Zeiten Teile Osteuropas als seine Einflusssphäre betrachtet.

Schröder: Wenn man einem so großen Land wie Russland, das ja etliche Erfahrungen in seiner Geschichte hat machen müssen, mit einem Bündnis, das aus dem Kalten Krieg stammt, so nahe rückt, darf man sich über empfindliche Reaktionen nicht wundern. Vergessen Sie nicht: Mit dem Ende der Sowjetunion hat der Warschauer Pakt aufgehört zu existieren, während die Nato nicht nur weiterbestand, sondern sich erheblich nach Osten ausgedehnt hat.

SPIEGEL: Ist Putin nicht vermittelbar, dass die Nato ein Defensivbündnis ist?

Schröder: Schwierig. Natürlich ist sie ein Defensivbündnis, und jeder von uns weiß das. Aber Präsident Putin reagiert nicht wie Bismarck, schon weil die Umstände nicht vergleichbar sind. Damals hatte das Deutsche Reich mit Russland, Österreich-Ungarn und Italien eine Reihe von Mächten als mehr oder weniger zuverlässige Bündnispartner an seiner Seite. Russland steht heute in dieser Hinsicht allein da. Im Grunde ist Russland auf Europa orientiert. Aber die Folge der Ukraine-Krise, auch die Folge der westlichen Politik kann sein, dass Russland sich China zuwendet. Und ein solches Bündnis wäre nicht im europäischen Interesse.

SPIEGEL: Wann war der Bruch zwischen Russland und dem Westen für Sie absehbar?

Schröder: Das war ein Prozess. Wenn ich mit Putin rede, verweist er darauf, dass Russland große Vorleistungen in der Abrüstungsfrage vollbracht hat. Das sei ihm nicht gedankt worden. Und er sagt: Wir haben akzeptiert, was wir akzeptieren mussten, nämlich die Erweiterung der Nato um vormalige Verbündete der Sowjetunion, ja sogar um ehemalige Sowjetrepubliken.

SPIEGEL: … in Ihre Regierungszeit fällt ein Großteil der Nato-Osterweiterung.

Schröder: Ja, in der Zeit meines Vorgängers war sie angebahnt, während meiner Kanzlerschaft ist sie vollzogen worden. Wir hatten auch keine Alternative. Deutschland kann den baltischen Staaten und Polen nicht sagen: Ihr dürft nicht Nato-Mitglied werden. Und Putin sagt, das habe Russland auch akzeptiert. Die Schwierigkeiten begannen mit der Präsidentschaft von George W. Bush. Ich erinnere an die Debatte über den Wunsch Georgiens, in die Nato aufgenommen zu werden. Der zweite Punkt war die einseitige Kündigung des ABM-Vertrags durch Washington, eines Abrüstungsvertrages, und in diesem Zusammenhang die Planungen zur Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems – ausgerechnet auch in Osteuropa. Dass diese Systeme die Europäer gegen iranische Angriffe schützen sollten, haben die selbst kaum geglaubt.

 

»Es gibt kein gemeinsames Interesse des Westens«

 

SPIEGEL: Sehen Sie eine Spaltung zwischen Amerikanern und Europäern in der Russland-Politik?

Schröder: Es gibt kein gemeinsames Interesse des Westens. Die Amerikaner sehen in der Auseinandersetzung mit Russland ein globales Problem. Man will keinen weiteren Konkurrenten neben China. Die Europäer hingegen wissen aus historischer Erfahrung, dass es immer dann gut ging, wenn es einen Ausgleich mit Russland gab, und immer schwierig wurde, wenn der fehlte. Das allerdings wusste schon Bismarck. Für uns handelt es sich also um ein europäisches Problem.

SPIEGEL: Das klingt so, als ob nur die Amerikaner Fehler gemacht hätten.

Schröder: Der große Fehler der Europäer, auch der Bundesregierung, lag darin, dass sie es zugelassen haben, dass der EU-Kommissionspräsident Barroso nur mit der Ukraine und nicht auch mit Russland über eine EU-Assoziierung verhandelte, obwohl man wusste, dass die Ukraine kulturell ein in sich gespaltenes Land ist: im Osten und Süden eher russisch orientiert, im Westen eher europäisch. Die Einbeziehung Russlands wäre auch ökonomisch sinnvoll gewesen. Dann hätte man schon damals die Frage erörtern können, über die jetzt gesprochen wird: Was passiert mit einer Ukraine, die beides ist – mit der EU assoziiert und Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion.

SPIEGEL: In Ihren Erinnerungen haben Sie bereits 2006 geschrieben, Putin wolle “die Rekonstruktion Russlands als Weltmacht, die mit den USA auf gleicher Höhe verhandelt, redet und agiert”. Da war der Konflikt mit dem Westen doch angelegt.

Schröder: Warum? Wir Deutschen haben wesentlich dazu beigetragen, dass Russland in die G-7-Gruppe aufgenommen wurde, und wenn man dort miteinander redet, befindet man sich auf dem gleichen Niveau. Leider ist das ja heute wieder vorbei, weil Russland aus der G-8-Gruppe ausgeschlossen wurde.

SPIEGEL: Hätten Sie das als Kanzler anders gemacht?

Schröder: Ja. Es ist doch wie in der Georgien-Krise 2008, als die Gespräche im Nato-Russland-Rat ausgesetzt wurden. Gerade in der Krise sind Gespräche zwingend erforderlich. Außerdem: Was bewirkt ein solcher Ausschluss?

SPIEGEL: Es ist ein Zeichen an Putin.

Schröder: Aber wohin führt das? Ich gehe davon aus, dass die Ukraine-Krise beigelegt werden kann. Dann werden die Rechnungen für die Stabilisierung der Ukraine kommen, und die werden an die EU und speziell an Deutschland gehen. Spätestens dann wird man doch mit Russland zusammenarbeiten müssen. Man kann so ein Land nicht ausgrenzen.

SPIEGEL: Im Augenblick sind wir von einem Ende der Ukraine-Krise weit entfernt, und Putin unterstützt die Separatisten, die ihr Spiel weitertreiben.

Schröder: Wie ich die Minsk-Verhandlungen interpretiere, hat die russische Seite sehr wohl geliefert. Sonst wäre Minsk II nicht zustande gekommen.

SPIEGEL: Noch verfügen die Separatisten jedenfalls über genügend Waffen, um die Unruhe im Osten der Ukraine zu schüren. Sie haben in Ihren Erinnerungen auch geschrieben, es liege im deutschen Interesse, Putin beim Wiederaufstieg Russlands zu helfen. Warum eigentlich?

Schröder: Wir haben ein Interesse daran, dass es kein zerfallendes, sondern ein starkes Russland gibt.

SPIEGEL: Aber die Amerikaner sind unsere engsten Verbündeten …

Schröder: … das sollen sie auch bleiben …

SPIEGEL: … von daher entsprechen unsere Interessen doch denen der transatlantischen Vormacht USA?

Schröder: Jetzt gebe ich Ihnen die Frage zurück: Warum eigentlich? Diese Einpoligkeit gibt es wegen der weltpolitischen Rolle Chinas schon nicht mehr. Interessenausgleich ist ein vernünftiger Aspekt jeder denkbaren Außenpolitik.

SPIEGEL: Ist der deutsche Handlungsspielraum in einer multipolaren Welt größer?

Schröder: Das ist sicher so. Wir haben bekanntlich in der Frage einer Beteiligung am Irak-Krieg 2003 gesagt: Das machen wir nicht mit. Wir haben über diese Frage ein Stück Souveränität in unserer Außenpolitik gewonnen, und die spannende Frage ist jetzt: Gibt man das wieder auf?

 

»Es geht darum, wie man Frieden sichert«

SPIEGEL: Sie sprechen über das Putin-Regime wie über die amerikanische Demokratie.

Schröder: Es geht hier nicht um Fragen der inneren Verfasstheit, sondern darum, wie man Frieden sichert. Nur ein Beispiel: Es ist doch ein Irrtum zu glauben, dass man ohne Beteiligung Russlands auf Dauer im Nahen Osten Frieden schaffen kann.

SPIEGEL: Müssen wir uns damit arrangieren, dass Russland, dem eine demokratische Tradition fehlt, niemals eine Demokratie nach westlichem Muster wird?

Schröder: Ich glaube, dass diese Chance besteht. Ich bin überzeugt, dass sich Russland auch in dieser Hinsicht weiterentwickeln wird, schon weil es sonst in Europa in einer Außenseiterrolle verharren müsste. Und daran können weder Russland noch der Rest Europas ein Interesse haben. Europa, gerade auch Deutschland, braucht Russland, und Russland braucht Europa. An dieser Tatsache hat sich seit den Tagen Otto von Bismarcks nichts geändert.

SPIEGEL: Herr Schröder, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Quelle: DER SPIEGEL 14/2015 vom 28.03.2015

Das Interview führten Martin Doerry und Klaus Wiegrefe.

Deutsch-Französische Freundschaft

»Wer, wenn nicht Frankreich und Deutschland gemeinsam, kann und soll eine Führungsrolle in Europa übernehmen? Und zwar eine Führung, die unseren Kontinent nicht spaltet.« Gerhard Schröder äußert sich in einer Rede beim Verband „Le Mouvement des entreprises de France“ in Paris über die deutsch-französischen Beziehungen und die Reformpolitik in beiden Ländern.

 

Auszüge aus der Rede:

 

„In der aktuellen schwierigen Lage, in der Europa sich befindet, ist es mir ein Anliegen, bei Ihnen für die deutsch-französische Zusammenarbeit zu werben. Ich bin überzeugt, dass wir die europäische Krise nur lösen können, wenn unsere beiden Länder und ihre Repräsentanten eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das war in der Vergangenheit so, erinnert sei etwa an Valéry Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt, an François Mitterrand und Helmut Kohl, an Jaques Chirac und mich. Und ich bin zuversichtlich: es wird auch für François Hollande und Angela Merkel gelten.

Die deutsch-französische Freundschaft ist kein Selbstzweck. Sie muss sich ständig neu beweisen. Dies um so mehr, als wir vor neuen Herausforderungen stehen, die nur bewältigt werden können, wenn unsere beiden Länder eng kooperieren. Die europäische Gemeinschaftswährung zu retten, die Integration der Europäischen Union voranzutreiben, die Globalisierung politisch zu gestalten, ihre Potentiale zu nutzen und zugleich ihre Nachteile abzumildern – das ist die zentrale Aufgabe Europas in diesem Jahrzehnt. Wer, wenn nicht Frankreich und Deutschland gemeinsam, kann und soll dabei eine Führungsrolle in Europa übernehmen? Und zwar eine Führung, die unseren Kontinent nicht spaltet: in Nord und Süd, arm und reich, Geber und Nehmer. Sondern eine Führung, die Europa zusammenhält und weiterentwickelt.

Denn in Spaltung und Rivalität, in Neid und Hass liegen die größten Gefahren für Europa. Ein Blick zurück in die Geschichte, gerade die deutsch-französische, zeigt uns, welche fatalen Folgen solche Entwicklungen haben können. Wir haben in Europa keine Währungskrise, sondern eine politische Krise. Eine solche Krise muss überwunden werden. Und sie kann auch überwunden werden. Das ist die Verantwortung der heute politisch Handelnden in unseren beiden Ländern. Die Geschichte der europäischen Einigung zeigt: Alle großen europäischen Aufgaben konnten vor allem dann gelöst werden, wenn Deutschland und Frankreich sich einig sind.

In Europa und darüber hinaus blickt man auf Deutschland. Die wirtschaftliche Stärke unseres Landes gibt uns eine besondere Verantwortung auf. Ich weiß wohl, dass das sogenannte „Deutsche Modell“ in der französischen Debatte, auch im Präsidentschafts-Wahlkampf, eine Rolle gespielt hat. Gerade auch die Frage, welche Elemente der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik auch für Frankreich hilfreich sein könnten. Meine Position ist: Jede Nation muss für sich selbst entscheiden, welchen Weg sie gehen will. Ich glaube nicht, dass das „Deutsche Modell“, das ohne Zweifel erfolgreich ist,  so einfach auf andere europäische Staaten zu übertragen ist. Weil es eben Unterschiede gibt – sowohl was die Strukturen der Volkswirtschaften, die demographischen Parameter und auch die politische Willensbildung betrifft. Gleichwohl können wir es uns in Europa nicht leisten, dass die Divergenzen noch größer werden. Alle europäischen Volkswirtschaften müssen wettbewerbsfähiger werden.“

 

Quelle: Auszüge aus dem Manuskript der Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder bei einer Veranstaltung des Verbandes „Le Mouvement des entreprises de France“ in Paris am Freitag, 31. August 2012 in Paris

60. Jahrestag des “D-Day”

»Die Soldatenfriedhöfe und die Narben der beiden Weltkriege haben den Völkern Europas, besonders dem deutschen Volk, eine andauernde Pflicht auferlegt: Rassismus, Antisemitismus und totalitären Ideologien zu widerstehen.« Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei den französisch-deutschen Feierlichkeiten des “D-Day” in Caen (Normandie/Frankreich).

 

Auszüge aus der Rede:

 

„Heute vor 60 Jahren war Caen, war die Normandie Schauplatz unendlichen Leids und zehntausendfacher Opfer – und zugleich ein Ort soldatischen Mutes zur Befreiung Europas. Die Erinnerung Frankreichs an den 6. Juni 1944 ist eine andere als die Deutschlands. Und doch münden sie in einer gemeinsamen Überzeugung: Wir wollen den Frieden.

 

Wir Deutsche wissen, wer den Krieg verbrochen hat. Wir kennen unsere Verantwortung vor der Geschichte und wir nehmen sie ernst. Tausende alliierter Soldaten starben an einem einzigen, grausamen Tag. Sie zahlten den höchsten Preis für die Freiheit. Deutsche Soldaten fielen, weil sie in einen mörderischen Feldzug zur Unterdrückung Europas geschickt wurden. Doch in ihrem Tod waren alle Soldaten über die Fronten hinweg verbunden, verbunden nämlich in der Trauer ihrer Eltern und Frauen, ihrer Geschwister und Freunde. Vor ihrer aller Schmerzen verneigen wir uns.

 

Ich gedenke auch der Bürger von Oradour. Sie fielen vor 60 Jahren einer entfesselten, unmenschlichen Waffen-SS zum Opfer.

 

Frankreich und seine Verbündeten, aber auch die Bürger der schwer geprüften Stadt Caen haben jenen 6. Juni 1944 anders in Erinnerung als viele Deutsche. Für Frankreich begann an diesem historischen Tag das ersehnte Ende der Besatzung. Für viele Deutsche symbolisierte der 6. Juni das endgültige militärische Scheitern. Andere Deutsche hatten schon lange zuvor erkannt, dass mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft der moralische Untergang Deutschlands begonnen hatte. Viele mussten ihre Opposition gegen das Terror-Regime mit dem Tod in Konzentrationslagern bezahlen. Unter dem Eindruck des alliierten Vormarsches holten deutsche Widerstandskämpfer am 20. Juli 1944 zum vergeblichen Schlag gegen die Diktatur aus. Sie starben für ein besseres Deutschland.

 

Die Soldatenfriedhöfe und die Narben der beiden Weltkriege haben den Völkern Europas, besonders dem deutschen Volk, eine andauernde Pflicht auferlegt: Rassismus, Antisemitismus und totalitären Ideologien zu widerstehen. Unsere Ziele heißen Freiheit, Gerechtigkeit und ein würdiges Leben für alle – in Frieden, ohne religiösen Hass, ohne nationalen Hochmut und politische Verblendung. Wir setzen auf das Erbe der Aufklärung, auf Toleranz und auf die tröstliche Schönheit der europäischen Kultur. Diese Ziele zu retten, war und bleibt der Auftrag des 6. Juni 1944.

 

Europa hat seine Lektion gelernt, und gerade wir Deutschen werden sie nicht verdrängen. Europas Bürger und ihre Politiker tragen Verantwortung dafür, dass auch anderswo Kriegstreiberei, Kriegsverbrechen und Terrorismus keine Chance haben.

 

Der Sturz der Hitler-Diktatur war das Werk der Alliierten in West und Ost. Unvergessen sind auch die Millionen Nazi-Opfer in Osteuropa, unvergessen sind nicht nur die Frauen und Männer der westlichen Allianz, sondern auch jene russischen Soldaten, die ihr Leben für die Befreiung ihrer Heimat gaben.

 

Niemand wird die furchtbare Geschichte der Hitler-Herrschaft je vergessen. Meine Generation ist in ihrem Schatten aufgewachsen: Das Grab meines Vaters, eines Soldaten, der in Rumänien fiel, hat meine Familie erst vor vier Jahren gefunden. Ich habe meinen Vater nie kennen lernen dürfen.

 

Es ist nicht das alte Deutschland jener finsteren Jahre, das ich hier vertrete. Mein Land hat den Weg zurück in den Kreis der zivilisierten Völkergemeinschaft gefunden. Es war ein langer Weg zu einer erfolgreichen und stabilen Demokratie. Die Bürger im Osten Deutschlands haben in einer friedlichen Revolution 1989 die kommunistische Diktatur gestürzt, die Freiheit erreicht und die Einheit gewonnen. Doch ohne die Hand, die auch Frankreich meinem Land in Großmut und politischer Weisheit reichte, hätten wir den Weg, der zur Wiedervereinigung führte, nicht vollenden können.

 

Und Ihnen, Herr Präsident, bin ich in besonderer Weise für ihre stetige Hilfe und ihren stetigen Einsatz für die gemeinsamen Ziele dankbar. Es ist ein guter Tag, heute, am 6. Juni 2004 Frankreich und seinen Verbündeten für all das, was sie für Deutschland und seine demokratische Entwicklung getan haben, zu danken.

 

Zum Sturz der Hitler-Diktatur brauchte es Patrioten und Soldaten. Weil wir Deutsche das wissen, sind wir keine Pazifisten. Wir sind aber auch nicht leichthin bereit, zu militärischen Mitteln zu greifen. Wo militärisches Eingreifen jedoch nötig war und ist, entzieht sich Deutschland seiner Verantwortung für Frieden und für Menschenrechte nicht.

 

Wir schauen auf die Schlachtfelder Europas in großer Trauer. Umso dankbarer sind wir dafür, dass Frankreich und Deutschland heute einander näher stehen denn je zuvor. Aus nationalistischem Irrsinn ist europäische Partnerschaft geworden. Lassen Sie uns diesen Tag des Erinnerns nutzen, um unser gemeinsames Friedenswerk voranzutreiben. Wir wollen ein vereintes, freiheitliches Europa, das seine Verantwortung für Frieden und Gerechtigkeit auf dem eigenen Kontinent und in der Welt wahrnimmt. Das ist unsere Hoffnung. Hoffnung stand auch am Anfang der deutsch-französischen Freundschaft. Vertrauen und Verlässlichkeit sind heute ihr Kennzeichen. Was am 6. Juni 1944 unmöglich schien, ist wahr geworden, weil die Menschen in unseren beiden Ländern es so wollten.

 

Ich möchte als Beispiel das Schicksal des deutschen Soldaten Hans Flindt aus Usedom erwähnen. Er hat in der Normandie gekämpft und kam in Gefangenschaft. Nach seiner Entlassung heiratete er eine Französin und blieb in diesem wunderbaren Land. Heute sagt der 78-jährige über den 6. Juni 1944: “Es war für uns alle der Beginn eines neuen, glücklichen Lebens.”

 

Denjenigen, denen vor 60 Jahren dieses glückliche Leben verwehrt wurde, gilt unsere Erinnerung, unser tiefer Respekt. Wir wissen, ihr Tod war nicht vergeblich: Wir leben in Freiheit und Frieden. Dafür danken wir ihnen. Unser Versprechen ist und wird bleiben: Wir werden die Opfer niemals vergessen!“

 

Quelle: Auszug aus der Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei den französisch-deutschen Feierlichkeiten des “D-Day” am 6. Juni 2004 in Caen; Bulletin Nr. 58-4 vom 6. Juni 2004; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

 

Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden.

40. Jahrestag Elysée-Vertrag

»Die deutsch-französische Freundschaft ist heute kein Selbstzweck mehr. Sie muss sich ständig neu definieren und eben auch neu beweisen. Dies umso mehr, als wir in unseren Gesellschaften, in Europa und in der Welt vor ganz neuen Herausforderungen stehen.« Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der gemeinsamen Sitzung des Deutschen Bundestages und der Assemblée Nationale zum 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages in Versailles (Frankreich).

 

Redetext:

 

„Verehrter Herr Staatspräsident,

meine sehr geehrten Herren Parlamentspräsidenten,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

 

Ich danke Ihnen, Herr Präsident der Nationalversammlung, und Ihnen, Herr Bundestagspräsident, für die Einladung, vor den hier versammelten Volksvertretungen Frankreichs und Deutschlands sprechen zu dürfen.

 

Zum ersten Mal in der Geschichte unserer beiden Länder treten heute Nationalversammlung und Bundestag in gemeinsamer Plenarsitzung zusammen. Das setzt nicht nur einen besonders würdigen Rahmen für die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages. Es ist auch ein beeindruckendes Zeichen für die Substanz unserer Beziehungen, einer Freundschaft, die eben weit mehr ist als ein Pakt zwischen Regierungen. Sie ist vielmehr ein einigendes Band zwischen unseren Gesellschaften und Völkern — und mithin denen, die sie auf beiden Seiten des Rheins repräsentieren.

 

Wir hören und lesen in diesen Tagen häufig von der Erfolgsgeschichte des Elysée-Vertrages und der deutsch-französischen Beziehungen. Das ist unbestreitbar richtig, und doch scheint mir der Begriff zu eng für das große Werk, das uns in den zurückliegenden 40 Jahren miteinander gelungen ist; denn hier haben zwei Völker und Staaten wirklich zueinander gefunden, die in ihrer Geschichte seit Jahrhunderten miteinander verwoben, aber eben auch oft genug in fürchterliche Gegensätze verstrickt waren. Wo, in der Vielfalt und gegenseitigen Ergänzung unserer Kulturen, gemeinsamer Reichtum hätte blühen können, ja, müssen, wurden unüberwindbare Gräben ausgehoben. Statt der Kräfte der Anziehung wurden die Kräfte der Abstoßung gefördert. Statt des gemeinsamen Erbes wurden Erbfeindschaften gepflegt, und immer, wenn unsere beiden Länder, die schon für Victor Hugo “das Wesen Europas” ausmachten, gegeneinander zogen, war es der gesamte Kontinent, war es unser Europa, das ins Unglück gestürzt wurde.

 

Gewiss: Die Besten von uns hatten auch in dunklen Zeiten immer wieder Brücken über die Abgründe der Rivalität und des Hasses gebaut: Voltaire oder Kant, Heine, den die Franzosen noch immer “Henri” nennen, und Germaine de Staël, die auch in Deutschland nur als “Madame de Staël” bekannt ist. Stefan Zweig und Romain Rolland wären zu nennen; oder auch Heinrich Mann. Aristide Briand und Gustav Stresemann wurden für ihre Politik der Verständigung mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, der sich allerdings als vorschnell ausgestellter Scheck auf die Zukunft erwies. Denn die bittersten Jahre unserer gemeinsamen Geschichte sollten noch folgen.

 

Denn es ist wahr: Immer wieder waren es vor allem Fürsten und Herrscher aus Deutschland, die den schrecklichen Irrglauben propagierten, das Werden und Glück unserer Nation könne nur durch Feindschaft und Aggression gegen unsere französischen Nachbarn erreicht werden. Ich bin deshalb unseren französischen Gastgebern außerordentlich dankbar, als Ort für dieses historische Zusammentreffen der beiden Parlamente gerade dieses Versailles vorgeschlagen zu haben. Wie nur wenige Orte in Europa macht Versailles uns bewusst, wie weit wir auf unserem Weg vorangekommen sind: von den Verhängnissen der Vergangenheit, über die Versprechen und die Hoffnung des Elysée-Vertrages zur großartigen Wirklichkeit der deutsch-französischen Freundschaft.

 

Versailles – der Name steht für drei Jahrhunderte unserer höchst wechselvollen Geschichte. Dies war nicht nur der Hof des Sonnenkönigs Ludwig XIV., übrigens von deutschen Fürsten vielfach nachgebaut. Die genaueste Kopie versuchte erst sehr viel später Ludwig II. in Bayern. Der Bau blieb unvollendet, doch jener Ludwig vollendete die Tragödie: Sein einziger Auftritt im wirklichen Versailles war als bewusste Demütigung Frankreichs inszeniert. Ausgerechnet hier im Spiegelsaal trug er Wilhelm I. die deutsche Kaiserkrone an. Dem entsprechenden Diktatfrieden von 1871 folgte beinahe zwangsläufig jener von 1919, den die deutsche Rechte und dann die Nationalsozialisten so trefflich zum Vorwand nahmen, ihren Vernichtungsfeldzug gegen ganz Europa anzutreten.

 

Aber Versailles ist eben auch der Ort, der auf immer mit der Verkündung der allgemeinen Menschenrechte im Jahre 1789 verbunden bleiben wird. An jenen großen Augenblick der Geschichte knüpfen wir heute an. Die Werte der französischen Revolution, Herr Präsident – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit —, die für Kant der Beweis für “das Gute im Menschen” waren, und die Hitler, Goebbels und andere Verbrecher noch aus der Geschichte auszulöschen getrachtet hatten, leben weiter. Sie sind die gemeinsame Grundlage für unsere gemeinsame Politik in unseren beiden Ländern, in Europa und darüber hinaus. Sie sind Grundlage und Leitbild dessen, was wir in den vergangenen 40 Jahren miteinander erreicht haben, wie auch dessen, was wir in der Zukunft auf unserem gemeinsamen Kontinent miteinander ins Werk setzen können und gewiss auch wollen.

 

Was Charles de Gaulle und Konrad Adenauer – nach den Vorarbeiten von Jean Monnet und Robert Schuman – begründet haben, was von Georges Pompidou und Willy Brandt, Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt, François Mitterrand und Helmut Kohl fortgesetzt und weiterentwickelt wurde, das war stets mehr als die – zweifellos wesentliche – Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich. Diese großen Europäer hatten immer auch im Blick, dass Europa ohne die deutsch-französische Freundschaft nicht werden kann. Aber dass auch die deutsch-französische Freundschaft ohne Europa nicht wirklich gedeihen kann. Aber gestatten Sie mir noch einen kurzen, persönlichen Rückblick auf die Versöhnung nach den Gräueln und Morden des Zweiten Weltkriegs. Zusammenarbeit, gar Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich, das konnte für die Generationen unserer Väter und Vorväter nur ein kühner Traum sein. Für uns, die wir nach dem Krieg aufwuchsen, war die Versöhnung immer eine Hoffnung. Eine Hoffnung allerdings, der die allzu frische Erinnerung an Schrecken und Leid gleichsam unüberwindlich im Wege stand. Diese Hoffnung wirklich werden zu lassen, konnte nur durch entschiedenen politischen Willen gelingen.

 

Aber der politische Wille allein bewegt nicht zwangsläufig die Herzen. Deshalb bedurfte es auch des vielleicht naiven Mutes von Männern wie Gunther Klein, damals Intendant des Jungen Theaters in Göttingen, und der Herzensgröße einer Dame wie “Barbara”. Klein überredete die verehrte Chansonnière zu einem Auftritt in seinem kleinen Theater. Widerstrebend — die Narben des Krieges und der Nazi-Zeit waren noch frisch — willigte Barbara ein. Noch am Tag ihrer Ankunft wollte sie wieder abreisen. Schließlich blieb sie eine ganze Woche lang und gab Konzerte vor einem begeisterten, jungen Publikum. Angesteckt von dieser Euphorie, aber ganz sicher auch angerührt, begann sie noch während ihres Aufenthalts, ihr berühmtes Chanson “Göttingen” zu schreiben. Zwei Jahre später, 1967, kam sie wieder in die Stadt und trug ihre kleine Hommage vor. Es ist meines Wissens das einzige Lied, das die große Barbara je auf Deutsch gesungen hat. Lassen Sie mich aus dem Text zitieren:

 

“Was ich nun sage, das klingt freilich

für manche Leute unverzeihlich:

Die Kinder sind genau die gleichen

in Paris, wie in Göttingen.

Lasst diese Zeit nie wiederkehren

und nie mehr Hass die Welt zerstören:

Es wohnen Menschen, die ich liebe,

in Göttingen, in Göttingen.”

 

Ich selbst habe zu jener Zeit insgesamt mehr als zehn Jahre in Göttingen gelebt und dort studiert. Ich hatte leider keine Gelegenheit, das Lied von ihr selbst gesungen zu hören. Doch das Chanson hallte überall in der Stadt wieder und weit darüber hinaus. Was Barbara dort direkt in unsere Herzen hinein gesungen hat, das war für mich der Beginn einer wunderbaren Freundschaft zwischen Deutschen und Franzosen.

 

Es heißt, wahrscheinlich nicht einmal zu Unrecht, Nationen könnten nicht miteinander befreundet sein, das könnten eben nur Menschen. Genau das ist aber die bahnbrechende Bedeutung des Elysée-Vertrages, dass er nicht nur die realpolitische Notwendigkeit und den Willen zur freundschaftlichen Zusammenarbeit unserer beiden Nachbarstaaten fortschreibt und festschreibt, sondern dass er von Beginn an auch ein Bündnis der Gesellschaften, der Völker, also der Menschen gewollt – und auch erreicht hat. Schon vor dem Vertrag gab es Städtepartnerschaften und Austauschprogramme, heute sind es viele Hunderte. Das Deutsch-Französische Jugendwerk, das inzwischen mehr als sieben Millionen jungen Menschen den Besuch im jeweiligen Partnerland ermöglicht hat, ist selbst ein Kind des Elysée-Vertrages.

 

Uns verbindet, nach den Erfahrungen der ideologischen Jahrhunderte, eine “Kultur des Zweifels”; vielleicht die beste Annäherung zwischen der deutschen “Aufklärung” und den französischen “Lumières”. Diese Kultur des Zweifels, immer schon darauf angelegt, endgültige Dogmen und physische Grenzen zu überwinden, kennt nur eine Gewissheit: die der Demokratie, des Pluralismus und der Toleranz in Vielfalt. Für die überwältigende Mehrheit gerade der jungen Menschen in unseren Ländern ist dies heute selbstverständlich; so selbstverständlich wie die deutsch-französische Aussöhnung und das Leben in einem Europa ohne wirkliche Grenzen. Doch auch und gerade in dieser Selbstverständlichkeit lauert eine Gefahr, nämlich die Gefahr der Gewöhnung. Die deutsch-französische Freundschaft ist heute kein Selbstzweck mehr. Sie muss sich ständig neu definieren und eben auch neu beweisen. Dies umso mehr, als wir in unseren Gesellschaften, in Europa und in der Welt vor ganz neuen Herausforderungen stehen.

 

Die friedlichen Revolutionen von 1989 haben uns die Möglichkeit gegeben, aber auch die Pflicht auferlegt, ein einiges Europa zu gestalten. Der historische Erfolg des Erweiterungsgipfels in Kopenhagen, der ganz wesentlich auf dem gemeinsamen Vorgehen von Deutschland und Frankreich beruhte, hat dafür die Weichen gestellt. Er wäre ohne die entschiedene Vorarbeit und ohne die entschiedene Politik des französischen Präsidenten, dem ich dafür meinen großen Respekt zolle, so nicht möglich gewesen. Nun ist es an uns — das heißt wiederum in erster Linie: an Deutschland und Frankreich —, diesen Erweiterungsprozess so zu gestalten, dass die Union demokratischer, transparenter und effizienter wird. Aber eben auch, dass sie in der Erweiterung politisch führbar bleibt.

 

Unser Schicksal wird heute stärker denn je von globalen Entwicklungen bestimmt. Gerade vor uns liegt die Aufgabe, Gerechtigkeit und Sicherheit im Zeitalter der Globalisierung als Ziel zu verankern. Die ökonomische Globalisierung politisch zu gestalten, ihre Potenziale auszuschöpfen und den Fliehkräften dieser weltweiten Prozesse entgegenzuwirken, das wird eine der zentralen Aufgaben Europas sein. Gerade Deutschland und Frankreich — als die Gesellschaften, die es sich und der Welt schuldig sind, das Erbe der Aufklärung zu wahren und an den neuen Herausforderungen zu definieren — sind heute aufgerufen, in den weltökonomischen Turbulenzen und gegenüber den Gefahren einer asymmetrischen Gewalt das Primat der Politik zu erhalten und auch durchzusetzen.

 

Regierungen und Abgeordnete beider Länder sind sich der Verantwortung bewusst, die uns die neuen Herausforderungen auferlegen. Wir wissen, dass die Menschen, die uns gewählt haben, hohe Erwartungen gerade in unsere Zusammenarbeit setzen. Heute, an diesem Festtag, der gleichzeitig ein Arbeitstag für unsere beiden Regierungen war, sind wir bereits ein gutes Stück vorangekommen, sowohl beim Dialog über die Zukunft Europas als auch bei der Arbeit an konkreten Projekten. Mag sein, dass das politische Gebilde noch unfertig ist. Staatenbund, Bundesstaat, Staatenverbund, das sind Begriffe, die wir diskutieren müssen und die ja auch im Konvent diskutiert werden. Aber wie immer wir zu Einzelheiten dieser Begriffe stehen mögen: Diese Debatte wird uns enger zusammenbringen und keinesfalls auseinander dividieren können.

 

Entscheidend bleibt das Wertefundament unserer Gemeinschaft, das einen wichtigen politischen Niederschlag in der Annahme der europäischen Charta der Grundrechte gefunden hat. Diese muss ein zentrales Element der europäischen Verfassung sein, an der wir gemeinsam arbeiten und die wir gemeinsam anstreben. Europa, das hat sich nie — jedenfalls nie ohne Gewalt und Willkür — rein geographisch definieren lassen. Europa war immer eine Reflexion über kulturelle und eben auch politische Gemeinsamkeiten. Ich möchte als wesentliche die Partizipationsethik nennen. Diese Debatte wird weitergehen, auch gegenüber den Nachbarn der heutigen Union, die eines Tages dieser Union beitreten wollen. Wir wollen ein selbstbewusstes, geeintes Europa, das die kulturellen Eigenheiten seiner Regionen und Länder nicht als störend, sondern als unermesslichen Reichtum empfindet. Wir wollen starke Institutionen, die unterschiedliche politische Ansätze und unterschiedliche Traditionen unserer Mitgliedstaaten nicht verleugnen und, weil sie stark sind, auch nicht verleugnen müssen.

 

Was können und was müssen Deutschland und Frankreich als nächstes für die Zukunft Europas leisten? Die Geschichte der europäischen Einigung zeigt: Alle großen europäischen Aufgaben konnten vor allem dann gelöst werden, wenn sich Deutschland und Frankreich einig waren. Gerade in den letzten Monaten, denke ich, hat sich die Dynamik unserer Zusammenarbeit noch einmal verstärkt. Nicht ohne Stolz können wir sagen, dass Deutschland und Frankreich in der entscheidenden Phase der Erweiterung der Europäischen Union die wirklich ausschlaggebenden Impulse gegeben haben. Unser gemeinsames Vorgehen hat die historische Entscheidung von Kopenhagen ermöglicht, und übrigens — auch das ist nicht unwesentlich — hat unser gemeinsames Vorgehen sie in sinnvoller Weise materiell unterlegt.

 

Der Europäische Konvent, in dem die Vertreter Ihrer beiden Hohen Häuser gleichberechtigt mit Abgesandten der Regierungen und Vertretern des Europäischen Parlaments arbeiten, hat in seiner Arbeit erhebliche Fortschritte gemacht. Präsident Chirac und ich haben in der vergangenen Woche dem Präsidenten des Konvents, Valéry Giscard d’Estaing, unseren gemeinsamen Vorschlag zur institutionellen Architektur der Europäischen Union übermittelt. Damit haben Deutschland und Frankreich dem Konvent zu allen zentralen Fragen der europäischen Verfassungsdiskussion abgestimmte Beiträge vorgelegt.

 

Jeder Bürger in Europa muss wissen, wer in Europa für was verantwortlich ist. Nur wer legitimiert ist, kann auch führen, und nur wer in die Lage versetzt wird, zu führen, kann dafür auch vom Bürger und den Parlamenten legitimiert werden. In diesem Spannungsfeld bewegen sich alle Vorschläge, die Deutschland und Frankreich im Konvent bisher gemacht haben. Ziel muss eine gleichgewichtige Stärkung des institutionellen Dreiecks der Union sein. Hierbei geht es darum, dass sich die Europäische Union nach außen wirkungsvoller darstellt. Wir schlagen deshalb vor, dass sich der Europäische Rat einen Vorsitzenden wählt, der nicht mehr, wie bisher, alle sechs Monate wechselt. Das wäre in einer Union mit 25 Mitgliedern keine wirklich praktikable Lösung mehr. Der Europäische Rat braucht in seiner Führung Beständigkeit.

 

Wir wollen gleichzeitig einen vom Europäischen Parlament gewählten Präsidenten der Kommission, der damit demokratisch legitimiert und politisch gestärkt wird. Das Europäische Parlament soll zum gleichberechtigten Gesetzgeber mit dem Rat werden. Von besonderer Bedeutung ist deshalb auch unser Vorschlag, einen Europäischen Außenminister zu schaffen. Damit kann Europa zum ersten Mal in den internationalen Beziehungen wirklich mit einer Stimme sprechen.

 

Wir haben dem Konvent darüber hinaus die Schaffung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion vorgeschlagen, die auch zur Stärkung des europäischen Pfeilers in der Allianz führen soll. Viele Anregungen Deutschlands und Frankreichs zur Reaktion auf neue Formen der Bedrohung — durch grenzüberschreitende Risiken, organisierte Kriminalität oder internationalen Terrorismus — sind auf ein positives Echo gestoßen. Das, was wir gemeinsam den “erweiterten Sicherheitsbegriff” nennen — der nämlich eine Politik des Rechtsschutzes und der sozialen, materiellen, kulturellen, aber auch ökologischen Sicherheit einschließt —, wird inzwischen weltweit als probate Strategie gegen die Risiken anerkannt. Was wir — in enger Abstimmung und vor dem Hintergrund europäischer Erfahrung bei der Bewältigung von Konflikten — vorschlagen, wird mehr und mehr auch anderen Partnern in der Welt einsichtig werden oder jedenfalls näher gebracht werden können: Sicherheit und Zusammenarbeit, durch Abrüstung und Konfliktprävention, durch regionale Bündnisse für Sicherheit, Menschen- und Minderheitenrechte und schließlich durch eine Politik der “Friedens-Dividende” durch ökonomische Kooperation.

 

Angestoßen durch Dialoge, die wir im vor 15 Jahren gegründeten Deutsch-Französischen Sicherheits- und Verteidigungsrat führten, haben wir die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einem Zeitpunkt konzipiert, als viele europäische Partner noch nicht an eine Sicherheitsdimension in der und für die Union dachten. Die deutsch-französische Brigade etwa wurde zum Kern des Eurokorps.

 

Heute sind wir, mit der Schaffung der Europäischen Eingreiftruppe, viel weiter. Die Stärkung der europäischen Sicherheitsidentität richtet sich gegen niemanden. Wir nehmen damit unsere Verantwortung wahr für die Stabilität unseres Kontinents, aber auch für die Fähigkeit, europäische Erfahrungen des Friedens und der Entwicklung anderen Völkern anbieten zu können; so, wie es Deutsche und Franzosen, in Afghanistan, auf dem Balkan und anderswo Seite an Seite tun. Und so, wie wir auch bei der Lösung internationaler Krisen, wie der um Nordkorea und den Irak, Seite an Seite zusammenarbeiten.

 

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, in dem derzeit vier europäische Staaten globale Verantwortung für Frieden und die internationale Sicherheit tragen, haben wir besonders enge Abstimmung vereinbart. Das scheint mir, gerade in dieser so schwierigen Zeit, fundamental. Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seine zentrale Aufgabe, den internationalen Frieden zu erhalten, auch in diesem Konflikt wirklich erfüllen kann.

 

Deutschland und Frankreich stehen vor sehr ähnlichen Problemen, was die Zukunft unserer Sozialsysteme angeht. Wiederum kommt es gerade unseren Ländern zu, in der Welt von heute das Verhältnis von Markt, Staat und Zivilgesellschaft neu auszuloten, neue Freiräume zu schaffen und politisch Gerechtigkeit zu organisieren. Wir haben beschlossen, dabei nicht nur unsere Erfahrungen auszutauschen, sondern gemeinsam vorwärts weisende Vorschläge zu entwickeln, die in einen gesamt-europäischen Diskurs auch zu den sozialen Fragen des Kontinents einmünden müssen.

 

Aber inzwischen, und das muss hier kritisch angemerkt werden, stehen wir auch vor einem anderen Problem, nämlich dem, dass nach der erfolgreichen Versöhnung heute viel zu oft die sprachliche “Verständigung” nicht so ist, wie wir alle uns das wünschen. Trotz vielfältiger Bemühungen sind wir heute weiter denn je entfernt von einer flächendeckenden Verbreitung der jeweiligen anderen Sprache. Deshalb wollen wir alle — Regierungen und Parlamentarier, die Bundesländer in Deutschland und unsere Schulen — mehr dafür tun, das Interesse an der Sprache des Partners zu erhalten und, wo immer es geht, zu verstärken. Lassen Sie uns die Eltern von Schulkindern ermutigen, ihren Kindern zu einer entsprechenden Sprachenwahl im Schulunterricht zu raten.

 

Vielleicht sollten wir auch neue Wege beschreiten: Wir haben als große Errungenschaft den deutsch-französischen Fernsehkanal “ARTE”. “ARTE” zeigt, was ein wesentliches Element europäischer Demokratie werden muss: eine europäische Öffentlichkeit mit wirklich grenzüberschreitenden Debatten und Berichten.

 

Wir sollten auch darauf hinwirken, dass gerade für die junge Generation ein einheitlicher Raum für Ausbildung, Studium und Beruf entsteht. Auch in dieser Hinsicht haben wir uns gemeinsame Ziele gesetzt, die für Studenten, Forscher und Berufstätige die Chancen, tatsächlich in beiden Ländern aufwachsen, lernen und auch arbeiten zu können, erhöhen werden. Wir wollen, dass unser gemeinsames Projekt für Deutschland, Frankreich und Europa mehr und mehr die Teilhabe der Menschen einschließt und ermöglicht. Deshalb haben Präsident Chirac und ich vereinbart, dass wir langfristig Deutschen und Franzosen, die im jeweiligen Nachbarland leben, beide Staatsbürgerschaften anbieten wollen. Auf dem Weg zu diesem Ziel haben wir erste Fortschritte erreicht. Das heißt vor allem, dass Deutsche und Franzosen dort wählen und mitbestimmen können, wo sie tatsächlich leben. Auch dadurch werden unsere Länder und vor allem unsere Gesellschaften enger zusammenwachsen.

 

In unserer gemeinsamen Erklärung zum Jahrestag haben wir dazu aufgerufen, den 22. Januar künftig als deutsch-französischen Tag zu begehen. Wir wünschen uns, dass er in allen Bildungseinrichtungen dazu genutzt wird, für das Partnerland zu werben und die vielfältigen Möglichkeiten zum Lernen und zur Begegnung immer wieder ins Bewusstsein zu rufen.

 

Auch die heutige Plenarsitzung ist weit mehr als der symbolische Akt des Erinnerns an den für die Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern so zentralen Elysée-Vertrag. Für die beiden Parlamente ist der heutige Tag, wie wir gehört haben, auch der Ausgangspunkt eines neuen Anlaufs zu noch intensiverer Zusammenarbeit.

 

Wir wissen, dass in Europa wenig vorangeht, wenn sich Deutschland und Frankreich nicht einig sind. Vieles, was wir bilateral als Einigung erzielen, ist auch geeignet, Widersprüche und Meinungsunterschiede einzuebnen, die sich zwischen anderen europäischen Partnern immer wieder einmal entwickeln. Aber wir werden auch unsere eigene Rolle neu definieren müssen: keinesfalls weniger energisch und dynamisch. Wir werden weiterhin mindestens genauso “Motivatoren” wie “Motoren” sein. Das wäre womöglich eine moderne Auslegung des historisch so einmaligen Elysée-Vertrages, dessen Inhalt – jedenfalls für uns, die wir heute zusammen sind, und für, ich bin sicher, die überwiegende Mehrheit der Menschen in unseren Ländern — Verpflichtung bleibt: Verpflichtung zur Versöhnung, zur Freiheit und zur Gerechtigkeit, nicht zuletzt Verpflichtung zur Verantwortung für unser gemeinsames Europa.“

 

Quelle: Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der gemeinsamen Sitzung des Deutschen Bundestages und der Assemblée Nationale zum 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages am 22. Januar 2003 in Versailles; Bulletin Nr. 07-2 vom 23. Januar 2003; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

 

Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden

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