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Europawahl 2019

»Die extremen Parteien links wie rechts gefährden die Stabilität des europäischen Projekts.« Gerhard Schröder im Interview mit der Rheinischen Post über die Europawahl 2019, Kanzlerin Angela Merkel, die politische Situation in Deutschland und die SPD.

 

Herr Schröder, wird die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 eine Schicksalswahl für Europa?

Schröder Ich denke schon. Ich wünsche mir, dass im Europäischen Parlament die demokratischen Parteien dominierend bleiben.

Der Trend in Europa geht eher weg von den etablierten Volksparteien?

Schröder Ja, leider. Eine gefährliche Entwicklung, denn die extremen Parteien links wie rechts gefährden die Stabilität des europäischen Projekts. Das gilt erst recht für Deutschland. Ich rede oft mit alten politischen Gegnern aus der Union. Wir sind uns immer einig, dass wir uns früher bekämpft haben, weil man den Gegner kleiner halten wollte, aber wir wollten den Gegner nie klein kriegen. Diese Gefahr besteht heute. Davon profitieren die Ränder. Und wenn in der Bundesrepublik keine politische Stabilität mit einem pro-europäischen Fokus gewährleistet ist, gibt es diese Stabilität auch nicht in der EU. Insofern ist das eine Schicksalswahl.

Was fehlt? Braucht Europa mehr Leidenschaft oder mehr Rationalität?

Schröder Beides. Zunächst: Europa ist weiterhin das große Friedensprojekt.

Zieht das noch?

Schröder Na klar. Auch die junge Generation schätzt die Freiheit des Reisens, den grenzenlosen Austausch in Frieden. Die unmittelbare Erfahrung eines Kriegs fehlt dieser Generation, Gott sei Dank. Deshalb muss man die Vorteile eines friedlichen und freien Europas immer wieder erlebbar machen. Das Studienprogramm Erasmus ist bis heute so ein Vorzeigeprojekt. Das wird in der öffentlichen Diskussion unterschätzt. Europa erlebbar zu machen, ist eine wichtige Aufgabe für die Politik, aber auch für die Medien.

Und die Rationalität?

Schröder Wenn wir es als Europäer in der globalen Konkurrenz mit den USA und China nicht dauerhaft schaffen, eine eigene ökonomische Rolle zu spielen, wird die EU zerfallen.

Ist unser Kontinent zu alt, zu langsam, zu zerstritten?

Schröder Derzeit trifft das leider zu, ja.

Machen nationale Egoismen den europäischen Traum kaputt?

Schröder Das ist die negative Konsequenz, wenn Europa es nicht schafft, Fortschritt und Wohlstand spürbar für die Menschen zu erhalten. Das geht nur mit einem Mehr an Europa. Ein Zurück zu nationaler Eigenständigkeit wäre ein großer Irrtum. Dann werden wir zerrieben zwischen der ökonomischen und politischen Supermacht USA und der dynamischen und aufstrebenden Supermacht China. Europa muss seine eigene Rolle finden, seine Interessen als Kontinent wahren. Ich glaube, dass die EU ihre Kräfte bündeln und stärker politisch zusammenarbeiten muss. Und sie muss gleichberechtigte Partnerschaften schließen. Wir brauchen einen engen wirtschaftlichen Austausch mit China, Stichwort Neue Seidenstraße. Wir dürfen den Draht zur Türkei, auch wenn dort die innenpolitische Lage schwierig ist, nicht abreißen lassen. Und wir müssen die Partnerschaft zu Russland revitalisieren. Die Zukunft Europas kann nur in einer engeren Zusammenarbeit liegen. Brexit hin oder her.

»Es geht nicht um Herrn Putin«

Eine Äquidistanz zwischen dem alten transatlantischen Partner USA und Russland?

Schröder Die Werte, die uns im transatlantischen Bündnis ausmachen, werden von den USA infrage gestellt. Der US-Präsident handelt nach dem Motto ,America first‘ und will uns vorschreiben, mit wem wir Handel treiben sollen. Darum sollten wir unsere eigenen Interessen definieren, wenn wir in zehn bis 15 Jahren noch eine Rolle in der Weltpolitik spielen wollen. Und dazu brauchen wir Partner, zu denen trotz der gegenwärtigen Verwerfungen auch Russland zählen wird.

Und eine Partnerschaft mit Ihrem Freund Wladimir Putin rettet Europa?

Schröder Es geht nicht um Herrn Putin. Es geht um das strategische Interesse Deutschlands in der Energie- und Wirtschaftspolitik und um Frieden und Stabilität in ganz Europa. Die USA haben andere Interessen bezüglich Russland. Sie wollen Russland kleinhalten, weil sie neben China keinen zweiten weltpolitischen Konkurrenten haben wollen. Das kann ich nachvollziehen. Aber das muss ja nicht für Europa gelten. Zwischen Europa und Russland ist kein Atlantik, das Land ist unser unmittelbarer Nachbar. Und das bleibt Russland mit oder ohne einen Präsidenten Putin. Diese Fixierung auf Herrn Putin hilft nicht. Und: Ohne Russland gibt es keinen dauerhaften Frieden auf unserem Kontinent. Diese Erkenntnis war Grundpfeiler der Politik aller Bundeskanzler.

Die Deutschen wünschen sich halt verlässliche Partner, die unsere Werte teilen.

Schröder  Dann könnten wir nur mit wenigen Ländern in der Welt verhandeln oder Handel treiben. Wir können auch nicht unser Gesellschaftsmodell exportieren. Denn wir haben doch selbst sehr lange gebraucht und es hat Millionen Leben gekostet, bis wir Demokratie gelernt haben. Unsere Republik ist erst 70 Jahre alt. Der Anspruch einer wertegeleiteten Außenpolitik ist schön und gut, aber wir brauchen auch eine interessengeleitete Außenpolitik. Diese kann Werte beinhalten, aber Interessen sind entscheidender, wenn wir über die Beziehungen zu anderen Ländern sprechen, vor allem wenn wir Frieden bewahren wollen.

In unserem Interesse ist es, dass kein Land in Europa ein anderes angreift und völkerrechtlich annektiert.

Schröder Wenn Sie damit die Krim meinen: Glauben Sie ernsthaft, dass irgendein russischer Präsident dies in Zukunft wieder rückgängig machen wird? Diese Realität wird man eines Tages anerkennen müssen. Übrigens war die Krim, die bis dahin zu Russland gehörte, 1954 ein Geschenk des sowjetischen Machthabers Chruschtschow an die damals zum Sowjetreich gehörende Ukraine. Er dachte, dass der Sowjetkommunismus so alt werden würde wie die katholische Kirche. Das ist zum Glück ja nicht so eingetreten.

Man kann Geschenke nicht einfach zurückfordern.

Schröder Wenn das so einfach wäre in der internationalen Politik.

In der Ost-Ukraine herrscht weiter Krieg, den auch pro-russische Kräfte zu verantworten haben.

Schröder Ich finde, dass das Minsker Abkommen eine gute Grundlage für eine friedliche Lösung sein kann. Beide Seiten sollten sich daran halten. Dennoch muss man die Russland-Politik größer denken. Wir bräuchten einen neuen EU-Russland-Pakt, etwa durch einen Assoziierungsvertrag mit Russland. Das würde auch eine politische Lösung des Konflikts in der Ukraine erleichtern. Darüber sollte sich das Auswärtige Amt Gedanken machen.

»Es muss eine echte EU-Regierung geben, die vom Parlament kontrolliert wird«

Was meinen Sie konkret mit einem Mehr an Europa?

Schröder Zum Beispiel das Reformpaket zur Stärkung der Eurozone, an dem Bundesfinanzminister Scholz arbeitet. Die europaweite Arbeitslosenversicherung ist ein kluger Vorschlag, der mit Frankreich durchzusetzen wäre. Mit einem gemeinsamen Fonds würden die Arbeitslosenversicherungen in Krisenstaaten abgesichert, damit es zu keinen Kürzungen der Sozialleistungen kommt. Das ist keine Transferunion, da diese Kredite mit Rückzahlungsverpflichtungen verbunden sind, sondern das ist gelebte europäische Solidarität. Das ähnelt dem, was Deutschland im nationalen Maßstab in der Finanzkrise 2008 mit dem Kurzarbeitergeld gemacht hat. Es ist ein Schutzmechanismus für wirtschaftlich schwierige Zeiten. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Man muss jetzt auch mal den Mut aufbringen und handeln.

Ein EU-Finanzminister wäre in Deutschland kaum vermittelbar?

Schröder Da bin ich nicht sicher. Es ist ein logischer Schritt, dass die Eurozone politisch mehr Gewicht erhält, zum Beispiel mit einem eigenen Budget und jemandem, der dafür verantwortlich ist. Auch der Ausbau der gemeinsamen Bankenunion ist richtig.

Die Eurozone als Kerneuropa?

Schröder Ja, genau. Dort ist die wirtschaftliche Vernetzung am größten. Dieses Kerneuropa muss dann offen sein für jene neuen Mitglieder, die wollen und können. Und als langfristiges Ziel muss es eine echte EU-Regierung geben, die vom Parlament kontrolliert wird. Das stand schon im Heidelberger Programm der SPD 1925. Die EU-Kommission wird noch zu sehr als technokratische Behörde wahrgenommen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Vorschläge dazu gemacht, die Reaktion aus Berlin war verhalten.

Schröder Leider hat die Bundesregierung das Zeitfenster verpasst, nach der klugen Sorbonne-Rede des französischen Präsidenten, in der er der EU Reformen vorgeschlagen hat, sich mit ihm zusammenzusetzen und zu verabreden, was geht und was nicht.

Das Gründungsland Italien wendet sich mit seinem Schuldenkurs doch ab von der EU.

Schröder Dieses seltsame Bündnis aus Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung ist auch nicht meine Wunschregierung. Aber ein Konflikt mit Italien bringt doch nichts. Italien hatte auch schon vor der Einführung der Maastricht-Kriterien eine zu hohe Schuldenquote. Trotzdem wollten Helmut Kohl und Theo Waigel Italien bei der Gründung der Eurozone dabei haben. Es spricht nichts dagegen, Ländern mehr Zeit beim Schuldenabbau zu geben, wenn sie im Gegenzug innenpolitische Reformen umsetzen. So hat es Deutschland mit den Agenda-Reformen gemacht. Frankreich hat mehr Zeit bekommen. Und auch Griechenland hat mehr Zeit bekommen, und unter großen Schmerzen Reformen umgesetzt. Warum jetzt an Italien ein Exempel statuieren? Das würde die Populisten dort nur noch stärker machen.

Ist die EU an der Spitze personell dafür gut gerüstet?

Schröder Wir brauchen nach der Europawahl 2019 eine starke Kommission. Wer mir gut gefällt, ist Margrethe Vestager, die als Wettbewerbskommissarin einen couragierten Job macht und sich auch mit den großen US-Digitalkonzernen anlegt. Warum sollte sie nicht mehr Verantwortung in Europa

Und was kann die neue Spitzenkandidatin der SPD für Europa, Katarina Barley?

Schröder Eine Person mit europäischer Vita. Das ist eine gute Entscheidung der SPD.

Sie wurde sanft gedrängt.

Schröder Na ja, gut. Es gibt heute kaum noch Politiker, die an den Zäunen rütteln und sagen, ich will da rein. Es gibt eher Leute, die am Zaun rütteln und sagen, ich will da raus.

»Frau Merkel muss ihre Richtlinienkompetenz nutzen«

Was erwarten Sie von der Bundeskanzlerin in der Europapolitik?

Schröder Ehrlich gesagt, ist sie kaum noch in der Lage für einen Aufbruch zu sorgen. Es ist auch nicht ihr Stil, mit Leidenschaft und Visionen eine Erneuerung der EU voranzutreiben, wenn nicht alles mit allen Partnern vorab bis ins letzte Detail abgestimmt ist. Die Kanzlerin hat ihre Verdienste, aber die Reform Europas traue ich ihr nicht mehr zu. Man weiß ja auch nicht, wie lange sie noch im Amt ist.

Die Kanzlerin zieht sich als Parteichefin zurück. Sollte sie auch als Kanzlerin die Vertrauensfrage stellen?

Schröder Die Vertrauensfrage ist für jeden Kanzler eine Möglichkeit, Gefolgschaft zu erzwingen. Ich habe sie 2001 gestellt, als einige Abgeordneten beim Afghanistan-Einsatz nicht zustimmen wollten. Ich würde es an ihrer Stelle heute machen.

Hat die Kanzlerin den Zeitpunkt zum Absprung verpasst?

Schröder Das sieht wohl so aus. Ihren Zenit hat sie überschritten, sie hat große Verdienste für dieses Land. Aber es scheint nicht so zu sein, dass sie die Dinge in ihrer Partei noch im Griff hat.

Sie haben den Parteivorsitz 2004 abgegeben, damit begann das Ende Ihrer Kanzlerschaft. Wie sehr leidet ein Regierungschef darunter, wenn er oder sie nicht zugleich Parteichef ist?

Schröder Es gibt einen Unterschied zwischen Union und SPD. Die CDU ist eine Partei, die auf Machterhalt setzt und sich danach ausrichtet. Da ist für einen Regierungschef der Parteivorsitz wichtig. In der SPD glaubt man aber, dass das Paradies auf Erden darstellbar ist. Die Partei ist nie mit der Regierungsarbeit zufrieden. Da kann eine Arbeitsteilung Sinn machen, in der ein Parteivorsitzender sich um den Zukunftsentwurf für die Partei kümmert und nicht zugleich durch die Regierungsarbeit beschränkt wird. Bei Franz Müntefering und mir war das so.

Glauben Sie, dass die Regierung bis 2021 hält?

Schröder Es gibt eine Gefahr von Neuwahlen, weil das Grundvertrauen zwischen CDU, CSU und SPD erheblich angeknackst ist. Dieses Vertrauen müssen die Koalitionsparteien wieder herstellen, ansonsten werden die Umfragewerte schlecht bleiben. Die Vertrauensfrage wäre ein Weg, um vor allem die CSU in die Koalitionsdisziplin einzubinden. Die CSU ist ja das Kernproblem dieser Koalition.

Welche Auswirkungen hat der Rückzug Merkels auf die Regierungsarbeit mit der SPD?

Schröder Keine, denn sie bleibt ja, so wie es aussieht, vorerst Kanzlerin. Aber Frau Merkel muss ihre Richtlinienkompetenz nutzen, damit sie irrlichternden Ministern, wie Herrn Seehofer, Grenzen aufzeigt. Oder auch um Entscheidungen, die auf die lange Bank geschoben wurden, wie etwa bei den Dieselfahrzeugen, endlich zu treffen.

Welcher Kandidat oder welche Kandidatin für das Amt des CDU-Vorsitzenden wäre für die SPD gefährlicher?

Schröder Politisch gefährlich für die SPD sind zur Zeit nicht die Entwicklungen in der CDU, sondern gefährlich ist das Erstarken der Grünen. Was die Kanzlerfrage angeht: Meinen Favoriten für die Nachfolge von Angela Merkel kennen Sie ja.

Armin Laschet?

Schröder Ja, er hat einen strategischen Vorteil. Er kommt aus dem Sozialflügel der CDU und hat trotzdem eine hohe Affinität zur Wirtschaft. Und er hat dieses Joviale, dieses Landesväterliche, das Johannes Rau einst in NRW verkörperte. Eine gefährliche Mischung für die SPD, wenn er als Kanzlerkandidat antreten würde.

Und was halten Sie von der Kandidatur Ihres alten Intimfeindes Friedrich Merz?

Schröder Feindschaft zwischen uns war nie, Gegnerschaft wohl. Das ist längst überwunden. Wir haben sogar mal Tennis gegeneinander gespielt, aber auch da hatte er keine Chance gegen mich (lacht). Aber diese Kandidatur scheint ein bisschen aus der Zeit gefallen zu sein. Das wäre ja eine Rückkehr zur alten CDU mit rückwärtsgewandten Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Für die SPD wäre das gut: Wenn die CDU wieder nach rechts rückt, ist Platz in der Mitte. Nur muss die SPD diesen Platz dann auch politisch ausfüllen wollen.

»Mit einer Politik, die Linke noch links zu überholen, gewinnen wir keinen Blumenstrauß«

In Europa verlieren die großen Parteien reihenweise Wähler. Warum?

Schröder Die alten Bindungskräfte wirken nicht mehr, die Gesellschaften sind heterogener, die Interessen vielfältig, es gibt eine Stimmung gegen die etablierten Parteien. Die Migrationsfrage hat zudem viel Vertrauen gekostet bei den Regierungsparteien. Ergebnis: Die Union ist nur noch eine mittlere, die SPD eher eine kleine Volkspartei. Ich bedaure das sehr.

Wie kann die SPD wieder hochkommen?

Schröder Ich würde der Führung empfehlen, sich das Wahlergebnis in Bayern genau anzuschauen. Erstens: Die Linkspartei ist gar nicht im Landtag. Mit einer Politik, die Linke noch links zu überholen, gewinnen wir keinen Blumenstrauß. Zweitens: Wir waren mal die Großstadtpartei. In Münchens Zentrum sind die Grünen aber stärkste Kraft. In Bayern sind 210.000 Wähler von der SPD zu den Grünen gegangen und 180.000 zu CSU, Freien Wählern und FDP. Das sind ja alles keine Linken. Die Partei des aufgeklärten Bürgertums müssen aber doch wir sein. Wir können nicht grüner als die Grünen und linker als die Linken sein wollen. Wenn wir stärker werden wollen, müssen wir auch die Themen innere Sicherheit, Ordnung und Rechtsstaatlichkeit betonen, so wie wir das unter Rot-Grün mit Innenminister Otto Schily gemacht haben. Da geht es nicht um die Polizeistatistik, sondern um eine gefühlte Unsicherheit der Menschen. Darauf muss eine Volkspartei reagieren.

Es heißt, eine Erneuerung geht nur in der Opposition.

Schröder Das stimmt doch nicht. Dann müsste der bayerische Landesverband der SPD nach 60 Jahren Opposition ja die Speerspitze des Erfolgs sein. Man kann gute Regierungsarbeit leisten und trotzdem mutige, inhaltliche Vorschläge machen, die nicht mit dem Koalitionspartner abgesprochen sind. Olaf Scholz hat das mit der europäischen Arbeitslosenversicherung ja gezeigt. Wenn die SPD wieder Vertrauen gewinnen will, muss sie gut regieren. Aber nicht still und unauffällig, so dass es keiner merkt. Sondern die Minister müssen das Amt auch nutzen, um Debatten anzustoßen. Warum hat die SPD nicht eine Antwort auf die Macron-Vorschläge, etwa aus dem Finanzministerium, gegeben?

Ist das Spitzenpersonal erneuerungsfähig? Olaf Scholz musste schon die Agenda-Reformen 2003 verteidigen und ist in der SPD bis heute eher geduldet.

Schröder Er hat die Reformen damals inhaltlich gestützt, weil er – wie ich – davon überzeugt war. Und die Reformen waren ja wirtschaftlich erfolgreich. Jetzt macht er als Finanzminister einen guten Job. Das kann er in der Öffentlichkeit ruhig etwas selbstbewusster darstellen.

Was trauen Sie Andrea Nahles zu?

Schröder Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie nicht nur soziale, sondern auch wirtschaftliche Kompetenz hatte. Wenn es der SPD gelingt, hier wieder das Vertrauen der Bürger zu gewinnen, wird sie Erfolg haben. Wenn nicht, dann wird es auch für die Vorsitzende schwierig.

Es braucht also eine Erneuerung an der Spitze der Partei?

Schröder Der Mensch ist lernfähig. Ich war es in meinem Leben ja auch.

Sie meinen die SPD-Führung?

Schröder Wie gesagt: Der Mensch ist lernfähig. Das darf auch die SPD-Vorsitzende für sich in Anspruch nehmen.

Zum Abschluss: Wie fühlt es sich an, die fünfte Ehe?

Schröder Gut. Ich bin sehr glücklich.

 

Das Interview wurde von Michael Bröcker (Chefredakteur Rheinische Post) und Thomas Thelen (Chefredakteur Aachener Zeitung) geführt.

 

Vortrag im Österreichischen Parlament

Vortrag von Bundeskanzler a.D. der Bundesrepublik Deutschland Gerhard Schröder im Österreichischen Parlament

 

Welche Herausforderungen und Chancen es für Europa bedeutet, wenn “America first” zum politischen Programm wird, darüber sprach Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder im Österreichischen Parlament auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen. Die Europäische Union dürfe dem neuen US-amerikanischen Kurs, “der eindeutig auf Populismus und Isolierung setzt”, nicht folgen und müsse geschlossen antworten, so Schröder in seiner Rede.

Hinter der wirtschaftlichen Strategie der USA liege auch eine politische, und zwar eine, die auf die Spaltung der EU ziele. Allerdings habe er die Hoffnung noch nicht gänzlich aufgegeben, dass sich die USA wieder auf ihre globale Verantwortung zurückbesinnen. Angesprochen wurde von Schröder zudem die aktuell schwierige innereuropäische Situation, die durch Entsolidarisierung, Desintegration und dem Votum Großbritanniens für den Brexit gekennzeichnet sei.

Renationalisierung ist für Schröder dabei nicht die richtige Antwort auf die Probleme der EU oder eine “America first”-Politik. Mehr Europa bzw. eine engere Zusammenarbeit brauche es für ihn in drei Punkten: Nachdem die Eurokrise überwunden sei, sollte der Euro neben dem amerikanischen Dollar und dem chinesischen Yuan als dritte Weltwährung etabliert werden. Dafür benötige es allerdings eine stärker koordinierte Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik innerhalb der Union. Das zweite Handlungsfeld sei die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, was für Schröder allerdings nicht automatisch bedeute, militärisch aufzurüsten. Schließlich müsse die EU auch stärker bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen zusammenarbeiten. “Humanität, die Kern unseres Denkens bleiben muss, bemisst sich nicht an der Offenheit von Grenzen sondern an der Bereitschaft zur Hilfe”, so Schröder.

Das deutsch-französische Verhältnis sieht Schröder dabei als Dreh- und Angelpunkt der europäischen Integration. Es sei der Zeitpunkt gekommen, an dem beide Staaten in der Lage seien, eine gemeinsame europapolitische Agenda zu starten und neue Impulse in Richtung eines gemeinsamen handelnden und handlungsfähigen Europas zu setzen. “Die EU wird sich verändern müssen. Sie muss das Vertrauen der Bürger durch mehr Handlungsfähigkeit und Transparenz zurückgewinnen”, so Schröder. Auch ein besseres Verhältnis zu Russland sowie zur Türkei hält er aus geopolitischen Gründen für richtig. Ohne die beiden Länder werde es keine Stabilität in Europa, dem Kaukasus oder dem Nahen Osten geben. Außerdem sei Europa gut damit beraten, zu verhindern, Russland und die Türkei politisch in Richtung China abdriften zu lassen.

Schröder geht davon aus, dass sich die EU dem Modell eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten annähern wird. Gegliedert in die Eurozone, in Staaten, die zwar Teil der EU, allerdings nicht der Eurozone sind sowie in Länder wie Norwegen, Großbritannien oder die Schweiz, die durch Verträge eng an die EU gebunden sind. Dieses Konzept der flexiblen Integration kann sich Schröder auch für die Balkanstaaten vorstellen.

 

“Frankreich, Deutschland oder Großbritannien sind heute global betrachtet schlicht Zwerge. Wenn Europa in der globalisierten Welt eine Rolle spielen will, müssen wir heute die notwendigen Integrationsentscheidungen treffen”, sagte er. Schließlich gab Schröder zu bedenken, dass kein Staat der Welt die großen globalen Herausforderungen im Alleingang bewältigen könne. Vor dem Hintergrund der Migrationskrise, die für ihn Folge eines “fatalen Irak-Krieges” ist, oder Terroranschlägen könne nur gehofft werden, dass die weltweite Realität die USA wieder zum Multilateralismus zurückbringe.

 

Weitere Informationen finden sich auf der Homepage des Österreichischen Parlaments

 

 

 

Deutschland-Frankreich

»Es bedarf eines starken Wiederbelebungsimpulses der Gründungsstaaten der Europäischen Union. Allen voran Deutschland und Frankreich müssen ihrer Partnerschaft neues Leben einhauchen, die eingefahrene Routine überwinden und einen neuen europäischen Elan verbreiten.« Gerhard Schröder und der konservative französische Intellektuelle Alain Minc fordern in einem gemeinsamen Beitrag in der Wochenzeitung “DIE ZEIT” und in der französischen Zeitung “Le Monde” einen Neustart der deutsch-französischen Beziehungen und eine Erweiterung des Elysee-Vertrags:

 

Mehr Freundschaft wagen

 

»Das deutsch-französische Verhältnis war stets Dreh- und Angelpunkt der europäischen Integration. Die Überwindung der historischen Rivalität – der »Erbfeindschaft« – durch Präsident de Gaulle und Kanzler Adenauer war der Ausgangspunkt für die europäische Einheit. Das macht die historische Bedeutung des Élysée-Vertrages von 1963 aus.

Für die Mehrheit der Menschen ist die deutsch-französische Freundschaft heute selbstverständlich, so selbstverständlich, wie es das Leben in einem Europa ohne wirkliche Grenzen bis vor wenigen Monaten war. Dieses Leben ohne innereuropäische Grenzen ist heute bedroht. Denn statt es in unruhigen Zeiten offensiv zu verteidigen, flüchten viele lieber unter das eigene nationale Dach.

Europa aber lebt nur, wenn es positive Energie ausstrahlt. Heute strahlt es diese Energie nicht mehr aus. Um das zu ändern, bedarf es eines starken Wiederbelebungsimpulses der Gründungsstaaten der Europäischen Union. Allen voran Deutschland und Frankreich müssen ihrer Partnerschaft neues Leben einhauchen, die eingefahrene Routine überwinden und einen neuen europäischen Elan verbreiten.

 

Wir brauchen ein »Élysée 2.0«.

 

Deutsche und Franzosen teilen ein kollektives Empfinden, das viel tiefer geht als alle Politik und Strategie. Es besteht darin, im jeweils anderen den engsten und vertrautesten aller Partner zu sehen. Diese bis heute einmalige Umkehr der feindseligen Geschichte beider Völker ist ein Aktivposten, den wir nicht aufgeben dürfen. Er ist vielmehr der Hebel des Archimedes, der Europa aus der Krise heben kann. Das Erbe de Gaulles und Adenauers muss daher nach der Bundestagswahl und der Präsidentschaftswahl in Frankreich, beide im Jahr 2017, neu definiert werden. Denn das Fundament der deutsch-französischen Freundschaft, der mittlerweile 53 Jahre alte Élysée-Vertrag, braucht eine Erneuerung und Erweiterung. Wir brauchen ein »Élysée 2.0«.

Das britische Brexit-Referendum zeigt: Innerhalb der Europäischen Union erstarken die Kräfte der Desintegration und der Renationalisierung. In Frankreich ist das seit Jahren offensichtlich, aber auch Deutschland, das aufgrund seiner Geschichte lange Zeit immun zu sein schien, wird anfälliger für den Populismus.

Fürchten müssen wir uns vor dem um sich greifenden nationalen Egoismus in Europa. Wir brauchen daher wieder mehr gemeinsames Handeln statt nationaler Abgrenzung und Alleingänge. Es war nicht gut, dass Frankreich seine jüngsten Militärinterventionen in Mali, Zentralafrika und Syrien allein beschloss. Es war auch nicht angemessen, dass Deutschland ohne ausreichende europäische Abstimmung in der Flüchtlingsfrage entschieden hat. In Zukunft müssen Deutschland und Frankreich gemeinsam und koordiniert vorangehen – für mehr statt weniger Europa.

Die Attentate in Frankreich und Belgien haben uns vor Augen geführt, dass wir den Terrorismus entschieden und geschlossen bekämpfen müssen. Ebenso gilt es, die Flüchtlingsbewegungen in Europa zu steuern und zu begrenzen. Wir müssen zu einem partnerschaftlichen Verhältnis zu Russland zurückfinden. Und wir müssen die europäische Integration fortsetzen.

 

Europa muss aus eigener Kraft um seine politische Zukunft kämpfen

 

Ausgangspunkt aller Überlegungen zur Zukunft Europas ist die Feststellung, dass sich die USA politisch von Europa entfernen. Die USA konzentrieren sich heute mehr und mehr auf ihre nationalen Interessen. Zudem gewinnen Länder wie China und Indien wirtschaftlich und politisch an Macht. Der Aufstieg dieser Staaten verändert auch das transatlantische Verhältnis. Die USA definieren ihre Rolle als »pazifische Nation«, die stärker auf Asien als auf Europa ausgerichtet ist. Das bedeutet, dass Europa aus eigener Kraft um seine politische Zukunft kämpfen muss.

Und dabei gilt: Im globalen Wettbewerb sind die europäischen Nationalstaaten allein zu schwach, um wirtschaftlich wie politisch mithalten zu können. Aus dieser Feststellung ergibt sich nur eine Schlussfolgerung: Deutschland und Frankreich müssen wieder zur Antriebskraft in Europa werden und eine engere Kooperation anstreben, mit dem Ziel, Europa zu stärken.

Dabei sind einige Voraussetzungen zu erfüllen, von beiden Ländern. So hat sich Deutschland wirtschaftlich in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt. Der Arbeitsmarkt wurde flexibilisiert, die Sozialsysteme reformiert und die Steuern für Arbeitnehmer und Unternehmen gesenkt. Deutschland hat heute eine höhere Beschäftigungsquote und niedrigere Arbeitskosten als Frankreich.

 

Reformen für eine bessere Zukunft

 

Derweil steht Frankreich vor Reformherausforderungen. Erste Schritte sind getan. Unternehmen wurden steuerlich entlastet, und staatlich reglementierte Märkte wurden liberalisiert. Auch die im Frühjahr 2016 vorgestellten Arbeitsmarktreformen weisen in die richtige Richtung. Das deutsche Beispiel ist der französischen Politik nicht mehr fremd.

Umso fester sind wir davon überzeugt, dass Frankreich seine wirtschaftliche Schwäche überwinden und sich die Stärke beider Volkswirtschaften wieder annähern wird. Und dies nicht nur, weil Frankreich in einen Reformprozess eingetreten ist, während Deutschland sich in einer Phase der Reformmüdigkeit befindet und die Integration der großen Zahl von Flüchtlingen erhebliche Anstrengungen erfordern wird. Sondern vor allem, weil Frankreichs Wirtschaft langfristig aufgrund der demografischen Entwicklung Vorteile hat.

Schon bis zum Jahr 2050 wird die Bevölkerung Frankreichs um 7,7 Millionen ansteigen, während sie in Deutschland in diesem Zeitraum um 8,2 Millionen sinken wird. Dann werden prognostiziert jeweils rund 75 Millionen Menschen in beiden Staaten leben. Aber Frankreich wird eine jüngere Bevölkerung haben, ein höheres Arbeitskräftepotenzial besitzen und weniger für seine Sozialsysteme ausgeben. Die demografische Entwicklung spricht für Frankreich.

Es wäre unter diesen Voraussetzungen ein Irrtum zu glauben, Deutschland sei die zentrale »Wirtschaftsmacht« in Europa. Beide Staaten haben Stärken und Schwächen. Beide Staaten können voneinander lernen und voneinander profitieren.

Nur zusammen sind sie in Europa und über Europa hinaus ökonomisch stark. Nur zusammen können demografische und strukturelle Nachteile ausgeglichen werden. Dies setzt aber eine weitere Angleichung der Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik in beiden Staaten, optimalerweise in der gesamten Euro-Zone, voraus. Deshalb müssen wir die nationalen Gesetzgebungen Deutschlands und Frankreichs, etwa im Steuerrecht, weiter harmonisieren.

 

Das außen- und sicherheitspolitische Bündnis zwischen Berlin und Paris

 

Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik sind Voraussetzungen zu erfüllen, damit Deutschland und Frankreich ihrer europäischen Führungsrolle gerecht werden können. Frankreich hat in den vergangenen Jahren seine große strategisch-militärische Rolle unter Beweis gestellt und auf zahlreichen Feldern eine Führungsrolle übernommen. Dies gilt für den internationalen Einsatz in Syrien ebenso wie für den Einsatz in Mali.

Frankreich hat starke militärische Fähigkeiten. Das Land ist Nuklearmacht und ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat mit Vetorecht. Es bietet damit sowohl einen unabhängigen Schutz für Europa als auch im Rahmen des transatlantischen Bündnisses.

Deutschland sieht sich vor dem Hintergrund seiner geschichtlichen Erfahrungen stärker als eine Zivilmacht. Es ist gut, dass Deutschland mit seiner militärischen Tradition, die so viel Leid über ganz Europa gebracht hat, gebrochen hat. Erst in den vergangenen zwei Jahrzehnten hat Deutschland begonnen, eine stärkere internationale Rolle anzunehmen. Gerade Frankreich aber will heute mit Deutschland weiter auf diesem Weg vorangehen.

Tatsächlich haben Deutschland und Frankreich bewiesen, dass sie international eine starke Rolle spielen können, wenn sie gemeinsam agieren. Das war so während des Irakkrieges, bei der Bewältigung der Euro-Krise, in den Verhandlungen mit dem Iran und aktuell ist es so im Syrien- und Ukrainekonflikt.

Aber diese Zusammenarbeit hing bisher stets vom guten oder weniger guten Verständnis zwischen dem jeweiligem Führungspersonal ab. Jetzt wäre es Zeit, das außen- und sicherheitspolitische Bündnis zwischen Berlin und Paris auch institutionell zu stärken.

Dies gilt umso mehr, als unsere Partner in Europa aus innenpolitischen Gründen geschwächt sind. Polen wendet sich zunehmend vom europäischen Projekt ab. Spanien fehlt noch die wirtschaftliche Stärke und die politische Stabilität. Italien ist im Prozess, seinen Reformrückstand politisch mutig aufzuholen. Großbritannien hat sich mit dem Brexit-Referendum selbst ins Abseits manövriert. Es bleiben zurzeit nur Deutschland und Frankreich, um politische Führung in Europa zu übernehmen.

 

Eine aktive Neugestaltung des Élysée-Vertrages

 

Der Élysée-Vertrag von 1963 ist die Basis der deutsch-französischen Freundschaft. Zahlreiche Institutionen und Kooperationen füllen ihn mit Leben, zum Beispiel das Deutsch-Französische Jugendwerk und die Deutsch-Französische Hochschule. Doch darüber hinaus brauchen wir eine aktive Neugestaltung des Élysée-Vertrages von 1963.

Folgende Punkte schlagen wir vor:

  • Beide Regierungen benennen jeweils einen Minister für die deutsch-französische Kooperation. Diese Minister haben das Recht, an den Sitzungen sowohl des französischen als auch des deutschen Kabinetts teilzunehmen; ohne Stimmrecht, aber mit Rederecht. Sie sind für die vertiefte Abstimmung insbesondere in außen-, europa- und sicherheitspolitischen Fragen verantwortlich.
  • Beide Regierungen verpflichten sich, nur noch mit einer gemeinsamen Position in den Gremien der Europäischen Union aufzutreten. Für diese Abstimmung sind die Minister für die deutsch-französische Kooperation zuständig.
  • Beide Regierungen können sich bei Bedarf in den europäischen Gremien gegenseitig vertreten und für den jeweils anderen abstimmen.
  • Beide Regierungen bündeln in der Außen- und Sicherheitspolitik ihre Fähigkeiten und Ressourcen. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates verpflichtet sich Frankreich vor Stellungsnahmen und Abstimmungen im Sicherheitsrat Deutschland zu konsultieren sowie eine gemeinsame Position mit diesem zu finden. Deutsche und französische Streitkräfte sollen im Rahmen der europäischen Verteidigungspolitik noch enger kooperieren können.
  • Beide Regierungen vereinbaren einen ständigen Austauschmechanismus über militärische und zivile Atomfragen, gerade weil Frankreich Atommacht ist und Deutschland nicht und beide im Bereich der zivilen Nutzung der Atomenergie unterschiedliche Strategien verfolgen.
  • Beide Regierungen erarbeiten einen gemeinsamen Aktionsplan zur Gestaltung der europäischen Zukunft. Deutschland und Frankreich erklären es zu einem gemeinsamen Ziel, die Euro-Zone zu einer Wirtschafts-, Finanz- und Fiskalunion fortzuentwickeln.
  • Beide Regierungen wollen einen gemeinsamen deutsch-französischen Kulturraum schaffen, der der Nukleus für eine europäische Öffentlichkeit bilden soll. Dazu ist eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit im Kultur-, Bildungs- und zivilgesellschaftlichen Bereich notwendig, insbesondere die Stärkung des Sprachunterrichts des jeweils anderen.

 

Deutschland und Frankreich wissen aus ihrer Geschichte, welche zerstörerische Kraft Rivalität, Nationalismus und die Ausgrenzung von Fremden entwickeln können. Wer glaubt, dass Unfrieden auf dem europäischen Kontinent nicht mehr möglich ist, der irrt. Nichts, was im Élysée-Vertrag festgeschrieben wurde, ist für ewig. Alles muss immer wieder aufs Neue erkämpft werden. Das gemeinsame Europa war, ist und bleibt die Antwort auf diese Herausforderung.

 

Der Beitrag erschien am 07. Juli 2016 in der Wochenzeitung “DIE ZEIT”.

 

Weitere Informationen zum Elysee-Vertrag finden Sie auf den Seiten des Auswärtigen Amtes und in der Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum 40. Jahrestag des Elysee-Vertrages im Jahr 2003. 

 

 

 

 

Interview “Corriere della Sera”

»Der Vorschlag von Ministerpräsident Renzi für eine gemeinsame Nordafrika-Strategie der Europäischen Union geht in die richtige Richtung. Es geht um mehr Entwicklungshilfe und die Möglichkeiten für legale Einwanderung, im Gegenzug um gemeinsame Grenzkontrollen und die Bereitschaft zur Rücknahme von Migranten.« In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung “Corriere della Sera” spricht sich Gerhard Schröder für eine engere europäische Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik aus. Die großen Staaten Deutschland, Frankreich und Italien müssten enger kooperieren, um die europäischen Krisen zu überwinden. 

 

Das ganze Interview lesen Sie auf der Seite des Corriere (Externer Link/Text des Interviews in italienischer Sprache). 

 

 

 

Zum Tod von Egon Bahr

»An visionärem Wagemut stand Egon Bahr Willy Brandt in nichts nach.« Gerhard Schröder würdigt den verstorbenen SPD-Politiker Egon Bahr in einem Beitrag für die BILD-Zeitung. Der langjährige Bundesminister Egon Bahr war Vordenker der 1969 eingeleiteten Ost- und Deutschlandpolitik. Bahr starb am 19. August 2015 in Berlin.

 

»Scharfzüngig und scharfsinnig war Egon Bahr, auch listig und humorvoll. So habe ich ihn in den vergangenen vier Jahrzehnten in zahllosen Gesprächen erlebt. Ein Mann, den man respektierte und mochte, auch wenn er widersprach. Denn sein Rat war ohne Zweifel stets klug. Er gehörte zu meinen wichtigsten Ratgebern in meiner Amtszeit als Bundeskanzler und SPD-Vorsitzender – und auch in den vergangenen Jahren. In vielen großen außenpolitischen Fragen habe ich ihn nach seiner Meinung gefragt. Das Ja zum Afghanistan-Einsatz, das Nein zum Irak-Krieg, die Beziehungen zu Russland und die damals anstehende EU-Osterweiterung waren Themen.

Wenn er Vorschläge machte, hatte er immer alle Optionen und Beteiligten im Blick. Die eigenen Möglichkeiten, aber vor allem die der anderen Seite. Egon Bahr war Realpolitiker durch und durch. Das macht angreifbar. Denn diejenigen, die in der Außenpolitik versuchen, ideologische und idealistische Maßstäbe anzuwenden, fühlen sich dem Realpolitiker moralisch überlegen. Zu Unrecht! Von Egon Bahr konnte und kann man lernen, dass man sich nicht abbringen lassen darf, das zu tun, was richtig und notwendig ist. Politik nach Egon Bahr hatte immer auch damit zu tun, sich aus Zwängen zu befreien und Stück für Stück Handlungsspielräume zu eröffnen und politische Selbstbestimmung zu bewahren.

Die von ihm konzipierte Ostpolitik, die unter dem Kanzler Willy Brandt durchgesetzt wurde, ist das beste Beispiel. Egon Bahr und Willy Brandt: Man hat sich ja angewöhnt, die beiden in einem Atemzug zu nennen, als seien sie unzertrennliche politische Geschwister. Das waren sie natürlich nicht. Egon Bahr hatte durchaus seinen eigenen Kopf und seine eigene Entschiedenheit. Ich habe das 1978 sehr schnell erfahren, als ich, damals frisch gewählter Juso-Vorsitzender, mit dem damaligen SPD-Bundesgeschäftsführer Bahr aneinandergeriet.

Egon Bahr war Architekt, Stratege oder auch – wie manche ihn nannten – „Stellwerker“ der Ostpolitik. An visionärem Wagemut stand er Willy Brandt in nichts nach. In seiner Rede vor der Evangelischen Akademie in Tutzing 1963 prägte er damals die Formel vom „Wandel durch Annäherung“. Damit hatte er die Linien vorgezeichnet, die später, ab 1969, die neue Ostpolitik bestimmen sollten. Vor allem war er aber der versierte Taktiker, der sie Realität werden ließ. Er konnte Verhandlungen auch bis zur Erschöpfung und darüber hinaus führen. Das zahlte sich beim Aushandeln des Grundlagenvertrags mit der DDR, insbesondere aber bei den Verträgen von Moskau und Warschau aus. Damit begann der Prozess der Entspannung in Europa, der den Weg zu den friedlichen Revolutionen in den Staaten des Warschauer Pakts und zum Fall der Berliner Mauer zwei Jahrzehnte später eröffnete.

Ein Grundgedanke von Bahrs Entspannungspolitik war, sich immer auch in die Position des Anderen hineinzuversetzen; zu verstehen, warum der Andere so handelt, wie er handelt – auch wenn man dessen Haltung und Taten nicht für richtig hält. Man muss der Gegenseite auf Augenhöhe begegnen und darf sie nicht überfordern. Nur wer dazu in der Lage ist, kann eine rationale Politik gestalten. Bahr ging es darum, Kriege zu verhindern und den Frieden auf unserem Kontinent zu sichern. Und diese Position, die auf den Erfahrungen der Entspannungspolitik beruht, hatte er bis in die heutige Zeit vertreten. Seine Äußerungen zu der Ukraine-Krise und zum europäisch-russischen Verhältnis waren hiervon geprägt.

Egon Bahr hat die deutsche und die europäische Außen- und Sicherheitspolitik geprägt. Sein Vermächtnis ist auch eine Verpflichtung für die heute politisch Handelnden: durch eine Politik der Zusammenarbeit, der Vertrauensbildung und der Entspannung für Frieden, Stabilität und Sicherheit zu sorgen. Wenn wir auf die besorgniserregenden Konflikte in und um Europa blicken, sollten wir uns an Egon Bahrs Politik erinnern und in seinem Sinne handeln.«

 

 

Flüchtlingspolitik

Startseide Header»Ich will in aller Deutlichkeit sagen, was ich von der europäischen Flüchtlingspolitik halte: Es ist eine Schande!« Anlässlich des  Fastenbrechen des Rates der Muslime in Braunschweig hat Gerhard Schröder die europäische Flüchtlingspolitik kritisiert. »Diese Politik ist geprägt von Herzlosigkeit, Entsolidarisierung und im wahrsten Sinne des Wortes Unverantwortlichkeit. Weder was die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort, noch die Sicherheit der Fluchtwege, noch die faire Verteilung in Europa angeht, hat die Europäische Union die passenden Antworten gefunden.«

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Es ist mir eine Freude am traditionellen Fastenbrechen des Rates der Muslime in Braunschweig teilzunehmen. Ich nehme gerne am Fastenbrechen teil, und es ist für mich schon fast eine gute Tradition geworden. Denn als ersten christlichen Regierungschef hatte mich bereits vor zehn Jahren der damalige türkische Ministerpräsident – der heutige Präsident – Erdogan zum Fastenbrechen nach Istanbul eingeladen. Das war ein ganz besonderes Erlebnis, das mir gezeigt hat, wie viel Verbindendes es zwischen unseren Kulturen und Religionen gibt.

Auch und gerade angesichts eines fundamentalistischen Terrors – der sich auf den Islam beruft – und dessen schrecklichen Taten wir auch in Europa erleben, dürfen wir uns nicht trennen lassen. Denn dieser Terrorismus richtet sich gegen uns alle, ob wir nun Christen, Muslime, Juden oder Atheisten sind. Und gerade in einer Zeit, in der so viel davon die Rede ist, was uns trennt, sollten wir anlässlich des Fastenbrechens das betonen, was uns alle weltweit verbindet: Der Wunsch nach Frieden, Respekt und Gerechtigkeit. So verstehe ich Ihre Einladung, und deshalb bin ich gerne heute bei Ihnen zu Gast.

»Es ist eine Schande!«

Meine Damen und Herren, das Fastenbrechen gibt mir die Möglichkeit einige Anmerkungen zu machen, die sich auf das Zusammenleben in unserer Gesellschaft beziehen. Lassen Sie mich, weil es besonders aktuell ist, mit einem schwierigen Thema beginnen, das uns alle berührt: Das unvorstellbar große Leid von Millionen von Flüchtlingen vor allem in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten. Und damit verbunden ist die Frage, wie wir Europäer mit diesem Leid von Millionen Menschen umgehen. Ich will in aller Deutlichkeit sagen, was ich von der europäischen Flüchtlingspolitik halte: Es ist eine Schande!

Diese Politik ist geprägt von Herzlosigkeit, Entsolidarisierung und – im wahrsten Sinne des Wortes – Unverantwortlichkeit. Weder was die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort, noch die Sicherheit der Fluchtwege, noch die faire Verteilung in Europa angeht, hat die Europäische Union die passenden Antworten gefunden. Aber wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, dass sich diese Dramen in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft abspielen.

Europäische Länder wie Italien und Griechenland, aber vor allem die Türkei, Libanon und Jordanien sind von den Folgen des syrischen Bürgerkrieges direkt betroffen. Die Türkei hat laut der Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks 1,8 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, der kleine Staat Libanon 1,2 Millionen und Jordanien 600.000. Diese Staaten sind Anrainerstaaten des Bürgerkriegslandes Syrien. Sie können schlecht ihre Grenzen schließen. Sie sollten es aus humanitären Gründen auch nicht tun. Aber sie müssen unterstützt werden – es muss eine funktionierende Infrastruktur in den Lagern geschaffen werden, Bildungsmöglichkeiten, Essen, Unterkünfte.

Es muss auch legale Arbeitsmöglichkeiten und direkte finanzielle Unterstützung geben, denn die Flüchtlingsfamilien müssen von etwas leben. Es darf doch nicht so weit kommen, wie berichtet wird, dass junge Mädchen zur Prostitution gezwungen sind, oder sechsjährige Kinder arbeiten gehen, damit ihre Familien überleben können. Länder wie die Türkei, Libanon und Jordanien leisten unermesslich viel bei der Aufnahme. Aber sie stoßen an die Grenzen ihrer Möglichkeiten und ihrer Aufnahmekapazitäten. Und das wohlhabende Europa leistet bei der Hilfe für diese Staaten und die Flüchtlinge so wenig.

Italiens Ministerpräsident Renzi hat dieses Verhalten der europäischen Staaten ein „Festival der Egoisten“ genannt. Wer mag ihm da widersprechen? Denn was ist Europas aktuelle Antwort auf das Flüchtlingsdrama? Anfang Juni hat der Europäische Rat beschlossen, 40.000 Flüchtlinge, die bereits in der Europäischen Union sind, umzuverteilen und 20.000 Flüchtlinge neu aufzunehmen. Was bedeutet das, wenn man alleine die Zahl der Flüchtlinge nimmt, die aus Syrien geflohen sind? Das sind 20.000 von fast 4 Millionen Flüchtlinge. Das sind gerade mal 0,5 Prozent, über die wir hier sprechen.

»Europa tut zu wenig!«

Auch wenn bereits zehntausende syrische Flüchtlinge in Europa Aufnahme gefunden haben: Das ist zu wenig. Es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und vielleicht ist es noch nicht einmal dieser eine Tropfen. Definitiv entspricht das Verhalten Europas nicht den eigenen hehren Wertvorstellungen, auf die man bei anderen Gelegenheiten zu Recht so stolz ist. Ob es um die Aufnahme von Flüchtlingen, die halbherzigen Rettungsaktionen im Mittelmeer oder die ungenügende Flüchtlingshilfe vor Ort geht – man kann es nicht häufig genug sagen – :  Europa tut zu wenig!

Europa als Ganzes, auch Deutschland, ist in dieser Frage gefordert, aber bei weitem nicht überfordert. Es ist unsere humanitäre Pflicht, Schutzsuchende aufzunehmen. Alle müssen diese Verantwortung gemeinsam schultern. Und das muss in Europa fair verteilt werden. Außerdem muss es mehr legale Einreisewege geben und Familienzusammenführungen müssen schneller möglich sein. Das wäre zudem ein Weg im Kampf gegen verbrecherische Schleuser und Menschenhändler.

Lassen Sie mich eines in diesem Zusammenhang anmerken: Ich halte es für absurd, wenn ein Flüchtling in Deutschland – so wie es das neue Asylrecht vorsieht – in Abschiebehaft genommen werden kann, weil er Geld an Schleuser gezahlt hat. Die Schleuser zu bekämpfen, ist sicherlich richtig. Aber was bitte schön soll ein Flüchtling denn anderes tun, solange es keine legalen Fluchtwege gibt? Mit diesem Recht werden Opfer, die meist durch Bürgerkrieg und Flucht traumatisiert sind, noch zusätzlich kriminalisiert. Eine solche Regelung ist mehr als fragwürdig.

Und letztlich braucht es große humanitäre Missionen in den Bürgerkriegsregionen: Es kann doch nicht wahr sein, dass die UN-Ernährungsprogramme für Syrien dramatisch unterfinanziert sind, weil die internationalen Geldgeber ihre Zusagen nicht einhalten. Auch das ist unwürdig. Und langfristig müssen durch die internationale Politik die Fluchtursachen angegangen werden. Es braucht dafür politische Lösungen für Konflikte sowie eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit.

Die falsche Irak-Kriegs-Entscheidung der USA hat im Nahen und Mittleren Osten einen Dominoeffekt ausgelöst, der die Stabilität zerstört und Bürgerkriege ausgelöst hat. Unter diesen Folgen leiden wir heute – und jetzt muss alles getan werden, diese Konflikte einzudämmen, damit nicht weitere Staaten und Regionen davon betroffen werden. Ein Übergreifen des syrischen Bürgerkrieges auf den Libanon oder Jordanien, gar auf die Türkei wäre verheerend. Auch aus diesem Grund müssen wir diese Staaten stärker unterstützen – politisch, wirtschaftlich und finanziell.

»Wir brauchen Zuwanderung«

Meine Damen und Herren, in Deutschland sollten wir zudem die Chancen sehen, die uns diese häufig ja jungen Menschen und ihre Familien, die als Flüchtlinge zu uns kommen, bieten. Diese jungen Menschen müssen Ausbildungsmöglichkeiten haben – und natürlich auch Aufstiegschancen – gleich aus welchem Land der Welt sie kommen. Das kommt der ganzen Gesellschaft zu Gute. Das müssen wir erreichen, und zwar aus eigenem Interesse. Denn unsere Gesellschaft ist eine alternde Gesellschaft. Wenn wir auch in Zukunft ein sozial und wirtschaftlich starkes Land sein wollen, dann brauchen wir Zuwanderung.

Das kann gesteuerte Zuwanderung sein. Diesen Weg hat meine damalige Bundesregierung im Jahr 2004 mit dem ersten Zuwanderungsgesetz in Deutschland eröffnet. Und diese Zuwanderer können auch Flüchtlinge sein, denen wir durch gezielte Unterstützung eine Perspektive auf ein dauerhaftes Leben in unserem Land ermöglichen. Und die mit ihrer Arbeit unseren Wohlstand mehren – und selbstverständlich daran auch teilhaben sollen. Dazu bedarf es aber einer stärkeren Unterstützung durch den Staat und die Gesellschaft. Und ich freue mich, dass im ganzen Land viele ehrenamtliche Initiativen entstanden sind, die Flüchtlingen helfen.

Aber wir brauchen noch mehr Unterstützung: Durch Sprachförderung und Hilfen bei der gesellschaftlichen Integration. Durch mehr Rechte und Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Durch eine großzügigere Bleiberechtsregelung. Und durch eine schnellerer Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen, die im Ausland erworben wurden. Es ist in den letzten Monaten viel von einer neuen „Willkommenskultur“ die Rede. Aber sie muss auch gelebt werden.

Und sie darf sich nicht nur auf Flüchtlinge beziehen, sondern sie muss umfassend für die ganze Gesellschaft gelten. Menschen, die zu uns gekommen sind – viele schon vor Generationen wenn sie etwa an die so genannten „Gastarbeiter“ denken – sind Teil unserer Gesellschaft. Sie sind Deutsche, ohne Wenn und Aber. Und als solche haben sie alle Rechte und Pflichten. Viele hätten sich diese Willkommenskultur schon gewünscht, als sie in den 1960er Jahren in Deutschland einreisten – oder als sie in den Jahrzehnten danach in einem deutschen Krankenhaus ihre Kinder zur Welt brachten.

Das war damals nicht möglich, weil die – wie es früher hieß – „Ausländerpolitik“ eine ideologische Frage war. Dieses falsche Gesellschaftsbild hat sich heute weitgehend korrigiert – und zwar parteiübergreifend. Die Einen haben sich vom beschönigenden Begriff des „Multikulturellen“ verabschiedet, die Anderen von der Lebenslüge, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Und dieser gesellschaftliche Fortschritt ist sehr zu begrüßen, denn er eröffnet die Perspektive, dass wir nun parteiübergreifend zu einer wirklichen Integrationspolitik kommen können.

»Wir müssen bereit sein zu differenzieren«

Meine Damen und Herren, Respekt, Toleranz, Offenheit und ein wertschätzender Umgang sind wichtige Eigenschaften in einer solidarischen Gesellschaft. Die Begegnung und der Austausch zwischen verschiedenen Kulturen sind wichtig, um sich besser kennen zu lernen und mehr voneinander zu erfahren. Nur durch mehr Wissen übereinander können Ängste und Verunsicherungen abgebaut werden. Ich halte das bei vielen Menschen existierende negative Bild vom Islam und von den Muslimen für falsch und gefährlich. Wir sollten uns hüten vor Verzerrungen und vorschnellen Verallgemeinerungen. Wir müssen bereit sein zu differenzieren.

Der Islam ist Teil aller europäischen Gesellschaften. In der Europäischen Union leben etwa 16 Millionen Menschen, die Anhänger einer islamischen Glaubensrichtung sind. In Deutschland leben über vier Millionen Muslimas und Muslime. Über 200.000 davon in Niedersachsen. Die Grundlage des Zusammenlebens in den europäischen Gesellschaften ist dabei klar: Menschen, die in Europa leben und leben wollen, müssen sich klar und unmissverständlich zur Rechtsordnung und zu demokratischen Spielregeln bekennen.

Aber Integration bedeutet nicht Assimilation. Sie darf nicht bedeuten, kulturelle und religiöse Unterschiede beseitigen zu wollen. Ein solcher Integrationsansatz ist zum Scheitern verurteilt. Denn die Anerkennung des Anderen als eines Gleichen –  das ist ein kultureller Fortschritt, der uns in Europa auszeichnet. Und deswegen müssen wir in Deutschland und in ganz Europa nicht nur islamistischen Fundamentalisten, sondern auch islamfeindlichen Populisten entschieden entgegentreten.

Meine Damen und Herren, wir alle, die heute Abend hier sind – ob mit oder ohne den so genannten „Migrationshintergrund“ – repräsentieren unser Land. Wir alle tragen Verantwortung für die Entwicklung unserer Gesellschaft. Es ist meine große Hoffnung, dass wir eines Tages nicht mehr über Integrationspolitik reden müssen, weil wir dann in unserem Gegenüber nur noch den Menschen sehen – und nicht mehr seine Herkunft oder seine Religion.

Braunschweig, Niedersachsen und Deutschland brauchen dabei muslimische Gemeinden, die sich gegenüber der Stadtgesellschaft öffnen und sich einbringen. Auf der anderen Seite brauchen wir aber eine ebenso offene Stadtgesellschaft. Es ist also eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: alle Seiten müssen sich bemühen, und das immer wieder – es ist ein wechselseitiger Prozess. Am Ende sind es vor allem die Bedingungen vor Ort, die das Leben der Menschen prägen. Für möglichst gute Bedingungen muss Politik die Grundlagen schaffen. Und ich denke, hier ist Deutschland auf einem richtigen Weg.

Wenn ich mich hier heute Abend so umschaue, dann stimmt mich das zuversichtlich. Zum gemeinsamen Fastenbrechen sind auch Menschen anderer Religionen herzlich willkommen– immer häufiger sind nicht-muslimische Nachbarn und Freunde dabei. Der Ramadan hat eine starke soziale Komponente. Der verbindende Charakter des Fastenmonats ist von großem Wert: Er bietet Nicht-Muslimen die Möglichkeit, die Glaubenspraxis der Muslime mitzuerleben und mehr über ihr Leben und ihre Bräuche zu erfahren. Das ist gelebte Vielfalt! Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Fastenbrechen.«

 

Quelle: Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder zum Fastenbrechen des Rates der Muslime in Braunschweig am Mittwoch, 8. Juli 2015 in Braunschweig

 

 

Bismarck

Gerhard Schroeder»Bismarck ist eine vorbildliche Figur, wenn auch nicht in dem Sinne, dass man alles gutheißen sollte, was er gemacht hat.« Anlässlich des 200. Geburtstages von Otto von Bismarck hat sich Gerhard Schröder im SPIEGEL-Gespräch mit dem ersten Reichskanzler (1871-1890) des Deutschen Kaiserreiches auseinandergesetzt.

SPIEGEL: Herr Schröder, Otto von Bismarck war ein Sozialistenfresser. Er bezeichnete Sozialdemokraten als “Ratten” und ließ sie verfolgen. Trotzdem hängt sein Porträt in Ihrem Büro. Wie passt das zusammen?

Schröder: Erst einmal handelt es sich um ein gutes Bild, und Kunst lebt ja auch aus sich selbst heraus. Zweitens: Bismarck war sicher ein Sozialistenfresser, hat aber auf der anderen Seite Sozialdemokratisches bewirkt. Er war schließlich der Schöpfer der sozialen Sicherungssysteme. Einer der ganz Großen der deutschen Geschichte. Das kann und darf auch ein Sozialdemokrat nicht bestreiten.

SPIEGEL: In den drei Kriegen, die er zwischen 1864 und 1870 führte und aus denen der deutsche Nationalstaat hervorging, starben über 200 000 Menschen. Trotzdem ist er für Sie eine vorbildliche Figur?

Schröder: Er ist eine vorbildliche Figur, wenn auch nicht in dem Sinne, dass man alles gutheißen sollte, was er gemacht hat. Wenn man an die drei Kriege gegen Dänemark, Österreich und Frankreich denkt, muss man sich vergegenwärtigen, dass der Krieg in seiner Zeit als legitimes Mittel der Politik weitgehend akzeptiert war. Auch war wohl nur so jener Nationalstaat zu bilden, den die Deutschen damals wollten. Den berühmten Ausspruch, die großen Fragen der Zeit würden nicht durch Reden oder Mehrheitsbeschlüsse, sondern durch “Blut und Eisen” entschieden, hat er nach der Reichsgründung relativiert. Er zählte zu denjenigen, die die preußischen Militärs zur Zurückhaltung mahnten und von einem Präventivkrieg, insbesondere gegen Russland, abhielten. Auch aus diesem Grund darf er hier hängen.

SPIEGEL: Zeitgenossen beschreiben ihn als arrogant und rachsüchtig. Er trank übermäßig. Ein machohafter Choleriker …

 

»Da finden Sie gar nichts Machohaftes«

Schröder: … Ich ahne, worauf Sie hinauswollen …

SPIEGEL: … ein Mann voller Menschenverachtung, der meist seine Doggen mit sich führte, die Besucher und Untergebene in Angst und Schrecken versetzten.

Schröder: Aus seinen wunderbaren Briefen an einen Weinhändler in Magdeburg geht hervor, dass er einem guten Rotwein nicht abgeneigt war. Das lasse ich als Parallele gelten. Aber lesen Sie einmal die Briefe an seine Frau, da finden Sie gar nichts Machohaftes. Im Gegenteil, sie sind mit viel Gefühl und liebevoll verfasst. Auch da gilt: So eindeutig, wie Sie es haben wollen, ist es bei Bismarck nicht.

SPIEGEL: Sie stammen aus einfachen Verhältnissen. Ein Mann Ihrer Herkunft hätte unter Bismarck kaum Aufstiegschancen gehabt.

Schröder: Stimmt. Man hätte wohl auf seinem Gut als Hilfsarbeiter arbeiten dürfen. Mehr wäre nicht drin gewesen. Er war ein Mann seiner Zeit, ein Junker, das hat er nicht verleugnet. Andererseits verfügte Bismarck in einem hohen Maß über die Fähigkeit, sich auf neue Dinge einzustellen. Wenn Sie es positiv wenden: aufgeklärter Pragmatismus. Wenn Sie es negativ wenden: ausgeprägter Opportunismus.

SPIEGEL: Wie so viele Staats- und Regierungschefs lesen auch Sie gern historische Biografien. Sucht man Rat in der Vergangenheit, weil man sich sonst mit niemandem austauschen kann?

Schröder: Das ist keine falsche Beobachtung, sie ist aber auch nicht ganz richtig. Ich hatte durchaus einen engen Kreis, mit dem ich mich austauschen und auf den ich mich vollkommen verlassen konnte.

SPIEGEL: Bismarck hat oft über die Belastungen des Amtes geklagt. 1871 etwa schimpfte er: “Meine körperliche Fähigkeit, alle die Galle zu verdauen, die mir das Leben hinter den Kulissen ins Blut treibt, ist nahezu erschöpft.” Klingt das vertraut?

Schröder: Das klingt sehr vertraut. Aber nehmen Sie das auch nicht zu ernst. Es ist ein Klagen in der Hoffnung, anschließend gestreichelt zu werden. Das zieht sich durch das Leben vieler Spitzenpolitiker. Helmut Schmidt hat sich über Journalisten als “Wegelagerer” beklagt. Helmut Kohl und ich haben das natürlich auch so gemacht. Von Frau Merkel habe ich Derartiges allerdings noch nicht gehört. Vielleicht hält sie sich zurück, weil sie im Amt ist.

SPIEGEL: Bismarck kompensierte Stress durch übermäßiges Essen und litt unter Schlaflosigkeit.

Schröder: Das ist bei mir anders. Ich konnte im Stehen schlafen. Bis auf eine Ausnahme: Das waren die Wochen der Neuwahlentscheidung 2005. Da habe ich schlecht geschlafen, weil die Entscheidung in den Händen anderer lag. Ich wollte Neuwahlen, und dazu mussten die rot-grünen Abgeordneten im Bundestag bei der Vertrauensfrage den eigenen Kanzler durchfallen lassen. Ich wusste zudem nicht, ob der Bundespräsident dann den Bundestag auflösen und was das Bundesverfassungsgericht zu alledem sagen würde.

SPIEGEL: War Politik im 19. Jahrhundert ein einfacheres Geschäft?

Schröder: Heute sind die Komplexität politischer Entscheidungen und die Schnelligkeit, mit der Sie diese treffen müssen, so groß wie nie zuvor. Was brauchte Bismarck? Das Vertrauen des preußischen Königs und deutschen Kaisers. Das war’s. Er musste natürlich auch auf die Öffentlichkeit und den Reichstag Rücksicht nehmen, aber das lässt sich in keiner Weise mit heutigen Verhältnissen vergleichen. Und bevor Sie mich fragen, ob mir Bismarcks Umstände, Politik zu machen, besser gefielen als jene, unter denen ich Politik machen musste, sage ich Ihnen gleich: im Prinzip ja. Aber ich bin Demokrat genug, um zu wissen, dass das natürlich nicht geht.

 

»Ein unkritisches Geschichtsbild vermittelt”

SPIEGEL: Das Bismarck-Bild der Deutschen changiert zwischen Heldenverehrung und Ablehnung. Sie haben 1966 Abitur gemacht. Welches Bismarck-Bild wurde Ihnen vermittelt?

Schröder: Eher ein unkritisches. Der Kulturkampf …

SPIEGEL: … der Streit mit dem politischen Katholizismus …

Schröder: … der ein großer Fehler Bismarcks war, oder auch die Sozialistengesetze haben wir nicht oder nur rudimentär behandelt.

SPIEGEL: Wann hat sich Ihr Bild verändert?

Schröder: Ich habe die großen Biografien gelesen: von Lothar Gall oder Otto Pflanze. Da wurde die Widersprüchlichkeit Bismarcks deutlich. Interessanterweise hat er ja sowohl beim Kulturkampf als auch bei den Sozialistengesetzen das Gegenteil dessen bewirkt, was er wollte. Er hat das katholische Zentrum groß gemacht, und er hat die Sozialdemokratie gestärkt. Nicht zuletzt, indem er 1867 das modernste Wahlrecht in Europa einführte. Die Stärke der Sozialdemokratie im Reichstag war nur möglich durch das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht für Männer. Diese Leistung hat etwas Sozialdemokratisches. Aber wir wollen Bismarck nicht vereinnahmen.

SPIEGEL: Ihre Begeisterung für den Junker erstaunt uns. Er führte das Wahlrecht ein, um den Fortschritt zu verhindern. Er glaubte, dass die Bevölkerung konservativ wählen würde – was sie auch zunächst tat.

Schröder: Aber er musste schon davon ausgehen, dass sich bei der Erweiterung des Wahlrechts etwas bewegen würde. Hätte für den Reichstag das alte Dreiklassenwahlrecht gegolten, das es für das preußische Abgeordnetenhaus noch bis 1918 gab, dann hätten die Sozialdemokraten nie eine Chance gehabt.

SPIEGEL: Auch die Einführung der Sozialversicherungen, also der Renten-, Invaliditäts-, Unfall- und Krankenversicherung, sollte die Monarchie stabilisieren und nicht etwa Deutschland modernisieren.

Schröder: Das hatte etwas sehr Patriarchalisches, Bismarck wollte die Leute arbeitsfähig halten. Und natürlich wollte er den Sozialdemokraten das Wasser abgraben.

 

»Agenda 2010 ist Fortsetzung der bismarckschen Sozialpolitik«

SPIEGEL: Sie haben in der Sozialgeschichte dieses Landes ebenfalls eine Zäsur gesetzt. Sehen Sie Ihre Agenda-2010-Politik als Bruch oder Fortsetzung der bismarckschen Sozialgesetzgebung?

Schröder: Als Fortsetzung, denn ohne die Agenda-Reformen wäre der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar gewesen. Nehmen Sie nur die Rente mit 67. Man kann die demografische Entwicklung nicht austricksen. Die Agenda 2010 war der Versuch, unter völlig veränderten Rahmenbedingungen Sozialstaatlichkeit zu stabilisieren. Aber natürlich gab es bei mir auf gar keinen Fall, wie bei Bismarck, das Motiv, die Sozialdemokratie zu schwächen. Das können Sie mir glauben.

SPIEGEL: Zu Bismarcks Herrschaftstechnik zählte die Ausgrenzung der sogenannten Reichsfeinde, also der Katholiken, Sozialdemokraten und der Polen im Osten Preußens. Er wollte durch die Beschwörung von Feindbildern Mehrheiten sichern. Kann man heute noch so Politik machen?

Schröder: Das funktioniert nicht mehr. Noch bei der Landtagswahl in Hessen 1999 hat die CDU einen ausländerfeindlichen Wahlkampf geführt und gewonnen. Heute würde man mit dieser harten Form der Ausgrenzung nicht weiterkommen. Das ist zum Glück kennzeichnend für unsere Gesellschaft, dass die große konservative Kraft CDU begriffen hat, dass in der Einwanderung und Integration eine Chance liegt.

SPIEGEL: Bismarck hinterließ 1890 ein Deutschland, das zwar äußerlich geeint, aber innerlich zerrissen war.

Schröder: Historiker zählen diese Spaltung der deutschen Gesellschaft zu den Gründen für das spätere Scheitern von Weimar und den Aufstieg Hitlers, was mir einleuchtet. Es ist eine von mehreren verhängnisvollen Weichenstellungen, die Bismarck mit zu verantworten hat. Eine andere betraf das Verhältnis zu Frankreich. Bismarck hielt eine Aussöhnung mit Paris für unmöglich, weil er dachte, denen habe man einfach zu viel angetan und zugemutet. In der Tat ließ er die Reichsgründung 1871 ausgerechnet in Versailles vollziehen. Noch schlimmer waren die von ihm erzwungene Abtretung von Elsaß-Lothringen und die ungeheuren Reparationszahlungen, die Frankreich leisten musste. Was wurde daraus nach dem Ersten Weltkrieg? Da wurde der Spieß umgedreht, und Deutschland musste riesige Reparationen zahlen. 1940 wurde er wieder umgedreht und 1945 dann noch einmal. Erst danach haben beiden Seiten verstanden – und das ist die große Nachkriegsleistung der Generation von Adenauer, de Gaulle, Schuman –, dass man damit aufhören muss. Das war das Ende der sogenannten Erbfeindschaft.

SPIEGEL: Stimmen Sie zu, dass auch Bismarcks Ausflüge in die Kolonialpolitik Deutschland nur geschadet haben?

Schröder: Ja, noch eine verhängnisvolle Fehlentscheidung, die übrigens einen Bruch darstellte mit seiner Politik der – heute würde man sagen – Führung aus der Mitte. Nicht zuletzt um die Kolonien in Afrika und Asien zu schützen, hat später Wilhelm II. eine hochgefährliche Flottenrüstung betrieben, die die Engländer unnötig provozierte.

SPIEGEL: Trotz solcher Fehler haben Sie einmal erklärt, Sie seien von Bismarcks “Umsicht im Umgang mit Macht” fasziniert.

Schröder: Wir haben eben über den Umgang mit Frankreich 1871 und über die Kolonialpolitik gesprochen, die am Ende seiner Kanzlerschaft lag. Dazwischen hat er ein Maß an politischer Führung in Europa gezeigt, das sich an der Art und Weise orientierte – um es mal mit einem Vergleich zu sagen –, wie Stachelschweine sich lieben: Er war nämlich im Grunde vorsichtig. Er hat sehr darauf geachtet, auch die Gegner von einst, vor allem Österreich, nicht zu demütigen. Und da er einen Zweifrontenkrieg fürchtete und den Konflikt mit Frankreich für unlösbar hielt, hat er sich um Russland bemüht. Bei ihm – und im deutschen Konservatismus sowieso – hat es immer beides gegeben: die Angst vor den Russen und eine russlandfreundliche Position, die aus unseren vielen kulturellen Gemeinsamkeiten resultiert, bei der Literatur etwa oder der Musik.

SPIEGEL: Verklären Sie da nicht seine Motive? Bismarck schloss Bündnisse mit den rückständigen Kaiserreichen von Österreich-Ungarn und Russland, um die Monarchie als Staatsform zu bewahren. Es sei Deutschlands “erstes Bedürfnis”, so sagte er, “die Freundschaft zwischen den großen Monarchien zu erhalten, welche der Revolution gegenüber mehr zu verlieren als im Kampfe untereinander zu gewinnen hätten”.

 

»Bismarcks Außenpolitik war vorsichtig und klug«

Schröder: Dass er ein durch und durch Konservativer mit reaktionären Zügen war, will ich nicht bestreiten. Aber ich bleibe dabei, dass seine Außenpolitik in jener Phase vorsichtig und klug war: Sämtliche Bündnisse, die er als Reichskanzler geschlossen hat, waren defensiver Natur.

SPIEGEL: Die Bündnispolitik Bismarcks mit Russland ging auf Kosten der Polen, denen er einen eigenen Staat verweigerte.

Schröder: Da will ich ihn nicht in Schutz nehmen. Allerdings hat Bismarck nicht deshalb ein tragfähiges Verhältnis zu Russland gesucht, weil er den Polen einen eigenen Staat verweigern wollte. Die polnischen Teilungen lagen weit vor seiner Zeit, und nicht Preußen oder das Deutsche Reich, sondern Russland hatte sich das 1815 eingerichtete Kongresspolen einverleibt.

SPIEGEL: Bis heute verfolgen viele Polen die Entwicklung des deutsch-russischen Verhältnisses voller Misstrauen.

Schröder: Ich verstehe, dass es in Polen historisch bedingte Ängste gibt, die dem einen oder anderen noch kein rationales Verhältnis zu Russland erlauben. Die Folgen des Hitler-Stalin-Pakts von 1939 sind bis heute spürbar. Diese Ängste dürfen nur nicht die Politik der gesamten EU gegenüber Russland bestimmen. Polen ist heute Mitglied der EU – Gott sei Dank –, und es ist Mitglied der Nato und …

SPIEGEL: … zur polnischen Nato-Mitgliedschaft sagen Sie nicht “Gott sei Dank”?

Schröder: Doch: Gott sei Dank. Damit habe ich kein Problem. Beide Beitritte fallen in die Zeit meiner Kanzlerschaft. Ich sage nur: Polen und die baltischen Staaten haben heute ein Maß an Sicherheit, das – rational betrachtet – eine Gefährdung durch andere ausschließt. Ich kenne niemanden, auch nicht in Russland, der so verrückt wäre, es auch nur in Erwägung zu ziehen, die territoriale Integrität Polens oder der baltischen Staaten infrage zu stellen.

SPIEGEL: Von dem Historiker Ludwig Dehio stammt die Formel, Bismarcks Kaiserreich habe in Europa eine “halbe Hegemonie” ausgeübt. Sind die Deutschen inzwischen wieder zu schwach, um Europa zu dominieren, aber zugleich so stark, dass sie als Bedrohung wahrgenommen werden?

Schröder: Ich habe als Kanzler beides erlebt. Man fährt zum Gipfel nach Brüssel, und wenn man sich mit Frankreich vorher geeinigt hat, was wir immer versucht haben, dann murren die anderen Partner: Jetzt habt ihr schon wieder alles vorab entschieden. Wenn man sich nicht mit Frankreich geeinigt hat, fährt man zum Gipfel nach Brüssel, und die Verhandlungen dauern und dauern. Und dann beklagen sich die anderen: Warum habt ihr euch nicht vorher geeinigt? Insofern gilt: In Europa geht es nicht ohne Deutschland. Aber es zeigt sich auch, dass wir gut beraten sind, nicht dominieren zu wollen, sondern den Versuch zu machen, uns mit den Franzosen zu einigen, aber auch mit anderen wichtigen Partnern.

SPIEGEL: An welche Beispiele denken Sie?

Schröder: Nehmen Sie das Abkommen Minsk II: François Hollande und Angela Merkel haben beim Ukraine-Konflikt zusammengearbeitet – dann hat sich etwas bewegt. In der Griechenlandfrage hingegen scheint mir der von der Bundesregierung verfolgte Weg – ich spreche nicht von der Kanzlerin, auch nicht vom Außenminister, wohl aber von dem einen oder anderen Minister – zu wenig europäisch und zu deutsch zu sein.

SPIEGEL: Wir ahnen, das zielt auf Wolfgang Schäuble.

Schröder: Auf den einen oder anderen Minister.

SPIEGEL: Ist die Stärke des geeinten Deutschland ein grundsätzliches Problem für die EU?

Schröder: Nein. Sie können politische Ansprüche nur stellen, wenn Sie ökonomisch stark sind. Sonst funktioniert das nicht. Das ist auch eines der Probleme, die Frankreich gegenwärtig hat. Frankreichs führende Rolle in Europa ist völlig unbestritten. Aber in dem Maße, wie die ökonomische Kraft Frankreichs nachlässt, braucht Frankreich Deutschland. Und Deutschland braucht Frankreich aus politischen Gründen, weil wir noch an unserer Geschichte zu tragen haben. Jacques Chirac etwa wusste ganz genau, dass es mit “Gloire” allein nicht zu machen ist, sondern dass Frankreich die ökonomische Kraft Deutschlands braucht, um auch über Europa hinaus eine Rolle spielen zu können. Und in Deutschland wissen alle Kanzler, dass man die Trikolore dreimal grüßen muss, wie es Helmut Kohl einmal treffend beschrieben hat.

SPIEGEL: Bismarck sagte nach der Reichsgründung, Deutschland sei “saturiert” und erhebe keine Ansprüche mehr gegenüber seinen Nachbarn. Vor dem Reichstag erklärte er: “Die Tage der Einmischung in das innere Leben andrer Völker werden, so hoffen wir, unter keinem Vorwand und in keiner Form wiederkehren.” Sehen Sie Parallelen zum Verhalten des geeinten Deutschland nach 1990?

 

»Deutschland ist vermutlich das europäischste Land«

Schröder: Ja, wir sind inzwischen sogar eher deutsche Europäer als europäische Deutsche. Die Einbindung in die EU gehört zur Staatsräson dieses Landes. Darüber gibt es in unserer Gesellschaft einen breiten Konsens. Insofern ist Deutschland vermutlich das europäischste Land. Deshalb ist es uns auch eher möglich, eine Wirtschaftsregierung in der Eurozone anzustreben, die man ja braucht, wenn die Stabilität der Währung auf Dauer gesichert werden soll, und dafür Souveränitätsverzicht zu üben, als das heute etwa in Frankreich der Fall ist.

SPIEGEL: Während die Deutschen also nach der Wiedervereinigung zu Mustereuropäern geworden sind, verfolgen andere Nationen eher ihre eigenen Interessen. Offenbar gibt es sogar eine Rückkehr des Denkens in Macht- und Einflusssphären wie zu Bismarcks Zeiten.

Schröder: In der EU denkt niemand in solchen Kategorien. Niemand in der EU sagt etwa, Serbien gehöre zu unserer Einflusssphäre und müsse daher Mitglied werden. Nur wenn Belgrad Mitglied werden will, gibt es darüber Verhandlungen. Die Europäer haben aus ihrer Geschichte gelernt. Es gibt andere, die das noch vor sich haben.

SPIEGEL: Da fällt uns das Vorgehen Ihres Freundes Wladimir Putin gegenüber der Ukraine ein.

Schröder: Ich glaube nicht, dass der Ukraine-Konflikt als Beispiel für fehlende Lernbereitschaft genommen werden kann. In diesem Konflikt sind auf allen Seiten Fehler gemacht worden, die dazu geführt haben, dass es zu einer Spirale aus Drohungen, Sanktionen und Gewaltanwendungen gekommen ist. Aus dieser Spirale muss man jetzt wieder herauskommen. Minsk II zeigt, dass alle Beteiligten daran ein Interesse haben und niemand die territoriale Integrität der Ukraine infrage stellt.

SPIEGEL: Und warum unterstützt dann Putin die Separatisten im Donbass?

Schröder: Ich habe keine Kenntnis, welche Art von Unterstützung dort, übrigens auf beiden Seiten, geleistet wird.

SPIEGEL: 2006 haben Sie erklärt, die Ukraine sei ein “selbstständiger Staat, akzeptiert von Russland”. Letzteres würden Sie heute nicht mehr sagen, oder?

Schröder: Doch.

 

»Es bleibt ein Verstoß gegen das Völkerrecht«

SPIEGEL: Aber Ukraine minus Krim.

Schröder: Es bleibt ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Aber man sollte den Realitäten ins Auge schauen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Krim zur Ukraine zurückkehren wird. Mit dieser Realität muss die europäische Politik umgehen. Und das tut sie ja auch, denn dieses Thema hat in den Verhandlungen von Minsk keine Rolle gespielt.

SPIEGEL: Was haben Sie gedacht, als Sie im Fernsehen die russischen Soldaten auf der Krim gesehen haben, die Uniformen ohne Hoheitsabzeichen trugen? Etwa: “Ach Wladimir, du bist aber auch ein schlauer Fuchs”?

Schröder: Nein. Ich habe gedacht, was andere auch gedacht haben: Hoffentlich entwickelt sich daraus kein Krieg.

SPIEGEL: Sie haben vor einem Jahr auf die Frage, was Sie an Putin schätzen, geantwortet: “Seine Verlässlichkeit. Wenn er Ja sagt, ist ja, wenn er Nein sagt, ist nein.” Gilt das noch?

Schröder: Davon gehe ich aus.

SPIEGEL: Die Russen haben 1994 im sogenannten Budapester Memorandum gemeinsam mit Briten und Amerikanern die Integrität der Ukraine garantiert.

Schröder: Die Russen haben bekanntlich zur Krim-Frage eine andere rechtliche Auffassung. Sie sprechen nicht von Annexion, sondern Sezession. Formal betrachtet verstößt ihr Vorgehen gegen das Budapester Memorandum.

SPIEGEL: Ein Rückfall in altes Denken?

Schröder: Natürlich ist es das alte Denken. Das ist Teil der russischen Gesellschaft. Sie müssen sehen: So lange ist es ja noch nicht her, dass bis zu 30 Millionen Menschen im Zweiten Weltkrieg umgekommen sind. Dass Russland Einkreisungsängste hat, kann doch nicht fraglich sein. Die sind nicht neu und beziehen sich weniger auf die EU als vielmehr auf die Nato. Ich fand es weitsichtig, dass die Bundesregierung 2008 verhindert hat, dass die Ukraine in die Nato aufgenommen wird, wie es die Amerikaner wollten. Dass deren Vorgehen russische Ängste hervorruft, kann man nicht ernsthaft bestreiten.

SPIEGEL: Wir meinen mit “altem Denken” nicht russische Einkreisungsängste, son-

dern dass Putin wie ein Herrscher zu Bismarcks Zeiten Teile Osteuropas als seine Einflusssphäre betrachtet.

Schröder: Wenn man einem so großen Land wie Russland, das ja etliche Erfahrungen in seiner Geschichte hat machen müssen, mit einem Bündnis, das aus dem Kalten Krieg stammt, so nahe rückt, darf man sich über empfindliche Reaktionen nicht wundern. Vergessen Sie nicht: Mit dem Ende der Sowjetunion hat der Warschauer Pakt aufgehört zu existieren, während die Nato nicht nur weiterbestand, sondern sich erheblich nach Osten ausgedehnt hat.

SPIEGEL: Ist Putin nicht vermittelbar, dass die Nato ein Defensivbündnis ist?

Schröder: Schwierig. Natürlich ist sie ein Defensivbündnis, und jeder von uns weiß das. Aber Präsident Putin reagiert nicht wie Bismarck, schon weil die Umstände nicht vergleichbar sind. Damals hatte das Deutsche Reich mit Russland, Österreich-Ungarn und Italien eine Reihe von Mächten als mehr oder weniger zuverlässige Bündnispartner an seiner Seite. Russland steht heute in dieser Hinsicht allein da. Im Grunde ist Russland auf Europa orientiert. Aber die Folge der Ukraine-Krise, auch die Folge der westlichen Politik kann sein, dass Russland sich China zuwendet. Und ein solches Bündnis wäre nicht im europäischen Interesse.

SPIEGEL: Wann war der Bruch zwischen Russland und dem Westen für Sie absehbar?

Schröder: Das war ein Prozess. Wenn ich mit Putin rede, verweist er darauf, dass Russland große Vorleistungen in der Abrüstungsfrage vollbracht hat. Das sei ihm nicht gedankt worden. Und er sagt: Wir haben akzeptiert, was wir akzeptieren mussten, nämlich die Erweiterung der Nato um vormalige Verbündete der Sowjetunion, ja sogar um ehemalige Sowjetrepubliken.

SPIEGEL: … in Ihre Regierungszeit fällt ein Großteil der Nato-Osterweiterung.

Schröder: Ja, in der Zeit meines Vorgängers war sie angebahnt, während meiner Kanzlerschaft ist sie vollzogen worden. Wir hatten auch keine Alternative. Deutschland kann den baltischen Staaten und Polen nicht sagen: Ihr dürft nicht Nato-Mitglied werden. Und Putin sagt, das habe Russland auch akzeptiert. Die Schwierigkeiten begannen mit der Präsidentschaft von George W. Bush. Ich erinnere an die Debatte über den Wunsch Georgiens, in die Nato aufgenommen zu werden. Der zweite Punkt war die einseitige Kündigung des ABM-Vertrags durch Washington, eines Abrüstungsvertrages, und in diesem Zusammenhang die Planungen zur Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems – ausgerechnet auch in Osteuropa. Dass diese Systeme die Europäer gegen iranische Angriffe schützen sollten, haben die selbst kaum geglaubt.

 

»Es gibt kein gemeinsames Interesse des Westens«

 

SPIEGEL: Sehen Sie eine Spaltung zwischen Amerikanern und Europäern in der Russland-Politik?

Schröder: Es gibt kein gemeinsames Interesse des Westens. Die Amerikaner sehen in der Auseinandersetzung mit Russland ein globales Problem. Man will keinen weiteren Konkurrenten neben China. Die Europäer hingegen wissen aus historischer Erfahrung, dass es immer dann gut ging, wenn es einen Ausgleich mit Russland gab, und immer schwierig wurde, wenn der fehlte. Das allerdings wusste schon Bismarck. Für uns handelt es sich also um ein europäisches Problem.

SPIEGEL: Das klingt so, als ob nur die Amerikaner Fehler gemacht hätten.

Schröder: Der große Fehler der Europäer, auch der Bundesregierung, lag darin, dass sie es zugelassen haben, dass der EU-Kommissionspräsident Barroso nur mit der Ukraine und nicht auch mit Russland über eine EU-Assoziierung verhandelte, obwohl man wusste, dass die Ukraine kulturell ein in sich gespaltenes Land ist: im Osten und Süden eher russisch orientiert, im Westen eher europäisch. Die Einbeziehung Russlands wäre auch ökonomisch sinnvoll gewesen. Dann hätte man schon damals die Frage erörtern können, über die jetzt gesprochen wird: Was passiert mit einer Ukraine, die beides ist – mit der EU assoziiert und Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion.

SPIEGEL: In Ihren Erinnerungen haben Sie bereits 2006 geschrieben, Putin wolle “die Rekonstruktion Russlands als Weltmacht, die mit den USA auf gleicher Höhe verhandelt, redet und agiert”. Da war der Konflikt mit dem Westen doch angelegt.

Schröder: Warum? Wir Deutschen haben wesentlich dazu beigetragen, dass Russland in die G-7-Gruppe aufgenommen wurde, und wenn man dort miteinander redet, befindet man sich auf dem gleichen Niveau. Leider ist das ja heute wieder vorbei, weil Russland aus der G-8-Gruppe ausgeschlossen wurde.

SPIEGEL: Hätten Sie das als Kanzler anders gemacht?

Schröder: Ja. Es ist doch wie in der Georgien-Krise 2008, als die Gespräche im Nato-Russland-Rat ausgesetzt wurden. Gerade in der Krise sind Gespräche zwingend erforderlich. Außerdem: Was bewirkt ein solcher Ausschluss?

SPIEGEL: Es ist ein Zeichen an Putin.

Schröder: Aber wohin führt das? Ich gehe davon aus, dass die Ukraine-Krise beigelegt werden kann. Dann werden die Rechnungen für die Stabilisierung der Ukraine kommen, und die werden an die EU und speziell an Deutschland gehen. Spätestens dann wird man doch mit Russland zusammenarbeiten müssen. Man kann so ein Land nicht ausgrenzen.

SPIEGEL: Im Augenblick sind wir von einem Ende der Ukraine-Krise weit entfernt, und Putin unterstützt die Separatisten, die ihr Spiel weitertreiben.

Schröder: Wie ich die Minsk-Verhandlungen interpretiere, hat die russische Seite sehr wohl geliefert. Sonst wäre Minsk II nicht zustande gekommen.

SPIEGEL: Noch verfügen die Separatisten jedenfalls über genügend Waffen, um die Unruhe im Osten der Ukraine zu schüren. Sie haben in Ihren Erinnerungen auch geschrieben, es liege im deutschen Interesse, Putin beim Wiederaufstieg Russlands zu helfen. Warum eigentlich?

Schröder: Wir haben ein Interesse daran, dass es kein zerfallendes, sondern ein starkes Russland gibt.

SPIEGEL: Aber die Amerikaner sind unsere engsten Verbündeten …

Schröder: … das sollen sie auch bleiben …

SPIEGEL: … von daher entsprechen unsere Interessen doch denen der transatlantischen Vormacht USA?

Schröder: Jetzt gebe ich Ihnen die Frage zurück: Warum eigentlich? Diese Einpoligkeit gibt es wegen der weltpolitischen Rolle Chinas schon nicht mehr. Interessenausgleich ist ein vernünftiger Aspekt jeder denkbaren Außenpolitik.

SPIEGEL: Ist der deutsche Handlungsspielraum in einer multipolaren Welt größer?

Schröder: Das ist sicher so. Wir haben bekanntlich in der Frage einer Beteiligung am Irak-Krieg 2003 gesagt: Das machen wir nicht mit. Wir haben über diese Frage ein Stück Souveränität in unserer Außenpolitik gewonnen, und die spannende Frage ist jetzt: Gibt man das wieder auf?

 

»Es geht darum, wie man Frieden sichert«

SPIEGEL: Sie sprechen über das Putin-Regime wie über die amerikanische Demokratie.

Schröder: Es geht hier nicht um Fragen der inneren Verfasstheit, sondern darum, wie man Frieden sichert. Nur ein Beispiel: Es ist doch ein Irrtum zu glauben, dass man ohne Beteiligung Russlands auf Dauer im Nahen Osten Frieden schaffen kann.

SPIEGEL: Müssen wir uns damit arrangieren, dass Russland, dem eine demokratische Tradition fehlt, niemals eine Demokratie nach westlichem Muster wird?

Schröder: Ich glaube, dass diese Chance besteht. Ich bin überzeugt, dass sich Russland auch in dieser Hinsicht weiterentwickeln wird, schon weil es sonst in Europa in einer Außenseiterrolle verharren müsste. Und daran können weder Russland noch der Rest Europas ein Interesse haben. Europa, gerade auch Deutschland, braucht Russland, und Russland braucht Europa. An dieser Tatsache hat sich seit den Tagen Otto von Bismarcks nichts geändert.

SPIEGEL: Herr Schröder, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Quelle: DER SPIEGEL 14/2015 vom 28.03.2015

Das Interview führten Martin Doerry und Klaus Wiegrefe.

10 Jahre EU-Osterweiterung

»Die EU-Osterweiterung war und ist ein Erfolg für die Beitrittsstaaten, für Deutschland und für Sachsen. Die Erweiterung hat uns nicht, wie manche vor zehn Jahren argwöhnten, ärmer gemacht. Im Gegenteil: Sie hat uns reicher gemacht, und das nicht nur in materieller Hinsicht, sondern auch kulturell und politisch. « Gerhard Schröder erinnert beim SPD-Festakt „Zehn Jahre EU-Osterweiterung – Zehn Jahre gute Nachbarschaft“ in Dresden gemeinsam mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka und dem SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig an dieses historische Ereignis.

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Der Beitritt der osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union vor zehn Jahren war in der Tat ein historisches Ereignis. An diesem Tag ist die Vision aller Europäer Wirklichkeit geworden: Wir haben die Ost-West-Spaltung, unter der unser Konstinent vier Jahrzehnte so sehr gelitten hatte, endgültig überwinden können.  Ich halte es für wichtig, dass Martin Dulig und die sächsische SPD dieses historischen Ereignisses gedenken. Denn gerade Sachsen mit seinen Grenzen zu Polen und zu Tschechien war hiervon im besonderen Maße betroffen. Die EU-Osterweiterung war und ist ein Erfolg – für die Beitrittsstaaten, für Deutschland und für Sachsen. Die Erweiterung hat uns nicht, wie manche vor zehn Jahren argwöhnten, ärmer gemacht. Im Gegenteil: Sie hat uns reicher gemacht – und das nicht nur in materieller Hinsicht, sondern auch kulturell und politisch.

Noch nie hat das vereinte Europa so viele neue Mitglieder auf einmal aufgenommen wie im Jahr 2004. Die Zahl der Mitglieder stieg von 15 auf 25, heute sind es 28. Es war verständlich, dass mit dieser Erweiterung in unseren Gesellschaften auch Unsicherheiten verbunden waren. In Deutschland waren es vor allem Ängste um Arbeitsplätze. Aber ich war damals davon überzeugt, dass die Chancen gegenüber den Risiken überwiegen.  Und die Bilanz nach zehn Jahren ist positiv. Die Europäische Union wächst zusammen, und zwar auch in Hinblick auf den Lebensstandard. Noch sind wir von einer endgültigen Angleichung der Lebensverhältnisse entfernt – das betrifft auch West- und Ostdeutschland -, aber die Entwicklung geht in die richtige Richtung.  Und auch für Deutschland war der Beitritt ein wirtschaftlicher Erfolg – manchen Kritikern im Jahr 2004 zum Trotz. Weder wurde unser Arbeitsmarkt von osteuropäischen Arbeitnehmern überrannt noch ist unsere Industrie abgewandert. Im Gegenteil: Unsere exportorientierte Wirtschaft hat von dem Beitritt und dem leichteren Zugang zu den osteuropäischen Märkten profitiert – und damit wurden Arbeitsplätze gesichert und geschaffen, auch in Sachsen.

Europa ist aber nicht nur materiell reicher geworden, sondern auch kulturell. Ich habe schon damals den Begriff „Erweiterung der Europäischen Union“ als irreführend bezeichnet. Denn es war ja keine Expansion, sondern eher eine Art Rückkehr von großen Kulturnationen in das gemeinsame europäische Haus. Und das gilt in erster Linie für Polen und Tschechien.  Und nicht zuletzt war die EU-Osterweiterung auch politisch ein großer Erfolg. Die Wesensbestimmung der Europäischen Union ist die großartige Idee des friedlichen Zusammenlebens seiner Völker. Frieden durch Integration – dies ist die eigentliche Erfolgsformel der Europäischen Union. Ganz im Sinne der Werte der Aufklärung und der französischen Revolution, der Tradition des Humanismus und der Idee einer freien und sozial gerechten Gesellschaft. Dies uns vor Augen zuführen, ist gerade in der aktuellen Lage von besonderer Bedeutung.

Heute darf daran erinnert werden, dass drei deutsche Kanzler einen erheblichen Anteil an der Einigung Europas hatten. Die Ostpolitik von Willy Brandt, die von Helmut Schmidt fortgeführt wurde, und die Politik der Deutschen Einheit von Helmut Kohl haben den Weg mit geebnet. Sie haben dazu beigetragen, den Eisernen Vorhang zu überwinden.  Das Motto von Willy Brandt, dass Deutschland ein “Land der guten Nachbarschaft” zu sein habe, war vor allem für das Verhältnis zu Polen und der damaligen Tschecheslowakei wichtig. Und es war Grundlage für die Beziehungen zur damaligen Sowjetunion. Der Warschauer Vertrag 1970 und der Prager Vertrag 1973 schlugen Brücken zwischen unseren Staaten und Völkern.

Heute wissen wir, dass diese Politik weitsichtig war. Die endgültige Anerkennung der Grenzen war eine Vorbedingung für die Wiedervereinigung Deutschlands. Und sie ermöglichten auch den Prozess der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Schlussakte von Helsinki war eine Botschaft des Friedens. Jene, die bereit waren, mutig für ihre Bürgerrechte zu kämpfen – zum Beispiel auf dem Werftgelände in Danzig, auf dem Prager Wenzelsplatz und bei Demonstrationen in Dresden und Leipzig – haben diese Botschaft aufgenommen. Dem Mut dieser Menschen gedenken wir heute auch, denn ohne ihren Einsatz wäre die Ost-West-Vereingung Europas nicht möglich geworden.

Wir Deutsche bleiben dem Ansatz von Willy Brandt verpflichtet, eine Politik der guten Nachbarschaft zu gestalten. Die Aufgabe der heutigen deutschen und europäischen Politikergeneration ist es, diese Politik fortzuführen. Kooperation und Dialog sind dafür notwendig. Und das gilt auch für die aktuelle Situation in der Ukraine.  Alle Parteien, die direkt oder indirekt an diesem Konflikt beteiligt sind, müssen aus der Spirale der Gewalt, der gegenseitigen Vorwürfe, Drohungen und Sanktionen herausfinden. Und dies kann nur über den Weg von politischen Gesprächen führen. Es ist in unser aller Interesse, dass in der Ukraine die Gewalt schnell beendet und zu einer friedlichen Verhandlungslösung gefunden wird, um diesen schrecklichen und blutigen Konflikt zu lösen. Und alle Seiten haben hier ihre Verantwortung zu übernehmen.«

 

Quelle: Manuskript der Rede von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder anlässlich der SPD-Veranstaltung „Zehn Jahre EU-Osterweiterung – Zehn Jahre gute Nachbarschaft“ am Freitag, 29. August 2014 in Dresden

Reformen brauchen Zeit

»Es ist im deutschen Interesse, unseren Partnern in Europa durch eine Flexibilisierung der Austeritätspolitik mehr Zeit für Reformen zu lassen.« In einem Gastbeitrag im “Handelsblatt” spricht sich Gerhard Schröder dafür aus, den EURO-Krisenstaaten mehr Zeit und mehr haushaltspolitische Flexibilität bei der Umsetzung ihrer Reformpolitik zu gewähren. Dies sei auch eine Erfahrung der erfolgreichen Agenda 2010, deren positive Wirkung sich erst einige Jahre später entfaltet habe:

 

»Die Europawahl hat vor Augen geführt, dass sich das Projekt der europäischen Integration in einer schwierigen, womöglich gefährlichen Phase befindet. Der Erfolg der europafeindlichen Parteien auf der linken wie auf der rechten Seite ist angesichts von horrend hohen Arbeitslosenquoten in den südlichen Mitgliedsstaaten nicht verwunderlich. Wenn dort mehr als die Hälfte der jungen Menschen keine Arbeit findet, wachsen die Perspektivlosigkeit und die politische Radikalisierung. Ein Regierungschef hat sich mit Erfolg gegen die Welle der Europafeindlichkeit gestellt. Der sozialdemokratische italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat einen beachtlichen Wahlerfolg erzielt – und das ist ihm gelungen, obwohl er eine Politik der Strukturreformen angekündigt hat. Wenn wir Deutschen wollen, dass das Projekt Europa nicht zerstört wird, dann müssen wir die gemäßigten politischen Kräfte in den Südländern stärken, die für Demokratie, soziale Marktwirtschaft und europäische Integration stehen.

Strukturreformen sind, das hat die Agenda 2010 bewiesen, die Grundlage für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und den Abbau der Arbeitslosigkeit. Deutschland hat sich in den Jahren 2000 bis 2005 in einem Maß modernisiert wie kein anderes europäisches Land. Und das hat Deutschland gut getan. Die konjunkturellen Aufschwünge im Vergleich zu früheren Jahren sind beschäftigungsintensiver. Die Arbeitslosigkeit ist strukturell deutlich zurückgegangen. Wir sind heute eine Gesellschaft, die verstanden hat, dass sie sich den Herausforderungen von Globalisierung und demografischer Entwicklung stellen muss und dies erfolgreich tun kann. Daher ist es richtig, dass die deutsche Bundesregierung, aber auch die Europäische Kommission auf die Durchsetzung von Strukturreformen in den Volkswirtschaften der europäischen Krisenstaaten drängt.

Aber gerade wir Deutschen können auch aus den Erfahrungen der Agenda 2010 die richtigen Schlüsse ziehen: Reformen brauchen Zeit. Nicht nur ist die Durchsetzung von Reformpolitik in jeder demokratisch verfassten Gesellschaft schwierig. Es braucht Mut, die zum Teil massiven Widerstände zu überwinden. Griechenland ist ein Beispiel hierfür. Reformen brauchen aber auch Zeit, ehe sie wirken.  Die Agenda 2010 hat nicht sofort gegriffen. Es hat einige Jahre gebraucht bis sie ihre ganze Wirkung entfaltet hat. Daher ist der Vorstoß von Vizekanzler Sigmar Gabriel und der europäischen Sozialdemokraten richtig, den krisengebeutelten Staaten mehr Zeit und mehr haushaltspolitische Flexibilität bei der Umsetzung der Reformpolitik zu gewähren.

Und auch hier zeigt sich eine Parallele zur Agenda 2010. Damals haben Deutschland und Frankreich eine Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes durchgesetzt. Diese Reform weichte die Grenzwerte für die Haushaltsdefizite nicht auf, sondern flexibilisierte ein zu statisches Regelwerk. Sie eröffnete Deutschland die Möglichkeit zu Strukturreformen auch in einer schwierigen Haushaltslage.  Nur deshalb war es möglich, die Agenda 2010 zu realisieren. Es wäre politisch nicht durchsetzbar gewesen, neben schwierigen, politisch und gesellschaftlich umstrittenen Strukturreformen noch Milliardeneinsparungen vorzunehmen und den Haushalt zu sanieren.  Heute stehen viele europäische Staaten, vor allem Italien und Frankreich, vor ähnlichen Herausforderungen wie damals Deutschland. Nicht nur die Verschuldung, sondern auch die demografische Entwicklung und der internationale Wettbewerb erzwingen Strukturreformen. Der Arbeitsmarkt muss modernisiert und die Sozialsysteme, vor allem bei der Altersversorgung, müssen angepasst werden, damit sie bezahlbar bleiben.

Aus eigener Erfahrung wissen wir in Deutschland also, dass es Jahre dauert, bis Reformen wirken. Diese Zeit muss überbrückt werden. Durch Wachstumsprogramme, aber auch durch Programme, die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Dafür brauchen Staaten finanzielle Spielräume, die sie unter der Bedingung bekommen müssen, dass sie die notwendigen Strukturreformen auch wirklich anpacken. Geben wir ihnen diese Spielräume nicht, ist ein Scheitern der europafreundlichen Parteien in den Südländern vorprogrammiert. Wenn dann die Grillos und Le Pens das Sagen haben, dann hat die EU keine gute Zukunft mehr. Daher ist es im deutschen Interesse, unseren Partnern in Europa durch eine Flexibilisierung der Austeritätspolitik mehr Zeit für Reformen zu lassen.«

 

Ehrenessen des Bundespräsidenten

»Sie haben als Bundeskanzler der Weitsicht – und damit der Zukunft unseres Landes – den Vorzug gewährt, dafür gebührt Ihnen großer Respekt. So danke ich Ihnen für Ihre bleibenden Verdienste.« Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede am 27. Mai 2014 in Berlin (Schloß Bellevue) beim Ehrenessen des Bundespräsidenten für Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder aus Anlass seines 70. Geburtstages.

 

Die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck:

 

»Es sind dies bewegte Zeiten – auch für Sie, lieber Herr Schröder. In den vergangenen Wochen standen Sie im Mittelpunkt des medialen Interesses. Ihre aktuellen Äußerungen und Ihre Aktivitäten sind viel diskutiert worden. Daran möchte ich heute ausdrücklich nicht anknüpfen. Denn wir treffen uns hier zu Ehren eines Mannes, eines Bundeskanzlers, der im Amt unser Land entscheidend vorangebracht hat. Um dieses Verdienst soll es uns heute gehen.

Knapp zehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und der deutschen Einheit in Freiheit wurden Sie, lieber Herr Schröder, zum Bundeskanzler gewählt. Die Welt schien nach dem Ende des Kalten Krieges, wiewohl nicht frei von Konflikten, so doch sicherer geworden zu sein. Zu Beginn des neuen Jahrhunderts ereignete sich mit den Terroranschlägen auf die Zwillingstürme des World Trade Center nicht weniger als eine Zeitenwende in der internationalen Politik – mit denen große innen- wie außenpolitische Herausforderungen für Sie und Ihre Regierung einhergingen.

Viel ist über Ihren persönlichen Weg von Bexten und Talle über Göttingen und Hannover nach Bonn und schließlich nach Berlin geschrieben worden. Wichtig scheint mir, dass Sie in einer von materiellen Entbehrungen und sozialer Ausgrenzung geprägten Kindheit lernten, wie bedeutsam Zielstrebigkeit und Ehrgeiz sind. Auch wussten Sie schon früh, was Zusammenhalt bedeutet und wie wichtig die Unterstützung durch andere für jeden von uns ist. Für Sie war die größte Unterstützerin Ihre Mutter, deren unermüdlichen Einsatz für ihre Kinder, auch unter schwierigsten Bedingungen, Sie in bewegenden Worten öffentlich gewürdigt haben.

Mit Entschlossenheit und Disziplin haben Sie Ihren beruflichen Traum verwirklicht. Eigentlich war es nicht nur ein Traum, es waren zwei: In der Abendschule machten Sie das Abitur und studierten anschließend Jura, um als Rechtsanwalt zu arbeiten. Das ist an sich schon bemerkenswert. Das gilt übrigens auch für die politischen Schlüsse, die Sie aus Ihrem eigenen Weg zogen: Von “Dankbarkeit gegenüber einem Staat, der es mir doch ermöglicht hatte, den ersten Schritt nach oben zu tun” haben Sie später berichtet. Diese Dankbarkeit zeigte sich wohl auch in jenem gesunden Pragmatismus, mit dem Sie manch eigenartigen Formen der 68er begegneten. Sie anerkannten zwar das richtige Bestreben, drängende Fragen an die Elterngeneration zu richten und die Gesellschaft zu öffnen. Aber Sie wandten sich der mühevollen politischen Praxis zu und damit dem Ziel, das Leben der Menschen zu verbessern – nicht in der marxistischen Theorie, sondern in der konkreten Realität.

Danach gelang Ihnen auch noch, höchste politische Ämter zu erreichen – Sie wurden Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Ministerpräsident Niedersachsens, Vorsitzender Ihrer Partei und schließlich Bundeskanzler. Dieser unbedingte Wille zum Aufstieg hat mich beeindruckt. Damit sind Sie ein herausragendes Beispiel dafür, welche Aufstiegsgeschichten die Bundesrepublik zu erzählen hat. “Bildungschancen sind stets Lebenschancen. […] Ich habe es selber gespürt.” Diese eigene Erfahrung und der Antrieb, möglichst allen Kindern gute Bildungs- und Lebenschancen zu ermöglichen, wurden zum Movens auch Ihrer Arbeit als Bundeskanzler. Mancher hier im Saal wird dabei etwa an das 4 Milliarden Euro starke Investitionsprogramm des Bundes für verlässliche Ganztagsschulen denken, das Sie seinerzeit durchsetzten.

In Ihre Amtszeit als Bundeskanzler fallen zahlreiche Ereignisse, die man – wie auch immer man sie im Einzelnen bewertet – als zeitgeschichtliche Wegmarken bezeichnen muss. Nach Ihrem Wahlsieg 1998 schlossen Sie das erste rot-grüne Bündnis auf Bundesebene. Politisch betrachtet wurde die Republik bunter.

Ihr damaliges Bündnis ist vielfach beschrieben und charakterisiert worden, von den Medien wie von den Protagonisten selbst. Nicht nur ein Generationenwechsel war das, nach 16 Jahren Kanzlerschaft Helmut Kohls. Auch so etwas wie ein Neubeginn, ja ein Aufbruch, verband sich für viele Menschen mit der rot-grünen Bundesregierung. Als dritter Sozialdemokrat nach Willy Brandt und Helmut Schmidt wurden Sie Bundeskanzler, und erstmals überhaupt in der Bundesrepublik gelang es Ihnen, eine amtierende Bundesregierung abzulösen und eine vollständig neue Regierungsmehrheit anzuführen.

Nur wenige Monate nach der Wahl mussten Sie über eine der grundsätzlichsten Fragen entscheiden, die sich ein deutscher Regierungschef nur vorstellen konnte: ob deutsche Soldaten in einen Kampfeinsatz geschickt werden sollen, zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Gemeinsam mit dem damaligen Außenminister Joschka Fischer machten Sie deutlich, worum es bei diesem Einsatz ging: schweren Menschenrechtsverletzungen im zerfallenden Jugoslawien und damit mitten in Europa ein Ende zu setzen und, so haben Sie es beschrieben, “an der Schwelle zum 21. Jahrhundert den neuerlichen Brandherd auf dem Balkan nicht nur zu löschen, sondern die Region zu einem friedlichen Miteinander zu bringen”. Der Einsatz deutscher Soldaten auf dem Balkan – uns allen steht vor Augen, wie ernsthaft und verantwortungsvoll Sie und Ihre Regierung damals mit dieser Entscheidung rangen.

Ein weiterer Einschnitt in der politischen Geschichte der Bundesrepublik war zweifellos der Regierungsumzug nach Berlin im Sommer 1999. Als Kanzler waren Ihnen die Besonderheiten der deutsch-deutschen Geschichte ganz besonders präsent: Während der ersten beiden Regierungsjahre war das Kanzleramt provisorisch im ehemaligen DDR-Staatsratsgebäude untergebracht. Ihr Blick aus dem Fenster fiel damals noch auf den “Palast der Republik”. Der Blick auf das Alte half Ihnen offenkundig dabei, Innovationen zu wagen: Ich denke zum Beispiel an das bis heute bestehende Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.

Als Bundeskanzler war Ihr Blick in die Vergangenheit wie in die Zukunft gerichtet. Sie brachten die lange überfällige Entschädigung für die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter ebenso auf den Weg wie richtungsweisende Wirtschafts-, Sozial- und Rechtsreformen, etwa – damals heißumstritten – ein zeitgemäßeres Staatsbürgerschaftsrecht und die eingetragene Lebenspartnerschaft. Schon in Ihrer ersten Regierungserklärung am 10. November 1998 setzten Sie sich mit der Rolle Deutschlands auseinander: “Wir sind stolz auf dieses Land. Was ich hier formuliere, ist das Selbstbewusstsein einer erwachsenen Nation, die sich niemandem über-, aber auch niemandem unterlegen fühlen muss.”

Diese veränderte Rolle der Bundesrepublik zeigte sich auch darin, dass Sie als erster deutscher Bundeskanzler zu den Feierlichkeiten anlässlich der Jahrestage der Landung der Alliierten in der Normandie, der Niederschlagung des Warschauer Aufstands und zur Erinnerung an das Kriegsende nach Moskau eingeladen wurden.

Sie selbst waren, wenn Sie sich entschlossen hatten, in Ihrem politischen Handeln konsequent. Und Sie scheuten auch Risiken nicht: Die Entscheidung über die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Einsatz verbanden Sie im Bundestag mit der Vertrauensfrage, nachdem Sie den Vereinigten Staaten von Amerika Deutschlands “uneingeschränkte Solidarität” ausgesprochen hatten. Die Bereitschaft Deutschlands, im Bündnis mit seinen Partnern “Ja” zu wohlüberlegter außenpolitischer und, wenn nötig, militärischer Verantwortung zu sagen, verbindet sich ebenso mit Ihrer Kanzlerschaft wie Ihr entschlossenes “Nein” zu einer deutschen Beteiligung am Irakkrieg.

Auch innenpolitisch waren Sie bereit, unpopuläre Schritte zu gehen und die Folgen zu akzeptieren. Dazu gehören natürlich die Reformen der “Agenda 2010”, für die Sie zunächst hart kritisiert wurden. Doch Sie haben mit Weitsicht dazu beigetragen, dass unser Land seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wiedergewinnen und dann erhalten konnte.

Über die “Agenda 2010” sagten Sie rückblickend: “Wenn Sie eine solche umfassende Reform einleiten wollen, müssen Sie die notwendigen und schmerzhaften Entscheidungen jetzt treffen, während Sie die positiven Folgen dann drei Jahre später sehen. Dadurch entsteht eine Zeitlücke – und in diese Zeitlücke kann demokratisch legitimierte Politik fallen.”

Der französische Politiker und Denker Talleyrand sagte, kein Abschied auf der Welt falle schwerer als jener von der Macht. Sie mussten nach einer vorgezogenen Wahl 2005 Abschied von der Macht nehmen. Leicht ist es Ihnen nicht gefallen, das haben Sie später selbst gesagt. Doch auch wenn die Macht verloren geht, so bleibt doch ein Stück Verantwortung für das Land – auch nach der Amtszeit.

Lieber Herr Schröder,

Sie haben als Bundeskanzler der Weitsicht – und damit der Zukunft unseres Landes – den Vorzug gewährt, dafür gebührt Ihnen großer Respekt. So danke ich Ihnen für Ihre bleibenden Verdienste.

Meine Damen und Herren,

bitte erheben Sie Ihr Glas auf Gerhard Schröder und Doris Schröder-Köpf.

Auf Ihre Gesundheit und Ihr Wohl!«

 

Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/05/140527-Ehrenessen-Schroeder.html

 

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