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Sanktionsabbau

Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder bei den "Deutsch-Russischen Wirtschaftsgesprächen" am Dienstag, 30. August 2016, in Bad Pyrmont (Foto: Frank Ossenbrink)

Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder bei den “Deutsch-Russischen Wirtschaftsgesprächen” am Dienstag, 30. August 2016, in Bad Pyrmont (Foto: Frank Ossenbrink)

Für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland hat sich Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder bei den Deutsch-Russischen Wirtschaftsgesprächen in Bad Pyrmont am  30. August 2016 ausgesprochen.

Auszüge aus der Rede:

 

»Russland an die Europäische Union heranzuführen, war Kern der Außenpolitik meiner Amtszeit. Von dieser Politik hat man in den vergangenen Jahren in Europa Abstand genommen. Ich halte das für eine verhängnisvolle Entwicklung. In den internationalen Beziehungen geht es darum, die unterschiedlichen Interessen von Staaten und Bündnissen zur Kenntnis zu nehmen, darüber zu verhandeln und sie – soweit möglich – auszugleichen. Bezogen auf Russland hat man dies nicht getan, was die von den USA forcierte Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO betrifft. Hier sind die elementaren Sicherheitsinteressen Russlands bewusst missachtet worden – und die Europäer haben das geduldet. Zum anderen braucht es in den internationalen Beziehungen eine Vertrauensbasis. Die andere Seite muss Vertrauen darin haben, dass Absprachen eingehalten werden. Man könnte sagen, dass Vertrauen so etwas wie die „Währung“ der internationalen Politik ist. Dieses Vertrauen ist in den vergangenen Jahren stark beschädigt worden – sowohl in den Beziehungen Europas zu Russland und zur Türkei; aber auch im Verhältnis mit China gibt es Misstöne. Und dieser Vertrauensschwund ist gegenseitig. Das macht ihn so gefährlich. Jetzt geht es darum, dieses Vertrauen wieder wachsen zu lassen. Und dazu braucht es Dialog und Kooperation…  Daher sollte, damit das Vertrauen wieder wächst, über einen schrittweisen Abbau der gegenseitigen Sanktionen gesprochen werden. Einem politischen Gegenüber, das begonnen hat, Verabredungen einzuhalten, sollte man Schritt für Schritt entgegenkommen und nicht weiter isolieren.«

 

 

Serbien-EU

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Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder und Ministerpräsident Aleksander Vucic in Belgrad (Foto: Regierung Serbien)

»Serbien ist für die Europäische Union das Schlüsselland auf dem Balkan.« In Belgrad setzt sich Gerhard Schröder für weitere Reformen ein, damit das Land die Voraussetzungen für den EU-Beitritt schafft. Insbesondere in Wirtschaft, Verwaltung und Justiz seien diese notwendig. Ein besonderer Schwerpunkt gelte Fragen der Rechtsstaatlichkeit, wie der Medienfreiheit und dem Schutz nationaler Minderheiten. An der Veranstaltung der serbischen Regierung und der Industrie- und Handelskammer nahmen auf Einladung von Ministerpräsident Aleksandar Vucic Vertreterinnen und Vertreter ausländischer und serbischer Unternehmen sowie junge Unternehmensgründer teil.

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Serbien ist für die Europäische Union das Schlüsselland auf dem Balkan. Und deswegen ist nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa wichtig, wie sich Serbien in den nächsten Monaten und Jahren weiterentwickeln wird. Ob Serbien den europäischen Weg fortsetzt, oder ob es sich für einen rückwärtsgewandten Weg entscheidet. Ich möchte die politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Serbien unterstützen, die sich für Europa entschieden haben. Ein politisch stabiles, sozial gerechtes und wirtschaftlich erfolgreiches Serbien, das seinen Weg in die Europäische Union fortsetzt, ist in unser aller Interesse. Wir brauchen ein solches Serbien, damit sich die politische Situation und das Zusammenleben der Völker in der gesamten Region entspannt, damit wir in der Flüchtlingspolitik eine europäische Lösung finden, die auch Rücksicht auf die Belastungen der Länder des Balkans nimmt, damit Ihr Land seinen EU-Beitrittsprozess fortsetzen kann und verbunden mit diesem Prozess Ihr Land weitere Fortschritte in seiner sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung macht. Darüber wird in den nächsten Tagen in Serbien entschieden. Und deswegen schauen viele Beobachter in Europa mit Sorge, aber auch mit großen Erwartungen auf Ihr Land. Nochmals: Die Europäische Union braucht Serbien, ebenso wie Serbien die Europäische Union braucht. Um das deutlich zu machen, darum bin ich heute hier in Belgrad…

Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und Serbien vor zwei Jahren war ein historischer Moment. Im Dezember 2015 wurden die ersten Verhandlungskapitel eröffnet. Weitere Kapitelöffnungen sollten bald folgen. Die Europäische Union und Deutschland wollen einen politisch stabilen, wirtschaftlich prosperierenden Balkan. Dies heißt auch, dass sie Serbien auf seinem nicht leichten Weg nach Europa wo immer möglich unterstützen werden. Der Wunsch der serbischen Regierung, spätestens im Jahr 2020 Mitglied der Europäischen Union zu sein, ist realistisch. Voraussetzung hierfür ist, dass Serbien die notwendigen Reformen in allen Bereichen energisch angeht, insbesondere in Wirtschaft, Verwaltung und Justiz. Ein besonderer Schwerpunkt der Beitrittsverhandlungen gilt Fragen der Rechtsstaatlichkeit – wie zum Beispiel der Medienfreiheit und dem Schutz nationaler Minderheiten. Ich will betonen, dass die Zukunft Serbiens in der Europäischen Union liegt. Das entspricht der Geschichte und der Identität Ihres Landes. Und das sollte verpflichten, den Weg nach Europa konsequent fortzusetzen. Deutschland ist ein verlässlicher Partner für Serbien auf seinem Weg in die Europäische Union. Das haben die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister in den vergangenen Jahren stets betont. Deutschland hat Serbien ‑ seit der demokratischen Wende im Jahr 2000 ‑ mehr als 1,6 Milliarden Euro an bilateralen Hilfen zur Verfügung gestellt – und damit mehr als jeder andere Staat. Der Beginn der Beitrittsverhandlungen und die Umsetzung der angekündigten Reformen werden den Investitions­standort Serbien noch attraktiver machen und weitere deutsche Unternehmen nach Serbien ziehen. Das zeigt, dass Serbien ein enormes Potential hat, das jetzt abgerufen werden kann und muss…

Wenn Serbien seinen Weg nach Europa fortsetzen will, sind weitere umfassende Reformen notwendig. Ich weiß, wie das ist, wenn man als Regierungschef umfassende, im Volk nicht immer beliebte Reformen umsetzen muss. Aber es gibt hierbei einen Grundsatz: Das Wohl des Landes steht über allem. Das was notwendig ist, muss gemacht werden, sonst wird man als Politiker seiner Verantwortung nicht gerecht. Und Reformen sind die Voraussetzung dafür, dass sich ein Land wieder erholt, international wettbewerbsfähig wird, Zukunftschancen für seine Menschen, insbesondere die junge Generation bieten kann. Das waren auch die Gründe, weshalb wir in Deutschland vor mehr als zehn Jahren mit einer umfassenden Modernisierung unserer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen begonnen haben. Damals war Deutschland in den Augen vieler internationaler Beobachter „der kranke Mann in Europa“. Heute ist Deutschland der Wirtschaftsmotor Europas, mit stark steigenden Exporten und wenigen Arbeitslosen. Das liegt zum einen daran, dass wir in Deutschland eine besondere wirtschaftliche Struktur erhalten haben, die durch eine starke Industrie und durch einen sehr innovativen und international orientierten Mittelstand geprägt ist. Aber für die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist auch die Reformpolitik verantwortlich. Wir haben damals den Arbeitsmarkt flexibilisiert, Steuern gesenkt und das Renteneintrittsalter erhöht. Und zugleich haben wir mehr in Forschung und Bildung, aber auch in die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und Schulen investiert. Mit der Agenda 2010 haben wir deutlich machen können, dass Deutschland, das vor zehn Jahren als reformunfähig galt, zu Veränderungen fähig ist.

Ich weiß wohl, dass das sogenannte „Deutsche Modell“ in der europäischen Debatte, auch Serbien, eine Rolle spielt. Gerade auch die Frage, welche Elemente der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik für andere Staaten hilfreich sein könnten. Meine Position ist: Jede Nation muss für sich selbst entscheiden, welchen Weg sie gehen will. Weil es eben Unterschiede gibt – sowohl was die Strukturen der Volkswirtschaften, die demographischen Parameter und auch die politische Willensbildung betrifft. Es ist Aufgabe der serbischen Regierung selbst, durch Reformen die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Wirtschaft wachsen kann. Es geht um die Erneuerung des Sozialstaates, den Abbau von Investitionshindernissen, Privatisierungen, die Bekämpfung von Korruption und den Ausbau der Rechtssicherheit. Der Ministerpräsident ist sich bewusst, dass Serbien weitere strukturelle Reformen durchführen muss, damit die Wirtschaft künftig dem europäischen und dem internationalen Wettbewerbsdruck standhalten kann. Der Internationale Währungsfonds bescheinigt Serbien, dass die eingeleiteten Reformen das Land wieder auf einen Wachstumskurs bringen. Ohne Reformen verkrustet jedes gesellschaftliche System. Ohne Reformen ist wirtschaftliches Wachstum auf Dauer nicht zu garantieren. Ohne Reformen ist soziale Gerechtigkeit nicht realisierbar. Denn alle sozialstaatliche Ausgaben müssen zuvor erwirtschaftet werden. Ich kann jede serbische Regierung nur ermuntern, den Weg der Reformen weiter fortzusetzen und mutig zu beschreiten. Es lohnt sich für das Land. Für ein Serbien, das nach vorne schaut und ein respektiertes Mitglied in der europäischen Völkerfamilie sein wird. Für ein europäisches Land mit einer großartigen Kultur, das eine Bereicherung für Europa ist. Ich bin fest davon überzeugt, dass Serbien seine Herausforderungen meistern wird – aus eigener Kraft und in europäischer Solidarität.«

 

 

 

 

Mario Draghi

Ascona, 8.8.2015 -- EZB-Präsident Mario Draghi mit Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder. Foto: Karl-Heinz Hug

Ascona, 8.8.2015 — EZB-Präsident Mario Draghi mit Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder. Foto: Karl-Heinz Hug

»Es wird ein großer Europäer, ein überzeugter Anhänger der europäischen Einheit und ein Hüter der Gemeinschaftswährung geehrt.«  Gerhard Schröder würdigte den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, anlässlich der Verleihung des Europapreises für politische Kultur der Hans Ringier Stiftung. 

 

Die Ehrung fand im Rahmen des traditionellen «Dîner républicain» in Ascona (Schweiz) statt. Dieses Jahr zählten zu den Gästen unter anderem die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die französische Ministerin Hélène Conway-Mouret, der Erste Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages Norbert Röttgen, der Schriftsteller Adolf Muschg, der Philosoph Peter Sloterdijk und der Historiker Christopher Clark.

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Der Europa-Preis für politische Kultur der Hans Ringier Stiftung zeichnet Persönlichkeiten aus, die sich in vielfältiger Weise um Europa – seine Idee und sein Zusammenwachsen – verdient gemacht haben. Kann man sich in diesem Jahr – dem Jahr der sich zuspitzenden Griechenland-Krise – einen interessanteren Preisträger als Mario Draghi vorstellen? Wohl kaum.

Als Präsident der Europäischen Zentralbank spielt er bei der Bewältigung dieser Krise eine, wenn nicht sogar die entscheidende Rolle – spätestens seit der Londoner „Whatever-it-takes“-Rede im Juli 2012. Mario Draghi handelt in seiner Funktion als Präsident der EZB als überzeugter Europäer.

Er betont die Rolle der Zentralbank als Hüter der Preisstabilität, hat aber immer auch den Zusammenhalt der Euro-Gemeinschaft im Kopf. Denn er handelt zugleich im Geflecht der europäischen Institutionen, um einen Beitrag zum Zusammenhalt nicht nur der Währungsunion, sondern ganz Europas zu leisten. Und steht dabei durchaus in einer Tradition seines Vorgängers Jean-Claude Trichet, der ebenfalls zu den Trägern dieses Europapreises zählt.

Das Handeln der EZB hat Kritik hervorgerufen, insbesondere aus Deutschland, aber auch aus Finnland, den Niederlanden und einigen osteuropäischen Mitgliedsländern. In mancher Kritik mögen berechtigte Sorgen zum Ausdruck kommen. Aber in Krisenzeiten müssen diejenigen, die in Verantwortung stehen, handeln. Sie müssen auch Maßnahmen beschließen, die Wagnis bedeuten und Mut erfordern. Denn in der Krisen geht die größte Gefahr nicht von denen aus, die handeln. Sondern von denen, die nicht handeln.

Die EZB handelt. Hätte sie es nicht so getan, wie sie es getan hat, hätten mit Sicherheit nicht beherrschbare Folgen für den Bestand des Währungsraums und darüber hinaus eintreten können.

»Solidarität ist ein wichtiger Wert in Europa«

In den vergangenen Jahren haben wir eine Rückkehr von Ressentiments in Europa erlebt – auch in Zusammenhang mit der Euro-Krise. Diese oft wechselseitigen Ressentiments fressen sich in die Herzen und den Verstand. Und das ist die größte Gefahr für Europa. Wenn es ein Land in Europa gibt, das sich solchen bedenklichen Entwicklungen entgegen stemmen muss, dann ist es Deutschland.

Solidarität ist ein wichtiger Wert in Europa. Deutschland hat sie von seinen europäischen Nachbarn nach dem Zweiten Weltkrieg gewährt bekommen und mehr als genug in Anspruch genommen. Die Wiederaufnahme in die internationale Staatengemeinschaft nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft war nur im Rahmen der europäischen Integration möglich. Und auch die Wiedervereinigung und die Rückgewinnung der vollständigen Souveränität wären ohne den Schirm der Idee der europäischen Einheit nicht denkbar gewesen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Deutschland mit dieser Souveränität in Europa sensibel umgehen und Solidarität für seine europäischen Partner zeigen muss. Aus historischen Gründen und aus eigenem Interesse, denn Deutschland profitiert von der Euro-Zone.

In den vergangenen Monaten haben wir erlebt, dass die Europapolitik allzu häufig auf Basis innenpolitischer Stimmungslagen gemacht wurde – leider auch in Deutschland. Es geht aber nicht um ein deutsches Europa, sondern was es weiterhin braucht, ist ein europäisch handelndes Deutschland.

»Die EZB als lender of last resort«

Für seine Aufgabe als Präsident der Europäischen Zentralbank bringt Mario Draghi beste Voraussetzungen mit. Sein Lebenslauf hat ihn mit einem breiten Erfahrungsschatz ausgestattet, weil er zuvor sowohl in der Wissenschaft gearbeitet hat, hohe öffentliche Ämter inne hatte als auch in der Privatwirtschaft tätig war. Und auf allen drei Feldern war er erfolgreich.

Er studierte in den USA, lehrte an italienischen Universitäten Wirtschaftswissenschaften, war Weltbank-Direktor, Generaldirektor im italienischen Schatzministerium, Vizepräsident von Goldman Sachs und Gouverneur der italienischen Notenbank. Er ist daher in der Lage, aus allen Perspektiven die Wirtschafts- und Finanzpolitik zu beurteilen und Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln. Deshalb war Mario Draghi wie kein zweiter prädestiniert Nachfolger von Jean-Claude Trichet zu werden.

Und wie so vielen Notenbankpräsidenten ist ihm bewusst, dass es Freiräume gibt, die genutzt werden können – durch Taten, oder durch Worte. Im Jahr 2012 hat er das in London eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die Ankündigung, – wenn es sein muss – Staatsanleihen von Euro-Ländern in unbegrenzter Höhe zu kaufen, genügte, um die internationalen Märkte zu beruhigen und Finanzspekulanten, die neue Pest des 21. Jahrhunderts, abzuwehren.

Diese Entscheidung mag man kritisieren, aber man muss sie vor dem Hintergrund bewerten, dass sich die europäische Politik als nur begrenzt handlungsfähig erwies. Für die Krisenländer sind durch diese Entscheidung die Refinanzierungskosten deutlich gesunken. Das hat Luft und Zeit verschafft, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Dies gilt im Übrigen auch für die „schwarze Null“ des deutschen Staatshaushalts.

Darüber hinaus konnten die angeschlagenen Bankensysteme stabilisiert werden. Und durch die Abwertung des Euro stieg die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer. Die EZB als “lender of last resort” für Anleihen von Euro-Staaten hat damit die Gemeinschaftswährung wesentlich stabilisiert.

»Griechenland: Ehrlicher wäre ein Schuldenschnitt«

Politiker und Notenbanker haben im Rahmen ihres Mandats zu handeln und Verantwortung für die Folgen des Handelns zu übernehmen. Wer in Verantwortung steht, muss Vorteile und Nachteile sorgsam abwägen und die Folgen seiner Entscheidung bedenken. Das tut der amtierende EZB-Präsident. Und das gilt auch bei den aktuellen Entwicklungen in Griechenland.

Es ist in meinen Augen mehr als zweifelhaft, ob bei einem Grexit die Vorteile einer neuen griechischen Währung überwiegen würden – sowohl für Griechenland als auch für die Euro-Zone. Denn nach einem dann zwangsläufigen Schuldenschnitt hätte Griechenland für geraume Zeit keinen Zugang zum Kapitalmarkt und müsste für Importgüter deutlich höhere Preise zahlen.

Und ob es gelingt, dann eine Binnenproduktion in Gang zu setzen, die international wettbewerbsfähig ist, kann nicht vorhergesagt werden. Jedoch können bei einem Verbleib in der Euro-Zone die politischen Versäumnisse der vergangenen Jahre angegangen werden: Die Steigerung nicht nur der preislichen, sondern auch der technologischen Wettbewerbsfähigkeit, der Aufbau von effizienten Verwaltungsstrukturen, ein ergiebiges und gerechtes Steuersystem und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Es gilt anzuerkennen, dass die griechische Politik mit ihren ersten Beschlüssen bereits einiges geliefert hat. Jetzt muss es an die Umsetzung gehen.

Zu Recht hat EZB-Präsident Draghi in diesem Zusammenhang auf eine notwendige Gesamtlösung der griechischen Schuldenproblematik hingewiesen. Der IWF hat hierzu drei Vorschläge unterbreitet: direkte Transferleistungen, Schuldenschnitt oder verlängerte Rückzahlungsfristen.

Der Euro-Gipfel hat Laufzeitverlängerungen und Zinssenkungen in Aussicht gestellt, wenn die griechische Regierung die Reformen umsetzt. Das wäre aus ökonomischer Sicht ein faktischer Schuldenschnitt und sicherlich eine Chance, um Griechenland einen Weg aus der Krise zu eröffnen. Ehrlicher – aber innerhalb der EU ein mit großen juristischen Problemen behafteter Schritt – wäre jedoch ein Schuldenschnitt von mindestens 50 Prozent.

»Der EZB-Präsident steht für die Preisstabilität«

Mario Draghi hat in den vergangenen vier Jahren bewiesen, dass er als Präsident der Europäischen Zentralbank für die Unabhängigkeit der Institution, für die Preisstabilität – und für den Erhalt des derzeitigen Euro-Raumes steht. Von den einen wird er kritisiert, weil er geldpolitisch als zu hart gilt. Von den anderen, weil die Geldpolitik als zu wenig expansiv eingeschätzt wird.

Vielleicht zeichnet ihn aus, dass er einen Weg eingeschlagen hat, der ihm und der EZB immer wieder Handlungsoptionen offen hält. Er entscheidet dabei entschlossen, mutig, aber keinesfalls unbesonnen. Und ihm geht es um die Stabilität – der Preise, des Währungsraumes und der gesamten Europäischen Union. Das sieht er als seine Verantwortung an.

Im Übrigen sei angemerkt: Die schon fast irrationale Inflationsangst gerade der Deutschen hat sich bezogen auf die EZB nicht bewahrheitet. Die Preisstabilität ist höher als je zuvor. Wenn es jemanden gibt, der Inflationsängste aus eigener Erfahrung kennt, dann ist es Mario Draghi. Denn die Italiener haben in den 1970er Jahren die Inflation am eigenen Leibe gespürt und Privatvermögen, auch das der Familie Draghi, wurde vernichtet.

Also: die Bedeutung des Mandats der EZB, die Inflation unter und zugleich nahe zwei Prozent zu halten, kennt dieser Präsident sehr gut. Er kennt allerdings auch die Gefahren, die in einer zu niedrigen Inflation liegen. In einer solchen Situation, den Euroraum vor einem möglichen Abgleiten in eine Deflation zu schützen, haben wir uns am Ende des letzten bis zum Beginn dieses Jahres befunden.

»Europa braucht Reformen und Wachstum«

Mario Draghi hat in den vergangenen Jahren fast gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Euro-Staaten die Zeit nutzen müssen, um Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Was den Euro-Raum angeht sind wichtige Entscheidungen getroffen worden, die ihn widerstandsfähiger gemacht haben.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM und die Bankenunion waren wichtige Schritte. Das hat das Vertrauen gestärkt. Aber die expansive Geldpolitik kommt in der Realwirtschaft noch nicht an. Und hier müssen die nationalen Regierungen handeln.

Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften muss durch tiefgreifende Reformen verbessert werden. Insbesondere die Produktivität in den Südländern der EU und die Modernität der Produkte müssen sich verbessern. Deutschland hat früher als andere europäische Staaten notwendige, aber schmerzhafte Strukturreformen durchgesetzt. Die Agenda 2010 hat den Arbeitsmarkt flexibilisiert und die Sozialversicherungen auf die demografische Alterung vorbereitet.

Es gibt aber eine Erfahrung aus der Historie der Agenda 2010, die auch für die heutige Zeit entscheiden sein kann: Die Reformen haben nur zusammen mit Wachstumsimpulsen gewirkt. Es hat einige Jahre und eine wirtschaftliche Belebung gebraucht, bis sie ihre ganze Wirkung entfalten konnte. Zeitlich zusammenfallend mit einer strikten Sparpolitik wären die Reformen politisch kaum durchsetzbar gewesen – und hätten sich auch wirtschaftlich nicht so schnell als erfolgreich erwiesen.

Europa braucht ohne Zweifel eine Politik, die sowohl auf Haushaltskonsolidierung, Wachstum und Strukturreformen setzt. Aber innerhalb dieses Dreiklangs darf die Sparpolitik nicht überbetont werden. Wenn das eintritt, kann sie – wie es in den vergangenen Jahren zu sehen war – wirtschaftliches Wachstum ersticken.

Griechenland ist ein Sonderfall, aber ein besonders dramatischer: Seit dem Jahr 2008 hat sich das Bruttoinlandsprodukt von 356 Milliarden US-Dollar auf 238 Milliarden US-Dollar verringert. Also ist um rund ein Drittel zurückgegangen. Das hat mit den wirtschaftspolitischen Versäumnissen der griechischen Regierungen zu tun, aber eben auch mit überzogenen Sparvorgaben.

Wachstum ist wichtig, damit sich die Lebensverhältnisse und die wirtschaftlichen Ungleichheiten in der Eurozone wieder annähern. Die schwachen Regionen benötigen mehr Unterstützung durch eine europäische Strukturpolitik, die vor allem beim Ausbau der Infrastruktur und der Bildungseinrichtungen hilft. Denn leider ist in den vergangenen 15 Jahren die wirtschaftliche Heterogenität der Euro-Gemeinschaft nicht in dem erwarteten Maße zurückgegangen.

»Die Eurozone wird zu einem Kerneuropa«

Es braucht ein Umdenken in der europäischen Finanzpolitik, die sich wieder stärker auf Wachstum und Reformen anstatt nur auf Austerität ausrichten sollte. Darüber hinaus muss langfristig der Strukturfehler behoben werden, unter dem die Währungsunion seit ihrer Gründung leidet. Die vergemeinschaftete Geldpolitik steht einer national verantworteten Finanz- und Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsstaaten gegenüber. Die Eurozone braucht daher eine koordinierte Finanz-, Wirtschafts- und auch Sozialpolitik.

Mario Draghi hat zusammen mit den Präsidenten der Europäischen Kommission, des Euro-Gipfels, der Euro-Gruppe und des Europäischen Parlaments einen Bericht zur Zukunft der Währungsunion vorgelegt. Er zeigt einen Weg auf, wie aus ihr eine echte Wirtschafts-, Finanz- und Fiskalunion werden kann, die letztlich in einer politischen Union münden wird.

Die Eurozone wird zu einem Kerneuropa, das sich stärker integriert als der Rest des Kontinents. Auch wenn es politisch schwierig sein wird, die Nationalstaaten von einem Abtreten von Hoheitsrechten zu überzeugen, ist das der richtige Weg, den Mario Draghi vorschlägt.

Heute wird ein großer Europäer, ein überzeugter Anhänger der europäischen Einheit und ein Hüter der Gemeinschaftswährung geehrt. Lieber Herr Draghi, im Namen der Jury des Europa-Preises für politische Kultur der Hans Ringier Stiftung gratuliere ich Ihnen zu dieser Auszeichnung.«

 

Quelle: Auszüge aus dem Manuskript der Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder anlässlich der Verleihung des Europa-Preises für politische Kultur an EZB-Präsident Mario Draghi am 8. August 2015 in Ascona (Schweiz).

 

 

 

Russland

»Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland, nicht gegen Russland. Und den Weg, den beide Seiten dabei einschlagen müssen, der führt nur über Dialog und Kooperation«, sagte Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder bei der Tagung „Im Osten nichts Neues?“ in der Evangelischen Akademie Bad Boll. »Auf diesen Weg müssen alle Beteiligten zurückfinden. Ansonsten wird das europäische Haus keine sichere Heimat für uns und die nachfolgenden Generationen sein.«

Vor über 100 Teilnehmenden zeigte Schröder in seinem Vortrag Perspektiven für Frieden und Stabilität in Europa auf. Er forderte: „Die heute politisch Handelnden auf beiden Seiten müssen die Gefahren eindämmen, die im Ukraine-Konflikt liegen. Die Gefahr nämlich, dass dieser Konflikt wieder eskaliert. Dazu ist auch eine verbale Abrüstung auf beiden Seiten notwendig. NATO und EU auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite sind keine Feinde. Sie müssen wieder Partner werden“, sagte Schröder. „Wir dürfen uns – auch im Westen – nicht in eine Spirale der Aufrüstung begeben, nur weil das einige Militärs fordern. Und es ist dringend notwendig, dass auch Russland wieder zurückfindet zu einer Politik und einer Sprache der Verständigung und des Ausgleichs.“

Einen „wesentlichen Grund“ für den Prozess der gegenseitigen Entfremdung, der schon vor Jahren begonnen habe, sieht Schröder „in einer Neuausrichtung der amerikanischen Russlandpolitik in der Präsidentschaft von George W. Bush.“ Für die USA sei Russland vor allem „ein globaler Konkurrent, den es klein zu halten gilt“, sagte Schröder. „Dazu passt der provozierende Satz von Präsident Obama, Russland sei nur eine ‚Regionalmacht‘. Eben das ist der falsche und gefährliche Ton, der die Begleitmusik von Eindämmung und Einkreisung ist.” Für die EU sei Russland ein unmittelbarer Nachbar. Schröder: „Für uns sind die europäisch-russischen Beziehungen eine Frage existenzieller Natur.“

Als verhängnisvoll bewertete Schröder den Versuch der USA, „Staaten wie Georgien und die Ukraine in die NATO aufzunehmen.“ Zwar habe die Bundesregierung 2008 eine sofortige Aufnahme Georgiens und der Ukraine verhindert, den Ländern aber eine solche Aufnahme grundsätzlich versprochen. „Ob das klug war, sei dahin gestellt. Denn eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vor dem historischen und kulturellen Hintergrund des Landes war und ist problematisch. Das Land ist gespalten zwischen Ost und West, zwischen einer Orientierung nach Europa oder Russland.“ Ein Annäherungsprozess der Ukraine an die NATO und die Europäische Union könne nur dann erfolgreich sein kann, „wenn sich auch Europäische Union und Russland annähern. Deswegen wäre es von der EU richtig gewesen, nicht nur mit der Ukraine, sondern auch mit Russland über ein Assoziierungsabkommen zu verhandeln.“ Langfristig sei eine solche Assoziierung von Russland und der EU nötig, „um Frieden, Stabilität und Wohlstand auf dem ganzen Kontinent zu sichern“.

Die Annexion der Krim durch Russland bewertete Schröder als Bruch des Völkerrechts. „Aber wer in Osteuropa nun mit dem Finger auf seinen Nachbarn Russland zeigt, sollte sich an die eigene Irak-Entscheidung erinnern“, sagte er. Die deutsch-französischen Beziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg hätten gezeigt, dass Verständigung und Versöhnung möglich seien.

Das heute noch bestehende Ordnungssystem des Kalten Krieges sei nicht mehr geeignet, Frieden und Stabilität im globalen Maßstab zu garantieren – weder im Nahen und Mittleren Osten noch in Europa. „Es ist uns – und da schließe ich meine Amtszeit ausdrücklich mit ein – nicht gelungen, in Europa eine stabile Friedens- und Sicherheitsarchitektur zu schaffen.“ Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent seien nur in einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland realisierbar, die auf Interessen und dem Ausgleich von Interessen basieren müsse.

„Wir sollten schon aus eigenem Sicherheitsinteresse ein stabiles Russland unterstützen, auch wenn es nicht unseren Wertmaßstäben entspricht“, sagte Schröder. „Stabilität ist die Voraussetzung dafür, dass sich Demokratie und Menschenrechte entwickeln können. Das gilt für Russland wie für die Ukraine, ebenso gilt das für die Länder des Arabischen Frühlings.“

Mit Sorge beobachte er die Abwendung Russlands von Europa und die Hinwendung zu China. „Für Russland ist das auch keine gute Perspektive, denn China kann zwar ein Partner bei der wirtschaftlichen und technologischen Modernisierung sein.“ Einen größeren ökonomischen Zugewinn hätte Russland aber durch eine Partnerschaft mit Europa. Schröder bezweifelt, dass Russland eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit China anstrebe. „Aber eine solche Achse könnte eine Folge der Politik des Westens werden.“

An der Tagung in der Evangelischen Akademie Bad Boll nahmen auch der Bundesminister a. D. Prof. Dr. Erhard Eppler, Ministerpräsident a. D. Dr. Günther Beckstein, Dr. Ricarda Vulpius, Charis Haska, Dr. Diana Sieber (Initiative Demokratische Ukraine) sowie PD Dr. habil. Markus Kaim (Stiftung Wissenschaft und Politik) teil. Neben einer Analyse der historisch-kulturellen Hintergründe der Konfliktlage im Osten wurden politische und wirtschaftliche Interessen der Beteiligten beleuchtet. Darüber hinaus wurde das Echo des Konflikts in den Medien untersucht und die Situation der Zivilgesellschaften diskutiert.

 

 

Reformen brauchen Zeit

»Es ist im deutschen Interesse, unseren Partnern in Europa durch eine Flexibilisierung der Austeritätspolitik mehr Zeit für Reformen zu lassen.« In einem Gastbeitrag im “Handelsblatt” spricht sich Gerhard Schröder dafür aus, den EURO-Krisenstaaten mehr Zeit und mehr haushaltspolitische Flexibilität bei der Umsetzung ihrer Reformpolitik zu gewähren. Dies sei auch eine Erfahrung der erfolgreichen Agenda 2010, deren positive Wirkung sich erst einige Jahre später entfaltet habe:

 

»Die Europawahl hat vor Augen geführt, dass sich das Projekt der europäischen Integration in einer schwierigen, womöglich gefährlichen Phase befindet. Der Erfolg der europafeindlichen Parteien auf der linken wie auf der rechten Seite ist angesichts von horrend hohen Arbeitslosenquoten in den südlichen Mitgliedsstaaten nicht verwunderlich. Wenn dort mehr als die Hälfte der jungen Menschen keine Arbeit findet, wachsen die Perspektivlosigkeit und die politische Radikalisierung. Ein Regierungschef hat sich mit Erfolg gegen die Welle der Europafeindlichkeit gestellt. Der sozialdemokratische italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat einen beachtlichen Wahlerfolg erzielt – und das ist ihm gelungen, obwohl er eine Politik der Strukturreformen angekündigt hat. Wenn wir Deutschen wollen, dass das Projekt Europa nicht zerstört wird, dann müssen wir die gemäßigten politischen Kräfte in den Südländern stärken, die für Demokratie, soziale Marktwirtschaft und europäische Integration stehen.

Strukturreformen sind, das hat die Agenda 2010 bewiesen, die Grundlage für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und den Abbau der Arbeitslosigkeit. Deutschland hat sich in den Jahren 2000 bis 2005 in einem Maß modernisiert wie kein anderes europäisches Land. Und das hat Deutschland gut getan. Die konjunkturellen Aufschwünge im Vergleich zu früheren Jahren sind beschäftigungsintensiver. Die Arbeitslosigkeit ist strukturell deutlich zurückgegangen. Wir sind heute eine Gesellschaft, die verstanden hat, dass sie sich den Herausforderungen von Globalisierung und demografischer Entwicklung stellen muss und dies erfolgreich tun kann. Daher ist es richtig, dass die deutsche Bundesregierung, aber auch die Europäische Kommission auf die Durchsetzung von Strukturreformen in den Volkswirtschaften der europäischen Krisenstaaten drängt.

Aber gerade wir Deutschen können auch aus den Erfahrungen der Agenda 2010 die richtigen Schlüsse ziehen: Reformen brauchen Zeit. Nicht nur ist die Durchsetzung von Reformpolitik in jeder demokratisch verfassten Gesellschaft schwierig. Es braucht Mut, die zum Teil massiven Widerstände zu überwinden. Griechenland ist ein Beispiel hierfür. Reformen brauchen aber auch Zeit, ehe sie wirken.  Die Agenda 2010 hat nicht sofort gegriffen. Es hat einige Jahre gebraucht bis sie ihre ganze Wirkung entfaltet hat. Daher ist der Vorstoß von Vizekanzler Sigmar Gabriel und der europäischen Sozialdemokraten richtig, den krisengebeutelten Staaten mehr Zeit und mehr haushaltspolitische Flexibilität bei der Umsetzung der Reformpolitik zu gewähren.

Und auch hier zeigt sich eine Parallele zur Agenda 2010. Damals haben Deutschland und Frankreich eine Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes durchgesetzt. Diese Reform weichte die Grenzwerte für die Haushaltsdefizite nicht auf, sondern flexibilisierte ein zu statisches Regelwerk. Sie eröffnete Deutschland die Möglichkeit zu Strukturreformen auch in einer schwierigen Haushaltslage.  Nur deshalb war es möglich, die Agenda 2010 zu realisieren. Es wäre politisch nicht durchsetzbar gewesen, neben schwierigen, politisch und gesellschaftlich umstrittenen Strukturreformen noch Milliardeneinsparungen vorzunehmen und den Haushalt zu sanieren.  Heute stehen viele europäische Staaten, vor allem Italien und Frankreich, vor ähnlichen Herausforderungen wie damals Deutschland. Nicht nur die Verschuldung, sondern auch die demografische Entwicklung und der internationale Wettbewerb erzwingen Strukturreformen. Der Arbeitsmarkt muss modernisiert und die Sozialsysteme, vor allem bei der Altersversorgung, müssen angepasst werden, damit sie bezahlbar bleiben.

Aus eigener Erfahrung wissen wir in Deutschland also, dass es Jahre dauert, bis Reformen wirken. Diese Zeit muss überbrückt werden. Durch Wachstumsprogramme, aber auch durch Programme, die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Dafür brauchen Staaten finanzielle Spielräume, die sie unter der Bedingung bekommen müssen, dass sie die notwendigen Strukturreformen auch wirklich anpacken. Geben wir ihnen diese Spielräume nicht, ist ein Scheitern der europafreundlichen Parteien in den Südländern vorprogrammiert. Wenn dann die Grillos und Le Pens das Sagen haben, dann hat die EU keine gute Zukunft mehr. Daher ist es im deutschen Interesse, unseren Partnern in Europa durch eine Flexibilisierung der Austeritätspolitik mehr Zeit für Reformen zu lassen.«

 

Europäische Perspektive für Serbien

Schröder und Vucic in Belgrad

Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder und der designierte serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic beim “Forum Serbien Deutschland” am 10. April 2014 in Belgrad (Foto: FoNet).

»Die Europäische Union und Deutschland wollen einen politisch stabilen, wirtschaftlich prosperierenden Balkan. Dies heißt auch, dass sie Serbien auf seinem nicht leichten Weg nach Europa wo immer möglich unterstützen werden.« Gerhard Schröder bei der Gründungsveranstaltung des “Forum Serbien Deutschland” in Belgrad, an der auch der designierte Ministerpräsident Aleksandar Vucic und Ruzica Djindjic, die Witwe des 2003 ermordeten Minsterpräsidenten Zoran Djindjic, teilnahmen.

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Für Deutschland ist Serbien das Schlüsselland auf dem Balkan.  Die amtierende serbische Regierung hat die Beziehungen zu allen Staaten in der Region substantiell verbessert, insbesondere auch zu Kroatien und Bosnien-Herzegowina.  Das Abkommen vom 19. April 2013 zwischen Belgrad und Pristina über die Normalisierung der Beziehungen war ein wichtiger Schritt, der Stabilität auf dem Balkan schafft.  Viele Fragen im Verhältnis zwischen Belgrad und Pristina sind noch offen, doch ich bin sicher, dass diese gelöst werden können.  Fest steht: Serbien ist heute ein konstruktiver Akteur und Stabilitätsanker auf dem Balkan. Die europäische Einigung ist ohne die Länder des Westlichen Balkan nicht vollständig.  Die Aufnahme der Beitrittsverhand­lungen zwischen der EU und Serbien am 21. Januar dieses Jahres war ein historischer Moment.  Der EU-Beitritt Serbiens und der anderen Länder des Westbalkan liegt im ureigenen Interesse der Europäischen Union und meines Landes.  Die Europäische Union und Deutschland wollen einen politisch stabilen, wirtschaftlich prosperierenden Balkan. Dies heißt auch, dass sie Serbien auf seinem nicht leichten Weg nach Europa wo immer möglich unterstützen werden.  Der Wunsch der serbischen Regierung, spätestens im Jahr 2020 Mitglied der Europäischen Union zu sein, ist realistisch, wenn Serbien die notwendigen Reformen in allen Bereichen energisch angeht.  Dies ist die Erwartung, die mit dem Votum der Parlamentswahlen vor drei Wochen verbunden ist, gerade mit Blick auf grundlegende Reformen in Wirtschaft, Verwaltung und Justiz. Es ist ein gutes Zeichen, dass im neu gewählten serbischen Parlament erstmals nur noch Parteien vertreten sind, die sich für die EU-Mitgliedschaft Serbiens einsetzen.  Die Zukunft Serbiens liegt in der Europäischen Union. Das entspricht der Geschichte und der Identität Ihres Landes – und das war auch, verehrte Frau Djindjic, die Vision Ihres Mannes.  Seine Vision sollte eine Verpflichtung sein, den Weg nach Europa konsequent fortzusetzen.«

 

Quelle: Auszug aus dem Manuskript der Rede von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder anlässlich der Eröffnung des “Forum Serbien Deutschland” am Donnerstag, 10. April 2014 in Belgrad (Serbien).

 

 

40. Jahrestag Elysée-Vertrag

»Die deutsch-französische Freundschaft ist heute kein Selbstzweck mehr. Sie muss sich ständig neu definieren und eben auch neu beweisen. Dies umso mehr, als wir in unseren Gesellschaften, in Europa und in der Welt vor ganz neuen Herausforderungen stehen.« Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der gemeinsamen Sitzung des Deutschen Bundestages und der Assemblée Nationale zum 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages in Versailles (Frankreich).

 

Redetext:

 

„Verehrter Herr Staatspräsident,

meine sehr geehrten Herren Parlamentspräsidenten,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

 

Ich danke Ihnen, Herr Präsident der Nationalversammlung, und Ihnen, Herr Bundestagspräsident, für die Einladung, vor den hier versammelten Volksvertretungen Frankreichs und Deutschlands sprechen zu dürfen.

 

Zum ersten Mal in der Geschichte unserer beiden Länder treten heute Nationalversammlung und Bundestag in gemeinsamer Plenarsitzung zusammen. Das setzt nicht nur einen besonders würdigen Rahmen für die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages. Es ist auch ein beeindruckendes Zeichen für die Substanz unserer Beziehungen, einer Freundschaft, die eben weit mehr ist als ein Pakt zwischen Regierungen. Sie ist vielmehr ein einigendes Band zwischen unseren Gesellschaften und Völkern — und mithin denen, die sie auf beiden Seiten des Rheins repräsentieren.

 

Wir hören und lesen in diesen Tagen häufig von der Erfolgsgeschichte des Elysée-Vertrages und der deutsch-französischen Beziehungen. Das ist unbestreitbar richtig, und doch scheint mir der Begriff zu eng für das große Werk, das uns in den zurückliegenden 40 Jahren miteinander gelungen ist; denn hier haben zwei Völker und Staaten wirklich zueinander gefunden, die in ihrer Geschichte seit Jahrhunderten miteinander verwoben, aber eben auch oft genug in fürchterliche Gegensätze verstrickt waren. Wo, in der Vielfalt und gegenseitigen Ergänzung unserer Kulturen, gemeinsamer Reichtum hätte blühen können, ja, müssen, wurden unüberwindbare Gräben ausgehoben. Statt der Kräfte der Anziehung wurden die Kräfte der Abstoßung gefördert. Statt des gemeinsamen Erbes wurden Erbfeindschaften gepflegt, und immer, wenn unsere beiden Länder, die schon für Victor Hugo “das Wesen Europas” ausmachten, gegeneinander zogen, war es der gesamte Kontinent, war es unser Europa, das ins Unglück gestürzt wurde.

 

Gewiss: Die Besten von uns hatten auch in dunklen Zeiten immer wieder Brücken über die Abgründe der Rivalität und des Hasses gebaut: Voltaire oder Kant, Heine, den die Franzosen noch immer “Henri” nennen, und Germaine de Staël, die auch in Deutschland nur als “Madame de Staël” bekannt ist. Stefan Zweig und Romain Rolland wären zu nennen; oder auch Heinrich Mann. Aristide Briand und Gustav Stresemann wurden für ihre Politik der Verständigung mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, der sich allerdings als vorschnell ausgestellter Scheck auf die Zukunft erwies. Denn die bittersten Jahre unserer gemeinsamen Geschichte sollten noch folgen.

 

Denn es ist wahr: Immer wieder waren es vor allem Fürsten und Herrscher aus Deutschland, die den schrecklichen Irrglauben propagierten, das Werden und Glück unserer Nation könne nur durch Feindschaft und Aggression gegen unsere französischen Nachbarn erreicht werden. Ich bin deshalb unseren französischen Gastgebern außerordentlich dankbar, als Ort für dieses historische Zusammentreffen der beiden Parlamente gerade dieses Versailles vorgeschlagen zu haben. Wie nur wenige Orte in Europa macht Versailles uns bewusst, wie weit wir auf unserem Weg vorangekommen sind: von den Verhängnissen der Vergangenheit, über die Versprechen und die Hoffnung des Elysée-Vertrages zur großartigen Wirklichkeit der deutsch-französischen Freundschaft.

 

Versailles – der Name steht für drei Jahrhunderte unserer höchst wechselvollen Geschichte. Dies war nicht nur der Hof des Sonnenkönigs Ludwig XIV., übrigens von deutschen Fürsten vielfach nachgebaut. Die genaueste Kopie versuchte erst sehr viel später Ludwig II. in Bayern. Der Bau blieb unvollendet, doch jener Ludwig vollendete die Tragödie: Sein einziger Auftritt im wirklichen Versailles war als bewusste Demütigung Frankreichs inszeniert. Ausgerechnet hier im Spiegelsaal trug er Wilhelm I. die deutsche Kaiserkrone an. Dem entsprechenden Diktatfrieden von 1871 folgte beinahe zwangsläufig jener von 1919, den die deutsche Rechte und dann die Nationalsozialisten so trefflich zum Vorwand nahmen, ihren Vernichtungsfeldzug gegen ganz Europa anzutreten.

 

Aber Versailles ist eben auch der Ort, der auf immer mit der Verkündung der allgemeinen Menschenrechte im Jahre 1789 verbunden bleiben wird. An jenen großen Augenblick der Geschichte knüpfen wir heute an. Die Werte der französischen Revolution, Herr Präsident – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit —, die für Kant der Beweis für “das Gute im Menschen” waren, und die Hitler, Goebbels und andere Verbrecher noch aus der Geschichte auszulöschen getrachtet hatten, leben weiter. Sie sind die gemeinsame Grundlage für unsere gemeinsame Politik in unseren beiden Ländern, in Europa und darüber hinaus. Sie sind Grundlage und Leitbild dessen, was wir in den vergangenen 40 Jahren miteinander erreicht haben, wie auch dessen, was wir in der Zukunft auf unserem gemeinsamen Kontinent miteinander ins Werk setzen können und gewiss auch wollen.

 

Was Charles de Gaulle und Konrad Adenauer – nach den Vorarbeiten von Jean Monnet und Robert Schuman – begründet haben, was von Georges Pompidou und Willy Brandt, Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt, François Mitterrand und Helmut Kohl fortgesetzt und weiterentwickelt wurde, das war stets mehr als die – zweifellos wesentliche – Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich. Diese großen Europäer hatten immer auch im Blick, dass Europa ohne die deutsch-französische Freundschaft nicht werden kann. Aber dass auch die deutsch-französische Freundschaft ohne Europa nicht wirklich gedeihen kann. Aber gestatten Sie mir noch einen kurzen, persönlichen Rückblick auf die Versöhnung nach den Gräueln und Morden des Zweiten Weltkriegs. Zusammenarbeit, gar Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich, das konnte für die Generationen unserer Väter und Vorväter nur ein kühner Traum sein. Für uns, die wir nach dem Krieg aufwuchsen, war die Versöhnung immer eine Hoffnung. Eine Hoffnung allerdings, der die allzu frische Erinnerung an Schrecken und Leid gleichsam unüberwindlich im Wege stand. Diese Hoffnung wirklich werden zu lassen, konnte nur durch entschiedenen politischen Willen gelingen.

 

Aber der politische Wille allein bewegt nicht zwangsläufig die Herzen. Deshalb bedurfte es auch des vielleicht naiven Mutes von Männern wie Gunther Klein, damals Intendant des Jungen Theaters in Göttingen, und der Herzensgröße einer Dame wie “Barbara”. Klein überredete die verehrte Chansonnière zu einem Auftritt in seinem kleinen Theater. Widerstrebend — die Narben des Krieges und der Nazi-Zeit waren noch frisch — willigte Barbara ein. Noch am Tag ihrer Ankunft wollte sie wieder abreisen. Schließlich blieb sie eine ganze Woche lang und gab Konzerte vor einem begeisterten, jungen Publikum. Angesteckt von dieser Euphorie, aber ganz sicher auch angerührt, begann sie noch während ihres Aufenthalts, ihr berühmtes Chanson “Göttingen” zu schreiben. Zwei Jahre später, 1967, kam sie wieder in die Stadt und trug ihre kleine Hommage vor. Es ist meines Wissens das einzige Lied, das die große Barbara je auf Deutsch gesungen hat. Lassen Sie mich aus dem Text zitieren:

 

“Was ich nun sage, das klingt freilich

für manche Leute unverzeihlich:

Die Kinder sind genau die gleichen

in Paris, wie in Göttingen.

Lasst diese Zeit nie wiederkehren

und nie mehr Hass die Welt zerstören:

Es wohnen Menschen, die ich liebe,

in Göttingen, in Göttingen.”

 

Ich selbst habe zu jener Zeit insgesamt mehr als zehn Jahre in Göttingen gelebt und dort studiert. Ich hatte leider keine Gelegenheit, das Lied von ihr selbst gesungen zu hören. Doch das Chanson hallte überall in der Stadt wieder und weit darüber hinaus. Was Barbara dort direkt in unsere Herzen hinein gesungen hat, das war für mich der Beginn einer wunderbaren Freundschaft zwischen Deutschen und Franzosen.

 

Es heißt, wahrscheinlich nicht einmal zu Unrecht, Nationen könnten nicht miteinander befreundet sein, das könnten eben nur Menschen. Genau das ist aber die bahnbrechende Bedeutung des Elysée-Vertrages, dass er nicht nur die realpolitische Notwendigkeit und den Willen zur freundschaftlichen Zusammenarbeit unserer beiden Nachbarstaaten fortschreibt und festschreibt, sondern dass er von Beginn an auch ein Bündnis der Gesellschaften, der Völker, also der Menschen gewollt – und auch erreicht hat. Schon vor dem Vertrag gab es Städtepartnerschaften und Austauschprogramme, heute sind es viele Hunderte. Das Deutsch-Französische Jugendwerk, das inzwischen mehr als sieben Millionen jungen Menschen den Besuch im jeweiligen Partnerland ermöglicht hat, ist selbst ein Kind des Elysée-Vertrages.

 

Uns verbindet, nach den Erfahrungen der ideologischen Jahrhunderte, eine “Kultur des Zweifels”; vielleicht die beste Annäherung zwischen der deutschen “Aufklärung” und den französischen “Lumières”. Diese Kultur des Zweifels, immer schon darauf angelegt, endgültige Dogmen und physische Grenzen zu überwinden, kennt nur eine Gewissheit: die der Demokratie, des Pluralismus und der Toleranz in Vielfalt. Für die überwältigende Mehrheit gerade der jungen Menschen in unseren Ländern ist dies heute selbstverständlich; so selbstverständlich wie die deutsch-französische Aussöhnung und das Leben in einem Europa ohne wirkliche Grenzen. Doch auch und gerade in dieser Selbstverständlichkeit lauert eine Gefahr, nämlich die Gefahr der Gewöhnung. Die deutsch-französische Freundschaft ist heute kein Selbstzweck mehr. Sie muss sich ständig neu definieren und eben auch neu beweisen. Dies umso mehr, als wir in unseren Gesellschaften, in Europa und in der Welt vor ganz neuen Herausforderungen stehen.

 

Die friedlichen Revolutionen von 1989 haben uns die Möglichkeit gegeben, aber auch die Pflicht auferlegt, ein einiges Europa zu gestalten. Der historische Erfolg des Erweiterungsgipfels in Kopenhagen, der ganz wesentlich auf dem gemeinsamen Vorgehen von Deutschland und Frankreich beruhte, hat dafür die Weichen gestellt. Er wäre ohne die entschiedene Vorarbeit und ohne die entschiedene Politik des französischen Präsidenten, dem ich dafür meinen großen Respekt zolle, so nicht möglich gewesen. Nun ist es an uns — das heißt wiederum in erster Linie: an Deutschland und Frankreich —, diesen Erweiterungsprozess so zu gestalten, dass die Union demokratischer, transparenter und effizienter wird. Aber eben auch, dass sie in der Erweiterung politisch führbar bleibt.

 

Unser Schicksal wird heute stärker denn je von globalen Entwicklungen bestimmt. Gerade vor uns liegt die Aufgabe, Gerechtigkeit und Sicherheit im Zeitalter der Globalisierung als Ziel zu verankern. Die ökonomische Globalisierung politisch zu gestalten, ihre Potenziale auszuschöpfen und den Fliehkräften dieser weltweiten Prozesse entgegenzuwirken, das wird eine der zentralen Aufgaben Europas sein. Gerade Deutschland und Frankreich — als die Gesellschaften, die es sich und der Welt schuldig sind, das Erbe der Aufklärung zu wahren und an den neuen Herausforderungen zu definieren — sind heute aufgerufen, in den weltökonomischen Turbulenzen und gegenüber den Gefahren einer asymmetrischen Gewalt das Primat der Politik zu erhalten und auch durchzusetzen.

 

Regierungen und Abgeordnete beider Länder sind sich der Verantwortung bewusst, die uns die neuen Herausforderungen auferlegen. Wir wissen, dass die Menschen, die uns gewählt haben, hohe Erwartungen gerade in unsere Zusammenarbeit setzen. Heute, an diesem Festtag, der gleichzeitig ein Arbeitstag für unsere beiden Regierungen war, sind wir bereits ein gutes Stück vorangekommen, sowohl beim Dialog über die Zukunft Europas als auch bei der Arbeit an konkreten Projekten. Mag sein, dass das politische Gebilde noch unfertig ist. Staatenbund, Bundesstaat, Staatenverbund, das sind Begriffe, die wir diskutieren müssen und die ja auch im Konvent diskutiert werden. Aber wie immer wir zu Einzelheiten dieser Begriffe stehen mögen: Diese Debatte wird uns enger zusammenbringen und keinesfalls auseinander dividieren können.

 

Entscheidend bleibt das Wertefundament unserer Gemeinschaft, das einen wichtigen politischen Niederschlag in der Annahme der europäischen Charta der Grundrechte gefunden hat. Diese muss ein zentrales Element der europäischen Verfassung sein, an der wir gemeinsam arbeiten und die wir gemeinsam anstreben. Europa, das hat sich nie — jedenfalls nie ohne Gewalt und Willkür — rein geographisch definieren lassen. Europa war immer eine Reflexion über kulturelle und eben auch politische Gemeinsamkeiten. Ich möchte als wesentliche die Partizipationsethik nennen. Diese Debatte wird weitergehen, auch gegenüber den Nachbarn der heutigen Union, die eines Tages dieser Union beitreten wollen. Wir wollen ein selbstbewusstes, geeintes Europa, das die kulturellen Eigenheiten seiner Regionen und Länder nicht als störend, sondern als unermesslichen Reichtum empfindet. Wir wollen starke Institutionen, die unterschiedliche politische Ansätze und unterschiedliche Traditionen unserer Mitgliedstaaten nicht verleugnen und, weil sie stark sind, auch nicht verleugnen müssen.

 

Was können und was müssen Deutschland und Frankreich als nächstes für die Zukunft Europas leisten? Die Geschichte der europäischen Einigung zeigt: Alle großen europäischen Aufgaben konnten vor allem dann gelöst werden, wenn sich Deutschland und Frankreich einig waren. Gerade in den letzten Monaten, denke ich, hat sich die Dynamik unserer Zusammenarbeit noch einmal verstärkt. Nicht ohne Stolz können wir sagen, dass Deutschland und Frankreich in der entscheidenden Phase der Erweiterung der Europäischen Union die wirklich ausschlaggebenden Impulse gegeben haben. Unser gemeinsames Vorgehen hat die historische Entscheidung von Kopenhagen ermöglicht, und übrigens — auch das ist nicht unwesentlich — hat unser gemeinsames Vorgehen sie in sinnvoller Weise materiell unterlegt.

 

Der Europäische Konvent, in dem die Vertreter Ihrer beiden Hohen Häuser gleichberechtigt mit Abgesandten der Regierungen und Vertretern des Europäischen Parlaments arbeiten, hat in seiner Arbeit erhebliche Fortschritte gemacht. Präsident Chirac und ich haben in der vergangenen Woche dem Präsidenten des Konvents, Valéry Giscard d’Estaing, unseren gemeinsamen Vorschlag zur institutionellen Architektur der Europäischen Union übermittelt. Damit haben Deutschland und Frankreich dem Konvent zu allen zentralen Fragen der europäischen Verfassungsdiskussion abgestimmte Beiträge vorgelegt.

 

Jeder Bürger in Europa muss wissen, wer in Europa für was verantwortlich ist. Nur wer legitimiert ist, kann auch führen, und nur wer in die Lage versetzt wird, zu führen, kann dafür auch vom Bürger und den Parlamenten legitimiert werden. In diesem Spannungsfeld bewegen sich alle Vorschläge, die Deutschland und Frankreich im Konvent bisher gemacht haben. Ziel muss eine gleichgewichtige Stärkung des institutionellen Dreiecks der Union sein. Hierbei geht es darum, dass sich die Europäische Union nach außen wirkungsvoller darstellt. Wir schlagen deshalb vor, dass sich der Europäische Rat einen Vorsitzenden wählt, der nicht mehr, wie bisher, alle sechs Monate wechselt. Das wäre in einer Union mit 25 Mitgliedern keine wirklich praktikable Lösung mehr. Der Europäische Rat braucht in seiner Führung Beständigkeit.

 

Wir wollen gleichzeitig einen vom Europäischen Parlament gewählten Präsidenten der Kommission, der damit demokratisch legitimiert und politisch gestärkt wird. Das Europäische Parlament soll zum gleichberechtigten Gesetzgeber mit dem Rat werden. Von besonderer Bedeutung ist deshalb auch unser Vorschlag, einen Europäischen Außenminister zu schaffen. Damit kann Europa zum ersten Mal in den internationalen Beziehungen wirklich mit einer Stimme sprechen.

 

Wir haben dem Konvent darüber hinaus die Schaffung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion vorgeschlagen, die auch zur Stärkung des europäischen Pfeilers in der Allianz führen soll. Viele Anregungen Deutschlands und Frankreichs zur Reaktion auf neue Formen der Bedrohung — durch grenzüberschreitende Risiken, organisierte Kriminalität oder internationalen Terrorismus — sind auf ein positives Echo gestoßen. Das, was wir gemeinsam den “erweiterten Sicherheitsbegriff” nennen — der nämlich eine Politik des Rechtsschutzes und der sozialen, materiellen, kulturellen, aber auch ökologischen Sicherheit einschließt —, wird inzwischen weltweit als probate Strategie gegen die Risiken anerkannt. Was wir — in enger Abstimmung und vor dem Hintergrund europäischer Erfahrung bei der Bewältigung von Konflikten — vorschlagen, wird mehr und mehr auch anderen Partnern in der Welt einsichtig werden oder jedenfalls näher gebracht werden können: Sicherheit und Zusammenarbeit, durch Abrüstung und Konfliktprävention, durch regionale Bündnisse für Sicherheit, Menschen- und Minderheitenrechte und schließlich durch eine Politik der “Friedens-Dividende” durch ökonomische Kooperation.

 

Angestoßen durch Dialoge, die wir im vor 15 Jahren gegründeten Deutsch-Französischen Sicherheits- und Verteidigungsrat führten, haben wir die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einem Zeitpunkt konzipiert, als viele europäische Partner noch nicht an eine Sicherheitsdimension in der und für die Union dachten. Die deutsch-französische Brigade etwa wurde zum Kern des Eurokorps.

 

Heute sind wir, mit der Schaffung der Europäischen Eingreiftruppe, viel weiter. Die Stärkung der europäischen Sicherheitsidentität richtet sich gegen niemanden. Wir nehmen damit unsere Verantwortung wahr für die Stabilität unseres Kontinents, aber auch für die Fähigkeit, europäische Erfahrungen des Friedens und der Entwicklung anderen Völkern anbieten zu können; so, wie es Deutsche und Franzosen, in Afghanistan, auf dem Balkan und anderswo Seite an Seite tun. Und so, wie wir auch bei der Lösung internationaler Krisen, wie der um Nordkorea und den Irak, Seite an Seite zusammenarbeiten.

 

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, in dem derzeit vier europäische Staaten globale Verantwortung für Frieden und die internationale Sicherheit tragen, haben wir besonders enge Abstimmung vereinbart. Das scheint mir, gerade in dieser so schwierigen Zeit, fundamental. Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seine zentrale Aufgabe, den internationalen Frieden zu erhalten, auch in diesem Konflikt wirklich erfüllen kann.

 

Deutschland und Frankreich stehen vor sehr ähnlichen Problemen, was die Zukunft unserer Sozialsysteme angeht. Wiederum kommt es gerade unseren Ländern zu, in der Welt von heute das Verhältnis von Markt, Staat und Zivilgesellschaft neu auszuloten, neue Freiräume zu schaffen und politisch Gerechtigkeit zu organisieren. Wir haben beschlossen, dabei nicht nur unsere Erfahrungen auszutauschen, sondern gemeinsam vorwärts weisende Vorschläge zu entwickeln, die in einen gesamt-europäischen Diskurs auch zu den sozialen Fragen des Kontinents einmünden müssen.

 

Aber inzwischen, und das muss hier kritisch angemerkt werden, stehen wir auch vor einem anderen Problem, nämlich dem, dass nach der erfolgreichen Versöhnung heute viel zu oft die sprachliche “Verständigung” nicht so ist, wie wir alle uns das wünschen. Trotz vielfältiger Bemühungen sind wir heute weiter denn je entfernt von einer flächendeckenden Verbreitung der jeweiligen anderen Sprache. Deshalb wollen wir alle — Regierungen und Parlamentarier, die Bundesländer in Deutschland und unsere Schulen — mehr dafür tun, das Interesse an der Sprache des Partners zu erhalten und, wo immer es geht, zu verstärken. Lassen Sie uns die Eltern von Schulkindern ermutigen, ihren Kindern zu einer entsprechenden Sprachenwahl im Schulunterricht zu raten.

 

Vielleicht sollten wir auch neue Wege beschreiten: Wir haben als große Errungenschaft den deutsch-französischen Fernsehkanal “ARTE”. “ARTE” zeigt, was ein wesentliches Element europäischer Demokratie werden muss: eine europäische Öffentlichkeit mit wirklich grenzüberschreitenden Debatten und Berichten.

 

Wir sollten auch darauf hinwirken, dass gerade für die junge Generation ein einheitlicher Raum für Ausbildung, Studium und Beruf entsteht. Auch in dieser Hinsicht haben wir uns gemeinsame Ziele gesetzt, die für Studenten, Forscher und Berufstätige die Chancen, tatsächlich in beiden Ländern aufwachsen, lernen und auch arbeiten zu können, erhöhen werden. Wir wollen, dass unser gemeinsames Projekt für Deutschland, Frankreich und Europa mehr und mehr die Teilhabe der Menschen einschließt und ermöglicht. Deshalb haben Präsident Chirac und ich vereinbart, dass wir langfristig Deutschen und Franzosen, die im jeweiligen Nachbarland leben, beide Staatsbürgerschaften anbieten wollen. Auf dem Weg zu diesem Ziel haben wir erste Fortschritte erreicht. Das heißt vor allem, dass Deutsche und Franzosen dort wählen und mitbestimmen können, wo sie tatsächlich leben. Auch dadurch werden unsere Länder und vor allem unsere Gesellschaften enger zusammenwachsen.

 

In unserer gemeinsamen Erklärung zum Jahrestag haben wir dazu aufgerufen, den 22. Januar künftig als deutsch-französischen Tag zu begehen. Wir wünschen uns, dass er in allen Bildungseinrichtungen dazu genutzt wird, für das Partnerland zu werben und die vielfältigen Möglichkeiten zum Lernen und zur Begegnung immer wieder ins Bewusstsein zu rufen.

 

Auch die heutige Plenarsitzung ist weit mehr als der symbolische Akt des Erinnerns an den für die Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern so zentralen Elysée-Vertrag. Für die beiden Parlamente ist der heutige Tag, wie wir gehört haben, auch der Ausgangspunkt eines neuen Anlaufs zu noch intensiverer Zusammenarbeit.

 

Wir wissen, dass in Europa wenig vorangeht, wenn sich Deutschland und Frankreich nicht einig sind. Vieles, was wir bilateral als Einigung erzielen, ist auch geeignet, Widersprüche und Meinungsunterschiede einzuebnen, die sich zwischen anderen europäischen Partnern immer wieder einmal entwickeln. Aber wir werden auch unsere eigene Rolle neu definieren müssen: keinesfalls weniger energisch und dynamisch. Wir werden weiterhin mindestens genauso “Motivatoren” wie “Motoren” sein. Das wäre womöglich eine moderne Auslegung des historisch so einmaligen Elysée-Vertrages, dessen Inhalt – jedenfalls für uns, die wir heute zusammen sind, und für, ich bin sicher, die überwiegende Mehrheit der Menschen in unseren Ländern — Verpflichtung bleibt: Verpflichtung zur Versöhnung, zur Freiheit und zur Gerechtigkeit, nicht zuletzt Verpflichtung zur Verantwortung für unser gemeinsames Europa.“

 

Quelle: Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der gemeinsamen Sitzung des Deutschen Bundestages und der Assemblée Nationale zum 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages am 22. Januar 2003 in Versailles; Bulletin Nr. 07-2 vom 23. Januar 2003; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

 

Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

»Die Türkei hat jetzt die Gelegenheit, zu beweisen, dass eine moderne Gesellschaft und eine demokratische Verfassung in islamisch geprägten Gesellschaften möglich und zum Besseren der Menschen auch in der Staatspraxis durchsetzbar sind.« Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 12. /13. Dezember 2002 in Kopenhagen vor dem Deutschen Bundestag in Berlin.

 

Auszüge aus der Regierungserklärung:

 

 

„Europa – so hat einer der großen europäischen Historiker einmal gesagt – ist noch nie in seiner Geschichte nur geographisch definiert worden, sondern stets vor allem politisch. Die Grenzen dieses Europas lernt man weniger im Erdkundeunterricht, sondern vor allem in Geschichte und eben in Politik. Deshalb ist dieses Europa keineswegs grenzenlos.

 

Es muss uns vor allen Dingen um zwei Bedingungen gehen:

 

Erstens. Wer zu Europa gehören will, der muss die gemeinsamen Werte teilen: Menschenwürde, Demokratie, Grundrechte, Rechtsstaat und natürlich Völkerrecht.

 

Zweitens: Die dadurch definierte Europäische Union muss handlungsfähig, das heißt politisch führbar bleiben. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Erweiterung der Europäischen Union nicht nur in Quadratkilometern messen, sondern dass wir sie auch daran messen, wie weit die Vertiefung gelingt. Insoweit stimme ich der Überschrift des Antrags durchaus zu, wenn Sie darauf hinweisen, dass das Wesentliche in der europäischen Politik in der kommenden Zeit die Arbeit des Konvents, ihre Begleitung und, wo uns möglich, ihre Unterstützung sein wird. Es besteht kein Zweifel, dass das als die zentrale Aufgabe der nächsten Zeit hinzukommen muss.

 

Vertiefung meint Strukturen, die Europa den Bürgern und die den Bürgern Europa näher bringen. Wir brauchen entschlossene institutionelle Reformen, die auf Dauer sicherstellen, dass dieses erweiterte Europa handlungsfähig bleibt. Wir brauchen also das, was im Konvent – im Übrigen weitgehend überparteilich, soweit es deutsche Politik angeht – diskutiert wird: nicht zuletzt eine sinnvolle und politisch wirksame Zuordnung der Institutionen zueinander und natürlich die Definition dessen, was Europa tun soll und was Sache der Nationalstaaten bleiben muss. …

 

Dass es auf die Beitrittsfähigkeit nach den 1993 in Kopenhagen festgelegten Kriterien ankommt, ist ein ganz wichtiger Grundsatz für die Bewertung auf uns zukommender europäischer Politik und dahinter stehender Wünsche; denn genau nach diesem Prinzip wird der Beitrittswunsch der Türkei behandelt werden.

 

Wir haben auch in diesem Fall in enger Abstimmung mit unseren französischen Freunden die Beitrittsperspektive für die Türkei beim Kopenhagener Gipfeltreffen konkretisieren können. Im Dezember 2004 werden wir über einen Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu diskutieren haben. Es wird nur dann eine positive Entscheidung geben, wenn die Türkei bis dahin auf der Basis von Feststellungen, die die Kommission treffen wird, die noch anstehenden Aufgaben beim Aufbau eines demokratischen Gemeinwesens auch wirklich bewältigt hat.

 

Dass die Türkei, wenn sie es will und diese Kriterien in der Sache – ich will das betonen -, also in der Staatspraxis, erfüllt werden, ihren Platz in Europa finden wird, ist aufgrund der historischen Erfahrungen und der politischen Realität im 21. Jahrhundert möglich und sicher auch nötig.

 

Die Türkei kann, wenn ihre Bürgerinnen und Bürger es wirklich wollen, eine wichtige, vielleicht die wichtigste Brücke zwischen Kontinentaleuropa auf der einen Seite und dem östlichen Mittelmeerraum auf der anderen Seite werden. Als Mitglied der NATO erfüllt die Türkei diese Rolle militärstrategisch bereits jetzt.

 

Wer die Mitgliedschaft der Türkei im Bündnis gutheißt, ihre Zugehörigkeit zu Europa als Perspektive unter den klar definierten Bedingungen jedoch ausschließt, der verhält sich widersprüchlich und – ich muss das auch an dieser Stelle sagen – verletzt die Kontinuität deutscher Europapolitik, die von allen meinen Vorgängern im Amt geprägt worden ist. Diese Kontinuität darf – davon bin ich überzeugt – gerade im deutschen Interesse nicht wahltaktischen und parteipolitischen Motiven geopfert werden.

 

Die Türkei hat jetzt die Gelegenheit, zu beweisen, dass eine moderne Gesellschaft und eine demokratische Verfassung in islamisch geprägten Gesellschaften möglich und zum Besseren der Menschen auch in der Staatspraxis durchsetzbar sind. Eben deshalb noch einmal: Wir machen dieses Angebot nicht, weil andere es wünschen. In diesem Zusammenhang muss ich übrigens darauf hinweisen, dass es keineswegs so ist, dass die Debatte über die Türkei und Europa, soweit sich unsere Freunde in Amerika daran beteiligt haben, auf die jetzige Administration beschränkt geblieben wäre. Wir haben diese Diskussion im Vorfeld von Helsinki, als Bill Clinton amerikanischer Präsident war, natürlich mit gleicher Intensität geführt wie jetzt auch. Deswegen ist die ganze Aufregung darüber etwas, was sich vor diesem Hintergrund mindestens relativiert.

 

Um es noch einmal klar zu machen: Europa – Deutschland ist dabei – macht dieses Angebot nicht, weil andere es für richtig halten, sondern wir machen dieses Angebot, weil es im europäischen und damit auch im deutschen Interesse ist. Ich betone auch: Wir werden die Fortschritte der Türkei nicht allein daran messen, was Gesetz ist, sondern daran, was Staatspraxis ist. Unsere türkischen Freunde wissen dies und sie werden deshalb auch sehr genau auf die Umsetzung eben jener Kriterien achten, die über die Realisierung des Beitrittswunsches beziehungsweise des Wunsches zur Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt – denn exakt darüber und nicht über den Beitritt an sich wird geredet werden – entscheiden.

 

Schließlich muss klargestellt werden: Wer am Thema des Beitritts der Türkei so etwas wie einen neuen Kulturkampf nach dem Motto “Christliches Abendland gegen Islam” anzetteln will, der will den Menschen weismachen, Muslime ließen sich aus unseren Kulturen und Gesellschaften heraushalten oder seien nicht in der Lage, die demokratischen Kriterien mit den Grundsätzen ihres Glaubens in Übereinstimmung zu bringen. Ich halte eine solche Denkweise für falsch, ja für gefährlich, denn Muslime gehören in allen europäischen Gesellschaften zum selbstverständlichen Alltag in eben diesen Gesellschaften.

 

Was im Innern gilt, das trifft auch für Europa insgesamt zu: Wer den Türken in der Türkei die Demokratiefähigkeit pauschal abspricht, der kann nicht ernsthaft um das demokratische Engagement etwa türkischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland werben. Im Verhältnis verschiedener Kulturen, Religionen und ethnischer Gruppen zueinander geht es – jedenfalls nach unserer Auffassung – immer um ein und dasselbe: um Toleranz, um friedliches Zusammenleben und um Integration.“

 

Quelle: Auszüge aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 12. /13. Dezember 2002 in Kopenhagen vor dem Deutschen Bundestag am 19. Dezember in Berlin; Bulletin Nr. 103-1 vom 19. Dezember 2002; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

 

Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden

Ergebnisse des EU-Gipfels in Nizza

»Beitrittsverhandlungen und Verfassungsdiskussion, Erweiterung und Vertiefung – das sind die großen Themen, die die Europa-Diskussion in den kommenden Jahren prägen werden. Am Ende dieses Jahrzehnts werden wir in einem anderen Europa leben.« Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Nizza, der die notwendigen Voraussetzungen für die Erweiterung der Europäischen Union schuf, vor dem Deutschen Bundestag in Berlin:

 

„Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Der Europäische Rat von Nizza hatte ein überragendes Ziel, nämlich die Europäische Union zur Aufnahme von neuen Mitgliedstaaten fähig zu machen. Wir Deutschen sind mit der festen Absicht nach Nizza gegangen, genau dies zu leisten. Ich stelle heute fest: Wir haben erreicht, was wir wollten.

 

Die Europäische Union wird zum Jahresbeginn 2003 in der Lage sein, erste Neumitglieder aufzunehmen. Nach der Schaffung des finanziellen Rahmens durch die “Agenda 2000” unter deutscher Präsidentschaft hat die Europäische Union die zweite und damit letzte noch ausstehende Vorbedingung für die Beitritte neuer Mitglieder erfüllt. Damit tritt der Erweiterungsprozess in ein neues Stadium. Wir verlassen die Ebene, die bislang aus abstrakten Deklarationen und dem technischen Abgleich von Verhandlungspositionen bestand. Von nun an geht es darum, konkrete und für beide Seiten tragfähige Lösungen in teilweise sehr schwierigen Sachfragen zu finden.

 

Ich bin am Tag vor dem Beginn des Gipfels in Nizza sehr bewusst zu unseren polnischen Nachbarn und Freunden nach Warschau gefahren. Gemeinsam haben wir da an das Lebenswerk von Willy Brandt erinnert. So wie Adenauer der Architekt der Aussöhnung mit unseren westlichen Nachbarn war, so ist die Öffnung der Europäischen Union nach Mittel- und Südosteuropa ohne die Friedenspolitik Willy Brandts nicht denkbar. Er hat den Grundstein dafür gelegt, dass heute in Europa, wie er es in einem anderen Zusammenhang einmal formuliert hat, zusammenwachsen kann, was zusammengehört. Unsere Nachbarn in Mittel- und Osteuropa haben die deutsche Einigung von Beginn an mit Sympathie begleitet. Ohne ihre Mithilfe wäre sie wohl erst viel später und unter sehr viel schwierigeren Bedingungen Wirklichkeit geworden. Niemand in Mittel- und Osteuropa hat dafür von uns Deutschen jemals Dankbarkeit oder eine Gegenleistung eingefordert. Trotzdem haben wir Deutsche nicht vergessen, was unsere Nachbarn und Freunde zur staatlichen Einheit unseres Landes beigetragen haben. Nicht zuletzt deshalb weiß Deutschland um seine besondere Verantwortung für das Gelingen des Erweiterungsprozesses. Die Freunde und Partner in Mittel- und Osteuropa können also auf uns zählen.

 

Im Bewusstsein dieser Verantwortung bin ich im Dezember von Warschau nach Nizza gefahren und habe mich dort mit aller Kraft für eine faire Behandlung gerade auch jener Länder eingesetzt, die nicht mit am Verhandlungstisch saßen. Glaubwürdig und wirkungsvoll konnte ich das nur tun, weil wir Deutsche in Nizza eben nicht die nationale Karte gespielt, sondern ein für alle Beteiligten akzeptables und gutes Ergebnis für Europa gewollt haben. Dass wir mit dieser Haltung auch im Hinblick auf deutsche Anliegen gleichwohl ein sehr befriedigendes Ergebnis erzielt haben, unterstreicht nur, dass dieser Ansatz richtig war.

 

Nicht alle Hoffnungen, mit denen wir nach Nizza gegangen sind, haben sich am Ende erfüllt. Wir hätten uns durchaus ein weiter reichendes Ergebnis, etwa beim Übergang zu Mehrheitsentscheidungen im Rat, vorstellen können. Dass das nicht gelungen ist, ist bedauerlich. Gleichwohl muss man anmerken, dass auch wir in einigen Punkten politischen Grund hatten, zu sagen, dass Mehrheitsentscheidungen noch nicht möglich seien. Insofern haben wir nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen.

 

Trotzdem fällt meine Bewertung des Gesamtergebnisses von Nizza positiv aus. Ich wiederhole, dass das entscheidende und zentrale Ziel erreicht wurde: Die Europäische Union ist ab 2003 erweiterungsfähig. Nun liegt es an den Kandidatenländern selbst, das Ziel, beitrittsfähig zu werden, durch eigene Anstrengungen zu erreichen. Diese Anstrengungen können und werden wir unterstützen; wir können sie aber nicht ersetzen.

 

Auf deutsch-italienische Initiative hin hat die Regierungskonferenz außerdem den Rahmen für die Zeit nach Nizza abgesteckt. Damit ist klargestellt, dass die Diskussion über Europa weitergehen wird. Viele Fragen stellen sich in diesem Zusammenhang. Ich nenne nur die Kompetenzabgrenzung zwischen nationaler und europäischer Ebene, die Gewaltenteilung zwischen den Brüsseler Institutionen, den künftigen Status der Grundrechte-Charta, die Vereinfachung der Verträge oder auch die Rolle der nationalen Parlamente.

 

Niemand muss uns darüber belehren, wie wichtig die Beantwortung dieser Fragen ist. Gerade deshalb haben wir uns in Nizza und auch davor so hartnäckig und schließlich erfolgreich für eine umfassende Regierungskonferenz 2004 eingesetzt. Wenn wir diesen Fragen – es handelt sich um europäische Verfassungsfragen – schon in Nizza hätten noch näher treten wollen oder sie gar hätten lösen wollen, dann säßen wir wohl heute noch dort, und dann würden die Beitrittskandidaten mit Fug und Recht an unserer Bereitschaft zweifeln, die Türen der Europäischen Union für neue Mitglieder tatsächlich aufzustoßen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Es ist nur fair und redlich, die Kandidaten an der Diskussion über diese und andere Zukunftsfragen und an der Regierungskonferenz 2004 zu beteiligen. Zur Debatte steht nämlich die Ausgestaltung der Europäischen Union, der auch diese Länder in wenigen Jahren angehören werden.

 

Aber nicht nur die Kandidatenländer müssen wir einbeziehen. Die Brücke zur Regierungskonferenz 2004 kann nur eine breite öffentliche Diskussion im Vorfeld dieser Konferenz schlagen. Es ist schlicht wahr, dass die Menschen immer weniger etwas mit einem Europa auf Rezept, verordnet von der Weltgeschichte, anfangen können. Sie wünschen sich stattdessen ein Europa der besseren Argumente, die man ihnen auch nahe bringt. Wir brauchen also eine europäische Öffentlichkeit. Dafür müssen wir neue Formen der Beteiligung und der politischen Debatte finden. Erste Vorarbeiten hierfür werden schon unter schwedischem Vorsitz beginnen, der hierfür – und natürlich für seine Arbeit überhaupt – unsere volle Unterstützung hat. Dies habe ich dem amtierenden Ratspräsidenten Persson zugesagt, als ich ihn über meine Reise nach Moskau und das Treffen mit Präsident Putin unterrichtet habe.

 

Die Europäische Union ist ein realer und wichtiger Faktor bei der Ausgestaltung der internationalen Ordnung. In diesem Sinne werden wir auch das transatlantische Verhältnis mit dem neuen amerikanischen Präsidenten George W. Bush gut und fruchtbar weiterentwickeln. Das steht für uns fest und daran ist auch nicht zu rütteln.

 

Die europäische Einigung ist kein abstraktes Großprojekt mehr, das sich hinter verschlossenen Türen im fernen Brüssel oder in den Köpfen einiger Technokraten abspielt. Spätestens mit dem Übergang zum Euro im nächsten Januar wird Europa für die Menschen im wahrsten Sinne des Wortes greifbar werden. Der Euro in Gestalt von Münzen und Scheinen wird das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger, zu einem Europa zu gehören, vielleicht stärker prägen als jeder Integrationsschritt vorher. Das wird natürlich – das ist auch verständlich – dazu führen, dass die Menschen noch mehr Rechenschaft darüber verlangen werden, wer in Europa was auf welcher Grundlage und mit welchem Recht entscheidet. Die Verantwortlichkeiten im Geflecht zwischen den Brüsseler Institutionen, den nationalen Regierungen und Parlamenten und den Regionen müssen klar und zurechenbar sein. Die jüngsten Erfahrungen im Umgang mit BSE unterstreichen diesen Ansatz ausdrücklich.

 

Unser Drängen auf eine klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der europäischen Ebene und den Mitgliedstaaten ist deshalb alles andere als eine vertragstechnische Fleißarbeit. Es geht im Kern darum, das Fundament der Legitimität europäischer Entscheidungen freizulegen und, wo nötig, neu zu bestimmen.

 

Übrigens freue ich mich, dass in dieser Frage sehr weitgehend Übereinstimmung zwischen der Bundesregierung und den Ländern besteht, und zwar unabhängig von der Frage, wie sie, parteipolitisch gesehen, regiert werden. Wir werden die Zusammenarbeit in dieser Frage weiter vertiefen und im Vorfeld der Regierungskonferenz 2004 und sicherlich auch während dieser Konferenz in engem Kontakt mit den deutschen Ländern operieren. Wir wissen, es muss nicht alles und jedes in Brüssel entschieden werden. Wo es Sinn macht, Entscheidungen auf die nationale oder auch regionale Ebene zurückzuholen, darf es kein Tabu sein, auch darüber nachzudenken und entsprechend zu verfahren. Umgekehrt muss aber auch klar sein: Kompetenzabgrenzung ist keine Einbahnstraße. Wo die europäischen Lösungen bessere sind, müssen die europäischen Lösungen auch verwirklicht werden. Das BSE-Problem zum Beispiel hat eine europäische Dimension. Aber wir stehen zugleich in nationaler Verantwortung. Dies gilt für den Bund; aber das gilt auch für die Länder.

 

Die Bundesregierung hat erste notwendige Konsequenzen gezogen. Diesen klaren Kurs einer verbraucherorientierten Ausrichtung der Landwirtschaft werden wir auch auf europäischer Ebene weiter vertreten. Die Politik muss Befürchtungen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Zwar ist es so, dass eine breite Mehrheit in unserem Land die Erweiterung der Europäischen Union unterstützt. Sie wissen, dass die Erweiterung uns politisch wie wirtschaftlich immense Chancen bietet. Alle in Europa werden von der Erweiterung profitieren, ich füge hinzu: erst recht wir Deutschen.

 

Auf der anderen Seite aber wird die Erweiterung, zeitlich begrenzt und bezogen auf bestimmte Regionen, auch Verwerfungen mit sich bringen – auch das muss man aussprechen -, Verwerfungen, die wir nicht mit dem Verweis auf die Großartigkeit des Projektes wegdrücken, verdrängen oder auch nur verharmlosen dürfen; vielmehr müssen diese Verwerfungen und die daraus resultierenden Belastungen klar bezeichnet und dafür Handlungsoptionen entwickelt werden. Wir müssen konsequent und frühzeitig gegensteuern und Verwerfungen abfedern. Gerade auf die Grenzregionen kommen Anpassungsprozesse zu. Wir wollen dabei helfen, diese zu bewältigen. Aber nicht nur die Bundesregierung will helfen, sie zu bewältigen; in Nizza ist es auf deutsche und österreichische Initiative hin gelungen, die Möglichkeiten zur Förderung der Grenzregionen festzuschreiben. Ich denke, das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

 

Von ausschlaggebender Bedeutung für den Arbeitsmarkt und für den Strukturwandel wird aber sein, dass wir das Problem der Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern richtig lösen. Käme es im Zuge der Erweiterung zu sofortiger umfassender Arbeitnehmerfreizügigkeit, wären wir mit verstärktem Zuzug nach Deutschland konfrontiert. Angesichts der noch immer viel zu hohen Arbeitslosigkeit wird die Aufnahmefähigkeit des deutschen Arbeitsmarktes bis auf weiteres erheblich eingeschränkt sein. Wir wissen aber auch, dass in den nächsten Jahren immer mehr Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden werden. Im nächsten Jahrzehnt wird diese demographisch bedingte Verringerung des Erwerbspersonenpotenzials bei uns zunehmend spürbar werden. Spätestens dann werden wir Zuwanderung dringend benötigen, um unseren Lebensstandard zu halten, aber auch um unsere sozialen Sicherungssysteme zu finanzieren. Die richtige Lösung für das aktuelle Problem der Freizügigkeit kann also nur eine befristete Übergangsregelung sein. Vernünftige Übergangsregelungen liegen aber genauso im Interesse der Beitrittskandidaten. Sie verhindern soziale Spannungen und gewährleisten, dass Kandidatenländer ihre dringend benötigten qualifiziertesten Fachkräfte nicht verlieren.

 

Eine derartige Übergangsregelung ist übrigens nichts Neues in Europa. Auch bei der Erweiterung der Union um Spanien und Portugal 1985 gab es die Sorge um eine zu hohe Einwanderung billiger Arbeitskräfte. Damals wurde, ebenso wie im Fall Griechenlands, eine siebenjährige Übergangsfrist bis zur Gewährung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit beschlossen. Der Investitions- und Wachstumsschub, den Spanien und Portugal durch den Beitritt erhielten, führte dann dazu, dass die spanischen und portugiesischen Arbeitskräfte zu Hause dringender gebraucht wurden als im Ausland. Ich bin überzeugt: Eine ähnliche wirtschaftliche Dynamik kann es in Mittel- und Osteuropa nach dem Beitritt wieder geben. Die Erfahrungen aus den damaligen Beitritten sind eindeutig: Wir brauchen Übergangsregelungen mit nicht weniger, sondern mehr Flexibilität, und zwar einer Flexibilität zugunsten der alten und der neuen Mitgliedstaaten. Dabei gilt der Grundsatz: Kein Kandidatenland darf diskriminiert werden, aber Differenzierungen müssen möglich sein.

 

Ich habe deshalb am 18. Dezember 2000 für die Erweiterungsverhandlungen ein Fünf-Punkte-Konzept zur Freizügigkeit vorgeschlagen:

 

Erstens. Eine angemessene Übergangsfrist mit einer Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für sieben Jahre.

 

Zweitens. Ein flexibles Modell, das die Verkürzung der Übergangsfrist für einzelne Beitrittsländer zulässt. Hierzu sind Pflichtüberprüfungen, also eine Art von Besichtigungsterminen, nach fünf Jahren erforderlich.

 

Drittens. Auf Antrag könnte bei geeigneten Kandidaten, wenn die Voraussetzungen vorliegen, bereits vorher eine Aufhebung der Beschränkungen erfolgen.

 

Viertens. Bei allgemeinem und fachlichem Arbeitskräftemangel in den alten Mitgliedstaaten können diese gemäß jeweiligem nationalen Recht bereits während der Übergangszeit kontrollierte Zugangsmöglichkeiten schaffen; das heißt: Flexibilität auch für unsere EU-Partner.

 

Fünftens. Parallel dazu brauchen wir schließlich für die Dauer der Übergangsfrist eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit in einigen Teilbereichen, insbesondere in der Bauwirtschaft und im Handwerk.

 

Die Reaktion der Bürgerinnen und Bürger auf diese Vorschläge bestärkt mich in der Überzeugung, dass wir sehr wohl Unterstützung für den Erweiterungsprozess finden, wenn wir die Anliegen und Sorgen der Menschen in der eben gekennzeichneten Weise auch wirklich ernst nehmen. Genau das tut die Bundesregierung.

 

Denjenigen, die dieses Konzept kritisiert haben oder weiterhin kritisieren, sage ich: Wir brauchen eine Legitimation für den Erweiterungsprozess. Das gilt vor allen Dingen für die Grenzregionen. Ohne diese Legitimation und ohne Übergangsfristen wird es wirklich sehr schwierig werden, die notwendige Zustimmung zu finden. Wir alle miteinander haben nichts davon, wenn wir die Erweiterung nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern, sondern gegen die vor allen Dingen Betroffenen durchsetzen würden.

 

Übrigens sind auch die ersten Reaktionen der Partner in der Europäischen Union, einiger Beitrittskandidaten und der Kommission durchaus ermutigend. Das ist wahrscheinlich auch deshalb so, weil die Beitrittskandidaten selbst für Bereiche, die ihnen besondere Sorgen machen, Übergangsfristen einfordern werden, vielleicht sogar weiter reichende als diejenigen, die ich genannt habe. In diesem Punkt zueinander zu kommen, ist Aufgabe des Verhandlungsprozesses, den der deutsche Kommissar Günter Verheugen für die Kommission und damit für den Rat zu führen hat. Ich bin zuversichtlich, dass wir auf der Basis dieses Konzeptes eine Lösung finden können und werden.

 

Beitrittsverhandlungen und Verfassungsdiskussion, Erweiterung und Vertiefung – das sind die großen Themen, die die Europa-Diskussion in den kommenden Jahren prägen werden. Am Ende dieses Jahrzehnts werden wir in einem anderen Europa leben. In Nizza hat das alte Europa die Tür zum neuen Europa aufgestoßen. Dieses Europa wird in der Welt mit einer Stimme sprechen und auf dem Fundament einer gemeinsamen und stabilen Währung ruhen. Es wird größer sein, muss aber zugleich auch politisch enger verflochten sein und nach meiner Überzeugung über eine verfassungsmäßige Grundlage verfügen. Der Weg dorthin ergibt sich keineswegs zwangsläufig. Wir werden um dieses neue Europa wirklich weiter kämpfen müssen. Unser entscheidender Partner dabei war und ist Frankreich. Wir werden uns also auch in den kommenden Wochen und Monaten eng mit Paris abstimmen.

 

Worum geht es im Kern? Ich will es zuspitzen: Erweiterung und Vertiefung sind kein Gegensatz. Im Gegenteil, die Erweiterung ist ohne weitere Integrationsschritte auf Dauer nicht machbar. Ich bin fest davon überzeugt. Nur die weitere konsequente Vertiefung wird den zentrifugalen Kräften in einer größeren Union entgegenwirken können. Deutschland ist dazu bereit, Frankreich auch. Präsident Chirac hat dies in seiner großen Rede hier im vergangenen Jahr sehr deutlich gemacht. Wir brauchen also weitere mutige Integrationsschritte. Zugleich müssen wir die Kommission stärken. Diese Aufgabe ist nur im deutsch-französischen Schulterschluss zu lösen.

 

Mit diesem Ziel werden Außenminister Fischer und ich am 31. Januar nach Straßburg zum Treffen mit unseren französischen Freunden fahren. Europa, denke ich, zählt auf Deutschland und zählt auf Frankreich. Diese Erwartungen werden wir nicht enttäuschen.“

 

Quelle: Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Nizza vor dem Deutschen Bundestag am 19. Januar 2001 in Berlin; Bulletin Nr. 06-2 vom 19. Januar 2001; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden.

 

Weitere Informationen zum Vertrag von Nizza erhalten Sie auf den Seiten der Bundesregierung (externer Link) und auf der Homepage der Europäischen Kommission (externer Link in englischer Sprache).

 

 

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