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Serbien-EU

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Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder und Ministerpräsident Aleksander Vucic in Belgrad (Foto: Regierung Serbien)

»Serbien ist für die Europäische Union das Schlüsselland auf dem Balkan.« In Belgrad setzt sich Gerhard Schröder für weitere Reformen ein, damit das Land die Voraussetzungen für den EU-Beitritt schafft. Insbesondere in Wirtschaft, Verwaltung und Justiz seien diese notwendig. Ein besonderer Schwerpunkt gelte Fragen der Rechtsstaatlichkeit, wie der Medienfreiheit und dem Schutz nationaler Minderheiten. An der Veranstaltung der serbischen Regierung und der Industrie- und Handelskammer nahmen auf Einladung von Ministerpräsident Aleksandar Vucic Vertreterinnen und Vertreter ausländischer und serbischer Unternehmen sowie junge Unternehmensgründer teil.

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Serbien ist für die Europäische Union das Schlüsselland auf dem Balkan. Und deswegen ist nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa wichtig, wie sich Serbien in den nächsten Monaten und Jahren weiterentwickeln wird. Ob Serbien den europäischen Weg fortsetzt, oder ob es sich für einen rückwärtsgewandten Weg entscheidet. Ich möchte die politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Serbien unterstützen, die sich für Europa entschieden haben. Ein politisch stabiles, sozial gerechtes und wirtschaftlich erfolgreiches Serbien, das seinen Weg in die Europäische Union fortsetzt, ist in unser aller Interesse. Wir brauchen ein solches Serbien, damit sich die politische Situation und das Zusammenleben der Völker in der gesamten Region entspannt, damit wir in der Flüchtlingspolitik eine europäische Lösung finden, die auch Rücksicht auf die Belastungen der Länder des Balkans nimmt, damit Ihr Land seinen EU-Beitrittsprozess fortsetzen kann und verbunden mit diesem Prozess Ihr Land weitere Fortschritte in seiner sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung macht. Darüber wird in den nächsten Tagen in Serbien entschieden. Und deswegen schauen viele Beobachter in Europa mit Sorge, aber auch mit großen Erwartungen auf Ihr Land. Nochmals: Die Europäische Union braucht Serbien, ebenso wie Serbien die Europäische Union braucht. Um das deutlich zu machen, darum bin ich heute hier in Belgrad…

Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und Serbien vor zwei Jahren war ein historischer Moment. Im Dezember 2015 wurden die ersten Verhandlungskapitel eröffnet. Weitere Kapitelöffnungen sollten bald folgen. Die Europäische Union und Deutschland wollen einen politisch stabilen, wirtschaftlich prosperierenden Balkan. Dies heißt auch, dass sie Serbien auf seinem nicht leichten Weg nach Europa wo immer möglich unterstützen werden. Der Wunsch der serbischen Regierung, spätestens im Jahr 2020 Mitglied der Europäischen Union zu sein, ist realistisch. Voraussetzung hierfür ist, dass Serbien die notwendigen Reformen in allen Bereichen energisch angeht, insbesondere in Wirtschaft, Verwaltung und Justiz. Ein besonderer Schwerpunkt der Beitrittsverhandlungen gilt Fragen der Rechtsstaatlichkeit – wie zum Beispiel der Medienfreiheit und dem Schutz nationaler Minderheiten. Ich will betonen, dass die Zukunft Serbiens in der Europäischen Union liegt. Das entspricht der Geschichte und der Identität Ihres Landes. Und das sollte verpflichten, den Weg nach Europa konsequent fortzusetzen. Deutschland ist ein verlässlicher Partner für Serbien auf seinem Weg in die Europäische Union. Das haben die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister in den vergangenen Jahren stets betont. Deutschland hat Serbien ‑ seit der demokratischen Wende im Jahr 2000 ‑ mehr als 1,6 Milliarden Euro an bilateralen Hilfen zur Verfügung gestellt – und damit mehr als jeder andere Staat. Der Beginn der Beitrittsverhandlungen und die Umsetzung der angekündigten Reformen werden den Investitions­standort Serbien noch attraktiver machen und weitere deutsche Unternehmen nach Serbien ziehen. Das zeigt, dass Serbien ein enormes Potential hat, das jetzt abgerufen werden kann und muss…

Wenn Serbien seinen Weg nach Europa fortsetzen will, sind weitere umfassende Reformen notwendig. Ich weiß, wie das ist, wenn man als Regierungschef umfassende, im Volk nicht immer beliebte Reformen umsetzen muss. Aber es gibt hierbei einen Grundsatz: Das Wohl des Landes steht über allem. Das was notwendig ist, muss gemacht werden, sonst wird man als Politiker seiner Verantwortung nicht gerecht. Und Reformen sind die Voraussetzung dafür, dass sich ein Land wieder erholt, international wettbewerbsfähig wird, Zukunftschancen für seine Menschen, insbesondere die junge Generation bieten kann. Das waren auch die Gründe, weshalb wir in Deutschland vor mehr als zehn Jahren mit einer umfassenden Modernisierung unserer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen begonnen haben. Damals war Deutschland in den Augen vieler internationaler Beobachter „der kranke Mann in Europa“. Heute ist Deutschland der Wirtschaftsmotor Europas, mit stark steigenden Exporten und wenigen Arbeitslosen. Das liegt zum einen daran, dass wir in Deutschland eine besondere wirtschaftliche Struktur erhalten haben, die durch eine starke Industrie und durch einen sehr innovativen und international orientierten Mittelstand geprägt ist. Aber für die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist auch die Reformpolitik verantwortlich. Wir haben damals den Arbeitsmarkt flexibilisiert, Steuern gesenkt und das Renteneintrittsalter erhöht. Und zugleich haben wir mehr in Forschung und Bildung, aber auch in die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und Schulen investiert. Mit der Agenda 2010 haben wir deutlich machen können, dass Deutschland, das vor zehn Jahren als reformunfähig galt, zu Veränderungen fähig ist.

Ich weiß wohl, dass das sogenannte „Deutsche Modell“ in der europäischen Debatte, auch Serbien, eine Rolle spielt. Gerade auch die Frage, welche Elemente der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik für andere Staaten hilfreich sein könnten. Meine Position ist: Jede Nation muss für sich selbst entscheiden, welchen Weg sie gehen will. Weil es eben Unterschiede gibt – sowohl was die Strukturen der Volkswirtschaften, die demographischen Parameter und auch die politische Willensbildung betrifft. Es ist Aufgabe der serbischen Regierung selbst, durch Reformen die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Wirtschaft wachsen kann. Es geht um die Erneuerung des Sozialstaates, den Abbau von Investitionshindernissen, Privatisierungen, die Bekämpfung von Korruption und den Ausbau der Rechtssicherheit. Der Ministerpräsident ist sich bewusst, dass Serbien weitere strukturelle Reformen durchführen muss, damit die Wirtschaft künftig dem europäischen und dem internationalen Wettbewerbsdruck standhalten kann. Der Internationale Währungsfonds bescheinigt Serbien, dass die eingeleiteten Reformen das Land wieder auf einen Wachstumskurs bringen. Ohne Reformen verkrustet jedes gesellschaftliche System. Ohne Reformen ist wirtschaftliches Wachstum auf Dauer nicht zu garantieren. Ohne Reformen ist soziale Gerechtigkeit nicht realisierbar. Denn alle sozialstaatliche Ausgaben müssen zuvor erwirtschaftet werden. Ich kann jede serbische Regierung nur ermuntern, den Weg der Reformen weiter fortzusetzen und mutig zu beschreiten. Es lohnt sich für das Land. Für ein Serbien, das nach vorne schaut und ein respektiertes Mitglied in der europäischen Völkerfamilie sein wird. Für ein europäisches Land mit einer großartigen Kultur, das eine Bereicherung für Europa ist. Ich bin fest davon überzeugt, dass Serbien seine Herausforderungen meistern wird – aus eigener Kraft und in europäischer Solidarität.«

 

 

 

 

Integration

Gerhard Schroeder

»Die Integration ist eine Jahrhundertaufgabe. In einer solchen Situation darf eine Regierung die schwarze Null nicht zum Maß aller Dinge machen!« Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt hat sich Gerhard Schröder in einem Interview mit der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ für einen umfassenden Plan zur Integration der Flüchtlinge ausgesprochen.

 

DIE ZEIT: Herr Schröder, noch nie seit dem Ende Ihrer Amtszeit haben Sie direkt nach Wahlen ein Interview gegeben. Was ist diesmal anders?

Gerhard Schröder: Die Lage ist eine andere. Unser Parteiensystem befindet sich im Umbruch. Europa steht in der Flüchtlingsfrage vor großen Herausforderungen. Und meine Partei, die SPD, könnte ein wenig Zuspruch vertragen. Da habe ich mir gedacht: Diesmal musst du was sagen.

ZEIT: Welcher Gedanke ging Ihnen am Wahlabend um 18 Uhr als Erstes durch den Kopf?

Schröder: Ich war ja darauf eingestellt, dass die Ergebnisse für die SPD nicht überall überragend sein würden. Umso mehr habe ich mich über den Erfolg von Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz gefreut. Mein erster Gedanke war also: Wir sind noch mal davongekommen.

ZEIT: Haben Sie schon mit Sigmar Gabriel gesimst?

Schröder: Wir haben telefoniert. Aber was da gesagt wurde, bleibt unter uns.

ZEIT: Nach der Wahl hieß es aus der CDU: Alles halb so schlimm für die Kanzlerin, denn mehr als zwei Drittel der Deutschen hätten für Angela Merkels Flüchtlingspolitik gestimmt. Ist das so?

Schröder: Das ist eine Legende. Die Leute haben Herrn Kretschmann gewählt, nicht Frau Merkel. Und sie haben Frau Dreyer gewählt, weil sie ein eigenes Profil hat und in Rheinland-Pfalz gute Arbeit macht. Sie haben sie nicht wegen Frau Merkels Flüchtlingspolitik gewählt. Ich kann nachvollziehen, dass die CDU das aus parteitaktischen Gründen so darstellt. Und ich finde es interessant, wer darauf hereinfällt und wer nicht.

ZEIT: Müssen wir uns daran gewöhnen, dass die Volksparteien CDU und SPD zu klein sind, um eine große Koalition zu bilden?

Schröder: Wir erleben die Europäisierung des deutschen Parteiensystems. Links hat sich das Spektrum schon vor einiger Zeit ausdifferenziert, indem neben die SPD die Linke gerückt ist. Nun löst sich für die politische Rechte der Alleinvertretungsanspruch der CDU auf. Die AfD scheint sich dort zu etablieren. Aber mir macht das keine Angst. Deutschland ist und bleibt eine außerordentlich stabile Demokratie. Die Demokraten müssen sich mit den politisch Extremen inhaltlich auseinandersetzen, aber unser Land hält das aus.

ZEIT: Warum gewinnen rechte oder nationalistische Parteien vor allem in den liberalen Ländern Europas zunehmend an Stimmen?

Schröder: Ich will nicht über die Niederlande oder Schweden reden, bleiben wir in Deutschland. Diese Entwicklung hat die Union zu verantworten. CDU und CSU haben über Jahrzehnte den Eindruck erweckt, wir seien kein Einwanderungsland. Und sie hat sich als Garant dafür inszeniert, dass wir auch keines werden. Damit hat die CDU – denken Sie nur an Roland Koch und die hessische Landtagswahl 1999 – Stimmung gegen Ausländer gemacht. Diese Politik hat Frau Merkel in diesem Sommer von einem Tag auf den anderen aufgegeben, indem sie mit viel Herz, aber wenig Plan den Flüchtlingen gesagt hat: Kommt alle her. Der Plan musste dann nachgereicht werden – das ist in der Politik immer schwierig. Der radikale Kurswechsel hat die bürgerlichen Wähler verunsichert. Sie haben geglaubt, die CDU stünde wie ein Fels gegen Einwanderung. Tut sie aber nicht.

ZEIT: Auch die SPD verliert Wähler an die AfD.

Schröder: Meine Partei ist in der Flüchtlingsfrage gespalten. Ein Teil unserer Wähler möchte eine strikte Begrenzung der Flüchtlingszahl. Der andere Teil öffnet die Arme. Aus ihrem Selbstverständnis als internationale und solidarische Partei konnte die SPD nur für eine offene Flüchtlingspolitik sein.

ZEIT: Die SPD hat keine Fehler gemacht?

Schröder: Jeder macht Fehler. Auch die SPD. Vielleicht hat sie die Chance verpasst, ihre Zustimmung zu den Asylpaketen mit der Forderung nach modernen Einwanderungs- und Integrationsgesetzen zu verbinden.

ZEIT: Was folgt daraus für die SPD?

Schröder: Meine Partei muss in der Bundesregierung jetzt dafür sorgen, dass die Integration der Flüchtlinge gelingt. Der SPD-Vorsitzende hat hierzu Vorschläge gemacht. Sie sollen nicht nur die Integration der Flüchtlinge verbessern helfen, sondern auch den sozialen Zusammenhalt in der ganzen Gesellschaft stärken. Investitionen in Bildung, Wohnungsbau, Polizei und soziale Sicherheit gehören dazu. Der Bund muss dazu die finanziellen Mittel bereitstellen. Wir brauchen ein modernes Zuwanderungsgesetz und ein Integrationsgesetz, das die Länder und Kommunen mit ausreichend Geld ausstattet, damit sie sich endlich um die Schulen, die Ausbildung, die Unterbringung und Versorgung kümmern können. Die Integration ist eine Jahrhundertaufgabe. In einer solchen Situation darf eine Regierung die schwarze Null nicht zum Maß aller Dinge machen!

ZEIT: Wenn die SPD höhere Schulden will, bestätigt sie nur das Vorurteil, dass Sozis nicht mit Geld umgehen können.

Schröder: Da sage ich: Das muss man aushalten. Das Geld muss aufgebracht werden. Wenn wir die Integration nicht schaffen, zerreißt es die Gesellschaft. Und es wäre eine Überlebensgarantie für die AfD. Schaffen wir es aber, das Geld bereitzustellen, und sehen die Leute, dass die Menschen arbeiten, dass sie Sozialabgaben zahlen und durch ihre Arbeit den allgemeinen Wohlstand mehren, dann wird auch die gesellschaftliche Akzeptanz steigen. Insofern sind Schulden, die nicht in den Konsum, sondern in Zukunftsinvestitionen fließen, vertretbar.

ZEIT: Was wäre in der Flüchtlingsfrage anders, wenn Gerhard Schröder noch Kanzler und Otto Schily noch Innenminister wäre?

Schröder: Wir hätten ein Integrationsgesetz. Ein Zuwanderungsgesetz, das Zuwanderung und Asyl entzerrt. Und wir hätten früher über den Schutz der EU-Außengrenzen gesprochen. Otto Schily hat bereits 2004 die europäische Grenzschutztruppe Frontex mitgegründet, danach ist wenig passiert. Schily hat damals auch vorgeschlagen, Hotspots in den Maghrebstaaten einzurichten, in denen jene, die nach Europa wollten, ihren Asylantrag stellen können – dieser Antrag sollte dann auch dort bereits geprüft werden. Womöglich war damals die Zeit noch nicht reif dafür. Heute ist sie es.

ZEIT: Und nun sind wir in der Flüchtlingsfrage strategisch ausgerechnet von der Türkei abhängig.

Schröder: Ich habe 2004 zusammen mit Tony Blair dafür gesorgt, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begonnen hat. CDU und CSU kamen dann auf den zweifelhaften Vorschlag, der Türkei stattdessen eine privilegierte Partner-schaft anzubieten. Mit der Konsequenz, dass wichtige Teile der türkischen Gesellschaft gesagt haben: Die Europäer wollen uns ja gar nicht. Das Ziel einer privilegierten Partnerschaft hat dazu geführt, dass wir uns heute die Zusammenarbeit mit der Türkei teuer erkaufen müssen – sie kostet richtig Geld.

ZEIT: Also sind wir erpressbar geworden?

Schröder: Europa hat vor allem Grund, dankbar zu sein. Die Türkei hat deutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen als die gesamte EU. Und die Versorgung wird auch – verglichen mit den Lagern in Jordanien oder im Libanon – gut gemanagt. Insofern wird das Geld, das die Türkei für die Flüchtlinge von der EU will, vernünftig ausgegeben. Natürlich sind wir ein Stück weit abhängig von der Türkei, und das wird Forderungen nach sich ziehen. Insofern ist das Konzept der “privilegierten Partnerschaft” krachend gescheitert. Man kann auch nicht, wie die CSU es jetzt macht, den Türken sagen: Wir brauchen euch zwar, aber die Visafreiheit, die bekommt ihr auf gar keinen Fall. Das ist keine vernünftige Politik.

ZEIT: Sie sagen also: Hätten wir die Türkei schon näher an die EU herangeholt, dann würde das Regime heute nicht Kurden verfolgen oder gegen missliebige Zei-tungsredaktionen vorgehen?

Schröder: Das weiß ich nicht. Aber unterstellen wir mal, die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft wären weit fortgeschritten: Dass das eher positive Auswirkungen hätte auf Offenheit und Demokratie in der Türkei, kann man doch nicht ernsthaft bestreiten. Die politische Entwicklung in der Türkei hat auch damit zu tun, dass ihr die EU in den vergangenen Jahren die kalte Schulter gezeigt hat.

ZEIT: Im Rückblick: Was war der entscheidende Fehler in der deutschen Flüchtlingspolitik?

Schröder: Bei einer so weitreichenden Entscheidung, die Auswirkungen auf die gesamte politische Statik der EU hat, müssen sich Deutschland und Frankreich eng abstimmen. Das versäumt zu haben ist auch ein Grund, warum Deutschland in der EU jetzt politisch isoliert ist. Ohnehin scheint mir das deutsch-französische Verhältnis gestört zu sein, seit der deutsche Finanzminister in der Griechenlandfrage die französischen Bedenken gegen die einseitige Sparpolitik einfach weggewischt hat. Aber in Europa läuft ohne Frankreich nichts. Man kann auch keinen Druck auf die osteuropäischen Länder aufbauen, wenn man nicht Frankreich an seiner Seite hat. Helmut Kohl lag nicht so falsch, als er sagte, ein Bundeskanzler müsse die Trikolore immer zweimal grüßen. Ich hab das nie gesagt. Aber immer gemacht.

 

 

 

 

 

 

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