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G7-Gipfel

Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder und Rheinischer Post-Chefredakteur Michael Bröcke»Ich halte es für einen Fehler, den russischen Präsidenten nicht zum G7-Gipfel einzuladen. Russland hat eine Alternative zu Europa. Umgekehrt gilt das nicht.” Beim Ständehaus-Treff in Düsseldorf nimmt Gerhard Schröder im Gespräch mit Rheinischer Post-Chefredakteur Michael Bröcker Stellung zu aktuellen Fragen, wie dem G7-Gipfel in Elmau und dem FIFA-Skandal, aber auch zu seiner Kanzlerschaft, die von den Reformen der Agenda 2010 und dem Nein zum Irak-Krieg geprägt war.

 

Auszug aus dem Artikel der Tageszeitung Rheinische Post:

 

»Altkanzler Gerhard Schröder zieht noch immer. Bis auf den letzten Platz war diesmal der “Ständehaus-Treff” gefüllt. Veranstalter Axel Pollheim hätte gut drei Mal so viel Gäste einladen können. Schließlich war es der damalige Bundeskanzler Schröder, der die Veranstaltungsreihe “Ständehaus-Treff” in dem umgebauten früheren Landtag im Juli 2002 als erster Gast eröffnete.

Er hatte gerade mit seiner ungestümen Kritik am Irak-Krieg eine historische Aufholjagd gegen Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber begonnen und am Wahlabend die SPD mit 38,5 Prozent hauchdünn vor der Union ins Ziel gerettet. Rot-Grün konnte weiter regieren.

Er ist eben der geborene Wahlkämpfer. Etwas, von dem er sagt, dass man es nicht erlernen könne. “Regieren können auch Technokraten”, schrieb er in seiner Autobiografie. Heute liegt die SPD bundesweit in Umfragen bei 25 Prozent. Ein Magnet wie Schröder fehlt der Partei an allen Ecken und Enden. Der 71-Jährige kann zufrieden auf seine Bilanz zurückzuschauen.

Kein Langweiler

Vor allem ist Schröder kein Langweiler, kein Abwäger, kein Bedenkenträger. Und so ging es gleich in die Vollen. Der SPD-Politiker präsentierte sich schlagfertig, humorvoll und bestens informiert. Auch, als RP-Chefredakteur Michael Bröcker den bekennenden Fußballanhänger gleich zu Beginn zum Fifa-Skandal und seinem Verhältnis zu Sepp Blatter befragte.

“Ich habe nicht vor, Fifa-Präsident zu werden, obwohl ich es könnte”, lautete Schröders launiger Kommentar. Die WM habe Deutschland bekommen, weil der Charme der Botschafter Claudia Schiffer, Boris Becker und des Glückskinds Franz Beckenbauer gewirkt habe. Politisch habe Deutschland nicht nachgeholfen, schon gar nicht mit Waffengeschäften mit Saudi-Arabien, wie manche behauptet hätten.

Schröder bekräftigte im Vorfeld des G7-Gipfels im bayrischen Schloss Elmau seine Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. “Wir stehen in freundschaftlichen Beziehungen und sprechen miteinander.” In der Ukraine hätten beide Seiten große Fehler gemacht. Man hätte die Russen bei den Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen einbinden müssen. “Ich halte es für einen Fehler, den russischen Präsidenten nicht zu G7 einzuladen”, sagte Schröder. “Russland hat eine Alternative zu Europa. Umgekehrt gilt das nicht.”

Schwächen der SPD

Sorgen bereitet Schröder, dass die SPD nicht ausreichend auf die Wirtschaft zugehe. “Es gibt bei der SPD eine gewisse Schwäche, was die Wirtschaft angeht”, sagte der Altkanzler. Gabriel müsse seinen Frieden mit dem Reformwerk Agenda 2010 machen.

“Ich hoffe, dass ihm die Energiewende gelingt und ich hoffe, dass er seinen Frieden mit der enorm wichtigen Gewerkschaft IGBCE und dem wichtigen Landesverband NRW macht.” Kritik äußerte der frühere SPD-Vorsitzende an den rentenpolitischen Entscheidungen der großen Koalition.

“Die Rente mit 63 und die Mütterrente sind ein teurer Spaß, der sich rächen wird.” Er fügte hinzu: “Ich glaube, dass es 2017 eher zu einer schwarz-grünen Koalition kommt. Die haben doch ihren Frieden miteinander gemacht.” Es lohne sich aber für die SPD zu kämpfen.

550 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft waren ins Ständehaus gekommen. Unter den Gästen befand sich erstmals seit langer Zeit auch wieder NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), außerdem Düsseldorfs OB Thomas Geisel und FDP-Chef Christian Lindner. Stephan Gemkow, der Vorstandschef des Duisburger Mischkonzerns Haniel, hatte sich ebenfalls unter die Gäste gemischt.«

 

Quelle: Rheinische Post, von Jan Dobrick und Martin Kessler, vom 02. Juni 2015)

 

 

 

Interview mit der Wirtschaftswoche

»Als verantwortungsbewusster Politiker muss man deutlich machen, dass man Errungenschaften nur dann für die Zukunft sichern kann, wenn man die Sozialsysteme heute den veränderten Bedingungen anpasst.« Gerhard Schröder im Interview mit der Wirtschaftswoche über Europas Zukunft und die umstrittenen Pläne der Großen Koalition.

 

Herr Schröder, die Schweizer wollen weniger EU-Bürger ins Land lassen, in manchen EU-Mitgliedsländern könnten nationalistische Parteien stärkste Kraft bei der Europawahl werden. Steht der Kontinent am Wendepunkt zurück zu autonomen Nationalstaaten?

Es gibt solche Tendenzen leider in vielen Ländern, und ich will nicht ausschließen, dass es diese Stimmungen auch in Deutschland gibt. Umso mehr aber haben alle Demokraten von der rechten bis zur linken Seite die Verantwortung, leidenschaftlich für ein integriertes Europa zu streiten. Der Europawahlkampf muss über eine Frage geführt werden: Wollen wir eine Renationalisierung zulassen, oder sind wir bereit, für mehr Europa zu kämpfen – richtig zu kämpfen?

Und trauen Sie der großen Koalition diesen Willen zu?

Ich will nicht verhehlen: Diese Auseinandersetzung wird sehr schwierig. Die Ängste, die in der Schweiz deutlich geworden sind, gibt es überall. Deshalb sollte man auch mit Blick auf die Schweiz den Knüppel im Sack lassen.

Welche Ängste führen zum Erstarken der Populisten auf so breiter Front?

Die Schweizer haben vor allem Angst, dass durch den Zuzug qualifizierter Kräfte das Lohnniveau sinkt, dass man sich also zusätzliche Konkurrenz ins Land holt. Eine wirklich problematische Einstellung. Die besondere ökonomische Bedeutung der Schweiz liegt ja gerade darin, dass sie ein Eldorado für gut ausgebildete Fachkräfte geworden ist.

 

“Das wird vielmehr Wasser auf die Mühlen der AfD sein.”

Eigentlich also ein gutes Beispiel für uns.

Wer jedenfalls glaubt, man könnte unser demografisches Problem und die daraus resultierende Fachkräftemisere mit einer Kampagne gegen Einwanderung lösen, der irrt gewaltig. Wir müssen um qualifizierte Einwanderer werben, um das wirtschaftliche Niveau zu halten. Da geht es nicht nur um Moral und Ethik, sondern um ganz handfeste Vorteile. Die CSU wird ihre Wähler am rechten Rand nicht halten, indem sie gegen die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien wettert. Das wird vielmehr Wasser auf die Mühlen der AfD sein.

Wie würden Sie denn dagegen angehen?

Die vernünftigen Köpfe in Wirtschaft, Kultur und Politik müssen sich jetzt äußern. Ich fordere ein großes überparteiliches proeuropäisches Bündnis, das herausstellt, welches überragende ökonomische und politische Interesse Deutschland an Europa hat. Die SPD ist viel dafür kritisiert worden, dass sie sich zu leicht habe vereinnahmen lassen für die Europapolitik von Frau Merkel. Dieser Vorwurf war und ist falsch. Dass die relevanten Kräfte in Deutschland in Sachen Europa prinzipiell übereinstimmen, ist ein Riesenvorteil.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, hat auf dem jüngsten Parteitag aber für eine Renationalisierung etlicher Politikbereiche geworben.

Das ist ja auch richtig. Die zentralen Bereiche – Wirtschaft, Finanzen, Soziales – müssen europäisch koordiniert werden. Auch die schädliche Standortkonkurrenz innerhalb der EU über Steuersätze müssen wir ausschließen. Wenn die EU hier zu weit auseinanderdriftet, brauchen Sie sonst immer in letzter Instanz die EZB, um die Währung zusammenzuhalten. Die wirtschaftlichen Disparitäten sind ja eine der Ursachen unserer Probleme. Aber in anderen Bereichen, etwa in der Kultur, brauchen wir keine Koordination, wir schätzen doch das Europa der Vielfalt. Und denken Sie an diese lächerliche Geschichte mit dem Versuch, europaweit Ölkännchen in den Restaurants zu verbieten. Das zeigt doch: Was nicht unmittelbar die ökonomische Prosperität des Ganzen gefährdet, sollte national geregelt werden.

 

“Es geht heute noch gar nicht um eine Aufnahme der Türkei”

Brauchen wir denn noch mehr Erweiterung? Nach dem Prinzip: Wer anklopft, dem wird aufgetan?

Natürlich müssen die Beitrittsbedingungen erfüllt sein. Aber das gute, alte Europa kann nicht sagen: Wir wollen euch nicht. Die Staats- und Regierungschefs müssen in diesen Fragen mit Augenmaß und Realismus vorgehen. Ein Beispiel: Es geht heute noch gar nicht um eine Aufnahme der Türkei, trotz ihres gewaltigen wirtschaftlichen Potenzials, das viel größer ist als das Bulgariens oder Rumäniens. Auch bei der Ukraine geht es nicht um eine EU-Mitgliedschaft und bei Russland schon gar nicht. Aber wenn man wirklich helfen will, kann man doch nicht mit der Ukraine verhandeln, ohne auf die Interessen Russlands Rücksicht zu nehmen. Mein Vorschlag ist ganz einfach: Die EU muss mit der Ukraine und mit Russland gleichermaßen über ein Assoziierungsabkommen verhandeln. Das würde dort eine Menge Sprengstoff abbauen.

Bundespräsident Joachim Gauck hat gerade erst eine stärkere außenpolitische Rolle Deutschlands eingefordert, die unserer wirtschaftlichen Potenz Rechnung trägt. Hat er recht?

Die Diskussion, die der Bundespräsident und Außenminister Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz angestoßen haben, geht in die richtige Richtung. Mit den Entscheidungen zu Afghanistan und dem Irakkrieg hat Rot-Grün damals die Entwicklung eingeleitet. Diese Politik der internationalen Verantwortung muss fortgesetzt werden.

Eine Umorientierung bedürfte politischer Führung. Sehen Sie die irgendwo?

Die Frage lautet: Was ist bitte politische Führung? Wenn ich als Bundeskanzler nur auf das gehört hätte, was das Volk wollte, dann hätte es die Agenda 2010 nie gegeben. Gerade in der jetzigen Situation muss man sagen, was nötig ist, außenpolitisch genauso wie innenpolitisch. Man kann natürlich nicht die französische Rentenpolitik kritisieren und gleichzeitig für die heimische Klientel etwas Ähnliches machen.

Das ist doch europäische Koordinierung: Wir machen jetzt die Fehler der Franzosen.

So hatte ich mir die nicht vorgestellt.

 

“Mütterrente und die Rente mit 63 hätte man niemals versprechen dürfen”

Sie halten das Rentenpaket für falsch?

Es ist nicht so, dass man es den Müttern nicht gönnte oder dem Dachdecker, der mit 63 Jahren in Rente gehen möchte, weil er es körperlich nicht mehr schafft. Nutzen werden es aber vor allem diejenigen, die bereits materiell besser gestellt sind. Frauen werden davon nur wenig haben, weil sie meist gar nicht auf die notwendigen Beitragsjahre kommen. Wenn man sich ernsthaft der Zukunft verpflichtet fühlt, hätte die große Koalition die gewaltigen Mittel, die man jetzt ausgibt, besser zur Hälfte in Bildung und Forschung investieren müssen. Das würde die Sozialsysteme zukunftsfester machen.

Die Regierung sagt aber, das Geld sei da.

Dass die Rücklagen in der Rente derzeit wachsen, ist einer hohen Beschäftigung und guten Konjunktur geschuldet. Kluge Politik muss aber doch berücksichtigen, dass solche Aufschwünge zu Ende gehen können – und schon wird es schwierig. Dann müssen wieder harte Einschnitte exekutiert werden.

Beim Rentenpaket findet sich – außer den Begünstigten – fast niemand, der es richtig findet. Aber es wird trotzdem durchgezogen.

Wir sind, bei allen Problemen, eine wohlhabende Gesellschaft, in der es für breite Schichten ein Maß an Sicherheit gibt wie nie zuvor. Da wollen Bürger festhalten, was sie haben. Das gilt auch und gerade für die Rente. Aber als verantwortungsbewusster Politiker muss man deutlich machen, dass man Errungenschaften nur dann für die Zukunft sichern kann, wenn man die Sozialsysteme heute den veränderten Bedingungen anpasst.

Wolfgang Schäuble hat die Koalition mit dem Argument verteidigt, sie wären Lumpen, wenn sie nun nicht machten, was sie im Wahlkampf versprochen haben.

Aber waren die Versprechen richtig? Wenn sich ein Konzept an der Wirklichkeit stößt, dann muss man es zumindest für möglich halten, dass das Konzept falsch ist, und nachjustieren. Die Mütterrente und die Rente mit 63 hätte man niemals versprechen dürfen.

 

 

“Verglichen mit der Merkel von früher, ist ihre Politik heute in der Tat nicht gerade visionär”

Was Sie sagen, unterstreicht einen allgemeinen Eindruck: Der Wille zu Reformen ist nicht vorhanden.

Das hat mit unserer gesellschaftlichen wie ökonomischen Lage zu tun, die viele Herausforderungen verschleiert. Solange kein Druck da ist, will keiner seine Situation verändern. Das ist verständlich, aber das Gegenteil von Vorsorge und Nachhaltigkeit.

Sie waren schon früher nie wirklich einer Meinung mit Andrea Nahles. Nun bekommt man den Eindruck, dass die neue Sozialministerin sich durch Ihre kritischen Worte zur Rentenreform erst recht bestätigt sieht.

Das ist wohl so, dennoch ist es nicht ganz fair, die Kritik Andrea Nahles allein vor die Füße zu kippen. Es handelt sich um das Programm der großen Koalition. Sie war also nicht nur befugt, sondern geradezu vertraglich verpflichtet, das Falsche zu tun. Auch die Regierungschefin darf man da nicht außen vor lassen.

Sie haben immerhin noch den Eindruck, dass die Kanzlerin an Bord ist.

(lacht) Das lasse ich mal unbeantwortet.

Angela Merkel wird stets ihre Visionslosigkeit, ihr mangelnder Wille zu Reformen vorgeworfen. Finden Sie das gerechtfertigt?

Wenn man mal Revue passieren lässt, was sie auf dem Leipziger CDU-Parteitag 2003 so alles an angeblich zwingend notwendigen Reformen formuliert hat… Die Agenda 2010 war jedenfalls in ihren Augen nutzlos. Bestenfalls.

Wir spüren Ihre stille Genugtuung.

Genugtuung ist keine politische Kategorie. Verglichen mit der Merkel von früher, ist ihre Politik heute in der Tat nicht gerade visionär. Ich würde, was die Beziehung von Visionen und Politik angeht, nicht so weit gehen, wie mein Vorvorgänger Helmut Schmidt, aber Politik geht eben auch ohne große Visionen.

Jetzt werden Sie milde.

Keine Sorge, mein Kritikpunkt ist nur ein anderer: Hat man als Kanzler den Mut, Maßnahmen Wirklichkeit werden zu lassen, die noch nicht Mainstream sind? Politische Führung heißt ja nicht, verlieren zu wollen. Das kann man von keinem Regierenden verlangen. Sie bedeutet aber, für ein wichtiges Anliegen das Risiko einzugehen, nicht wieder gewählt zu werden. An dieser Bereitschaft zum Risiko mangelt es Frau Merkel.

Da ist Merkel vielleicht nur eine kluge Schülerin Schröders: Wer einschneidende Reformen wagt, kann sich sein Lob aus den Geschichtsbüchern holen.

Wenn etwas notwendig ist – und zwar im schönsten Sinne des Wortes, weil eine Not zu wenden ist –, dann muss man als Politiker ins Risiko gehen. Punkt.

 

“Ich weiß jedenfalls nicht, wie das Abschalten des letzten Kernkraftwerks 2022 gelingen soll.”

Ein Sozialdemokrat allerdings geht ins Risiko: Sigmar Gabriel will die verkorkste Energiewende auf Kurs bringen.

Gabriel setzt im Jahreswirtschaftsbericht schon mal die richtigen Akzente. Deutschland ist besser als andere durch die Krise gekommen, nicht nur wegen der Agenda 2010, sondern vor allem wegen unserer starken Industriestruktur, die man erhalten muss – trotz der Energiewende. Jetzt muss man schauen, wie die vagen Ankündigungen des Koalitionsvertrages umgesetzt werden.

Sie haben ihn tatsächlich gelesen?

Ich habe nicht viele Koalitionsverträge gelesen, aber diesen schon. Er enthält in vielen Bereichen sehr vage Absichtserklärungen. Es kommt also auf die konkrete Umsetzung an.

Ist die Energiepolitik der entscheidende Faktor für den künftigen Wohlstand unseres Landes?

Einer der entscheidenden, ja. Wahrscheinlich sogar der entscheidende, eben wegen der Zukunft unserer Industrie. Wir haben noch 23 Prozent Industrieanteil an der Wirtschaftskraft, Frankreich zehn bis elf, Großbritannien zwölf. Die Briten starten jetzt eine Reindustrialisierung. Sie haben lernen müssen, dass Banken alleine nicht reichen. Für Deutschlands Zukunft ist es entscheidend, diesen Bestand an Industrie zu erhalten. Dafür sind die Energiepreise zentral. Mich hat erschreckt, was BASF-Chef Kurt Bock gesagt hat: Früher tätigte sein Unternehmen 33 Prozent der Investitionen in Deutschland, perspektivisch nur noch 25 Prozent. Herr Bock ist ja kein Scharfmacher, der äußert Sorgen, die man ernst nehmen muss.

Industrieunternehmen sollen künftig auch dann einen Teil EEG-Umlage zahlen, wenn sie ihren Strom selbst erzeugen.

Das kann nicht richtig sein. Wir haben immer Kraft-Wärme-Kopplung propagiert, sogar mit Steuergeld gefördert, weil das besonders effizient ist.

Ist die Energiewende so noch zum Erfolg zu führen?

Ich habe Zweifel, ob man bis 2022 wirklich den kompletten Ausstieg auf die Beine stellen kann – zu auskömmlichen Preisen für Verbraucher und Industrie. Und schon gar nicht glaube ich, dass wir dann auch noch unsere Klimaziele einhalten können. Alles gleichzeitig kann nicht funktionieren. Denn die Kernenergie lässt sich in der Grundlast nicht ausschließlich durch Erneuerbare ersetzen. Dafür brauchen wir weiterhin fossile Energieträger, vor allem Erdgas.

Das heißt, die Kernkraftwerke müssen länger laufen?

Wir haben bei dem Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün im Jahr 2000 nicht ohne Grund gesagt, dass man für solch einen schwierigen Prozess 32 Jahre braucht, also mehr als die Regierung sich nun gegeben hat. Übrigens wollten selbst die Grünen deshalb erst später aussteigen. Ich weiß jedenfalls nicht, wie das Abschalten des letzten Kernkraftwerks 2022 gelingen soll. Aber diese Diskussion müssen Sie mit Frau Merkel führen, nicht mit mir.

 

“Fördern und fordern ist deshalb ein zutiefst sozialdemokratisches Prinzip”

Deutschland wirkt trotz allem derzeit wie eine Insel der Seligen. Geht es dem Land vielleicht zu gut?

Das werde ich sicher nicht beklagen. Aber: Umso wichtiger ist es, zu zeigen, wo sich unser zukünftiger Wohlstand entscheidet: bei Energie, Demografie, Bildung und am Arbeitsmarkt.

2015 startet Schwarz-Rot genau dort ein Experiment: den Mindestlohn. Ist es intelligent, 8,50 Euro im ganzen Land als Untergrenze einzuziehen?

Bis Ende 2016 sollen bestehende Tarifverträge nicht infrage gestellt werden, auch wenn sie niedrigere Löhne enthalten. In der Fleischindustrie hat der drohende gesetzliche Mindestlohn in kürzester Zeit dazu geführt, unhaltbare Zustände mit einem solchen Tarifvertrag zu beenden. Was ist daran schlecht? Im Übrigen: Auch ich bin dafür, dass Leute von ihrer Hände und Köpfe Arbeit leben können. Dafür müssen Wege gefunden werden.

Also keine Ausnahmen?

Ich habe als Jura-Student in den Semesterferien auf dem Bau ausgeholfen, um Geld zu verdienen. Da gab es keinen Mindestlohn, aber mir hat es trotzdem geholfen, um über die Runden zu kommen. Der Koalitionsvertrag ist ausreichend vage, und er bietet genügend Möglichkeiten im Detail, um sinnvolle Ausnahmen zu ermöglichen. Nutzt die Regierung die Gestaltungsspielräume vernünftig oder weniger vernünftig – das ist die Frage. Warten wir’s ab – noch gibt es die Chance auf eine ökonomisch verträgliche Lösung.

Laufen wir nicht wieder in eine wirtschaftliche Situation hinein, in der wir uns 2003/04 schon mal befunden haben?

Wenn der Arbeitsmarkt gegen das Prinzip der Agenda 2010 – fordern und fördern – reguliert würde, dann ja. Es muss weiterhin gelten, dass jeder das in die Gesellschaft einbringt, was er leisten kann. Wer dies nicht kann, hat ein Recht auf unser aller Solidarität. Auf keinen Fall aber sollten Menschen, die mit anpacken können, rundum versorgt werden. Unsere Gesellschaft gründet auf die Sinn und Würde stiftende Funktion von Arbeit. Das sollte auch so bleiben. Fördern und fordern ist deshalb ein zutiefst sozialdemokratisches Prinzip.

Wie sehr ärgert es Sie, dass die allermeisten Agenda-Verteidiger kein SPD-Parteibuch besitzen?

Ärgern ist das falsche Wort, aber ich finde es schade. Wenn meine Partei die Gewerkschaften dazu hätte bringen können, die Agenda auch als ihr ureigenes Anliegen zu begreifen, müssten wir uns heute weniger Sorgen um Wahlergebnisse machen.

So ganz gelassen klingt das nicht.

Ach, wissen Sie, Problem und Antrieb der Sozialdemokraten ist es, die Welt immer noch ein bisschen besser machen zu wollen, als wir sie bereits gemacht haben. Aus diesem Grund bin ich ja vor über 50 Jahren in diese Partei eingetreten. Aber genau deshalb sind wir mit den Erfolgen unserer Regierungszeiten immer schlecht umgegangen, wir haben sie runtergeredet. Ich bin als Juso-Chef Ende der Siebzigerjahre mit den Erfolgen der Regierung Helmut Schmidts auch nicht immer pfleglich umgegangen, insofern wundert es mich nicht, wenn es mir nun ähnlich ergeht. Bei den Konservativen sind Machtfragen halt nur das: Machtfragen. Denen reicht es, zu regieren. Uns Sozialdemokraten genügt das nie.

 

“Mir ist nur wichtig, dass ich 2017 das Bild von Angela Merkel hier aufhängen kann”

Ist Gabriel dann auf dem richtigen Weg, als Wirtschaftsminister die Grundlagen für eine neue Mehrheitsfähigkeit der SPD zu legen?

Absolut ja. Sein Anspruch, die industrielle Zukunft unseres Landes mit einer Reform der Energiewende sichern zu wollen, ist richtig.

Seit dem 22. September 2013, 18 Uhr hat er keinen Fehler mehr gemacht?

Keinen. Vorher gab es ohne Zweifel zu viel Streiterei in der SPD-Führungsspitze. Allerdings halte ich etwas ganz anderes für den größten Fehler: Wenn man einen Bundestagswahlkampf führt und ihn auch gewinnen will, darf man nicht mit dem Motto ins Feld ziehen: Wählt uns, dann erhöhen wir euch zum Dank flächendeckend die Steuern. Das war unmöglich.

Müsste die SPD sich bei der kalten Progression nicht sogar an die Spitze der Bewegung setzen? Die trifft doch gerade die fleißigen Facharbeiter hart.

Durchaus. Die Steuerpolitik muss immer so gestaltet werden, dass die Arbeitnehmer real entlastet werden. Deshalb haben wir während meiner Regierungszeit sowohl den Spitzensteuer- als auch den Eingangssteuersatz abgesenkt.

Sie haben hier in Ihrem Büro die Porträts aller ehemaligen Kanzler hängen. Wer kommt denn einmal nach Angela Merkel an diese Wand – Gabriel?

Zuallererst werden Sie der SPD die Zeit lassen müssen, über ihren nächsten Kanzlerkandidaten ganz in Ruhe zu entscheiden. Das ist – mit Verlaub – noch einige Zeit hin. Da werden Altvordere wie ich nicht zur Unzeit rumquaken.

Aber Gabriel könnte Kanzler?

Er wird unter diesem Aspekt jedenfalls die kommenden Jahre intensiv beobachtet. Mir ist nur wichtig, dass ich 2017 das Bild von Angela Merkel hier aufhängen kann.

 

Das Interview in der Wirtschaftswoche (externer Link).

 

 

Atomausstieg

»Den Konsens, aus der Atomenergie auszusteigen und in die erneuerbaren Energien massiv einzusteigen, betrachte ich als einen der größten Erfolge meines politischen Lebens.« Gerhard Schröder im Interview mit der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ über den rot-grünen Atomausstieg.

 

DIE ZEIT: Herr Schröder, als Kanzler der rotgrünen Koalition haben Sie im Jahr 2000 den Atomausstieg beschlossen. Können Sie sich erinnern, wann die Kernenergie in Ihr politisches Leben trat?

Gerhard Schröder: Da muss ich Ihnen etwas vorlesen. Ich habe ein Zitat von mir aus einem Zeitungsartikel aus dem Jahr 1979 gefunden: “Wie soll die Einführung und Weiterverwendung der Kernenergie verhindert werden, wenn auf der einen Seite die Vertreter der Kapitalinteressen von CDU/CSU und auf der anderen Seite fast alle relevanten Teile der Arbeiterbewegung für diese Technologie sind? Wer die Kernenergie wirklich verhindern will, muss den Versuch unternehmen, durch Mitarbeit in den Organisationen der Arbeiterklasse die Überzeugung zu verbreiten, auf diese Technologie zu verzichten. Dies ist der Ansatz der Jungsozialisten.”

ZEIT: Sie waren damals Juso-Chef. Hübsche Formulierung; “Vertreter der Kapitalinteressen …”

Schröder: Ich wusste, dass Ihnen das aus meinem Mund gefällt. Aber warum ich das Zitat interessant finde: Es zeigt die Kontinuität in meinem politischen Verhältnis zur Kernenergie. Der Wunsch auszusteigen ist schon damals formuliert, aber eben auch die Einsicht, dass dies nur in einem gesellschaftlichen Konsens möglich ist.

ZEIT: Im selben Jahr explodierte der Reaktor des Kernkraftwerks Three Miles Island im amerikanischen Harrisburg. Die Kernschmelze setzte ein, eineinhalb Millionen Liter verseuchtes Wasser gelangten in die Umwelt. Es war der erste GAU in der Geschichte der zivilen Atomkraftnutzung.

Schröder: Ja, und dieser schlimme Unfall war besonders für die SPD ein Schock. In unserem Godesberger Programm stand ja noch eine Eloge auf die Kernenergie, wir Sozialdemokraten glaubten sehr lange, die Kernenergie ist was ganz Wunderbares und löst die Energieprobleme der Zukunft. Mit dieser Gewissheit war es nach Harrisburg vorbei, wir mussten schnell begreifen, es geht eben doch nicht. Aber ich wusste auch immer, man kann nicht einfach den Schalter umlegen. Das geht nicht von einem Tag auf den anderen. Und: Wenn man aussteigt, muss man auch wissen, in was man einsteigt.

ZEIT: Sie saßen jahrelang zwischen den Stühlen: hier die Wirtschaft, die voll auf die Kernkraft setzte, und da die Atomkraftgegner, die alles sofort abschalten wollten.

Schröder: Es gab vor allem bei den Grünen, aber auch in Teilen meiner Partei die Meinung: Konsens ist Nonsens, Das ist eine nette Formulierung, aber leider Quatsch, war immer meine Meinung. Ich wurde von Gruppierungen meiner Partei, angeführt von Oskar Lafontaine, Anfang der neunziger Jahre als Verräter beschimpft, als ich sagte, ich glaube nicht, dass sich unser Parteitagsbeschluss aus dem Jahre 1986, also nach Tschernobyl, innerhalb von zehn Jahren auszusteigen, halten lässt. Das wird länger dauern. Schauen Sie, gerade wegen all dieser Widerstände betrachte ich den Konsens der rot-grünen Koalition, aus der Atomenergie auszusteigen und in die erneuerbaren Energien massiv einzusteigen, als einen der größten Erfolge meines politischen Lebens. Wobei ich hinzufügen möchte: Ohne die Grünen wäre das nie möglich gewesen, sie haben einen großen Anteil an diesem Erfolg.

ZEIT: Und jetzt lässt Angela Merkel die sieben ältesten Meiler vom Netz nehmen und will die deutschen Kernkraftwerke auf ihre Sicherheit überprüfen lassen. Bejubeln Sie die Kehrtwende der schwarz-gelben Koalition?

Schröder: Im Prinzip ja. Es freut mich immer, wenn Menschen lernfähig sind. Es ist ein begrüßenswerter gesellschaftlicher Fortschritt, wenn die Erkenntnis “Möglichst schnell raus aus der Kernenergie” auch bei den anderen angekommen ist.

ZEIT: Sind Sie so milde, oder tun Sie nur so?

Schröder: Schauen Sie, natürlich frage ich mich, was mich mehr beeindruckt: die Wandlungsfähigkeit von Union und FDP oder die Geschmeidigkeit der Energiemanager, die uns damals mit einer solchen Verve bekämpft haben und jetzt gar nicht schnell genug auf die Atomwende der amtierenden Regierung eingehen können. Aber soll ich mich darüber wirklich ärgern? Wie diese Menschen damit klarkommen, das müssen sie selbst wissen. Ich finde gut, wenn die sieben alten Meiler abgeschaltet werden. Und ich finde es in Ordnung, wenn Herr Röttgen nun sagt, ein Ausstieg sei noch schneller möglich, als wir von Rot-Grün dies durchgesetzt hatten. Das ist doch wunderbar, wenn er das schafft. Allerdings sei der Hinweis gestattet, dass dieselben Leute noch vor wenigen Monaten den rot-grünen Ausstiegsbeschluss als Teufelszeug einkassierten, weil sonst eine dramatische Energieversorgungslücke drohe und horrende Preiserhöhungen unvermeidbar seien. Man wird sie in drei Monaten an ihren Taten messen.

ZEIT: Die Stromkonzerne wollen prüfen, ob sie gerichtlich klagen, die Regierung spricht auf einmal von einem politischen Moratorium, keinem rechtlichen. Wie beurteilen Sie den juristischen Bestand dieser Wende in der Atompolitik?

Schröder: Natürlich wäre es besser gewesen, zu sagen: Die Verlängerung der Laufzeiten war ein Fehler, den wir hiermit zurücknehmen. Und dafür schaffen wir sofort eine neue gesetzliche Grundlage. So, wie es jetzt gemacht wurde, ist das keine gute Politik. Das schafft weder Vertrauen noch Investitionssicherheit.

ZEIT: Was war nach Ihrer Einschätzung der wirkliche Grund für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke?

Schröder: Ich habe die Bundeskanzlerin ja Anfang der neunziger Jahre als eine Frau kennengelernt, die beim Thema Kernkraft über keinerlei Sensibilität verfügte. Sie glaubte ohne Zweifel, Kernkraft ist sicher, ist beherrschbar. Ich weiß nicht, ob es mit ihrer Ausbildung als Physikerin zu tun hat oder mit ihrem Leben in der DDR, wo ja so ‘ne Art Gleichung galt: Arbeitermacht plus Elektrizität ist Fortschritt. Ich hatte damals als Ministerpräsident von Niedersachsen in verschiedenen Gesprächsrunden versucht auszuloten, zwischen Politik, Kernkraftgegnern und Wirtschaft, ob ein Konsens beim Ausstieg möglich sei. Frau Merkel war damals Bundesumweltministerin, und die Gespräche mit ihr brachten nicht viel. Also, ich gestehe Schwarz-Gelb zu, dass sie wirklich an die Sicherheit der Kernkraft glaubten. Sie gaben also vermutlich auch deshalb gerne dem Druck der Atomwirtschaft nach. Dazu kommt ein Stück Ideologie, sich in diesem Punkt von Rot-Grün unbedingt absetzen zu wollen.

ZEIT: Sie haben früher mal gesagt, Menschen, die an die Atomenergie glauben, irrten zwar, seien aber keine schlechten Menschen. Glauben Sie das noch?

Schröder: Ja. Das ist eine Frage, die spaltet, aber ich mochte es nie, wenn sie eine menschliche und moralische Dimension bekommt. Ich habe denen immer gesagt, eure Position ist falsch, aber ihr seid deshalb keine schlechten Menschen. Dennoch bin ich natürlich der Ansicht, wenn Politiker einen solchen Fehler machen, gehören sie in die Opposition, um zu lernen und sich neu aufzustellen.

ZEIT: Die Lobbyisten der Kernkraft schalteten vor einigen Monaten bundesweit Anzeigen, um Schwarz-Gelb unter Druck zu setzen, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern. Unter diesen Leuten waren einige, mit denen Sie auch freundschaftlich verbunden sind: Carsten Maschmeyer zum Beispiel, Wolfgang Clement, auch RWE-Chef Jürgen Großmann, der noch in diesen Tagen die Kernenergie glühend verteidigt.

Schröder: Man kann doch in wichtigen Fragen unterschiedlicher Meinung und trotzdem freundschaftlich verbunden sein. Ich sehe das jedenfalls so. Mit Jürgen Großmann spiele ich zwei-, dreimal im Jahr Skat, und ihm und vielen anderen Kernenergieunterstützern habe ich gesagt, ihr macht mit der Laufzeitverlängerung einen Fehler, und zwar auch einen strategischen Fehler. Es gab immer die beiden Argumente für einen Ausstieg aus der Kernenergie: Das eine waren die technischen Sicherheitsbedenken, das andere war die Frage, ob diese Technologie politisch und gesellschaftlich zuverlässig durchzusetzen ist. Und diesem zweiten Argument sind die klugen Wirtschaftsführer gefolgt. Ich bin gespannt, wie die Energiebosse jetzt ihren Aktionären den Wendekurs erklären.

ZEIT: Was war 1999 eigentlich schwieriger – gegenüber der Wirtschaft den Ausstieg durchzusetzen oder den Grünen klarzumachen, mehr geht nicht? Wir erinnern uns an einen Satz, mit dem Sie sich in der Koalition “mehr Joschka Fischer und weniger Jürgen Trittin” wünschten.

Schröder: Dieser Satz fiel in einem anderen Zusammenhang, damals ging es um Verträge, die wir mit der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague hatten. Trittin wollte diese Verträge aushebeln, und ich stand unter dem Druck der Franzosen und musste ihm erklären, dass dies nicht geht. Nein, ich habe Jürgen Trittin immer geschätzt, bis heute. Er ist ein harter Mann, mit Grundsätzen, aber wenn er einen Kompromiss eingeht, dann steht er dazu. Ich erkläre das heute noch Leuten aus der Wirtschaft, für die Trittin immer noch ein rotes Tuch ist. Ich sage denen, ihr irrt euch. Trittin ist ein Mann, der hart verhandelt, aber auf den man sich verlassen kann.

ZEIT: Einen weiteren Koalitionsstreit gab es, als Siemens seinen stillgelegten Atommeiler von Hanau nach China exportieren wollte. Sie stimmten zu, die Grünen liefen Sturm dagegen.

Schröder: Da ging es im Kern um folgende rechtliche Frage: Können wir Siemens untersagen, dies zu tun? Meine Berater sagten, nein, das können wir nicht. Wir werden jedes Gerichtsverfahren verlieren. Joschka Fischer sah die Sache anders als ich, das ist wahr. Später hat dann Siemens selbst Abstand von seinen Plänen genommen. Als Kanzler kommt man öfter in solche Situationen, dass man aus rechtlichen Gründen etwas tun muss, was man eigentlich nicht tun möchte. Ich war gegen den Irakkrieg, aber selbstverständlich haben wir die amerikanischen Kasernen in Deutschland beschützt.

ZEIT: Ist es naiv, sich vorzustellen, ein Bundeskanzler könne ein Unternehmen überreden, auf ein solches Exportgeschäft zu verzichten?

Schröder: Ja, das ist naiv, jedenfalls dann, wenn es nicht um Bagatellen geht. Wenn das Unternehmen auf Verträgen beharrt, wird es schwierig.

ZEIT: Wie anstrengend war es für Sie damals, die rot-grüne Regierungskoalition zu fuhren?

Schröder: Das war manchmal sehr anstrengend, es wäre Unsinn, das zu leugnen. Wir haben mehr Kraft für die Lösung interner Konflikte gebraucht als für die Auseinandersetzung mit der Opposition. Ich erinnere mich zum Beispiel an eine Koalitionsrunde zur Ausländerpolitik. Claudia Roth war auch dabei, und sie trug eine Forderung vor, bei der allen völlig klar war, dass wir sie nie durch den Bundesrat bekommen. Ich sagte das, und Frau Roth antwortete: Das ist Ihr Problem, Herr Bundeskanzler. Darauf packte ich einen Aktenordner und warf ihn an die Wand. Frau Roth weinte, und irgendwann kamen wir dann doch klar. Solche Geschichten gab es. Ja, es war anstrengend, aber es hat sich gelohnt.

ZEIT: Herr Schröder, wie beurteilen Sie die Chancen, dass nach der Katastrophe in Japan das Ende des Atomzeitalters eingeläutet wird? Russland baut neue Kernkraftwerke, China vermutlich auch.

Schröder: China hat seine Pläne schon mal gestoppt. Ich weiß nicht, was Russland macht.

ZEIT: Wir dachten, Sie haben da besondere Informationen.

Schröder: Nein, habe ich nicht. Aber wissen Sie, ich finde, wir machen es uns zu leicht, wenn wir jetzt nach China oder Russland blicken. Wir müssen nach Europa schauen. Was ist mit Frankreich, Finnland, Schweden? Was machen die Atompläne der Italiener, der Schweizer? Europa ist jetzt gefragt. Ich würde mir sehr wünschen, dass ein breites Ausstiegsszenario beginnt. Politiker müssen sich doch jetzt eine Frage stellen, wenn sie die Bilder aus Japan sehen: Will ich mir wirklich diese Verantwortung auf die Schultern legen?

Quelle: Die ZEIT, 24.03.2011. Das Gespräch führten Hanns-Bruno Kammertöns und Stephan Lebert.

Wende in der Energiepolitik

»Deutschland ist heute international ein Vorreiter für eine ressourcenschonende und klimaschützende Energiepolitik. Und das gilt es durchaus zu betonen: Das Fundament hierfür wurde 1998 durch eine neue, eine andere Energiepolitik gelegt.« Gerhard Schröder äußert sich anlässlich einer Energiekonferenz des Bundesumweltministeriums zur Wende in der Energiepolitik durch Rot-Grün, zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und zum Ausstieg aus der Atomkraft.

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Als vor zehn Jahren der erste rot-grüne Koalitionsvertrag auf Bundesebene geschlossen wurde, war die ökologische Modernisierung Deutschlands unser vorrangiges Ziel. Wir haben das damals mit dem Begriff der „Nachhaltigkeit“ überschrieben. Dazu zählte nicht nur die Umgestaltung des Steuersystems durch die Einführung einer Ökosteuer – die heute breit akzeptiert ist. Sondern auch die Wende in der Energiepolitik, also das Umsteuern von fossilen Energieträgern und Atomkraft hin zu regenerativen Energien und verstärkter Energieeffizienz.

Die Bilanz, die wir nach zehn Jahren ziehen können, ist durchweg positiv. Deutschland ist heute international ein Vorreiter für eine ressourcenschonende und klimaschützende Energiepolitik. Und das gilt es durchaus zu betonen: Das Fundament hierfür wurde 1998 durch eine neue, eine andere Energiepolitik gelegt. Mit ausgestaltet haben diese Politik die beiden Umweltminister Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel.

Es war die rot-grüne Bundesregierung, die sowohl in der Klimapolitik als auch in der Energiepolitik diese Wende vollzogen hat – im Übrigen gegen den heftigen Widerstand von CDU und CSU. Allein in unserer ersten Wahlperiode haben wir 18 Maßnahmen zur ökologischen Modernisierung gegen den Widerstand der damaligen Opposition durchsetzen müssen. Nur um einige Stichworte zu nennen:Die Ökosteuer, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das nationale Klimaschutzprogramm und die Einführung des europaweiten Emissionshandels mit CO2-Zertifikaten.

Wie erfolgreich diese Politik ist, zeigt sich auch darin, dass selbst diejenigen, die diese Politik bis zum Jahre 2005 auf das schärfste kritisiert haben, heute zu den glühendsten Befürwortern zählen. Das hat sicherlich zum einen mit einem politischen Lernprozess zu tun. Zum anderen aber auch mit veränderten internationalen Rahmenbedingungen, die wir vor zehn Jahren bereits im Blick hatten, als andere sie noch ignorierten.Schon damals zählten der zunehmende Klimawandel und der Wettbewerb um die natürlichen Ressourcen zu den großen internationalen Herausforderungen. Diese Entwicklung hat sich in den vergangenen Jahren weiter verschärft, aber Deutschland hat sich früher als andere Länder diesen Herausforderungen gestellt.  …

Es gibt einige, die in unserem Land behaupten, Atomkraft könne eine klimaschützende Alternative sein. Ich halte die Atomkraft für keine dauerhaft tragfähige Lösung, da sie an sich eine gefährliche, auf lange Sicht teure und vor allem umweltschädliche Energieerzeugung ist. Die Atomkraft wird keinen entscheidenden Beitrag leisten, um die globalen Energieprobleme zu lösen. Im Gegenteil: sie schafft nur neue Probleme. Die Großtechnologie ist anfällig gegenüber Störungen und Zwischenfällen, wie wir sie immer wieder erlebt haben. Und dies betrifft keineswegs nur Länder mit geringer technologischer Erfahrung, sondern diese Zwischenfälle mit erheblichen Auswirkungen haben wir in Schweden, Frankreich, Großbritannien und den USA erleben können.

Wir haben im Jahr 2000 mit den großen Energieversorgern in Deutschland eine Vereinbarung zum Ausstieg aus der Atomkraft getroffen. Ich halte diesen Ausstiegsbeschluss weiterhin für richtig. Und zwar zum einen, weil wir damit heftigste gesellschaftliche Auseinandersetzungen in unserem Land beendet haben. Wir erinnern uns noch an die Bilder von massiven, teilweise gewaltsamen Protesten, die sich in unser aller Gedächtnis eingeprägt haben. Wackersdorf, Brokdorf und Gorleben sind zu Symbolen dieses tiefen gesellschaftlichen Konfliktes geworden. Und diesen Konflikt haben wir im Einvernehmen beendet.

Zum anderen garantiert der Kompromiss durch die Flexibilisierung der Laufzeiten eine wirtschaftliche Nutzung der Anlagen. „Pacta sunt servanda“. Verträge sind einzuhalten. Und das gilt auch für aktiennotierte Unternehmen. Ich erwarte von den Befürwortern der Atomkraft auch, dass sie eine klare Antwort auf das Problem der Endlagerung von nuklearen Abfällen geben. Dies ist eine gewaltige Erblast, für die wir noch keine vertragliche Lösung haben, die wir aber zukünftigen Generationen aufbürden. Meine Erfahrung ist, dass die größten Atomkraftanhänger immer dann am kleinlautesten werden, wenn sich die Frage von Zwischen- oder Endlagern im eigenen Bundesland stellt.«

 

Quelle: Auszüge aus dem Manuskript der Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder anlässlich der Konferenz des Bundesumweltministeriums: Energiestandort Deutschland 1998 bis 2008 am Donnerstag, 25. September 2008 in Berlin

Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien

»Der effiziente Einsatz der Energieträger und der Ausbau erneuerbarer Energien sind die Doppelstrategie für weltweit nachhaltige Energieversorgung.« Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der Internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien in Bonn.

 

Auszüge aus der Rede:

 

„ … Wir fangen bei dieser Zukunftsfrage nicht bei Null an, sondern wir setzen fort, was wir in Rio 1992 und in Johannesburg 2002 miteinander begonnen haben. Dort, auf der Weltkonferenz für nachhaltige Entwicklung, haben die Staaten erklärt, dass der Anteil der erneuerbaren Energien erhöht werden soll. Gleichzeitig müssen wir die Energie-Effizienz drastisch steigern. Wir haben gesagt, dass wir nicht warten können, bis sich endlich alle Staaten der Erde dem Kyoto-Protokoll angeschlossen haben. Wir haben gesagt, dass wir jetzt handeln müssen, wenn wir bis zum Jahr 2015 einer Milliarde Menschen Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stellen wollen. Gerade weil wir in Johannesburg nicht zu konkreten Zielvorgaben gekommen sind, habe ich zu dieser Konferenz nach Bonn eingeladen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie gekommen sind. Denn die Teilnahme von Vertretern aus über 100 Nationen zeigt, dass die Bereitschaft steigt, Verantwortung für eine nachhaltige Energiepolitik zu übernehmen. Diese Verantwortung tragen die Industriestaaten genauso wie die Schwellen- oder Entwicklungsländer.

 

Deutschland ist auf seinem Weg zu mehr Energieeffizienz und der Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien in den vergangenen Jahren einen großen Schritt vorangekommen. Ich will hinzufügen: Es ist nicht immer einfach, das durchzusetzen. Wir haben starke Vorbehalte überwinden müssen. Wir haben Bewusstseinslagen auch in der Bevölkerung zu verändern gehabt. Aber wir sind vorangekommen. Wir haben die Energieproduktivität als Maßstab für einen effizienten Energieeinsatz seit 1990 um 24 Prozent steigern können. Allein in den vergangenen sechs Jahren haben wir die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien verdoppelt. Als Ergebnis all dieser Anstrengungen ist in Deutschland die Emission der Treibhausgase um 19 Prozent gesunken. Zugleich wächst die Zahl von Arbeitsplätzen bei den Herstellern von Windanlagen, Anlagen der Fotovoltaik, Solarkollektoren und anderen Techniken zur Nutzung erneuerbarer Energien.

 

Auch das ist wichtig: Rund 120.000 Menschen sind bereits heute in Deutschland in diesem Bereich beschäftigt. Jährlich werden rund sechs Milliarden Euro in erneuerbare Energien investiert. Ich betone das deshalb, weil damit klar wird, dass es keinen größeren Unsinn gibt, als davon zu reden, dass es einen nicht auflösbaren Widerspruch zwischen Ökologie auf der einen Seite und vernünftig verstandener Ökonomie auf der anderen Seite gäbe. Die Zahlen, die ich Ihnen für Deutschland genannt habe, zeigen, dass hier ein beachtenswerter und wachsender Wirtschaftszweig entstanden ist. Es ist die Verantwortung der technologisch führenden Länder, in diesem Sinne mit gutem Beispiel voranzugehen. Wer, wenn nicht die Länder mit der entwickeltsten Technologie, sollen die Möglichkeiten bereitstellen, von denen andere partizipieren können? Wir wollen solche Wege gehen. Aber nur wenn es uns gelingt, die Kosten der erneuerbaren Energien weiter deutlich zu senken, werden wir auch die Möglichkeiten verbessern, dass sie in den ärmeren Ländern eingesetzt werden.

 

Um auch das deutlich zu machen: Die Europäische Union hat sich festgelegt, ihren Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis 2010 auf über 20 Prozent auszubauen. Allerdings hat die Europäische Kommission gerade festgestellt, dass wir dieses Ziel in Europa nicht erreichen werden, wenn die Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Anstrengungen unternehmen. Mit der jetzt beschlossenen breit angelegten Förderung der erneuerbaren Energien trägt Deutschland seinen Teil dazu bei.

 

Gleichzeitig übernimmt Deutschland Verantwortung für die weltweite Entwicklung. In Johannesburg habe ich zugesagt, dass Deutschland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb von fünf Jahren 500 Millionen Euro für erneuerbare Energien und weitere 500 Millionen Euro für die Steigerung der Energieeffizienz investieren wird. Diese Partnerschaft, die wir zugesagt haben, trägt bereits Früchte. Deutschland unterstützt viele Länder in Afrika und Asien dabei, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen und die Energiesysteme von der Erzeugung bis zum Verbrauch effizienter zu machen.

 

Gemeinsam mit unseren französischen Freunden und der afghanischen Regierung werden wir ein Programm umsetzen, das die Energieversorgung in diesem Land grundlegend verbessern wird. In Ostafrika unterstützen wir den Bau von Kraftwerken, in denen Strom aus Erdwärme erzeugt wird. In Ägypten unterstützen wir den Bau einer Windkraftanlage, die 340.000 Haushalte mit Strom versorgen wird. Zusammen mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen werden wir als nächsten Schritt ein Kompetenz-Zentrum in Nairobi finanzieren, das für die Länder der Region das Know-how entwickelt, diese Energiepotenziale auch zu erschließen. Auch für Lateinamerika und die Karibik weiten wir unsere Unterstützung aus. Mit der Inter-amerikanischen Entwicklungsbank schließen wir bei dieser Konferenz dazu ein Partnerschaftsabkommen. Ich habe das Thema auch mit dem mexikanischen Staatspräsidenten besprochen. Wir haben vereinbart, nach Wegen zu suchen, wie wir in diesem Fall bilateral Energieforschung gemeinsam organisieren können.

 

Deutschland wird aber noch mehr tun. In Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau wird die Bundesregierung eine Sonderfazilität für erneuerbare Energien und Energieeffizienz einrichten. Mit einem Volumen von bis zu 500 Millionen Euro sollen damit über fünf Jahre ab 2005 zinsverbilligte Darlehen für Investitionen in Entwicklungsländern an staatliche und halbstaatliche Institutionen, Banken oder auch Private vergeben werden.

 

Der effiziente Einsatz der Energieträger und der Ausbau erneuerbarer Energien sind die Doppelstrategie für weltweit nachhaltige Energieversorgung. Das ist übrigens die wichtigste Antwort, die wir auf gestiegene Ölpreise geben können. Es ist eine rationale und nicht nur populistische Antwort. Denn solche Antworten brauchen wir nicht. Ich bin sicher, dass wir erfolgreiche Volkswirtschaften in Zukunft auch danach beurteilen werden, wie gut sie diese Doppelstrategie zu nutzen bereit und zu nutzen in der Lage sind. Das bedeutet nicht, dass es ein einheitliches Rezept für den Ausbau erneuerbarer Energien gäbe. Eine gute Energiepolitik muss die Potenziale eines Landes oder einer Region entsprechend der wirtschaftlichen, sozialen und natürlichen Lebensumstände entwickeln. Vor diesem Hintergrund wird das Aktionsprogramm anspruchsvolle Ziele und Maßnahmen enthalten, die Staaten und andere Akteure freiwillig übernehmen.

 

Im Mittelpunkt stehen dabei nationale und regionale Ausbauziele, die sich viele Staaten übrigens schon gesetzt haben oder dabei sind zu setzen. Um unsere Ziele zu erreichen, brauchen wir eine Partnerschaft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Gemeinsam sind wir dafür verantwortlich, dass die natürlichen Ressourcen auch künftigen Generationen zur Verfügung stehen. Da die Industrieländer derzeit drei Viertel der Energiereserven verbrauchen, ist es ihre Pflicht voranzugehen. Aber auch die besonders schnell wachsenden Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien oder auch Mexiko tragen eine Verantwortung dafür, dass ihr Wachstum die natürlichen Ressourcen schont.

 

In dieser gemeinsamen Verantwortung muss es uns darum gehen, möglichst viele Situationen zu schaffen, die von den Ökonomen als “win-win-Situationen” bezeichnet werden – Kooperationen also, in denen beide Partner von der Zusammenarbeit profitieren, zum Beispiel bei der Modernisierung alter Kraftwerke. In vielen Ländern wird die Kohle noch für Jahre das Rückgrat der Energieversorgung sein – schon allein deshalb, weil die Kohle der einzige fossile Energieträger ist, der in vielen Ländern in großen Mengen zur Verfügung steht. Kraftwerke mit schlechten Wirkungsgraden vergeuden natürliche Ressourcen, und sie belasten die Umwelt. Umso wichtiger ist der effiziente Einsatz von Kohle in Kraftwerken mit hohen Wirkungsgraden. Die Modernisierung der Kohle-Kraftwerke, zum Beispiel in Russland oder auch in China, würde den Klimaschutz ein großes Stück voranbringen. Deshalb ist die Partnerschaft bei der Modernisierung von Kraftwerken ein entscheidender Schritt. In vielen Ländern ist dies ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Hierzu haben viele Partner unser Angebot angenommen, unser hervorragendes technisches Know-how zu nutzen. Ein anderes Beispiel betrifft den Ausbau erneuerbarer Energien in den Ländern, die reich an fossilen Brennstoffen – wie etwa Erdöl – sind. Indem sie selbst weniger Brennstoffe für den eigenen Konsum verbrauchen, können sie ihre Reserven länger vorhalten.

 

Wir alle werden daran gemessen, dass wir ein Aktionsprogramm vorlegen, das weltweit tatsächlich den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringt. Aktionen der Regierungen und der internationalen Institutionen, kombiniert mit national und regional differenzierten Zielen, sind dabei das Herzstück. Für die Entwicklungsländer kommt es jetzt darauf an, dass die Finanzierung des Ausbaus auf eine breitere Grundlage gestellt wird. Ich begrüße es daher außerordentlich, dass die Weltbank hier einen Schwerpunkt setzen wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Förderung erneuerbarer Energien auf die regionalen Entwicklungsbanken ausgedehnt wird. …“

 

Quelle: Auszug aus der Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der Internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien am 3. Juni 2004 in Bonn; Bulletin Nr. 57-1 vom 4. Juni 2004; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

 

Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden.

Unterzeichnung des Atomausstiegs

Hartmann, E.ON, Schroeder, Trittin, Unterschrift Energiekonsens

Unterschrift unter den Vertrag zum Atomausstieg; E.ON-Chef Hartmann, Bundeskanzler Schröder, Umweltminister Trittin am 11. Juni 2001

»Mit diesem Schritt beenden wir nicht nur die Nutzung der Kernenergie geordnet, sondern wir schaffen zugleich Zukunftsperspektiven für eine wettbewerbsfähige, klimaverträgliche und beschäftigungssichernde Energieversorgung am Standort Deutschland.« 

Mit dem Atomkonsens sollten bis etwa 2021 alle 19 deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Im September 2010 widerrief die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung den Atomkonsens und beschloss eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke um acht beziehungsweise 14 Jahre. Nur sechs Monate später, nach dem Reaktorunfall in Fukushima im März 2011, beschloss die schwarz-gelbe Koalition, den Atomausstieg wieder vorzuziehen. Am 30. Juni 2011 verabschiedete der Bundestag mit großer Mehrheit den Atomausstieg bis 2022.

 

Statement von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen zur geordneten Beendigung der Kernenergie im Bundeskanzleramt Berlin:

 

„Mit den soeben geleisteten Unterschriften haben wir uns abschließend darauf verständigt, die Nutzung der Kernenergie geordnet zu beenden. In den nächsten Tagen wird der Bundesumweltminister den Entwurf einer Neufassung des Atomgesetzes vorlegen, mit dem die vorliegende Vereinbarung rechtlich umgesetzt wird. Damit wird ein weiteres zentrales Reformprojekt der Bundesregierung erfolgreich abgeschlossen. Und wenn ich “Umsetzung” sage, meine ich das auch, weil wir die Vereinbarung so umsetzen werden, wie wir sie getroffen haben.

 

Die harten Auseinandersetzungen über die Kernenergie haben die Energiepolitik über viele Jahre hinweg gelähmt. Mehrere Anläufe zu einem Konsens – ich war an fast allen beteiligt – sind gescheitert. Vor einem Jahr ist uns der Durchbruch gelungen. Heute haben wir das Ergebnis besiegelt. Dass wir dies geschafft haben – ich will das betonen -, liegt an der Kooperationsbereitschaft aller Beteiligten.

 

Erst der Respekt vor den Interessen der jeweils anderen Seite ermöglichte den Kompromiss. In diesem Sinne möchte ich drei Elemente der Vereinbarung hervorheben.

 

Erstens: Wir haben ein klares Ende für die Nutzung der Kernenergie festgelegt. Das vereinbarte Verfahren trägt zugleich aber auch dem berechtigten wirtschaftlichen Interesse der Energieversorgungsunternehmen Rechnung. Zweitens: Wir haben ein klares Ende für die Wiederaufarbeitung festgelegt. Das bedeutet weniger Transporte und weniger hochgiftiges Plutonium. Die direkte Endlagerung ist aber auch, jedenfalls nach unserer gemeinsamen Auffassung, der wirtschaftlich sinnvollere Weg. Drittens: Wir bekommen eine gerechtere Lastenverteilung bei der Entsorgung. Durch die vorgesehenen Zwischenlager an den Kernkraftwerken wird die Zahl der Transporte erheblich reduziert werden. Vor allem die Zwischenlager in Gorleben und Ahaus werden davon profitieren.

 

Ich meine, dass wir mit diesem Schritt nicht nur die Nutzung der Kernenergie geordnet beenden, sondern wir schaffen zugleich Zukunftsperspektiven für eine wettbewerbsfähige, klimaverträgliche und beschäftigungssichernde Energieversorgung am Standort Deutschland. Effiziente Kraftwerke, die Förderung erneuerbarer Energien und die Sicherung sowie der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung sind dafür wichtige Elemente. Diese Stichworte sind mir auch mit Blick auf die im Juli in Bonn stattfindende Klimakonferenz wichtig. Deutschland wird seiner Verantwortung für den Klimaschutz wirklich gerecht werden. Auch dabei arbeiten wir eng mit der Wirtschaft zusammen. Die Klimavereinbarung vom 9. November 2000 und die aktuellen Gespräche zur Kraft-Wärme-Kopplung machen dies deutlich.

 

Diesen Weg der Kooperation und des Konsenses werde ich fortsetzen. Ich bin fest davon überzeugt, dass es uns auch künftig gelingen wird, gemeinsam Lösungen zu finden, die den unterschiedlichen Interessen gerecht werden, die letztlich aber wirklich dem Wohl der Menschen in unserem Land dienen werden.“

 

Quelle: Statement von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen zur geordneten Beendigung der Kernenergie am 11. Juni 2001 im Bundeskanzleramt; Bulletin Nr. 40-4 vom 11. Juni 2001; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden.

 

Weitere Informationen zur Geschichte des Atomausstiegsgesetzes und der Debatte im Bundestag finden Sie auf den Seiten des Deutschen Bundestages (externer Link). Der Text der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen ist auf der Seite des Bundesumweltministeriums (externer Link) abrufbar.

 

 

 

 

Internationaler Klimaschutz

»Nur wenn wir den Klimaprozess als Chance begreifen, weltweit zu einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung zu gelangen, nur wenn wir es schaffen, im Geist einer aufrichtig empfundenen Solidarität die Probleme gemeinsam anzupacken, nur dann können wir die großen Herausforderungen erfolgreich meistern.« Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich der Eröffnung der 5. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn.

 

Auszüge aus der Rede:

 

„ … In wenigen Tagen – am 9. November – ist es genau zehn Jahre her, dass in Deutschland die Mauer eingedrückt wurde. Der Fall des “Eisernen Vorhangs” markiert das Ende des Ost-West-Konflikts. Mehr als vier Jahrzehnte hatte diese globale Auseinandersetzung die internationale Politik nach dem Zweiten Weltkrieg geprägt. Viele Menschen haben unter diesem Konflikt gelitten. Mit seinem Ende verbinden sich Erwartungen auf eine umfassende Friedensdividende. Denn wir haben die Chance erhalten, uns wesentlich intensiver einer zentralen Zukunftsaufgabe der Menschheit zu widmen, nämlich der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen.

 

Auf der Konferenz von Rio de Janeiro im Jahre 1992 haben die Staaten der Welt ihren Willen demonstriert, diese Chance zu nutzen und gemeinsam nach Lösungen für globale Umweltprobleme zu suchen. Wir alle erinnern uns: Von dieser Konferenz ging eine Vision aus – die Vision einer nachhaltigen Entwicklung. Rio war für viele Menschen auf der ganzen Welt wahrlich ein Symbol der Hoffnung.

 

Heute müssen wir erkennen, dass diese Vision bisher noch nicht so konkret mit Leben erfüllt wurde, wie viele sich das erhofft hatten. An der Schwelle zum nächsten Jahrtausend stellt sich die Frage: Wo stehen wir heute? Wie sieht die globale Umweltbilanz aus? Die globalen Umwelttrends konfrontieren uns mit einer harten Realität: Der Verlust von Wäldern, die Ausbreitung der Wüsten, die Verknappung des Trinkwassers und vor allem die globale Erwärmung gehen unvermindert weiter. Diese Entwicklungen berühren den Lebensnerv der Menschheit. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Welche greifbaren Fortschritte zum weltweiten Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen haben wir seit Rio gemeinsam erzielt? Eine ernüchternde Antwort gibt der neue Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, der im vergangenen Monat vorgestellt wurde. Trotz andauernder Bemühungen und Initiativen, trotz eines weltweit gestiegenen Umweltbewusstseins haben wir unsere Ziele noch nicht erreicht.

 

Sicherlich: Es gibt positive Entwicklungen, zum Beispiel beim Schutz der Ozonschicht. In den Klimaverhandlungen der letzten Jahre ist manches erreicht worden. Auch haben viele Staaten bei der Luftreinhaltung und beim Gewässerschutz durchaus Fortschritte erzielt. Aber nicht zuletzt auf Grund des rasanten Bevölkerungszuwachses werden diese Fortschritte in einzelnen Bereichen durch die Zunahme von Belastungen an anderer Stelle schnell wieder überkompensiert. Bei der Frage nach den weiteren Ursachen müssen wir unser Augenmerk auf die Globalisierung der Weltwirtschaft richten. Unter den Vorzeichen der weltumspannenden Märkte verändert sich die wirtschaftliche Basis heute schneller als jemals zuvor. Einerseits können die Einbindung in den Welthandel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit auch und gerade den Entwicklungsländern Perspektiven geben. Andererseits besteht die Gefahr, dass die Globalisierung mit einem Raubbau an der Natur und einer Vernachlässigung des Umweltschutzes einhergeht. Dafür sind die Brandrodung von Wäldern und die Überfischung der Meere warnende Zeichen.

 

Umweltschutz ist aber kein Luxus. Nur wenn wir die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit dauerhaft schützen, kann es eine tragfähige und dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung geben. Das gilt für das einzelne Land genauso wie weltweit. Alles andere wäre ein gefährlicher Irrtum. In keinem Bereich tritt dies deutlicher zu Tage als bei der Erwärmung der Erdatmosphäre und dem Treibhauseffekt: Kein anderes Umweltproblem ist derart bedrohlich für die gesamte Menschheit. Gerade deshalb müssen wir zu Beginn der 5. Vertragsstaatenkonferenz die Frage stellen: Wo stehen wir heute im Klimaschutz? Die internationale Diskussion über dieses Thema reicht mittlerweile 20 Jahre zurück. Wir können feststellen: Vieles von dem, was zu Beginn für unvorstellbar gehalten wurde, wurde erreicht. Die in Rio ausgehandelte Klimarahmenkonvention ist die völkerrechtliche Grundlage für den weltweiten Klimaschutz. Die erforderlichen Institutionen konnten geschaffen werden.

 

Im Klimaprotokoll von Kioto haben sich die Industrieländer im Dezember 1997 erstmals völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, ihre Treibhausgase spürbar zu vermindern. Dies ist ohne Zweifel ein wirklicher Durchbruch. Aber es gibt auch Rückschläge: Die von den Industriestaaten übernommene Verpflichtung, bis zum nächsten Jahr die Kohlendioxidemissionen auf den Stand von 1990 zurückzuführen, wird von vielen großen Ländern verfehlt werden. Dies berührt den Kern unserer internationalen Anstrengungen. Machen wir uns klar: Die Weltöffentlichkeit hat vor allem seit Rio mit wachsendem Interesse die Beratungen der internationalen Staatengemeinschaft verfolgt. Aber sie erwartet mit Recht, dass die Dinge, die in langwierigen und schwierigen Verhandlungen vereinbart wurden, nun auch tatsächlich angepackt werden. Wer in der Klimadebatte also glaubwürdig bleiben will, der muss der Welt zeigen, dass er tatsächlich große Anstrengungen unternimmt. Er muss zu Hause das umsetzen, was er auf der internationalen Bühne versprochen hat und verspricht.

 

Diese Frage richtet sich selbstverständlich auch an mein eigenes Land. Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz im April 1995 in Berlin erklärt, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahre 2005 im Vergleich zu 1990 um 25 Prozent zu verringern. Dies war und ist ein anspruchsvolles Ziel. Bis heute haben wir eine Minderung von 13,2 Prozent erreicht. Ursache dafür ist zum einen der Strukturwandel in den neuen Ländern der Bundesrepublik. Ursache sind aber auch massive Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz. Hervorzuheben sind vor allem der industrielle Bereich und die Kraftwerke in Deutschland. Mit den bisher beschlossenen Maßnahmen werden wir bis zum Jahre 2005 eine Verringerung um insgesamt etwa 17 Prozent erreichen. Es bleibt also auch für uns noch einiges zu tun. Jeder von uns weiß: Das letzte Stück der Wegstrecke ist – nicht nur im Umweltschutz – häufig das schwierigste. Aber wir stehen zu diesem ehrgeizigen Ziel. Wir stehen damit natürlich auch zu unserer Verpflichtung, die wir im Rahmen der EU-Lastenverteilung übernommen haben.

 

Die von mir geführte Bundesregierung hat deshalb die Weichen für weitere Fortschritte im Klimaschutz gestellt: Erstens: Seit April gibt es in Deutschland eine Ökosteuer. Damit wird der Verbrauch von Energie teurer. Die dabei erzielten Einnahmen nutzen wir, um die Abgabenlast, die auf dem Produktionsfaktor Arbeit liegt, zu verringern. Zweitens: Wir haben nicht nur den Einstieg in die ökologische Steuerreform vollzogen. Wir haben in diesem Sommer auch die Schritte für die nächsten Jahre beschlossen. Denn für mich kommt es entscheidend darauf an, dass wir durch eine langfristig angelegte stufenweise Steigerung der Energiesteuern ein klares Signal geben. Es lohnt sich für jeden, Energie zu sparen. Es zahlt sich aus, in die Steigerung der Energieeffizienz zu investieren. Drittens: Wir werden auf diesem Weg fortfahren. Mitte nächsten Jahres beabsichtigt die Bundesregierung, eine umfassende nationale Minderungsstrategie für Treibhausgase vorzulegen. Darin werden wir das bestehende Programm fortschreiben und die notwendigen weiteren Maßnahmen festlegen.

 

Wegen der besonderen Gefahren der Kernenergie hat die Bundesregierung den Ausstieg aus dieser Technologie beschlossen. Natürlich werden wir auch gefragt, wie wir diese Entscheidung mit unseren anspruchsvollen Klimaschutzzielen verknüpfen wollen. Als Ausgangspunkt will ich klar festhalten: Für mich steht nicht der Ausstieg aus der Kernenergie im Vordergrund. Vielmehr geht es mir um den Einstieg in eine ökologisch und ökonomisch zukunftsfähige Energieversorgung. Das ist die wirkliche Herausforderung, vor der wir stehen. Wir brauchen eine Effizienzrevolution. Ich bin fest davon überzeugt, dass die nachdrückliche Steigerung der Energieeffizienz zu einem der wichtigsten Merkmale für eine moderne Volkswirtschaft werden wird. Wir brauchen moderne Kraftwerke mit höchsten Wirkungsgraden und den geringsten Umweltbelastungen. Wir müssen verstärkt die Potenziale der erneuerbaren Energieträger nutzen. So wollen wir in Deutschland den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 verdoppeln.

 

Welche weiteren konkreten Möglichkeiten stehen uns zur Verfügung, um dem Treibhauseffekt wirksam entgegentreten zu können? Erstens: Wir müssen im Bereich unserer Häuser und Wohnungen mehr tun. Vor allem bei den Altbauten geht noch immer zu viel Energie verloren. Mit einer Energieeinsparverordnung wollen wir die CO2-Emissionen im Gebäudebereich deutlich senken. Zweitens: Im Verkehrsbereich werden in den kommenden Jahren die Fahrleistungen und damit die CO2-Emissionen wieder zunehmen. Hier muss unbedingt mehr geschehen, damit die erreichte Reduzierung der Schadstoffe, etwa im industriellen Bereich, nicht wieder zunichte gemacht wird. Damit mich niemand falsch versteht: Es geht mir nicht um die Einschränkung von Mobilität. Das wäre in einer Industriegesellschaft ein schwerer Fehler. Wir brauchen vielmehr Fahrzeuge, die deutlich weniger Kraftstoff verbrauchen als bisher. Mit dem kürzlich vorgestellten 3-Liter-Auto sind wir dabei auf einem guten Weg. Im Güterverkehr brauchen wir eine stärkere Verlagerung der Transporte von der Straße auf die Schiene.

 

Drittens: Im privaten Verbrauch liegen ebenfalls noch große Möglichkeiten zur Energieeinsparung. Ich denke an sparsame Haushaltsgeräte, an Kühlschränke und Lampen, an stromsparende Computer und an die Unterhaltungselektronik. Ob eine technisch spektakuläre oder eine bloß schrittweise Innovation: Hier liegen nicht nur Möglichkeiten des Umweltschutzes, sondern auch Märkte der Zukunft. Sie bieten nicht nur Chancen für den Schutz unserer Umwelt, sondern auch für den Erhalt und die Schaffung moderner Arbeitsplätze. Jeder, der politische Verantwortung trägt, sollte sich daher vor Augen führen: Wer beim Klimaschutz bremst oder auch nur auf der Stelle tritt, wird in wenigen Jahren den Anschluss an die wichtigsten Märkte des nächsten Jahrhunderts verpassen.

 

1998 war das wärmste Jahr seit dem Beginn der regelmäßigen Temperaturaufzeichnungen vor über 100 Jahren. Die fünf heißesten Jahre seit dem 15. Jahrhundert liegen alle in den 90er Jahren unseres Jahrhunderts. Aus der internationalen Versicherungswirtschaft wissen wir: Die große Mehrheit der Schäden, die heute ersetzt werden müssen, sind die Folgen von Unwettern – von Stürmen, von Hagel und von Überschwemmungen. Der Hurrikan Mitch hinterließ 1998 eine Schneise der Zerstörung und des Leidens in Nicaragua und Honduras. Der Hurrikan Floyd im September diesen Jahres war der gewaltigste, den es je gegeben hat. Überschwemmungen in China, in Bangladesch, aber auch in Deutschland, verheerende Waldbrände in Indonesien: Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben allen Grund, diese Naturereignisse, die durchaus als Anzeichen einer Klimaveränderung gelten können, ernst zu nehmen. Das heißt auch: Niemand darf sich unter Hinweis auf verbleibende Unsicherheiten in der Wissenschaft herausreden. Wer seiner Verantwortung wirklich gerecht werden will, muss handeln – und zwar jetzt.

 

Damit komme ich zurück zu den Aufgaben, denen Sie sich in den kommenden zwei Wochen hier in Bonn stellen werden. Ich wiederhole es gern: Kioto war ein großer Durchbruch. Aber es genügt eben nicht, dass wir mit einem Packen Papier aus einem Kongresssaal kommen. Das Protokoll von Kioto muss vielmehr möglichst schnell in Kraft treten. Spätestens im Jahre 2002 – also zehn Jahre nach der Konferenz von Rio – sollte das Inkrafttreten erreicht sein. Damit die Vereinbarungen von Kioto auch wirklich umgesetzt werden, brauchen wir zudem eine wirksame Kontrolle. Es ist daher unverzichtbar, möglichst schnell festzulegen, wie die Erfüllung von Minderungsverpflichtungen überprüft werden soll. Auch über die im Kioto-Protokoll vereinbarten so genannten flexiblen Instrumente zur Umsetzung der Minderungspflichten muss rasch Klarheit geschaffen werden.

 

Der Handel mit Emissionsrechten oder gemeinsame Projekte von Industrie- und Entwicklungsländern können die nationalen Klimaschutzmaßnahmen der Industrieländer sinnvoll ergänzen. Sie dürfen sie aber nicht ersetzen.Das heißt: Die Anstrengungen im eigenen Land müssen das entscheidende Mittel zur Umsetzung der Reduktionsverpflichtungen, gerade der Industriestaaten, sein. Denn nur wenn wir Industrienationen uns an die Spitze des Klimaschutzes setzen, können wir erwarten, dass auch die Entwicklungsländer ihre Treibhausgasemissionen schrittweise begrenzen und, wo notwendig und möglich, reduzieren. Dabei kann es keinen Zweifel geben, dass Entwicklungsländer mittelfristig ebenfalls Anstrengungen unternehmen müssen. Zwar liegen ihre Pro-Kopf-Emissionen heute noch klar unter denen der Industrieländer. Sie werden aber in Zukunft deutlich anwachsen, falls ihre wirtschaftliche Maßnahmen zum Klimaschutz vorangetrieben werden. Andererseits ergeben sich für die Entwicklungsländer auch beachtliche Chancen. Die Möglichkeiten von gemeinsamen Klimaschutzprojekten mit den Industriestaaten dürfte den Aufbau einer modernen Infrastruktur beschleunigen.

 

Ob unsere Kinder, ob die kommenden Generationen mit Anerkennung oder Enttäuschung auf das Kioto-Protokoll zurückschauen werden, hängt nicht zuletzt auch vom Verlauf dieser Konferenz ab. Nur wenn wir den Klimaprozess als Chance begreifen, weltweit zu einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung zu gelangen, nur wenn wir es schaffen, im Geist einer aufrichtig empfundenen Solidarität die Probleme gemeinsam anzupacken, nur dann können wir die großen Herausforderungen erfolgreich meistern. Deshalb meine herzliche Bitte an Sie alle: Führen Sie diese Klimaverhandlungen zum Erfolg. Senden Sie an der Schwelle des 21. Jahrhunderts von Bonn die Botschaft aus: Wir haben gemeinsam entschlossen gehandelt, damit diese Welt auch für künftige Generationen lebens- und liebenswert bleibt.“

 

Quelle: Auszug aus der Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich der Eröffnung der 5. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention am 25. Oktober 1999 in Bonn; Bulletin Nr. 73 vom 29. Oktober 1999; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden.

 

Die Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) ist das internationale, multilaterale Klimaschutzabkommen der Vereinten Nationen. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Homepage des Bundesumweltministeriums (externer Link) und der historischen Konferenz-Website (externer Link in englischer Sprache).

 

 

 

 

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