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Auslandseinsätze der Bundeswehr

»Ob der ganze Afghanistan-Einsatz über mehr als zehn Jahre richtig war, das wird man erst später, vielleicht sogar erst in Jahrzehnten, beurteilen können.« Gerhard Schröder im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ über die schwierige Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, den historischen Lernprozess der Deutschen und den Unterschied zwischen gerechtfertigten und richtigen Kriegen.

 

SPIEGEL: Herr Schröder, deutsche Soldaten haben in den vergangenen 20 Jahren an mehr als 20 Auslandseinsätzen teilgenommen. Sind wir eine normale Nation geworden?

Schröder: So kann man es sehen, obwohl ich den Begriff Normalität in diesem Zusammenhang nicht benutzen würde. Wir sind seit der Wiedervereinigung ein souveräner Staat, und nach einem schwierigen Lernprozess handeln wir mittlerweile auch so.

SPIEGEL: Wie ist Ihr persönlicher Lernprozess verlaufen?

Schröder: Als die Amerikaner im Jahr 1991 nach dem Überfall Saddam Husseins auf Kuwait den Irak angriffen, da war ich strikt gegen eine deutsche Beteiligung. Ich war wie die große Mehrheit der Bürger davon überzeugt, dass sich Deutschland angesichts seiner Geschichte im letzten blutigen Jahrhundert an Militäreinsätzen nicht beteiligen sollte.

SPIEGEL: Hatte das auch persönliche Gründe? Ihr Vater ist im Krieg gefallen, und Ihre Generation hat die unmittelbare Nachkriegszeit noch erlebt.

Schröder: Das hatte weniger mit meinem Vater zu tun, den ich nie kennengelernt habe. Es war einfach der Konsens der alten Bundesrepublik, dass Deutschland nie wieder an einem Krieg teilnehmen sollte, es sei denn zur Landesverteidigung.

SPIEGEL: Was hat bei Ihnen zum Umdenken geführt?

Schröder: Das war die Einsicht, dass ein souveräner Staat sich nicht auf Dauer hinter seiner Vergangenheit verstecken kann. Wir waren nicht mehr geteilt, wir hatten keinen Sonderstatus mehr. Die internationale Staatengemeinschaft hat von uns erwartet, dass wir nicht nur mit Geld helfen, wie wir das ja lange gemacht hatten.

SPIEGEL: Überrascht Sie die Geschwindigkeit, mit der sich dieser Wandel politischer Überzeugungen vollzogen hat?

Schröder: Das ging ja nicht von heute auf morgen, sondern Schritt für Schritt. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Lernprozess mit seinen Urteilen unterstützt. Das hat mit der Entscheidung über den Einsatz von “Awacs”-Flugzeugen über Bosnien begonnen und sich mit weiteren Urteilen fortgesetzt. Es war klar, dass der Hinweis auf die deutsche Geschichte auch rechtlich nicht mehr zog.

SPIEGEL: Eine Ihrer ersten außenpolitischen Entscheidungen als Bundeskanzler war die Teilnahme am Kosovo-Krieg.

Schröder: Zu der Zeit unterschied die SPD noch zwischen friedenserhaltenden Maßnahmen, die als gut galten, und friedensschaffenden Maßnahmen, die viele ablehnten. Es lag auf der Hand, dass wir mit dieser Unterscheidung als Regierungspartei nicht weiterkommen würden. Was sich vor unseren Augen auf dem Balkan abspielte, war ein drohender Völkermord. Meine Partei musste die Realität anerkennen und entsprechend handeln.

SPIEGEL: Der Kosovo-Einsatz wurde von einer rot-grünen Regierung beschlossen. War das notwendig, um einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen?

Schröder: Es war zumindest hilfreich. Das war auch ein Verdienst von Joschka Fischer. Mit dem Ja von SPD und Grünen haben wir uns der Wirklichkeit gestellt. Es war tatsächlich ein gesellschaftlicher Durchbruch.

SPIEGEL: Das sah einige Jahre später anders aus. Sie haben die Zustimmung Ihrer Koalition zum Afghanistan-Einsatz erzwungen, in dem Sie die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpften.

Schröder: Die USA waren am 11. September 2001 auf eigenem Territorium angegriffen worden, damit galt der Artikel 5 des Nato-Vertrags. Es gab zudem einen einstimmigen Beschluss des Uno-Sicherheitsrats. Da nein zu sagen hätte uns völlig isoliert. Das hätte das Gegenteil von Normalität bedeutet. Und ich wollte zeigen, dass meine Regierungskoalition dafür eine eigene Mehrheit hat.

SPIEGEL: Halten Sie den Einsatz immer noch für richtig?

Schröder: Ich halte ihn für gerechtfertigt. Immer noch.

SPIEGEL: Warum zögern Sie zu sagen, er sei auch richtig gewesen?

Schröder: Die Entscheidung war zum damaligen Zeitpunkt nicht nur gerechtfertigt, sondern auch richtig. Afghanistan war ein Rückzugsraum und ein Ausbildungsort für Terroristen, die schreckliche Anschläge verübt hatten. Daher musste interveniert werden. Heute, mehr als zehn Jahre später, kann man zur Entscheidung kommen, dass dieser Einsatz abgeschlossen werden kann, weil man die Verantwortung an die Afghanen übergeben will. Entscheidungen müssen immer im historischen Kontext gesehen werden.

SPIEGEL: Wie sehen Sie es heute?

Schröder: Ob der ganze Einsatz über mehr als zehn Jahre richtig war, das wird man erst später, vielleicht sogar erst in Jahrzehnten, beurteilen können. Eines ist jedoch sicher: Wenn Deutschland sich anders entschieden hätte, wären wir isoliert gewesen und hätten das deutsch-amerikanische Verhältnis wirklich in Schwierigkeiten gebracht.

SPIEGEL: Das hat Sie nicht von Ihrem Nein zum Irak-Krieg abgehalten.

Schröder: Das war eine andere Situation. Wir waren vom Sinn dieses Krieges nicht überzeugt. Wir waren sicher, dass es keine Massenvernichtungswaffen gibt, und wir hatten die Befürchtung, dass die ganze Region langfristig destabilisiert wird. Zudem war es kein Nato-Einsatz, und es gab keine Legitimation durch den Uno-Sicherheitsrat.

SPIEGEL: Die gab es im Kosovo auch nicht.

Schröder: Richtig, das hatten die Russen aus historisch nachvollziehbaren Gründen verhindert. Deshalb war der Einsatz juristisch nicht unproblematisch. Aber wir haben ihn für notwendig gehalten.

SPIEGEL: Ihre Argumentation ist sehr nüchtern. Sie argumentieren mit Bündnisverpflichtungen und Paragrafen. Andere haben ihre Haltung damals moralisch begründet. Joschka Fischer hat in der Kosovo-Debatte sogar Auschwitz bemüht.

Schröder: Ich verstehe, warum er so argumentiert hat, denn er hatte ja große Schwierigkeiten, die Beteiligung an der Intervention in seiner Partei durchzusetzen. Trotzdem teile ich diese Argumentation nicht, denn sie stellt die Singularität des Holocaust in Frage. Aber richtig ist, dass es eine moralische Begründung gab. Mitten in Europa gab es Vertreibungen und drohte ein Völkermord.

SPIEGEL: Sie haben den Afghanistan-Einsatz auch mit den Mädchenschulen begründet. Braucht man in Deutschland für Kriege eine moralische Komponente, weil realpolitische Gründe nicht reichen?

Schröder: Ja, nur der Verweis auf den Nato-Vertrag wäre zu abstrakt gewesen. Man musste damit argumentieren, dass da dem Treiben von Terroristen und Unterdrückern Einhalt geboten werden sollte. Es ist nichts Schlechtes, wenn die Bevölkerung in Deutschland für eine militärische Intervention eine moralische Begründung verlangt. Ich bin froh, dass die Zeiten vorbei sind, in denen Deutsche mit Hurra in den Krieg gezogen sind, wie es 1914 war.

SPIEGEL: Nur ging es in Afghanistan gar nicht um Mädchenschulen.

Schröder: Es hat auch keiner behauptet, dass es nur darum ging. Es ging darum, die Menschen aus dem Würgegriff des menschenverachtenden Taliban-Regimes zu befreien, den Terrorismus zu bekämpfen und das Land zu stabilisieren. Ich habe damals zwei solcher Mädchenschulen besucht. Ich wusste, dass diese Mädchen nur eine Chance haben, weil es die internationale Intervention gegeben hat. Das hat mich sehr berührt. Das hat dazu beigetragen, dass wir in der Sache fest geblieben sind, als es schwierig wurde.

SPIEGEL: Viele dieser Schulen wurden wieder geschlossen. Das zeigt die Probleme einer moralischen Argumentation.

Schröder: Nur weil man nicht alle Ziele durchsetzen kann, wird die Argumentation nicht falsch.

SPIEGEL: Ist die Politik weiter als die Bürger, was die Bereitschaft zu militärischen Einsätzen angeht?

Schröder: Auch Politiker machen sich das nicht leicht. Für mich waren das die schwersten Entscheidungen während meiner Kanzlerschaft. Aber es gibt eine Differenz zwischen dem, was die Menschen fühlen und gern hätten, und dem, was sein muss. Es ist viel leichter zu argumentieren, da halten wir uns raus, als zu sagen, wir beteiligen uns.

SPIEGEL: Haben Sie den Afghanistan-Einsatz aus Rücksicht auf diese Stimmungslage in der Bevölkerung nicht als Krieg bezeichnet?

Schröder: Sicherlich hat das auch eine Rolle gespielt.

SPIEGEL: Das Wort “Krieg” hat erst der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor drei Jahren in den Mund genommen.

Schröder: Wenn das seine historische Leistung war, dann wollen wir das akzeptieren.

SPIEGEL: Sie haben den Afghanistan-Krieg aus Bündnistreue mitgetragen. Zum Feldzug George W. Bushs gegen den Irak haben Sie nein gesagt. War das der Zeitpunkt, an dem die deutsche Außenpolitik erwachsen geworden ist?

Schröder: In gewissem Sinne schon. Das Ja zu Kosovo und Afghanistan hat uns Deutsche zu einem gleichberechtigten Partner in der internationalen Staatengemeinschaft gemacht. Ein Partner, der Pflichten zu erfüllen hat, aber der ebenso auch Rechte erworben hat. Dazu gehört auch das Recht, nein zu sagen, wenn wir von dem Sinn einer militärischen Intervention nicht überzeugt sind. Aber so ganz ohne historische Vorläufer ist meine Politik ja nicht gewesen. Als Willy Brandt die Ostpolitik konzipierte, gab es sehr intensive Diskussionen mit den USA, die nicht von diesem Weg überzeugt waren. Er hat sich trotzdem nicht davon abbringen lassen. In den ganz fundamentalen Fragen wurde die deutsche Außenpolitik damals in Bonn gemacht, das war unter Schmidt und Kohl auch so, und dann eben in Berlin und nicht in Washington. So habe ich das später formuliert.

 

SPIEGEL: Früher hat sich Deutschland auch in Europa gern hinter anderen versteckt. Inzwischen fordert der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski deutsche Führung. Sind wir dazu schon bereit?

Schröder: Deutschland ist derzeit wegen seiner ökonomischen Kraft und seiner politischen Bedeutung berufen, innerhalb der Europäischen Union Führung zu übernehmen. Allerdings habe auch ich in meiner Amtszeit lernen müssen, dass Deutschland in Europa nur so führen kann, wie Stachelschweine sich lieben.

SPIEGEL: Wie lieben sich Stachelschweine?

Schröder: Ganz vorsichtig. Die anderen Staaten erwarten von Deutschland Führung, kein Auftrumpfen. Sätze wie “Europa spricht deutsch” sind da nicht hilfreich.

SPIEGEL: Das war Unionsfraktionschef Volker Kauder. Wie macht die Kanzlerin ihre Sache?

Schröder: Frau Merkel hat reichlich spät die notwendigen Entscheidungen zur Hilfe und zur Solidarität getroffen. Das hat die Euro-Rettung sicher verteuert. Aber sie verweigert deutsche Führung nicht, sondern übt sie zurückhaltend aus. Das finde ich in Ordnung.

SPIEGEL: Herr Schröder, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Von Hoffmann, Christiane, Neukirch, Ralf

Erschienen in DER SPIEGEL 14/2013

 

Das ganze Interview lesen Sie auf der SPIEGEL-Seite (externer Link).

 

 

10. Jahrestag der Agenda 2010


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»Und dass es an einigen Punkten auch Veränderungen geben soll, überrascht mich ebenso wenig. Ich habe immer gesagt: Die Agenda 2010-Reformen sind nicht die zehn Gebote und ich bin nicht Moses.« Gerhard Schröder in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zum 10. Jahrestag der Agenda 2010 und des Beginn des Irak-Krieges.

 

Video:

Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik

»Deutschland kann und darf als europäische Mittelmacht bei internationalen Fragen und Konflikten nicht mehr abseits stehen.« Gerhard Schröder äußert sich an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Ich freue mich, wieder einmal bei Ihnen sein zu dürfen. Das letzte Mal im Jahr 2004 war es zur Verabschiedung des damaligen Generalstabs- und Admiralsstabsdienstes. Zu jener Zeit standen wir noch unter dem Eindruck einer Entscheidung meiner Bundesregierung, die sich in wenigen Tagen zum zehnten Mal jähren wird: Dem Nein zum Irak-Krieg. Heute geht es nicht um die Frage, wer damals Recht hatte und wer nicht Recht. Das werden Historiker eines Tages zu entscheiden haben.  Bei dieser Auseinandersetzung ist aber deutlich geworden, dass Deutschland die Kraft hatte, eine souveräne Entscheidung zu treffen. Und die Kraft, dafür international zu werben und am Ende diese Entscheidung zusammen mit Partnern wie Frankreich und Russland in der Staatengemeinschaft zu vertreten.  Ich gehe so weit zu sagen, dass Deutschland seit jenem Zeitpunkt eine neue Rolle zugewachsen ist. Daraus werden wir nicht mehr entlassen. Eingebettet in Bündnisstrukturen kann und darf Deutschland als europäische Mittelmacht bei internationalen Fragen und Konflikten nicht mehr abseits stehen, wenn wir weiterhin Respekt und das Vertrauen unserer Partner genießen wollen.

Der Weg zu diesem Nein, zu dieser souveränen Entscheidung, hatte eine Vorgeschichte, die ich in Erinnerung rufen möchte. Als ich im Jahr 1998 in das Amt des Bundeskanzler kam, war ich mit einer Entscheidung konfrontiert, die für die damalige rot-grüne Koalition, aber auch für die ganze deutsche Gesellschaft in dieser Dimension neu und hochgradig komplex war. Es ging um die Entscheidung, an einem NATO-Einsatz teilzunehmen, der am 24. März 1999 mit Luftangriffen gegen strategische Ziele in Serbien begann. Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges sollten deutsche Soldaten, in Bundeswehr-Tornados, direkt an einem Kampfeinsatz teilnehmen. Denn um einen Kampf handelte es sich – und wir haben das damals auch präzise so gesagt.  Bis zur Wiedervereinigung war die bundesdeutsche Außen- und Sicherheitspolitik davon geprägt, dass wir nur eingeschränkt souverän handeln konnten. Das war eine historische Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der Wiedervereinigung hatte Deutschland zwar seine staatliche Souveränität wieder gewonnen. Aber in der Realität hatten wir sie in den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts außen- und sicherheitspolitisch nicht ausfüllen wollen. Der Begriff „Scheckbuch-Diplomatie“ ist damals entstanden. Mein Fazit dieser Zeit lautet: Deutschland wurde seiner Verantwortung bei der Verhinderung und Beilegung von internationalen Konflikten nicht gerecht. Dieses Abseitsstehen hatte bei unseren Partnern in der Welt zu Irritationen und einem Vertrauensverlust im Bündnis geführt. Der 1991 einsetzende Zerfall Jugoslawiens hat uns brutal vor Augen geführt, dass Deutschland sich nicht enthalten kann, wenn in Europa elementar gegen Menschenrechte verstoßen wird, Unschuldige massakriert werden und Vertreibungen stattfinden. Deswegen habe ich diese Entscheidung, die Bundeswehr an diesem militärischen Einsatz zu beteiligen, in der rot-grünen Koalition und im Bundestag durchgesetzt. Das wiedervereinigte Deutschland ist in den 90er Jahren, wenn man es so ausdrücken will, „erwachsen“ geworden. Und im Kosovo 1999 galt es, dass Deutschland auch erwachsen handelt. Und das bedeutete: die Übernahme von Verantwortung.

Die zweite Zäsur, die uns zu einem militärischen Handeln zwang, war der 11.September 2001. Wer heute über die Entscheidung Afghanistan urteilt, darf die politische Dimension von „Nine Eleven“ nicht ausblenden. Es war das erste Mal, dass Terroristen der gesamten zivilisierten Welt den Krieg erklärten, mit einem Angriff mitten in das Herz der USA. Die Welt stand unter dem Eindruck der schrecklichen Bilder des zerstörten World Trade Centers und auch des Pentagon, als Zentrale der amerikanischen Verteidigung.  Ich habe damals am Tag des Anschlages in einem Telegramm an den damaligen amerikanischen Präsidenten die “uneingeschränkte Solidarität” Deutschlands zugesagt. Der Begriff war wohlüberlegt. Er sollte innenpolitisch klar machen, dass wir eine Beteiligung an militärischen Interventionen nicht ausschließen konnten – und auch nicht wollten. In dieser Situation kam auch nichts anderes als uneingeschränkte Solidarität in Frage. Ein NATO-Mitglied, ein befreundetes Land, zudem unser wichtigster Partner, war auf seinem eigenen Territorium angegriffen worden. Auch wir Deutschen hätten, wären wir angegriffen worden, von unseren Partnern nichts anderes als diese uneingeschränkte Solidarität erwartet. Deshalb lag mir daran, dass unser Land möglichst geschlossen handelte und ebenso seine Bündnispflichten erfüllte. Und dies kann auch Militäreinsätze einschließen. Wohlweislich habe ich in jenen Tagen auch ergänzt: Wir Deutschen sind zu Risiken bereit, aber nicht zu Abenteuern. Dieser Satz wurde in der späteren Irak-Kriegs-Auseinandersetzung mit dem amerikanischen Präsidenten noch wichtig.

Ich weiß sehr wohl, dass dieser Einsatz in Afghanistan unserem Land, der Bundeswehr, vor allem den eingesetzten Soldaten und ihren Angehörigen viel abverlangt. Wir haben Opfer zu beklagen. Oft werde ich gefragt: Ist der Einsatz richtig? Ob er richtig ist, das weiß ich nicht. Aber er ist gerechtfertigt. Gerechtfertigt, weil das Taliban-Regime die Terroristen beherbergte, ausbildete und unterstützte. Gerechtfertigt, weil die Nato zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages erklärte. Ziel des internationalen Engagements in Afghanistan ist es, die Verantwortung für das Land in die Hände der Afghanen zu legen. Zugleich aber auch dafür zu sorgen, dass das Land nicht wieder zu einem Rückzugs- und Ausbildungsraum für den internationalen Terrorismus wird. Diese beiden Voraussetzungen für einen Abzug internationaler Truppen aus Afghanistan müssen erfüllt sein. Daran müssen wir auch unsere amerikanischen Freunde erinnern.

Das „Ja“ zum Kosovo-Einsatz und das „Ja“ zum Afghanistan-Einsatz haben uns Deutsche zu einem gleichberechtigten Partner in der internationalen Staatengemeinschaft gemacht. Im Bewusstsein unserer eigenen Geschichte bekennen wir uns ausdrücklich zur gewachsenen internationalen Verantwortung für eine kooperative und multilaterale Friedenspolitik. Als ein Partner, der Pflichten zu erfüllen hat, aber der ebenso auch Rechte erworben hat. Dazu gehört jedoch auch das Recht, „Nein“ zu sagen, wenn wir von dem Sinn einer militärischen Intervention nicht überzeugt sind.  Das waren wir beim Irak-Krieg nicht. Um es korrekt zu sagen: Die damalige Bundesregierung war es nicht. Bei der damaligen Oppositionsführerin, das hat sie in einem denkwürdigen Auftritt in Washington deutlich gemacht, sah das anders aus. Wenn es nach ihr gegangen wäre, stünden heute noch deutsche Soldaten im Irak – mit allen Konsequenzen. Die von mir geführte Bundesregierung hat die Gleichberechtigung Deutschlands in der internationalen Politik durchgesetzt. Das ist die Basis für Entscheidungen aller nachfolgenden Bundesregierungen. Denn die amtierende Regierung konnte nur auf dieser Basis „Nein“ zu einer militärischen Intervention in Libyen sagen, ohne dass unsere Bündnissolidarität ernsthaft in Zweifel gezogen wurde. Die Jahre 1998 bis 2005 haben also die Prämissen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik langfristig verändert. Wir handeln eingebunden in unsere Bündnisse, vorneweg in EU und NATO. Aber wir handeln souverän.«

 

Quelle: Auszüge aus dem Manuskript der Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder anlässlich der Veranstaltung „Hamburger Diskurs“ der Führungsakademie der Bundeswehr am Montag, 4. März 2013 in Hamburg

Gedenken an Peter Struck

»Er war ein Typ, wie er in der heutigen Politik kaum noch vorkommt. Geradlinig, aufrichtig, verlässlich, lebensfroh und voller Herzenswärme. Wir alle vermissen ihn.« Gerhard Schröder in seiner Ansprache bei der Gedenkveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin für den verstorbenen Bundesminister a.D. Peter Struck.

 

Auszüge aus der Ansprache:

 

»Wenn man an Menschen zurückdenkt, dann erinnert man sich an Begebenheiten, Begegnungen und Bilder, die sich eingeprägt haben. Wenn ich an Peter Struck zurückdenke, dann kommen mir viele Bilder ins Gedächtnis. Einige wenige möchte ich aufzählen: Peter, wie er mir bei unseren zahllosen Gesprächen im Kanzleramt gegenüber sitzt, wie er seine Pfeife ausklopft. Peter, wie er die Glocke vor der Fraktion schwingt, wie er mit seiner sonoren Stimme zu Ruhe mahnt und sagt: „Kinder, jetzt hört doch mal auf…“. Peter, wie er einfach nur mit dem Kopf nickt, als ich ihm nach dem Wahlsieg 2002 in einer Teeküche im Willy-Brandt-Haus sage: „Franz in die Fraktion, Du weiterhin Verteidigungsminister“. Peter, wie er sich im Herbst 2004 nach seinem Schlaganfall so großartig zurückgekämpft hat und seine erste Rede nach der Genesung vor dem Deutschen Bundestag hält.Es gibt unzählige solcher Bilder von Begegnungen mit Peter; jeder von uns hat solche vor Augen. Und es ist immer noch unfassbar, dass es sie in der Wirklichkeit nicht mehr geben wird. Für mich war es ein Schock, als mich kurz vor Weihnachten die Nachricht von Peters Tod ereilte. Nur wenige Tage zuvor hatte ich mit ihm telefoniert. Wir haben uns über sein Buch unterhalten und über meine Rede, die ich anlässlich seines 70. Geburtstages hier und heute halten sollte und wollte. Ich werde Peter in Erinnerung behalten als großartigen Menschen und bedeutenden Sozialdemokraten.

Seine Familie war für ihn das Wichtigste im Leben. Aber gleich danach kam die Arbeit für unsere Partei; für unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Das hat ihn, das hat seine Arbeit im Kabinett und im Parlament geleitet, und das wird bleiben. Er war ein sehr selbstbewusster Mensch, der eigene Vorstellungen hatte und diese kraftvoll vertreten hat. Aber der auch Respekt vor anderen Überzeugungen hatte und fähig war zu dem, was Demokratie auszeichnet, nämlich Kompromisse zu finden.  Die Wege von Peter und mir haben sich in Niedersachsen schon vor Jahrzehnten gekreuzt. Und da wir beide Anhänger des klaren Wortes waren, sind solche zwischen uns beiden gelegentlich gefallen, auch öffentlich. Die Begriffe, die Charakterisierungen, mit denen wir uns damals gegenseitig belegt haben, sind bekannt. Und sie waren falsch. Aber das war auch das Gute an Peter: Nach solchen Auseinandersetzungen sprach man sich aus. Dann galt „Schwamm drüber“ und weitermachen. Eine Fähigkeit, die man als Politiker auch haben muss. Peter war während der Kanzlerjahre für mich Ratgeber, auch kritischer Ratgeber. Aber an seiner Loyalität zur Sache, auch zur Person, war in keinem einzigen Augenblick zu zweifeln. Als Vorsitzender der Fraktion war er eine tragende Säule für den Erfolg der rot-grünen Koalition. Ohne ihn wäre so mancher Kompromiss nicht möglich geworden. Er war Mittler zwischen Regierung und Fraktion, innerhalb der SPD-Fraktion, aber auch zwischen den Regierungsfraktionen. Und das gilt ebenso für die Zeit der Großen Koalition.

Auf sein Wort war immer Verlass, er hat die parlamentarische Unterstützung organisiert, aber dabei auf die Eigenständigkeit der Parlamentarier geachtet. Von Peter habe ich viel über den richtigen Umgang mit der Fraktion gelernt. Manche würden sagen: Zu Beginn meiner Amtszeit sei das sehr ruppig gewesen. Ich würde relativierend sagen: etwas zu ungeduldig. Aber er hatte recht. Auch wenn ich häufig mal „Basta“ gesagt habe, so wusste ich doch: Dieses „Basta“ hält nur bis zur Tür des Fraktionssitzungssaals. Und hinter dieser Tür sah die Welt ganz anders aus. Und das macht eines deutlich: Peter war ein großer Parlamentarier. Es gab für ihn nicht Schöneres, auch nichts Ehrenhafteres, als Abgeordneter zu sein. Deswegen hat er stets um Respekt für die Rechte des Parlaments gekämpft. Im Schlusskapitel seines Buches hat Peter folgendes geschrieben. Ich möchte es gerne zitieren: „Drei Jahrzehnte Volksvertreter. Ein schönes Wort, eine schöne Vorstellung: das Volk vertreten, seine Wünsche, seine Vorstellungen, seine Rechte. Diese Aufgabe zu übernehmen ist ein Privileg, sie erfordert allerdings hohe Verantwortung… Volksvertreter zu sein, heißt Sorge tragen für die, deren Vertrauen man genießt.“ – Das sind Worte, die er in seinem beruflichen und politischen Handeln ernst genommen hat.

Und er hat noch in einem weitern Amt große Verantwortung übernommen: als Bundesminister der Verteidigung, in verdammt schwierigen Zeiten. Ich sehe uns noch, an einem Juli-Tag 2002 in Hannover, mitten im Wahlkampf. Bei uns zu Hause in Hannover saßen zusammen: Franz Müntefering, Frank Steinmeier, Peter Struck, meine Frau Doris und ich. Und wir haben ihn alle bekniet, dass er das Amt des Verteidigungsminister übernehmen solle. Er wollte nicht, partout nicht. Aber er hat sich dann doch, loyal wie er immer war, in dieses Amt zwingen lassen.  Und wie das gelegentlich bei übernommenen Aufgaben ist, die man erst nicht haben wollte, lernt man sie schätzen, dann sogar lieben. Bei Peter habe ich mich oft gefragt, woran das liegen mag? Und zwei Begründungen sind mir da eingefallen: Vielleicht zum einen, weil sich das Führen der Fraktion und der Bundeswehr von den Aufgaben her gar nicht so sehr unterscheiden? Es geht um Disziplin, um das Vorgeben einer Richtung und auch um argumentatives Überzeugen. Denn die Zeiten des blinden Gehorsams sind bei der Bundeswehr zum Glück lange vorbei.  Und dann zum anderen, weil es ihm um die Menschen ging. Peter hat die Fraktion, nach außen hin knorrig, aber nach innen hin mit viel Herz geführt. Deshalb wollten ihn später die SPD-Abgeordneten auch gar nicht aus diesem Amt lassen. Und so ähnlich hat er es bei der Bundeswehr gemacht. Er hatte ein ganz eigenes Verständnis von seiner Arbeit als Verteidigungsminister. Er war nicht nur Vorgesetzter der Soldaten. Er verstand sich immer als deren Freund. Und das war er in der Tat.

Das waren nach dem 11. September 2001 sehr, sehr schwierige Zeiten. Wenn mich heute Menschen fragen, welche Entscheidung mir am schwersten gefallen ist, dann muss ich sagen, dass das nicht die Agenda 2010 oder das Nein zum Irak-Krieg waren. Am schwierigsten für mich waren die Entscheidungen für die Militäraktionen im Kosovo und in Afghanistan. Der Afghanistan-Einsatz hat uns politisch viel abverlangt. Der Einsatz war und ist gerechtfertigt. Daraus ist ein berühmter, nicht unumstrittener, Satz von Peter Struck entstanden.  Aber, und darüber haben Peter und ich gesprochen, das war nicht das Entscheidende für uns. Was uns beide als politisch Verantwortliche umgetrieben hat, war die persönliche Verantwortung, die wir hatten, den Soldaten und ihren Familien und Angehörigen gegenüber. Du trägst ein politisches Risiko, die Soldaten aber tragen das volle Risiko, das Lebensrisiko. Und wie wirst du damit fertig, das den Angehörigen zu erklären? Diese Fragen haben Peter und ich uns damals gestellt. Während unserer Regierungszeit gab es leider Tote und Verletzte, danach auch. Die Frage nach der Verantwortung und der Schuld hat uns damals sehr beschäftigt, und sie beschäftigt mich noch heute. Peter und ich haben darüber gesprochen. Über das Dilemma zwischen dem persönlichen und dem politischem Risiko.

Und wir haben darüber diskutiert, ob wir Schuld auf uns geladen haben. Da muss ich sagen: Ja, natürlich. Aber uns war klar: Auch der, der nicht handelt, würde sich in dieser Situation schuldig machen, weil in Afghanistan die Taliban und weltweit Al-Qaida weiter gemordet hätten, weil Unschuldige getötet worden wären. Ganz gleich, wie man sich in einem solchen tragischen Konflikt entscheidet, man macht sich schuldig. Für die, die Verantwortung tragen, geht es darum, ein bisschen weniger Schuld auf sich zu laden.  Vielleicht war es Peter deswegen ein großes Anliegen, sich um das Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen so intensiv zu kümmern. Diese emotionale Verbundenheit haben die Bundeswehrangehörigen gespürt und ihm auch zurückgegeben. Ob in der Fraktion, bei der Bundeswehr und zum Schluß als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung: Er war ein Mensch, der andere respektiert hat, ein fordernder, ein fairer und guter Chef. Peter Struck war ein großer Mensch und ein großer Sozialdemokrat. Er war ein Typ, wie er in der heutigen Politik kaum noch vorkommt. Geradlinig, aufrichtig, verlässlich, lebensfroh und voller Herzenswärme. Wir alle vermissen ihn.“

 

Quelle: Auszüge aus dem Manuskript der Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder anlässlich der Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Gedenken an Peter Struck am Donnerstag, 24. Januar 2013 in Berlin.

Deutsches Afghanistan-Engagement

»Ziel des internationalen Engagements in Afghanistan ist es, die Verantwortung für das Land in die Hände der Afghanen zu legen, zugleich aber auch dafür zu sorgen, dass das Land nicht wieder zu einem Rückzugs- und Ausbildungsraum für den internationalen Terrorismus wird.« Essay von Gerhard Schröder im Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ zur Zukunft des deutschen Afghanistan-Engagements.

 

„Oft werde ich bei Diskussionen – gerade mit jungen Menschen – gefragt, ob ich den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan für gerechtfertigt und für erfolgreich halte. Ich antworte, indem ich von meinem Besuch in Kabul im Mai 2002 erzähle. Damals, kurz nach dem Sturz der Taliban, besichtigte ich eine neu eröffnete Schule, in der mich junge, unverschleierte Mädchen begrüßten. In dieser Mädchenschule haben sie, voller Freude und in einem Raum frei von Gewalt und Verboten, etwas getan, was uns selbstverständlich erscheint – einfach nur in einer Schule zu lernen. Viele bei uns haben vergessen, dass diesen Mädchen und jungen Frauen genau das von den Taliban über viele Jahre verwehrt worden war. Mich hat dieser Besuch damals sehr berührt – und mich in meiner Einschätzung bestätigt, dass Deutschland einen Beitrag zum Sturz der Taliban leisten musste.

 

Nach den schrecklichen Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington waren die USA und ihre Verbündeten zu einer militärischen Intervention in Afghanistan gezwungen, weil das Taliban-Regime die Terroristen beherbergte, ausbildete und unterstützte. Die Nato erklärte zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages. Deutschland musste und wollte seinen Bündnisverpflichtungen in vollem Umfang nachkommen. Ich habe den USA damals “uneingeschränkte Solidarität” zugesichert. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sollten deutsche Soldaten außerhalb Europas einen Kriegseinsatz leisten. Diese schwerwiegende Entscheidung hat Deutschland gespalten, und der Riss ging hinein in die damals regierenden Parteien SPD und Grüne. Um eine klare Unterstützung innerhalb meiner Regierungskoalition zu erhalten, hatte ich den Beschluss des Deutschen Bundestages am 16. November 2001 mit der Vertrauensfrage verbunden.

 

Die Entscheidung des Parlaments setzte einen Schlusspunkt unter das Kapitel der eingeschränkten Souveränität Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir sind damit zu einem gleichberechtigten Partner in der internationalen Staatengemeinschaft geworden, der Pflichten zu erfüllen hat, etwa solche, die sich aus dem Nato-Bündnis im Fall Afghanistan ergeben haben; aber wir Deutschen haben ebenso auch Rechte erworben, etwa im Fall des Irak-Krieges nein zu sagen, weil wir von dem Sinn einer militärischen Intervention nicht überzeugt waren. Der Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch ist also Ausdruck der vollständigen Souveränität Deutschlands über seine Außen- und Sicherheitspolitik.

 

Was bedeutet das in der Konsequenz? Es bedeutet, dass wir uns nicht im Rahmen eines nationalen Alleingangs sofort aus Afghanistan zurückziehen können; das wäre ein Rückzug aus der internationalen Verantwortung, ein Ausscheren aus der Staatengemeinschaft. Denn unser Engagement ist gedeckt durch die Beschlüsse der Vereinten Nationen; mehr als 50 000 Soldaten aus 41 Staaten, darunter viele Muslime, sind dort aktiv.

 

Daher sind Forderungen nach einem sofortigen Abzug unverantwortlich. Ein solcher Rückzug würde zu einem Erstarken der Taliban, im schlimmsten Fall zu einer Kontrolle über das ganze Land führen. Das wäre ein Rückschlag für die afghanische Gesellschaft und eine große Gefahr für die internationale Sicherheit. Wir sollten zudem nicht die Erfolge der vergangenen Jahre beim Wiederaufbau in Afghanistan vergessen: 85 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu Gesundheitsdiensten, sechs Millionen Kinder besuchen wieder die Schule, davon zwei Millionen Mädchen. Straßen, Brunnen und Abwasserkanäle werden gebaut. Die Menschen haben die Führung ihres Landes frei wählen können.

 

Das sind Erfolge, die eine Grundlage für den weiteren Aufbau eines freien und souveränen Afghanistan bilden. Aber wir wissen auch: Ohne Frieden ist Entwicklung nicht möglich. Die zivile Entwicklung ist der größte Feind der Taliban, und deswegen wird sie von ihnen bekämpft. Eine militärische Absicherung der Entwicklungsmaßnahmen ist deshalb weiterhin unverzichtbar.

 

Wenn aber Frauen und Männer aus Deutschland als Soldaten, Entwicklungshelfer, Polizisten oder Diplomaten für den Frieden und die Stabilität in Afghanistan ihr Leben riskieren, leider auch ihr Leben lassen, so ist eine kritische Zwischenbilanz dieses mehr als siebenjährigen Engagements durchaus angebracht. Und es ist auch die Frage erlaubt, wie lange dieses noch dauern soll. Ich bin der Auffassung, dass innerhalb von zehn Jahren der Einsatz der Bundeswehr beendet werden kann.

 

Ziel des internationalen Engagements in Afghanistan ist es, die Verantwortung für das Land in die Hände der Afghanen zu legen, zugleich aber auch dafür zu sorgen, dass das Land nicht wieder zu einem Rückzugs- und Ausbildungsraum für den internationalen Terrorismus wird. Diese Voraussetzungen für einen Abzug internationaler Truppen aus Afghanistan sind derzeit bei weitem nicht erfüllt.

 

Die Sicherheitslage hat sich in den vergangenen drei Jahren verschlechtert. Auch der Norden des Landes, in dem deutsche Truppen aktiv sind, ist betroffen. Das Wiedererstarken der Taliban ist eine Folge der Politik der Bush-Administration, die die Entwicklung in Afghanistan stark vernachlässigte. Bereits beim Nato-Gipfel 2002 in Prag hatte ich davor gewarnt, ein Irak-Einsatz würde dazu führen, dass die internationale Anti-Terror-Koalition geschwächt wird und wir von der eigentlichen Auseinandersetzung mit dem Terrorismus in Afghanistan und Pakistan abgelenkt werden. Eine Folge dieses falschen Kurses ist die schwierige Sicherheitslage in Afghanistan. Verstärkt wird dieses Dilemma, weil in den Regionen, in denen vornehmlich die Amerikaner die Verantwortung tragen, der militärischen Komponente ein ungleich größeres Gewicht beigemessen wird als dem zivilen Wiederaufbau. Im Norden dagegen wird die Bundeswehr in der Bevölkerung wegen ihres Engagements beim Wiederaufbau hoch geachtet. Das kommt auch in einer stabileren Sicherheitssituation zum Ausdruck.

 

Ein weiteres großes Defizit ist der mangelhafte Staatsaufbau in Afghanistan und die unerträgliche Korruption, die bis in die höchsten Ebenen des Staatsapparates reicht. Die Zentralregierung hat nur begrenzten Zugriff auf das Land, im Grunde genommen nur auf die Hauptstadt Kabul und einige größere Orte. Zudem sind die afghanischen Sicherheitskräfte, Armee und Polizei, derzeit weder von der Anzahl noch von der Ausbildung her in der Lage, die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Deshalb hat auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Recht vor dem Deutschen Bundestag deutlich gemacht, dass die Aufgabe, Afghanistan zu sichern, zu stabilisieren und wiederaufzubauen, weder von der Bundesregierung noch von der internationalen Staatengemeinschaft vernachlässigt werden darf.

 

Nach meiner Auffassung brauchen wir jetzt einen stärkeren Einsatz der internationalen Gemeinschaft, aber vor allem der Afghanen selbst. Notwendig ist ein übergreifender Ansatz, eine aufeinander abgestimmte Anstrengung in der Sicherheits- und Aufbaupolitik. Was ist aus meiner Sicht nun zu tun?

 

Erstens: Die militärische Präsenz ist weiterhin die Voraussetzung für den Wiederaufbau in Afghanistan. Diese Präsenz muss kurzfristig sogar verstärkt werden, um die Sicherheitslage zu verbessern. Daher ist die Aufstockung der Obergrenze für das deutsche Isaf-Mandat von 3500 auf 4500 Soldaten sowie die Ankündigung der neuen US-Administration, ihre Truppen zu verstärken, richtig. Jedoch bedarf es eines einheitlichen Konzeptes der Nato.

 

Wir brauchen innerhalb des Nato-Bündnisses eine schonungslose Analyse, warum die Befriedung des südlichen Afghanistan gescheitert ist. Ich bin überzeugt, dass das militärisch eher zurückhaltende Konzept der Bundeswehr, das Rücksicht auf die Bevölkerung und zivile Einrichtungen nimmt, langfristig erfolgreicher ist. Das Auseinanderklaffen dieser unterschiedlichen Strategien im Norden und im Süden ist ein Problem, und es ist auch ein Versagen des Nato-Generalsekretärs. Solange diese Strategien nicht innerhalb der Nato aufeinander abgestimmt sind, kann vor einem Bundeswehreinsatz im Süden Afghanistans nur gewarnt werden. Zudem muss die Sicherheit in Afghanistan in absehbarer Zeit durch einheimische Kräfte gewährleistet und daher die Ausbildung von einheimischen Polizeikräften und der Armee weiter beschleunigt werden.

 

Zweitens: Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten bedrohen unsere globale Sicherheit, aber vor allem die Sicherheit und den Frieden in Europa, denn diese spielen sich in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ab. Neben Afghanistan betrifft dies in erster Linie den israelisch-palästinensischen Konflikt, die Situation im Irak und den Streit um das iranische Atomprogramm. Keiner dieser Konflikte kann isoliert betrachtet werden. Um sie zu lösen, brauchen wir einen regionalen Dialog, der Länder wie Syrien und Iran ebenso einschließt wie die verantwortungsbewusst agierenden Golfstaaten.

 

Die USA sind und bleiben, auch in einer zunehmend multipolaren Welt, der bestimmende Faktor im Nahen und Mittleren Osten. Mit der Wahl von Präsident Obama besteht die Chance zu einem Paradigmenwechsel in der amerikanischen Außenpolitik, die nicht alleine, aber wieder verstärkt auf Dialog und Verständigung statt auf militärische Aktionen setzt. Diese Chance muss jetzt genutzt werden, für die genannten Konflikte, aber auch für Afghanistan. Wir brauchen eine Regionalkonferenz unter Einbeziehung aller Nachbarstaaten Afghanistans, der zentralasiatischen Staaten ebenso wie Chinas, Irans und Pakistans.

 

Auch Russland hat ein elementares Interesse an einem stabilen Afghanistan und zeigt sich kooperativ gegenüber Nato-Anliegen, wie etwa dem sicheren Transport von Material über russisches Territorium nach Afghanistan. Zu einem erfolgreichen Regionalkonzept muss zudem gehören, das zerfallende Pakistan zu stabilisieren, den innerafghanischen Dialog mit allen relevanten Kräften zu führen und den Versöhnungsprozess fortzusetzen.

 

Drittens: Der zivile Wiederaufbau muss verstärkt werden. Bei der Pariser Afghanistan-Konferenz wurden 20 Milliarden Dollar Hilfe zugesagt. Diese Mittel müssen aber nicht nur zugesagt werden, sondern trotz der internationalen Finanzkrise auch fließen.

 

Noch stärker als bisher gilt es, die afghanische Eigenverantwortung zu stärken, also insbesondere den Aufbau der Verwaltungsstrukturen, des Rechtswesens, der Polizei und der Infrastruktur. Und die afghanische Regierung muss in die Pflicht genommen werden, ihre Mittel korruptionsfrei dorthin zu leiten, wo sie wirklich benötigt werden. Ich bin jedoch sehr skeptisch, dass dies unter Führung des derzeitigen afghanischen Präsidenten Hamid Karzai noch möglich ist. In Afghanistan ist ein politischer Neuanfang wünschenswert.

 

Viertens: Die Verantwortung des Landes muss in die Hände der Afghanen übergehen. Dazu bedarf es zum einen der internationalen Hilfe, aber zum anderen vor allem des Willens der Afghanen selbst. Daran mangelt es in der afghanischen Führung. Zu oft hat man sich in Kabul darauf verlassen, dass es die internationalen Geber schon richten werden. Ich bin der Auffassung, dass nun, gut sieben Jahre nach dem Sturz der Taliban, der Punkt erreicht ist, ein Zeitfenster für den Übergang in die Eigenverantwortlichkeit festzulegen, mit dem auch ein beginnender Abzug der internationalen Truppen verbunden ist. Denn nur wenn es dieses Zeitfenster gibt, wird auch die Motivation der afghanischen Führung wachsen, die hierfür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

 

Als wir im November 2001 unter der Leitung des damaligen Außenministers Joschka Fischer den “Petersberg-Prozess” begonnen haben, war dies das Ziel. Der Prozess mündete im Jahr 2006 in ein Afghanistan-Abkommen. Auf dieser Grundlage haben die Afghanen sich selbst bis zum Jahr 2013 Zeit gegeben, um Sicherheit, Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung selbständig zu gewährleisten. Dieser Zeithorizont ist sicherlich sehr optimistisch.

 

Aber mit einem konzentrierten und verstärkten internationalen Engagement wäre es möglich, innerhalb der nächsten zehn Jahre die Voraussetzungen zu schaffen, dass schrittweise die Verantwortung an die afghanischen Behörden und Sicherheitskräfte übergeht. Damit wäre der Weg frei, um die internationalen Truppen abzuziehen.

 

Es gibt nun eine neue Chance für die internationale Staatengemeinschaft, um unser Ziel zu erreichen, Afghanistan zu stabilisieren und wiederaufzubauen. Wir müssen sie gemeinsam und entschlossen nutzen.“

 

Quelle: Der Spiegel 7/2009. Essay von Gerhard Schröder: „HEIMKEHR IN ZEHN JAHREN“

Grundsätze der deutschen Sicherheitspolitik

»Deutsche Sicherheitspolitik ist, war und wird immer zuallererst Friedenspolitik sein. Wir wollen Konflikte verhüten und eindämmen, also Frieden erhalten und friedliche Entwicklung gestalten.« Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Eröffnung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin.

 

Auszüge aus der Rede:

 

„Wir alle stehen noch immer unter dem Eindruck des schrecklichen Terroranschlags von Madrid in der vergangenen Woche. Gerade diese neue – manche sagen: asymmetrische – Art von Terror und Gewalt erfordert ein neues strategisches Denken in der Sicherheitspolitik. Dieses Denken nicht nur zu entwickeln und zu vertiefen, sondern auch anwendbar zu machen, ist die eigentliche Aufgabe der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Deshalb war es eine richtige Entscheidung, diese höchste sicherheitspolitische Ausbildungsstätte des Bundes hier in Berlin anzusiedeln, also dort, wo deutsche Sicherheitspolitik gemacht wird.

 

Hier in der Schlossanlage Niederschönhausen wurde vor bald 15 Jahren der Zwei-plus-Vier-Vertrag vorbereitet. Damit – das gilt es, in Erinnerung zu rufen – wurden die Voraussetzungen für die volle Souveränität des vereinigten Deutschlands geschaffen. Seit diesen Tagen haben sich die Koordinaten deutscher Sicherheitspolitik, auch internationaler Sicherheitspolitik, tiefgreifend verändert.

 

Die Akademie, die es nunmehr seit zwölf Jahren gibt, hat sich von Beginn an der Aufgabe gestellt, Sicherheitspolitik als ressortübergreifende Verantwortung zu vermitteln. Denn die sicherheitspolitischen Herausforderungen sind heute komplexer und komplizierter als noch vor wenigen Jahren. Internationaler Terrorismus, die Gefahr durch Massenvernichtungswaffen und die zunehmende Gewalt durch so genannte nichtstaatliche Akteure bedrohen unsere Sicherheit, auch die Sicherheit Deutschlands, in neuartiger Weise. Umweltkatastrophen, Völkermord und Vertreibung, organisierte Kriminalität, die Vernichtung von Lebensgrundlagen oder der Kampf um den Zugang zu so lebenswichtigen Gütern wie Trinkwasser destabilisieren ganze Regionen. Aus diesen Gefahren und Risiken können durchaus konkrete Bedrohungen für Deutschland, jedenfalls für deutsche Interessen, erwachsen.

 

Ziel unserer Sicherheitspolitik ist es, Freiheit und Wohlstand der Menschen zu gewährleisten, aber auch unsere offene, unsere demokratische Gesellschaft hinreichend zu schützen. Dafür reicht die Ausrichtung auf eine Verteidigung der Grenzen mit militärischen Mitteln nicht aus.

 

Wer glaubt, es würde eine absolute Sicherheit vor terroristischen Anschlägen geben, der irrt. Aber wir können durch kluge Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik den Schutz der Menschen so wirksam wie irgend möglich gestalten. Wir müssen den Terroristen die Basis entziehen. Finanzierung, Waffenlieferungen und logistische Unterstützung müssen bekämpft werden. Das geht nur in enger Kooperation mit unseren Partnern in der Welt, in den Vereinten Nationen, auf europäischer Ebene und natürlich im transatlantischen Bündnis.

 

Die Menschen in Europa leben in einem gemeinsamen Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts, und – die Anschläge in Spanien haben es gezeigt – sie leben auch in einem Raum gemeinsamer Bedrohung. Damit diese Sicherheit und die Freiheit und das Recht bleiben können, muss dieser europäische Raum vor allem durch präventive Maßnahmen geschützt werden. Dazu gehört eine noch intensivere Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden in Europa. Dazu gehört aber auch die bessere Integration von Menschen, die aus anderen kulturellen und religiösen Zusammenhängen zu uns nach Europa, nach Deutschland gekommen sind. Ausgrenzung und Abschottung sind in einer globalisierten Welt keine Antwort auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.

 

Beim Europäischen Rat in einer Woche werden wir neue Maßnahmen zur gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus beschließen. Denn bei einem terroristischen Angriff auf einen Mitgliedstaat sind alle EU-Staaten zur Solidarität untereinander verpflichtet.

 

Unsere Antworten auf die neuen Gefahren und Risiken müssen sich an den Grundsätzen unserer Sicherheitspolitik messen lassen. Es wäre fatal, wenn wir im Kampf gegen den Terrorismus und das, was unseren Rechtsstaat, aber auch unsere Politik der Teilhabe und des Ausgleichs bedroht, diese Werte und Grundsätze über Bord werfen würden. Wir würden denen Rechnung tragen, die unter anderem genau das zum Ziel haben.

 

Erstens: Deutsche Sicherheitspolitik ist, war und wird immer zuallererst Friedenspolitik sein. Wir wollen Konflikte verhüten und eindämmen, also Frieden erhalten und friedliche Entwicklung gestalten.

 

Zweitens: Deutschland ist ein wichtiger Akteur in der Mitte Europas und bekennt sich nicht nur zu seiner internationalen Verpflichtung, sondern auch zu der Verantwortung, Konflikte und Bedrohungen zu begrenzen oder zu verhindern, bevor deren Auswirkungen Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger erreichen und zu der Verantwortung, Menschen zu schützen vor zwischenstaatlichen Kriegen, vor Gewalt und Völkermord, vor Terror, Unrecht und auch vor Unterdrückung.

 

Drittens: Deutsche Sicherheitspolitik folgt einem umfassenden Begriff von Sicherheit. Unser Instrumentarium erschöpft sich nicht in militärischen Mitteln. Zur Krisenprävention und Krisenbewältigung gehören diplomatische, rechtsstaatliche wie wirtschaftliche Maßnahmen, aber auch ökologische, soziale und entwicklungspolitische Ansätze.

 

Viertens: Deutsche Sicherheitspolitik ist Präventionspolitik, denn die Anwendung militärischer Gewalt kann und darf immer nur Ultima Ratio sein. Daher setzen wir bei den Ursachen der Konflikte an. Frühzeitiges und umfassendes präventives Handeln hat also Vorrang. Aber – auch das haben wir lernen müssen, und viele in einem durchaus schmerzlichen Prozess – Prävention schließt rechtzeitige militärische Intervention nicht aus. Diese muss sich jedoch an den Kriterien messen lassen, die unseren Werten und politischen Grundüberzeugungen entsprechen, zum Beispiel am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel, der Unmittelbarkeit der Gefährdung, die keinen Aufschub duldet, und der Plausibilität der Bedrohung, auch der Plausibilität der Bedrohung für das eigene, die Maßnahmen legitimierende Volk, aber auch für Dritte. Das heißt, wer militärisch handelt, muss die Folgen für das regionale Umfeld bedenken und sein eigenes Handeln so weit wie irgend möglich in die regionalen Zusammenhänge einbetten.

 

Schließlich: In solchen Fällen unvermeidbarer Gewaltanwendung muss das, was völkerrechtlich für Kriegshandlungen vereinbart worden ist, strikt befolgt werden.

 

Die Bundesregierung folgt unmissverständlich dem Grundsatz, dass deutsche Sicherheitspolitik multinational ist. Kein Staat kann für sich allein Sicherheit und damit Frieden und Wohlstand gewährleisten und die neuen Herausforderungen, die das alles bedrohen, bewältigen. Zudem erhöht multinationale Zusammenarbeit die Legitimität des Vorgehens und sichert – auch dies ist wichtig – die erforderlichen Kapazitäten und die erforderlichen Fähigkeiten.

 

Deutsche Sicherheitspolitik setzt auf das Primat des Völkerrechts und auf die Stärkung der Vereinten Nationen. Wir unterstützen den Aufbau regionaler Sicherheitsstrukturen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Um ihren Aufgaben gerecht zu werden, müssen die Vereinten Nationen allerdings ihre Strukturen und Instrumente an die veränderten Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts anpassen. Die von Generalsekretär Kofi Annan beauftragten Experten arbeiten an weiterführenden Vorschlägen. Dieser Prozess – Sie wissen es – dauert gegenwärtig an. Wir unterstützen diese Initiative und erhoffen uns davon neuen Schwung für den schon viel zu lange stockenden Reformprozess. Das gilt nicht zuletzt für die überfällige Reform des Sicherheitsrates.

 

Ich teile die Auffassung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan: Die Legitimität des Sicherheitsrats hängt davon ab, dass er repräsentativ für die Völker und repräsentativ für die Regionen ist. Deshalb setzt sich die Bundesregierung für eine Reform und auch für eine Erweiterung des Sicherheitsrates ein. Staaten, die in Afrika, Asien und Lateinamerika eine zentrale Rolle spielen, sollten künftig einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat haben. Das gilt gleichermaßen für die Industrieländer, die wesentliche Beiträge zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit leisten.

 

Vor diesem Hintergrund sieht sich Deutschland als Kandidat für einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Wir haben dafür wichtige Verbündete. Unsere Freunde in Frankreich unterstützen uns, wichtige andere europäische Partner auch. Russland und Japan sind dafür und viele andere auch. Ich bin sicher, dass angesichts unseres Beitrags im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auch unsere Freunde in Amerika diesen Wunsch Deutschlands unterstützen werden.

 

Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind wichtige Elemente deutscher Sicherheitspolitik. Heute geht es nicht mehr nur um die Balance der Anzahl und Fähigkeiten von Waffensystemen. Es geht vor allem darum, die völkerrechtswidrige Entwicklung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Deutschland unterstützt hierbei alle internationalen Initiativen.

 

Mit der Erweiterung von Europäischer Union und Nato haben wir den europäischen Stabilitätsraum vergrößert. So haben wir bei der Stabilisierung des Balkans Fortschritte gemacht, Fortschritte indessen, die im Kosovo wieder in Frage gestellt werden. Diese Stabilisierungsfortschritte werden wir fortführen, weil wir sie fortführen müssen. Die aktuellen Ereignisse zeigen, wie wichtig die Rolle, die Deutschland dort einnimmt, ist und wie wichtig sie für die Stabilität auf unserem Kontinent auch bleibt.

 

Für Deutschland bleibt die Nato der wichtigste Pfeiler unserer gemeinsamen Sicherheit. Die Reform des Bündnisses ist die richtige Antwort auf die neuen Herausforderungen und auf neue Risiken. Deutschland wird einen wichtigen Beitrag zu den neuen Krisenreaktionskräften der Nato leisten und die Einsätze des Bündnisses auch in Zukunft sichtbar unterstützen.

 

Die Nato ist darüber hinaus das wichtigste Forum für transatlantischen Dialog und transatlantische Kooperation. Diese transatlantische Partnerschaft gilt es – das gilt übrigens für beide Seiten – auch in Zukunft zu bewahren, zu pflegen und, wo immer möglich und nötig, zu entwickeln. Die enge Beziehung zu unseren Freunden in Amerika beruht auf einem gemeinsamen Wertekanon. Der ist viel bedeutsamer als – wenn auch durchaus wichtige – Meinungsunterschiede, die es zu einzelnen bedeutsamen Fragen gegeben hat und, wie das unter Partnern und Freunden üblich ist, auch immer wieder geben wird. Die Beziehung beruht also auf den Werten von Freiheit und Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und auf dem Bekenntnis zu freien und für alle offenen Märkten. Zusammen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen Bündnispartnern setzen wir uns auf dieser Grundlage für eine immer sicherere, weil auch immer gerechtere Welt ein.

 

Wir gestalten Außen- und Sicherheitspolitik in Europa, für Europa und naturgemäß von Europa aus. Europa muss zukünftig noch mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen, und zwar sowohl in der Europäischen Union als auch in der Nato. Die Verabschiedung der Europäischen Sicherheitsstrategie im Dezember 2003 ist exakt Ausdruck dieser Erkenntnis. Wir unterstützen also den umfassenden Ansatz der Europäischen Union, der zivile wie militärische Mittel umfasst und der ebenso wie wir der Konfliktverhütung die allergrößte Bedeutung zumisst.

 

Die Vertiefung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist zentral für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Eine starke Nato braucht ein starkes europäisches Standbein. Das ist der Zusammenhang, der wichtig und richtig ist. Aus dem folgt, dass es niemals so sein kann und sein wird, dass die Herausbildung eines solchen starken europäischen Standbeins irgendetwas mit einer Schwächung der Nato zu tun haben könnte. Wir wollen deshalb die strategische Partnerschaft zwischen Nato und Europäischer Union aktiv nutzen und sie weiter stärken. Europäische Union und Nato müssen sich gegenseitig ergänzen. Sie werden nicht und sie dürfen nicht zueinander in Konkurrenz stehen.

 

Die Bundeswehr wird in den nächsten Jahren durchgreifend reformiert. Sie wird dann den gestiegenen Anforderungen der Europäischen Union und der Nato noch besser gerecht werden können. Deutschland muss in den Stand kommen, noch effizienter und, wo nötig, auch mit militärischen Mitteln zur Beilegung oder Verhinderung von Konflikten beitragen zu können, und zwar überall dort, wo deutsche und gemeinsame westliche Interessen berührt sind.

 

Bereits heute sind knapp 8.000 Soldaten der Bundeswehr im Ausland auf drei Kontinenten eingesetzt. Auch das – ich sage das durchaus mit einem gewissen Stolz – zeigt, dass gelegentliche Debatten über mangelnde Beiträge Deutschlands zur internationalen Konfliktverhütung und Konflikteindämmung mit der Realität in unserem Land und mit der Realität deutschen Bemühens nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.

 

Diese Soldaten leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für die Bewältigung von Krisen und Konflikten, für den Wiederaufbau und für die Verhinderung von neuer Gewalt. Auch das sollte man übrigens nicht verschweigen: Hinzu kommen Einsätze von vielen zivilen Experten, Einsätze, die durchaus nicht ungefährlich sind. Seit April 2002 leistet hier das Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, das in engem Zusammenwirken von Bundesregierung und Bundestag gegründet worden ist, eine beachtliche Arbeit.

 

Auch in Zukunft werden wir uns Entscheidungen über Einsätze nicht leicht machen. Das entspricht einer Tradition Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, die sich viele, auch viele unserer Partner in der Welt, immer gewünscht haben.

 

Für jeden Einsatz gibt es – und das bleibt so – eine hohe moralische und politische Begründungspflicht. Deshalb haben wir uns in der Vergangenheit sowohl für als auch gegen einzelne Einsätze entschieden. Denn es gibt – und das wird so bleiben – Fälle, in denen die bewusste Nichtbeteiligung auch Ausdruck verantwortungsvoller Politik ist. Ich sage das durchaus mit Respekt davor, dass es auch andere Entscheidungen geben kann.

 

Europa hat aus guten Gründen eine Tradition des Gewaltverzichts entwickelt, übrigens eine Entwicklung, die nichts mit einem Mangel an Entschiedenheit oder gar Mut zu tun hat. Sie lässt sich als gestaltende und erfolgreiche politische Kraft verfolgen, vom Moskauer Vertrag über Helsinki bis zur Charta von Paris. Sie setzt auf die entschlossene Nutzung des gesamten Instrumentariums friedlicher Streitbeilegung, und sie hält militärische Mittel für den Fall bereit, dass ihr Einsatz wirklich unausweichlich ist.

 

Für die sicherheitspolitischen Herausforderungen brauchen wir Führungskräfte, die ressortübergreifend denken und ressortübergreifend handeln können. Sie müssen sicherheitspolitische Kompetenz weiterentwickeln. Sie müssen die Grundsätze der deutschen Sicherheitspolitik in den internationalen Dialog einbringen, und sie müssen den sicherheitspolitischen Aspekten in Deutschland das nötige Gehör in unserer Öffentlichkeit verschaffen. Auch das ist, zumal für die Legitimierung von Politik, von großer Bedeutung.

 

Ich bin ganz sicher, dass diese Bundesakademie in der Lage ist, diese Kompetenz zu entwickeln und sie auch nach innen wie nach außen zu vermitteln. Die Akademie ist in den vergangenen zwölf Jahren zu einem auch international anerkannten Forum für Sicherheitspolitik geworden. Ich denke – ich erwarte das auch –, dass sie auch in Zukunft Impulse geben wird, in Deutschland, für Deutschland, aber auch weit darüber hinaus. Das ist der Grund, warum ich die Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin gerne eröffne und ihr viel Erfolg für die künftige Arbeit wünsche.“

 

Quelle: Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Eröffnung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik am 19. März 2004 in Berlin; Bulletin Nr. 25-3 vom 19. März 2004; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

 

Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden.

Lösung des Kosovokonflikts

»Wir wollen die humanitäre Katastrophe und die schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen möglichst schnell beenden. Wir wollen eine friedliche politische Lösung für den Kosovo erreichen.« Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur aktuellen Lage im Kosovo vor dem Deutschen Bundestag in Bonn:

 

„Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

auf dem informellen Treffen des Europäischen Rates gestern in Brüssel, an der auf meine Initiative auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, teilnahm, haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Entschlossenheit bekräftigt, das Morden und die Deportationen im Kosovo nicht hinzunehmen. Sie haben ebenfalls deutlich gemacht, daß hierzu der Einsatz militärischer Mittel nach wie vor notwendig und moralisch und politisch auch gerechtfertigt ist. Das Besondere liegt nun darin, daß im Europäischen Rat ja nicht nur die Staats- und Regierungschefs jener Mitgliedsländer der EU vertreten sind, die zugleich Mitglieder der NATO sind, sondern auch jener, die als neutrale Länder diese Position unterstützt haben. Das macht einmal mehr deutlich, wie sehr in dieser entscheidenden, wichtigen Frage die westliche Staatengemeinschaft ohne Ausnahme zusammensteht, weil der Anlaß für dieses Zusammenstehen die Werte und die Grundorientierungen der Europäer, des europäischen Zivilisationsmodells berührt. Wir waren uns auf diesem informellen Rat einig darüber, wie wir gemeinsam mit unseren Partnern zu einer politischen Lösung kommen können, wenn – das ist dick zu unterstreichen – die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Ich werde auf das Ergebnis dieses Treffens im einzelnen später noch zurückkommen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, immer noch und immer wieder hören wir die Frage, warum dieser militärische Einsatz sein mußte. Wir hören diese Frage nicht zuletzt deshalb, weil noch keine Bundesregierung vor diese schwere Entscheidung gestellt worden ist, deutsche Soldaten – mit allem, was damit an Gefährdungen für unsere Soldaten verbunden ist – zu einem militärischen Kampfeinsatz gemeinsam mit unseren Partnern innerhalb der NATO zu entsenden. Mir liegt daran, auch hier vor dem Hohen Hause noch einmal zu erläutern, warum wir letztlich um diesen schweren Schritt, um diese grundlegende Entscheidung, die sich wirklich niemand in der Bundesregierung und sicher auch hier im Hohen Hause leichtgemacht hat, nicht herumgekommen sind und warum wir uns zu diesem Schritt haben entschließen müssen. Der gelegentlich geäußerte Einwand, daß man zu wenig auf die Möglichkeiten der Diplomatie und zu schnell und zu stark auf die Möglichkeiten des Militärs gesetzt habe, geht fehl.

 

In den Wochen und Monaten vor Beginn der Luftschläge hat die internationale Gemeinschaft nichts unversucht gelassen, um eine politische Lösung des Konfliktes zu erreichen. Demjenigen, der versucht, in direkten Gesprächen oder durch welche Instrumente auch immer, eine Lösung zu erreichen, sei gesagt: Miloševic ist es gewesen, der jegliche Lösung, die möglich gewesen wäre, verhindert hat – und zwar deshalb verhindert hat, weil dieser verbrecherische Präsident sein eigenes Volk, die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo und die Staatengemeinschaft, die nun wirklich bereit war, auch mit ihm zu verhandeln und eine politische Lösung des Konfliktes zu suchen, ein ums andere Mal hintergangen, ja betrogen hat. Das ist die traurige Wahrheit, mit der man sich auseinanderzusetzen hat.

 

Monatelang haben der EU-Sonderbeauftragte Petritsch und sein amerikanischer Kollege Hill, dann auch gemeinsam mit dem russischen Unterhändler Majorski, mit den Konfliktparteien Gespräche geführt und dabei den Boden für ein wirklich faires Abkommen bereitet.

 

In Rambouillet ist mehrere Wochen lang hartnäckig verhandelt worden. Das dort vorgelegte Abkommen sollte die Menschenrechte der albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo, aber auch – das gilt es zu unterstreichen – die territoriale Integrität Jugoslawiens gewährleisten. Diesem Abkommen hätten beide Parteien – nicht zuletzt wegen der zuletzt genannten Passage – zustimmen können und nach meiner festen Überzeugung auch zustimmen müssen.

 

Wir haben eine weitere Frist von zwei Wochen eingeräumt, um die Bedenken der Konfliktparteien zu zerstreuen. Nach Ablauf dieser Frist haben wir uns erneut in Paris zu Verhandlungen getroffen. Die Kosovo-Albaner – das ist ein Stück Zeitgeschichte – haben dem Abkommen schließlich zugestimmt.

 

Der Bundesaußenminister als EU-Ratspräsident, der russische Außenminister Iwanow, der OSZE-Vorsitzende Vollebaek und schließlich Richard Holbrooke als Sondergesandter der Vereinigten Staaten haben Miloševic bis zuletzt in Belgrad zur Annahme des Abkommens gedrängt. Die Belgrader Führung aber hat alle, wirklich alle politischen Vermittlungsversuche scheitern lassen. Während sie vorgab, über den Frieden zu verhandeln, hat sie jene Mord- und Vertreibungskampagne fortgesetzt, die sie in den vergangenen Wochen systematisch verschärft hat.

 

Die jugoslawische Regierung hat von Anfang an an den Feldzug der ethnischen Säuberung geglaubt und ihn geplant, einen Feldzug, dessen Zeuge wir heute sind. Das, meine Damen und Herren, kostete bis jetzt Tausende von Menschen im Kosovo das Leben.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie alle Deutschen sind wir hier im Deutschen Bundestag, bin ich über die täglichen Bilder vom Flüchtlingselend erschüttert. Wir haben die Bilder von gesprengten Häusern gesehen, und deportierte Augenzeugen haben uns Schreckliches berichtet. Wer vor diesem Hintergrund Ursache und Wirkung verwechselt und meint, er müßte der NATO, der westlichen Staatengemeinschaft, vorwerfen, sie habe zu dem Elend beigetragen, der begeht einen schrecklichen Irrtum oder eine bewußte Verleumdung.

 

Dies alles ist das Werk jugoslawischer Militär- und Polizeikräfte. Gleichgültig, wen man trifft oder in welchen Interviews man versucht, es zu bestreiten, es ändert nichts an den Tatsachen: Vertreibung und Mord waren längst im Gange, als die NATO ihre Militäraktion begann, und sie hat sie nur begonnen, um der Deportation, der Vertreibung ein Ende setzen zu können.

 

(Widerspruch bei der PDS)

 

– Sie müssen aufpassen, daß Sie sich nicht langsam den Vorwurf einhandeln, von der fünften Kolonne Moskaus zur fünften Kolonne Belgrads zu werden.

 

Ich sage hier ohne Wenn und Aber: Diesem Verbrechen zuzusehen wäre zynisch und verantwortungslos gewesen. Die NATO mußte auf die Eskalation der Gewalt reagieren. Wir wissen seit Kroatien, Bosnien und Herzegowina mit über 200 000 Kriegsopfern, daß sich Europa mit Zuwarten erneut schuldig gemacht hätte.

 

Die NATO ist eine Wertegemeinschaft. Gemeinsam mit unseren Partnern kämpfen wir im Kosovo für unsere Werte: für Menschenrechte, für Freiheit und für Demokratie. Bei unserem Engagement geht es auch darum, wie das Europa des nächsten Jahrhunderts aussehen soll. Wollen wir Europäer es nach den Erfahrungen mit zwei schrecklichen Weltkriegen in diesem Jahrhundert wirklich zulassen, daß Diktatoren unbehelligt mitten in Europa wüten können?

 

Die Bundesregierung hat klare Vorstellungen, die sie gemeinsam mit ihren Partnern verfolgt. Wir wollen die humanitäre Katastrophe und die schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen möglichst schnell beenden. Wir wollen eine friedliche politische Lösung für den Kosovo erreichen.

 

Klar bleibt dabei: Die Bundesregierung wird auch weiterhin mit ihren Partnern in der NATO und in der EU fest zusammenstehen und Gewalt gegen unschuldige Menschen nicht hinnehmen. Es ist uns klar, daß wir dabei nicht allein auf militärische Lösungen setzen dürfen; das wollen wir auch nicht. Es ist uns klar, daß wir mit unseren Bemühungen um eine politische Lösung des Konfliktes nicht nachlassen dürfen.

 

Genauso klar ist jedem von uns – Gott sei Dank besteht darüber in diesem Hohen Hause auch kein Streit -: Bei einer solchen Lösung sollte Rußland eine wichtige Rolle spielen.

 

Die Bundesregierung steht in engem Kontakt mit der russischen Führung. Wir sind auch gern bereit, mit dem neuernannten russischen Jugoslawien-Beauftragten Tschernomyrdin sehr bald zusammenzutreffen und mit ihm zusammen auszuloten, was unter Beteiligung Rußlands geht und was nicht. Ich setze darauf, daß sich Moskau noch stärker in die internationalen Bemühungen um eine friedliche Lösung einschaltet. Dies gilt gerade auch für den Beitrag Moskaus im Rahmen der Vereinten Nationen, also für die Initiative, die der Generalsekretär der UN ergriffen hat. Wir sind uns gewiß alle einig: Die Krise auf dem Balkan darf die guten Beziehungen zwischen Europa und Rußland und zwischen Deutschland und Rußland nicht, aber auch wirklich nicht beeinträchtigen.

 

Rußland ist ein wichtiger Faktor der Stabilität und der Sicherheit auf unserem Kontinent. Wir wollen deshalb auch den von der russischen Führung eingeschlagenen Reformweg nach Kräften weiter unterstützen.

 

In diesem Zusammenhang ist in diesem Hohen Hause auch klarzustellen: Eine Politik, wie ich sie gekennzeichnet habe, funktioniert nur auf der Basis der festen Einbindung in die westliche Staatengemeinschaft, in die NATO.

 

Es bleibt unser Ziel, so schnell wie möglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Flüchtlinge und Vertriebenen sicher in ihre Heimat zurückkehren können. Solange dies noch nicht der Fall ist, sollten die Menschen vorrangig in der Region versorgt werden. Das ist aus humanen Erwägungen gerechtfertigt und aus politischen Gründen notwendig; denn Miloševic darf nicht der Triumph gegönnt werden, seine Politik der ethnischen Säuberungen auf indirektem Wege zu realisieren.

 

Das ist aber auch deshalb wichtig, weil die Menschen dort kulturell eingebunden sind, dort im wahrsten Sinne des Wortes ihre Heimat haben und ihre Heimat behalten wollen. Jede andere Politik würde uns zum faktischen Erfüllungsgehilfen der Belgrader Vertreibungspolitik machen.

 

Albanien und Mazedonien, zwei kleine und wahrlich arme Länder, tragen derzeit die überwiegenden Folgen der skrupellosen Politik Miloševics. Auch das scheint Teil seines Planes zu sein: die Destabilisierung dieser beiden Länder, ja die Destabilisierung der gesamten Region. Wir können die Anrainerstaaten mit dem Problem nicht allein lassen. Eine solidarische Anstrengung der internationalen Gemeinschaft gegenüber diesen Ländern ist unabdingbar. Auch dies war Gegenstand der gestrigen Beratungen in Brüssel und wird erneut Gegenstand der Beratungen im Rat der Innenminister und im Allgemeinen Rat, also im Rat der Außenminister, sein.

 

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang ein Wort der Anerkennung und des Dankes an die vielen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in dieser Notlage durch Spenden und anderweitige Hilfe ein Zeichen der Solidarität mit den Unterdrückten gesetzt haben.

 

Das zeigt deutlich, daß es vielleicht doch nicht richtig ist, wenn bezogen auf die Befindlichkeit der Deutschen allzuviel von Materialismus und zu wenig von Solidarität, von der Fähigkeit zum Mitleiden und zum Helfen die Rede ist.

 

Die Bundesregierung hat ihrerseits erhebliche Mittel für die Versorgung der Flüchtlinge und der Vertriebenen bereitgestellt. Auch die Europäische Union hat Sondermittel zur Verfügung gestellt, um das Flüchtlingselend zu mildern und eine Destabilisierung der Nachbarländer zu verhindern. Über eine Luftbrücke fliegt die Bundeswehr nach wie vor Nahrungsmittel, Zelte, Decken und Ärzte in die Region.

 

Wir haben erklärt, daß wir bereit sind – darüber gibt es zwischen den entscheidenden politischen Kräften in diesem Haus und im Bundesrat keine Differenzen -, eine angemessene Anzahl von Flüchtlingen vorübergehend, bis zu einer Lösung der Krise dort, in Deutschland aufzunehmen. Das ist bereits sichtbar geschehen. Auch das ist ein Zeichen der Solidarität der Deutschen mit denen, die unter Vertreibung und Krieg zu leiden haben. Vor dem Hintergrund dessen, was wir leisten, erwarten wir allerdings von unseren Partnern in Europa und in der Allianz, daß auch sie einen angemessenen Teil der Lasten zu tragen bereit sind.

 

Wir sind sehr besorgt über die Lage in Montenegro. Wir unterstützen die demokratisch gewählte Führung dieser jugoslawischen Teilrepublik unter Präsident Djukanovic. Ich möchte an dieser Stelle die Belgrader Führung ausdrücklich davor warnen, die Lage in Montenegro zu destabilisieren. Eine solche Politik müßte weitere ernsthafte Folgen für die jugoslawische Regierung haben.

 

Ich bin fest davon überzeugt, daß nur die Geschlossenheit der gesamten internationalen Gemeinschaft Miloševic zum Einlenken bewegen wird. Vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte darf es an unserer Verläßlichkeit, an unserer Entschlossenheit und an unserer Festigkeit keine Zweifel geben. Die Einbindung Deutschlands in die westliche Staatengemeinschaft ist Teil der deutschen Staatsräson. Einen Sonderweg kann und wird es mit uns nicht geben.

 

So schwer es dem einen oder anderen auch fällt: Wir müssen erkennen, daß sich Deutschlands Rolle nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus, vor allen Dingen nach der Erlangung der staatlichen Einheit, verändert hat. Wir können uns unserer Verantwortung nicht entziehen. Das ist der Grund, warum deutsche Soldaten zum erstenmal seit dem Zweiten Weltkrieg in einem Kampfeinsatz stehen. Sie erfüllen eine schwierige und gefährliche Mission mit Gefahren für Leib und Leben, die wir nicht ausschließen können. Ich möchte daher auch vor diesem Hohen Hause noch einmal den Soldaten, aber auch ihren Familien, die um sie bangen, für ihre Arbeit, für ihren Einsatz und für das, was sie aushalten müssen, herzlich danken.

 

Sie sollen wissen – sie spüren es an Ihrem Beifall -, daß dieses Hohe Haus ihren Einsatz für die Menschlichkeit und einen dauerhaften Frieden wohl zu würdigen weiß.

 

Der Bundesregierung und allen NATO-Partnern ist natürlich bewußt, daß die jetzige Krisenbewältigung im Kosovo eine längerfristige Stabilisierungspolitik für Südosteuropa nicht ersetzen kann. Unsere Politik richtet sich nicht gegen die Menschen in Jugoslawien. Wir wollen ihnen vielmehr eine Perspektive und die Zuversicht geben, daß sie zu Europa gehören.

 

Der Balkan – das ist klar – braucht europäische Hilfe. Jugoslawien braucht, wie Deutschland 1945, Demokratisierung, wirtschaftliche Entwicklung und den Aufbau einer wahrlich zivilen Gesellschaft. Umfassende Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung, zu Sicherheit, zu Demokratisierung und zu wirtschaftlicher Gesundung der Region sind notwendig. Eine Art Marshallplan für den Balkan muß her. Mir ist bewußt, daß ein solcher Plan nicht zum Nulltarif zu haben sein wird. Europa kann und darf sich dieser Aufgabe aber nicht entziehen.

 

Wenn von Kosten die Rede ist, dann gilt allemal mehr und allemal wieder, daß diejenigen Ressourcen, die wir für die ökonomische und die soziale Entwicklung, für die Entwicklung der Infrastruktur in dieser Region zur Verfügung stellen, besser eingesetzt sind als diejenigen Kosten, die wir für leider notwendige militärische Interventionen zur Verfügung stellen müssen.

 

Es muß jedem klar sein: Einen dauerhaften Frieden wird es in dieser Region nur geben, wenn wir den Staaten der Region klarmachen, daß sie ein Recht auf Annäherung an Europa haben und daß wir ihre ökonomische und soziale Entwicklung nach vorne bringen wollen. Wir wollen sie für das europäische Modell gewinnen und der Demokratie auf dem Balkan und damit dem Frieden endgültig zum Durchbruch verhelfen. Das ist der Grund, warum die deutsche EU-Präsidentschaft in der vergangenen Woche einen Stabilitätspakt für den Balkan vorgeschlagen hat, einen Pakt, an dem die Partnerländer mitarbeiten wollen. Es geht der Bundesregierung um eine echte Alternative zum fanatischen Nationalismus, der die Region nach all den bitteren Erfahrungen dieses Jahrhunderts erneut ins Unglück gestürzt hat.

 

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Schluß auf das gestrige Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im einzelnen zurückkommen. Wir haben eine intensive und von großem Ernst getragene Diskussion mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen geführt und in vielen Punkten Übereinstimmung festgestellt. Ich halte es für außerordentlich wichtig, daß nicht nur die NATO und die neutralen Staaten der Europäischen Union, sondern die Staatengemeinschaft insgesamt in dieser so grundlegenden und wichtigen Frage mit einer Stimme spricht. Wir waren uns einig in unserer Entschlossenheit, das Morden und die Deportationen im Kosovo nicht hinzunehmen. Wir sind uns einig, daß der Einsatz schärfster Maßnahmen einschließlich militärischer Aktionen nach wie vor notwendig und gerechtfertigt ist.

 

Wir wollen miteinander einen multiethnischen und demokratischen Kosovo, in dem alle Menschen in Frieden und Sicherheit leben können. Die jugoslawischen Behörden müssen wissen, daß wir sie für die Sicherheit und das Wohlbefinden der Vertriebenen im Kosovo verantwortlich machen. Die Staats- und Regierungschefs unterstützen deshalb die Initiative des Generalsekretärs der UN vom 9. April 1999, die die Forderungen der internationalen Gemeinschaft zusammenfaßt, und haben klargestellt, daß von diesen Forderungen, die Ihnen bekannt sind und die ich hier nicht weiter erläutern muß, nicht abgegangen werden kann und nicht abgegangen werden wird. Die Forderungen lauten in der Substanz: sofortige Beendigung aller Gewaltakte, Rückzug aller militärischen Kräfte – auch der Sonderpolizei – und Stationierung internationaler militärischer Kräfte sowie die Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen.

 

Die Staats- und Regierungschefs stimmen in der Auffassung überein, daß es jetzt an den jugoslawischen Behörden liegt, die internationalen Forderungen ohne Abstriche anzunehmen und umgehend mit ihrer Umsetzung zu beginnen. Dies – nur dies und nur in dieser Reihenfolge – würde eine Suspendierung der militärischen Maßnahmen der NATO erlauben und den Weg für eine politische Lösung öffnen. Dies und nur dies ist auch Gegenstand der Vorschläge, die der deutsche Außenminister entworfen, gemacht und eingebracht hat. Für diese Initiative schulden wir ihm alle Dank.

 

Wir werden uns für die Verabschiedung dieser Prinzipien in einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen unter Kapitel VII einsetzen.

 

Die Staats- und Regierungschefs haben ihre Unterstützung für ein politisches Abkommen über den Kosovo erneuert, das auf dem aufbaut, was in Rambouillet bereits erreicht war. Sie verständigten sich auf Eckpunkte einer Übergangsordnung im Kosovo, die unmittelbar nach dem Ende des Konflikts hergestellt werden soll. Insbesondere soll die Einrichtung einer internationalen Übergangsverwaltung vorgesehen werden; dabei haben die Staats- und Regierungschefs deutlich gemacht, daß das Europa der 15 bereit ist, diese Übergangsverwaltung unter die Obhut der Europäischen Union zu nehmen. Auch das macht deutlich, daß Europa in außen- und sicherheitspolitischen Fragen mehr und mehr mit einer Stimme spricht. Das ist eine Voraussetzung, um im Konzert der internationalen Staatengemeinschaft noch ernster genommen zu werden, als es bislang der Fall war.

 

Es geht um den Aufbau einer Polizei im Kosovo, die die dortige Bevölkerung repräsentiert und nicht kujoniert. Es geht um die Durchführung von freien und fairen Wahlen und um die Stationierung internationaler Sicherheitskräfte, die für den Schutz aller Bevölkerungsgruppen im Kosovo sorgen sollen.

 

Bei dem Treffen bestand Einigkeit über die große Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation und über deren Beitrag für eine Lösung des Kosovo-Problems. Diesen Beitrag halten wir für eminent wichtig.

 

Bekräftigt wurden die Beschlüsse des Allgemeinen Rats vom 8. April 1999 über die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene und über die Unterstützung für die Nachbarstaaten der Bundesrepublik Jugoslawien. Diese können sich – ich sage das noch einmal – der Solidarität der europäischen Mitgliedstaaten sicher sein.

 

Schließlich waren wir uns darüber einig, daß die Europäische Union zu einer Konferenz über Südeuropa und Südosteuropa einladen wird, um weitere umfassende Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung, Sicherheit, Demokratisierung und vor allen Dingen zur wirtschaftlichen Gesundung dieser Region zu beschließen. Alle Staaten der Region sollen nach unseren Beschlüssen das Recht haben, eine Perspektive auf Annäherung an die Europäische Union zu entwickeln. Die Europäische Union ist dazu bereit.

 

Das heißt, die Vertreter der Europäischen Union, der NATO und der Generalsekretär der Vereinten Nationen sind sich in der Bewertung der Sachlage und der Vorgehensweise einig. An diesem Kurs, an dem die Bundesregierung, an dem der Bundesaußenminister mitgewirkt hat, wird die Bundesregierung ohne Abstriche und entschlossen festhalten.“

 

Quelle: Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur aktuellen Lage im Kosovo vor dem Deutschen Bundestag am 15. April 1999 in Bonn ; Bulletin Nr. 16 vom 16. April 1999; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

 

Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden

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