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Auslandseinsätze der Bundeswehr

»Ob der ganze Afghanistan-Einsatz über mehr als zehn Jahre richtig war, das wird man erst später, vielleicht sogar erst in Jahrzehnten, beurteilen können.« Gerhard Schröder im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ über die schwierige Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, den historischen Lernprozess der Deutschen und den Unterschied zwischen gerechtfertigten und richtigen Kriegen.

 

SPIEGEL: Herr Schröder, deutsche Soldaten haben in den vergangenen 20 Jahren an mehr als 20 Auslandseinsätzen teilgenommen. Sind wir eine normale Nation geworden?

Schröder: So kann man es sehen, obwohl ich den Begriff Normalität in diesem Zusammenhang nicht benutzen würde. Wir sind seit der Wiedervereinigung ein souveräner Staat, und nach einem schwierigen Lernprozess handeln wir mittlerweile auch so.

SPIEGEL: Wie ist Ihr persönlicher Lernprozess verlaufen?

Schröder: Als die Amerikaner im Jahr 1991 nach dem Überfall Saddam Husseins auf Kuwait den Irak angriffen, da war ich strikt gegen eine deutsche Beteiligung. Ich war wie die große Mehrheit der Bürger davon überzeugt, dass sich Deutschland angesichts seiner Geschichte im letzten blutigen Jahrhundert an Militäreinsätzen nicht beteiligen sollte.

SPIEGEL: Hatte das auch persönliche Gründe? Ihr Vater ist im Krieg gefallen, und Ihre Generation hat die unmittelbare Nachkriegszeit noch erlebt.

Schröder: Das hatte weniger mit meinem Vater zu tun, den ich nie kennengelernt habe. Es war einfach der Konsens der alten Bundesrepublik, dass Deutschland nie wieder an einem Krieg teilnehmen sollte, es sei denn zur Landesverteidigung.

SPIEGEL: Was hat bei Ihnen zum Umdenken geführt?

Schröder: Das war die Einsicht, dass ein souveräner Staat sich nicht auf Dauer hinter seiner Vergangenheit verstecken kann. Wir waren nicht mehr geteilt, wir hatten keinen Sonderstatus mehr. Die internationale Staatengemeinschaft hat von uns erwartet, dass wir nicht nur mit Geld helfen, wie wir das ja lange gemacht hatten.

SPIEGEL: Überrascht Sie die Geschwindigkeit, mit der sich dieser Wandel politischer Überzeugungen vollzogen hat?

Schröder: Das ging ja nicht von heute auf morgen, sondern Schritt für Schritt. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Lernprozess mit seinen Urteilen unterstützt. Das hat mit der Entscheidung über den Einsatz von “Awacs”-Flugzeugen über Bosnien begonnen und sich mit weiteren Urteilen fortgesetzt. Es war klar, dass der Hinweis auf die deutsche Geschichte auch rechtlich nicht mehr zog.

SPIEGEL: Eine Ihrer ersten außenpolitischen Entscheidungen als Bundeskanzler war die Teilnahme am Kosovo-Krieg.

Schröder: Zu der Zeit unterschied die SPD noch zwischen friedenserhaltenden Maßnahmen, die als gut galten, und friedensschaffenden Maßnahmen, die viele ablehnten. Es lag auf der Hand, dass wir mit dieser Unterscheidung als Regierungspartei nicht weiterkommen würden. Was sich vor unseren Augen auf dem Balkan abspielte, war ein drohender Völkermord. Meine Partei musste die Realität anerkennen und entsprechend handeln.

SPIEGEL: Der Kosovo-Einsatz wurde von einer rot-grünen Regierung beschlossen. War das notwendig, um einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen?

Schröder: Es war zumindest hilfreich. Das war auch ein Verdienst von Joschka Fischer. Mit dem Ja von SPD und Grünen haben wir uns der Wirklichkeit gestellt. Es war tatsächlich ein gesellschaftlicher Durchbruch.

SPIEGEL: Das sah einige Jahre später anders aus. Sie haben die Zustimmung Ihrer Koalition zum Afghanistan-Einsatz erzwungen, in dem Sie die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpften.

Schröder: Die USA waren am 11. September 2001 auf eigenem Territorium angegriffen worden, damit galt der Artikel 5 des Nato-Vertrags. Es gab zudem einen einstimmigen Beschluss des Uno-Sicherheitsrats. Da nein zu sagen hätte uns völlig isoliert. Das hätte das Gegenteil von Normalität bedeutet. Und ich wollte zeigen, dass meine Regierungskoalition dafür eine eigene Mehrheit hat.

SPIEGEL: Halten Sie den Einsatz immer noch für richtig?

Schröder: Ich halte ihn für gerechtfertigt. Immer noch.

SPIEGEL: Warum zögern Sie zu sagen, er sei auch richtig gewesen?

Schröder: Die Entscheidung war zum damaligen Zeitpunkt nicht nur gerechtfertigt, sondern auch richtig. Afghanistan war ein Rückzugsraum und ein Ausbildungsort für Terroristen, die schreckliche Anschläge verübt hatten. Daher musste interveniert werden. Heute, mehr als zehn Jahre später, kann man zur Entscheidung kommen, dass dieser Einsatz abgeschlossen werden kann, weil man die Verantwortung an die Afghanen übergeben will. Entscheidungen müssen immer im historischen Kontext gesehen werden.

SPIEGEL: Wie sehen Sie es heute?

Schröder: Ob der ganze Einsatz über mehr als zehn Jahre richtig war, das wird man erst später, vielleicht sogar erst in Jahrzehnten, beurteilen können. Eines ist jedoch sicher: Wenn Deutschland sich anders entschieden hätte, wären wir isoliert gewesen und hätten das deutsch-amerikanische Verhältnis wirklich in Schwierigkeiten gebracht.

SPIEGEL: Das hat Sie nicht von Ihrem Nein zum Irak-Krieg abgehalten.

Schröder: Das war eine andere Situation. Wir waren vom Sinn dieses Krieges nicht überzeugt. Wir waren sicher, dass es keine Massenvernichtungswaffen gibt, und wir hatten die Befürchtung, dass die ganze Region langfristig destabilisiert wird. Zudem war es kein Nato-Einsatz, und es gab keine Legitimation durch den Uno-Sicherheitsrat.

SPIEGEL: Die gab es im Kosovo auch nicht.

Schröder: Richtig, das hatten die Russen aus historisch nachvollziehbaren Gründen verhindert. Deshalb war der Einsatz juristisch nicht unproblematisch. Aber wir haben ihn für notwendig gehalten.

SPIEGEL: Ihre Argumentation ist sehr nüchtern. Sie argumentieren mit Bündnisverpflichtungen und Paragrafen. Andere haben ihre Haltung damals moralisch begründet. Joschka Fischer hat in der Kosovo-Debatte sogar Auschwitz bemüht.

Schröder: Ich verstehe, warum er so argumentiert hat, denn er hatte ja große Schwierigkeiten, die Beteiligung an der Intervention in seiner Partei durchzusetzen. Trotzdem teile ich diese Argumentation nicht, denn sie stellt die Singularität des Holocaust in Frage. Aber richtig ist, dass es eine moralische Begründung gab. Mitten in Europa gab es Vertreibungen und drohte ein Völkermord.

SPIEGEL: Sie haben den Afghanistan-Einsatz auch mit den Mädchenschulen begründet. Braucht man in Deutschland für Kriege eine moralische Komponente, weil realpolitische Gründe nicht reichen?

Schröder: Ja, nur der Verweis auf den Nato-Vertrag wäre zu abstrakt gewesen. Man musste damit argumentieren, dass da dem Treiben von Terroristen und Unterdrückern Einhalt geboten werden sollte. Es ist nichts Schlechtes, wenn die Bevölkerung in Deutschland für eine militärische Intervention eine moralische Begründung verlangt. Ich bin froh, dass die Zeiten vorbei sind, in denen Deutsche mit Hurra in den Krieg gezogen sind, wie es 1914 war.

SPIEGEL: Nur ging es in Afghanistan gar nicht um Mädchenschulen.

Schröder: Es hat auch keiner behauptet, dass es nur darum ging. Es ging darum, die Menschen aus dem Würgegriff des menschenverachtenden Taliban-Regimes zu befreien, den Terrorismus zu bekämpfen und das Land zu stabilisieren. Ich habe damals zwei solcher Mädchenschulen besucht. Ich wusste, dass diese Mädchen nur eine Chance haben, weil es die internationale Intervention gegeben hat. Das hat mich sehr berührt. Das hat dazu beigetragen, dass wir in der Sache fest geblieben sind, als es schwierig wurde.

SPIEGEL: Viele dieser Schulen wurden wieder geschlossen. Das zeigt die Probleme einer moralischen Argumentation.

Schröder: Nur weil man nicht alle Ziele durchsetzen kann, wird die Argumentation nicht falsch.

SPIEGEL: Ist die Politik weiter als die Bürger, was die Bereitschaft zu militärischen Einsätzen angeht?

Schröder: Auch Politiker machen sich das nicht leicht. Für mich waren das die schwersten Entscheidungen während meiner Kanzlerschaft. Aber es gibt eine Differenz zwischen dem, was die Menschen fühlen und gern hätten, und dem, was sein muss. Es ist viel leichter zu argumentieren, da halten wir uns raus, als zu sagen, wir beteiligen uns.

SPIEGEL: Haben Sie den Afghanistan-Einsatz aus Rücksicht auf diese Stimmungslage in der Bevölkerung nicht als Krieg bezeichnet?

Schröder: Sicherlich hat das auch eine Rolle gespielt.

SPIEGEL: Das Wort “Krieg” hat erst der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor drei Jahren in den Mund genommen.

Schröder: Wenn das seine historische Leistung war, dann wollen wir das akzeptieren.

SPIEGEL: Sie haben den Afghanistan-Krieg aus Bündnistreue mitgetragen. Zum Feldzug George W. Bushs gegen den Irak haben Sie nein gesagt. War das der Zeitpunkt, an dem die deutsche Außenpolitik erwachsen geworden ist?

Schröder: In gewissem Sinne schon. Das Ja zu Kosovo und Afghanistan hat uns Deutsche zu einem gleichberechtigten Partner in der internationalen Staatengemeinschaft gemacht. Ein Partner, der Pflichten zu erfüllen hat, aber der ebenso auch Rechte erworben hat. Dazu gehört auch das Recht, nein zu sagen, wenn wir von dem Sinn einer militärischen Intervention nicht überzeugt sind. Aber so ganz ohne historische Vorläufer ist meine Politik ja nicht gewesen. Als Willy Brandt die Ostpolitik konzipierte, gab es sehr intensive Diskussionen mit den USA, die nicht von diesem Weg überzeugt waren. Er hat sich trotzdem nicht davon abbringen lassen. In den ganz fundamentalen Fragen wurde die deutsche Außenpolitik damals in Bonn gemacht, das war unter Schmidt und Kohl auch so, und dann eben in Berlin und nicht in Washington. So habe ich das später formuliert.

 

SPIEGEL: Früher hat sich Deutschland auch in Europa gern hinter anderen versteckt. Inzwischen fordert der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski deutsche Führung. Sind wir dazu schon bereit?

Schröder: Deutschland ist derzeit wegen seiner ökonomischen Kraft und seiner politischen Bedeutung berufen, innerhalb der Europäischen Union Führung zu übernehmen. Allerdings habe auch ich in meiner Amtszeit lernen müssen, dass Deutschland in Europa nur so führen kann, wie Stachelschweine sich lieben.

SPIEGEL: Wie lieben sich Stachelschweine?

Schröder: Ganz vorsichtig. Die anderen Staaten erwarten von Deutschland Führung, kein Auftrumpfen. Sätze wie “Europa spricht deutsch” sind da nicht hilfreich.

SPIEGEL: Das war Unionsfraktionschef Volker Kauder. Wie macht die Kanzlerin ihre Sache?

Schröder: Frau Merkel hat reichlich spät die notwendigen Entscheidungen zur Hilfe und zur Solidarität getroffen. Das hat die Euro-Rettung sicher verteuert. Aber sie verweigert deutsche Führung nicht, sondern übt sie zurückhaltend aus. Das finde ich in Ordnung.

SPIEGEL: Herr Schröder, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Von Hoffmann, Christiane, Neukirch, Ralf

Erschienen in DER SPIEGEL 14/2013

 

Das ganze Interview lesen Sie auf der SPIEGEL-Seite (externer Link).

 

 

Deutsches Afghanistan-Engagement

»Ziel des internationalen Engagements in Afghanistan ist es, die Verantwortung für das Land in die Hände der Afghanen zu legen, zugleich aber auch dafür zu sorgen, dass das Land nicht wieder zu einem Rückzugs- und Ausbildungsraum für den internationalen Terrorismus wird.« Essay von Gerhard Schröder im Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ zur Zukunft des deutschen Afghanistan-Engagements.

 

„Oft werde ich bei Diskussionen – gerade mit jungen Menschen – gefragt, ob ich den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan für gerechtfertigt und für erfolgreich halte. Ich antworte, indem ich von meinem Besuch in Kabul im Mai 2002 erzähle. Damals, kurz nach dem Sturz der Taliban, besichtigte ich eine neu eröffnete Schule, in der mich junge, unverschleierte Mädchen begrüßten. In dieser Mädchenschule haben sie, voller Freude und in einem Raum frei von Gewalt und Verboten, etwas getan, was uns selbstverständlich erscheint – einfach nur in einer Schule zu lernen. Viele bei uns haben vergessen, dass diesen Mädchen und jungen Frauen genau das von den Taliban über viele Jahre verwehrt worden war. Mich hat dieser Besuch damals sehr berührt – und mich in meiner Einschätzung bestätigt, dass Deutschland einen Beitrag zum Sturz der Taliban leisten musste.

 

Nach den schrecklichen Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington waren die USA und ihre Verbündeten zu einer militärischen Intervention in Afghanistan gezwungen, weil das Taliban-Regime die Terroristen beherbergte, ausbildete und unterstützte. Die Nato erklärte zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages. Deutschland musste und wollte seinen Bündnisverpflichtungen in vollem Umfang nachkommen. Ich habe den USA damals “uneingeschränkte Solidarität” zugesichert. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sollten deutsche Soldaten außerhalb Europas einen Kriegseinsatz leisten. Diese schwerwiegende Entscheidung hat Deutschland gespalten, und der Riss ging hinein in die damals regierenden Parteien SPD und Grüne. Um eine klare Unterstützung innerhalb meiner Regierungskoalition zu erhalten, hatte ich den Beschluss des Deutschen Bundestages am 16. November 2001 mit der Vertrauensfrage verbunden.

 

Die Entscheidung des Parlaments setzte einen Schlusspunkt unter das Kapitel der eingeschränkten Souveränität Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir sind damit zu einem gleichberechtigten Partner in der internationalen Staatengemeinschaft geworden, der Pflichten zu erfüllen hat, etwa solche, die sich aus dem Nato-Bündnis im Fall Afghanistan ergeben haben; aber wir Deutschen haben ebenso auch Rechte erworben, etwa im Fall des Irak-Krieges nein zu sagen, weil wir von dem Sinn einer militärischen Intervention nicht überzeugt waren. Der Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch ist also Ausdruck der vollständigen Souveränität Deutschlands über seine Außen- und Sicherheitspolitik.

 

Was bedeutet das in der Konsequenz? Es bedeutet, dass wir uns nicht im Rahmen eines nationalen Alleingangs sofort aus Afghanistan zurückziehen können; das wäre ein Rückzug aus der internationalen Verantwortung, ein Ausscheren aus der Staatengemeinschaft. Denn unser Engagement ist gedeckt durch die Beschlüsse der Vereinten Nationen; mehr als 50 000 Soldaten aus 41 Staaten, darunter viele Muslime, sind dort aktiv.

 

Daher sind Forderungen nach einem sofortigen Abzug unverantwortlich. Ein solcher Rückzug würde zu einem Erstarken der Taliban, im schlimmsten Fall zu einer Kontrolle über das ganze Land führen. Das wäre ein Rückschlag für die afghanische Gesellschaft und eine große Gefahr für die internationale Sicherheit. Wir sollten zudem nicht die Erfolge der vergangenen Jahre beim Wiederaufbau in Afghanistan vergessen: 85 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu Gesundheitsdiensten, sechs Millionen Kinder besuchen wieder die Schule, davon zwei Millionen Mädchen. Straßen, Brunnen und Abwasserkanäle werden gebaut. Die Menschen haben die Führung ihres Landes frei wählen können.

 

Das sind Erfolge, die eine Grundlage für den weiteren Aufbau eines freien und souveränen Afghanistan bilden. Aber wir wissen auch: Ohne Frieden ist Entwicklung nicht möglich. Die zivile Entwicklung ist der größte Feind der Taliban, und deswegen wird sie von ihnen bekämpft. Eine militärische Absicherung der Entwicklungsmaßnahmen ist deshalb weiterhin unverzichtbar.

 

Wenn aber Frauen und Männer aus Deutschland als Soldaten, Entwicklungshelfer, Polizisten oder Diplomaten für den Frieden und die Stabilität in Afghanistan ihr Leben riskieren, leider auch ihr Leben lassen, so ist eine kritische Zwischenbilanz dieses mehr als siebenjährigen Engagements durchaus angebracht. Und es ist auch die Frage erlaubt, wie lange dieses noch dauern soll. Ich bin der Auffassung, dass innerhalb von zehn Jahren der Einsatz der Bundeswehr beendet werden kann.

 

Ziel des internationalen Engagements in Afghanistan ist es, die Verantwortung für das Land in die Hände der Afghanen zu legen, zugleich aber auch dafür zu sorgen, dass das Land nicht wieder zu einem Rückzugs- und Ausbildungsraum für den internationalen Terrorismus wird. Diese Voraussetzungen für einen Abzug internationaler Truppen aus Afghanistan sind derzeit bei weitem nicht erfüllt.

 

Die Sicherheitslage hat sich in den vergangenen drei Jahren verschlechtert. Auch der Norden des Landes, in dem deutsche Truppen aktiv sind, ist betroffen. Das Wiedererstarken der Taliban ist eine Folge der Politik der Bush-Administration, die die Entwicklung in Afghanistan stark vernachlässigte. Bereits beim Nato-Gipfel 2002 in Prag hatte ich davor gewarnt, ein Irak-Einsatz würde dazu führen, dass die internationale Anti-Terror-Koalition geschwächt wird und wir von der eigentlichen Auseinandersetzung mit dem Terrorismus in Afghanistan und Pakistan abgelenkt werden. Eine Folge dieses falschen Kurses ist die schwierige Sicherheitslage in Afghanistan. Verstärkt wird dieses Dilemma, weil in den Regionen, in denen vornehmlich die Amerikaner die Verantwortung tragen, der militärischen Komponente ein ungleich größeres Gewicht beigemessen wird als dem zivilen Wiederaufbau. Im Norden dagegen wird die Bundeswehr in der Bevölkerung wegen ihres Engagements beim Wiederaufbau hoch geachtet. Das kommt auch in einer stabileren Sicherheitssituation zum Ausdruck.

 

Ein weiteres großes Defizit ist der mangelhafte Staatsaufbau in Afghanistan und die unerträgliche Korruption, die bis in die höchsten Ebenen des Staatsapparates reicht. Die Zentralregierung hat nur begrenzten Zugriff auf das Land, im Grunde genommen nur auf die Hauptstadt Kabul und einige größere Orte. Zudem sind die afghanischen Sicherheitskräfte, Armee und Polizei, derzeit weder von der Anzahl noch von der Ausbildung her in der Lage, die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Deshalb hat auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Recht vor dem Deutschen Bundestag deutlich gemacht, dass die Aufgabe, Afghanistan zu sichern, zu stabilisieren und wiederaufzubauen, weder von der Bundesregierung noch von der internationalen Staatengemeinschaft vernachlässigt werden darf.

 

Nach meiner Auffassung brauchen wir jetzt einen stärkeren Einsatz der internationalen Gemeinschaft, aber vor allem der Afghanen selbst. Notwendig ist ein übergreifender Ansatz, eine aufeinander abgestimmte Anstrengung in der Sicherheits- und Aufbaupolitik. Was ist aus meiner Sicht nun zu tun?

 

Erstens: Die militärische Präsenz ist weiterhin die Voraussetzung für den Wiederaufbau in Afghanistan. Diese Präsenz muss kurzfristig sogar verstärkt werden, um die Sicherheitslage zu verbessern. Daher ist die Aufstockung der Obergrenze für das deutsche Isaf-Mandat von 3500 auf 4500 Soldaten sowie die Ankündigung der neuen US-Administration, ihre Truppen zu verstärken, richtig. Jedoch bedarf es eines einheitlichen Konzeptes der Nato.

 

Wir brauchen innerhalb des Nato-Bündnisses eine schonungslose Analyse, warum die Befriedung des südlichen Afghanistan gescheitert ist. Ich bin überzeugt, dass das militärisch eher zurückhaltende Konzept der Bundeswehr, das Rücksicht auf die Bevölkerung und zivile Einrichtungen nimmt, langfristig erfolgreicher ist. Das Auseinanderklaffen dieser unterschiedlichen Strategien im Norden und im Süden ist ein Problem, und es ist auch ein Versagen des Nato-Generalsekretärs. Solange diese Strategien nicht innerhalb der Nato aufeinander abgestimmt sind, kann vor einem Bundeswehreinsatz im Süden Afghanistans nur gewarnt werden. Zudem muss die Sicherheit in Afghanistan in absehbarer Zeit durch einheimische Kräfte gewährleistet und daher die Ausbildung von einheimischen Polizeikräften und der Armee weiter beschleunigt werden.

 

Zweitens: Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten bedrohen unsere globale Sicherheit, aber vor allem die Sicherheit und den Frieden in Europa, denn diese spielen sich in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ab. Neben Afghanistan betrifft dies in erster Linie den israelisch-palästinensischen Konflikt, die Situation im Irak und den Streit um das iranische Atomprogramm. Keiner dieser Konflikte kann isoliert betrachtet werden. Um sie zu lösen, brauchen wir einen regionalen Dialog, der Länder wie Syrien und Iran ebenso einschließt wie die verantwortungsbewusst agierenden Golfstaaten.

 

Die USA sind und bleiben, auch in einer zunehmend multipolaren Welt, der bestimmende Faktor im Nahen und Mittleren Osten. Mit der Wahl von Präsident Obama besteht die Chance zu einem Paradigmenwechsel in der amerikanischen Außenpolitik, die nicht alleine, aber wieder verstärkt auf Dialog und Verständigung statt auf militärische Aktionen setzt. Diese Chance muss jetzt genutzt werden, für die genannten Konflikte, aber auch für Afghanistan. Wir brauchen eine Regionalkonferenz unter Einbeziehung aller Nachbarstaaten Afghanistans, der zentralasiatischen Staaten ebenso wie Chinas, Irans und Pakistans.

 

Auch Russland hat ein elementares Interesse an einem stabilen Afghanistan und zeigt sich kooperativ gegenüber Nato-Anliegen, wie etwa dem sicheren Transport von Material über russisches Territorium nach Afghanistan. Zu einem erfolgreichen Regionalkonzept muss zudem gehören, das zerfallende Pakistan zu stabilisieren, den innerafghanischen Dialog mit allen relevanten Kräften zu führen und den Versöhnungsprozess fortzusetzen.

 

Drittens: Der zivile Wiederaufbau muss verstärkt werden. Bei der Pariser Afghanistan-Konferenz wurden 20 Milliarden Dollar Hilfe zugesagt. Diese Mittel müssen aber nicht nur zugesagt werden, sondern trotz der internationalen Finanzkrise auch fließen.

 

Noch stärker als bisher gilt es, die afghanische Eigenverantwortung zu stärken, also insbesondere den Aufbau der Verwaltungsstrukturen, des Rechtswesens, der Polizei und der Infrastruktur. Und die afghanische Regierung muss in die Pflicht genommen werden, ihre Mittel korruptionsfrei dorthin zu leiten, wo sie wirklich benötigt werden. Ich bin jedoch sehr skeptisch, dass dies unter Führung des derzeitigen afghanischen Präsidenten Hamid Karzai noch möglich ist. In Afghanistan ist ein politischer Neuanfang wünschenswert.

 

Viertens: Die Verantwortung des Landes muss in die Hände der Afghanen übergehen. Dazu bedarf es zum einen der internationalen Hilfe, aber zum anderen vor allem des Willens der Afghanen selbst. Daran mangelt es in der afghanischen Führung. Zu oft hat man sich in Kabul darauf verlassen, dass es die internationalen Geber schon richten werden. Ich bin der Auffassung, dass nun, gut sieben Jahre nach dem Sturz der Taliban, der Punkt erreicht ist, ein Zeitfenster für den Übergang in die Eigenverantwortlichkeit festzulegen, mit dem auch ein beginnender Abzug der internationalen Truppen verbunden ist. Denn nur wenn es dieses Zeitfenster gibt, wird auch die Motivation der afghanischen Führung wachsen, die hierfür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

 

Als wir im November 2001 unter der Leitung des damaligen Außenministers Joschka Fischer den “Petersberg-Prozess” begonnen haben, war dies das Ziel. Der Prozess mündete im Jahr 2006 in ein Afghanistan-Abkommen. Auf dieser Grundlage haben die Afghanen sich selbst bis zum Jahr 2013 Zeit gegeben, um Sicherheit, Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung selbständig zu gewährleisten. Dieser Zeithorizont ist sicherlich sehr optimistisch.

 

Aber mit einem konzentrierten und verstärkten internationalen Engagement wäre es möglich, innerhalb der nächsten zehn Jahre die Voraussetzungen zu schaffen, dass schrittweise die Verantwortung an die afghanischen Behörden und Sicherheitskräfte übergeht. Damit wäre der Weg frei, um die internationalen Truppen abzuziehen.

 

Es gibt nun eine neue Chance für die internationale Staatengemeinschaft, um unser Ziel zu erreichen, Afghanistan zu stabilisieren und wiederaufzubauen. Wir müssen sie gemeinsam und entschlossen nutzen.“

 

Quelle: Der Spiegel 7/2009. Essay von Gerhard Schröder: „HEIMKEHR IN ZEHN JAHREN“

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