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Deutschland-Russland

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»Wir dürfen die Erfolge der Ostpolitik Willy Brandts nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Es besteht die Gefahr, dass auch in Deutschland Ablehnung an die Stelle von Verständigung treten könnte. Wir sollten die Dinge vielleicht etwas eigenständiger beurteilen und uns in der Betrachtung Russlands nicht an den Interessen der USA orientieren. Das Interesse der USA ist es, einen globalen Konkurrenten kleinzuhalten. Das Interesse Europas ist es, mit dem wichtigen Nachbarn Russland in Frieden zu leben.« Über seine emotionale Beziehung zu Russland, die besondere historische Verantwortung Deutschlands und die »Seelenverwandtschaft« zwischen Russen und Deutschen führte Gerhard Schröder ein ausführliches Gespräch mit stern-Autorin Katja Gloger für ihr Buch “Fremde Freunde“ über die deutsch-russische Geschichte.

 

Auszüge aus dem Interview:

 

Herr Schröder, wie sind Ihnen Russland und seine Menschen nahegekommen?

 

Da gab es sicher zunächst ein geschichtliches Interesse. Die Ostpolitik Willy Brandts entwickelte sich, als ich Mitte der 60er Jahre in Göttingen studierte. “Nie wieder Krieg!“ hieß es damals. Und wir begannen damals überhaupt erst, auch selbstkritisch über den Krieg gegen die Sowjetunion zu debattieren. Als ich Bundeskanzler wurde, war es für mich jedenfalls eine klare Entscheidung: Meine Russlandpolitik steht unter der Prämisse des Verstehens und des Ausgleichs. Und daran habe ich mich gehalten.

 

Wann waren Sie zum ersten Mal in der Sowjetunion?

 

Das war Mitte der 70er Jahre, als ich im Vorstand der Jungsozialisten war. Damals wurden wir von der Jugendorganisation der KPdSU, dem Komsomol, eingeladen.

 

Konnten Sie damals im Land reisen?

 

Ja, und dabei besichtigten wir auch ein Wasserkraftwerk mit einem großen Stausee in Saporoschje in der heutigen Ukraine. Dort besuchten wir eine Ausstellung über den “Großen Vaterländischen Krieg“. Ein alter Mann, ein Kriegsveteran, erzählte mir, dass die deutschen Soldaten den Staudamm sprengen wollten, offenbar während des Rückzugs. Sein Sohn kam damals ums Leben, als er den Sprengsatz entfernen wollte. Aber dieser alte Mann, dessen Sohn wegen der Deutschen gestorben war, er war so versöhnlich und hegte keinerlei Groll, Wut oder Hass. Er sprach über Willy Brandt, unseren damaligen Bundeskanzler. Der vertrete ein anderes Deutschland, sagte er. Zu diesem Deutschland könne man wieder Vertrauen fassen. Das hat mich wirklich tief berührt.

 

Sie sprachen einmal vom “Wunder der Versöhnung“.

 

Ja. Ich empfinde es noch immer als Wunder, dass Menschen in der Sowjetunion zur Versöhnung bereit waren und uns verzeihen konnten. Hitlerdeutschland führte einen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Sie sollte ausgelöscht, die Menschen versklavt und vernichtet werden. Wir dürfen nie vergessen, dass 26 Millionen Sowjetbürger in diesem Krieg ihr Leben verloren. Wir Deutsche tragen nicht nur gegenüber Polen und anderen europäischen Ländern, sondern auch gegenüber Russland eine besondere Verantwortung. Dies muss uns immer bewusst bleiben.

 

Wie beschreiben Sie die Beziehung zwischen Deutschen und Russen?

 

Es mag sentimental oder romantisch klingen. Doch ich bin überzeugt, dass es eine Art Seelenverwandtschaft zwischen Russen und Deutschen gibt. Nur wenige Völker haben kulturell einen solchen Gleichklang entwickelt. In der russischen Gesellschaft gibt es einen tief sitzenden Wunsch, mit Deutschland und den Deutschen freundschaftlich umzugehen, um Frieden in Europa zu erhalten. Die kollektive Erfahrung in Russland wie Deutschland ist: Es stabilisiert und sichert den Frieden in Europa, wenn diese beiden Länder gute Beziehungen pflegen. Präsident Putin hatte mich im Mai 2005 nach Moskau eingeladen…

 

… dies war zu den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Sieges im “Großen Vaterländischen Krieg“ auf dem Roten Platz.

 

Es war eine überaus ehrenvolle Einladung. Präsident Putin hatte meine Frau Doris und mich ganz bewusst platziert. Wir saßen in der ersten Reihe neben dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush, also bei den Alliierten. Es war ein Zeichen dafür, dass die ehemaligen Kriegsgegner dem vereinten und demokratischen Deutschland vertrauten. Abgesehen davon, dass Wladimir Putin ein sehr positives emotionales Verhältnis zu Deutschland hat, setzte er damals ganz bewusst ein großes politisches Zeichen. Er sprach von einer “historischen Versöhnung mit Deutschland“. Vielleicht hat man in Deutschland diese Geste der Vergebung und Aussöhnung in ihrer Dimension damals gar nicht richtig verstanden oder nicht ausreichend gewürdigt: Mit dieser großen historischen Geste war der Wunsch verbunden, nun endgültig ein neues Kapitel in den Beziehungen unserer beiden Länder aufzuschlagen. Eben weil es sich um ein anderes, ein besseres Deutschland handelt. Aber was sollen die Menschen in Russland jetzt denken, wenn sie sehen, dass ausgerechnet deutsche Soldaten in Litauen an der russischen Grenze ein Nato-Kontingent anführen?

 

Allerdings nach der russischen Annexion der Krim und als Teil eines insgesamt rund 4000 Mann starken multinationalen Nato-Kontingents, das in den Nato-Mitgliedsstaaten Litauen, Lettland und Estland für “Rückversicherung“ angesichts massiver russischer Truppenkonzentrationen sorgen soll.

 

Natürlich stellen diese Nato-Truppen keine direkte Bedrohung für Russland dar. Aber es ist ein vollkommen falsches Signal, wenn deutsche Soldaten an der russischen Grenze stationiert sind, weil dies ein Gespür für unsere gemeinsame Geschichte vermissen lässt. Man sollte sich schon die Mühe machen, sich mit dem Gegenüber auseinanderzusetzen. Daher ist der inzwischen negativ besetzte Begriff ” Putin-Versteher“ auch so gefährlich. Natürlich muss man Russland und seinen Präsidenten verstehen wollen. Aus russischer Sicht bildet die Nato nun einmal einen Ring von der Türkei durch Süd- und Mittelosteuropa bis an die Ostsee.

 

Im Baltikum und anderen osteuropäischen Staaten stellt sich das Gespür für die Geschichte vielleicht anders dar: Dort sieht man Russland offenbar eher als Bedrohung und Eroberer.

 

Diese Sorgen kann man verstehen, man muss sie ernst nehmen. Aber Polen und Balten sind sowohl Mitglied der EU als auch der Nato. Ihre Sicherheit und ihre Souveränität sind garantiert. Und niemand in Russland käme auch nur auf die Idee, darüber nachzudenken, militärisch in Polen oder im Baltikum zu intervenieren. Dies ist eine vollkommen absurde Vorstellung! Man muss Geschichte und historische Zusammenhänge verstehen – aber aktuelle Politik kann und darf nicht Geisel der Vergangenheit werden.

 

In Ihre Amtszeit als Bundeskanzler fallen sowohl die Osterweiterung der Nato als auch die der Europäischen Union. Diesen Prozess macht Russlands Führung wesentlich für die Konflikte zwischen Russland und dem Westen verantwortlich.

 

Die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland waren zu dieser Zeit ja sehr gut. Soweit ich es aus unseren Gesprächen erinnern kann, hatte Präsident Putin nie ein Problem mit dem Beitritt ehemaliger Staaten des Warschauer Paktes zur EU. Mit der Frage der Osterweiterung der Nato verhielt es sich anders. Den Nato-Beitritt ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten tolerierte er. Jedenfalls haben wir dies nie besonders kontrovers diskutiert. Das Problem für Russland begann vielmehr mit dem möglichen Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine…

 

…ehemaliger Sowjetrepubliken also.

 

Damals wuchsen russische Einkreisungsängste. Sie mögen uns übertrieben erscheinen. Aber sie sind historisch begründet. Die Nato rückte immer weiter an Russland heran. Und in beiden Ländern, in Georgien wie in der Ukraine, wurden Bestrebungen nach einem Nato-Beitritt von den USA forciert. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die USA unter Präsident George W. Bush damals zu viel Druck ausgeübt haben. So sah es auch Frau Merkel. Die Bundeskanzlerin und der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben die amerikanischen Bestrebungen auf dem Nato-Gipfel von Bukarest 2008 ja auch deutlich zurückgewiesen.

 

Damals wurde eine mögliche Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine quasi auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Umso größer nach der Annexion der Krim vielleicht der Vertrauensverlust auch auf deutscher Seite?

 

Der Verlust an Vertrauen ist auf beiden Seiten erkennbar. Aber aufgrund unserer gemeinsamen Geschichte sind viele Russen von der deutschen Haltung, insbesondere von der Sanktionspolitik enttäuscht. Immer wieder höre ich in meinen Gesprächen: Wir haben Deutschland doch bei der Wiedervereinigung geholfen. Ohne die damalige Sowjetunion hätte die Wiedervereinigung nicht stattgefunden.

 

Stimmt.

 

Umso größer die Enttäuschung auf russischer Seite. Wir sollten darauf achten, dass daraus keine Entfremdung erwächst.

 

Brauchen wir eine neue Ostpolitik?

 

Wir dürfen die Erfolge der Ostpolitik Willy Brandts nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Es besteht die Gefahr, dass auch in Deutschland Ablehnung an die Stelle von Verständigung treten könnte. Wir sollten die Dinge vielleicht etwas eigenständiger beurteilen und uns in der Betrachtung Russlands nicht an den Interessen der USA orientieren. Das Interesse der USA ist es, einen globalen Konkurrenten kleinzuhalten. Das Interesse Europas ist es, mit dem wichtigen Nachbarn Russland in Frieden zu leben.

 

Deutschland soll sich in seiner Russlandpolitik von den USA unabhängiger machen?

 

Die USA haben globale strategische Interessen. Sie sind nicht an einem starken Russland interessiert. Aber Europa, vor allem Deutschland, hat andere Interessen. Sicherheit und Frieden auf unserem Kontinent gibt es nur mit, nicht gegen Russland. Zudem brauchen wir den russischen Markt und russische Ressourcen. Wir hoffen, dass wirtschaftliche Verflechtung auch positive Auswirkungen auf die gesellschaftliche Entwicklung hat.

 

Die erhoffte deutsch-russische “Modernisierungspartnerschaft” aber ist offenkundig gescheitert.

 

Natürlich sind wir nicht so weit gekommen, wie wir wollten. Es herrscht Korruption, auch der Mangel an Rechtsstaatlichkeit muss überwunden werden. Aber Druck von außen, etwa Sanktionen, bewirkt das Gegenteil. Das russische Volk ist sehr stolz. Ich rate uns da zu etwas mehr Bescheidenheit.

 

Inwiefern?

 

Weil uns Deutschen der moralische Zeigefinger aufgrund unserer Geschichte nicht gut steht. Stabilität in Europa kann es nur mit Russland geben. Unsere Kernbotschaft muss lauten, dass Russland in Europa willkommen ist.

 

Welche Rolle spielte – und spielt dabei die persönliche Freundschaft zwischen Gerhard Schröder und Wladimir Putin?

 

Wir sind befreundet. Zu diesem persönlichen Verhältnis stehe ich, und dazu werde ich auch weiterhin stehen. Es hat mit menschlicher Loyalität zu tun, glaube ich. Aber es hat keine politische Bedeutung, da ich nicht mehr im Amt bin.

 

Das Interview erschien sowohl in Katja Glogers Buch “Fremde Freunde – Deutsche und Russen (Berlin Verlag) als auch in Auszügen im Magazin “Der Stern” am 21.09.2017

 

 

 

 

 

 

 

10. Jahrestag der Agenda 2010


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»Und dass es an einigen Punkten auch Veränderungen geben soll, überrascht mich ebenso wenig. Ich habe immer gesagt: Die Agenda 2010-Reformen sind nicht die zehn Gebote und ich bin nicht Moses.« Gerhard Schröder in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zum 10. Jahrestag der Agenda 2010 und des Beginn des Irak-Krieges.

 

Video:

Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik

»Deutschland kann und darf als europäische Mittelmacht bei internationalen Fragen und Konflikten nicht mehr abseits stehen.« Gerhard Schröder äußert sich an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Ich freue mich, wieder einmal bei Ihnen sein zu dürfen. Das letzte Mal im Jahr 2004 war es zur Verabschiedung des damaligen Generalstabs- und Admiralsstabsdienstes. Zu jener Zeit standen wir noch unter dem Eindruck einer Entscheidung meiner Bundesregierung, die sich in wenigen Tagen zum zehnten Mal jähren wird: Dem Nein zum Irak-Krieg. Heute geht es nicht um die Frage, wer damals Recht hatte und wer nicht Recht. Das werden Historiker eines Tages zu entscheiden haben.  Bei dieser Auseinandersetzung ist aber deutlich geworden, dass Deutschland die Kraft hatte, eine souveräne Entscheidung zu treffen. Und die Kraft, dafür international zu werben und am Ende diese Entscheidung zusammen mit Partnern wie Frankreich und Russland in der Staatengemeinschaft zu vertreten.  Ich gehe so weit zu sagen, dass Deutschland seit jenem Zeitpunkt eine neue Rolle zugewachsen ist. Daraus werden wir nicht mehr entlassen. Eingebettet in Bündnisstrukturen kann und darf Deutschland als europäische Mittelmacht bei internationalen Fragen und Konflikten nicht mehr abseits stehen, wenn wir weiterhin Respekt und das Vertrauen unserer Partner genießen wollen.

Der Weg zu diesem Nein, zu dieser souveränen Entscheidung, hatte eine Vorgeschichte, die ich in Erinnerung rufen möchte. Als ich im Jahr 1998 in das Amt des Bundeskanzler kam, war ich mit einer Entscheidung konfrontiert, die für die damalige rot-grüne Koalition, aber auch für die ganze deutsche Gesellschaft in dieser Dimension neu und hochgradig komplex war. Es ging um die Entscheidung, an einem NATO-Einsatz teilzunehmen, der am 24. März 1999 mit Luftangriffen gegen strategische Ziele in Serbien begann. Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges sollten deutsche Soldaten, in Bundeswehr-Tornados, direkt an einem Kampfeinsatz teilnehmen. Denn um einen Kampf handelte es sich – und wir haben das damals auch präzise so gesagt.  Bis zur Wiedervereinigung war die bundesdeutsche Außen- und Sicherheitspolitik davon geprägt, dass wir nur eingeschränkt souverän handeln konnten. Das war eine historische Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der Wiedervereinigung hatte Deutschland zwar seine staatliche Souveränität wieder gewonnen. Aber in der Realität hatten wir sie in den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts außen- und sicherheitspolitisch nicht ausfüllen wollen. Der Begriff „Scheckbuch-Diplomatie“ ist damals entstanden. Mein Fazit dieser Zeit lautet: Deutschland wurde seiner Verantwortung bei der Verhinderung und Beilegung von internationalen Konflikten nicht gerecht. Dieses Abseitsstehen hatte bei unseren Partnern in der Welt zu Irritationen und einem Vertrauensverlust im Bündnis geführt. Der 1991 einsetzende Zerfall Jugoslawiens hat uns brutal vor Augen geführt, dass Deutschland sich nicht enthalten kann, wenn in Europa elementar gegen Menschenrechte verstoßen wird, Unschuldige massakriert werden und Vertreibungen stattfinden. Deswegen habe ich diese Entscheidung, die Bundeswehr an diesem militärischen Einsatz zu beteiligen, in der rot-grünen Koalition und im Bundestag durchgesetzt. Das wiedervereinigte Deutschland ist in den 90er Jahren, wenn man es so ausdrücken will, „erwachsen“ geworden. Und im Kosovo 1999 galt es, dass Deutschland auch erwachsen handelt. Und das bedeutete: die Übernahme von Verantwortung.

Die zweite Zäsur, die uns zu einem militärischen Handeln zwang, war der 11.September 2001. Wer heute über die Entscheidung Afghanistan urteilt, darf die politische Dimension von „Nine Eleven“ nicht ausblenden. Es war das erste Mal, dass Terroristen der gesamten zivilisierten Welt den Krieg erklärten, mit einem Angriff mitten in das Herz der USA. Die Welt stand unter dem Eindruck der schrecklichen Bilder des zerstörten World Trade Centers und auch des Pentagon, als Zentrale der amerikanischen Verteidigung.  Ich habe damals am Tag des Anschlages in einem Telegramm an den damaligen amerikanischen Präsidenten die “uneingeschränkte Solidarität” Deutschlands zugesagt. Der Begriff war wohlüberlegt. Er sollte innenpolitisch klar machen, dass wir eine Beteiligung an militärischen Interventionen nicht ausschließen konnten – und auch nicht wollten. In dieser Situation kam auch nichts anderes als uneingeschränkte Solidarität in Frage. Ein NATO-Mitglied, ein befreundetes Land, zudem unser wichtigster Partner, war auf seinem eigenen Territorium angegriffen worden. Auch wir Deutschen hätten, wären wir angegriffen worden, von unseren Partnern nichts anderes als diese uneingeschränkte Solidarität erwartet. Deshalb lag mir daran, dass unser Land möglichst geschlossen handelte und ebenso seine Bündnispflichten erfüllte. Und dies kann auch Militäreinsätze einschließen. Wohlweislich habe ich in jenen Tagen auch ergänzt: Wir Deutschen sind zu Risiken bereit, aber nicht zu Abenteuern. Dieser Satz wurde in der späteren Irak-Kriegs-Auseinandersetzung mit dem amerikanischen Präsidenten noch wichtig.

Ich weiß sehr wohl, dass dieser Einsatz in Afghanistan unserem Land, der Bundeswehr, vor allem den eingesetzten Soldaten und ihren Angehörigen viel abverlangt. Wir haben Opfer zu beklagen. Oft werde ich gefragt: Ist der Einsatz richtig? Ob er richtig ist, das weiß ich nicht. Aber er ist gerechtfertigt. Gerechtfertigt, weil das Taliban-Regime die Terroristen beherbergte, ausbildete und unterstützte. Gerechtfertigt, weil die Nato zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages erklärte. Ziel des internationalen Engagements in Afghanistan ist es, die Verantwortung für das Land in die Hände der Afghanen zu legen. Zugleich aber auch dafür zu sorgen, dass das Land nicht wieder zu einem Rückzugs- und Ausbildungsraum für den internationalen Terrorismus wird. Diese beiden Voraussetzungen für einen Abzug internationaler Truppen aus Afghanistan müssen erfüllt sein. Daran müssen wir auch unsere amerikanischen Freunde erinnern.

Das „Ja“ zum Kosovo-Einsatz und das „Ja“ zum Afghanistan-Einsatz haben uns Deutsche zu einem gleichberechtigten Partner in der internationalen Staatengemeinschaft gemacht. Im Bewusstsein unserer eigenen Geschichte bekennen wir uns ausdrücklich zur gewachsenen internationalen Verantwortung für eine kooperative und multilaterale Friedenspolitik. Als ein Partner, der Pflichten zu erfüllen hat, aber der ebenso auch Rechte erworben hat. Dazu gehört jedoch auch das Recht, „Nein“ zu sagen, wenn wir von dem Sinn einer militärischen Intervention nicht überzeugt sind.  Das waren wir beim Irak-Krieg nicht. Um es korrekt zu sagen: Die damalige Bundesregierung war es nicht. Bei der damaligen Oppositionsführerin, das hat sie in einem denkwürdigen Auftritt in Washington deutlich gemacht, sah das anders aus. Wenn es nach ihr gegangen wäre, stünden heute noch deutsche Soldaten im Irak – mit allen Konsequenzen. Die von mir geführte Bundesregierung hat die Gleichberechtigung Deutschlands in der internationalen Politik durchgesetzt. Das ist die Basis für Entscheidungen aller nachfolgenden Bundesregierungen. Denn die amtierende Regierung konnte nur auf dieser Basis „Nein“ zu einer militärischen Intervention in Libyen sagen, ohne dass unsere Bündnissolidarität ernsthaft in Zweifel gezogen wurde. Die Jahre 1998 bis 2005 haben also die Prämissen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik langfristig verändert. Wir handeln eingebunden in unsere Bündnisse, vorneweg in EU und NATO. Aber wir handeln souverän.«

 

Quelle: Auszüge aus dem Manuskript der Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder anlässlich der Veranstaltung „Hamburger Diskurs“ der Führungsakademie der Bundeswehr am Montag, 4. März 2013 in Hamburg

Grundsätze der deutschen Sicherheitspolitik

»Deutsche Sicherheitspolitik ist, war und wird immer zuallererst Friedenspolitik sein. Wir wollen Konflikte verhüten und eindämmen, also Frieden erhalten und friedliche Entwicklung gestalten.« Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Eröffnung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin.

 

Auszüge aus der Rede:

 

„Wir alle stehen noch immer unter dem Eindruck des schrecklichen Terroranschlags von Madrid in der vergangenen Woche. Gerade diese neue – manche sagen: asymmetrische – Art von Terror und Gewalt erfordert ein neues strategisches Denken in der Sicherheitspolitik. Dieses Denken nicht nur zu entwickeln und zu vertiefen, sondern auch anwendbar zu machen, ist die eigentliche Aufgabe der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Deshalb war es eine richtige Entscheidung, diese höchste sicherheitspolitische Ausbildungsstätte des Bundes hier in Berlin anzusiedeln, also dort, wo deutsche Sicherheitspolitik gemacht wird.

 

Hier in der Schlossanlage Niederschönhausen wurde vor bald 15 Jahren der Zwei-plus-Vier-Vertrag vorbereitet. Damit – das gilt es, in Erinnerung zu rufen – wurden die Voraussetzungen für die volle Souveränität des vereinigten Deutschlands geschaffen. Seit diesen Tagen haben sich die Koordinaten deutscher Sicherheitspolitik, auch internationaler Sicherheitspolitik, tiefgreifend verändert.

 

Die Akademie, die es nunmehr seit zwölf Jahren gibt, hat sich von Beginn an der Aufgabe gestellt, Sicherheitspolitik als ressortübergreifende Verantwortung zu vermitteln. Denn die sicherheitspolitischen Herausforderungen sind heute komplexer und komplizierter als noch vor wenigen Jahren. Internationaler Terrorismus, die Gefahr durch Massenvernichtungswaffen und die zunehmende Gewalt durch so genannte nichtstaatliche Akteure bedrohen unsere Sicherheit, auch die Sicherheit Deutschlands, in neuartiger Weise. Umweltkatastrophen, Völkermord und Vertreibung, organisierte Kriminalität, die Vernichtung von Lebensgrundlagen oder der Kampf um den Zugang zu so lebenswichtigen Gütern wie Trinkwasser destabilisieren ganze Regionen. Aus diesen Gefahren und Risiken können durchaus konkrete Bedrohungen für Deutschland, jedenfalls für deutsche Interessen, erwachsen.

 

Ziel unserer Sicherheitspolitik ist es, Freiheit und Wohlstand der Menschen zu gewährleisten, aber auch unsere offene, unsere demokratische Gesellschaft hinreichend zu schützen. Dafür reicht die Ausrichtung auf eine Verteidigung der Grenzen mit militärischen Mitteln nicht aus.

 

Wer glaubt, es würde eine absolute Sicherheit vor terroristischen Anschlägen geben, der irrt. Aber wir können durch kluge Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik den Schutz der Menschen so wirksam wie irgend möglich gestalten. Wir müssen den Terroristen die Basis entziehen. Finanzierung, Waffenlieferungen und logistische Unterstützung müssen bekämpft werden. Das geht nur in enger Kooperation mit unseren Partnern in der Welt, in den Vereinten Nationen, auf europäischer Ebene und natürlich im transatlantischen Bündnis.

 

Die Menschen in Europa leben in einem gemeinsamen Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts, und – die Anschläge in Spanien haben es gezeigt – sie leben auch in einem Raum gemeinsamer Bedrohung. Damit diese Sicherheit und die Freiheit und das Recht bleiben können, muss dieser europäische Raum vor allem durch präventive Maßnahmen geschützt werden. Dazu gehört eine noch intensivere Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden in Europa. Dazu gehört aber auch die bessere Integration von Menschen, die aus anderen kulturellen und religiösen Zusammenhängen zu uns nach Europa, nach Deutschland gekommen sind. Ausgrenzung und Abschottung sind in einer globalisierten Welt keine Antwort auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.

 

Beim Europäischen Rat in einer Woche werden wir neue Maßnahmen zur gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus beschließen. Denn bei einem terroristischen Angriff auf einen Mitgliedstaat sind alle EU-Staaten zur Solidarität untereinander verpflichtet.

 

Unsere Antworten auf die neuen Gefahren und Risiken müssen sich an den Grundsätzen unserer Sicherheitspolitik messen lassen. Es wäre fatal, wenn wir im Kampf gegen den Terrorismus und das, was unseren Rechtsstaat, aber auch unsere Politik der Teilhabe und des Ausgleichs bedroht, diese Werte und Grundsätze über Bord werfen würden. Wir würden denen Rechnung tragen, die unter anderem genau das zum Ziel haben.

 

Erstens: Deutsche Sicherheitspolitik ist, war und wird immer zuallererst Friedenspolitik sein. Wir wollen Konflikte verhüten und eindämmen, also Frieden erhalten und friedliche Entwicklung gestalten.

 

Zweitens: Deutschland ist ein wichtiger Akteur in der Mitte Europas und bekennt sich nicht nur zu seiner internationalen Verpflichtung, sondern auch zu der Verantwortung, Konflikte und Bedrohungen zu begrenzen oder zu verhindern, bevor deren Auswirkungen Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger erreichen und zu der Verantwortung, Menschen zu schützen vor zwischenstaatlichen Kriegen, vor Gewalt und Völkermord, vor Terror, Unrecht und auch vor Unterdrückung.

 

Drittens: Deutsche Sicherheitspolitik folgt einem umfassenden Begriff von Sicherheit. Unser Instrumentarium erschöpft sich nicht in militärischen Mitteln. Zur Krisenprävention und Krisenbewältigung gehören diplomatische, rechtsstaatliche wie wirtschaftliche Maßnahmen, aber auch ökologische, soziale und entwicklungspolitische Ansätze.

 

Viertens: Deutsche Sicherheitspolitik ist Präventionspolitik, denn die Anwendung militärischer Gewalt kann und darf immer nur Ultima Ratio sein. Daher setzen wir bei den Ursachen der Konflikte an. Frühzeitiges und umfassendes präventives Handeln hat also Vorrang. Aber – auch das haben wir lernen müssen, und viele in einem durchaus schmerzlichen Prozess – Prävention schließt rechtzeitige militärische Intervention nicht aus. Diese muss sich jedoch an den Kriterien messen lassen, die unseren Werten und politischen Grundüberzeugungen entsprechen, zum Beispiel am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel, der Unmittelbarkeit der Gefährdung, die keinen Aufschub duldet, und der Plausibilität der Bedrohung, auch der Plausibilität der Bedrohung für das eigene, die Maßnahmen legitimierende Volk, aber auch für Dritte. Das heißt, wer militärisch handelt, muss die Folgen für das regionale Umfeld bedenken und sein eigenes Handeln so weit wie irgend möglich in die regionalen Zusammenhänge einbetten.

 

Schließlich: In solchen Fällen unvermeidbarer Gewaltanwendung muss das, was völkerrechtlich für Kriegshandlungen vereinbart worden ist, strikt befolgt werden.

 

Die Bundesregierung folgt unmissverständlich dem Grundsatz, dass deutsche Sicherheitspolitik multinational ist. Kein Staat kann für sich allein Sicherheit und damit Frieden und Wohlstand gewährleisten und die neuen Herausforderungen, die das alles bedrohen, bewältigen. Zudem erhöht multinationale Zusammenarbeit die Legitimität des Vorgehens und sichert – auch dies ist wichtig – die erforderlichen Kapazitäten und die erforderlichen Fähigkeiten.

 

Deutsche Sicherheitspolitik setzt auf das Primat des Völkerrechts und auf die Stärkung der Vereinten Nationen. Wir unterstützen den Aufbau regionaler Sicherheitsstrukturen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Um ihren Aufgaben gerecht zu werden, müssen die Vereinten Nationen allerdings ihre Strukturen und Instrumente an die veränderten Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts anpassen. Die von Generalsekretär Kofi Annan beauftragten Experten arbeiten an weiterführenden Vorschlägen. Dieser Prozess – Sie wissen es – dauert gegenwärtig an. Wir unterstützen diese Initiative und erhoffen uns davon neuen Schwung für den schon viel zu lange stockenden Reformprozess. Das gilt nicht zuletzt für die überfällige Reform des Sicherheitsrates.

 

Ich teile die Auffassung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan: Die Legitimität des Sicherheitsrats hängt davon ab, dass er repräsentativ für die Völker und repräsentativ für die Regionen ist. Deshalb setzt sich die Bundesregierung für eine Reform und auch für eine Erweiterung des Sicherheitsrates ein. Staaten, die in Afrika, Asien und Lateinamerika eine zentrale Rolle spielen, sollten künftig einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat haben. Das gilt gleichermaßen für die Industrieländer, die wesentliche Beiträge zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit leisten.

 

Vor diesem Hintergrund sieht sich Deutschland als Kandidat für einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Wir haben dafür wichtige Verbündete. Unsere Freunde in Frankreich unterstützen uns, wichtige andere europäische Partner auch. Russland und Japan sind dafür und viele andere auch. Ich bin sicher, dass angesichts unseres Beitrags im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auch unsere Freunde in Amerika diesen Wunsch Deutschlands unterstützen werden.

 

Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind wichtige Elemente deutscher Sicherheitspolitik. Heute geht es nicht mehr nur um die Balance der Anzahl und Fähigkeiten von Waffensystemen. Es geht vor allem darum, die völkerrechtswidrige Entwicklung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Deutschland unterstützt hierbei alle internationalen Initiativen.

 

Mit der Erweiterung von Europäischer Union und Nato haben wir den europäischen Stabilitätsraum vergrößert. So haben wir bei der Stabilisierung des Balkans Fortschritte gemacht, Fortschritte indessen, die im Kosovo wieder in Frage gestellt werden. Diese Stabilisierungsfortschritte werden wir fortführen, weil wir sie fortführen müssen. Die aktuellen Ereignisse zeigen, wie wichtig die Rolle, die Deutschland dort einnimmt, ist und wie wichtig sie für die Stabilität auf unserem Kontinent auch bleibt.

 

Für Deutschland bleibt die Nato der wichtigste Pfeiler unserer gemeinsamen Sicherheit. Die Reform des Bündnisses ist die richtige Antwort auf die neuen Herausforderungen und auf neue Risiken. Deutschland wird einen wichtigen Beitrag zu den neuen Krisenreaktionskräften der Nato leisten und die Einsätze des Bündnisses auch in Zukunft sichtbar unterstützen.

 

Die Nato ist darüber hinaus das wichtigste Forum für transatlantischen Dialog und transatlantische Kooperation. Diese transatlantische Partnerschaft gilt es – das gilt übrigens für beide Seiten – auch in Zukunft zu bewahren, zu pflegen und, wo immer möglich und nötig, zu entwickeln. Die enge Beziehung zu unseren Freunden in Amerika beruht auf einem gemeinsamen Wertekanon. Der ist viel bedeutsamer als – wenn auch durchaus wichtige – Meinungsunterschiede, die es zu einzelnen bedeutsamen Fragen gegeben hat und, wie das unter Partnern und Freunden üblich ist, auch immer wieder geben wird. Die Beziehung beruht also auf den Werten von Freiheit und Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und auf dem Bekenntnis zu freien und für alle offenen Märkten. Zusammen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen Bündnispartnern setzen wir uns auf dieser Grundlage für eine immer sicherere, weil auch immer gerechtere Welt ein.

 

Wir gestalten Außen- und Sicherheitspolitik in Europa, für Europa und naturgemäß von Europa aus. Europa muss zukünftig noch mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen, und zwar sowohl in der Europäischen Union als auch in der Nato. Die Verabschiedung der Europäischen Sicherheitsstrategie im Dezember 2003 ist exakt Ausdruck dieser Erkenntnis. Wir unterstützen also den umfassenden Ansatz der Europäischen Union, der zivile wie militärische Mittel umfasst und der ebenso wie wir der Konfliktverhütung die allergrößte Bedeutung zumisst.

 

Die Vertiefung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist zentral für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Eine starke Nato braucht ein starkes europäisches Standbein. Das ist der Zusammenhang, der wichtig und richtig ist. Aus dem folgt, dass es niemals so sein kann und sein wird, dass die Herausbildung eines solchen starken europäischen Standbeins irgendetwas mit einer Schwächung der Nato zu tun haben könnte. Wir wollen deshalb die strategische Partnerschaft zwischen Nato und Europäischer Union aktiv nutzen und sie weiter stärken. Europäische Union und Nato müssen sich gegenseitig ergänzen. Sie werden nicht und sie dürfen nicht zueinander in Konkurrenz stehen.

 

Die Bundeswehr wird in den nächsten Jahren durchgreifend reformiert. Sie wird dann den gestiegenen Anforderungen der Europäischen Union und der Nato noch besser gerecht werden können. Deutschland muss in den Stand kommen, noch effizienter und, wo nötig, auch mit militärischen Mitteln zur Beilegung oder Verhinderung von Konflikten beitragen zu können, und zwar überall dort, wo deutsche und gemeinsame westliche Interessen berührt sind.

 

Bereits heute sind knapp 8.000 Soldaten der Bundeswehr im Ausland auf drei Kontinenten eingesetzt. Auch das – ich sage das durchaus mit einem gewissen Stolz – zeigt, dass gelegentliche Debatten über mangelnde Beiträge Deutschlands zur internationalen Konfliktverhütung und Konflikteindämmung mit der Realität in unserem Land und mit der Realität deutschen Bemühens nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.

 

Diese Soldaten leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für die Bewältigung von Krisen und Konflikten, für den Wiederaufbau und für die Verhinderung von neuer Gewalt. Auch das sollte man übrigens nicht verschweigen: Hinzu kommen Einsätze von vielen zivilen Experten, Einsätze, die durchaus nicht ungefährlich sind. Seit April 2002 leistet hier das Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, das in engem Zusammenwirken von Bundesregierung und Bundestag gegründet worden ist, eine beachtliche Arbeit.

 

Auch in Zukunft werden wir uns Entscheidungen über Einsätze nicht leicht machen. Das entspricht einer Tradition Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, die sich viele, auch viele unserer Partner in der Welt, immer gewünscht haben.

 

Für jeden Einsatz gibt es – und das bleibt so – eine hohe moralische und politische Begründungspflicht. Deshalb haben wir uns in der Vergangenheit sowohl für als auch gegen einzelne Einsätze entschieden. Denn es gibt – und das wird so bleiben – Fälle, in denen die bewusste Nichtbeteiligung auch Ausdruck verantwortungsvoller Politik ist. Ich sage das durchaus mit Respekt davor, dass es auch andere Entscheidungen geben kann.

 

Europa hat aus guten Gründen eine Tradition des Gewaltverzichts entwickelt, übrigens eine Entwicklung, die nichts mit einem Mangel an Entschiedenheit oder gar Mut zu tun hat. Sie lässt sich als gestaltende und erfolgreiche politische Kraft verfolgen, vom Moskauer Vertrag über Helsinki bis zur Charta von Paris. Sie setzt auf die entschlossene Nutzung des gesamten Instrumentariums friedlicher Streitbeilegung, und sie hält militärische Mittel für den Fall bereit, dass ihr Einsatz wirklich unausweichlich ist.

 

Für die sicherheitspolitischen Herausforderungen brauchen wir Führungskräfte, die ressortübergreifend denken und ressortübergreifend handeln können. Sie müssen sicherheitspolitische Kompetenz weiterentwickeln. Sie müssen die Grundsätze der deutschen Sicherheitspolitik in den internationalen Dialog einbringen, und sie müssen den sicherheitspolitischen Aspekten in Deutschland das nötige Gehör in unserer Öffentlichkeit verschaffen. Auch das ist, zumal für die Legitimierung von Politik, von großer Bedeutung.

 

Ich bin ganz sicher, dass diese Bundesakademie in der Lage ist, diese Kompetenz zu entwickeln und sie auch nach innen wie nach außen zu vermitteln. Die Akademie ist in den vergangenen zwölf Jahren zu einem auch international anerkannten Forum für Sicherheitspolitik geworden. Ich denke – ich erwarte das auch –, dass sie auch in Zukunft Impulse geben wird, in Deutschland, für Deutschland, aber auch weit darüber hinaus. Das ist der Grund, warum ich die Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin gerne eröffne und ihr viel Erfolg für die künftige Arbeit wünsche.“

 

Quelle: Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Eröffnung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik am 19. März 2004 in Berlin; Bulletin Nr. 25-3 vom 19. März 2004; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

 

Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden.

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