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Über die Fähigkeiten von Spitzenpolitikern


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Gerhard Schröder im Gespräch mit dem Schriftsteller Rolf Dobelli über die Fähigkeiten von Spitzenpolitikern und über die Agenda 2010.

Video:

Jahrestagung des „Vereins für Socialpolitik“

»Deutschland hat sich in den vergangenen 10 Jahren in einem Maß verändert, sprich modernisiert wie kein anderes europäisches Land. Und das hat Deutschland gut getan.« Gerhard Schröder bei der Jahrestagung des „Vereins für Socialpolitik“ in Göttingen.

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Wenn ich heute gefragt werde, was denn die wichtigste Folge der Agenda 2010 ist, dann antworte ich: Deutschland hat bewiesen, dass es Reform kann. Wir haben die müde gewordene Deutschland-AG revitalisiert. Deutschland hat sich in den vergangenen 10 Jahren in einem Maß verändert, sprich modernisiert wie kein anderes europäisches Land. Und das hat Deutschland gut getan. Wir sind heute eine Gesellschaft, die verstanden hat, dass sie sich den Herausforderungen von Globalisierung und demographischer Entwicklung stellen muss und dies erfolgreich tun kann. Dieser Mentalitätswechsel ist eine große Errungenschaft der Agenda 2010.

Die heutige wirtschaftliche Stärke Deutschlands hat natürlich mit den Reformen der Agenda 2010 zu tun, aber nicht nur mit ihnen. Es gibt weitere Faktoren, die eine Rolle spielen.  Zum einen haben die deutschen Unternehmen in den letzten Jahren ihre Strukturen verschlankt und damit ihre Flexibilität erhöht. Viele Unternehmen, auch und gerade mittelständische, haben den Fremdfinanzierungsanteil gesenkt, das Eigenkapital gestärkt und dabei ihre Profitabilität deutlich steigern können.  Zweitens: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände – lange Zeit als „Tarifkartell“ diffamiert –  haben gesamtwirtschaftliche Verantwortung übernommen und, was Lohnerhöhungen, Laufzeiten und Öffnungsmöglichkeiten angeht, wachstums- und beschäftigungsfreundlich gehandelt. Drittens: Die Politik der Großen Koalition in der Krise 2008/09 war richtig – etwa mit dem Konjunkturprogramm, den Rekapitalisierungsmaßnahmen und nicht zuletzt mit der Ausweitung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf zwei Jahre.

Viertens: Es gibt kein Industrieland, in dem der Wertschöpfungsanteil der hochtechnologischen und wissensbasierten Produkte höher ist als in Deutschland. Eine Studie des DIW zeigt, dass der Anteil der forschungs- und wissensbasierten Branchen sogar zugelegt hat.  Fünftens haben wir eine ausgeprägte mittelständische Wirtschaftsstruktur. Das Besondere des deutschen Mittelstands liegt in seiner ausgeprägten Internationalisierung. Die 1400 Weltmarktführer in wichtigen Nischen sind ein Beleg dafür. Und schließlich unterscheidet uns die starke Industriestruktur von anderen Staaten. Nehmen Sie zum Vergleich Großbritannien. Ein Land, das sich politisch bewusst für eine Deindustrialisierung entschieden hat und stark auf Finanzdienstleistungen gesetzt hat. Das trifft auch auf die USA zu. Der Beitrag der Industrie zum Bruttoinlandsprodukt beträgt in Deutschland rund 24 Prozent – gegenüber jeweils etwa 16 Prozent in den USA und Großbritannien, gar nur noch 12 Prozent in Frankreich. Die industrielle Struktur Deutschlands erweist sich in der globalisierten Arbeitsteilung als Vorteil. Ein Vorteil, den wir stärken, nicht schwächen dürfen.

Und – natürlich – haben auch die Reformen der Agenda 2010 eine Rolle gespielt. Professor Straubhaar hat vor wenigen Tagen in einem Interview die Hartz-Reformen als einen „Segen für Deutschland“ bezeichnet. So weit würde ich nicht gehen. Religiöse Überhöhung liegt mir nicht. Aber eines stimmt schon: die Reformen haben den Arbeitsmarkt flexibler gemacht und bewirkt, dass auch bei geringerem Wirtschaftswachstum zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. In den 1980er und 1990er Jahren galt der deutsche Arbeitsmarkt noch als Musterbeispiel institutionalisierter Starrheit. Im Zuge der konjunkturellen Schwächephasen – insbesondere nach den Ölpreiskrisen, während der Wiedervereinigung und nach dem Platzen der Dotcom-Blase – stieg die Sockelarbeitslosigkeit stetig an. Damit unterschied sich die Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt von jener in anderen Ländern, wie zum Beispiel der USA. Die Maßnahmen der Politik – die verschiedenen Ansätze von Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik bis hin zu den Maßnahmen zur Angebotsverknappung – haben sich als ungeeignet erwiesen. Die Hartz-Reformen haben dagegen auf eine verstärkte Integration von erwerbsfähigen Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt durch eine Strategie des „Fordern und Förderns“ gezielt.

Diese Reformen haben den Arbeitsmarkt „flexibilisiert“ – das ist ja ein Wort, das sich heute nicht einmal mehr Liberale in den Mund zu nehmen trauen. Wir haben den Kündigungsschutz gelockert, den Druck auf Arbeitslose zur Aufnahme zumutbarer Arbeit erhöht, Lohnnebenkosten gesenkt, Leiharbeit vereinfacht, Steuern gesenkt. Das haben wir getan, um die Attraktivität Deutschlands als Investionsstandort für nationales und internationales Kapital zu erhöhen. Und das hatte viel mit ökonomischer Vernunft und wenig mit “neoliberalem Zeitgeist” zu tun. Denn das sind im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft Instrumente zur Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Stabilisierung des Sozialstaates.  All diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass die konjunkturellen Aufschwünge im Vergleich zu früheren Jahren beschäftigungsintensiver waren. Die Langzeitarbeitslosigkeit und die Sockelarbeitslosigkeit wurden von ihrem hohen Niveau deutlich zurückgeführt.

Zum Vergleich: In der Euro-Zone sind so viele Menschen ohne Arbeit wie nie seit Einführung der Gemeinschaftswährung.  Bei den unter 25-Jährigen liegt die Arbeitslosenquote in Spanien bei über 50 Prozent, in Italien bei über 30 Prozent, in Frankreich bei über 20 Prozent – in Deutschland dagegen bei unter 8 Prozent. Die Quote hat sich in Deutschland seit dem Jahr 2005 halbiert. Die junge Generation gehört zu den Reformgewinnern der Agenda 2010. Junge Menschen sind – auch als Folge der demografischen Entwicklung – auf dem deutschen Arbeitsmarkt gefragt wie seit den 1960er Jahren nicht mehr. In Süddeutschland herrscht fast flächendeckend Vollbeschäftigung. Wenn überall um uns herum in Europa die Arbeitslosigkeit steigt und die Beschäftigung abnimmt, während bei uns – trotz Eurokrise – immer noch das Gegenteil der Fall ist, dann sollten wir uns fragen: woran liegt das? Den Kritikern der Agenda 2010 sei gesagt: Diese Erfolge auf dem Arbeitsmarkt sind nicht wie Manna vom Himmel gefallen. Sie sind – auch – Folge von zum Teil schmerzhaften Arbeitsmarktreformen.«

 

Quelle: Auszüge aus dem Manuskript der Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder beim DIW-Empfang anlässlich der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik am Montag, 10. September 2012 in Göttingen.

Deutsch-Französische Freundschaft

»Wer, wenn nicht Frankreich und Deutschland gemeinsam, kann und soll eine Führungsrolle in Europa übernehmen? Und zwar eine Führung, die unseren Kontinent nicht spaltet.« Gerhard Schröder äußert sich in einer Rede beim Verband „Le Mouvement des entreprises de France“ in Paris über die deutsch-französischen Beziehungen und die Reformpolitik in beiden Ländern.

 

Auszüge aus der Rede:

 

„In der aktuellen schwierigen Lage, in der Europa sich befindet, ist es mir ein Anliegen, bei Ihnen für die deutsch-französische Zusammenarbeit zu werben. Ich bin überzeugt, dass wir die europäische Krise nur lösen können, wenn unsere beiden Länder und ihre Repräsentanten eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das war in der Vergangenheit so, erinnert sei etwa an Valéry Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt, an François Mitterrand und Helmut Kohl, an Jaques Chirac und mich. Und ich bin zuversichtlich: es wird auch für François Hollande und Angela Merkel gelten.

Die deutsch-französische Freundschaft ist kein Selbstzweck. Sie muss sich ständig neu beweisen. Dies um so mehr, als wir vor neuen Herausforderungen stehen, die nur bewältigt werden können, wenn unsere beiden Länder eng kooperieren. Die europäische Gemeinschaftswährung zu retten, die Integration der Europäischen Union voranzutreiben, die Globalisierung politisch zu gestalten, ihre Potentiale zu nutzen und zugleich ihre Nachteile abzumildern – das ist die zentrale Aufgabe Europas in diesem Jahrzehnt. Wer, wenn nicht Frankreich und Deutschland gemeinsam, kann und soll dabei eine Führungsrolle in Europa übernehmen? Und zwar eine Führung, die unseren Kontinent nicht spaltet: in Nord und Süd, arm und reich, Geber und Nehmer. Sondern eine Führung, die Europa zusammenhält und weiterentwickelt.

Denn in Spaltung und Rivalität, in Neid und Hass liegen die größten Gefahren für Europa. Ein Blick zurück in die Geschichte, gerade die deutsch-französische, zeigt uns, welche fatalen Folgen solche Entwicklungen haben können. Wir haben in Europa keine Währungskrise, sondern eine politische Krise. Eine solche Krise muss überwunden werden. Und sie kann auch überwunden werden. Das ist die Verantwortung der heute politisch Handelnden in unseren beiden Ländern. Die Geschichte der europäischen Einigung zeigt: Alle großen europäischen Aufgaben konnten vor allem dann gelöst werden, wenn Deutschland und Frankreich sich einig sind.

In Europa und darüber hinaus blickt man auf Deutschland. Die wirtschaftliche Stärke unseres Landes gibt uns eine besondere Verantwortung auf. Ich weiß wohl, dass das sogenannte „Deutsche Modell“ in der französischen Debatte, auch im Präsidentschafts-Wahlkampf, eine Rolle gespielt hat. Gerade auch die Frage, welche Elemente der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik auch für Frankreich hilfreich sein könnten. Meine Position ist: Jede Nation muss für sich selbst entscheiden, welchen Weg sie gehen will. Ich glaube nicht, dass das „Deutsche Modell“, das ohne Zweifel erfolgreich ist,  so einfach auf andere europäische Staaten zu übertragen ist. Weil es eben Unterschiede gibt – sowohl was die Strukturen der Volkswirtschaften, die demographischen Parameter und auch die politische Willensbildung betrifft. Gleichwohl können wir es uns in Europa nicht leisten, dass die Divergenzen noch größer werden. Alle europäischen Volkswirtschaften müssen wettbewerbsfähiger werden.“

 

Quelle: Auszüge aus dem Manuskript der Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder bei einer Veranstaltung des Verbandes „Le Mouvement des entreprises de France“ in Paris am Freitag, 31. August 2012 in Paris

Altbischof Wolfgang Huber

»Wolfgang Huber ist ein Theologe des Wortes, aber vor allem ein Theologe der Tat. Er will verändern, verbessern, beeinflussen – zum gesellschaftlichen Wohle möglichst vieler.« Gerhard Schröder würdigt bei einem Festakt der Evangelischen Kirche in Deutschland in Berlin den langjährigen EKD-Ratsvorsitzenden Altbischof Wolfgang Huber.

 

Auszüge aus der Ansprache:

 

»Ich schätze sehr den Menschen Wolfgang Huber, ich respektiere den Theologen und ich bewundere den Intellektuellen. Unsere Wege haben sich in den vergangenen Jahren häufig gekreuzt, natürlich bedingt durch unsere Ämter vor allem während meiner Kanzlerschaft und während seiner Amtszeit als EKD-Rats­vorsitzender. Wir lagen dabei gelegentlich auch über Kreuz in einigen Fragen. Aber nie persönlich, sondern stets nur in der Sache. Wir beide hatten und haben eben Freude an klaren Positionen. Aber was mich immer wieder beeindruckt hat, waren die Gespräche, die ich in den vergangenen Jahren mit Wolfgang Huber führen konnte. Das sind im besten Sinne Diskurse, die von seiner Seite mit intellektueller Präzision geführt werden. Man muss sich da schon mit höchster Konzentration den Thesen und Argumenten stellen. Es ist also ein Genuss, mit Wolfgang Huber zu reden, zu diskutieren und zu streiten.

Und streitbar ist er – im besten Sinne des Wortes. Er ist eben ein vernehmbarer Protestant. Wer die öffentlichen Debatten verfolgt, weiss, dass Wolfgang Huber einer der führenden intellektuellen Köpfe unseres Landes ist. Was ihn auszeichnet ist, dass er sich dabei nie scheut, in die angeblichen Niederungen des Alltagsgeschäfts und der Tagespolitik herabzusteigen. Und dabei Fragen zu stellen, die unbequem sind, nach Antworten zu suchen – und sich zu Wort zu melden, wenn andere die Auseinandersetzung scheuen. Er ist ein Theologe des Wortes, aber vor allem ein Theologe der Tat. Er will verändern, verbessern, beeinflussen – zum gesellschaftlichen Wohle möglichst vieler.

Um sich der Person Wolfgang Huber zu nähern, möchte ich eine Begebenheit von vor mehr als zehn Jahren in Erinnerung rufen. Mir hat sie sich tief eingeprägt. Jeder Mensch weiss noch, wo er sich am 11. September 2001 befunden hat, was er im Fernsehen sah, was er fühlte. Mir haben sich die Bilder dieses Tages, vor allem die der Verzweifelten, die sich aus den zerberstenden Hochhäusern in New York stürzten, unauslöschlich in der Erinnerung festgesetzt. Dieses Ereignis hat die Weltpolitik, auch die deutsche Politik, grundlegend verändert. Die Stichworte sind bekannt: Afghanistan und Irak.

Wir waren an diesem 11. September alle zutiefst erschüttert. Um dieser Trauer Ausdruck zu geben, wurde am darauf folgenden Tag ein ökumenischer Gottesdienst in der Sankt-Hedwigs-Kathedrale abgehalten. Ich kann mich an diesen Gottesdienst gut erinnern, und ich war froh, dass die Predigt vom damaligen Landesbischof Huber gehalten wurde. Diese Predigt lohnt, immer wieder gelesen zu werden, weil sie nicht nur der Trauer Ausdruck gab, sondern weil sie auch politisch weitsichtig war. Wolfgang Huber sagte damals: „Es muss Schluss sein damit, dass man sich auf Religion und auf den Unterschied der Religionen beruft, dafür dass menschliches Leben geschändet und getötet wird.“

Aber er hatte auch eine Botschaft für die politisch Handelnden – und es ist bezeichnend, dass er sich in dieser schweren Stunde auf Dietrich Bonhoeffer bezog: Gott warte und antworte auf „verantwortliche Taten“. Und wie Wolfgang Huber hinzufügte: „mit den Mitteln des Rechts“, so dass wir in Freiheit und Gerechtigkeit leben könnten. Diese Verantwortung habe ich gespürt. Daraus erwuchsen unser deutsches Ja zum Afghanistan-Einsatz, der im Einklang mit dem Völkerrecht stand, und unser Nein zum Irak-Krieg, der völkerrechtlich nicht gedeckt war. Im Rückblick kann ich sagen: Bischof Hubers Predigt gab mir Orientierung und Kraft für die bevorstehenden Entscheidungen und Auseinandersetzungen.

Für Wolfgang Huber sind zwei Begriffe bestimmend: Freiheit und Verantwortung. Sie gelten für ihn – im Denken, im Sagen und im Handeln. Freiheit und Verantwortung – das ist, auch, ein Erbe der Reformation. Dies kommt sehr gut in einem berühmten Luther-Zitat zum Ausdruck: “Ein Christenmensch ist ein freier Herr über alle Dinge und niemandem untertan. Ein Christenmensch ist ein dienstbarer Knecht aller Dinge und jedermann untertan.“ Im Zentrum soll der selbstbestimmte Mensch stehen, der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, der Umwelt, den Mitmenschen verspürt und entsprechend handelt.

Freiheit ohne Verantwortung ist nicht denkbar. Oder zumindest nicht verantwortbar. Freiheit, das heißt, dass jede und jeder Einzelne die Chance auf die Verwirklichung eines selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebens haben soll. Die moderne und menschliche Gesellschaft muss daher eine Gesellschaft der Chancengerechtigkeit sein, die jeden Einzelnen befähigt, seine Talente zu entfalten, damit er sein Leben in die eigenen Hände nehmen kann. Man kann das auch mit dem Prinzip „Fördern und Fordern“ umschreiben.Wolfgang Huber verwendet dafür den Begriff „verantwortete Freiheit“. Und diese gilt an allen Orten – für Regierte und Regierende, für arm und reich, für alt und jung, für Christen und Nichtchristen.

In einem Vortrag beim “Karlsruher Foyer Kirche und Recht” im Jahr 2008 zitierte Wolfgang Huber den ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Dieser hatte klug formuliert, es sei nicht die Aufgabe der Kirchen, Politik zu machen, wohl aber Politik möglich zu machen. Gesellschaft und Staat seien darauf angewiesen, dass an dem Dialog zwischen den gesellschaftlichen Gruppen auch solche beteiligt seien, die nicht nur ihr Eigeninteresse vertreten, sondern sich „mit bewusster Klarheit“ am gemeinsamen Besten orientieren. Wolfgang Huber hat sich mit dieser „bewussten Klarheit“ immer wieder in öffentlichen Debatten geäußert. Denn die Kirche muss sich nach seiner Überzeugung einmischen. Sie kann nicht außen vor, nicht neutral bleiben, wenn es um entscheidende Fragen der Gesellschaft und des Gemeinwohls geht. Für meine Amtszeit als Bundeskanzler kann ich sagen: An den Einschätzungen eines Bischof Kock, eines Bischof Huber und eines Kardinal Lehmann kam ich als Bundeskanzler nicht vorbei. In dieser Tradition einer einmischenden Kirche steht heute auch Ratsvorsitzender Schneider. Das bedeutet nicht, dass diese Positionen sich stets eins zu eins durchzusetzen vermögen, aber man muss sich als Politiker damit auseinandersetzen.

Drei Beispiele aus den vergangenen Jahren möchte ich erwähnen, in denen sich Wolfgang Huber klar und nicht unumstritten positioniert hat. Erstens: Die Lebenswissenschaften. Die ethischen Fragen neuer Entwicklungen auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften sowie deren Folgen für Individuum und Gesellschaft gehören zu den wichtigsten Debatten in unserem Land. Von der Politik erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass sie verantwortliche Entscheidungen trifft, um die Chancen nutzbar zu machen. Aber natürlich auch, um Menschen vor untragbaren Risiken schützen zu können. Deshalb muss die Politik Regeln festlegen und durchsetzen. Um den Dialog darüber zu führen, habe ich im Jahr 2001 den Nationalen Ethikrat gegründet, der von meiner Nachfolgerin fortgeführt wurde. Wolfgang Huber gehörte zu den ersten Mitgliedern und wurde im Jahr 2010 wiederberufen. Die Debatte begleitet uns seit nunmehr zehn Jahren, und sie hat nicht nur in Gesellschaft und Politik, sondern auch in den Kirchen und zwischen den Kirchen zu unterschiedlichen Auffassungen geführt.

In seiner Funktion als EKD-Ratsvorsitzender war diese Debatte für Wolfgang Huber eine schwierige Gratwanderung. Er sah sich Anfeindungen und Verratsvorwürfen ausgesetzt. Seinen Kritikern hielt er immer wieder vor, dass starke Positionen auch starr sein und dadurch verantwortbare Lösungen verhindern können . Die evangelische Kirche habe immer gefragt, was konkret dem Menschen, dem Leben dienen könne. Ich habe ihn in unseren Gesprächen so verstanden, dass es ihm darum geht, eine Ethik des Heilens und des Helfens mit der Achtung vor der Schöpfung und dem Schutz des Lebens in Einklang zu bringen.In diesem Sinne hat er versucht, Brücken zwischen gegnerischen Positionen zu bauen – auch im Wissen, dass dies in Grundsatzfragen schwierig, oft sogar unmöglich ist.

Ein zweiter Bereich, in dem sich Wolfgang Huber positioniert hat, sind die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010. Das hat ihm in den eigenen Reihen nicht nur Zustimmung eingebracht, um es diplomatisch auszudrücken. Nun könnten wir es uns leicht machen und sagen: 10 Jahre danach hat ihm die Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes recht gegeben. So sehen es die internationalen Beobachter, die ja mit Erstaunen feststellen, dass sich die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland fast halbiert hat, während sie im übrigen Europa geradezu explodiert. Aber Wolfgang Huber hat diese Reformen grundsätzlich verteidigt, und darüber hat er mit mir damals diskutiert – im Übrigen nicht kritikfrei.

Es hat etwas mit seinem Bild der „verantworteten Freiheit“ zu tun, mit der Balance  zwischen der Solidarität der Gesellschaft auf der einen und der Eigenverantwortung des Individuums auf der anderen Seite. Von jedem und jeder das ihm, das ihr Mögliche zu fordern, hat auch mit Respekt vor der Würde des Einzelnen zu tun, dem zunächst eigene Verantwortung zugemutet werden muss – und kann. Und dazu zählt ebenso, die Menschen zu ermutigen und zu befähigen, also das „Fordern und Fördern“. Im Übrigen teilen wir dabei eine Erfahrung: Es gibt eine zeitliche Lücke zwischen der Einführung von Reformen und den positiven Wirkungen dieser Reformen. Denn Wolfgang Huber ist es mit den Reformen, die er in seiner Landeskirche durchgesetzt hat, ganz ähnlich ergangen.

Drittens hat Wolfgang Huber sich immer für eine selbstbewusste Kirche eingesetzt – selbstbewusst in einer scheinbar immer religionsfremderen Gesellschaft, gegenüber anderen Religionen, auch in der Ökumene. Das mag auch dazu beigetragen haben, dass er als der „Otto Schily der EKD“ bezeichnet wurde. Die Reformanstrengungen innerhalb der Kirche, die notwendig sind, um sich den demographischen und gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen, dienen auch diesem Ziel eines neuen Selbstbewusstseins. Als EKD-Ratsvorsitzender hat er diesen Prozess begonnen, um die Kirche in der Gesellschaft zu stärken.

In diesem Zusammenhang muss auch sein Engagement für den konfessionellen Religionsunterricht in Berlin gesehen werden. Um dort präsent zu sein, wo die Wertvorstellungen von jungen Menschen mit geprägt werden – oder besser gesagt: werden sollten. Wir beide sind in dieser politischen Frage nahe beieinander – und wir beide haben an der Position der Berliner SPD keine Freude gehabt.

Blickt man auf die 70 Lebensjahre von Wolfgang Huber zurück, dann erscheinen sie auf den ersten Blick sehr stringent, geradlinig – genau wie man es von einem Menschen mit einer festen Haltung und mit Charakterstärke erwartet. Einige Stationen seines Lebens, nicht zu viele, möchte ich in Erinnerung rufen: Eine beeindruckende akademische Laufbahn, 1966 mit 23 Jahren promoviert, 1972 habilitiert. 1980 Professor für Sozialethik in Marburg, 1984 Professor für Systematische Theologie in Heidelberg. Ab 1979 Präsidiumsmitglied, später auch Präsident des Evangelischen Kirchentags. Er gestaltete die wohl politischsten Kirchentage mit. 1993 Bischof der Evangelischen Landeskirche von Berlin-Brandenburg, zu der später die schlesische Oberlausitz hinzukommt. Und 2003 Vorsitzender des Rats der EKD.

Aber es gibt bei Wolfgang Huber besondere Prägungen, vielleicht auch Brüche, sowie Misserfolge und Enttäuschungen. Ich kenne sie nicht alle. Und die, die ich kenne, sollen heute unerwähnt bleiben. Aber auf die Prägung durch die Familie möchte ich doch noch kurz eingehen. Während meines Studiums in Göttingen habe ich mit Begeisterung die Vorlesungen des Verfassungsrechtlers Ernst Rudolf Huber, des Vaters, gehört. Seine Verfassungsgeschichte gehörte zu den ersten Büchern, die ich mir als Student gekauft habe. Nun haben wir uns als Studenten durchaus mit  der Rolle von Ernst Rudolf Huber vor 1945 auseinandergesetzt, von der er sich später distanziert hat. Dieser Teil seiner Lebensgeschichte schmälerte dennoch nicht die Faszination, die er auf uns junge Studenten ausstrahlte. Seine Vorlesungen waren „Kult“, würde man heute sagen.

Ernst Rudolf Huber hatte eine tiefe Kenntnis der Verfassungsgeschichte, hielt seine Vorlesungen frei, sie waren druckreif und stets genau 45 Minuten lang. Jeder Satz war perfekt, die Vorlesungen für angehende Juristen ein Höchstgenuss. Wer heute den Prediger Wolfgang Huber erlebt, ist beeindruckt von seiner großen rhetorischen Begabung. Der Wirkung seiner Argumentation, die immer intellektuell klar und präzise ist und zugleich große Empathie zeigt, kann sich niemand entziehen. Ich denke, dass diese seltene Begabung ihre Prägung und Formung sicher in der Familie erfahren haben wird.

Zum Abschied aus dem Amt des Landesbischofs sollen Mitglieder eines brandenburgischen Kirchenkreises einen netten Reim verfasst haben. Ich weiß nicht, ob die Geschichte stimmt, aber der Reim ist so gut, dass ich ihn zitieren möchte:

„Er ist doch noch so jung

und noch so vital,

wär‘ er jetzt katholisch,

würd‘ er Kardinal.“

Das ist zeitlos gut – und gilt für den 70-jährigen Wolfgang Huber immer noch. In diesem Sinne hoffe und erwarte ich, dass wir seine Stimme in den gesellschaftlichen Debatten in unserem Land weiter vernehmen werden. Lieber Wolfgang: herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag und alles erdenklich Gute für die Zukunft!«

 

Quelle: Auszüge aus dem Manuskript der Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder anlässlich des Festaktes der Evangelischen Kirche in Deutschland zum 70. Geburtstag von Bischof Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Huber am Freitag, 17. August 2012 in Berlin

Biographisches Interview

»Mich hat Politik auch als Möglichkeit, gestalterisch zu wirken, interessiert. Nicht über einen bestimmen zu lassen, sondern schon mitzubestimmen, wohin sich die Gesellschaft entwickelt, das war sicher das wichtigste Argument und das wichtigste Motiv.«

Gerhard Schröder in einem biographischen Interview über Aufstieg, Kriegsentscheidungen und seine Agenda 2010 im Deutschlandfunk.  Das Gespräch führte Rainer Burchardt.

 

Rainer Burchardt: Herr Schröder, in einer Autobiografie ist der Satz von Ihnen zu finden: Ich hab nichts geschenkt bekommen. Ich hab alles selber gemacht. Und während Ihrer politischen Zeit haben Sie irgendwo mal gesagt: Wer weiß, wo er herkommt, weiß auch, wo er hingehört. Was sind die Motive für Sie gewesen, aus Ihrer Lebensgeschichte erklärt?

 

Gerhard Schröder: Ja, zunächst einmal war klar, mir ist in der Tat nichts geschenkt worden. Ich hab meine Bildungskarriere, wenn man das so nennen will, auf dem zweiten Bildungsweg gemacht, ich hab also die Volksschule acht Jahre besucht, anfangs eine zweizügige, erste bis vierte und fünfte bis achte, hab dann eine Lehre gemacht als Einzelhandelskaufmann in einem Laden, der Glas, Porzellan und Haushaltswaren verkaufte, und hab dann versucht, erfolgreich versucht, erst die mittlere Reife in Abendkursen zu machen und nachher auf einem Kolleg des zweiten Bildungswegs dann das Abitur. Und mein großes Ziel war immer, Rechtsanwalt zu werden. Also, ich musste versuchen, Jura studieren zu dürfen, was ich in Göttingen geschafft habe. Und habe dann meine Examina da gemacht und habe lange als Rechtsanwalt gearbeitet, wie im Übrigen jetzt wieder. Mein politisches Engagement war immer fest, und das meint das. Ich war am Anfang Suchender, bin in die Parteiveranstaltungen gegangen, habe überall versucht, die Opposition zu spielen, bin verbal fürchterlich verdroschen worden, habe aber eine Menge dabei gelernt und hab dann meinen Platz in der SPD gefunden, was fast zwangsläufig war. Und dabei ist es auch geblieben. Und natürlich war es ein Ehrgeiz, auch politisch zu arbeiten. Man kann nicht planen, Ministerpräsident und/oder Bundeskanzler zu werden, aber ehrgeizig war ich schon, parlamentarisch zu arbeiten, war ein großes Ziel. Was sich dann weiter entwickeln würde, das war nicht planbar.

 

Burchardt: Ihre Kindheit, wenn man so sagen darf, ist ja nicht gerade auf Rosen gebettet gewesen. Irgendwo findet sich, als Sie Bundeskanzler waren, haben Sie mal irgendwo geschrieben: Wir waren die Asozialen damals im Dorf. Sie sind allein, ohne Vater aufgewachsen. Ihr Vater ist 1944 gefallen. Sie haben ihn nie kennengelernt. In Ihrem Geburtsjahr. Und vor diesem Hintergrund haben Sie als Bundeskanzler sicherlich auch hinterher rückblickend immer sagen können: Vielleicht stammt auch daher ein wenig Ehrgeiz. Herauszukommen aus dieser ja dann doch bescheidenen Situation in der Kindheit.

 

“Aufstieg, Wille zum Aufstieg, zum sozialen Aufstieg, hat natürlich in meinem Leben eine Rolle gespielt”

 

Schröder: Keine Frage, Aufstieg, Wille zum Aufstieg, zum sozialen Aufstieg, hat natürlich in meinem Leben eine Rolle gespielt. Gott sei Dank war es das nicht allein. Mich hat Politik auch als Möglichkeit, gestalterisch zu wirken, interessiert. Nicht über einen bestimmen zu lassen, sondern schon mitzubestimmen, wohin sich die Gesellschaft entwickelt, das war sicher das wichtigste Argument und das wichtigste Motiv. Aber keine Frage, ich war auch aufstiegsorientiert. Und das hat sicher mit meiner Vergangenheit zu tun. Das ist mir ja auch nicht an der Wiege gesungen worden, dass sich das so entwickeln würde, ganz im Gegenteil. Was das Asoziale angeht, da haben Sie recht, so wurden wir ein wenig betrachtet, denn wir waren sehr arm und meine Mutter lebte von ihrer Putzfrauarbeit und teilweise von Sozialhilfe. Und kompensieren konnte man das im Dorf durch Fußball. Das ist ja ein klassisches Merkmal, Sport als Möglichkeit, Eintritt in die dörfliche Gesellschaft zu finden. So ist das bei mir auch ein bisschen gelaufen, muss ich sagen. Nachher kam die Bildungskarriere dazu.

 

Burchardt: Sie galten ja immer als “Acker”, als Mittelstürmer, der da sich so richtig ins Zeug gelegt hat. Es gibt ja dann auch vergleichbare Typen, in der Bundesliga etwa, das Niveau haben sie damals sicherlich nicht erreicht, aber bei TUS Talle waren Sie ja schon eine Größe. Und später haben Sie ja auch durchaus immer noch wieder Kontakt zu Ihren Mannschaftskameraden gehabt. Ist das für Sie dann auch so eine Art von sozialer Integration und Anerkennung gewesen?

 

Schröder: Na, im Dorf sowieso. Ich sag noch einmal: Soziale Integration, aus der Außenseiterrolle herauszukommen, das ist in einer solchen dörflichen Gemeinschaft möglich in den Vereinen und für junge Leute natürlich vor allen Dingen in den Sportvereinen. In der Feuerwehr war ich nicht, aber im Sportverein schon. Und je erfolgreicher man dort war, desto geachteter wurde man und umso weniger spielte der familiäre Hintergrund eine Rolle. Und insofern kann ich sehr gut nachvollziehen, wie Integration durch Sport verläuft. Das ist ja das Merkmal der Polen zu Beginn des letzten Jahrhunderts in Deutschland, wenn Sie sich die Klubs anschauen, im Ruhrgebiet vor allen Dingen. Das ist das Merkmal übrigens auch über junge Deutsch-Türken. All das vollzieht sich über Sport, heute anders als zu meiner Zeit, aber Sport ist schon ein ganz wichtiges Merkmal, um Integration möglich zu machen.

 

Burchardt: Wir müssen, wenn wir gerade in dieser Phase der Kindheit und heranwachsenden Jugendalter sind, mal darüber sprechen, welche Bedeutung eigentlich Ihre Mutter für Sie gehabt hat. Es finden sich ja immer wieder von Ihnen, ja man kann schon fast sagen, Äußerungen, die auf eine abgöttische Liebe beiderseits schließen lassen. Galt Ihre Mutter als jemand, die Ihren Lebensweg im Wesentlichen mit geprägt hat? Hat sie Sie angestachelt?

 

“Jagd hieß Arbeiten, um Essen für die Familie zu besorgen”

 

Schröder: Ich glaube – nein, das hat sie mit Sicherheit nicht. Meine Mutter hat all ihre Kinder mit gleicher Liebe überzogen. Also ich war in einer etwas besonderen Rolle, weil ich schon sehr frühzeitig bestimmte Dinge übernehmen musste. Meine Mutter hatte die Eigenheit, sich von jedem Vertreter, der an der Tür klopfte, dann zum Kauf überreden zu lassen, wenn es um ihre Kinder ging. Und ich musste dann, weil wir gar kein Geld hatten, die gekauften Waren zu bezahlen, immer schon sehr frühzeitig versuchen, vielleicht kommt daher auch meine Affinität zum Rechtsanwalt, immer sehr frühzeitig versuchen, die Verträge wieder aufzulösen. Und manchmal gelang es, manchmal gelang es nicht. Also, meine Mutter war von großer Liebe und Fürsorglichkeit für all ihre Kinder. Ich habe insoweit eine etwas andere Rolle gespielt, erst recht später, als ich so eine Art stellvertretender Haushaltsvorstand war und diese Arbeit übernehmen musste, was ich natürlich getan habe. Mit der Liebe – klar. Wir wurden, obwohl das ja nicht unüblich war damals, zum Beispiel nie geschlagen. Meine Mutter konnte das gar nicht. Wenn sie wütend war, musste man nur ein bisschen Reißaus nehmen, dann fing sie, wenn sie hinter einem war, an zu lachen. Irgendwann, dann wusste man, jetzt ist vorbei.

 

Burchardt: Sie haben sie ja Löwe genannt.

 

Schröder: Ja, sie war …

 

Burchardt: Heißt das, dass Sie wie ein Löwe verteidigt worden sind, oder heißt das, dass Sie Angst vor der Löwin …

 

Schröder: Nein, nein. Sie war so kämpferisch und gleichzeitig sozusagen diejenige, die auf die Jagd ging, als Bild jetzt natürlich, Jagd hieß Arbeiten, um Essen für die Familie zu besorgen. Das war der Hintergrund. Und sie gehört sicher zu den Frauen, die mich unglaublich beeindruckt haben, obwohl sie sehr einfach ist und sicher keine besondere Ausbildung und Bildung hat. Aber sie hat ein großes Maß an Lebensklugheit. Und an Bereitschaft, sich krummzulegen, nicht für sich selber, sondern für ihre Kinder. Und mich freut besonders, dass ich in den letzten Jahren und vielleicht auch Jahrzehnten das eine oder andere zurückgeben konnte.

 

Burchardt: Hat diese Kindheit, diese dann ja doch objektiv gesehen schwierige Kindheit, vielleicht auch benachteiligte Kindheit, die vielleicht auch ein Stück Gerechtigkeitssinn bei Ihnen geweckt hat, hat die auch eine Bedeutung gehabt für Ihre politische Sozialisierung in Richtung SPD?

 

Schröder: Mit Sicherheit hat das eine Rolle gespielt. Aber wie gesagt, dass ich dort gelandet bin nach vielen Suchbewegungen, das ist kein Wunder. Meine Mutter hat sich nie einer Partei angeschlossen, aber ich glaube, in ihrem Leben hat die nichts anderes als SPD gewählt, es sei denn, ein-, zwei Mal, wenn sie durch eine meiner Schwestern für die Grünen gewonnen wurde, was sie dann gemacht hat, weil sie sie gerade diskutiert hatte. Aber ansonsten war das, wie ich immer sagen würde, eine geborene Sozialdemokratin. Für sie gehörte das sich so. Man war Arbeiter und man wählte SPD.

 

Burchardt: Eine für Sie vielleicht etwas heikle Frage: Sie waren vier Mal verheiratet, sind zum vierten Mal verheiratet, dieses jetzt auch schon sehr lange. Ihre Mutter wird mal zitiert, als sie gefragt wurde: Warum konnte Ihr Sohn eigentlich nicht bei irgendeiner Frau bleiben? Sie wird, so war zu lesen, damit zitiert, dass sie sagte: Das ist doch schön, dass er die Frauen immer gleich heiraten wollte. Er ist ja anhänglich. Welchen Einfluss hatte also die Stärke auch Ihrer Mutter auf vielleicht eine, ja, kritische Betrachtungsweise in Richtung Ihrer Ehefrauen?

 

Schröder: Ich glaube nicht, dass das eine Rolle gespielt hat. Meine Mutter hat eigentlich alle Dinge akzeptiert, die ich so gemacht habe. Weil in dem Maße, wie ich bekannter wurde über Beruf und Politik, war sie natürlich sehr stolz. Und so wie sie gestrickt ist, konnte ich eigentlich nichts falsch machen. Obwohl ich natürlich auch mein Fehlerkonto habe und dies nicht unreichlich. Aber für sie war das nie eines und nie eine Frage. Alles, was ihr Sohn tat, zumal dann, als ich Ministerpräsident und später Kanzler war, war für sie schon richtig.

 

Burchardt: Wenn wir gerade auf diese Zeit kommen, gerade in der Kanzlerzeit hat Sie ja auch, wenn man mal sagen will, in Anführungsstrichen, ihre Vergangenheit insofern eingeholt, als plötzlich Cousinen auftauchten, von denen Sie noch nichts wussten. Dass Sie einen Halbbruder haben, der insbesondere über eine Boulevardzeitung sich versuchte zu profilieren als der berühmte Bruder des Kanzlers. Was hat das mit Ihnen gemacht, eigentlich? Hat Sie das gestört oder haben Sie irgendwann gesagt, jetzt hör mal auf damit?

 

Schröder: Das hat ja gelegentlich gestört, aber dass mein Bruder ein bisschen Geld verdient hat mit meinem Namen, das war nicht so fein, aber so fein ist man bei uns ja auch nicht. Das hat mich nicht wirklich gestört. Ich hab dann dem einen oder anderen in der Opposition mal gesagt, ich erinnere einen Disput mit Merz, der sich übrigens später auch entschuldigt hat dafür, als er das mal im Bundestag erwähnt hat. Das hat mich gestört, aber nicht wirklich verletzt. Insofern – ich wusste ja um den Hintergrund in meiner Familie und dass da nicht alles so war wie in den, in Anführungsstrichen, “feineren Kreisen”. Das hat mich nicht ernsthaft bedrückt.

 

Schröder: Für mich war Studium ein ungeheures Privileg.

 

Rechtswissenschaften in Göttingen und frühes Engagement für die SPD.

 

Burchardt: Wir haben vorhin von der Bedeutung der SPD gesprochen. Sie sind 1963 in die SPD eingetreten. Gab es da einen historischen Hintergrund oder waren – Sie waren damals 19 – war das so ein Punkt, wo Sie sagten, so, jetzt gehe ich in die Politik?

 

Schröder: Es gab keinen historischen Hintergrund. Wie gesagt, ich bin in vielen Veranstaltungen gewesen, auch anderer Parteien, aber irgendwie hat mich das dann doch eher zur SPD gebracht. Wichtig waren für mich interessanterweise, das habe ich mich später auch immer gefragt, warum eigentlich Helmut Schmidt? – später Willy Brandt mehr als Helmut Schmidt. Aber Helmut Schmidt habe ich deswegen bewundert, ich erinnere das ziemlich genau, weil er in brillantem Englisch in “Meet the press”, das war eine amerikanische Sendung, auftrat, und ich dachte, Mensch, der macht das vielleicht toll. Das hat mich wirklich fasziniert. Im Zuge dann der Auseinandersetzung mit Politik hat mich natürlich Willy Brandt sehr beeinflusst. Vor allen Dingen auch diese ganze Diskussion um die sozialliberale Koalition, um die Ostpolitik vor allen Dingen. Mich hat fasziniert der Kniefall in Polen und alles, was damit zusammenhing. Das war schon bedeutend, eigentlich, und hat mich sehr politisch beeinflusst.

 

Burchardt: Können wir vielleicht doch noch mal bei den 60ern bleiben, also in der Vorphase. Da sagen ja viele, naja, der Schröder, der gehört zwar zur Generation, aber so ein richtiger Achtundsechziger war er eigentlich gar nicht. Wie sehen Sie das selber?

 

Schröder: Ich möchte da gar keine Distanz aufkommen lassen, aber diese Aussage ist richtig. Ich konnte es deswegen nicht sein, weil mein Lebensweg ein anderer war. Wenn Sie sich die Lebenswege derjenigen anschauen, die so in der 68er-Bewegung die herausragenden Rollen gespielt haben, so waren das doch eher Söhne und Töchter aus eher bürgerlichen Verhältnissen. Ich kam vom Arbeiten und habe, als ich dann studieren durfte in Göttingen, 1966 habe ich das begonnen im Wintersemester …

 

Burchardt: In der großen Koalition …

 

Schröder: Ja, das hat gar nicht so eine Rolle zu dem Zeitpunkt gespielt. Für mich war Studium ein ungeheures Privileg. Ich hab dann, ich erinnere das ziemlich genau, die ersten zwei, drei Monate die Vorlesung über bürgerliches Recht, allgemeiner Teil, die fing um acht Uhr morgens an. Da bin ich auch zwei Monate brav hingegangen, aber dann nicht mehr, weil ich bis 12 schlief. Und das auch einfach als ein unglaubliches Privileg begriffen habe. Ich hab dann trotzdem rasch zu Ende studiert und hab auch ein ganz vernünftiges Examen gemacht, aber für mich war sozusagen Göttingen ein Ort von unglaublicher Freiheit.

 

Burchardt: In Göttingen gab es später den Mescalero und von Göttingen aus ging auch das, was ja irgendwann dann mal im Terrorismus gelandet ist, aus. Hat das für Sie in der Studienzeit eine Rolle gespielt?

 

Schröder: Nein, überhaupt keine. Das hat keine Rolle gespielt. Ich hab mich übrigens auch in der studentischen Politik überhaupt nicht beteiligt. Ich war weder im AStA noch im Studentenparlament, ich war auch nicht Mitglied im Sozialdemokratischen Hochschulbund, schon gar nicht im SDS. Weil das hat mich nicht so interessiert. Das muss zusammenhängen mit meinem vorherigen Leben. Da kriegt man dann doch eine etwas bodenständigere Einstellung, und dann kommt einem studentische Politik doch ein bisschen vor wie eine Spielwiese. Ich hab mich früh, sie sagen es, ’63 in der SPD engagiert, das dann auch in Göttingen weiter gemacht, hab dort eine bescheidene Funktionärskarriere gemacht in Göttingen, wollte mal Ortsvereinvorsitzender werden. Was ich knapp nicht wurde, was im Nachhinein ein großes Glück gewesen ist, sonst wäre ich wahrscheinlich …

 

Burchardt: Sonst wären Sie da aufgehalten worden.

 

Schröder: Sonst wäre ich wahrscheinlich der Vorsitzende der Fraktion des Stadtrates in Göttingen geworden und geblieben.

 

Burchardt: Das schändet ja auch nicht.

 

Schröder: Nein, ganz im Gegenteil. Aber so ist’s schon besser.

 

Burchardt: Also, Gruppierungen waren für Sie nicht so unverdächtig, denn wenig später sind Sie ja aktiver Jungsozialist gewesen, und das endete dann ja auch damit, dass Sie Bundesvorsitzender der Jusos waren, in einer ja nicht gerade unbrisanten Zeit in den 70er-Jahren. Insbesondere Hannover war damals auch mit Klaus-Uwe Benneter etwa, das Zentrum der Stamokap-Diskussion (Staatsmonopolkapitalismus). Helmut Schmidt sprach dann irgendwann mal gerade in dem Zusammenhang in dieser Richtung von der Krise im Hirn, die diese Leute hätten, wenn Sie sich noch erinnern. Wo standen Sie damals eigentlich?

 

Schröder: Also, wir hatten ja mehrere Gruppierungen. Da war der reformorientierte Flügel, alles streng antikapitalistisch natürlich, dann Stamokap, was einige ja für einen Fußballpokal halten, was es aber nicht war. Das war sozusagen die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, die, vereinfacht ausgedrückt, besagt, dass der Staat kontrolliert und beherrscht wird über sich herausbildende Monopole, und dass diese Monopole keineswegs nur den Staat beherrschen, sondern auch die kleinen Gewerbetreibenden unterdrücken, und dass man deswegen ein großes Bündnis zusammenbringen müsste, aus der Arbeiterschaft auf der einen Seite und den Kleinunternehmern auf der anderen Seite, was nicht ganz einfach ist angesichts deren ideologischer Prägung. Um den Staat aus den Fesseln der Monopole zu befreien. Und dann gab es in Göttingen insbesondere dort, eine sogenannte antirevisionistische Gruppierung, der ich formal angehörte, weil es von Göttingen kam –

 

Burchardt: Das war der studentische Seeheimer Kreis?

 

Schröder: Nein, nein. Das war links von allen. Die sich nur auf die Massenbewegungen stützte, um den Durchbruch über den Kapitalismus zu erreichen. Das hat uns nicht daran gehindert, ganz vernünftig in der SPD mitzuarbeiten. Also, das war schon manchmal etwas gespaltenes Bewusstsein, keine Frage. Aber es war interessant und hat mich doch mit Vielem bekannt gemacht, auch aus der theoretischen Debatte, was ich vorher natürlich nie gekannt hatte. Und insofern: Ich bin, nicht zuletzt wegen meines persönlichen Hintergrundes, keiner der herausragenden 68er gewesen, aber ich finde im Nachhinein, dass das schon eine sehr, sehr wichtige Bewegung für die ganze Gesellschaft gewesen ist, die auch ein Stück Aufbruch und ein Stück mehr Demokratie in die Gesellschaft gebracht hat. Dass es dann diese Dinge gegeben hat, dass einige im Terrorismus gelandet sind, ist sehr, sehr bedauerlich und hat dann ja auch zur Diskreditierung dieser Bewegung beigetragen. Leider, würde ich sagen. Die 68er-Bewegung insgesamt, glaube ich, hat Deutschland ein Stück offener gemacht, auch internationaler gemacht. Das jetzt insgesamt mit dem Terrorismus verbinden zu wollen, ist absurd.

 

Burchardt: Wenn wir jetzt auf die aktuellen Bewegungen kommen wie Attac oder Occupy, ist das vergleichbar und auch ebenso notwendig?

 

Schröder: Also ich finde, das sind jedenfalls interessante Bewegungen. Sie unterscheiden sich von der 68er und von dem, was wir damals bei den Jungsozialisten gedacht und gemacht haben, einfach durch, ich glaube, ein höheres Maß an praktischem Zugang zur Politik. Weniger Theorie als vielmehr Aktion. Und insofern gibt es Unterschiede, aber es gibt auch Vergleichbarkeiten. Im Übrigen ist es so, dass, wenn man über politisches Engagement der Jugend redet, sollte man das auch immer im Blick haben, ehe man sagt, das gibt es gar nicht mehr. Das gibt es noch, auch wenn die Parteien und das Engagement in den Parteien leider zurückgegangen ist. Diese Bewegungen, die Dritte-Welt-Gruppen, die Occupy- oder auch Attac-Gruppen, die Gruppen, die sich auch jenseits der Grünen mit ökologischen Fragestellungen befassen. Das ist doch alles Engagement von jungen Leuten, und das soll man nicht diskreditieren, nur weil es sich nicht in die Parteien hinein begibt.

 

Schröder: Für die SPD war es gut, dass diese 68er zu großen Teilen sagten, wir wollen was verändern in der Gesellschaft, und das können wir am besten über die SPD.

 

Sozialdemokratischer Mentalitätswandel. Die Führungsfiguren Brandt und Schmidt. Aktuelle Europafragen.

 

Burchardt: 1968 hatten wir Prag, die dann ja doch sehr brutale Beendigung durch die Russen des Prager Frühlings, auf der einen Seite. Auf der anderen Seite den Beginn ’69 der Brandt’schen und Bahr’schen Ostpolitik. Auch Scheel war sicherlich da mit beteiligt. Wie haben Sie das aufgenommen? – Es war ja auf der anderen Seite so, dass die Jusos, so aufmüpfig, wie sie damals waren, doch mit Beleidigungen oder Zurückbeleidigungen etwa in Richtung Bundesregierung, ob das Brandt jetzt war oder später auch Schmidt, nicht gespart haben. War das ein, ja, dann eben auch letztendlich ein Kinderspielchen, wie Sie es vorhin in Bezug auf …

 

Schröder: Ich würde es nicht als Kinderspiel begreifen. Aber wir haben sozusagen von unserem theoretischen Standpunkt aus Kritik an bestimmten Maßnahmen und Entscheidungen der Bundesregierung geäußert, weniger an den Personen. Bei Schmidt eher mehr, bei Brandt eher weniger. Als vielmehr an der grundsätzlichen Orientierung. Was uns aber zu keiner Zeit daran gehindert hat, in Wahlkämpfen für die SPD zu arbeiten. Insofern war das auch immer so ein bisschen gespalten. Ich erinnere noch sehr genau, dass der ’69er-Wahlkampf, wie ich da mit einem Bus und Lautsprechern durch die Straßen gezogen bin und habe zur Wahl der SPD aufgerufen.

 

Burchardt: Mit gutem Gewissen?

 

Schröder: Mit gutem Gewissen. Ich hatte da überhaupt kein Problem mit. Wir wollten ja, und das war ja die Zeit, wir wollten ja die SPD verändern. Also musste man sich schon hineinbegeben, um sie zu verändern. Partiell ist das ja auch durchaus gelungen. Sagen wir mal, die SPD nach ’68 war eine andere als davor.

 

Burchardt: Hat das auch damit zu tun, dass dann die Ökonomisierung der Politik einsetzte mit ’73 der Ölpreiskrise und dann dem Wechsel von Brandt auf Schmidt ’74?

 

Schröder: Na ja, klar hat das auch damit zu tun, aber vor allen Dingen hat das mit einer anderen soziologischen Situation zu tun. Die neu in die SPD kommenden Mitglieder hatten einen ganz anderen Hintergrund als die alten. Das waren die Kinder aus der Arbeiterschaft, und die Kinder aus der Arbeiterschaft, die bekamen in der Phase der Bildungsoffensive mehr und mehr Zugang zum Gymnasium, mehr und mehr Zugang zu den Studienmöglichkeiten …

 

Burchardt: Also Leute wie Sie.

 

Schröder: Ja. Leute wie ich, und natürlich haben wir eine andere Auffassung von Politik vertreten und insofern, allein durch unsere bloße Existenz, die SPD verändert. Es gibt ja den Kalauer, den ich ja gar nicht sagen darf, weil ich da ja gebranntes Kind bin wegen anderer Äußerungen, dass die Generation der Lehrer in die SPD eingetreten sei …

 

Burchardt: Sie spielen jetzt auf die “faulen Säcke” an.

 

Schröder: … zu der damaligen Zeit und sich die SPD davon schwer erholt hätte. Aber das war nicht so. Für die SPD war es gut, dass diese 68er zu großen Teilen sagten: Wir wollen was verändern in der Gesellschaft und das können wir am besten über die SPD. Und ich erinnere den 69er-Wahlkampf, den ich auch gelegentlich, auch damals schon, zusammen mit Günter Grass gemacht habe, der ja diesen berühmten Slogan “Ich rat’ euch, SPD zu wählen” erfunden hatte und eine Wählerinitiative gemacht hatte, die ich in Hannover auch unterstützt habe.

 

Burchardt: 1972, da wir noch über Wahlen damals sprechen, im November – im April war ja das Misstrauensvotum gegen Willy Brandt gescheitert, wodurch auch immer. Das können wir beide, glaube ich, auch nicht nachträglich beweisen …

 

Schröder: Sollten wir auch gar nicht versuchen. Gott sei Dank ist es gescheitert.

 

Burchardt: … irgendwas war da gekauft. Aber im November gab es dann einen grandiosen Sieg für die Sozialdemokraten, so wie er nie wieder erzielt wurde. Ich glaube, so um die 48 Prozent.

 

Schröder: Nein, 44, glaube ich. (Anm. d. Onlineredaktion: Es waren 45,8 Prozent).

 

Burchardt: 44, meinetwegen, na gut, aber in den Bereichen, davon kann man heute eigentlich nur noch träumen. War das für Sie noch einmal die letzte …

 

Schröder: ’98 war auch nicht so schlecht, übrigens.

 

Burchardt: Was Sie dann erzielt haben, ja, das ist wahr, da war auch eine vier vorne. Trotz alledem, es waren damals natürlich schon sensationelle Zeiten für die SPD, und das in einer Wirtschaftskrise, die sich ja nun wirklich gewaschen hatte.

 

Schröder: Man muss zur damaligen Zeit sagen, es war die klassische Brandt-Wahl ’72, gar keine Frage. Vor allen Dingen über die Ostpolitik, die Brandt gemacht hatte zusammen mit Bahr, mit Wehner, auch mit Schmidt – aber man soll nicht unterschätzen den Anteil, den Helmut Schmidt dort hatte. Denn diese Zahlen waren überhaupt nur erreichbar, weil klar war, dass die SPD über Schmidt und seine Arbeit eben auch ökonomische Kompetenz erlangt hatte. Denn das war ja immer davor das große Problem gewesen. Er und vorher auch Karl Schiller, das kann man nicht bestreiten, haben sozusagen sehr zum ökonomischen Profil der SPD beigetragen und haben sicherlich damit auch bewirkt, dass die SPD für Kreise wählbar wurde, die sie vorher niemals gewählt hätten. Hinzu kamen dann Kirchenleute und Bürgerliche, die wegen der Ostpolitik die SPD gewählt haben. Also es gehörte beides zusammen: Einmal die Ostpolitik, wesentlich entworfen von Bahr und Brandt, aber eben auch die ökonomische Kompetenz, für die insbesondere Schmidt stand.

 

Burchardt: In den 70er-Jahren folgte dann ja auch, was man den Flick-Skandal genannt hat.

 

Schröder: Ich war damals im Untersuchungsausschuss.

 

Burchardt: Das war in den 80ern dann, als der Ausschuss kam, ja. Aber vielleicht noch mal zurück auf die 70er-Jahre gesprochen. Helmut Schmidt ist ja gerade in der Zeit sicherlich ein sehr stabilisierender Faktor, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa gewesen. Und 1978 hat er ja gemeinsam mit Giscard d’Estaing auch den Vorläufer des Euro begründet, nämlich durch das Europäische Währungssystem. Rückblickend betrachtet: War das die vernünftigere Alternative dieses auch damals mit neun Staaten und relativ kontrollierbar, weil es ja dann auch eine Zone der relativen Wirtschafts- und Währungsstabilität gegeben hat, wie Helmut Schmidt das immer gern genannt hat, und dann eben nicht, mit 27 und demnächst auch 29 Staaten eine gemeinsame Währung hinzubasteln, die wirtschaftlich völlig absurd ist.

 

Schröder: Schauen Sie, ich könnte es mir ja jetzt sehr leicht machen und darauf hinweisen, dass ich im Vorwahlkampf ’98 den Euro mal eine kränkelnde Frühgeburt genannt habe. Ich wollte damit ausdrücken, dass man auf Dauer wohl keine gemeinsame Währung haben kann, ohne nicht nur die Geldpolitik koordinieren zu können, sondern auch die Finanz- und Wirtschaftspolitik koordinieren zu können. Ohne dass das möglich ist, läuft es nicht, wie wir in der Krise jetzt sehen. Gleichwohl habe ich Respekt vor der Entscheidung von Kohl gehabt, zu sagen: Wir machen das jetzt mit der Währung und machen damit die europäische Integration unumkehrbar und wir werden erleben, dass die gemeinsame Währung die politische Union erzwingen wird. Das war ja das strategische Konzept der Leute um Kohl herum, und schließlich auch seines. Das ist nicht gelungen. Und zwar die ganze Zeit über nicht gelungen. Auch ich hab in meiner Zeit nicht liefern können. Das ist am Widerstand häufig Großbritanniens, Tschechiens, auch anderer gescheitert. Zudem kam hinzu, dass wir in der ersten Dekade 2000, also vor allen Dingen in der ersten Hälfte dieser Dekade, die Erweiterung schaffen mussten. Denn auf einmal hatte sich die Möglichkeit ergeben, dass die früheren Ostblockstaaten Mitglieder der Europäischen Union werden konnten, sodass die Frage für uns gar nicht war, was zu tun war. Denn das historische Zeitfenster, das es damals gab, das musste sozusagen genutzt werden.

 

Burchardt: Ist das denn vergleichbar mit der Zeit Ende der 70er-, Anfang der 80er-Jahre, als die ehemaligen Diktaturen Spanien, Portugal, Griechenland in die Erweiterungsmannschaft aufgenommen wurden und dann der Osten?

 

Schröder: Natürlich ist das vergleichbar, wenn auch nicht die gleichen Bedingungen, wie wir wissen. Aber was den Integrationsprozess angeht: Zu der damaligen Zeit war, einfach aus historischen Gründen, es notwendig, Erweiterung vor Integration zu setzen. Und das führte dann dazu, dass wir die politische Union nicht liefern konnten, obwohl wir immer darüber diskutiert haben. Und dieses Nicht-Liefern der politischen Union war schließlich der Grund, dass in der Krise die politischen Schwierigkeiten deutlich wurden. Wir haben ja weniger ein Währungsproblem. Wenn Sie sich den Außenwert des Euro gegenüber dem Dollar angucken, gibt es ja keinen Grund, sich zu beschweren. Wir haben eine politische Krise, weil in der Krise deutlich wurde, dass die politische Union nicht geliefert wurde. Jetzt gibt es Gott sei Dank Ansätze, das nachzuliefern, und ich hoffe, es gelingt. Denn nur dann wird die Debatte um den Euro endgültig aufhören. Wenn wir es schaffen, neben der Geldpolitik, die die EZB macht, auch die politische Union zu realisieren und damit Finanz- und Wirtschaftspolitik gleicher, nicht gleich, aber gleicher zu machen, als das gegenwärtig der Fall ist.

 

Schröder: Wir haben gesagt, wir fördern, aber wir fordern auch.

 

Rot-Grüne Kanzlerjahre und der Zwang zu unpopulären Entscheidungen.

 

Burchardt: Herr Schröder, ein Blick auf die Uhr mahnt mich, jetzt doch zu Ihrer Kanzlerschaft zu kommen. Es gibt vier Stichworte, die ich ganz gern mit Ihnen kurz erörtert hätte. Zum einen der Krieg auf dem Balkan, zum anderen die Verweigerung, deutsche Truppen in den Irak zu schicken. Ihr Verhältnis zu Bush, dem damaligen US-Präsidenten, mit dem Sie sich dann ja, oder er sich mit Ihnen, überworfen hat wegen dieser Frage. Und der Einfluss auch mit London, Tony Blair, bezogen auf das, was man das Schröder-Blair-Papier nennt, also die Frage eines dritten Weges zur Lösung der augenblicklichen wirtschaftlichen Probleme. Fangen wir mal mit dem Balkan an, weil der ja auch ein bisschen Persönliches bei Ihnen beinhaltet. Ihr Vater ist gefallen, und eigentlich sind Sie auch aufgewachsen: deutsche Soldaten nie wieder in Kommissstiefeln auf den Balkan. Ihr Vater ist in Rumänien gefallen. War das für Sie eine schwere Gewissensfrage, damals auch ohne UN-Mandat reinzugehen?

 

Schröder: Ja, ohne UN-Mandat ist ja umstritten. Es gibt ja die Erklärung des Generalsekretärs, das ist nicht vergleichbar mit einem Sicherheitsratsbeschluss, aber an Legitimation war es uns jedenfalls genug. Das habe ich zu sagen. Da kann man drüber streiten, da ist ja auch drüber gestritten worden. Diese Frage ist interessant: Welche Konsequenz musste man ziehen? Nie wieder deutsche Soldaten auf dem Balkan wegen der Nazis, oder nie wieder eine Situation, in dem Menschen getötet werden, in dem Verbrechen stattfinden, die nur aufhaltbar sind mit auch deutschen Soldaten. Wir haben uns nachher dann entschieden für die andere Lösung und haben deutlich gemacht, dass das ein anderes Deutschland ist. Das ist kein Besatzer-Deutschland, sondern das ist ein befreiendes Deutschland. Befreiend von Zwangsherrschaft, befreiend von Willkür. Wir haben das intensiv diskutiert, insbesondere mit Fischer damals. Haben dann diese Entscheidung getroffen, das zu machen. Ich muss hinzufügen –

 

Burchardt: Das hängt den Grünen ja heute noch an.

 

Schröder: Ja, klar, aber ich meine, es ist immer leicht zu sagen: Nein, wir gehen nicht. Ganz schwer ist es, eine Entscheidung zu treffen, zu gehen und mit zu kämpfen, kämpfen zu lassen. Warum ist die Entscheidung so schwer? Die Entscheidung ist für mich jedenfalls deshalb so schwer, weil ich es ja nicht selber bin, der hin muss. Sondern meine Entscheidung schickt junge Leute dort hin, die auch umkommen können in dieser Auseinandersetzung, und das macht die große Schwierigkeit aus. Ich halte das nach wie vor für richtig, was wir seinerzeit entschieden haben. Wir hatten auch kaum eine andere Möglichkeit. Wenn die junge rot-grüne Koalition nicht international diskreditiert werden wollte und sollte, aber wir haben es auch für moralisch vertretbar gehalten. Und die Geschichte hat uns recht gegeben. Im Übrigen war diese Bereitschaft, etwas zu tun, weil es geboten war, dann auch eine der Möglichkeiten, im Irak später Nein zu sagen.

 

Burchardt: Ja. Aber war es nicht auch dann vorher noch die Folie, dem amerikanischen Präsidenten uneingeschränkte Solidarität nach dem 9. September zu versprechen?

 

Schröder: Nein, das war ja – ich hab ja zugleich deutlich gemacht, dass wir nach dem 9. September bereit seien, in Afghanistan militärisch zu intervenieren. Das war ja die zweite Intervention. Und zwar deswegen, weil das ein klarer Fall des Artikels Fünf gewesen ist des NATO-Statuts, das heißt, wir mussten einem Freund, wenn er das dann erfordert, auch Hilfe leisten. Das war uneingeschränkt und das sollte ausdrücklich auch ausdrücken, dass bezogen auf Afghanistan wir auch bereit waren, uns militärisch zu beteiligen, weil ja die Taliban den Verbrechern in New York Schutz gewährt hatten und das Ganze von dort organisiert worden war. Das war sowohl Artikel Fünf als auch übrigens eine glasklare Fundierung durch den UN-Sicherheitsrat, wie jeder weiß. Insofern war Afghanistan kein moralisches Problem für uns. Dass es dann später eines wurde, hat etwas zu tun, denke ich, mit dem, dass man vielleicht auch etwas zu viel wollte in Afghanistan. Und dass man jetzt an einem Punkt ist, wo man begreift, dass Nation-Bildung von den Afghanen selbst gemacht wird. Dass man das unterstützen kann, dass man aber auf Dauer Präsenz nicht wird beibehalten können, das hätte man schon damals eher –

 

Burchardt: Zeichnet sich ein Desaster ab?

 

Schröder: Ich hoffe nicht, aber, ich meine, Sie können nicht gegen das eigene Volk, und die Zahlen sind ja eindeutig, auf Dauer dort präsent sein. Sie können es vor allen Dingen nicht, wenn die eigenen, jungen Soldaten ständig angegriffen werden. Und zum Dritten können Sie es nicht, wenn eine Regierung, die dort ist, nicht genügend tut, um Sicherheit selber garantieren zu können. Ich hoffe nicht, dass es ein Desaster gibt, aber dass man, parallel zu dem, was die Amerikaner tun, eine ernsthafte Ausstiegsoption braucht, das ist mir schon seit einigen Jahren klar, und ich hab das ja im Bundestagswahlkampf 2009 auch ziemlich deutlich gesagt. Das ist damals zurückgewiesen worden. Nun ist man an einem Punkt, wo die Amerikaner sagen, wir müssen raus, und die Deutschen natürlich auch. Gelegentlich dauert es eben halt ein bisschen.

 

Burchardt: Herr Schröder, Sie haben als Kanzler ziemlich viel öffentliche Prügel bezogen, insbesondere von linken Sozialdemokraten, als Sie gemeinsam mit Tony Blair das gemeinsame Papier zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme auch supranational vorgelegt haben. Ihnen wurde vorgeworfen, Sie seien neoliberal und ich weiß nicht was. Und wenig später haben Sie noch eins draufgesetzt mit der Agenda 2010. Die Wirkungen sind ja heute, und da streitet man sich, ist es nun positiv oder nicht? – Frau Merkel vermeidet es ja meistens, darauf hinzuweisen, dass es unter Rot-Grün eine Agenda 2010 gegeben hat. Aber trotz alledem. Es hat ja dann doch die Gesellschaft hierzulande ziemlich umgewälzt.

 

Schröder: Also ich glaube, dass inzwischen glasklar ist bei all denjenigen, die sich wirklich damit auseinandergesetzt haben, dass zwei Dinge dazu geführt haben, dass Deutschland besser da steht als jeder andere europäische Staat. Eines ist, das muss man mit Respekt sagen, dass die deutschen Unternehmen hoch innovativ sind, dass sie sich internationalisiert haben, und zwar nicht nur die großen, die Global Player, auch der Mittelstand. Und dass sie eine Organisation aufgebaut haben, die dem Wettbewerb standhält. Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist die Agenda. Ja, wir haben diese Gesellschaft verändert. Das war auch notwendig. Wir haben gesagt, wir fördern, aber wir fordern auch. Und ich halte das nach wie vor für richtig, und ich sehe mit Freude, das wird man vielleicht auch verstehen, dass bis auf wichtige Teile meiner Partei inzwischen in Europa alle hinter dieser Agenda stehen. Und ich sehe mit großer Freude, dass all die sozialdemokratischen Parteien, die uns seinerzeit kritisiert haben, etwa als neoliberal, heute unter sehr viel schwierigeren Bedingungen mehr noch tun müssen, als wir seinerzeit getan haben.

 

Burchardt: Sind Sie denn neidisch auf Ihre Nachfolger, die sich jetzt quasi eine fremde Feder an den nicht vorhandenen Hut steckt?

 

Schröder: Ich bin zum Neid unfähig in jeder Hinsicht, aber natürlich amüsiert mich das gelegentlich. Wobei ich hinzufügen muss, dass Frau Merkel sowohl in der einen oder anderen Regierungserklärung als auch öffentlich gesagt hat, dass die Agenda, also wenn Sie so wollen, “unsere” Agenda schon einer der Gründe für das bessere Abschneiden Deutschlands ist. Also insofern: Gelegentlich werden ihr die Federn an den Hut gesteckt, sie selber tut es aber nicht, das muss man fairerweise sagen.

 

Schröder und Putin, des Altkanzlers Liebe zum Fußball sowie: die nützliche Denkschule der Juristerei.

 

Schröder: Ich will nicht wissen, was nicht geht, sondern ich will wissen, was geht.

 

Burchardt: Wir können dieses Interview nicht führen, ohne ein Ereignis mit anzusprechen, das für Sie ja auch persönlich sehr interessant ist, nämlich die Präsidentschaftswahlen in Russland Anfang dieses Monats. Putin hat einen zwar zweifelhaften, aber objektiv gesehen zunächst einmal grandiosen, kaum zu erwartenden Wahlvorsprung gehabt und brauchte auch nicht in eine Stichwahl zu gehen. Die OSZE-Beobachtergruppe hat jetzt festgestellt, dass es viele Wahlfälschungen oder ungeklärte Manipulationen gegeben haben soll, sag ich mal ganz vorsichtig. Ihnen persönlich hängt ein Satz nach wie vor in den Kleidern: Putin sei ein lupenreiner Demokrat. Ist er wirklich so lupenrein? Stehen Sie nach wie vor dazu?

 

Schröder: Ich habe nichts daran abzustreichen. Ich glaube, dass er ernsthaft sein Land auf eine wirkliche Demokratie hin orientiert. Dass da noch eine Menge zu tun ist, weiß niemand besser als er selber. Auch die Leute, die um ihn herum sind, wissen das. Und was diese Wahlen angeht: Ich hab keine eigenen Informationen darüber. Aber wenn ich die eine oder den anderen aus Deutschland als professioneller Wahlbeobachter Frau Beck oder wer auch immer das ist, so sehe und reden höre, dann bin ich nicht so ganz sicher, ob da nicht Vorurteile größer sind als Urteile. Deswegen will ich mich an dieser Diskussion aus guten Gründen nicht beteiligen. Ich finde es immerhin bemerkenswert, dass der gewählte Präsident deutlich gemacht hat, dass er jedenfalls angeordnet hat, dass jedem Vorwurf, der einigermaßen substanziiert hervorgebracht wird, auch nachgegangen wird. Im Übrigen, was den Zugang zu Medien angeht, da will ich nur leise andeuten, dass es auch in den westlichen Ländern unterschiedliche Zugangsmöglichkeiten gibt. Auch ich hab da meine Erfahrungen.

 

Burchardt: Gerade für Sie, ja, das ist wohl wahr. Unterschiedlich, aber prinzipiell haben Sie auch mal gesagt: Zum Regieren brauch ich nur drei Dinge, nämlich BILD, BamS und die Glotze. Das ist ja nun auch, sagen wir mal, eine Trinität, die letztendlich dann ’95 mit dazu beigetragen hat, dass Sie dann irgendwann doch nicht so viel Prozentpunkte bekommen haben, wie Sie sich erhofft haben. Ist das eine enttäuschte Liebe?

 

Schröder: Nein, nein. Das ist ja auch falsch. Der Satz war sozusagen ein bisschen provokativ gemeint. Ich hatte es ja nie, in dem Sinne, wie man es bräuchte, um durchregieren zu können. Das hatten ja andere. Aber die haben dann ja auch nicht durchregiert. So ist das gelegentlich. Wobei mein Verhältnis zu den Medien sich auch wirklich gewandelt hat, muss ich mal sagen. Ich bin da etwas lockerer geworden. Und mein Eindruck ist, für viele in den Medien gilt: Ein Sozialdemokrat, der nicht mehr im Amt ist, ist allemal ein besserer.

 

“Es war ein Paukenschlag. Und es war ein Paukenschlag zur Verabschiedung.”

 

Burchardt: War das dann möglicherweise auch der Wendepunkt, den Sie für sich selber ausgemacht haben am Wahlabend 2005, wo Sie dann gesagt haben, na ja, dieses Poltern, das sei ja suboptimal gewesen?

 

Schröder: Das hat meine Frau gesagt, und die hatte ja sicher recht. Ich hab das im Nachhinein eher als eine Kultsendung angesehen. So ist sie ja auch übergekommen. Das kann man besser machen, gar keine Frage, aber ich wollte es auch irgendwie nicht besser machen. Es war ein Paukenschlag. Und es war ein Paukenschlag zur Verabschiedung.

 

Burchardt: Herr Schröder, zum Schluss unseres Gesprächs doch noch etwas, was Sie zunächst mal erstaunen wird, aber vielleicht wissen Sie, wovon die Rede ist. Sie sind ja ein absoluter Fan von Schwarz-Gelb.

 

Schröder: Natürlich, Borussia Dortmund, gar keine Frage. Ich bin seit meinem sechsten Lebensjahr Anhänger von Borussia Dortmund. War ganz stolz darauf, dass man mich dort während meiner Kanzlerzeit zum Ehrenmitglied gemacht hat. Ich hab nur ein Problem, ich wohne in Hannover, wohne gern in Hannover und bin natürlich gleichzeitig auch ’96-Fan. Und für mich gibt es immer eine Qual: Wofür soll ich sein, wenn die gegeneinander spielen? Dann gehe ich weder nach Dortmund noch nach Hannover, wenn die gegeneinander spielen, sondern halte mir die Ohren und Augen zu.

 

Burchardt: Vielleicht doch noch ein Wort zu Hannover. Man hat ja den Eindruck als Beobachter von außen, dass ja in Hannover ein Klüngel herrscht, gegen den also der Kölner Karnevalsverein überhaupt nicht anstinken kann. Haben Sie das selber eigentlich auch erlebt? Sind Sie Anfechtungen hier ausgesetzt gewesen und haben gesagt, das mache ich nicht mit.

 

Schröder: Mich hat nichts angefochten, muss ich ehrlich sagen.

 

Burchardt: Aber Ihre Biografie ist mit einer Million von Herrn Maschmeyer auch aufgekauft worden.

 

Schröder: Ja gut, wem ich meine Bücher verkaufe, nachdem ich aus dem Amt bin, das ist nun wirklich mein Bier, aber diese Anfechtungen gibt es nicht, und während meiner Zeit, das kann ich ganz klar sagen, ich hatte Gott sei Dank ein eigenes Sensorium, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die peinlich geguckt haben, dass da nichts anbrennt. Und Sie können davon ausgehen, dass im Zuge der Kandidatur als Bundeskanzler nun wirklich jeder Stein umgedreht worden ist. Aber es war nichts drunter. Und das freut mich. Ich will nicht Steine in den Rücken werfen, was den ehemaligen Bundespräsidenten angeht – vielleicht nur so viel: Gelegentlich ist es in der Politik so, dass gar nicht der entscheidende Grund für das Scheitern das Faktum ist, sondern die Kommunikation, die über das Faktum entfaltet wird. Und möglicherweise ist das etwas, was auch hier der Fall war. Aber ich denke, dass jemand, der zurückgetreten ist und der ja doch noch einiges auszustehen hat, auch für die Fehler, die er möglicherweise gemacht hat und den Mangel an offener Kommunikation, gestraft genug ist. Da muss ich mich nicht noch dran beteiligen.

 

Burchardt: Sie sind Jurist. Zum Abschluss noch: Ist es ein Fehler, als Politiker Juristen ein Krisenmanagement zu überlassen?

 

Schröder: Also mir hat das immer geholfen, Jurist zu sein, weil ich sagen konnte zu denen, die zu mir kamen und mich berieten, was nicht geht, dann habe ich denen immer gesagt, ich sag, ich will nicht wissen, was nicht geht, sondern ich will wissen, was geht. Insofern: Juristerei ist neben der Wissenschaftlichkeit vor allen Dingen ein Handwerk, das einen befähigt, in bestimmten Strukturen zu denken. Und deswegen ist es nicht so schlecht, gute Leute zu haben. Sie dürfen nur nicht ausschließlich Juristen sein, sondern sie müssen auch noch ein bisschen vom Leben verstehen.

 

Das ganze Interview lesen Sie auf den Seiten des Deutschlandfunks (externer Link). Weitere Informationen zur Biographie von Gerhard Schröder finden Sie in dem 2015 im DVA-Verlag erschienen Buch “Gerhard Schröder – Die Biographie” von Professor Gregor Schöllgen. Das Buch wurde am 22.09.2015 von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgestellt (Link zur Buchvorstellung).

 

 

 

Die Vereinigten Staaten von Europa

»Wir sollten jetzt nicht länger fackeln, sondern ernst machen mit Kern-Europa: Weil Europa und seine Nationalstaaten sonst zwischen Asien unter der Führung von China auf der einen Seite und einem wiedererstarkten Amerika, an das ich glaube, auf der anderen in der Bedeutungslosigkeit versinken würden.« Gerhard Schröder im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ über die Politik Deutschlands in der europäischen Finanzkrise,  die Vision der Vereinigten Staaten von Europa und die Rolle Großbritanniens

 

Das ganze Interview lesen Sie hier (externer Link).

Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag

»Die entscheidende Frage lautet also: Kann der Bundeskanzler noch des stetigen Vertrauens der Mehrheit des Hauses sicher sein? Denn die drängenden Probleme unseres Landes, die Fortsetzung der begonnenen Reformen, die Krise der Europäischen Union, die Herausforderungen der Globalisierung und die Gefahren für Frieden, Sicherheit und Stabilität in unserer einen Welt dulden keinen Zustand der Lähmung oder des Stillstandes.« Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Antrag gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes (Vertrauensfrage) vor dem Deutschen Bundestag.

 

Auszüge aus der Rede:

 

„Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

 

Am Montag dieser Woche habe ich dem Herrn Bundestagspräsidenten mitgeteilt, dass ich es in der gegebenen Situation als meine Pflicht ansehe, im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Mein Antrag hat ein einziges, ganz unmissverständliches Ziel: Ich möchte dem Herrn Bundespräsidenten die Auflösung des 15. Deutschen Bundestages und die Anordnung von Neuwahlen vorschlagen können.

 

Der für meine Partei und für mich selber bittere Ausgang der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen war das letzte Glied in einer Kette zum Teil empfindlicher und schmerzlicher Wahlniederlagen. In der Folge dessen wurde deutlich, dass es die sichtbar gewordenen Kräfteverhältnisse ohne eine neue Legitimation durch den Souverän, das deutsche Volk, nicht erlauben, meine Politik erfolgreich fortzusetzen.

 

Endgültig mit diesem Ausgang der Landtagswahl am 22. Mai wurden negative Auswirkungen für die Handlungsfähigkeit im parlamentarischen Raum unabweisbar. Die Agenda 2010 mit ihren Konsequenzen schien zum wiederholten Male ursächlich für ein Votum der Wählerinnen und Wähler gegen meine Partei. Wenn diese Agenda fortgesetzt und weiterentwickelt werden soll – und das muss sie –, ist eine Legitimation durch Wahlen unverzichtbar.

 

Es ist daher ein Gebot der Fairness und der Aufrichtigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber meiner Partei, gegenüber dem Partner in der Koalition, gegenüber dem Hohen Haus und auch gegenüber mir selbst, die Vertrauensfrage zu stellen.

 

Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben sich mit Nachdruck für die Auflösung des Bundestages ausgesprochen. Die Wählerinnen und Wähler unterstützen mit überwältigender Mehrheit meinen Wunsch nach Neuwahlen. Dessen sollten wir uns heute alle bewusst sein.

 

Viermal wurde bislang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Vertrauensfrage gestellt: zweimal – von Helmut Schmidt und mir –, um sich der Mehrheit im Bundestag zu versichern, zweimal – von Willy Brandt und Helmut Kohl –, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Mir ist wohl bewusst: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich bei der Formulierung des Artikels 68 sicher nicht von der Überlegung leiten lassen, durch eine gewollte Niederlage die Tür zu einer Auflösung des Parlamentes zu öffnen. Aber – auch darüber geben uns die Beratungen im Parlamentarischen Rat Auskunft – sie wollten ebenso wenig die Möglichkeit einer Neuwahl verwehren, wenn die Lage dies gebietet.

 

Nach den bösen Erfahrungen von Weimar lehnte es der Parlamentarische Rat ab, dem Bundespräsidenten ein generelles Recht zur Auflösung des Bundestages einzuräumen. Aber auch dem Parlament blieb das Recht zur Selbstauflösung verwehrt. Dem Parlamentarischen Rat verdanken wir mithin Regelungen, die Deutschland zu einer der stabilsten, erfolgreichsten und angesehensten Demokratien der Welt gemacht haben. Dafür sind wir dankbar, auch wenn die Erfolgsgeschichte unserer deutschen Demokratie nicht allein der Weisheit oder dem Weitblick unserer Gründergeneration geschuldet ist, sondern vor allem dem demokratischen Gemeinsinn und dem klugen Instinkt der Bürgerinnen und Bürger, die stets für ein inneres Gleichgewicht unseres Gemeinwesens gesorgt haben.

 

Unsere Staatspraxis, die auch durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß bestätigt wurde, ist eindeutig. Der mit der Vertrauensfrage verbundenen Konsequenz von Neuwahlen stehen keine zwingenden verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen. Die entscheidende Frage lautet also: Kann der Bundeskanzler noch des stetigen Vertrauens der Mehrheit des Hauses sicher sein? Denn die drängenden Probleme unseres Landes, die Fortsetzung der begonnenen Reformen, die Krise der Europäischen Union, die Herausforderungen der Globalisierung und die Gefahren für Frieden, Sicherheit und Stabilität in unserer einen Welt dulden keinen Zustand der Lähmung oder des Stillstandes.

 

Ich habe mir die Entscheidung, zunächst die Vertrauensfrage, danach mich und meine Regierung einer neuen Wahl zu stellen, reiflich und gewissenhaft überlegt. Aus der Opposition hat es Forderungen nach meinem Rücktritt gegeben. Aber was dann? Der Weg nach Artikel 63 Grundgesetz setzt mehrere erfolglose Wahlgänge voraus und ist damit äußerst kompliziert und der Würde des Hohen Hauses nicht angemessen.

 

Genau aus diesem Grund hat bereits mein Amtsvorgänger diesen Weg 1982 entschieden abgelehnt. Helmut Kohl betonte vor dem Deutschen Bundestag am 17. Dezember 1982 – ich zitiere ihn wörtlich –:

 

“Der Vorwurf der Manipulation wäre (…) gerechtfertigt, wenn ich” – also Helmut Kohl – “den Weg des Rücktritts gemäß Artikel 63 des Grundgesetzes wählen würde.”

 

Weiter – wieder Zitat Helmut Kohl:

 

“In der augenblicklichen Situation würde es niemanden überzeugen, wenn ein derartiges Verfahren eingeschlagen würde, um den Bundespräsidenten zur Auflösung des Bundestages zu nötigen. Ich” – wieder Helmut Kohl – “bin der Auffassung, dass der von mir gewählte Weg zur Auflösung des Bundestages überzeugend und verfassungsrechtlich einwandfrei ist.”

 

Ich teile diese Argumentation meines Vorgängers.

 

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen haben in unserem Land einen tief greifenden Veränderungsprozess eingeleitet. Dieser Reformprozess ist in seinem Umfang und in seinen Konsequenzen einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir haben in Angriff genommen, was unsere Vorgängerregierung unterlassen hatte. Wir haben begonnen, wozu CDU/CSU und FDP 16 Jahre Zeit, aber niemals den Mut hatten.

 

Mit den Reformen der Agenda 2010 haben wir wichtige Bereiche unserer Gesellschaft in ihren Strukturen grundlegend erneuert: in der Gesundheitsversorgung, in der Rentenpolitik und auf dem Arbeitsmarkt. Diese Reformen sind notwendig, um unseren Sozialstaat auch in Zukunft zu erhalten und unsere Wirtschaft auf die Herausforderungen der Globalisierung und des Älterwerdens unserer Gesellschaft einzustellen. Diese notwendigen Reformen mussten gegen massive Widerstände von Interessengruppen durchgesetzt werden. Einige haben in dieser Situation auf unverantwortliche Weise die Verunsicherungen der Bürgerinnen und Bürger instrumentalisiert.

 

Mit populistischen Kampagnen wurden Ängste geweckt und geschürt, weil die Reformen zunächst mit Belastungen verbunden sind, ihre positiven Wirkungen aber erst später, teilweise durchaus erst in einigen Jahren, zu spüren sein werden. Nur zu gut erinnern wir uns an die öffentliche Aufregung bei der Einführung der Praxisgebühr und an die Protestwelle beim Beschluss der so genannten Hartz-IV-Gesetze im vergangenen Jahr.

 

Keine Frage, das Reformprogramm der Agenda 2010 hat zu Streit zwischen den Parteien und in den Parteien geführt. In den regierenden Parteien und Fraktionen ist es zu inneren Spannungen und auch zu Konflikten um die richtige Richtung gekommen. Meine Partei – das will ich nicht verschweigen – hat darunter besonders gelitten. Die SPD hat seit dem Beschluss der Agenda 2010 bei allen Landtagswahlen und der Europawahl Stimmen verloren, in vielen Fällen sogar die Regierungsbeteiligung in den Ländern. Das war ein hoher Preis für die Durchsetzung der Reformen. Dass wir diesen hohen Preis, zuletzt in Nordrhein-Westfalen, zu zahlen hatten, hat innerhalb meiner Partei und meiner Fraktion zu heftigen Debatten um den künftigen Kurs der SPD geführt. Das gilt in ähnlicher Weise für unseren Koalitionspartner. Es ging und es geht um die Frage, ob die Reformen der Agenda 2010 überhaupt notwendig sind oder ob sie nicht gar zurückgenommen werden sollten. Diese Debatte hat so weit geführt, dass SPD-Mitglieder damit drohten, sich einer rückwärts gewandten, linkspopulistischen Partei anzuschließen, die vor Fremdenfeindlichkeit nicht zurückschreckt. Einige haben diesen Schritt vollzogen; an die Spitze jener Partei hat sich ein ehemaliger SPD-Vorsitzender gestellt.

 

Solch eindeutige Signale aus meiner Partei, der führenden Regierungspartei, musste und muss ich ernst nehmen, zumal in den Wochen vor dem 22. Mai dieses Jahres fast täglich in den Medien darüber berichtet wurde, auch aus dem parlamentarischen Raum heraus. Am 22. Mai lag die Frage offen auf dem Tisch, ob bei diesem Wahlausgang eine volle Handlungsfähigkeit für mich und meine Politik noch gegeben war, zumal die Mehrheit für diese Regierung im Deutschen Bundestag von Anfang an denkbar knapp war. Diese Mehrheit hat sich durch den Verlust nicht nachzubesetzender Überhangmandate weiter reduziert und beträgt nur noch drei Stimmen, wenn die so genannte Kanzlermehrheit erforderlich ist.

 

Grundvoraussetzung für die gesamte Regierungspolitik, ganz besonders aber für unsere Außen- und Sicherheitspolitik sind Planbarkeit und Verlässlichkeit. Dies betrifft grundsätzliche Fragen wie die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur Europäischen Union, die weitere Vertiefung unserer Beziehungen zu Russland und den Ausbau unserer politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu China. Hierfür ist die Bundesregierung auf die Geschlossenheit der Koalitionsfraktionen angewiesen. Auch hier sind vermehrt abweichende, jedenfalls die Mehrheit gefährdende Stimmen laut geworden.

 

Über die Zweifler und jene, die mit Austritt oder abweichendem Stimmverhalten gedroht haben, will und kann ich moralisch nicht rechten; denn das stetige Vertrauen gemäß Artikel 68 unseres Grundgesetzes ist keine moralische, sondern eine politische Kategorie. Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes erlaubt den Abgeordneten, abweichende Positionen einzunehmen. Diese Tatsache unterliegt nicht einer moralischen Bewertung oder gar einer moralischen Verurteilung von Abgeordneten. Da aber der Bundeskanzler auf dauerhaftes Vertrauen angewiesen ist, um nach innen wie nach außen seine Politik verwirklichen zu können, muss er ein solches abweichendes Ankündigen, Fordern oder Verhalten stets politisch bewerten. Klar abweichende Positionierungen mögen subjektiv betrachtet als durchaus berechtigt angesehen werden, müssen aber vom Bundeskanzler politisch anders beurteilt werden; denn er braucht eine stetige und verlässliche Basis für seine Politik.

 

Ebenso klar muss auch sein, dass dort, wo Vertrauen nicht mehr vorhanden ist, öffentlich nicht so getan werden darf, als gäbe es dieses Vertrauen. Ich habe auch das erleben müssen. Auch das ist Bestandteil meiner politischen Bewertung – und diese ist eindeutig: Eine Bewertung der politischen Kräfteverhältnisse vor und nach der Entscheidung, Neuwahlen anzustreben, muss dazu führen – dessen bin ich mir ganz sicher –, dass ich unter den aktuellen Bedingungen nicht auf das notwendige, auf stetiges Vertrauen im Sinne des Artikels 68 Grundgesetz rechnen kann.

 

Was die bestehenden Kräfteverhältnisse anlangt, so muss ich auch die Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesrat berücksichtigen. Die Situation im Bundesrat ist dabei nicht nur eine Frage der Mehrheit, sondern ist zunächst einmal eine Frage der Haltung, wie die Zahl der Einsprüche nach abgeschlossenen Vermittlungsverfahren exemplarisch zeigt. In der laufenden Wahlperiode hat die Bundesratsmehrheit nach abgeschlossenen Vermittlungsverfahren in 29 Fällen Einspruch gegen das entsprechende Gesetz eingelegt. Das ist fast so häufig wie in den ersten zwölf Wahlperioden der Jahre 1949 bis 1994 zusammen.

 

Ersichtlich geht es der Bundesratsmehrheit in diesen wie in anderen Fällen, etwa in der Steuerpolitik oder beim Subventionsabbau, nicht mehr um inhaltliche Kompromisse oder staatspolitische Verantwortung, sondern um machtversessene Parteipolitik, die über die Interessen des Landes gestellt wird.

 

Ich kann es weder der Regierung noch den Regierungsfraktionen zumuten, immer wieder Konzessionen zu machen und doch zu wissen, dass die Bundesratsmehrheit ihre destruktive Blockadehaltung nicht aufgeben wird. Nur eine durch die Wählerinnen und Wähler klar und neuerlich legitimierte Regierungspolitik wird bei der Mehrheit des Bundesrates zu einem Überdenken der Haltung und – wenn auch nicht kurzfristig – zu einer Änderung der Mehrheit führen.

 

Das Ziel des Machterhalts um der Macht willen rechtfertigt niemals Entscheidungen gegen die bessere Einsicht und den Rat des Gewissens. Ich handele in der Gewissheit, dass die von mir begonnene Politik der Reformen richtig und notwendig ist – für unser Land und für seine Menschen. Darum werde ich mich auch mit all meiner Energie und mit ganzer Kraft darum bemühen, dass die Wählerinnen und Wähler mich beauftragen, das Begonnene fortzuführen.

 

Die Vertrauensfrage gibt daher jedem Abgeordneten die Chance, sich zu entscheiden. Mit einer Enthaltung und auch mit einem Nein eröffnen die Mitglieder dieses Hohen Hauses dem Herrn Bundespräsidenten die Möglichkeit, die Entscheidung über die Zukunft der Politik und über die Zukunft unseres Landes dem Souverän, unseren Bürgerinnen und Bürgern, in die Hand zu geben. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Weg mit dem Sinn und den Bestimmungen unserer Verfassung in Einklang ist, und ich bin davon überzeugt, dass der Herr Bundespräsident die richtige Entscheidung treffen wird.

 

Ich weiß mich mit den weitaus meisten unserer Landsleute darin einig, dass in der gegenwärtigen Situation die Wähler zu ihrem Recht kommen sollten – nicht im Zuge eines Plebiszits, nicht im Rahmen einer Volksabstimmung, die unsere Verfassung eben nicht vorsieht, sondern durch Neuwahlen, die das erklärte Ziel meiner heutigen Vertrauensfrage sind. Insoweit – das lässt sich gar nicht bestreiten – richtet sich die Vertrauensfrage über den Deutschen Bundestag hinaus natürlich und in letzter Konsequenz an die Wählerinnen und Wähler selbst. Vordergründig betrachtet handelt es sich um einen Vorgang, mit dem der Bundeskanzler sein eigenes Schicksal der Entscheidung des Volkes anvertraut. Die wahre Dimension unserer heutigen Entscheidung weist aber weit darüber hinaus. Tatsächlich geht es um die Möglichkeit des demokratischen Souveräns, die Grundrichtung der künftigen Politik selbst zu bestimmen.

 

Geben wir den Menschen also die Wahl und die Freiheit, selbst zu entscheiden, welchen Weg unser Land gehen soll, welchen Staat sie sich wünschen, welchen Stellenwert soziale Gerechtigkeit künftig haben soll und wie viel Solidarität das Zusammenleben in unserem Gemeinwesen prägen soll. Wecken wir ihren Lebensmut und ihr Vertrauen in die Zukunft. Lösen wir sie aus jenen Ängsten und Bedrückungen, die auch Folge eines Niederredens unseres Landes und der Leistungen seiner Menschen durch die Opposition sind, eine Opposition im Übrigen, die sich aus Furcht vor der Verantwortung fast jeder konstruktiven Zusammenarbeit mit uns verweigerte oder – das füge ich hinzu – eine vollzogene Zusammenarbeit im Nachhinein desavouierte, eine Opposition, die den Bürgerinnen und Bürgern aus schierem Opportunismus verschweigt – auch jetzt –, welche konkreten Pläne sie hat.

 

Auch in der Politik gilt: Festklammern an dem, was schon immer war oder was man einmal hat, führt geradewegs in die Erstarrung. Bewahren kann nur derjenige, der zur Veränderung bereit ist. Wenn wir also Energien freisetzen, Bewegungen ermöglichen und weitere Reformen in Gang setzen wollen, dann müssen wir mit den üblichen Regeln der politischen Mechanik, mit der Physik der Macht gleichsam brechen. Die von uns begonnenen Reformen gilt es, entschlossen fortzuführen, damit wir den sich immer rascher wandelnden Anforderungen im Innern und nach außen auch gerecht werden. Im Innern heißt das für uns, die soziale Marktwirtschaft zu bewahren und unser Gesellschaftsmodell weiterzuentwickeln, ein Gesellschaftsmodell, das Produktivität und ökonomische Effizienz mit Solidarität und Gerechtigkeit verbindet.

 

Es ist gewiss: Der Wandel verlangt einen langen Atem, verlangt Beharrlichkeit und Standfestigkeit, verlangt Überzeugungskraft und Willensstärke. Nach außen heißt das, unsere Rolle als Garant der europäischen Einigung und Integration entschieden und aus tiefer Überzeugung anzunehmen.

 

Unseren geeinten Kontinent weiter voranzubringen, dazu braucht es wie bisher die Dynamik und die Verlässlichkeit der deutsch-französischen Partnerschaft. Das heißt, Deutschlands Rolle als angesehene Friedensmacht zu stärken im Kampf gegen Hunger, Armut und Unterdrückung in der Welt, im Kampf gegen Terror und Fanatismus, im Einsatz für einen effektiven Multilateralismus, für eine internationale Ordnung des Rechts, für eine Stärkung der Vereinten Nationen, in denen Deutschland seiner internationalen Verantwortung gemäß einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat anstrebt.

 

Dies alles sind Aufgaben, denen wir nicht genügen können, wenn die Gefahr eines Legitimationsverlustes unseren Energien keinen Raum lässt. Darum braucht es heute das Votum des Hohen Hauses. Darum braucht es, wenn mir das Vertrauen der Mehrheit versagt bleibt, das Urteil des Souveräns, des Volkes. Es ist keine Zeit zu verlieren. Die Reformen dulden keinen Aufschub. Sie bedeuten auch Abschied von Gewohntem. Das zu sagen verlangt die Aufrichtigkeit, die wir den Bürgern schuldig sind. Meine Sache und der Auftrag der deutschen Sozialdemokratie ist es, dafür zu sorgen, dass wirtschaftliche Effizienz eben nicht auf Kosten der Schwachen erzielt wird, dass also die soziale Balance keinen Schaden nimmt.

 

Diese Regierung tut ihre Pflicht und sie tut, was für unser Land notwendig ist. Diese Regierung hat das durch die Vorgängerregierung auf dem Land lastende Phlegma, die Realitätsverweigerung und die Reformunwilligkeit überwunden. Es sind – ich bin stolz darauf – gute Jahre für unser Land, Jahre, die unser Land nach innen liberaler, toleranter, sicherer und demokratischer gemacht haben und nach außen selbstbewusster, freier und geachteter.

 

Wir brauchen jetzt klare Verhältnisse. Darum stelle ich die Vertrauensfrage. Öffnet der Bundestag den Weg zu Neuwahlen, dann haben, wenn der Herr Bundespräsident so entscheidet, unsere Bürgerinnen und Bürger das Wort. Ich vertraue auf die Vernunft und auf die Einsicht der Deutschen. Ich vertraue auf den Mut und die Kraft meiner Partei, die in den 142 Jahren ihrer stolzen Geschichte jederzeit Verantwortung für das Ganze, für sozialen Fortschritt, Gerechtigkeit, Teilhabe und Demokratie wahrgenommen hat. Für genau diese Werte werde ich weiter kämpfen.“

 

Quelle: Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Antrag gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes vor dem Deutschen Bundestag am 1. Juli 2005 in Berlin; Bulletin Nr. 61-1 vom 1. Juli 2005; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

 

Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden.

Erster Jahrestag Agenda 2010

»Wir Deutschen sind jetzt im Begriff, diese Chance, uns auf unsere eigenen Stärken zu besinnen, auch zu nutzen. Wir haben bewiesen, dass wir zur Wahrheit und zur Lösung von Problemen bereit sind, auch wenn sie schmerzhaft und kompliziert sind.« Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum 1. Jahrestag der Ankündigung der Agenda 2010 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin.

 

Auszüge aus der Rede:

 

„Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Vor einem Jahr habe ich hier dem Deutschen Bundestag die Agenda 2010 vorgestellt. Mit ihr verfolgen wir ein klares Ziel: Deutschland zu neuer Stärke führen. Mit dieser Politik kommen wir unserer Verantwortung nach, Deutschlands Zukunft nicht nur außenpolitisch zu sichern, sondern unsere Gesellschaft auch ökonomisch und sozial zu erneuern, damit Deutschland unter völlig veränderten Bedingungen ein Land des Wohlstands und der sozialen Gerechtigkeit bleibt, ein Land, das für eine Kultur der Zuversicht und des Fortschritts im Sinne praktizierter Vernunft steht, ein Land, das modern ist, weil es alle Quellen des Wissens erschließt und sie in einer offenen Gesellschaft allen zugänglich macht, ein Land, das aus diesen Gründen einen Platz in der Weltspitze einnimmt, nicht weil wir ein Recht auf diesen Platz hätten oder wir andere dominieren wollten, sondern weil es gerade durch die Praxis von Verantwortung und Erneuerung zur Weltspitze gehört.

 

Heute steht Deutschland auf diesem Weg bereits um einiges besser da als noch vor zwölf Monaten. Die wirtschaftliche Stagnation der vergangenen drei Jahre ist überwunden, die Investitionstätigkeit zieht wieder an, Auftragseingänge und Produktion der Industrie weisen aufwärts. Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr zum ersten Mal seit drei Jahren wieder wachsen. Im vergangenen Jahr hat die deutsche Exportwirtschaft so viele Waren und Dienstleistungen abgesetzt wie kein anderes Land der Welt. Der Rückgang der Erwerbstätigkeit kommt allmählich zum Stillstand.

 

Das sind ermutigende Erfolge, auf denen wir aufbauen können. Sie zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Aber es ist nichts, worauf wir uns ausruhen könnten.

 

Was mich allerdings noch mehr ermutigt und was ich wichtig finde, ist die Tatsache, dass wir in diesem einen Jahr gewiss unter Schwierigkeiten, aber doch gezeigt haben: Wir Deutschen sind fähig und bereit, unser Land zu reformieren und den Egoismus zu überwinden – den Egoismus der Einzelnen, aber vor allem den Egoismus der Interessengruppen.

 

Vor einigen Wochen schrieb die “New York Times”, die Deutschen hätten in der Reformdiskussion die Chance, sich darauf zu besinnen, dass sie nicht die Fähigkeit verloren hätten, hart zu arbeiten, Neues hervorzubringen und Opfer auf sich zu nehmen. Genau damit hätten sie das Wirtschaftswunder hervorgebracht. – Ich denke, wir können heute allen Schwierigkeiten und allen Problemen zum Trotz sagen: Wir Deutschen sind jetzt im Begriff, diese Chance, uns auf unsere eigenen Stärken zu besinnen, auch zu nutzen. Wir haben bewiesen, dass wir zur Wahrheit und zur Lösung von Problemen bereit sind, auch wenn sie schmerzhaft und kompliziert sind. Wir haben damit die Blockierer und die Schwarzmaler widerlegt.

 

Aus meinen vielen, gelegentlich sehr kontroversen Gesprächen über den zweifellos schwierigen Umbau unseres Sozialstaates ist mir eine Begegnung besonders in Erinnerung geblieben. Es war eine Rentnerin aus Bocholt, die am Ende einer solchen Diskussion aufstand und sagte: “Ich und viele, die in ähnlicher Lage sind wie ich, sehen ja ein, dass auch wir etwas beitragen müssen. Aber es ist nicht immer einfach für uns. Deshalb würden wir uns wünschen, dass die Politik und die Gesellschaft uns auch einmal ihre Anerkennung aussprechen. Noch wichtiger ist es, dass sie uns klar machen: Was wir jetzt beitragen, lohnt sich, weil unsere Kinder und unsere Enkelkinder etwas davon haben werden.”

 

Mich hat das sehr beeindruckt. Ich finde, darüber sollte man in diesem Land nachdenken.

 

Es ist gewiss so, dass die heutige Rentnergeneration unser Land zur Stärke geführt hat. Diese Generation hat das Land wieder aufgebaut, als es in Trümmern lag. Diese Generation weiß, was Entbehrungen bedeuten. Wir wissen, dass für viele dieser heutigen Rentnerinnen und Rentner zehn oder 20 Euro weniger im Monat sehr wohl einen Unterschied in der Lebensqualität ausmachen. Deshalb ist mir keine Entscheidung zur Agenda 2010 so schwer gefallen wie die, auch Rentnerinnen und Rentner stärker zu belasten.

 

Ich weiß, was diese Rentnergeneration für das Gemeinwohl zu leisten bereit ist, und viele in unserem Land – vor allen Dingen diejenigen, denen es sehr gut geht – sollten sich ein Beispiel daran nehmen. Diesen Menschen versprechen wir: Eine Politik des bloßen Umverteilens von unten nach oben wird es mit uns nicht geben. Umverteilen aber müssen wir, und zwar vom Gestern und Heute ins Morgen, in die Zukunft unserer Kinder und unserer Enkel. Was ich dieser Generation, zumal dieser Rentnergeneration, gerne sagen würde, ist: Was wir zusammen begonnen haben, wird sich auszahlen in Zukunftschancen, in Freiheit und Wohlstand für unsere Kinder und für deren Kinder.

 

Wir haben in dem zurückliegenden Jahr viel geschafft. Wir haben sehr viele Probleme, deren Bewältigung wir alle zusammen auf die lange Bank geschoben hatten und die über Jahrzehnte hinweg nicht gelöst worden waren, auf einmal angehen müssen. Das war nicht leicht und es ist nicht ohne Reibungsverluste verlaufen – ich weiß wahrlich, worüber ich in diesem Zusammenhang rede –, übrigens auch nicht ohne Fehler im Detail.

 

Klar ist allerdings auch: Wir sind noch längst nicht am Ende unseres Weges. Aber die wichtigste Zwischenbilanz, die wir heute ziehen können, lässt sich sehen: Wir haben uns und anderen bewiesen, dass auch in schwierigen Zeiten und in oft mühseligen und langwierigen Verfahren Veränderungen für das Gemeinwohl möglich und machbar sind. Wir haben gesehen: Wenn die politische Führung den Mut zur Veränderung aufbringt, dann besteht die Chance, dass wir auch die Bereitschaft der Menschen finden, solche Veränderungen mitzutragen. Notwendig – im wahrsten Sinne dieses Wortes – ist das für unser Land. Wir haben erkannt – diese Erkenntnis wächst in unserer Gesellschaft –, dass Veränderungen auch dann sein müssen, wenn sie im Einzelfall schmerzhaft sind, übrigens so schmerzhaft, wie es auch die diesen Veränderungen zugrunde liegende Wirklichkeit gelegentlich ist.

 

Wir wissen heute sehr viel genauer, mit welchen Blockaden wir es auf unserem Weg zur Erneuerung zu tun haben. Wir haben begonnen, eine Verständigung über den notwendigen Weg zu erreichen. Es geht um eine Verständigung darüber, was dieses Land nach innen und nach außen sein will und sein wird: eine treibende Kraft der europäischen Integration, ein selbstbewusstes, aber nie überhebliches Mitglied der Völkerfamilie, ein wichtiger Partner im Kampf gegen Terrorismus und Gewalt, aber eben auch ein Anwalt für eine gerechte, weil kooperative Weltordnung.

 

Im Innern will und wird es ein Land sein, das seiner Kraft vertraut, der Kraft, die nach bitteren Erfahrungen von Diktatur, Krieg und Zerstörung Wiederaufbau und neuen Wohlstand geschaffen hat, ein Land, das diese Kraft in der Erneuerung wiedergewinnt und dabei den Egoismus überwindet, vor allem ein Land, das auch in der Veränderung eine soziale Gesellschaft bleiben will und bleiben wird, weil gerade das ein Teil unserer Kraft ist.

 

Ich weiß sehr wohl: Die Idee von der sozialen Gesellschaft hat heute eine Menge Gegner. In der Rechnung derjenigen, die predigen, dass in der Globalisierung nur ein ungezügelter Marktliberalismus konkurrenzfähig sei, zerfällt jede Gesellschaft in Gewinner und Verlierer. Ich denke aber auch an diejenigen, die den Sozialstaat alter Prägung um jeden Preis verteidigen wollen, die den Sozialstaat mit einem Sozialhilfestaat verwechseln und jede Reform als Angriff auf die Gerechtigkeit bekämpfen. Beide liegen falsch. Deutschlands Weg zu neuer Stärke führt allein über die Verteidigung der sozialen Gesellschaft. Das setzen wir all denen entgegen, die Reformen nur als Verzicht begreifen, aber auch denjenigen, die immer nur Verzicht predigen, dabei aber ausschließlich an andere denken.

 

Bei der Besinnung auf unsere Stärken gibt es auch eine Rückbesinnung auf unsere Tugenden: Erfindergeist und Fleiß, Kreativität, auch Leistungsbereitschaft und auch die Tugend der Anständigkeit. In der öffentlichen Diskussion hat man das häufig “die deutschen Arbeitnehmertugenden” genannt. Das ist aber falsch. Es müssen auch Arbeitgebertugenden sein.

 

Wir können den Menschen sehr wohl verständlich machen, dass staatliche Mittel, die wir für Zukunftsinvestitionen brauchen, nur dort eingespart werden können, wo sie bislang ausgegeben worden sind: bei den Subventionen und auch in den Sozialhaushalten. Wir können ihnen genauso gut verständlich machen, dass schärfere Regeln bei der Arbeitsaufnahme sein müssen, weil es in einer sozialen Gesellschaft nicht sein darf, dass jemand, der die Annahme einer zumutbaren Arbeit verweigert, besser dasteht als jemand, der sich abmüht. Aber auch mein Verständnis endet dort, wo diejenigen, die wenig oder durchschnittlich verdienen, selbstverständlich Opfer für die Zukunft bringen, während sich einige Hundert Spitzenverdiener ungeniert Pensionsansprüche und Abfindungen in Millionenhöhe genehmigen. Dieses Verhalten mag sogar nach Recht und Gesetz sein. Aber es ist nicht nach Moral und Anstand.

 

Auch in Zeiten der Globalisierung ist die Sozialbindung des Eigentums, wie sie im Grundgesetz steht, keineswegs hinfällig geworden. Wir haben den Umbau des Sozialstaates begonnen, und zwar mit dem Ziel, dass er auch in Zukunft denjenigen hilft, die sich nicht selber helfen können. Aber wir werden den umgebauten Sozialstaat viel besser als bisher nutzen, weil wir in Deutschland auf dieser Basis eine dynamische und wettbewerbsfähige Gesellschaft weiterentwickeln, die aber auch eine Gesellschaft des sozialen Zusammenhalts, der Freiheit, der Sicherheit und der Teilhabe sein wird. Deswegen werden wir die Mitbestimmung nicht kaputtmachen lassen, sondern weiterentwickeln.

 

Das sind die Themen der Zukunft: Innovationen, neue Patente, neue Verfahren und neue Märkte. Wir wollen Wachstum durch Modernisierung. Aber vor allem wollen wir Innovation für unsere Kinder bei Bildung, Forschung und Betreuung; denn das bringt Zukunftschancen.

 

Zwei Dinge sind es, die beim Aussprechen dessen, was ist, immer am Anfang stehen müssen:

 

Erstens. Wir leben und arbeiten in einer offenen Volkswirtschaft, die sich Tag für Tag dem internationalen Wettbewerb zu stellen hat, und zwar zu Bedingungen, unter denen die Freiheit, Kapital global anzulegen oder zu investieren, ungleich größer ist als die Sicherheit eines Facharbeiters, einen angemessenen Arbeitsplatz zu finden. Zu behaupten, ein Land, das so stark von Außenwirtschaftsbeziehungen abhängig ist wie Deutschland, könne sich gleichsam von der Globalisierung abkoppeln, wäre grob fahrlässig. Aber zu fordern, dass wir deswegen alle Errungenschaften der Teilhabe, der Sozialverträglichkeit und des Schutzes der Lebensgrundlagen über Bord werfen sollten, wäre wiederum ein Anschlag auf all das, was uns stark gemacht hat und stark erhält.

 

Die zweite Entwicklungslinie, mit der wir es zu tun haben, ist: Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Immer weniger Beschäftigte müssen für immer mehr Rentnerinnen und Rentner aufkommen. Mir liegt daran, dass das bei uns im Land noch deutlicher wird.

 

1960 haben zehn Beschäftigte die Altersversorgung von einem Rentner bezahlt. Deswegen waren die Beiträge relativ niedrig. Bis heute sind die Beiträge deutlich gestiegen, weil nur noch drei bis vier Beschäftigte für einen Rentner aufkommen müssen. Bei ungebremster Entwicklung werden es 2030 nur noch zwei Beschäftigte sein, die für einen Rentner aufkommen müssen.

 

Seit den 60er Jahren sind in Deutschland sowohl das Wirtschaftswachstum als auch die Geburtenrate ständig rückläufig. Natürlich hängt das eine mit dem anderen zusammen. Wenn die Bevölkerung schrumpft – das ist nicht nur ein deutsches Problem, sondern ein Problem, das alle europäischen Länder haben; alle diejenigen, die es zu lösen versuchen, haben damit ähnliche Schwierigkeiten wie, zugestandenermaßen, wir auch –, geraten nicht nur die sozialen Sicherungssysteme bei uns und in ganz Europa immer stärker unter Druck, sondern es wird auch immer schwieriger, den Wohlstand zu erwirtschaften, der unseren Sozialstaat überhaupt erst ermöglicht.

 

Gewiss, eine Bevölkerungspolitik, wie gerade wir in Deutschland sie in zwei Diktaturen erlebt haben – ich nenne nur die Stichworte; “Mutterkreuz” hieß es bei den Nazis und “Abkindern” in der früheren DDR –, ist das Gegenteil von einem Leben in Freiheit und Selbstbestimmung. Aber wir müssen aufpassen, dass unser Wunsch nach Freiheit uns nicht die Freude am Leben mit Kindern verdirbt. Wer sich für ein Leben mit Kindern entscheidet, trifft damit immer eine Entscheidung, die über das eigene Leben und die eigenen Interessen hinausweist. Diese Entscheidung kann der Staat niemandem abnehmen. Aber dafür sorgen, dass die gesellschaftlichen Bedingungen stimmen, für die Eltern, aber noch mehr für die Kinder, das muss ein moderner Sozialstaat leisten.

 

Globalisierung und demographische Entwicklung lassen uns keine Alternative dazu, unseren Sozialstaat und die Marktwirtschaft zu reformieren. Es gibt natürlich Reformalternativen – die mag im demokratischen Wettstreit jeder selbst beurteilen –, aber es gibt keine Alternative zur Reform. Der Weg, den die Bundesregierung vorschlägt, ist klar umrissen. Es ist der Weg der ökologischen Modernisierung und der Weg der gesellschaftlichen Erneuerung.

 

Die Agenda 2010 ist eben kein bloßes Sparprogramm. Sie ist ein Programm, bei dem Geld eingespart wird und werden muss – das ist wahr –, aber es wird eingespart, um es im Sinne eines besseren Lebens verfügbar zu machen, also in die Zukunft zu investieren.

 

Die Agenda 2010 ist eine Antwort darauf, dass die Zeit der immer währenden Zuwächse der Wirtschaft, in der immer mehr an die Menschen im Land verteilt werden kann, vorüber ist. Das bloße Verteilen von Mitteln war auch nie der wirkliche Inhalt des Sozialstaates.

 

Wir geben pro Kopf der Bevölkerung mehr Geld für die Gesundheitsvorsorge aus als fast alle anderen Staaten der Welt. Trotzdem sind wir nicht gesünder. Unsere Aufwendungen für familienpolitische Leistungen sind, materiell gesehen, höher als in fast allen anderen Staaten der Welt. Trotzdem gibt es bei uns nicht mehr Kinder. Unsere Arbeitslosenversicherung und die Mittel zur Arbeitsförderung sind in der ganzen Welt wirklich einmalig. Trotzdem ist es in unserem Land seit mehr als 30 Jahren nicht gelungen, jedem, der arbeiten will und kann, einen Arbeitsplatz zu besorgen. Deswegen war und bleibt es richtig, immer wieder neu zu überprüfen, ob die gewaltigen Summen, die wir für die gewünschten Zwecke aufwenden, auch tatsächlich effizient genug eingesetzt werden.

 

Die Maßnahmen, die wir zum Teil gemeinsam beschlossen haben, zeigen erste Erfolge. Im Gesundheitswesen, bei Arztbesuchen und Überweisungen, aber auch bei Medikamenten und beim Aufbau und Ausbau von Gesundheitszentren, kommen wir zu strukturellen Verbesserungen. Auf diese Weise können Milliarden Euro eingespart werden. Aber der strukturelle Erfolg ist um ein Vielfaches wichtiger, denn Gesundheit beginnt bei der Vorsorge. Das heißt, jeder Einzelne steht für sich in der Verantwortung.

 

Gesundheit heißt aber auch Fürsorge. Alle Beteiligten, von der Pharmaindustrie über die Apotheker, die Ärzte und die Krankenkassen wissen inzwischen, dass wir von unseren Grundsätzen nicht zurückweichen werden. Es bleibt dabei: Jeder und jedem muss das medizinisch Notwendige zur Verfügung stehen; aber Selbstbedienung bei den Gesundheitskassen lassen wir nicht zu, weder bei Herstellern und Verkäufern von Medikamenten noch bei Ärzten und Apothekern, aber auch nicht bei Patienten.

 

Bei der Rente haben wir die notwendigen Maßnahmen schon vor der Agenda 2010 eingeleitet, indem wir dafür gesorgt haben, dass sich auch diejenigen eine eigene Zusatzversorgung aufbauen können, die es aus eigenen Mitteln allein nicht schaffen würden. Regelungen, die zu umständlich sind, weil der Sicherheitsaspekt zu sehr in den Vordergrund gerückt wurde, werden wir ändern. Wir haben – die Debatten darüber waren gewiss kontrovers und für den einen oder anderen auch schmerzlich – einen Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt. Das musste sein, damit die Altersversorgung für die Rentner sicherer wird und für die aktiv Beschäftigten bezahlbar bleibt.

 

In der Steuerpolitik haben wir Impulse für Investitionen und Gerechtigkeit ausgelöst. Zu Jahresbeginn haben wir Arbeitnehmer und Unternehmen um insgesamt 15 Milliarden Euro entlastet. Lassen Sie mich übrigens auch das einmal deutlich machen: Bei unserem Regierungsantritt 1998 lagen der Eingangsteuersatz bei 25,9 Prozent und der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent. Nach der letzten Stufe zu Beginn des nächsten Jahres werden sie 15 beziehungsweise 42 Prozent erreichen. Das sind die niedrigsten Werte seit Bestehen der Bundesrepublik. Ich füge hinzu: Wer noch mehr will, sollte ganz klar sagen, wie er es bezahlen will.

 

Wir setzen diese Politik mit einer Reform der Besteuerung der Alterseinkünfte fort, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt hat. Die so genannte nachgelagerte Rentenbesteuerung wird dazu führen, dass die Beiträge zur Altersvorsorge von der Steuer abgesetzt werden können. Weil in dieser Debatte so viel Schindluder getrieben wird, lassen Sie mich sagen: Dazu ist erstens die Regierung und die sie tragende Mehrheit durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezwungen – sie steht dafür in der Pflicht – und zweitens wird es in den Jahren 2005 bis 2010 zu einer Steuerentlastung von insgesamt 15 Milliarden Euro führen.

 

Es ist wahr, ich hätte mir durchaus vorstellen können, bei der Steuerreform schneller voranzugehen. Aber auch hier muss man in Erinnerung rufen, auch wenn Weihnachten schon etwas länger her ist: Mehr an Entlastung war mit der Opposition, die in der Länderkammer eine Mehrheit hat, nicht zu machen. Wir haben ja in dieser Debatte wunderbare Erfahrungen gemacht. Als wir gesagt haben, lasst uns doch dafür sorgen, dass der ganze Entlastungsbetrag, also 22 Milliarden Euro, auf einmal Anfang 2004 wirksam wird, da ist uns gesagt worden – es waren ja alle dabei –: Das geht nicht, das halten die Landeshaushalte nicht aus. Ein paar Tage später kamen dann Pläne derer, die vorher sagten, es gehe nicht, auf den Tisch, die ein mehr als doppelt so hohes Entlastungsvolumen forderten. Das ist unseriöse Politik. Das kann man so nicht machen.

 

Ich hatte gesagt, dass es keine Alternative zu Reformen gibt. Aber es gibt sehr wohl Alternativen bei den Reformen. Die Ungerechtigkeiten, die Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP, mit Ihren verschiedenen Modellen planen, müssen einmal deutlich ausgesprochen werden. Zugleich müssen wir sagen: Wir machen das nicht. Sie wollen zum Beispiel Spitzenverdiener steuerlich doppelt so stark entlasten wie Geringverdiener. Darüber hinaus sollen Menschen mit geringen Einkommen die hohen Kopfprämien zahlen, die Sie als Ihr Konzept einer Gesundheitsreform verkaufen.

 

Wir dagegen haben ein anderes Konzept: Wir senken die Steuern auf Arbeitseinkommen. Wir wollen, dass Kapital, das für Zinsgewinne angelegt wird, effektiv besteuert wird, weil die Arbeitskosten auch dadurch gesenkt werden können. Die Arbeitnehmer und die Investoren können sich darauf verlassen: In Deutschland werden weniger Steuern gezahlt als in vielen Vergleichsländern, auch in vielen Vergleichsländern der jetzigen Europäischen Union. Die Beiträge zur Rente, also die Lohnzusatzkosten, sind eindeutig festgeschrieben und ich bin sicher, dass die Beiträge zur Krankenversicherung noch im Laufe dieses Jahres weiter sinken werden. Das sind die hier und heute messbaren Erfolge der Agenda 2010.

 

Aber es gilt auch – das haben wir uns zum Ziel gesetzt –, Deutschland als Sozialstaat umzubauen und zurück an die Weltspitze zu führen, ökonomisch, ökologisch und sozial. Das ist nicht zuletzt deshalb nötig, um die Ressourcen freizubekommen, die wir brauchen, um in Zukunft zu investieren, Ressourcen, die wir nur verfügbar machen können, wenn wir die Staatsausgaben und die Ausgaben der sozialen Sicherungssysteme unter Kontrolle halten, und zwar im doppelten Sinne: erstens indem wir dafür sorgen, dass mit diesen Geldern effizient umgegangen wird, und zweitens indem wir bei Subventionen und Sozialausgaben darauf achten, wo sie wirklich nötig und vor allem im Sinne der Zukunftsgestaltung wichtig sind. Öffentliche Güter wie Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, Gesundheit oder auch Kultur sind eben keine Waren, deren Wert sich nach dem Shareholder-Value-Prinzip ermitteln ließe. Es sind auch keine Waren, die gleichsam von selbst auf dem Markt erscheinen. Gleichwohl haben die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht darauf, dass ihnen diese Güter erhalten bleiben und, wo immer nötig und möglich, weiterentwickelt werden. Das gilt in allererster Linie für die Bildung und die Betreuung unserer Kinder.

 

Bildung und Betreuung müssen für eine Gesellschaft, die über den Eigennutz hinausdenkt, von zentraler Bedeutung sein, und zwar aus drei gewichtigen Gründen:

 

Erstens. Deutschland ist ein Land, das über keine nennenswerten Rohstoffreserven verfügt und dessen Zukunft bestimmt nicht darin liegt, Billiglohnländern bei der Herstellung von Massenware Konkurrenz zu machen. Seine Zukunft liegt auch nicht darin, mit denen, die jetzt neu in die Europäische Union kommen, um immer niedrigere Löhne zu konkurrieren. Das ist nicht die Zukunft unseres Landes. Weil das so ist, können wir es uns schlicht nicht leisten, auch nur eine einzige junge Frau oder einen einzigen jungen Mann nicht seinen Begabungen entsprechend möglichst qualifiziert ausbilden zu lassen und zu beschäftigen.

 

Zweitens. Deutschland ist ein Land mit einer der höchsten Raten an Arbeitsproduktivität. Das hat uns stark gemacht und das muss so bleiben. Aber wir haben bereits heute einen Mangel an Fachkräften in bestimmten Branchen. Dieser Mangel wird sich in den nächsten Jahren drastisch ausweiten. Einer der Gründe dafür ist, dass wir es nicht vermocht haben, in unserem Land genügend Nachwuchs gut zu qualifizieren. Das ist eben nicht allein Aufgabe und Auftrag der Politik, sondern der ganzen Gesellschaft und – ich sage es sehr konkret – auch der deutschen Wirtschaft.

 

Die Frage der Qualifikation hängt auch mit der Tatsache zusammen, dass es gut ausgebildete Frauen gibt, die, obwohl sie gerne arbeiten würden, dies nicht tun können, weil sie keine Betreuungsangebote bekommen. Unser Schul- und Betreuungswesen zwingt sie dazu, sich im Zweifel ausschließlich für die Familie und gegen den Beruf zu entscheiden. Das kann und das darf nicht so bleiben.

 

Alle Sachverständigen sind sich darüber einig, dass eine unserer wesentlichen Wachstumsschwächen darin liegt, dass das Arbeitsvolumen in hoch qualifizierten Berufen zu gering ist. Diese Lücke lässt sich nicht allein – aber sie gehört dazu – durch Zuwanderung schließen, die wir in einem modernen Gesetz, von dem ich hoffe, dass es alsbald zustande kommt, regeln müssen. Sie lässt sich auch nicht durch ständige Mehrarbeit schließen. Das sage ich, obwohl ich weiß, dass sie im Einzelfall sein muss. Sie lässt sich auf Dauer nur schließen, indem wir mehr in die Fähigkeiten unserer Kinder, also der jungen Generation, investieren und indem wir gut ausgebildeten Frauen, die Kinder haben wollen, endlich die Möglichkeit geben, eine Familie zu haben und gleichzeitig arbeiten zu können.

 

Drittens brauchen und wollen wir Kinder – sie sind das Wertvollste, was wir haben –; denn Fortschritt und technologische Entwicklung kann es nur in einer Gesellschaft geben, die der Neugier und auch der Experimentierlust von Kindern Raum gibt. “Kinder” ist also ein anderes Wort für Zukunft und für Zuversicht. Kinder bereichern unser Leben und sorgen dafür, dass wir nicht stehen bleiben, gleichsam im Eigennutz verstocken.

 

Aus den Erfahrungen vergleichbarer Länder wissen wir, dass es keinen Königsweg gibt, der von einer bestimmten Politik zu einer größeren Bereitschaft führen würde, sich für Kinder zu entscheiden. Wir wissen auch: Dort, wo es ausreichend Krippenplätze und auch Ganztagsschulen gibt, sind die Geburtenraten höher als bei uns. Wir müssen jedenfalls feststellen, dass Deutschland in dieser Frage längst nicht auf der Höhe der Notwendigkeiten und auch nicht auf der Höhe der Möglichkeiten ist.

 

Wir sind nicht dort, wo wir sein sollten, weil einerseits Familienpolitik nie ausschließlich mit Geld und schon gar nicht nach dem Gießkannenprinzip gemacht werden kann und weil andererseits jede Diskussion über Geburtenraten und Erziehung bei uns sofort in ideologische Glaubenskämpfe ausartet. Da wird oftmals in plumpester Demagogie Betreuung mit Verwahrung verwechselt. Als wenn es darum ginge! Da wird die Notwendigkeit, dass Kinder schon im Vorschulalter das Lernen lernen, als staatlicher Eingriff in die Hoheit der Eltern verunglimpft.

 

Schließlich: Lehrer und Pädagogen sind die wichtigsten Vermittler des Wandels. Wir sollten uns darauf konzentrieren, ihre Ausbildung zu verbessern und ihre Fähigkeiten auf die Höhe der Zeit zu bringen.

 

Dabei darf es keinen Streit um Kompetenzen geben. Eine Politik des unbedingten Ja zu Kindern und Familie müssen wir nicht erst im Vermittlungsausschuss – jeder weiß, wie es da zugeht – behandeln. Wir werden deshalb unsere Initiative für den Bau von Ganztagsschulen weiterführen. Wir werden dafür sorgen, dass unsere Initiative zum Ausbau der Kinderbetreuung gemeinsam mit den Kommunen und Ländern zum Erfolg führt. Wir setzen dabei nicht nur auf Einrichtungen, sondern auch auf individuelle Betreuung durch qualifizierte Tagesmütter. Daher wollen wir die wichtige Aufgabe von Tagesmüttern weiter stärken und auch damit das Betreuungsangebot verbreitern.

 

Bildung ist der Schlüssel zu Fortschritt und Sicherheit im 21. Jahrhundert. Es gibt nur eine Antwort auf die Frage, womit wir in einer globalisierten Ökonomie gutes Geld für gute Arbeit verdienen können: mit Spitzenqualität und Spitzentechnologie. Ohne ein breit gefächertes Verständnis für andere Sprachen und andere Kulturen werden wir unsere offene Gesellschaft nicht weiterentwickeln und sie übrigens auch nicht gegen Extremismus wirklich verteidigen können.

 

Schon daraus wird klar, dass wir die skandalöse Benachteiligung, die Kinder aus unterprivilegierten Familien oder auch aus Migrantenhaushalten in unserem heutigen Schulwesen erfahren, beenden müssen. Das ist übrigens keine Erkenntnis linker oder grüner Systemveränderer, sondern eine Erkenntnis der in dieser Hinsicht ganz unverdächtigen OECD. Wir müssen die Länder und ihre Kultusminister dazu anregen, sich diesen Aufgaben zu stellen. Der Bund wird ihnen dabei entgegenkommen.

 

Bildung beginnt in der Schule; aber sie endet bekanntlich nicht dort. In der Schule sollen die Kinder mit auf den Weg bekommen, dass lebenslanges Lernen Lust und nicht Last ist. Aber wir müssen schon heute eine lernende Gesellschaft sein. Die Berufschancen des Einzelnen und die Marktchancen unserer Volkswirtschaft hängen entscheidend davon ab, wie wir ständig neues Wissen in unsere Arbeit und in die Wirtschaft einbringen. Für die Älteren bedeutet dies: Wir müssen aufhören, sie aus der Arbeit herauszudrängen. Wir brauchen ihre Erfahrung und müssen sie immer wieder mit Angeboten zur Auffrischung ihres Wissens begeistern.

 

Für die Jüngeren geht es um eine gute Berufsausbildung. Noch ist es so, dass uns alle Welt um unser duales Ausbildungssystem beneidet. Aber der Mangel an betrieblichen Ausbildungsplätzen bringt dieses hervorragende Modell in größte Gefahr. Wir wissen: Viele Unternehmen tun sehr viel mehr, als sie müssten. Andere aber meinen, sie könnten und dürften sich der Verpflichtung zur Berufsausbildung entziehen.

 

Die Bundesregierung und die sie tragende Mehrheit dieses Hohen Hauses wird das nicht zulassen. Wir haben nie gesagt, dass eine Ausbildungsumlage dazu da ist, der Wirtschaft das Leben schwer zu machen. Aber wir werden sie brauchen, wenn es zu keiner anderen befriedigenden Lösung kommt. Ich kann nur davor warnen: Mit einer Diskussion über die Instrumente darf sich niemand – auch und gerade in der Wirtschaft – aus seiner Verantwortung für die Ausbildung davonschleichen.

 

Was wir heute leisten müssen, ist eine umfassende Innovation. Dafür hat unser Land beste Voraussetzungen. 2003 war Deutschland Exportweltmeister. Bei den internationalen Patenten sind wir weltweit führend. Bei den Schlüsseltechnologien stehen wir hervorragend da. Die Biotechnologie hat in Deutschland einen rasanten Aufstieg erfahren. Inzwischen sind wir hier europaweit Spitze. Viele innovative Unternehmen mit vielen Tausend Beschäftigten sind in diesem Bereich entstanden. Das Gleiche gilt für die Informations- und Kommunikationstechnologie, für die Nanotechnologie, für optische Technologien und für die Energieforschung.

 

Wir wissen: Der Weg der ökologischen Modernisierung unseres Landes ist richtig. Denn für uns ist klar: Nur der sparsame Umgang mit allen natürlichen Ressourcen erhält künftigen Generationen Lebensspielräume und Handlungsmöglichkeiten. Das große Werk der Erneuerung kann nicht von der Politik allein geleistet werden. Es ist Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Deshalb haben wir zusammen mit Vertretern der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Gewerkschaften die Initiative “Partner für Innovation” ins Leben gerufen, um gemeinsam Ideen dafür zu entwickeln, wie wir unser Land in Zukunft an der Spitze halten und – wo immer nötig – nach vorn bringen können. Nächste Woche werden erste konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Startchancen für innovative Unternehmen, für einen leichteren Zugang zu Wagniskapital, zum weiteren Abbau von Bürokratie und zur Umsetzung neuer Ideen in marktfähige Produkte vorliegen.

 

Deutschland hat fantastische Ingenieure, Naturwissenschaftler und Techniker. Auf dieses Talent und die Begeisterung der vielen Menschen, die hier leben, ist Verlass. Aber wir müssen immer wieder dafür sorgen, dass sie in Deutschland die notwendigen Bedingungen vorfinden, um unsere Zukunft gestalten zu können. Investitionen in Forschung und Entwicklung sind für ein Hochtechnologieland wie das unsere überlebenswichtig.

 

Wir haben es uns deshalb zum Ziel gesetzt, die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen mehr in diese Bereiche investieren. Diese Mittel können weder im Wege einer Neuverschuldung aufgebracht werden noch können wir darauf warten, dass höhere Wachstumsraten zu mehr Steuereinnahmen führen. Wir können nicht immer nur sagen – in diesem Bereich erst recht nicht –: Es ist kein Geld da. Stattdessen müssen wir sehen, wo Subventionen aus der Vergangenheit in Zukunftsinvestitionen umgeschichtet werden können.

 

Ich mache einen Vorschlag, der nur zusammen mit der Mehrheit der Länderkammer zu realisieren ist. Mein Vorschlag betrifft die Eigenheimzulage. Die Förderung von Wohneigentum durch den Staat war historisch sinnvoll und nützlich. In früheren Jahren musste vor allem für junge Familien dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden. Zudem ging es darum, Eigentum in privater Hand zu bilden und dadurch unsere Städte und Gemeinden für eine wachsende Bevölkerung auszubauen. Dafür haben wir viel Geld ausgegeben und geben es immer noch aus. Diese Voraussetzungen gelten heute aber so nicht mehr. Wir haben in Deutschland keine Wohnungsnot mehr und die Bevölkerungszahl nimmt – unabhängig von dem, was wir jetzt diskutieren – langfristig eher ab als zu.

 

Aus diesem Grunde ist es sehr viel sinnvoller, das für die Eigenheimzulage verwendete Geld für mehr Innovationen und damit für die Chance auf neue Arbeitsplätze auszugeben. Das wäre eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und angesichts der Mehrheitsverhältnisse in unserem Land, der Mehrheitsverhältnisse in der zweiten Kammer bitte ich Sie, mitzuhelfen, dass wir dieses Geld, das wir dort so nicht mehr brauchen, in die Zukunft unseres Landes investieren können. Auf diese Weise könnten der Bund und die Länder bis 2010 insgesamt rund vier Milliarden Euro sparen. Die Kommunen würden um 700 Millionen Euro entlastet. Der Bund würde seinen Anteil in die Förderung von Forschung und Entwicklung investieren, sodass wir das Drei-Prozent-Ziel bis 2010 nach und nach erreichen können. Von den Ländern würden wir erwarten, dass sie ihren Anteil für Bildungsaufgaben, vor allem für bessere Schulen, verwenden. Die Kommunen könnten mit ihrem Anteil das Betreuungsangebot für Kinder verbessern.

 

In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich den Vorschlag des Bundesbankpräsidenten Welteke, einen Teil der Goldreserven der Bundesbank zu verkaufen und für Bildung und Forschung einzusetzen.

 

Mit dem Wettbewerb “Brain up! Deutschland sucht seine Spitzenuniversitäten” geben wir darüber hinaus einen wichtigen Impuls für die Entwicklung von Spitzenuniversitäten. Wir haben in unsrem Land gute Universitäten und Forschungseinrichtungen. Wir sind in der Breite sehr stark. Das sollten wir in der internationalen Diskussion wieder einmal mit berechtigtem Stolz deutlich machen. Wir brauchen auch international attraktive Zentren. Nur so werden wir Deutschlands kluge Köpfe hier halten und aus dem Ausland zurückholen können.

 

Es sind viele falsche Propheten unterwegs, die uns vermeintlich gute Ratschläge geben, auf welchen Kurs wir Deutschland bringen sollen. Wir reden nicht von denen, die nichts verändern wollen. Wer alles so lassen will, wie es ist, wird am Ende nur noch den Mangel verteilen – weil nichts mehr erwirtschaftet würde, was sich verteilen ließe. Das sage ich durchaus dem einen oder anderen unserer Freunde. Nein, ich meine jene, die uns raten, unsere kooperative Wirtschaftsordnung von Teilhabe und Tarifautonomie, von Mitbestimmung und Mitverantwortung über Bord zu werfen. Sie glauben, dass nur ungezügelter Wirtschaftsliberalismus Innovationen hervorbringt, auf die es im globalen Wettbewerb ankommt.

 

Ich sage dazu: Wir haben ein erfolgreiches Modell des Wirtschaftens, des Arbeitens und des Zusammenlebens. Es basiert auf dem Zusammenwirken von Staat, Wirtschaft und Arbeitnehmern, die Mitverantwortung tragen und deshalb auch ein Recht auf Mitsprache haben. Dieses Modell bleibt der Schlüssel für unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit für unsere Zukunft. Nichts wäre verkehrter, als es einzureißen. Was wir stattdessen brauchen, ist ein neues Verhältnis von Freiheit, Verantwortung und Sicherheit, und zwar in diesem bewährten System und nicht gegen das System. Was wir brauchen, ist ein neues Verständnis von Gerechtigkeit. Das sage ich all denjenigen, die über die Gerechtigkeit der Politik der Agenda 2010 so kontrovers und so intensiv diskutieren.

 

Ein neues Verständnis von Gerechtigkeit heißt: eine Gerechtigkeit, die sich nicht nur auf den Ausgleich zwischen den heute im Berufsleben Stehenden beschränkt, sondern sich über mindestens drei Generationen erstreckt – die Älteren, die unser Land aufgebaut und die Grundlagen für unseren Wohlstand gelegt haben, die heute Aktiven, die mit ihrer Leistung unseren Lebensstandard sichern, und die Generation unserer Kinder und Enkel, die es uns nicht verzeihen würden, wenn wir nicht auch an ihr Wohlergehen dächten. In dieser über Generationen hinweg reichenden Verantwortung handeln wir. Das macht den inhaltlichen Sinn der Agenda 2010 aus, der exakt darin besteht, Ressourcen nicht heute zu verzehren, sondern sie auch zu investieren, damit unsere Kinder und deren Kinder Lebenschancen haben und bekommen.

 

Dem entspricht ein Mehr an Verantwortung eines jeden Einzelnen für sich in der jetzigen Generation, aber auch für seine Lebenspartner und seine Familie und nicht zuletzt für das Gemeinwesen. Das ist der Grund, warum das Motto heißt: Egoismus überwinden und neuen Gemeinsinn fördern. …

 

Die vergangenen zwölf Monate haben die Bundesregierung auf vielfältige Weise in ihrer Politik bestätigt. Das ist aber nicht der Grund, warum wir das alles tun. Wir wollen Deutschland vielmehr auf einen zukunftsträchtigen Weg bringen. Vieles, was wir vorgeschlagen und umgesetzt haben, stieß zunächst auf Ablehnung. Dieser Prozess ist – das weiß ich sehr wohl – nicht zu Ende. Das muss man in einer aufgeregten Mediengesellschaft gelegentlich um der Sache willen in Kauf nehmen. Aber aus Ablehnung wird – dessen bin ich mir sicher – mehr und mehr Einsicht in die Notwendigkeit dieser Reformmaßnahmen werden. Und aus Einsicht wird dann mehr und mehr Zustimmung werden.

 

Die breite politische Debatte, die wir mit den Reformen angestoßen haben, ist nicht so angelegt, dass die eine oder andere Partei gleich ihren unmittelbaren Nutzen daraus ziehen könnte oder sollte. Ich bin davon überzeugt: Diese Debatte um die Notwendigkeit der Veränderung wird unserem Land nutzen; denn wenn sich die Menschen intensiver an der politischen Diskussion beteiligen, dann wird es für die Lobbys und Interessengruppen schwerer, ihre Egoismen im Stillen zu verfolgen und durchzusetzen.

 

Es ist wahr: In der Vergangenheit ist vieles, was nötig gewesen wäre, versäumt worden. Niemand sollte sich von der Verantwortung dafür freisprechen; ich tue das jedenfalls nicht. Deshalb müssen die Reformen jetzt durchgeführt werden. Es darf kein Zuwarten geben, weil alles sehr viel schlimmer würde, wenn wir das täten.

 

Heute sage ich: Die Bundesregierung wird deshalb die Notwendigkeit der Maßnahmen immer wieder und immer intensiver erklären und dadurch dafür sorgen, dass das Wort Reform wieder einen guten Klang bekommt, nämlich den Klang von Verantwortung, von Vertrauen und vor allem von Zukunftsorientierung und damit verbundener Zuversicht.

 

Ich habe meinen Amtseid als Bundeskanzler dafür geleistet, meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, Schaden von ihm zu wenden und seinen Nutzen zu mehren. Dafür kämpfe ich seit mehr als fünf Jahren und das wird so weitergehen.“

 

Quelle: Auszug aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Agenda 2010 vor dem Deutschen Bundestag am 25. März 2004 in Berlin; Bulletin Nr. 26-1 vom 25. März 2004; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

 

Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden.

Regierungserklärung Agenda 2010

»Wir müssen den Mut aufbringen, in unserem Land jetzt die Veränderungen vorzunehmen, die notwendig sind, um wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und der sozialen Entwicklung in Europa zu kommen.« Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Deutschen Bundestag mit dem Titel „Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung“, mit der die Reformen der Agenda 2010 vorgestellt wurden.

 

Regierungserklärung:

 

„Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Verantwortung für die Zukunft unseres Landes habe ich der Regierungserklärung ein doppeltes Motto vorangestellt. Es beschreibt, worum es heute geht: Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung.

Wir müssen den Mut aufbringen, für den Frieden zu kämpfen, solange noch ein Funken Hoffnung besteht, dass der Krieg vermieden werden kann. Wir müssen den Mut aufbringen, in unserem Land jetzt die Veränderungen vorzunehmen, die notwendig sind, um wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und der sozialen Entwicklung in Europa zu kommen.

Die Lage – das spürt jeder hier im Haus, aber auch draußen – ist international wie national äußerst angespannt. Die Krise um den Irak belastet weltweit die ohnehin labile Konjunktur. Deutschland hat darüber hinaus – das gilt es ebenfalls zu sehen – mit einer Wachstumsschwäche zu kämpfen, die auch strukturelle Ursachen hat.

Die Lohnnebenkosten haben eine Höhe erreicht, die für die Arbeitnehmer zu einer kaum mehr tragbaren Belastung geworden ist und die auf der Arbeitgeberseite als Hindernis wirkt, mehr Beschäftigung zu schaffen. Investitionen und Ausgaben für den Konsum sind drastisch zurückgegangen, übrigens nicht zuletzt, seit an den Börsen allein in Deutschland während der vergangenen drei Jahre rund 700 Milliarden Euro buchstäblich vernichtet worden sind.

 

Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung

 

In dieser Situation muss die Politik handeln, um Vertrauen wieder herzustellen. Wir müssen die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung verbessern.

Ich möchte Ihnen heute Punkt für Punkt darlegen, welche Maßnahmen nach Überzeugung der Bundesregierung vorrangig ergriffen und umgesetzt werden müssen – für Konjunktur und Haushalt, für Arbeit und Wirtschaft, für die soziale Absicherung im Alter und bei Krankheit.

Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.

Alle Kräfte der Gesellschaft werden ihren Beitrag leisten müssen: Unternehmer und Arbeitnehmer, freiberuflich Tätige und auch Rentner. Wir werden eine gewaltige gemeinsame Anstrengung unternehmen müssen, um unser Ziel zu erreichen. Aber ich bin sicher: Wir werden es erreichen.

 

Krise in und um den Irak

 

Bevor ich zu den Einzelheiten komme, verlangt die dramatische internationale Lage einige deutliche Worte zur Krise in und um den Irak. In den vergangenen Tagen und Wochen hat die Bundesregierung ihre Anstrengungen noch einmal verschärft, diese Krise politisch zu lösen. Gemeinsam mit unseren französischen Freunden, aber auch mit Russland, China und der Mehrheit im Weltsicherheitsrat sind wir mehr denn je davon überzeugt, dass die Abrüstung von Massenvernichtungsmitteln im Irak mit friedlichen Mitteln herbeigeführt werden kann und herbeigeführt werden muss.

Die Berichte der Waffeninspekteure zeigen, dass der Irak unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft inzwischen besser und auch aktiver kooperiert. Die Zerstörung der al-Samud-Raketen ist ein sichtbares Zeichen tatsächlicher Abrüstung. Das beweist: Die Inspektionen und die Inspekteure sind ein wirksames Instrument, das jetzt nicht beendet werden darf. Mit einem ausgedehnten Inspektionsregime können wir nachhaltige und nachprüfbare Abrüstung erreichen. Deshalb war und bleibt es richtig, dass wir auf der Logik des Friedens beharrt haben, anstatt in eine Logik des Krieges einzusteigen.

Der Irak muss unter internationaler Kontrolle umfassend und nachvollziehbar abrüsten, übrigens auch deshalb, damit die Wirtschaftssanktionen, unter denen vor allen Dingen das irakische Volk leidet, gelockert und schließlich aufgehoben werden können. Das sind die Bedingungen, unter denen Frieden und Freiheit gedeihen können. Wir sollten daran festhalten, mit all unserer Kraft mitzuhelfen, dass diese Bedingungen realisiert werden können.

 

Es geht um die Rolle Europas

 

Wir werden sowohl unsere Verantwortung als auch unsere mitgestaltende Rolle in einer multipolaren Weltordnung des Friedens und des Rechts nur dann umfassend wahrnehmen können, wenn wir das auf der Basis eines starken und geeinten Europas tun. Es geht um die Rolle Europas in der internationalen Politik. Aber es geht auch um die Unabhängigkeit unserer Entscheidungen in der Welt von morgen.

Beides – auch das ist Gegenstand dieser Debatte – werden wir nur erhalten können, wenn wir wirtschafts- und sozialpolitisch beweglicher und solidarischer werden, und zwar in Deutschland als dem größten Land in Europa, was die Wirtschaftskraft angeht, und damit natürlich auch in Europa.

Diesen Zusammenhang zwischen unseren wirtschaftlichen und damit auch unseren sozialen Möglichkeiten einerseits und unserer eigenen Rolle in Europa und Europas Rolle in der Welt andererseits darf man nicht aus den Augen verlieren; denn er ist für uns und unsere Gesellschaft genauso wichtig wie für unsere Partner in Europa.

 

Idee des geeinten Kontinents, der Kriege und Nationalismen überwunden hat

 

Dieses Europa ist eben mehr als die Summe seiner Institutionen und mehr als ein gemeinsamer Binnenmarkt. Deutschland hat dazu unter allen Bundesregierungen entscheidend beigetragen. Europa ist eine Idee, der wir uns verpflichtet fühlen, eine Idee des geeinten Kontinents, der Kriege und Nationalismen überwunden hat oder dabei ist, sie zu überwinden. Heute kann und muss Europa Frieden und Stabilität, Gerechtigkeit und wirtschaftliche Kraft sowie Entwicklungschancen exportieren. Auch dafür müssen wir uns fit machen.

Deutschland leistet hierzu – das dürfen wir ruhig selbstbewusst, ja sogar stolz sagen – einen entscheidenden Beitrag, politisch wie finanziell. Wir finanzieren die Europäische Union zu einem Viertel. Wir zahlen jedes Jahr rund sieben Milliarden Euro mehr in die europäischen Kassen ein, als wir zurückbekommen. Das macht uns mit Abstand zum größten Nettozahler der Gemeinschaft.

Wir akzeptieren das nicht nur, weil diesem Europa die Überzeugung zugrunde liegt, dass Kooperation besser ist als Konfrontation – ich denke, darüber sind wir uns in diesem Hohen Hause einig –, sondern auch, weil unser europäisches Sozialmodell, das auf Teilhabe beruht statt auf ungezügelter Herrschaft des Marktes, nur gemeinsam gegen die Stürme der Globalisierung wetterfest gemacht werden kann.

Um in Europa eine führende Position einnehmen zu können, haben wir gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien für die beiden bevorstehenden Gipfel in Brüssel und Athen Vorschläge für eine europäische Industriepolitik erarbeitet. Mit diesen Vorschlägen wollen wir dafür sorgen, dass zum Beispiel die Schiffbau- und die Chemieindustrie auch in Europa eine Zukunft haben. Denn die Industrie ist – das ist in Brüssel gelegentlich vernachlässigt worden – das Fundament unserer Wirtschaft. Deshalb müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verbessern. Das ist die Grundidee meiner gemeinsamen industriepolitischen Initiative mit Staatspräsident Chirac und Premierminister Blair, die wir unseren Partnern in der nächsten Woche auf dem Gipfel in Brüssel vorlegen werden.

 

Mut zur Veränderung

 

Ich habe das Stichwort “Mut zur Veränderung” auch und gerade im Innern unseres Landes bereits genannt. Um unserer deutschen Verantwortung in und für Europa gerecht zu werden, müssen wir zum Wandel im Innern bereit sein. Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen würden.

Die Struktur unserer Sozialsysteme ist seit 50 Jahren praktisch unverändert geblieben. An manchen Stellen, etwa bei der Belastung der Arbeitskosten, führen Instrumente der sozialen Sicherheit heute sogar zu Ungerechtigkeiten. Zwischen 1982 und 1998 sind allein die Lohnnebenkosten von 34 auf fast 42 Prozent gestiegen.

Daraus ergibt sich nur eine Konsequenz: Der Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung sind unabweisbar geworden. Dabei geht es nicht darum, ihm den Todesstoß zu geben, sondern ausschließlich darum, die Substanz des Sozialstaates zu erhalten. Deshalb brauchen wir durchgreifende Veränderungen.

 

Wir brauchen durchgreifende Veränderungen

 

Hierzu hat die Regierung in den vergangenen Jahren vieles auf den Weg gebracht.

Wir und nicht Sie haben die kapitalgedeckte private Vorsorge, die die zweite Säule der Rentenversicherung darstellt, auf den Weg gebracht. Diese private Vorsorge als zweite Säule unter das Dach der Altersversorgung und Alterssicherung zu stellen, das haben viele große Länder in Europa noch vor sich. Unter Ihrer Führung ist mit solchen Reformen nie begonnen worden, geschweige denn, dass sie je zu Ende gebracht worden sind.

Wir haben eine mehrstufige Steuerreform beschlossen, die Bürger und Unternehmen um insgesamt 56 Milliarden Euro entlastet.

Wir haben die Gesellschaft modernisiert: in der Energiepolitik, im Familienbereich und beim Staatsangehörigkeitsrecht ebenso wie durch eine moderne Zuwanderungsregelung, der Sie sich nicht verschließen dürfen, wenn Sie ernsthaft für Reformen in diesem Land eintreten wollen.

Wir haben unsere Investitionen in Forschung verstärkt und damit begonnen, die Bedingungen für schulische und vorschulische Bildung zu verbessern. Es gilt aber einzuräumen: Wir haben feststellen müssen, dass diese Schritte nicht ausreichen. Vor allem reicht auch die Geschwindigkeit, mit der wir unsere Strukturen den veränderten Bedingungen anpassen, nicht aus. Das ist der Grund, warum wir bei den Veränderungen weitergehen müssen.

 

Agenda 2010

 

Unsere Agenda 2010 enthält weitreichende Strukturreformen. Diese werden Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts bei Wohlstand und Arbeit wieder an die Spitze bringen. Dadurch werden die Gerechtigkeit zwischen den Generationen gesichert und die Fundamente unseres Gemeinwesens gestärkt.

Ich hatte Ihnen versprochen, die Maßnahmen, die wir in den Bereichen, die ich genannt habe, planen, Punkt für Punkt zu erläutern.

Dabei geht es vor allen Dingen um drei Bereiche: Der erste ist “Konjunktur und Haushalt”. Die dramatische Wirtschaftslage zwingt uns dazu, eine neue Balance zwischen Konsolidierung, konjunkturellen Impulsen und steuerlicher Entlastung zu schaffen.

Wir werden dabei nicht den Weg gehen, einseitig und egoistisch nur diejenigen zu entlasten, die heute aktiv sind, die Kosten aber durch Verschuldung auf künftige Generationen abzuwälzen. Das ist kein verantwortbarer Weg.

 

Öffentlichen Investitionen auf hohem Niveau

 

Deshalb halten wir am Ziel der Haushaltskonsolidierung und am Stabilitätspakt, den wir vereinbart haben, fest. Nur: Dieser Pakt darf eben nicht statisch interpretiert werden. Er lässt Raum und er muss auch Raum lassen für Reaktionen auf unvorhergesehene Ereignisse. Phasen wirtschaftlicher Schwäche – in Deutschland und in Europa sind wir in einer solchen – dürfen eben nicht durch prozyklische Politik ausgeglichen werden.

Wir sind uns in Europa mit unseren Partnern einig, dass wir auch Möglichkeiten zu Reaktionen auf unvorhersehbare Ereignisse brauchen, die möglicherweise als Folgen der Verschärfung von Krisen in Regionen in der Welt eintreten. Auch diese Möglichkeit gibt der Stabilitätspakt durchaus her. Wir werden diese Möglichkeiten zusammen mit unseren Partnern offensiv nutzen.

Allerdings: Der Verweis auf den Stabilitätspakt und die europäische Verantwortung darf nicht als Ausrede benutzt werden, jetzt hier nichts zu tun. Auch in der jetzigen Situation müssen und wollen wir Wachstumsimpulse setzen. Das muss für die Ermunterung privater Investitionen ebenso gelten wie für die öffentlichen Investitionen, insbesondere für die in den Kommunen. Wir sind verpflichtet, gerade in Zeiten geringen Wachstums oder wirtschaftlicher Stagnation die öffentlichen Investitionen auf hohem Niveau zu halten.

 

Finanz- und Investitionskraft der Kommunen stärken

 

Der Bund – wir werden das bei den Haushaltsberatungen diskutieren – kommt dieser Verantwortung durchaus nach. Die Investitionen im Bundeshaushalt steigen in diesem Jahr auf 26,7 Milliarden Euro. Wir werden aber auch die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen nachhaltig stärken müssen. Dabei setzen wir auf folgende Maßnahmen:

Erstens. Zur sofortigen Entlastung der Gemeinden beabsichtigt die Bundesregierung, sie von ihrem Beitrag zur Finanzierung des Flutopferfonds zu befreien. Das bringt Mehreinnahmen in einer Höhe von 800 Millionen Euro.

Zweitens. Das Steuervergünstigungsabbaugesetz und die Abgeltungsteuer werden voraussichtlich noch in diesem Jahr zu Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro führen.

Drittens. Wir werden die Kommunen ab dem 1. Januar 2004 von der Zahlung für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger entlasten. Das heißt, für bis zu einer Million Sozialhilfeempfänger wird künftig die Bundesanstalt für Arbeit materiell zuständig sein. Die Gemeinden werden dadurch in Milliardenhöhe entlastet. Sie gewinnen Gestaltungsspielraum, den sie zum Beispiel für Investitionen bei der Kinderbetreuung nutzen können.

Es muss aber auch klar sein: Diese Regelung soll die Kommunen nicht von ihrer Verantwortung entbinden, mitzuhelfen und alles dafür zu tun, dass Menschen Arbeit in den Strukturen finden, die bei den Kommunen aufgebaut worden sind. Die unterschiedliche Finanzierung darf nicht zu geteilter Verantwortung führen.

Viertens. Die Bundesregierung wird zum 1. Januar 2004 die Gemeindefinanzen grundlegend reformieren. Zurzeit arbeitet eine Kommission, an der Sie, wie Sie wissen, beteiligt sind, mit Hochdruck an einer Umsetzung dieser Reform. Im Mittelpunkt wird übrigens nach unserer Auffassung eine erneuerte Gewerbesteuer stehen, die die Einnahmen verstetigt und den Gemeinden mehr Eigenverantwortung gibt.

Auch an diesem Punkt werden Sie zeigen können, ob Sie bereit sind, Verantwortung für das Ganze zu übernehmen, oder ob Sie weiterhin allein aus parteipolitischer Orientierung egoistisch Ihr eigenes Süppchen kochen wollen.

Fünftens. Wir werden über die Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Investitionsvolumen in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro mobilisieren: sieben Milliarden Euro für ein kommunales Investitionsprogramm und acht Milliarden Euro für die private Wohnungsbausanierung. Für dieses Investitionsprogramm wird der Bund aus eigenen Mitteln eine attraktive Refinanzierung sicherstellen. Das kommunale Programm ist für längerfristige Projekte in den Bereichen Wasser und Abwasser, Abfallwirtschaft sowie kommunale und soziale Infrastruktur bestimmt. Dieses Programm – dessen bin ich sicher – sorgt vor allen Dingen für Arbeit in der Bauwirtschaft und im Handwerk. Es kommt den Bürgerinnen und Bürgern und denen unmittelbar zugute, die in kleinen und mittelständischen Betrieben arbeiten.

Für Kommunen mit besonderen Strukturproblemen und überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit werden die ohnehin attraktiven Zinskonditionen noch einmal deutlich verbessert. Das wird zu mehr Investitionen führen. Mir liegt aber daran, festzustellen, dass dies kein kurzfristiges und schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm ist. Wir werden dafür weder neue Schulden aufnehmen noch Steuern erhöhen.

Dieses Programm ist die notwendige Ergänzung zu unseren Strukturreformen auf der Angebotsseite, die ich Ihnen erläutern werde. Beides bedingt einander: Ohne Strukturreformen verpufft jeder Nachfrageimpuls. Ohne konjunkturelles Gegensteuern laufen die Reformen indessen ins Leere.

 

Die nächsten Stufen der Steuerreform

 

Deswegen setzen wir an beiden Seiten an. Wir werden – wie geplant – die nächsten Stufen der Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von rund sieben Milliarden Euro am 1. Januar 2004 und von 18 Milliarden Euro am 1. Januar 2005 ohne Abstriche umsetzen.

Der Eingangssteuersatz wird dann gegenüber 1998 von 25,9 auf 15 Prozent und der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent sinken. Mehr ist nicht zu verkraften. Das muss man klar gegenüber denjenigen sagen, die als Patentrezept Steuersenkungen, bis der Staat draufzuzahlen hat, anbieten. Auch das gehört zur Wahrheit in diesem Land.

Wollte man die Forderungen, die in die Welt gesetzt werden – sie gehen übrigens keineswegs nur zulasten des Bundes, sondern auch zulasten der Länder und der Kommunen; das wissen Sie doch alle –, wirklich realisieren, ginge das nur über eine Neuverschuldung oder die Erhöhung von Verbrauchsteuern. Anders wäre das nicht vernünftig finanzierbar.

Beide Wege, die Erhöhung der Verbrauchsteuern, hier der Mehrwertsteuer, und eine Verschuldung in dieser Größenordnung, sind nicht zu verantworten. Deshalb bleibt es bei den Festlegungen, die wir getroffen haben. Das ist planbar für die Steuerbürgerinnen und -bürger und für die Unternehmen und das ist der richtige Weg.

 

Abgeltungsteuer auf Zinserträge

 

Wir werden zudem die Abgeltungsteuer auf Zinserträge einführen und dadurch erreichen, dass im Ausland angelegte Gelder straffrei zurück transferiert werden. – Wenn Sie das nicht wollen, müssen Sie das sagen. Der Sinn der Abgeltungsteuer ist nicht zuletzt derjenige, dass wir auf diese Weise Geld, das im Ausland liegt, zurückholen. Es ist doch besser, es arbeitet in Leipzig oder Gelsenkirchen, als dass es in Liechtenstein schwarz Zinsen bringt. Das ist der Sinn dieser Regelung.

Wir brauchen Kontrollen. Sie sollten unbürokratisch, aber wirksam sein. Über die Art und Weise, wie das geschieht, sind wir gegenüber denjenigen, die das in der zweiten Kammer mitzuentscheiden haben, durchaus gesprächsbereit. Über die Ausgestaltung dieser Kontrollen werden wir mit der Mehrheit im Bundesrat zu reden haben. Ich bin sicher, dass wir aus der Sache heraus eine Einigung finden, weil das Ziel, das wir verfolgen, vernünftig ist und eigentlich jedem einleuchten müsste. Es muss in diesem Zusammenhang Verlass darauf sein, dass mit dieser Operation nur diese und keine anderen Ziele verfolgt werden.

Wir werden Gewinne aus Veräußerungen – das ist beschlossen – in Zukunft besteuern. Die Kehrseite ist, dass deshalb die Substanz von Vermögen steuerfrei bleiben kann. Auch das muss klargestellt werden.

 

Arbeit und Wirtschaft

 

Arbeit und Wirtschaft, das ist das Herzstück unserer Reformagenda. Eine dynamisch wachsende Wirtschaft und eine hohe Beschäftigungsquote sind die Voraussetzungen für einen leistungsfähigen Sozialstaat und damit für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft. Wir wollen das Ziel nicht aufgeben, dass jeder, der arbeiten kann und will, dazu auch die Möglichkeit bekommt.

Wir haben die Arbeitsmärkte deshalb für neue Formen der Beschäftigung und der Selbstständigkeit geöffnet. Wir haben das Programm “Kapital für Arbeit” aufgelegt. Wir haben die Bedingungen für die Vermittlung der Arbeitslosen durchgreifend verbessert. Wir haben Rechte und Pflichten der Arbeitsuchenden in ein neues Gleichgewicht gebracht.

Wir sind dabei, die Bundesanstalt für Arbeit so umzubauen, dass sie ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen kann, nämlich Arbeitslose in Arbeit zu vermitteln und sie nicht bloß zu verwalten.

In den letzten Monaten haben wir – teilweise auch gemeinsam – erhebliche Anstrengungen unternommen, den Arbeitsmarkt weiter zu flexibilisieren: Wir haben die Zeit- und Leiharbeit von bürokratischen Beschränkungen befreit und so aufgewertet, dass die Unternehmen ihren Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften flexibel decken können. Wir haben die gering bezahlten Jobs bis 800 Euro massiv von Abgaben entlastet.

 

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

 

Diese Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden wir weiter deutlich verbessern. Unser System der Arbeitsvermittlung hat unverkennbare Schwächen. Zu Zeiten der Vollbeschäftigung fiel das nicht weiter ins Gewicht und dann haben wir uns 20 Jahre Diskussionen geleistet, ohne die Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Wir haben die nötigen Reformen angepackt. Aber jetzt müssen die Unternehmen, die offene Stellen zu besetzen haben, diese Angebote einer erneuerten Arbeitsverwaltung auch annehmen.

Wir haben die Möglichkeiten zur befristeten Beschäftigung verlängert, wie es gefordert worden ist, für die über 50-Jährigen sogar ohne zeitliche Grenze. Auch das ist eine Maßnahme, um ältere Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Ich appelliere an die Wirtschaft, das auch zu tun. Denn es ist nicht Sache der Bundesregierung, sondern der Unternehmen, so zu verfahren, dass auch jemand, der 50 oder älter ist, im Betrieb seine Chance behält oder wiederbekommt. Das ist eine Verantwortung, die nicht nur bei der Politik abzuladen ist, sondern die die ganze Gesellschaft und speziell die Wirtschaft angeht. Auch sie müssen Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen.

 

Hartz-Reformen

 

Wir werden den Arbeitsmarkt über die Hartz-Reformen hinaus öffnen, Schwarzarbeit zurückdrängen und unsere Bemühungen verstärken, dass genügend Ausbildungsplätze bereitgestellt werden. Aber es muss auch klar sein: Obwohl wir bei der gesetzlichen Umsetzung der Hartz-Vorschläge zügig gearbeitet haben, wird es durchaus eine Zeit dauern, bis die entsprechenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt greifen. Einfach die aktive Arbeitsmarktpolitik, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern, zurückzufahren, noch bevor die neuen Strukturen aufgebaut sind und ihre Wirkung entfalten können – das kann und das wird auch nicht die Lösung sein.

Wir werden speziell in Ostdeutschland für eine Übergangszeit noch einen zweiten Arbeitsmarkt brauchen. Das gilt übrigens nicht nur für Ostdeutschland, sondern auch für andere besonders benachteiligte Regionen.

Wir können es nicht dabei belassen, die Bedingungen für die Wirtschaft und die Arbeitsmärkte zu verbessern. Wir müssen auch über das System unserer Hilfen nachdenken und uns fragen: Sind die sozialen Hilfen wirklich Hilfen für die, die sie brauchen?

 

Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

 

Ich akzeptiere nicht, dass Menschen, die arbeiten wollen und können, zum Sozialamt gehen müssen, während andere, die dem Arbeitsmarkt womöglich gar nicht zur Verfügung stehen, Arbeitslosenhilfe beziehen.

Ich akzeptiere auch nicht, dass Menschen, die gleichermaßen bereit sind zu arbeiten, Hilfen in unterschiedlicher Höhe bekommen. Ich denke, das kann keine erfolgreiche Integration sein.

Wir brauchen deshalb Zuständigkeiten und Leistungen aus einer Hand. Damit steigern wir die Chancen derer, die arbeiten können und wollen. Das ist der Grund, warum wir die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen werden, und zwar einheitlich auf einer Höhe – auch das gilt es auszusprechen –, die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen wird.

Wir kommen gleichzeitig den Menschen entgegen, denen wir mehr abverlangen müssen. So werden wir damit Schluss machen, dass Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen, sämtliche Ansprüche auf Transferleistungen verlieren. Deswegen werden wir eine bestimmte Zeit Langzeitarbeitslosen, die eine Beschäftigung aufnehmen, deutlich mehr als die bisherigen 15 Prozent der Transfers belassen. Das soll und wird ein Anreiz für die Aufnahme von Arbeit sein.

Ich denke, wir setzen damit ein eindeutiges Signal für diejenigen Menschen in unserer Gesellschaft, die länger als zwölf Monate arbeitslos sind. Niemandem aber wird künftig gestattet sein, sich zulasten der Gemeinschaft zurückzulehnen. Wer zumutbare Arbeit ablehnt – wir werden die Zumutbarkeitskriterien verändern –, der wird mit Sanktionen rechnen müssen.

 

Kein “Hire and Fire”

 

Darüber hinaus reformieren wir das Arbeits- und das Sozialrecht an den Stellen, an denen sich im Laufe der Jahre Beschäftigungshemmnisse entwickelt haben. Aber auch hier vorweg eine Bemerkung: Der Kündigungsschutz, wie er zum Wesen unserer sozialen Marktwirtschaft gehört, ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine ökonomische und eine kulturelle Errungenschaft.

Unser Land ist nicht durch Gesetze des Dschungels oder durch bedenkenloses “Hire and Fire”, sondern durch selbstbewusste Arbeitnehmer stark geworden, deren Motivation eben nicht Angst ist, sondern der Wille, gemeinsam mit tüchtigen Unternehmern etwas zu leisten.

Wir wissen aber, welche gewaltigen Veränderungen an der ökonomischen Basis unserer Gesellschaft stattfinden. Wir müssen deshalb auch den Kündigungsschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Unternehmen besser handhabbar machen. Das gilt insbesondere für die Kleinbetriebe mit mehr als fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Für sie muss und wird die psychologische Schwelle bei Neueinstellungen überwunden werden. Der Wirtschafts- und Arbeitsminister hat dazu Vorschläge entwickelt. Diese werden ohne Abstriche umgesetzt werden.

 

Mehr Neueinstellungen in Kleinbetrieben

 

Hier gibt es zwei Möglichkeiten:

Erstens. Man kann das so genannte Puffermodell nutzen, wonach dann, wenn ein sechster Mitarbeiter eingestellt wird, wenn also die Grenze von fünf überschritten wird, der erste Arbeitnehmer quasi in den Kündigungsschutz hineinwächst. Das Problem ist unter Umständen, dass das schwierig zu kalkulieren ist und die Arbeitsgerichte Schwierigkeiten bei der Umsetzung haben.

Zweitens. Deswegen hat der Wirtschafts- und Arbeitsminister ein anderes Modell entwickelt, das vorsieht, dass die Zahl derjenigen, die befristet eingestellt werden – Sie kennen die diesbezüglichen Regelungen –, und die Zahl derjenigen, die als Leih- und Zeitarbeiter eingestellt werden, nicht auf die Obergrenzen für die Betriebe angerechnet werden. Mein Eindruck ist, dass dies das wirkungsvollere, das bessere Modell ist. Deswegen wird es auch umgesetzt werden.

Aber das wird nicht reichen. Man muss das im Zusammenhang sehen. Darüber hinaus werden wir – Sie sollten das durchaus in Kumulation sehen – eine wahlweise Abfindungsregelung bei betriebsbedingten Kündigungen einführen. Im Falle solcher Kündigungen soll der Arbeitnehmer zwischen der Klage auf Weiterbeschäftigung und einer gesetzlich definierten und festgelegten Abfindungsregelung wählen können.

Schließlich werden wir die Sozialauswahl so umgestalten, dass auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Leistungsträger unter den Beschäftigten im Unternehmen gehalten werden können. Statt der Sozialauswahl nur nach starren Kriterien wie Alter oder Dauer der Betriebszugehörigkeit sollen in Zukunft die Prioritäten auch direkt zwischen Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebern erarbeitet und verbindlich gemacht werden. Das erhöht die Planungssicherheit für die Betriebe und senkt die Hürde für Neueinstellungen.

Dieses Ziel verfolgen wir auch mit einer weiteren Maßnahme. Für Existenzgründer werden wir die maximale Befristung von Arbeitsverhältnissen auf vier Jahre verdoppeln. Existenzgründer werden zudem in den ersten vier Jahren von den Pflichtbeiträgen an die Handwerks- und Industrie- und Handelskammern freigestellt.

Abgerundet wird diese Strategie für mehr Beschäftigung durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, die immer noch Zuwachsraten hat, die uns alle beschämen müssen.

Natürlich ist es ein Gebot der Moral und der Solidarität, Schwarzarbeit gesellschaftlich zu ächten, es ist aber auch ein Gebot der gesellschaftlichen und ökonomischen Vernunft. Wir haben bereits durch die Hartz-Reform legale Beschäftigung attraktiver gemacht.

 

Den Mittelstand fördern

 

Für unsere Volkswirtschaft sind Konzerne und Großunternehmen gewiss wichtig. Aber der Motor des Wachstums ist und bleibt der Mittelstand. Mittelständische Unternehmen klagen über hohe Lohnnebenkosten und über bürokratische Vorschriften. Deshalb werden wir kleine Betriebe künftig deutlich besser stellen. Wir werden das Steuerrecht für Kleinstbetriebe radikal vereinfachen, die Buchführungspflichten reduzieren und auch damit die Steuerbelastung kräftig senken.

Mit dem Small Business Act verbessern wir die Startbedingungen in die Selbstständigkeit. Wer sich selbstständig macht und damit für sich und andere Arbeitsplätze schafft, der hat unsere Anerkennung und unsere politische Unterstützung. Es darf nicht sein – auch das gilt es klar zu machen –, dass Unternehmensgründer und viele kleinere Unternehmen inzwischen mehr Zeit für ihre Bankengespräche aufwenden als für die Entwicklung und Vermarktung ihrer Produkte.

Wir müssen in diesem Zusammenhang auch deutlich machen, dass ungeachtet von Schwierigkeiten gerade im Finanzierungssektor – Schwierigkeiten übrigens, die auch durch Managementfehler in diesem Bereich entstanden sind und nicht durch die Politik – die in diesem Markt tätigen Institute ihre eigentliche Aufgabe, nämlich nicht zuletzt die mittelständische Wirtschaft mit Finanzierungsmöglichkeiten zu versorgen, besser wahrnehmen müssen, als das in der letzten Zeit der Fall gewesen ist.

Die Bundesregierung, die staatlichen Institutionen können nicht an die Stelle der privaten Finanzierungsinstitute treten. Sie können nur ergänzend tätig werden. Deshalb haben wir mit dem Programm “Kapital für Arbeit” und den so genannten Nachrangdarlehen, die bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit wie Eigenkapital behandelt werden können, die Kreditbedingungen für die Unternehmen verbessert. Aber die langfristigen Refinanzierungsmöglichkeiten müssen durch die privaten Institutionen dargestellt werden.

 

Reform des Handwerksrechts

 

Es wäre ein Fehler, davon auszugehen, dass Entbürokratisierung und mehr Flexibilität immer nur von der einen Seite der Gesellschaft eingefordert werden könnten und werden dürften. Nein, wir müssen auch das Handwerksrecht modernisieren und so verschlanken, damit es im Handwerk wieder mehr Existenzgründungen gibt, mehr Arbeitsplätze entstehen und die, die es gibt, etwa durch erleichterte Betriebsübernahmen besser gesichert werden können, als das in der Vergangenheit der Fall war. Ich will in diesem Zusammenhang drei mir besonders wichtige Punkte ansprechen:

Erstens. In den Bereichen, wo es auf das Qualitätssiegel des Meisterbriefes besonders ankommt, soll und muss er auch künftig erhalten bleiben. Das sind alle Bereiche, in denen eine unsachgemäße Ausübung Gefahren für die Gesundheit oder das Leben anderer verursachen könnte. Ich weiß, dass das schwer abzugrenzen sein wird; aber es ist notwendig, auf diesem Gebiet endlich zu Veränderungen zu kommen.

Zweitens. Tüchtigen und erfahrenen Gesellen wollen wir künftig den Aufbau einer selbstständigen Existenz erleichtern. Nach zehn Jahren Berufstätigkeit sollen sie einen Rechtsanspruch auf die selbstständige Ausübung ihres Handwerks erhalten.

Drittens. Zwar nicht innerhalb einer GmbH, aber als selbstständiger Einzelunternehmer braucht der Chef eines Handwerksbetriebs einen Meisterbrief. Künftig wird es ausreichen, wenn er einen Meister in seinem Handwerksbetrieb beschäftigt. Auch das schafft mehr Flexibilität und erleichtert Firmenübernahmen, was dringend notwendig ist.

In einer GmbH hat man bisher keine Probleme. Hier gilt das, was ich gesagt habe. In einem Einzelunternehmen gilt das bisher nicht. Also werden wir das auch für die Einzelunternehmen möglich machen, weil das sinnvoll ist, und so geschieht es auch.

 

Arbeitsrecht und Tarifverträge

 

Arbeitsrecht und Tarifverträge ergänzen sich in Deutschland zu einem dichten Netz geregelter Arbeitsbeziehungen. Das schafft Sicherheit. Aber es ist häufig nicht so flexibel und ausdifferenziert, wie es in einer komplexen Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb sein muss. Die Verantwortlichen – Gesetzgeber wie Tarifpartner – müssen in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation und der Arbeitsmarktlage ihre Gestaltungsspielräume nutzen, um Neueinstellungen zu erleichtern. Dazu ist es unabdingbar, dass in den Tarifverträgen Optionen geschaffen werden, die den Betriebspartnern Spielräume bieten, Beschäftigung zu fördern und zu sichern.

Übrigens, in der Praxis gibt es – auch das gilt es einmal klar zu machen – eine Vielzahl erfolgreicher Beispiele für solche Öffnungsklauseln auf dem Boden des geltenden Tarifvertragsrechtes. Diese Erfolge sollte man nicht kleinschreiben. Diese Erfolge haben Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe verbessert.

Dabei ist klar, dass Betriebsvereinbarungen zu Standort- und Arbeitsplatzsicherung, die auf der Grundlage von Öffnungsklauseln getroffen werden, dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Tarifvertragsparteien unterliegen. Es muss aber auch klar sein, dass uns dogmatische Unbeweglichkeit ebenso wenig voranbringt wie aggressive Angriffe auf das Tarifsystem.

In den Tarifverträgen muss durch geeignete Regelungen ein entsprechend flexibler Rahmen geschaffen werden. Das ist die Herausforderung für die Tarifpartner und es ist auch ihre Verantwortung. Art. 9 des Grundgesetzes gibt der Tarifautonomie Verfassungsrang. Aber das ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Verpflichtung; denn Art. 9 verpflichtet die Tarifparteien zugleich, Verantwortung für Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt zu übernehmen. Hier kann und darf niemand Einzelinteressen über die gesamtgesellschaftliche Entwicklung stellen.

Ich erwarte also, dass sich die Tarifparteien entlang dessen, was es bereits gibt – aber in weit größerem Umfang –, auf betriebliche Bündnisse einigen, wie das in vielen Branchen bereits der Fall ist. Geschieht das nicht, wird der Gesetzgeber zu handeln haben.

 

Das Recht auf Mitbestimmung

 

Ich möchte zum Thema Arbeitsmarkt unmissverständlich klarstellen: Wir werden das Recht auf Mitbestimmung nicht antasten und wir werden auch die Flächentarifverträge nicht abschaffen. Der Flächentarifvertrag schafft, wenn er flexibel gehandhabt wird, gleiche Konkurrenzbedingungen in einer Branche. Er gibt den Betrieben und den Arbeitnehmern Planungssicherheit und zwingt zur beständigen Steigerung der Produktivität.

Mir ist noch etwas wichtig – auch das gehört in eine solche Debatte –: Ohne mutige und verantwortungsbewusste Betriebsräte – das gilt es zu unterstreichen – würden heute viele Betriebe nicht mehr existieren. Gerade in schwierigen Zeiten sind es doch Betriebsräte und auch Gewerkschaften, die ihren Beitrag dazu leisten, dass Betriebe weiter arbeiten können. Natürlich müssen sich die Gewerkschaften bewegen und erneuern. Aber – auch das gilt es in einer solchen Debatte einmal klar zu machen – sie haben so viel für Wohlstand und soziale Sicherheit geleistet, dass die Beleidigungen, die man gelegentlich aus den Reihen von CDU/CSU und FDP hört, eine geschichtslose Unverschämtheit sind.

Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang in eine bestimmte Richtung des Hauses noch einmal daran erinnern, dass die weitaus größte Zahl unternehmerischer Misserfolge nicht die Gewerkschaften und nicht die Betriebsräte zu verantworten haben, sondern dass sie auch – das gehört ebenfalls in eine solche Debatte, auch wenn Sie das vielleicht nicht hören mögen – auf krasse kaufmännische und strategische Fehler im Management zurückgehen. Diese Fehler werden dann oft genug noch mit millionenschweren Abfindungen vergütet.

So wichtig es auf der einen Seite ist, Flexibilität zu fordern, so wichtig ist es auf der anderen Seite, deutlich zu machen, dass sich auch in der bundesdeutschen Unternehmenskultur etwas bewegen und verändern muss. Auch dafür wird zu sorgen sein.

 

Ausbildungsplätze schaffen

 

Wir haben gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden und den Kammern für den Erhalt des dualen Ausbildungssystems gestritten – übrigens ein Ausbildungssystem, um das uns noch immer viele Länder der Welt beneiden.

Die Bundesregierung hat, wie die Länder und die Kommunen im Übrigen auch, mit diversen Förderprogrammen dafür gesorgt, dass junge Menschen eine Chance auf Ausbildung und Arbeit bekommen. Wir waren uns mit den Verbänden der Wirtschaft einig, dass die Verantwortung dafür, dass jede und jeder am Anfang ihres oder seines Berufslebens nicht in Arbeitslosigkeit fällt, nicht allein bei der Politik abgeladen werden kann, sondern dass diese Verantwortung auch bei den Betrieben liegt.

Aber inzwischen fehlen schon wieder rund 110.000 betriebliche Ausbildungsplätze – Ausbildungsplätze, die nicht von der Politik geschaffen werden können. 30 Prozent aller Unternehmen bilden aus, viele davon über Bedarf, und ich bin dankbar dafür. Aber 70 Prozent der Unternehmen entziehen sich ihrer sozialen und übrigens auch ökonomischen Verantwortung. Sie sägen damit an dem Ast, auf dem sie selber sitzen.

 

Gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen

 

Es gehört zum Kernbestand der sozialen Marktwirtschaft, dass sich die unternehmerische Verantwortung nicht nur auf ein gutes Jahresergebnis erstreckt. Unternehmer und Unternehmen tragen auch gesellschaftliche Verantwortung. Diese Verantwortung zeigt sich zunächst und vor allem im Engagement für diejenigen, die am Anfang ihres Berufslebens stehen. Das ist ein zentrales Gebot der Wirtschaftsethik, aber auch der blanken Nützlichkeit für unsere Gesellschaft.

Der Wirtschaft kann nicht erlaubt werden, sich zurückzuziehen, sondern sie muss zu der getroffenen Verabredung zurückkehren. Diese lautet: Jeder, der einen Ausbildungsplatz sucht und ausbildungsfähig ist, muss einen Ausbildungsplatz bekommen! Davon können wir nicht abweichen.

Ebenso wie ich die Forderung an die Tarifparteien gerichtet habe, Öffnungsklauseln zu schaffen, damit betriebliche Bündnisse entstehen können, muss ich die Forderung an die Wirtschaft richten, die gegebene Zusage einzuhalten. Wenn nicht, werden wir auch in diesem Bereich zu einer gesetzlichen Regelung kommen müssen.

Jeder weiß, ich bin kein Freund der Ausbildungsabgabe. Aber ohne eine nachhaltige Verbesserung der Ausbildungsbereitschaft und ohne die Übernahme der zugesagten Verantwortung für diesen Bereich ist die Bundesregierung zum Handeln verpflichtet und sie wird das auch tun.

Dazu gehört aber auch: Wer bereit ist auszubilden, dem darf das nicht deshalb versagt werden, weil er bestimmte formale Voraussetzungen nicht erfüllt. Deshalb werden wir die entsprechenden Regelungen so umgestalten, dass jeder, der einen Betrieb mindestens fünf Jahre lang erfolgreich geführt hat, auch ausbilden darf.

Genauso klar muss sein: Junge Menschen haben ein Recht auf neue Chancen, auf Ausbildung und dieses Recht muss ihnen die Gesellschaft gewähren. Diesem Recht – das muss genauso klar festgestellt werden – entspricht allerdings die Pflicht, zumutbare Angebote auch anzunehmen. Geschieht das nicht, wird das zu Sanktionen führen müssen. Wir werden dafür sorgen, dass das funktioniert.

 

Sicherung des Sozialstaats

 

Solidarität, der Schutz der Schwächeren und die Absicherung gegen Lebensrisiken sind nicht nur ein Verfassungsauftrag. Sie sind nach meiner festen Überzeugung das Fundament unserer Gesellschaftsordnung.

Nicht erst seit den letzten Wochen erleben wir eine ganz und gar unsinnige Debatte, in der so getan wird, als stünden wir vor der Alternative, den Sozialstaat abzuschaffen oder so zu erhalten, wie er ist. Wer angesichts radikal veränderter Bedingungen der ökonomischen Basis unserer Gesellschaft die Frage so stellt, der hat bereits verloren.

Es liegt doch auf der Hand, dass eine Gesellschaft wie die unsere eine wirklich gute Zukunft nur als Sozialstaat haben kann. Anders als in einem Sozialstaat lässt sich Zusammenarbeit in komplexen Ordnungen, in einer Gesellschaft, in der sich der Altersaufbau, die Art und Dauer der Arbeitsverhältnisse, aber auch die kulturellen Gegebenheiten dramatisch verändern, gar nicht organisieren. Aber wir müssen aufhören – das ist der Kern dessen, was wir vorschlagen –, die Kosten von Sozialleistungen, die der Gesellschaft insgesamt zugute kommen, immer nur und immer wieder dem Faktor Arbeit aufzubürden.

 

Belastung durch Steuern und Abgaben senken

 

Gewiss: Wir werden erhebliche Einsparungen durch Umstrukturierungen im System und durch Abbau von Bürokratie erreichen. Aber es wird unausweichlich nötig sein, Ansprüche und Leistungen zu streichen, Ansprüche und Leistungen, die schon heute die Jüngeren über Gebühr belasten und unserem Land Zukunftschancen verbauen.

Die Menschen in den Betrieben und Büros erwarten, dass wir die Belastung durch Steuern und Abgaben senken. Ich betone noch einmal: Mit den Stufen 2004 und 2005 werden wir das tun. Durch unsere Maßnahmen zur Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme senken wir die Lohnnebenkosten. Das ist gewiss nicht immer einfach und die Maßnahme, die wir zusätzlich durchführen müssen, ist es erst recht nicht. Wir werden das Arbeitslosengeld für die unter 55-Jährigen auf zwölf und für die über 55-Jährigen auf 18 Monate begrenzen, weil dies notwendig ist, um die Lohnnebenkosten im Griff zu behalten. Es ist auch deswegen notwendig, um vor dem Hintergrund einer veränderten Vermittlungssituation Arbeitsanreize zu geben.

Natürlich gibt es darüber keine Begeisterung. Das kann doch gar nicht anders sein und das habe ich überhaupt nicht anders erwartet. Es gibt gelegentlich Maßnahmen, die ergriffen werden müssen und die keine Begeisterung auslösen, übrigens auch bei mir nicht. Trotzdem müssen sie sein. Deswegen werden wir sie auch umsetzen.

 

Reform der Rentenversicherung

 

Um auf die Rente zurückzukommen: Die Reform der Rentenversicherung im Jahr 2001 war sicherlich eine der wichtigsten rentenpolitischen Entscheidungen seit der Einführung der dynamischen Rente 1957. Weil darüber so viel und so viel Unsinniges verbreitet worden ist, will ich sagen: Bis Ende vergangenen Jahres wurden im Bereich der individuellen Altersvorsorge 3,4 Millionen Verträge abgeschlossen; bei der betrieblichen Altersvorsorge waren es etwa zwei Millionen. Das sind, bezogen auf die 35 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, immerhin 15 Prozent.

Das ist nicht genug – keine Frage. Aber nach einem Jahr ist das eine ganze Menge. Wir müssen uns endlich einmal entscheiden, ob wir einer Reformmaßnahme in einem schwierigen Umfeld, in einem häufig rechtlich und auch politisch sehr vermachteten Umfeld Zeit geben wollen, ihre Wirkung zu entfalten, oder ob wir uns nur daranmachen wollen, jeden Ansatz von Reformen gleich wieder zu zerreden, weil er dem einen zu weit und dem anderen nicht weit genug geht.

Gleichwohl gilt, bezogen auf dieses System, dass wir in unseren Annahmen zu pessimistisch und zu optimistisch zugleich waren: zu optimistisch, was die Beschäftigungsentwicklung anging, und zu pessimistisch im Bezug auf die durchschnittliche Lebenserwartung, die glücklicherweise – aber mit Problemen für die Altersvorsorge – immer größer wird. Aus diesen beiden Gründen ist es nötig, bei der Rentenversicherung nachzujustieren.

Dabei muss der Grundsatz beibehalten werden, dass die Renten für die alten Menschen so sicher wie nur irgend möglich gemacht werden und die Beiträge bezahlbar bleiben. Das heißt auch, dass wir noch in diesem Jahr von Herrn Rürup ergänzende Vorschläge erwarten, wie die Rentenformel angesichts dieser Veränderungen neu zu fassen und entsprechend anzupassen ist.

 

Nullrunde für Bundesminister und Staatssekretäre

 

Ich denke, wir sind uns klar darüber, dass alle, aber auch wirklich alle in der Gesellschaft einen Beitrag leisten müssen. Es betrifft natürlich die Mitglieder der Bundesregierung und auch andere. Deshalb wird es – kein Zweifel – auch für die Gehälter der Bundesminister und der Staatssekretäre eine erneute Nullrunde geben. Ich denke, es ist selbstverständlich, dass das politische Personal von Einschnitten nicht verschont bleiben kann.

Noch einen Aspekt: Wie ich höre, haben sich die Länder darauf verständigt, dass auch die Beamten einen Beitrag zur Erneuerung des Sozialstaates und zur Konsolidierung der Länderhaushalte leisten sollen und leisten werden. Der Bund, der hier die Gesetzgebungsarbeit zu machen hat, ist durchaus bereit, auf die Vorschläge, die die Länder untereinander offenbar vereinbart haben, positiv einzugehen. Denn klar ist: Auch aus diesem Bereich heraus muss es Solidarität geben.

 

Reformen des Gesundheitswesens

 

Es gibt kaum einen Bereich der Politik, den die Menschen mit so hohen Erwartungen, aber auch mit so großen Sorgen betrachten wie die Reformen des Gesundheitswesens. In der Tat, die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist der wichtigste, auch notwendigste Teil der innenpolitischen Erneuerung, weil wir nur mit einer Reform das hohe Niveau der medizinischen Versorgung für die Zukunft werden sichern können. Kein Zweifel: Unser heutiges System der gesetzlichen Krankenversicherung mit mehr als 70 Millionen Mitgliedern ist immer noch enorm leistungsfähig. Qualität und Standards im deutschen Gesundheitswesen sind im internationalen Vergleich immer noch vorbildlich.

Aber Krisenzeichen auch in diesem System sind unübersehbar. Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen entwickeln sich weiter auseinander. Vor allem gilt: Die Strategie der Kostendämpfung ist eindeutig an ihre Grenzen gestoßen. Dabei werden 20 Prozent der Kosten durch Über- und Fehlversorgung verursacht. Jeder kennt das und jeder hat Beispiele vor Augen. Wir werden deshalb Änderungen im Interesse der Patienten durchsetzen, auch und gerade weil das deutsche Gesundheitssystem verkrustet und in einer Weise vermachtet ist wie kaum ein anderes gesellschaftliches System.

Ich hoffe sehr, dass wir in diesem Hohen Haus Einigkeit erzielen können: Das Gefühl einer gemeinsamen Verantwortung im Gesundheitssystem ist nahezu verschwunden. Viele agieren nach dem Grundsatz des raschen, auch des bedenkenlosen Zugriffs. Eine Mentalität der Selbstbedienung hat das Gefühl der Solidarität verdrängt. Deshalb sage ich: Hier ist auch in den Haltungen aller Akteure ein Umdenken notwendig.

 

Das hohe Gut Gesundheit für alle finanzierbar halten

 

Wir haben Einnahmeverluste aufgrund hoher Arbeitslosigkeit; der medizinische Fortschritt, der an sich erfreulich ist, wird die Kosten im Gesundheitssektor weiter nach oben treiben. Zudem steigt die Zahl der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger weiter an, die im Durchschnitt weniger einzahlen – das kann auch nicht anders sein –, aber weitaus mehr Leistungen in Anspruch nehmen.

Anderen Gesellschaften ging oder geht es ganz ähnlich. Dabei zeigt sich die Alternative: Entweder wir lassen die Entwicklung treiben – dann bleibt nur die Einschränkung medizinischer Leistungen oder eine vom Alter abhängige Zuteilung von medizinischer Versorgung – oder wir entschließen uns zu Reformen, die das hohe Gut Gesundheit für alle finanzierbar halten. Der erste Weg ist nicht der Weg, den wir gehen wollen.

Für uns bleibt es beim Grundsatz: Jede und jeder erhalten die notwendige medizinische Versorgung, und zwar unabhängig von Alter und Einkommen. Das erwarten die Menschen von uns. Sie erwarten auch, dass wir am Solidarprinzip in der Krankenversicherung prinzipiell festhalten.

Zur Erneuerung des Gesundheitswesens brauchen wir aber einschneidende Kurskorrekturen. Ein Teil der notwendigen Maßnahmen wird im zuständigen Ministerium vorbereitet. Zum Finanzierungsteil wird die Rürup-Kommission bis Mai ihre Vorschläge vorlegen.

Ein paar wesentliche Punkte sind schon jetzt zu nennen. Erfolg werden wir nur haben, wenn zwei Ziele unstrittig sind: hohe Qualität der Gesundheitsversorgung und kostenbewusstes Verhalten von Ärzten, Krankenkassen, Kliniken, Apothekern, Pharmaunternehmen, aber auch der Versicherten.

Der Staat muss dabei helfen, den Abbau von Verkrustungen zu ermöglichen. Er muss mehr Wettbewerb im System zulassen und fördern und kostentreibende Monopolstrukturen beseitigen.

Hierzu gehört auch das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen. Dieses Vertragsmonopol hat sich überlebt. Wir werden es den Krankenkassen deshalb ermöglichen, Einzelverträge mit den Ärzten abzuschließen. Auf der anderen Seite hat ein System mit 350 unterschiedlichen Krankenkassen ebenfalls Modernisierungsbedarf. Klar gesagt: So viele Krankenkassen werden es nicht bleiben können. Wir werden hier auf die Schaffung überschaubarer und leistungsfähiger Strukturen dringen.

Qualitätssicherung wird die zweite große Ressource sein, die wir ausschöpfen werden. Die Sicherung von Qualität gehört zu den Schlüsselaspekten einer wirklichen Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir brauchen klare Standards; diese werden wir schaffen.

 

Kernbereich der gesetzlichen Krankenversicherung

 

Darüber hinaus werden wir – das ist für viele schmerzlich – den Leistungskatalog überarbeiten und Leistungen streichen. Wir müssen neu bestimmen, was künftig zum Kernbereich der gesetzlichen Krankenversicherung gehört und was nicht.

Es gibt Vorschläge, den Zahnersatz oder gar die Zahnbehandlung nicht mehr von den Krankenkassen zahlen zu lassen. Ich halte das nicht für richtig. Wir haben ein System, das Eigenvorsorge bei der Zahnpflege belohnt. Das soll so bleiben. Ich möchte nicht, dass man den sozialen Status der Menschen wieder an ihren Zähnen ablesen kann.

Ich habe mich lange mit einer Forderung auseinander gesetzt, die von vielen Seiten erhoben worden ist, nämlich der Forderung, private Unfälle aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen. Dies ist eine Forderung, die wirklich eine ernsthafte Debatte lohnt. Ich zweifle aber daran, ob diese Forderung umgesetzt werden sollte, weil es fraglich ist, ob eine trennscharfe Abgrenzung zwischen krankheits- und unfallbedingten Leiden überhaupt möglich ist.

Ich zweifle auch daran, ob die an sich wohlfeile Forderung, Extremsportarten aus dem Leistungskatalog herauszunehmen, viel bringt. Zudem ist auch hier fraglich, ob Abgrenzungen möglich sind. Mir ist beispielsweise nicht einsichtig, warum Sportunfälle insgesamt einer besonderen Versicherungspflicht unterworfen werden sollten. Damit würden wir vor allem den Breitensport treffen, einen Bereich, der zur Gesundheitsförderung und zur Krankheitsprävention beiträgt. Er ist zudem gerade für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sehr wichtig.

 

Eigenverantwortung stärken

 

Anders beurteile ich die Frage der privaten Vorsorge im Hinblick auf das Krankengeld. Hier handelt es sich um einen klar abgrenzbaren Kostenblock, der auch für die Zukunft überschaubar bleibt. Die Kostenbelastung für den Einzelnen durch eine private Versicherung bliebe beherrschbar. Medizinisch notwendige Leistungen würden nicht berührt.

Außerdem werden wir das tun müssen, was wir im Rahmen der Rentenstrukturreform vorgemacht haben: die Befreiung der gesetzlichen Krankenversicherung von einer Reihe so genannter versicherungsfremder Leistungen. Dazu gehört zum Beispiel das Mutterschaftsgeld, das aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden muss.

Wir brauchen, glaube ich, auch ein neues Nachdenken – das will ich hier sehr deutlich sagen – über die öffentliche Debatte über Zuzahlungen und Selbstbehalte. Formen von Eigenbeteiligungen sind im geltenden System lange bekannt. Sie haben Steuerungswirkung. Sie halten Versicherte zu kostenbewusstem Verhalten an. – Ich sage das, weil wir in diesem Bereich ohnehin nur weiterkommen, wenn die Mehrheit dieses Hauses und die Mehrheit des Bundesrats entschlossen sind, eine durchgreifende Reform auch durchzusetzen; sonst geht es ja nicht.

Weil das so ist und weil ich weiß, dass Sie ganz bestimmte – für Sie elementare – Forderungen aufgestellt haben, macht es doch aus meiner Sicht – ich will eine solche Reform – keinen Sinn, so zu tun, als seien die für alle Zeiten indiskutabel. Das brächte doch niemanden weiter. Weil ich weiterkommen will, werde ich die Punkte, die für Sie existenziell sind, zumindest in die Diskussion einbeziehen müssen; das kann doch nur vernünftig sein. Wenn Sie sagen, das sei eine Veränderung in der einen oder anderen Position, dann gebe ich Ihnen Recht. Ich stehe doch hier, weil es Veränderungen geben muss, weil das die angemessene Reaktion auf veränderte Zustände in unserer Gesellschaft ist.

Gerade weil Eigenverantwortung gestärkt werden muss, sollten wir – ich komme jetzt zu den Instrumenten – Instrumente wie differenzierte Praxisgebühren und Selbstbehalte nutzen. Menschen mit geringem Einkommen, Kinder, auch chronisch Kranke – auch darüber sind wir uns, glaube ich, einig – müssen davon ausgenommen werden.

 

Prävention im Gesundheitswesen

 

Durchsetzen muss sich schließlich die Erkenntnis, dass sich Gesundheitspolitik nicht auf die Heilung von Krankheiten beschränken darf, sondern dass der Prävention Vorrang eingeräumt werden muss.

Wir sollten uns dabei am Vorbild der skandinavischen Länder orientieren, die durch systematische Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens wichtige Beiträge zur Kostensenkung im Gesundheitswesen erzielt haben.

Nicht ansatzweise ausgeschöpft scheinen mir auch die Reserven zu sein, die in einer Modernisierung der Kommunikationstechnologie in diesem Bereich liegen. Der elektronische Patientenausweis und die elektronische Krankenakte sind nicht nur technologisch anspruchsvolle Projekte, die wir bis spätestens 2006 funktionsfähig haben wollen; sie werden auch dazu beitragen, kostenaufwendige Doppel- und Mehrfachversorgung zu vermeiden und auf diese Weise die Qualität von Behandlungen zu erhöhen.

Meine Damen und Herren, Sie verstehen, dass ich mit bezifferten Prognosen vorsichtig bin. Durch die Umsetzung der vorgeschlagenen ordnungs- und strukturpolitischen Maßnahmen können wir es schaffen, die Beiträge zur Krankenversicherung unter 13 Prozent zu drücken.

 

Mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung.

 

Ich habe das, was ich “Agenda 2010” genannt habe, vorgestellt. Ich habe beschrieben, was wir leisten müssen, um unsere Schwierigkeiten zu überwinden – Schritt für Schritt, gar keine Frage, aber wir müssen das anpacken – und Deutschlands Stärke neu zu entwickeln. Unser Land hat – daran kann doch kein Zweifel bestehen – große Potenziale, Potenziale, die wir durch eine gemeinschaftliche Anstrengung wecken können und wecken müssen.

Wir verlangen der Gesellschaft heute etwas ab, aber wir tun es, damit den Menschen neue Chancen eingeräumt werden, Chancen, ihre Fähigkeiten zu entwickeln und Höchstleistungen zu erbringen. Diese Chancen wollen wir uns erarbeiten. Das heißt zuerst: Chancen für Bildung und Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Andere Länder haben uns vorgemacht, dass weit reichende Strukturreformen mit verstärkten Investitionen in Bildung und Forschung einhergehen müssen, wenn man dauerhaft Erfolg haben will. Aber Folgendes gilt es, miteinander zu überwinden: In keinem vergleichbaren Industrieland entscheidet die soziale Herkunft in so hohem Maße über die Bildungschancen wie in Deutschland. Das darf nicht so bleiben.

Es darf nicht so bleiben, dass in Deutschland die Chance des Gymnasialbesuchs für einen Jugendlichen aus der Oberschicht sechs- bis zehnmal so hoch ist wie für einen Jugendlichen aus einem Arbeiterhaushalt. Es ist ein Skandal, dass jeder vierte ausländische Schüler ohne Schulabschluss bleibt. Auch das müssen wir im Interesse der jungen Menschen, aber auch im Interesse der Kohäsion unserer Gesellschaft ändern.

 

Nationale Gesamtanstrengung im Bildungsbereich

 

Wir sollten bei allem Respekt vor den unterschiedlichen Kompetenzen, die ich kenne und respektiere, zu einer nationalen Gesamtanstrengung kommen, um Standards zu setzen und die Defizite, die ich beschrieben habe, zu überwinden. Wir brauchen das Angebot einer Ganztagsbetreuung – anders wird es nicht zu machen sein –, die die pädagogischen Chancen dieser Schulform wirklich nutzt. Wir brauchen – nicht zuletzt aus ökonomischen Gründen – ein neues Interesse an naturwissenschaftlich-mathematischen Fächern.

Es macht Sinn, wenn sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder auf eine gemeinsame Strategie in diesem Bereich verständigen und sie dann gemeinsam – jeder in seinem Bereich – materiell unterlegen. Wir werden unser Wohlstandsniveau nur dann halten können, wenn wir in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation verstärkt in Bildung und Forschung investieren.

Das war der Grund dafür, warum in der vergangenen Legislaturperiode in der Forschungspolitik umgesteuert und der Etat dieses Ministeriums um 25 Prozent erhöht wurde. Ich weiß, in diesem Jahr haben wir aus Gründen der Konsolidierung und der Schwierigkeiten, die Sie alle kennen, kürzer treten müssen. Aber das darf nicht so bleiben. Wir werden und müssen die Haushalte der großen Forschungsinstitutionen in den nächsten Jahren jährlich wieder um drei Prozent erhöhen.

 

Unser Land muss wieder zu einem Zentrum der Zuversicht in Europa werden

 

Es ist klar geworden, dass uns die Ereignisse der vergangenen anderthalb Jahrzehnte dazu gezwungen haben, unseren Blick auf uns selbst und auf die sich verändernde Welt zu richten. Aber das reicht nicht mehr. Heute ist es für unser Land erforderlich, Strukturen zu verändern. Wir haben die Pflicht, den nachfolgenden Generationen die Chancen auf ein gutes Leben in einer friedlichen und gerechten Welt nicht durch Unbeweglichkeit zu verbauen. Das ist der Grund dafür, dass wir den Mut zu Veränderungen brauchen. Unser Land muss wieder zu einem Zentrum der Zuversicht in Europa werden – unseretwegen, aber auch Europas wegen.

Ich kann mir vorstellen, dass es in Verbänden und anderswo viele Neunmalkluge gibt, die bereits unterwegs sind, um neue Forderungen zu stellen, noch ehe die bereits erfüllten Forderungen wirklich umgesetzt worden sind. Ihnen allen sage ich: Nicht alle Probleme, vor denen wir heute stehen, sind erst gestern entstanden. Nicht alle Lösungen, über die wir heute diskutieren, können schon morgen wirken. Aber ich bin entschlossen, nicht mehr zuzulassen, dass Probleme auf die lange Bank geschoben werden, weil sie kaum überwindbar erscheinen.

Ich will nicht hinnehmen, dass Lösungen an Einzelinteressen scheitern, weil die Kraft zur Gemeinsamkeit nicht vorhanden ist. Wir Deutsche können stolz sein auf die Kraft unserer Wirtschaft, auf die Leistungen unserer Menschen, auf die Stärke unserer Nation wie auch auf die sozialen Traditionen unseres Landes.

Wir haben alles, um eine gute Zukunft für unsere Kinder zu schaffen. Wenn alle mitmachen und alle zusammenstehen, dann werden wir dieses Ziel erreichen.“

 

Quelle: Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Deutschen Bundestag am 14. März 2003 in Berlin: “Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung”; Bulletin Nr. 21-1 vom 14. März 2003; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden.

 

 

Weitere Informationen zur Agenda 2010 und zur Debatte im Bundestag (auch ein Video der Rede) finden Sie auf den Seiten des Deutschen Bundestages (externer Link).

 

 

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