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Reformen brauchen Zeit

»Es ist im deutschen Interesse, unseren Partnern in Europa durch eine Flexibilisierung der Austeritätspolitik mehr Zeit für Reformen zu lassen.« In einem Gastbeitrag im “Handelsblatt” spricht sich Gerhard Schröder dafür aus, den EURO-Krisenstaaten mehr Zeit und mehr haushaltspolitische Flexibilität bei der Umsetzung ihrer Reformpolitik zu gewähren. Dies sei auch eine Erfahrung der erfolgreichen Agenda 2010, deren positive Wirkung sich erst einige Jahre später entfaltet habe:

 

»Die Europawahl hat vor Augen geführt, dass sich das Projekt der europäischen Integration in einer schwierigen, womöglich gefährlichen Phase befindet. Der Erfolg der europafeindlichen Parteien auf der linken wie auf der rechten Seite ist angesichts von horrend hohen Arbeitslosenquoten in den südlichen Mitgliedsstaaten nicht verwunderlich. Wenn dort mehr als die Hälfte der jungen Menschen keine Arbeit findet, wachsen die Perspektivlosigkeit und die politische Radikalisierung. Ein Regierungschef hat sich mit Erfolg gegen die Welle der Europafeindlichkeit gestellt. Der sozialdemokratische italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat einen beachtlichen Wahlerfolg erzielt – und das ist ihm gelungen, obwohl er eine Politik der Strukturreformen angekündigt hat. Wenn wir Deutschen wollen, dass das Projekt Europa nicht zerstört wird, dann müssen wir die gemäßigten politischen Kräfte in den Südländern stärken, die für Demokratie, soziale Marktwirtschaft und europäische Integration stehen.

Strukturreformen sind, das hat die Agenda 2010 bewiesen, die Grundlage für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und den Abbau der Arbeitslosigkeit. Deutschland hat sich in den Jahren 2000 bis 2005 in einem Maß modernisiert wie kein anderes europäisches Land. Und das hat Deutschland gut getan. Die konjunkturellen Aufschwünge im Vergleich zu früheren Jahren sind beschäftigungsintensiver. Die Arbeitslosigkeit ist strukturell deutlich zurückgegangen. Wir sind heute eine Gesellschaft, die verstanden hat, dass sie sich den Herausforderungen von Globalisierung und demografischer Entwicklung stellen muss und dies erfolgreich tun kann. Daher ist es richtig, dass die deutsche Bundesregierung, aber auch die Europäische Kommission auf die Durchsetzung von Strukturreformen in den Volkswirtschaften der europäischen Krisenstaaten drängt.

Aber gerade wir Deutschen können auch aus den Erfahrungen der Agenda 2010 die richtigen Schlüsse ziehen: Reformen brauchen Zeit. Nicht nur ist die Durchsetzung von Reformpolitik in jeder demokratisch verfassten Gesellschaft schwierig. Es braucht Mut, die zum Teil massiven Widerstände zu überwinden. Griechenland ist ein Beispiel hierfür. Reformen brauchen aber auch Zeit, ehe sie wirken.  Die Agenda 2010 hat nicht sofort gegriffen. Es hat einige Jahre gebraucht bis sie ihre ganze Wirkung entfaltet hat. Daher ist der Vorstoß von Vizekanzler Sigmar Gabriel und der europäischen Sozialdemokraten richtig, den krisengebeutelten Staaten mehr Zeit und mehr haushaltspolitische Flexibilität bei der Umsetzung der Reformpolitik zu gewähren.

Und auch hier zeigt sich eine Parallele zur Agenda 2010. Damals haben Deutschland und Frankreich eine Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes durchgesetzt. Diese Reform weichte die Grenzwerte für die Haushaltsdefizite nicht auf, sondern flexibilisierte ein zu statisches Regelwerk. Sie eröffnete Deutschland die Möglichkeit zu Strukturreformen auch in einer schwierigen Haushaltslage.  Nur deshalb war es möglich, die Agenda 2010 zu realisieren. Es wäre politisch nicht durchsetzbar gewesen, neben schwierigen, politisch und gesellschaftlich umstrittenen Strukturreformen noch Milliardeneinsparungen vorzunehmen und den Haushalt zu sanieren.  Heute stehen viele europäische Staaten, vor allem Italien und Frankreich, vor ähnlichen Herausforderungen wie damals Deutschland. Nicht nur die Verschuldung, sondern auch die demografische Entwicklung und der internationale Wettbewerb erzwingen Strukturreformen. Der Arbeitsmarkt muss modernisiert und die Sozialsysteme, vor allem bei der Altersversorgung, müssen angepasst werden, damit sie bezahlbar bleiben.

Aus eigener Erfahrung wissen wir in Deutschland also, dass es Jahre dauert, bis Reformen wirken. Diese Zeit muss überbrückt werden. Durch Wachstumsprogramme, aber auch durch Programme, die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Dafür brauchen Staaten finanzielle Spielräume, die sie unter der Bedingung bekommen müssen, dass sie die notwendigen Strukturreformen auch wirklich anpacken. Geben wir ihnen diese Spielräume nicht, ist ein Scheitern der europafreundlichen Parteien in den Südländern vorprogrammiert. Wenn dann die Grillos und Le Pens das Sagen haben, dann hat die EU keine gute Zukunft mehr. Daher ist es im deutschen Interesse, unseren Partnern in Europa durch eine Flexibilisierung der Austeritätspolitik mehr Zeit für Reformen zu lassen.«

 

Ehrenessen des Bundespräsidenten

»Sie haben als Bundeskanzler der Weitsicht – und damit der Zukunft unseres Landes – den Vorzug gewährt, dafür gebührt Ihnen großer Respekt. So danke ich Ihnen für Ihre bleibenden Verdienste.« Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede am 27. Mai 2014 in Berlin (Schloß Bellevue) beim Ehrenessen des Bundespräsidenten für Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder aus Anlass seines 70. Geburtstages.

 

Die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck:

 

»Es sind dies bewegte Zeiten – auch für Sie, lieber Herr Schröder. In den vergangenen Wochen standen Sie im Mittelpunkt des medialen Interesses. Ihre aktuellen Äußerungen und Ihre Aktivitäten sind viel diskutiert worden. Daran möchte ich heute ausdrücklich nicht anknüpfen. Denn wir treffen uns hier zu Ehren eines Mannes, eines Bundeskanzlers, der im Amt unser Land entscheidend vorangebracht hat. Um dieses Verdienst soll es uns heute gehen.

Knapp zehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und der deutschen Einheit in Freiheit wurden Sie, lieber Herr Schröder, zum Bundeskanzler gewählt. Die Welt schien nach dem Ende des Kalten Krieges, wiewohl nicht frei von Konflikten, so doch sicherer geworden zu sein. Zu Beginn des neuen Jahrhunderts ereignete sich mit den Terroranschlägen auf die Zwillingstürme des World Trade Center nicht weniger als eine Zeitenwende in der internationalen Politik – mit denen große innen- wie außenpolitische Herausforderungen für Sie und Ihre Regierung einhergingen.

Viel ist über Ihren persönlichen Weg von Bexten und Talle über Göttingen und Hannover nach Bonn und schließlich nach Berlin geschrieben worden. Wichtig scheint mir, dass Sie in einer von materiellen Entbehrungen und sozialer Ausgrenzung geprägten Kindheit lernten, wie bedeutsam Zielstrebigkeit und Ehrgeiz sind. Auch wussten Sie schon früh, was Zusammenhalt bedeutet und wie wichtig die Unterstützung durch andere für jeden von uns ist. Für Sie war die größte Unterstützerin Ihre Mutter, deren unermüdlichen Einsatz für ihre Kinder, auch unter schwierigsten Bedingungen, Sie in bewegenden Worten öffentlich gewürdigt haben.

Mit Entschlossenheit und Disziplin haben Sie Ihren beruflichen Traum verwirklicht. Eigentlich war es nicht nur ein Traum, es waren zwei: In der Abendschule machten Sie das Abitur und studierten anschließend Jura, um als Rechtsanwalt zu arbeiten. Das ist an sich schon bemerkenswert. Das gilt übrigens auch für die politischen Schlüsse, die Sie aus Ihrem eigenen Weg zogen: Von “Dankbarkeit gegenüber einem Staat, der es mir doch ermöglicht hatte, den ersten Schritt nach oben zu tun” haben Sie später berichtet. Diese Dankbarkeit zeigte sich wohl auch in jenem gesunden Pragmatismus, mit dem Sie manch eigenartigen Formen der 68er begegneten. Sie anerkannten zwar das richtige Bestreben, drängende Fragen an die Elterngeneration zu richten und die Gesellschaft zu öffnen. Aber Sie wandten sich der mühevollen politischen Praxis zu und damit dem Ziel, das Leben der Menschen zu verbessern – nicht in der marxistischen Theorie, sondern in der konkreten Realität.

Danach gelang Ihnen auch noch, höchste politische Ämter zu erreichen – Sie wurden Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Ministerpräsident Niedersachsens, Vorsitzender Ihrer Partei und schließlich Bundeskanzler. Dieser unbedingte Wille zum Aufstieg hat mich beeindruckt. Damit sind Sie ein herausragendes Beispiel dafür, welche Aufstiegsgeschichten die Bundesrepublik zu erzählen hat. “Bildungschancen sind stets Lebenschancen. […] Ich habe es selber gespürt.” Diese eigene Erfahrung und der Antrieb, möglichst allen Kindern gute Bildungs- und Lebenschancen zu ermöglichen, wurden zum Movens auch Ihrer Arbeit als Bundeskanzler. Mancher hier im Saal wird dabei etwa an das 4 Milliarden Euro starke Investitionsprogramm des Bundes für verlässliche Ganztagsschulen denken, das Sie seinerzeit durchsetzten.

In Ihre Amtszeit als Bundeskanzler fallen zahlreiche Ereignisse, die man – wie auch immer man sie im Einzelnen bewertet – als zeitgeschichtliche Wegmarken bezeichnen muss. Nach Ihrem Wahlsieg 1998 schlossen Sie das erste rot-grüne Bündnis auf Bundesebene. Politisch betrachtet wurde die Republik bunter.

Ihr damaliges Bündnis ist vielfach beschrieben und charakterisiert worden, von den Medien wie von den Protagonisten selbst. Nicht nur ein Generationenwechsel war das, nach 16 Jahren Kanzlerschaft Helmut Kohls. Auch so etwas wie ein Neubeginn, ja ein Aufbruch, verband sich für viele Menschen mit der rot-grünen Bundesregierung. Als dritter Sozialdemokrat nach Willy Brandt und Helmut Schmidt wurden Sie Bundeskanzler, und erstmals überhaupt in der Bundesrepublik gelang es Ihnen, eine amtierende Bundesregierung abzulösen und eine vollständig neue Regierungsmehrheit anzuführen.

Nur wenige Monate nach der Wahl mussten Sie über eine der grundsätzlichsten Fragen entscheiden, die sich ein deutscher Regierungschef nur vorstellen konnte: ob deutsche Soldaten in einen Kampfeinsatz geschickt werden sollen, zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Gemeinsam mit dem damaligen Außenminister Joschka Fischer machten Sie deutlich, worum es bei diesem Einsatz ging: schweren Menschenrechtsverletzungen im zerfallenden Jugoslawien und damit mitten in Europa ein Ende zu setzen und, so haben Sie es beschrieben, “an der Schwelle zum 21. Jahrhundert den neuerlichen Brandherd auf dem Balkan nicht nur zu löschen, sondern die Region zu einem friedlichen Miteinander zu bringen”. Der Einsatz deutscher Soldaten auf dem Balkan – uns allen steht vor Augen, wie ernsthaft und verantwortungsvoll Sie und Ihre Regierung damals mit dieser Entscheidung rangen.

Ein weiterer Einschnitt in der politischen Geschichte der Bundesrepublik war zweifellos der Regierungsumzug nach Berlin im Sommer 1999. Als Kanzler waren Ihnen die Besonderheiten der deutsch-deutschen Geschichte ganz besonders präsent: Während der ersten beiden Regierungsjahre war das Kanzleramt provisorisch im ehemaligen DDR-Staatsratsgebäude untergebracht. Ihr Blick aus dem Fenster fiel damals noch auf den “Palast der Republik”. Der Blick auf das Alte half Ihnen offenkundig dabei, Innovationen zu wagen: Ich denke zum Beispiel an das bis heute bestehende Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.

Als Bundeskanzler war Ihr Blick in die Vergangenheit wie in die Zukunft gerichtet. Sie brachten die lange überfällige Entschädigung für die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter ebenso auf den Weg wie richtungsweisende Wirtschafts-, Sozial- und Rechtsreformen, etwa – damals heißumstritten – ein zeitgemäßeres Staatsbürgerschaftsrecht und die eingetragene Lebenspartnerschaft. Schon in Ihrer ersten Regierungserklärung am 10. November 1998 setzten Sie sich mit der Rolle Deutschlands auseinander: “Wir sind stolz auf dieses Land. Was ich hier formuliere, ist das Selbstbewusstsein einer erwachsenen Nation, die sich niemandem über-, aber auch niemandem unterlegen fühlen muss.”

Diese veränderte Rolle der Bundesrepublik zeigte sich auch darin, dass Sie als erster deutscher Bundeskanzler zu den Feierlichkeiten anlässlich der Jahrestage der Landung der Alliierten in der Normandie, der Niederschlagung des Warschauer Aufstands und zur Erinnerung an das Kriegsende nach Moskau eingeladen wurden.

Sie selbst waren, wenn Sie sich entschlossen hatten, in Ihrem politischen Handeln konsequent. Und Sie scheuten auch Risiken nicht: Die Entscheidung über die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Einsatz verbanden Sie im Bundestag mit der Vertrauensfrage, nachdem Sie den Vereinigten Staaten von Amerika Deutschlands “uneingeschränkte Solidarität” ausgesprochen hatten. Die Bereitschaft Deutschlands, im Bündnis mit seinen Partnern “Ja” zu wohlüberlegter außenpolitischer und, wenn nötig, militärischer Verantwortung zu sagen, verbindet sich ebenso mit Ihrer Kanzlerschaft wie Ihr entschlossenes “Nein” zu einer deutschen Beteiligung am Irakkrieg.

Auch innenpolitisch waren Sie bereit, unpopuläre Schritte zu gehen und die Folgen zu akzeptieren. Dazu gehören natürlich die Reformen der “Agenda 2010”, für die Sie zunächst hart kritisiert wurden. Doch Sie haben mit Weitsicht dazu beigetragen, dass unser Land seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wiedergewinnen und dann erhalten konnte.

Über die “Agenda 2010” sagten Sie rückblickend: “Wenn Sie eine solche umfassende Reform einleiten wollen, müssen Sie die notwendigen und schmerzhaften Entscheidungen jetzt treffen, während Sie die positiven Folgen dann drei Jahre später sehen. Dadurch entsteht eine Zeitlücke – und in diese Zeitlücke kann demokratisch legitimierte Politik fallen.”

Der französische Politiker und Denker Talleyrand sagte, kein Abschied auf der Welt falle schwerer als jener von der Macht. Sie mussten nach einer vorgezogenen Wahl 2005 Abschied von der Macht nehmen. Leicht ist es Ihnen nicht gefallen, das haben Sie später selbst gesagt. Doch auch wenn die Macht verloren geht, so bleibt doch ein Stück Verantwortung für das Land – auch nach der Amtszeit.

Lieber Herr Schröder,

Sie haben als Bundeskanzler der Weitsicht – und damit der Zukunft unseres Landes – den Vorzug gewährt, dafür gebührt Ihnen großer Respekt. So danke ich Ihnen für Ihre bleibenden Verdienste.

Meine Damen und Herren,

bitte erheben Sie Ihr Glas auf Gerhard Schröder und Doris Schröder-Köpf.

Auf Ihre Gesundheit und Ihr Wohl!«

 

Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/05/140527-Ehrenessen-Schroeder.html

 

Würdigungen zum 70. Geburtstag

Sigmar Gabriel, Gerhard Schröder

Berlin, 6.4.2014, SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel hält am Vorabend des 70. Geburtstages von Gerhard Schröder die Laudatio auf den Altkanzler (Bild: Dominik Butzmann).

Zu Ehren von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder lud am Vorabend seines 70. Geburtstages der SPD-Parteivorstand zu einem Empfang im Hamburger Bahnhof – Museum für Gegenwart – Berlin. Rund 250 Gäste aus Politik, Kultur und Wissenschaft folgten der Einladung, unter anderem die amtierenden SPD-Bundesministerinnen und Bundesminister, aber auch zahlreiche frühere Minister wie Joschka Fischer, Renate Schmidt, Heidemarie Wiezorek-Zeul und Otto Schily. Ehemalige Gewerkschaftsvorsitzende wie Berthold Huber, Franz Steinkühler und Herbert Mai und zahlreiche Künstler waren zu Gast, unter anderem Markus Lüpertz, Moritz Rinke, Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel, Klaus Staeck, Daniel Barenboim, Wolfgang Völz, Michael Ballhaus und Jürgen Flimm.

 

„Bei allem, was er als Politiker getan hat, ist er aufs Ganze gegangen“, hob SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel in seiner Laudatio hervor. Mit seinem Aufstieg aus kleinsten Verhältnissen sei er „die Verkörperung der sozialdemokratischen Erzählung“. Gabriel würdigte die politischen Erfolge der Kanzlerschaft, unter anderm die Reformpolitik der Agenda 2010 und das Nein zum Irakkrieg, aber auch die großen gesellschaftlichen Reformen zum Beispiel in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik und bei der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.

 

Gerhard Schröder

Berlin, 6.4.2014, SPD-Empfang am Vorabend des 70. Geburtstages von Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler (1998-2005) und SPD-Vorsitzender (1999-2004). Gerhard Schröder während Sigmar Gabriels Laudatio (Bild: Dominik Butzmann).

Am Geburtstag am 7. April lud die Stadt Hannover im Rathaus zu einem Empfang für ihren Ehrenbürger Gerhard Schröder. Sowohl Oberbürgermeister Stefan Schostock als auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hoben die Verdienste Gerhard Schröders für seine Heimatstadt Hannover, für Niedersachsen – hier war Gerhard Schröder von 1990 bis 1998 Ministerpräsident – und für Deutschland hervor. Während Schostok Schröders Einsatz für die Verständigung und das Miteinander von Menschen gleich welcher Herkunft, Religion oder Hautfarbe würdigte, gratulierte Weil zu einer “Lebensleistung eines Niedersachsen, die Spuren hinterlassen hat”.

 

 

 

 

Interview mit der Wirtschaftswoche

»Als verantwortungsbewusster Politiker muss man deutlich machen, dass man Errungenschaften nur dann für die Zukunft sichern kann, wenn man die Sozialsysteme heute den veränderten Bedingungen anpasst.« Gerhard Schröder im Interview mit der Wirtschaftswoche über Europas Zukunft und die umstrittenen Pläne der Großen Koalition.

 

Herr Schröder, die Schweizer wollen weniger EU-Bürger ins Land lassen, in manchen EU-Mitgliedsländern könnten nationalistische Parteien stärkste Kraft bei der Europawahl werden. Steht der Kontinent am Wendepunkt zurück zu autonomen Nationalstaaten?

Es gibt solche Tendenzen leider in vielen Ländern, und ich will nicht ausschließen, dass es diese Stimmungen auch in Deutschland gibt. Umso mehr aber haben alle Demokraten von der rechten bis zur linken Seite die Verantwortung, leidenschaftlich für ein integriertes Europa zu streiten. Der Europawahlkampf muss über eine Frage geführt werden: Wollen wir eine Renationalisierung zulassen, oder sind wir bereit, für mehr Europa zu kämpfen – richtig zu kämpfen?

Und trauen Sie der großen Koalition diesen Willen zu?

Ich will nicht verhehlen: Diese Auseinandersetzung wird sehr schwierig. Die Ängste, die in der Schweiz deutlich geworden sind, gibt es überall. Deshalb sollte man auch mit Blick auf die Schweiz den Knüppel im Sack lassen.

Welche Ängste führen zum Erstarken der Populisten auf so breiter Front?

Die Schweizer haben vor allem Angst, dass durch den Zuzug qualifizierter Kräfte das Lohnniveau sinkt, dass man sich also zusätzliche Konkurrenz ins Land holt. Eine wirklich problematische Einstellung. Die besondere ökonomische Bedeutung der Schweiz liegt ja gerade darin, dass sie ein Eldorado für gut ausgebildete Fachkräfte geworden ist.

 

“Das wird vielmehr Wasser auf die Mühlen der AfD sein.”

Eigentlich also ein gutes Beispiel für uns.

Wer jedenfalls glaubt, man könnte unser demografisches Problem und die daraus resultierende Fachkräftemisere mit einer Kampagne gegen Einwanderung lösen, der irrt gewaltig. Wir müssen um qualifizierte Einwanderer werben, um das wirtschaftliche Niveau zu halten. Da geht es nicht nur um Moral und Ethik, sondern um ganz handfeste Vorteile. Die CSU wird ihre Wähler am rechten Rand nicht halten, indem sie gegen die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien wettert. Das wird vielmehr Wasser auf die Mühlen der AfD sein.

Wie würden Sie denn dagegen angehen?

Die vernünftigen Köpfe in Wirtschaft, Kultur und Politik müssen sich jetzt äußern. Ich fordere ein großes überparteiliches proeuropäisches Bündnis, das herausstellt, welches überragende ökonomische und politische Interesse Deutschland an Europa hat. Die SPD ist viel dafür kritisiert worden, dass sie sich zu leicht habe vereinnahmen lassen für die Europapolitik von Frau Merkel. Dieser Vorwurf war und ist falsch. Dass die relevanten Kräfte in Deutschland in Sachen Europa prinzipiell übereinstimmen, ist ein Riesenvorteil.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, hat auf dem jüngsten Parteitag aber für eine Renationalisierung etlicher Politikbereiche geworben.

Das ist ja auch richtig. Die zentralen Bereiche – Wirtschaft, Finanzen, Soziales – müssen europäisch koordiniert werden. Auch die schädliche Standortkonkurrenz innerhalb der EU über Steuersätze müssen wir ausschließen. Wenn die EU hier zu weit auseinanderdriftet, brauchen Sie sonst immer in letzter Instanz die EZB, um die Währung zusammenzuhalten. Die wirtschaftlichen Disparitäten sind ja eine der Ursachen unserer Probleme. Aber in anderen Bereichen, etwa in der Kultur, brauchen wir keine Koordination, wir schätzen doch das Europa der Vielfalt. Und denken Sie an diese lächerliche Geschichte mit dem Versuch, europaweit Ölkännchen in den Restaurants zu verbieten. Das zeigt doch: Was nicht unmittelbar die ökonomische Prosperität des Ganzen gefährdet, sollte national geregelt werden.

 

“Es geht heute noch gar nicht um eine Aufnahme der Türkei”

Brauchen wir denn noch mehr Erweiterung? Nach dem Prinzip: Wer anklopft, dem wird aufgetan?

Natürlich müssen die Beitrittsbedingungen erfüllt sein. Aber das gute, alte Europa kann nicht sagen: Wir wollen euch nicht. Die Staats- und Regierungschefs müssen in diesen Fragen mit Augenmaß und Realismus vorgehen. Ein Beispiel: Es geht heute noch gar nicht um eine Aufnahme der Türkei, trotz ihres gewaltigen wirtschaftlichen Potenzials, das viel größer ist als das Bulgariens oder Rumäniens. Auch bei der Ukraine geht es nicht um eine EU-Mitgliedschaft und bei Russland schon gar nicht. Aber wenn man wirklich helfen will, kann man doch nicht mit der Ukraine verhandeln, ohne auf die Interessen Russlands Rücksicht zu nehmen. Mein Vorschlag ist ganz einfach: Die EU muss mit der Ukraine und mit Russland gleichermaßen über ein Assoziierungsabkommen verhandeln. Das würde dort eine Menge Sprengstoff abbauen.

Bundespräsident Joachim Gauck hat gerade erst eine stärkere außenpolitische Rolle Deutschlands eingefordert, die unserer wirtschaftlichen Potenz Rechnung trägt. Hat er recht?

Die Diskussion, die der Bundespräsident und Außenminister Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz angestoßen haben, geht in die richtige Richtung. Mit den Entscheidungen zu Afghanistan und dem Irakkrieg hat Rot-Grün damals die Entwicklung eingeleitet. Diese Politik der internationalen Verantwortung muss fortgesetzt werden.

Eine Umorientierung bedürfte politischer Führung. Sehen Sie die irgendwo?

Die Frage lautet: Was ist bitte politische Führung? Wenn ich als Bundeskanzler nur auf das gehört hätte, was das Volk wollte, dann hätte es die Agenda 2010 nie gegeben. Gerade in der jetzigen Situation muss man sagen, was nötig ist, außenpolitisch genauso wie innenpolitisch. Man kann natürlich nicht die französische Rentenpolitik kritisieren und gleichzeitig für die heimische Klientel etwas Ähnliches machen.

Das ist doch europäische Koordinierung: Wir machen jetzt die Fehler der Franzosen.

So hatte ich mir die nicht vorgestellt.

 

“Mütterrente und die Rente mit 63 hätte man niemals versprechen dürfen”

Sie halten das Rentenpaket für falsch?

Es ist nicht so, dass man es den Müttern nicht gönnte oder dem Dachdecker, der mit 63 Jahren in Rente gehen möchte, weil er es körperlich nicht mehr schafft. Nutzen werden es aber vor allem diejenigen, die bereits materiell besser gestellt sind. Frauen werden davon nur wenig haben, weil sie meist gar nicht auf die notwendigen Beitragsjahre kommen. Wenn man sich ernsthaft der Zukunft verpflichtet fühlt, hätte die große Koalition die gewaltigen Mittel, die man jetzt ausgibt, besser zur Hälfte in Bildung und Forschung investieren müssen. Das würde die Sozialsysteme zukunftsfester machen.

Die Regierung sagt aber, das Geld sei da.

Dass die Rücklagen in der Rente derzeit wachsen, ist einer hohen Beschäftigung und guten Konjunktur geschuldet. Kluge Politik muss aber doch berücksichtigen, dass solche Aufschwünge zu Ende gehen können – und schon wird es schwierig. Dann müssen wieder harte Einschnitte exekutiert werden.

Beim Rentenpaket findet sich – außer den Begünstigten – fast niemand, der es richtig findet. Aber es wird trotzdem durchgezogen.

Wir sind, bei allen Problemen, eine wohlhabende Gesellschaft, in der es für breite Schichten ein Maß an Sicherheit gibt wie nie zuvor. Da wollen Bürger festhalten, was sie haben. Das gilt auch und gerade für die Rente. Aber als verantwortungsbewusster Politiker muss man deutlich machen, dass man Errungenschaften nur dann für die Zukunft sichern kann, wenn man die Sozialsysteme heute den veränderten Bedingungen anpasst.

Wolfgang Schäuble hat die Koalition mit dem Argument verteidigt, sie wären Lumpen, wenn sie nun nicht machten, was sie im Wahlkampf versprochen haben.

Aber waren die Versprechen richtig? Wenn sich ein Konzept an der Wirklichkeit stößt, dann muss man es zumindest für möglich halten, dass das Konzept falsch ist, und nachjustieren. Die Mütterrente und die Rente mit 63 hätte man niemals versprechen dürfen.

 

 

“Verglichen mit der Merkel von früher, ist ihre Politik heute in der Tat nicht gerade visionär”

Was Sie sagen, unterstreicht einen allgemeinen Eindruck: Der Wille zu Reformen ist nicht vorhanden.

Das hat mit unserer gesellschaftlichen wie ökonomischen Lage zu tun, die viele Herausforderungen verschleiert. Solange kein Druck da ist, will keiner seine Situation verändern. Das ist verständlich, aber das Gegenteil von Vorsorge und Nachhaltigkeit.

Sie waren schon früher nie wirklich einer Meinung mit Andrea Nahles. Nun bekommt man den Eindruck, dass die neue Sozialministerin sich durch Ihre kritischen Worte zur Rentenreform erst recht bestätigt sieht.

Das ist wohl so, dennoch ist es nicht ganz fair, die Kritik Andrea Nahles allein vor die Füße zu kippen. Es handelt sich um das Programm der großen Koalition. Sie war also nicht nur befugt, sondern geradezu vertraglich verpflichtet, das Falsche zu tun. Auch die Regierungschefin darf man da nicht außen vor lassen.

Sie haben immerhin noch den Eindruck, dass die Kanzlerin an Bord ist.

(lacht) Das lasse ich mal unbeantwortet.

Angela Merkel wird stets ihre Visionslosigkeit, ihr mangelnder Wille zu Reformen vorgeworfen. Finden Sie das gerechtfertigt?

Wenn man mal Revue passieren lässt, was sie auf dem Leipziger CDU-Parteitag 2003 so alles an angeblich zwingend notwendigen Reformen formuliert hat… Die Agenda 2010 war jedenfalls in ihren Augen nutzlos. Bestenfalls.

Wir spüren Ihre stille Genugtuung.

Genugtuung ist keine politische Kategorie. Verglichen mit der Merkel von früher, ist ihre Politik heute in der Tat nicht gerade visionär. Ich würde, was die Beziehung von Visionen und Politik angeht, nicht so weit gehen, wie mein Vorvorgänger Helmut Schmidt, aber Politik geht eben auch ohne große Visionen.

Jetzt werden Sie milde.

Keine Sorge, mein Kritikpunkt ist nur ein anderer: Hat man als Kanzler den Mut, Maßnahmen Wirklichkeit werden zu lassen, die noch nicht Mainstream sind? Politische Führung heißt ja nicht, verlieren zu wollen. Das kann man von keinem Regierenden verlangen. Sie bedeutet aber, für ein wichtiges Anliegen das Risiko einzugehen, nicht wieder gewählt zu werden. An dieser Bereitschaft zum Risiko mangelt es Frau Merkel.

Da ist Merkel vielleicht nur eine kluge Schülerin Schröders: Wer einschneidende Reformen wagt, kann sich sein Lob aus den Geschichtsbüchern holen.

Wenn etwas notwendig ist – und zwar im schönsten Sinne des Wortes, weil eine Not zu wenden ist –, dann muss man als Politiker ins Risiko gehen. Punkt.

 

“Ich weiß jedenfalls nicht, wie das Abschalten des letzten Kernkraftwerks 2022 gelingen soll.”

Ein Sozialdemokrat allerdings geht ins Risiko: Sigmar Gabriel will die verkorkste Energiewende auf Kurs bringen.

Gabriel setzt im Jahreswirtschaftsbericht schon mal die richtigen Akzente. Deutschland ist besser als andere durch die Krise gekommen, nicht nur wegen der Agenda 2010, sondern vor allem wegen unserer starken Industriestruktur, die man erhalten muss – trotz der Energiewende. Jetzt muss man schauen, wie die vagen Ankündigungen des Koalitionsvertrages umgesetzt werden.

Sie haben ihn tatsächlich gelesen?

Ich habe nicht viele Koalitionsverträge gelesen, aber diesen schon. Er enthält in vielen Bereichen sehr vage Absichtserklärungen. Es kommt also auf die konkrete Umsetzung an.

Ist die Energiepolitik der entscheidende Faktor für den künftigen Wohlstand unseres Landes?

Einer der entscheidenden, ja. Wahrscheinlich sogar der entscheidende, eben wegen der Zukunft unserer Industrie. Wir haben noch 23 Prozent Industrieanteil an der Wirtschaftskraft, Frankreich zehn bis elf, Großbritannien zwölf. Die Briten starten jetzt eine Reindustrialisierung. Sie haben lernen müssen, dass Banken alleine nicht reichen. Für Deutschlands Zukunft ist es entscheidend, diesen Bestand an Industrie zu erhalten. Dafür sind die Energiepreise zentral. Mich hat erschreckt, was BASF-Chef Kurt Bock gesagt hat: Früher tätigte sein Unternehmen 33 Prozent der Investitionen in Deutschland, perspektivisch nur noch 25 Prozent. Herr Bock ist ja kein Scharfmacher, der äußert Sorgen, die man ernst nehmen muss.

Industrieunternehmen sollen künftig auch dann einen Teil EEG-Umlage zahlen, wenn sie ihren Strom selbst erzeugen.

Das kann nicht richtig sein. Wir haben immer Kraft-Wärme-Kopplung propagiert, sogar mit Steuergeld gefördert, weil das besonders effizient ist.

Ist die Energiewende so noch zum Erfolg zu führen?

Ich habe Zweifel, ob man bis 2022 wirklich den kompletten Ausstieg auf die Beine stellen kann – zu auskömmlichen Preisen für Verbraucher und Industrie. Und schon gar nicht glaube ich, dass wir dann auch noch unsere Klimaziele einhalten können. Alles gleichzeitig kann nicht funktionieren. Denn die Kernenergie lässt sich in der Grundlast nicht ausschließlich durch Erneuerbare ersetzen. Dafür brauchen wir weiterhin fossile Energieträger, vor allem Erdgas.

Das heißt, die Kernkraftwerke müssen länger laufen?

Wir haben bei dem Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün im Jahr 2000 nicht ohne Grund gesagt, dass man für solch einen schwierigen Prozess 32 Jahre braucht, also mehr als die Regierung sich nun gegeben hat. Übrigens wollten selbst die Grünen deshalb erst später aussteigen. Ich weiß jedenfalls nicht, wie das Abschalten des letzten Kernkraftwerks 2022 gelingen soll. Aber diese Diskussion müssen Sie mit Frau Merkel führen, nicht mit mir.

 

“Fördern und fordern ist deshalb ein zutiefst sozialdemokratisches Prinzip”

Deutschland wirkt trotz allem derzeit wie eine Insel der Seligen. Geht es dem Land vielleicht zu gut?

Das werde ich sicher nicht beklagen. Aber: Umso wichtiger ist es, zu zeigen, wo sich unser zukünftiger Wohlstand entscheidet: bei Energie, Demografie, Bildung und am Arbeitsmarkt.

2015 startet Schwarz-Rot genau dort ein Experiment: den Mindestlohn. Ist es intelligent, 8,50 Euro im ganzen Land als Untergrenze einzuziehen?

Bis Ende 2016 sollen bestehende Tarifverträge nicht infrage gestellt werden, auch wenn sie niedrigere Löhne enthalten. In der Fleischindustrie hat der drohende gesetzliche Mindestlohn in kürzester Zeit dazu geführt, unhaltbare Zustände mit einem solchen Tarifvertrag zu beenden. Was ist daran schlecht? Im Übrigen: Auch ich bin dafür, dass Leute von ihrer Hände und Köpfe Arbeit leben können. Dafür müssen Wege gefunden werden.

Also keine Ausnahmen?

Ich habe als Jura-Student in den Semesterferien auf dem Bau ausgeholfen, um Geld zu verdienen. Da gab es keinen Mindestlohn, aber mir hat es trotzdem geholfen, um über die Runden zu kommen. Der Koalitionsvertrag ist ausreichend vage, und er bietet genügend Möglichkeiten im Detail, um sinnvolle Ausnahmen zu ermöglichen. Nutzt die Regierung die Gestaltungsspielräume vernünftig oder weniger vernünftig – das ist die Frage. Warten wir’s ab – noch gibt es die Chance auf eine ökonomisch verträgliche Lösung.

Laufen wir nicht wieder in eine wirtschaftliche Situation hinein, in der wir uns 2003/04 schon mal befunden haben?

Wenn der Arbeitsmarkt gegen das Prinzip der Agenda 2010 – fordern und fördern – reguliert würde, dann ja. Es muss weiterhin gelten, dass jeder das in die Gesellschaft einbringt, was er leisten kann. Wer dies nicht kann, hat ein Recht auf unser aller Solidarität. Auf keinen Fall aber sollten Menschen, die mit anpacken können, rundum versorgt werden. Unsere Gesellschaft gründet auf die Sinn und Würde stiftende Funktion von Arbeit. Das sollte auch so bleiben. Fördern und fordern ist deshalb ein zutiefst sozialdemokratisches Prinzip.

Wie sehr ärgert es Sie, dass die allermeisten Agenda-Verteidiger kein SPD-Parteibuch besitzen?

Ärgern ist das falsche Wort, aber ich finde es schade. Wenn meine Partei die Gewerkschaften dazu hätte bringen können, die Agenda auch als ihr ureigenes Anliegen zu begreifen, müssten wir uns heute weniger Sorgen um Wahlergebnisse machen.

So ganz gelassen klingt das nicht.

Ach, wissen Sie, Problem und Antrieb der Sozialdemokraten ist es, die Welt immer noch ein bisschen besser machen zu wollen, als wir sie bereits gemacht haben. Aus diesem Grund bin ich ja vor über 50 Jahren in diese Partei eingetreten. Aber genau deshalb sind wir mit den Erfolgen unserer Regierungszeiten immer schlecht umgegangen, wir haben sie runtergeredet. Ich bin als Juso-Chef Ende der Siebzigerjahre mit den Erfolgen der Regierung Helmut Schmidts auch nicht immer pfleglich umgegangen, insofern wundert es mich nicht, wenn es mir nun ähnlich ergeht. Bei den Konservativen sind Machtfragen halt nur das: Machtfragen. Denen reicht es, zu regieren. Uns Sozialdemokraten genügt das nie.

 

“Mir ist nur wichtig, dass ich 2017 das Bild von Angela Merkel hier aufhängen kann”

Ist Gabriel dann auf dem richtigen Weg, als Wirtschaftsminister die Grundlagen für eine neue Mehrheitsfähigkeit der SPD zu legen?

Absolut ja. Sein Anspruch, die industrielle Zukunft unseres Landes mit einer Reform der Energiewende sichern zu wollen, ist richtig.

Seit dem 22. September 2013, 18 Uhr hat er keinen Fehler mehr gemacht?

Keinen. Vorher gab es ohne Zweifel zu viel Streiterei in der SPD-Führungsspitze. Allerdings halte ich etwas ganz anderes für den größten Fehler: Wenn man einen Bundestagswahlkampf führt und ihn auch gewinnen will, darf man nicht mit dem Motto ins Feld ziehen: Wählt uns, dann erhöhen wir euch zum Dank flächendeckend die Steuern. Das war unmöglich.

Müsste die SPD sich bei der kalten Progression nicht sogar an die Spitze der Bewegung setzen? Die trifft doch gerade die fleißigen Facharbeiter hart.

Durchaus. Die Steuerpolitik muss immer so gestaltet werden, dass die Arbeitnehmer real entlastet werden. Deshalb haben wir während meiner Regierungszeit sowohl den Spitzensteuer- als auch den Eingangssteuersatz abgesenkt.

Sie haben hier in Ihrem Büro die Porträts aller ehemaligen Kanzler hängen. Wer kommt denn einmal nach Angela Merkel an diese Wand – Gabriel?

Zuallererst werden Sie der SPD die Zeit lassen müssen, über ihren nächsten Kanzlerkandidaten ganz in Ruhe zu entscheiden. Das ist – mit Verlaub – noch einige Zeit hin. Da werden Altvordere wie ich nicht zur Unzeit rumquaken.

Aber Gabriel könnte Kanzler?

Er wird unter diesem Aspekt jedenfalls die kommenden Jahre intensiv beobachtet. Mir ist nur wichtig, dass ich 2017 das Bild von Angela Merkel hier aufhängen kann.

 

Das Interview in der Wirtschaftswoche (externer Link).

 

 

Interview über Bildung und Biographie

»Unsere Gesellschaft ist nicht mehr so offen wie zu den Zeiten meiner Bildungskarriere. Heute sind das richtige familiäre Umfeld, Beziehungen, gute Schulen, bestimmte Universitäten und Auslandserfahrungen für die Karriere wichtiger als in den 1950er- oder 1960er-Jahren. Mich besorgt das. Denn es war doch ein großer Vorteil, wenn Talenten Wege erschlossen worden sind. Eine Gesellschaft, die Elitenbildung nur über bestimmte Schulen und Universitäten erlaubt, ist weniger konkurrenzfähig.« Gerhard Schröder im Interview mit der Welt am Sonntag.

 

Welt am Sonntag: “Alles, was ich geworden bin, habe ich aus eigener Kraft geschafft”, sagen Sie in Ihrem neuen Buch. Woher haben Sie diese Kraft eigentlich genommen, Herr Schröder?

Gerhard Schröder: Vielleicht war es mein familiärer Hintergrund. Ich musste schon als Junge die Rolle eines Haushaltsvorstands übernehmen. Meine Mutter hat gearbeitet, wir waren fünf Kinder, ich war der Zweitälteste. Wenn meine Mutter einen Ratenkauf nicht mehr abzahlen konnte, musste ich schriftlich begründen, warum wir diesen Vertrag aufkündigen. Solche Erfahrungen haben meinen Werdegang zum Anwalt beeinflusst. Hinzu kam ein solider Ehrgeiz, sozial aufzusteigen.

Welt am Sonntag: Motivieren schlechte soziale Verhältnisse dazu, Karriere zu machen?

Schröder: Das kann sein, aber ich heroisiere meine Kindheit nicht. Es gab ja auch viele Defizite. Der Zugang zu Bildung war mühsam. Ich besuchte acht Jahre die Volksschule, habe das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg gemacht. Kunst und Literatur spielten bei uns zu Hause keine Rolle, dazu habe ich erst viel später eine Beziehung gefunden. Heute weiß ich: Es ist wichtig, früh im Leben mit Kultur in Berührung zu kommen.

Welt am Sonntag: Auch manch anderer in der Politik hat sich aus einfachen Verhältnissen nach oben gearbeitet …

Schröder: Aber es werden weniger! Unsere Gesellschaft ist nicht mehr so offen wie zu den Zeiten meiner Bildungskarriere. Heute sind das richtige familiäre Umfeld, Beziehungen, gute Schulen, bestimmte Universitäten und Auslandserfahrungen für die Karriere wichtiger als in den 50er- oder 60er-Jahren. Mich besorgt das. Denn es war doch ein großer Vorteil, wenn Talenten Wege erschlossen worden sind. Eine Gesellschaft, die Elitenbildung nur über bestimmte Schulen und Universitäten erlaubt, ist weniger konkurrenzfähig.
Welt am Sonntag: Verhindert der Sozialstaat Ehrgeiz, schafft er sogenannte Alimentierungskarrieren?

Schröder: Wir haben ja auch von Sozialhilfe gelebt. Das muss sich also nicht vererben. Meine Geschwister haben zwar nicht studiert, aber alle einen ordentlichen Beruf gelernt. Es hängt also vom Einzelfall ab. Vielleicht aber ist für sozial Schwache eine dörfliche Umgebung – etwa mit der Einbindung in einen Sportverein – hilfreicher als das Leben in einer Großstadt.

Welt am Sonntag: “Unsere Kinder sollen es einmal besser haben als wir”, haben viele Eltern einst gesagt …

Schröder: Das war bei uns nicht der Fall. Meine Mutter hatte gar nicht die Zeit, einen solchen Anspruch zu formulieren. Sie hat sehr viel gearbeitet, war Putzfrau und Arbeiterin. Den Haushalt hat sie nachts geschmissen. Das Fordern einerseits, das Unterstützen andererseits haben wir nie kennengelernt. Selbst beim CVJM, wo ich aktiv war, waren Gymnasiasten und Volksschüler getrennt.

Welt am Sonntag: Waren diese Erfahrungen prägend für Ihren Begriff vom “Fordern und Fördern” bei der Arbeitsmarktreform?

Schröder: Ja. Die Möglichkeit, über den zweiten Bildungsweg Abitur zu machen, hatte etwas mit Fordern und Fördern zu tun. Das Fordern kommt von einem selbst, das Fördern von Institutionen. Deshalb bin ich auch ein Gegner von Studiengebühren. Ich hätte mit Studiengebühren nicht studieren können, weil ich es mir nicht hätte leisten können. Wir brauchen die bestmögliche Bildung, und die muss sich Deutschland etwas kosten lassen.

Welt am Sonntag: Die große Koalition gibt sich vor allem gegenüber Rentnern spendabel. Ärgert Sie das?

Schröder: Es ist das falsche Signal. Es wäre sinnvoller gewesen, die Hälfte des Geldes, das nun die Rentner erhalten, in Bildung zu investieren. Mehr Geld für Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung wäre eine Investition in die Zukunft. Ich will den Müttern oder dem 63-Jährigen, der nicht mehr arbeiten kann, gar nichts wegnehmen. Wir müssen aber fragen: Welchen Preis haben diese Reformen für die ganze Gesellschaft? Und worauf verzichtet sie stattdessen? Da stimmt die Balance nicht.

Welt am Sonntag: Unter Ihrer Kanzlerschaft wurden die Steuern gesenkt. Mit der SPD von heute wäre das kaum zu machen.

Schröder: Das war damals eine andere Zeit, in der vielen in Politik und Gesellschaft bewusst wurde, dass sich Deutschland ökonomisch falsch entwickelte. Das stimmte ja auch. Es war also genug Druck im Kessel, um etwas zu ändern. Und dass man mit der Ankündigung von mehreren Steuererhöhungen keine Wahlen gewinnt, hat meine Partei im vergangenen Jahr wieder erlebt. Ich hoffe, sie lernt daraus.

Welt am Sonntag: Welches sind die größten Fehler bei der Abwicklung der Agenda 2010 seit Ihrem Rückzug aus der Politik?

Schröder: In der öffentlichen Diskussion schaut man zu sehr auf die Schwächen unserer Reformpolitik. Die sozialphilosophischen Grundsätze der Agenda 2010, etwa das Leitmotiv “Fordern und Fördern”, kommen dagegen zu kurz. Eine Gesellschaft, die nur verteilt und behütet, wird auf Dauer nicht funktionieren. Sie missachtet damit die Würde all derjenigen, die auf sie angewiesen sind. Das, was jeder leisten kann, muss er tun – auch im Interesse der gesamten Gesellschaft. Wenn es wegen Alter oder Krankheit nicht mehr geht, muss der Staat helfen. Aber immer bleibt etwas übrig, was der Einzelne tun kann, um die eigene Situation zu bessern. Der Staat darf diese Antriebskraft der Menschen nicht behindern.

Welt am Sonntag: Wundert es Sie, dass die einst neoliberale Reformerin Angela Merkel auf Gegenkurs gegangen ist und die Agenda 2010 von links abwickelt?

Schröder: Nein, das entspricht ihrem Politikverständnis und ihrer Wahrnehmung, was sie der Gesellschaft zumuten darf und was nicht. Das ist immer etwas weniger als möglich und nötig.

Welt am Sonntag: Ist das Opportunismus?

Schröder: Wo gibt es den denn nicht in der Politik? Frau Merkel fürchtet Reaktionen der Gesellschaft, sie blickt auf Wahlen. Opportunismus in der Reinform würde ich das aber nicht nennen. Jeder Politiker blickt auf Wahlen.

Welt am Sonntag: Jetzt, in ihrer dritten Amtszeit, hat Frau Merkel eine 80-Prozent-Mehrheit im Parlament. Das wäre doch die beste Zeit, etwas anzupacken, oder?

Schröder: Das müssen Sie Frau Merkel fragen! Ich will aber nicht alles in Bausch und Bogen verdammen. Im Koalitionsvertrag, den ich vollständig gelesen habe …

Welt am Sonntag: … im Gegensatz zu den von Ihnen verantworteten Koalitionsverträgen …

Schröder: … Nein, die habe ich auch gelesen. Im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD sind zwar Veränderungen an der Agenda 2010 verankert, sie sind aber nie ausformuliert. Deshalb bin ich sehr gespannt, wie die Gesetze formuliert werden. Bei Leih- und Zeitarbeit gibt es in Einzelfällen Missbrauch. Korrekturen sind also nötig. Aber bei den Prinzipien “Fordern und Fördern” und “Eigenverantwortung stärken, ohne den Sozialstaat zu schwächen” sollte es bleiben.

Welt am Sonntag: Oft waren Koalitionsverträge schnell Makulatur. Ist das diesmal anders?

Schröder: Die politischen Auseinandersetzungen verlagern sich nun auf die Frage, wie die Ziele der Koalition umgesetzt werden sollen. Was nicht geht, zeigt gerade Herr Seehofer …

Welt am Sonntag: … Sie meinen seine Kritik an der Energiewende.

Schröder: Ja. Herr Seehofer hat den Koalitionsvertrag ausgehandelt und unterschrieben. Nun will er die Energiewende auf Eis legen, nur weil in Bayern Kommunalwahlen sind. Das ist keine verantwortliche Politik. Für die Energiepolitik gilt wie für die Rentenpolitik: Wir können uns nicht ausruhen, nur weil es uns gut geht. Der nächste Konjunktureinbruch kommt bestimmt. Dagegen müssen wir uns in guten Zeiten wappnen.

Welt am Sonntag: Ist die Energiewende nicht eine Illusion?

Schröder: Nein, das ist keine Illusion. Die Fragen lauten nur: Bekommen wir sie gemanagt? Wie sieht der neue Energiemix aus? Wie lange brauchen wir für das Projekt? Ich habe nie verstanden, warum die frühere Regierung von Frau Merkel und der FDP nicht bei dem rechtssicheren rot-grünen Atomkonsens mit den Konzernen geblieben ist. Der war von uns mühselig, aber erfolgreich ausgehandelt worden. Wir wollten bis 2032 aus der Atomkraft raus sein, bis dahin die erneuerbaren Energien marktfähig machen und die Netze bauen. Auf Fukushima wurde mit Chaos reagiert.

Welt am Sonntag: Sind Sie sicher, dass die Energiewende unumkehrbar ist? Vielleicht kommt die Kernkraft ja in 20 Jahren zurück.

Schröder: Wissen Sie, wie alt ich in diesem Jahr werde? 70! Fragen Sie so etwas doch besser ein paar Jüngere.

Welt am Sonntag: Die Energiewende ist von der schwarz-gelben Regierung beschlossen worden. Merkel und Westerwelle haben die Wehrpflicht abgeschafft und sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen enthalten, als es um eine Intervention in Libyen ging. Klingt eher nach einer Bilanz, die Rot-Grün ziehen würde.

Schröder: Ja, so ändern sich die Zeiten. Heute präsentiert sich die Union ja als Integrationspartei. Vor 20 Jahren noch haben CDU und CSU bestritten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Was haben wir da für Schlachten geschlagen! Am Ende zeigt das: Die rot-grüne Regierung hat Deutschland gesellschaftlich geöffnet und internationaler gemacht. Die schwarz-gelbe Regierung musste viel übernehmen und garnierte das mit einigen politischen Rückschritten.

Welt am Sonntag: Sie haben die Hartz-IV-Reformen und die Auslandseinsätze im Kosovo und in Afghanistan beschlossen. Das war im rot-grünen Milieu nicht populär. Wie stark darf sich Politik gegen die eigene Klientel richten?

Schröder: Politische Führung bedeutet auch, gelegentlich gegen den Konsens der eigenen Anhängerschaft zu verstoßen. Dass darf nur nicht zur Regel werden. Und es besteht, wie gesagt, die Gefahr, dass eine zeitliche Lücke zwischen Entscheidung und Erfolg entsteht.

Welt am Sonntag: Genau das ist Ihnen mit der Agenda 2010 passiert.

Schröder: Ich wurde 2005 nicht mehr Kanzler. Aber die Entscheidung für die Reformen war richtig und notwendig. Manchmal muss man eben auch ein Risiko eingehen. Ich habe das Ja zum Afghanistan-Einsatz im Herbst 2001 mit meinem Amt verbunden. Deshalb hatte ich 2002/2003 auch die Freiheit, Nein zum Irak-Krieg zu sagen. Da hätte die NSA mich gar nicht abhören müssen, ich hab es auch so gemacht. (lacht)

Welt am Sonntag: Was bleibt noch von Rot-Grün?

Schröder: In der Gesellschaftspolitik haben wir das Staatsbürgerschaftsrecht reformiert und damit das Einwanderungsthema entschärft. Wir haben schwule und lesbische Paare rechtlich weitgehend gleichgestellt.

Welt am Sonntag: Dennoch war Rot-Grün eher ein historisches Zufallsprodukt. Sie haben doch damals eher eine große Koalition unter Ihrer Führung angestrebt.

Schröder: Nein, ich wollte mit Joschka Fischer regieren. Ich hab eine mögliche rot-grüne Regierung im Wahlkampf allerdings nicht überbetont, ich wollte den Leuten keine Angst machen. Unser Slogan lautete: “Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen.”

Welt am Sonntag: Die Entscheidung für Rot-Grün fiel in der Wahlnacht erst dank einiger Überhangmandate, Sie sollen damals gesagt haben: “Scheiße, jetzt muss ich das machen” – also eine rot-grüne Regierung bilden.

Schröder: Nein, ein solches Wort würde ich doch nie aussprechen. Das ist eine Legende.

Welt am Sonntag: Um Ihren Lieblingskanzlerkandidaten ist es still geworden. Wann haben Sie im Wahlkampf gemerkt, dass Peer Steinbrück es nicht schaffen wird?

Schröder: Er hatte einen schweren Start. Dann musste er ein SPD-Wahlprogramm vertreten, das nicht zu ihm passte. Das wünscht man sich nicht als Spitzenkandidat. Und letztlich war Angela Merkel im Jahr 2013 einfach nicht zu schlagen.

Welt am Sonntag: Trotzdem hat man inzwischen den Eindruck, die SPD hätte die Wahl gewonnen. Über die Union redet kaum jemand.

Schröder: Das ist die Leistung von Sigmar Gabriel. Er hat die Partei gegen große Vorbehalte in die große Koalition geführt und ist ein hohes Risiko mit dem Mitgliederentscheid eingegangen. Das hat die Partei honoriert. Wir stellen in der Koalition jetzt die profilierteren Leute und haben bestimmte Fehler nicht wiederholt, die wir bei der Regierungsbildung 2005 noch gemacht haben.

Welt am Sonntag: Welche?

Schröder: Damals haben wir die sogenannten weichen Themen, zum Beispiel die Familienpolitik, der Union überlassen. Gabriel hat das erkannt und das Ressort diesmal für die SPD gesichert.

Welt am Sonntag: Kommt der nächste Kanzler aus Hannover?

Schröder: Das möchten Sie wohl gern, dass ich jetzt so eine Debatte lostrete! Diese Frage wird der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel rechtzeitig entscheiden.

Welt am Sonntag: In diesem Jahr könnte es passieren, dass die SPD in Thüringen einen Linken zum Ministerpräsidenten wählt. Gute Idee?

Schröder: Das ist schwer vorstellbar, aber wenn die SPD in Thüringen das so entscheidet, ist das zu akzeptieren. Ich halte es für richtig, dass die Bundes-SPD bei ihrem letzten Parteitag auch eine rot-rot-grüne Bundesregierung nicht ausgeschlossen hat. Letztlich wäre eine solche Regierung im europäischen Rahmen doch ganz normal. In Skandinavien gibt es solche Koalitionen von Grünen, Linken und Sozialdemokraten.

Welt am Sonntag: In Skandinavien gab es aber keine DDR, keine Mauertoten und auch keine Staatssicherheit, die die Leute bespitzelt und drangsaliert hat.

Schröder: Das ist richtig. Aber der Mauerfall liegt nun ein Vierteljahrhundert zurück. Die SPD hätte schon damals offener gegenüber einfachen SED-Mitgliedern sein müssen. Die CDU und die FDP haben sich bei den Blockflöten auch nicht so angestellt. Wir sollten die Linke heute nicht mehr so in die Ecke stellen.

Welt am Sonntag: Sie müssen die Linke doch erst mal aus der Ecke rausbekommen, wenn die regierungsfähig werden soll.

Schröder: Das muss die Linke schon selber tun. In der Außenpolitik, zu Nato-Mitgliedschaft und Auslandseinsätzen der Bundeswehr vertritt die Linke absurde Positionen. Das ist ja das Schöne am neuen SPD-Beschluss: Wir haben uns bewegt. Jetzt muss sich die Linke bewegen. Auch in der Wirtschaftspolitik. Da müssen die Linken begreifen, dass man erst mal erwirtschaften muss, was man ausgeben will. Die Linken müssen jetzt liefern, sonst wird das auch 2017 nichts mit Rot-Rot-Grün.

Welt am Sonntag: Sie haben kürzlich Helmut Kohl in der Schweiz getroffen. Wie war das?

Schröder: Ab und zu begegnen wir uns. Wir gehen freundlich miteinander um. Unser Verhältnis ist völlig entspannt.

Welt am Sonntag: Müssen Sie eigentlich immer Menthol-Zigaretten rauchen, wenn Sie Helmut Schmidt treffen?

Schröder: Nein, um Gottes willen. Ich rauche ja Zigarren, am liebsten kubanische. Und die eher abends. Wenn ich Schmidt treffe, neble ich ihn nicht noch zusätzlich ein. Aber ich finde es toll, wie präsent er noch ist.

Welt am Sonntag: Wie ist es eigentlich, Ehepartner einer Politikerin zu sein?

Schröder: Nicht sehr viel anders, als Ehemann einer Journalistin zu sein. Auch wenn ich kein Hausmann mehr werde, so habe ich doch gerne mehr Aufgaben in der Familie übernommen. Ich gehe zum Beispiel einkaufen, schaue, ob die Kinder ihre Hausaufgaben gemacht haben, und unternehme etwas mit ihnen in der Freizeit.

Welt am Sonntag: Ihre Kinder sind acht und zehn Jahre alt. Sie werden 70. Anstrengend?

Schröder: Mir macht das große Freude. Ich erlebe die Familie sehr intensiv, ich habe ja sehr viel mehr Zeit als früher. Es ist sehr schön, die Kinder aufwachsen zu sehen. Sie spielen übrigens beide gut Fußball.

 

Das ganze Interview finden Sie auf der Seite der Welt am Sonntag (externer Link).

 

 

“Klare Worte”


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Gerhard Schröder analysiert in seinem neuen Buch »Klare Worte« Deutschlands Stärken und Schwächen und sagt, wie der Weg in eine gute Zukunft aussehen könnte. Aus der persönlichen Aufstiegsgeschichte formuliert er sein politisches Credo: Jeder Mensch, Fähigkeiten und Leistung vorausgesetzt, soll es zu etwas bringen können in einer offenen Gesellschaft.

 

Präsentation des Buches "KLARE WORTE"

Gemeinsam mit dem Verlag Herder lud die Alfred Herrhausen Gesellschaft am 14.02.2014 in Berlin zur Präsentation des Buches “KLARE WORTE” und einer anschließenden Diskussionsrunde mit Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder und Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes, ein. (Foto: Marc Darchinger)

Im Gespräch mit dem Journalisten Georg Meck verknüpft Gerhard Schröder aber nicht nur seine Biografie mit der deutschen Politik. Er liefert aus der Nähe gewonnene faszinierende Einblicke in Mechanismen der Macht, macht sich grundsätzliche Gedanken über Regieren und darüber, was es bedeutet, zu führen und die Zukunft Deutschlands zu gestalten. Gerhard Schröder erklärt, warum Deutschland eine Agenda 2030 braucht, um sich in Europa und der Welt zu behaupten, in der China, Russland und die Türkei eine Schlüsselrolle einnehmen. Im Blick auf die neue Bundesregierung gibt er Perspektiven für das, was zu tun ist. Hinter dem Basta-Machtmenschen wird ein sehr menschlicher und nachdenklicher Schröder deutlich: Immer geradeheraus und schlagfertig. Nach wie vor engagiert, manchmal versöhnlich. Oft streitbar und immer auch strategisch denkend. Ein Leben nach der Politik – und weiter mittendrin.

Gemeinsam mit dem Verlag Herder lud die Alfred Herrhausen Gesellschaft zur Präsentation des Buches und einer anschließenden Diskussionsrunde mit Gerhard Schröder und Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes, ein. Begrüßt wurden die Gäste von Anshu Jain, dem Vorsitzenden des Kuratoriums der Alfred Herrhausen Gesellschaft, sowie von Verleger Manuel Herder, der betonte, dass Gerhard Schröder seine Tantiemen für soziale Zwecke in seiner Heimatstadt Hannover spenden werde. In seiner Einführungsrede würdigte Martin Schulz das Wirken Schröders während seiner Amtszeit als Bundeskanzler auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene. Moderiert wurde die Gesprächsrunde von Prof. Dr. Michael Naumann, dem Direktor der Barenboim-Said Akademie.

 

Video:

 

Pressestimmen:

„Gerhard Schröder, der neue Helmut Schmidt“ – Hannoversche Allgemeine

„Die Rolle des Elder Statesman gab er sichtbar gut gelaunt.“ – Die Welt

„Gerhard Schröder präsentiert sich bei der Vorstellung seines neuen Buchs als entspannter Altkanzler.“ – Spiegel Online

„Es ist ein Angriffsbuch, schön geradeaus und mit wenig Selbstzweifel, wie man es von Schröder gewöhnt ist… Man kann sich sehr an diesem Mann und seiner Art, über Politik zu reden, reiben und hat trotzdem Spaß an ihm.“ – Der Tagesspiegel

„Wer das Interview-Buch „Klare Worte“ des demnächst 70jährigen Kanzlers a. D. liest, findet zahlreiche Belege für politische Klugheit nebst Nachdenklichkeit eines politisch gereiften Mannes mit weitem innen- und außenpolitischem Blick.“ – Rheinische Post

 

Weitere Informationen:

Herder Verlag: „Klare Worte“ – Gerhard Schröder im Gespräch mit Georg Meck über Mut, Macht und unsere Zukunft (externer Link)

„Wie sollen die Renten finanziert werden?“ – Exklusiver Vorabdruck in der Bild-Zeitung (externer Link)

 

70. Geburtstag von Professor Bert Rürup

»Wenn in Deutschland über die Zukunft der Sozialsysteme diskutiert wurde und wird, dann führt kein Weg an der Expertise von Bert Rürup vorbei.« Gerhard Schröder bei der Festveranstaltung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) anlässlich des 70. Geburtstages des DIW-Kuratoriumsvorsitzenden Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup.

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Für meine Bundesregierung war Professor Bert Rürup einer der wichtigsten Berater.  Denn bei der Konzipierung und der Umsetzung der Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung hat externe Beratung eine große Rolle gespielt.  Zu Beginn meiner Amtszeit habe ich, das will ich zugestehen, externe Beratung als ein Instrument verstanden, um einen Konsens für politische Maßnahmen zu finden.  Ich habe aber recht schnell lernen müssen, dass das nicht funktioniert.  Ein Beispiel dafür ist das „Bündnis für Arbeit“, in dem Reformen für den Arbeitsmarkt entwickelt werden sollten.  Nur ist das nicht gelungen, weil die Beteiligten – Arbeitgeber und Gewerkschaften – gar nicht an einem Konsens interessiert waren.  Beide Seiten haben versucht, ihre Partikularinteressen durchzusetzen, und die Bundesregierung aufgefordert, sie umzusetzen. Das war nicht möglich, weil sie logischerweise komplett konträr waren. Also mussten wir zu einer Form der Beratung finden, die im Sinne unserer politischen Ziele war, die wissenschaftliche Expertise in die Diskussion einbrachte und auch in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für Reformnotwendigkeiten schafften.  Und hierzu haben wir die Hilfe und Beratung von Expertenkommissionen genutzt. Einem häufig genannten Missverständnis muss dabei widersprochen werden:  Diese Gremien ersetzen nicht die Arbeit und die Kompetenzen von demokratisch legitimierten Gremien. Sie ergänzen sie, indem sie Expertise liefern und damit den Prozess der politischen Willensbildung beschleunigen.

Ich will nur einige Kommissionen nennen, die wichtige Reformvorhaben angeschoben haben:  Der Nationale Ethikrat – hier sei an die Fortschritte bei der Stammzellen-Forschung erinnert – und die Kommission zur Zukunft der Bundeswehr unter Leitung von Altbundespräsident Weizsäcker.  Die Süssmuth-Kommission zur Zuwanderung – im Übrigen ein hervorragender Bericht, der noch heute Aktualität besitzt – und die Hartz-Kommission zum Arbeitsmarkt mit den bekannten Folgen.  Im Jahr 1999 wurde Bert Rürup Mitglied der Rentenreformkommission, die die Rentenreform 2001 erarbeitete.  Eine epochale Reform, die das deutsche System um eine weitere, privat finanzierte Säule erweiterte.  Im Jahr 2002 wurde er Leiter der Expertenkommission zur Korrektur der unterschiedlichen Besteuerung von Pensionen und Renten, die die Vorschläge zur nachgelagerten Besteuerung erarbeitete.  Die Ergebnisse dieser Kommission wurden von der Politik eins zu eins umgesetzt.  Das Bundesverfassungsgericht hatte die Politik zu einem Schritt gezwungen, der ohne dieses Urteil so sicherlich nicht gemacht worden wäre.  Das ist übrigens ein Paradebeispiel dafür, dass es für Reformen eines richtigen Zeitpunkts bedarf, in der Regel durch Ereignisse und Entwicklungen außerhalb der Politik herbeigeführt.  Der Grieche sagt dazu „Kairos“. Also der richtige Zeitpunkt, bei dem man die Gelegenheit beim Schopf packen kann.  Bert Rürup hat zudem eine Basisrente entwickelt, die eine Lücke im System geschlossen hat – und die seinen Namen trägt: „Rürup-Rente“.

Aber sicherlich war die bedeutendste, auch die umstrittenste Beratung die der „Kommission zur nachhaltigen Finanzierung und Weiterentwicklung der Sozialversicherung“ – kurz „Rürup-Kommission“.  In meiner Regierungserklärung nach dem Wahlsieg 2002 habe ich umfassende Reformen in der Kranken-, Renten und Pflegeversicherung angekündigt.  Und zur Konzipierung wurde die Rürup-Kommission eingesetzt.  Wie der ganze Name der Kommission es schon aussagte: eine Mammutaufgabe.  26 Experten sollten Vorschläge zur Modernisierung der Sozialversicherungen vorlegen.  Und das mit einer Kommission, die Experten zusammenführte, die – um es diplomatisch zu umschreiben: – gegensätzliche Standpunkte vertraten.  Aber dennoch, bei allem internen und nach außen getragenen Streit, kann man zehn Jahre nach der Vorlage des Abschlussberichtes davon reden, dass diese Kommission erfolgreich gearbeitet hat.  Im Bereich der Gesundheitsreform ist das berühmte Y-Modell herausgekommen, das mit der Schaffung der Gesundheitsfonds eine Grundlage darstellt für eine politische Entscheidung zwischen Bürgerversicherung und Kopfpauschale.  Im Bereich der Rentenversicherung wurde wie vorgeschlagen der Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, der die Beitragsentwicklung gedämpft hat. Und die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre wurde fünf Jahre später realisiert.  In der Pflegeversicherung bilden die Vorschläge der Kommission bis heute eine wichtige Grundlage.  Als Bert Rürup im August 2003 den Abschlußbericht vorstellte, da habe ich als Kanzler gesagt: „Das ist nicht die Bibel.“  Als solche war der Bericht nicht geschrieben worden, meine Aussage galt eher der innerparteilichen Beruhigung.  Aber es drückte auch etwas anderes aus.  Der Bericht der Kommission war eine Art Werkzeugkasten, aus dem sich die Politik das passende Instrument heraussuchen konnte.  Und das hat sie, das haben wir als Politiker, auch getan.

Meine Damen und Herren,  die Begriffe „Modernisierung“ und „Reform“ sind in den vergangenen Jahren häufig diffamiert worden.  Wenn Sie genau hinhören, dann werden Sie diese Begriffe im politischen Raum – parteiübergreifend – kaum noch vernommen haben.  Dennoch, es ist nur eine Frage der Zeit, diese Diskussionen werden wieder kommen.  Heute muss sich der Sozialstaat den Herausforderungen einer demographischen Entwicklung stellen, die unsere Gesellschaft rapide älter werden lässt. Und er muss sich auf die Globalisierung der Wirtschafts- und Finanzmärkte einstellen.  Diese Herausforderungen verschwinden nicht. Im Gegenteil: sie werden sich verschärfen. Und deswegen wird es immer wieder Sozialreformen geben müssen.  Ich glaube, dass unsere Gesellschaft – im Gegensatz zur politischen Elite – dafür offener ist als früher.  Eine der wichtigsten Folgen der Agenda 2010 ist die Erkenntnis, dass die Umsetzung umfassender Reformen in unserer Gesellschaft möglich ist.  Sie ist schwierig, sie kann mit Machtverlust verbunden sein – ich weiß wovon ich rede.  Weil es sich zumeist um Vorschläge handelt, bei denen Sie als Politiker einer Gruppe in der Gesellschaft weh tun müssen, indem Sie Privilegien streichen oder schmerzvolle Reformen durchsetzen müssen.  Das zu tun, ist Aufgabe politischer Führung, in der Tat. Aber natürlich tut es ein Politiker nur ungern, denn er will ja wiedergewählt werden. Ich will das nicht kritisieren, denn es legitim, wiedergewählt zu werden.  Aber man sollte zumindest das Risiko eingehen, nicht wiedergewählt zu werden, wenn man im Interesse des Landes von einer Entscheidung überzeugt ist.  Deutschland hat sich in den Jahren 2000 bis 2005 in einem Maß modernisiert wie kein anderes europäisches Land. Und das hat Deutschland gut getan.  Die konjunkturellen Aufschwünge im Vergleich zu früheren Jahren sind beschäftigungsintensiver. Die Arbeitslosigkeit ist strukturell deutlich zurückgegangen.  Wir sind heute eine Gesellschaft, die verstanden hat, dass sie sich den Herausforderungen von Globalisierung und demographischer Entwicklung stellen muss und dies erfolgreich tun kann.

Meine Damen und Herren,  vor diesem Hintergrund hat daher die Beratung der Politik durch die Wissenschaft auch in Zukunft ihre Berechtigung und ihren Nutzen.  Politik muss allerdings bereit sein, Beratung anzunehmen. Ich sehe etwas kritisch, wie sich das in den letzten Jahren entwickelt hat.  Diese Gipfel im Kanzleramt, die inflationär stattgefunden haben, waren mir zu wenig ergebnisorientiert. Zumindest kann ich mich an kein nennenswertes Ergebnis erinnern.  Die neue Koalition sollte sich daher wieder an der Arbeitsstruktur der Kommissionen in der rot-grünen Ära orientieren.  Auf der anderen Seite muss der Wissenschaftler aber auch Politik beraten wollen.  Und ich denke, dass eine Wissenschaft, die staatlich alimentiert wird, durchaus eine Verantwortung für die Entwicklung der Gesellschaft hat. Dazu zählt auch die Beratung von Politik.  Mein Appell ist, dass Wissenschaftler sich im Sinne einer pragmatischen Politikberatung einmischen, wie es Bert Rürup, wie es das DIW und wie es der Sachverständigenrat zum Beispiel tun…”

Quelle: Auszüge aus dem Manuskript der Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder anlässlich der Festveranstaltung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zum 70. Geburtstag des DIW-Kuratoriumsvorsitzenden Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup  am Mittwoch, 13. November 2013 in Berlin.

10 Jahre Agenda 2010 – Bilanz und Perspektive


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»Es gehört zu einem, jedenfalls meinem sozialdemokratischen Verständnis, dass die Würde des Menschen auch etwas mit Arbeit zu tun hat.« Zehn Jahre nach Ankündigung der Agenda 2010 zieht Gerhard Schröder anlässlich einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin eine Bilanz.

 

Video:

 

Auszüge aus der Rede:

„…Wenn ich gefragt werde: „was war das Menschenbild, das hinter der Agenda 2010 standen, und noch steht?“, dann hat das im Grunde Frank Walter Steinmeier auf den Punkt gebracht: Es gehört zu einem, jedenfalls meinem sozialdemokratischen Verständnis, dass die Würde des Menschen auch etwas mit Arbeit zu tun hat. Und die Konsequenz dessen ist, dass eine Gesellschaft, ein Staat, der nicht befähigt zu arbeiten, sondern sich damit begnügt zu betreuen, keiner ist, der diese Würde in vollem Umfang respektiert. …

Ich möchte ein paar sehr konkrete Erfahrungen – sehr provokativ auch- darstellen, die sich mit diesem Reformprozess verbinden und insbesondere zum Schluss eine erwähnen, von der ich glaube, dass sie nicht uninteressant ist, für diejenigen, die eine Agenda 2020 oder 2030 machen müssen.

Die erste Erfahrung war die: wenn Sie eine Umfrage im Volk machen, und fragen, ob sich vieles Verändern in unserer Gesellschaft muss, kriegen Sie von 85 Prozent die Antwort: „nicht vieles, alles!“. Wenn Sie dann rangehen in unseren demokratisch legitimierten Gesellschaften, die durch ihre Diskussionsoffenheit, und da spielen die Medien eine wichtige Rolle, gekennzeichnet sind, und setzen das ins Werk und müssen dabei einzelne Gruppen auch verletzen, dann kehrt sich das genau um. Dann haben Sie noch 15 Prozent, die der Auffassung sind, dass Sie einen Reformprozess zur Veränderung der Gesellschaft ins Werk setzen sollten.

Die zweite Erfahrung betrifft insbesondere Gesellschaften, die durch Gewaltenteilung vertikal wie horizontal gekennzeichnet sind: Sie müssen bei dem Inkraftsetzen einer Reform jetzt eine Entscheidung treffen. Wir wissen alle oder haben erlebt, dass die positiven Folgen einer Entscheidung, die belastend ist und die Gruppen von Menschen auf die Barrikaden bringt, im wahrsten Sinne des Wortes, erst drei bis fünf Jahre später eintreten. Dadurch entsteht eine zeitliche Lücke, während der in Deutschland Landtagswahlen und fast jede größere Kommunalwahl zu Abstimmungen über die Bundesregierung stilisiert werden. …

Jenseits dessen, gibt es eine dritte Erfahrung, und die mag für die Handelnden besonders problematisch sein. Da meine ich jetzt nicht unbedingt die an der Spitze Handelnden, sondern die das im Parlament als Mitglieder einer Partei legitimieren müssen. Meine Erfahrung, meine Damen und Herren ist, dass in unseren Gesellschaften, ich füge hinzu in unseren Mediengesellschaften, Reformen, die mit Schwierigkeiten, auch mit Verletzungen von Interessen verbunden sind, nie „bottom up“, sondern immer nur „top down“ durchzusetzen sind.  …

Die Idee war in diesem „Bündnis für Arbeit“ – das ein Bündnis sein sollte zwischen der demokratisch legitimierten Regierung einerseits, den Arbeitgeber- und Unternehmerverbänden zum zweiten und den Gewerkschaften zum dritten – etwas zu vereinbaren, was man dann als gesetzgeberischer Notar nur absegnen muss, das sozusagen der Agenda ähnelt oder ihr gleich kommt. Das war nicht möglich. Das war deswegen nicht möglich, weil beide Gruppen, keineswegs nur die Gewerkschaften, die anderen genauso, immer Forderungen an die Regierung hatten, Forderungen an die Regierung stellten und drohten: „wenn spezifisch unsere Forderungen nicht erfüllt werden, dann platzt das Bündnis.“ Bis wir es platzen lassen mussten. Und das führte dann zu einer Haltung in der wir gesagt haben: „Dann müssen wir das, was wir eigentlich im Bündnis gemeinschaftlich verabreden wollten, eben als demokratisch legitimierter Gesetzgeber durchsetzen.“

Und ich fürchte, oder ich erwarte eigentlich, dass unsere französischen Freunde, die ja versucht haben, jedenfalls eine Art Bündnis zwischen den Arbeitgebern einerseits und einigen Gewerkschaften, alle waren ja nicht dabei, auf der anderen Seite zu schaffen, ähnliches erleben werden und nur erfolgreich sein werden, wenn die Mehrheit im Parlament ganz klar macht: „wenn ihr nicht zur Einigung bereit seid, müssen wir es halt ohne euch machen“. Das habe ich versucht, mit dem Begriff „top down“ zu bezeichnen. Das jedenfalls ist meine Erfahrung. …

Man muss als jemand, der politisch handelt, sich immer wieder klar machen, dass eine Gesellschaft, in der sich die ökonomische Basis im Innern, aber auch durch Druck von außen – Wettbewerb von außen – so dramatisch schnell verändert, vermutlich in immer kürzeren Abständen ihr politisch-soziales System nachjustieren muss. Und das meine ich mit Reform, auch wenn der Begriff negativ besetzt ist, als eine im Grunde ständige Aufgabe in unseren Gesellschaften. …

Wenn ich gefragt werde, was eigentlich, die jedenfalls für mich befriedigenste Folge der Agenda 2010 war, dann würde ich antworten, dass durch die Agenda in diesem Land deutlich geworden ist, dass wenn auch unter großen Schwierigkeiten, Reformprozesse nicht nur nötig sondern auch möglich sind. Und das ist mein Wunsch an die eigene Partei, an diejenigen, die das jetzt machen müssen, dass diese Vorstellung, dass die Reformprozesse erstens nötig, zweitens aber auch mit politischem Willen möglich sind, dass das nicht wieder verschüttet wird. Wenn das nämlich der Fall wäre, würde es unserem Land nicht gut bekommen, davon bin ich überzeugt. …“

Quelle: Auszüge aus der korrigierten Mitschrift der Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder bei der Veranstaltung „Agenda 2010 – Bilanz und Perspektive“ der Friedrich-Ebert-Stiftung am Donnerstag, 14. März 2013 in Berlin.

10. Jahrestag der Agenda 2010


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»Und dass es an einigen Punkten auch Veränderungen geben soll, überrascht mich ebenso wenig. Ich habe immer gesagt: Die Agenda 2010-Reformen sind nicht die zehn Gebote und ich bin nicht Moses.« Gerhard Schröder in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zum 10. Jahrestag der Agenda 2010 und des Beginn des Irak-Krieges.

 

Video:

Interview über die Agenda 2010

»Ein Land politisch zu führen heißt, dass man mindestens das Risiko eingehen muss, wegen einer notwendigen Entscheidung nicht wiedergewählt zu werden. Diesen Mut muss man haben.« Gerhard Schröder im Interview mit der BILD-Zeitung über die Agenda 2010.

 

Das ganze Interview lesen Sie hier (externer Link).

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