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Auslandseinsätze der Bundeswehr

»Ob der ganze Afghanistan-Einsatz über mehr als zehn Jahre richtig war, das wird man erst später, vielleicht sogar erst in Jahrzehnten, beurteilen können.« Gerhard Schröder im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ über die schwierige Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, den historischen Lernprozess der Deutschen und den Unterschied zwischen gerechtfertigten und richtigen Kriegen.

 

SPIEGEL: Herr Schröder, deutsche Soldaten haben in den vergangenen 20 Jahren an mehr als 20 Auslandseinsätzen teilgenommen. Sind wir eine normale Nation geworden?

Schröder: So kann man es sehen, obwohl ich den Begriff Normalität in diesem Zusammenhang nicht benutzen würde. Wir sind seit der Wiedervereinigung ein souveräner Staat, und nach einem schwierigen Lernprozess handeln wir mittlerweile auch so.

SPIEGEL: Wie ist Ihr persönlicher Lernprozess verlaufen?

Schröder: Als die Amerikaner im Jahr 1991 nach dem Überfall Saddam Husseins auf Kuwait den Irak angriffen, da war ich strikt gegen eine deutsche Beteiligung. Ich war wie die große Mehrheit der Bürger davon überzeugt, dass sich Deutschland angesichts seiner Geschichte im letzten blutigen Jahrhundert an Militäreinsätzen nicht beteiligen sollte.

SPIEGEL: Hatte das auch persönliche Gründe? Ihr Vater ist im Krieg gefallen, und Ihre Generation hat die unmittelbare Nachkriegszeit noch erlebt.

Schröder: Das hatte weniger mit meinem Vater zu tun, den ich nie kennengelernt habe. Es war einfach der Konsens der alten Bundesrepublik, dass Deutschland nie wieder an einem Krieg teilnehmen sollte, es sei denn zur Landesverteidigung.

SPIEGEL: Was hat bei Ihnen zum Umdenken geführt?

Schröder: Das war die Einsicht, dass ein souveräner Staat sich nicht auf Dauer hinter seiner Vergangenheit verstecken kann. Wir waren nicht mehr geteilt, wir hatten keinen Sonderstatus mehr. Die internationale Staatengemeinschaft hat von uns erwartet, dass wir nicht nur mit Geld helfen, wie wir das ja lange gemacht hatten.

SPIEGEL: Überrascht Sie die Geschwindigkeit, mit der sich dieser Wandel politischer Überzeugungen vollzogen hat?

Schröder: Das ging ja nicht von heute auf morgen, sondern Schritt für Schritt. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Lernprozess mit seinen Urteilen unterstützt. Das hat mit der Entscheidung über den Einsatz von “Awacs”-Flugzeugen über Bosnien begonnen und sich mit weiteren Urteilen fortgesetzt. Es war klar, dass der Hinweis auf die deutsche Geschichte auch rechtlich nicht mehr zog.

SPIEGEL: Eine Ihrer ersten außenpolitischen Entscheidungen als Bundeskanzler war die Teilnahme am Kosovo-Krieg.

Schröder: Zu der Zeit unterschied die SPD noch zwischen friedenserhaltenden Maßnahmen, die als gut galten, und friedensschaffenden Maßnahmen, die viele ablehnten. Es lag auf der Hand, dass wir mit dieser Unterscheidung als Regierungspartei nicht weiterkommen würden. Was sich vor unseren Augen auf dem Balkan abspielte, war ein drohender Völkermord. Meine Partei musste die Realität anerkennen und entsprechend handeln.

SPIEGEL: Der Kosovo-Einsatz wurde von einer rot-grünen Regierung beschlossen. War das notwendig, um einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen?

Schröder: Es war zumindest hilfreich. Das war auch ein Verdienst von Joschka Fischer. Mit dem Ja von SPD und Grünen haben wir uns der Wirklichkeit gestellt. Es war tatsächlich ein gesellschaftlicher Durchbruch.

SPIEGEL: Das sah einige Jahre später anders aus. Sie haben die Zustimmung Ihrer Koalition zum Afghanistan-Einsatz erzwungen, in dem Sie die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpften.

Schröder: Die USA waren am 11. September 2001 auf eigenem Territorium angegriffen worden, damit galt der Artikel 5 des Nato-Vertrags. Es gab zudem einen einstimmigen Beschluss des Uno-Sicherheitsrats. Da nein zu sagen hätte uns völlig isoliert. Das hätte das Gegenteil von Normalität bedeutet. Und ich wollte zeigen, dass meine Regierungskoalition dafür eine eigene Mehrheit hat.

SPIEGEL: Halten Sie den Einsatz immer noch für richtig?

Schröder: Ich halte ihn für gerechtfertigt. Immer noch.

SPIEGEL: Warum zögern Sie zu sagen, er sei auch richtig gewesen?

Schröder: Die Entscheidung war zum damaligen Zeitpunkt nicht nur gerechtfertigt, sondern auch richtig. Afghanistan war ein Rückzugsraum und ein Ausbildungsort für Terroristen, die schreckliche Anschläge verübt hatten. Daher musste interveniert werden. Heute, mehr als zehn Jahre später, kann man zur Entscheidung kommen, dass dieser Einsatz abgeschlossen werden kann, weil man die Verantwortung an die Afghanen übergeben will. Entscheidungen müssen immer im historischen Kontext gesehen werden.

SPIEGEL: Wie sehen Sie es heute?

Schröder: Ob der ganze Einsatz über mehr als zehn Jahre richtig war, das wird man erst später, vielleicht sogar erst in Jahrzehnten, beurteilen können. Eines ist jedoch sicher: Wenn Deutschland sich anders entschieden hätte, wären wir isoliert gewesen und hätten das deutsch-amerikanische Verhältnis wirklich in Schwierigkeiten gebracht.

SPIEGEL: Das hat Sie nicht von Ihrem Nein zum Irak-Krieg abgehalten.

Schröder: Das war eine andere Situation. Wir waren vom Sinn dieses Krieges nicht überzeugt. Wir waren sicher, dass es keine Massenvernichtungswaffen gibt, und wir hatten die Befürchtung, dass die ganze Region langfristig destabilisiert wird. Zudem war es kein Nato-Einsatz, und es gab keine Legitimation durch den Uno-Sicherheitsrat.

SPIEGEL: Die gab es im Kosovo auch nicht.

Schröder: Richtig, das hatten die Russen aus historisch nachvollziehbaren Gründen verhindert. Deshalb war der Einsatz juristisch nicht unproblematisch. Aber wir haben ihn für notwendig gehalten.

SPIEGEL: Ihre Argumentation ist sehr nüchtern. Sie argumentieren mit Bündnisverpflichtungen und Paragrafen. Andere haben ihre Haltung damals moralisch begründet. Joschka Fischer hat in der Kosovo-Debatte sogar Auschwitz bemüht.

Schröder: Ich verstehe, warum er so argumentiert hat, denn er hatte ja große Schwierigkeiten, die Beteiligung an der Intervention in seiner Partei durchzusetzen. Trotzdem teile ich diese Argumentation nicht, denn sie stellt die Singularität des Holocaust in Frage. Aber richtig ist, dass es eine moralische Begründung gab. Mitten in Europa gab es Vertreibungen und drohte ein Völkermord.

SPIEGEL: Sie haben den Afghanistan-Einsatz auch mit den Mädchenschulen begründet. Braucht man in Deutschland für Kriege eine moralische Komponente, weil realpolitische Gründe nicht reichen?

Schröder: Ja, nur der Verweis auf den Nato-Vertrag wäre zu abstrakt gewesen. Man musste damit argumentieren, dass da dem Treiben von Terroristen und Unterdrückern Einhalt geboten werden sollte. Es ist nichts Schlechtes, wenn die Bevölkerung in Deutschland für eine militärische Intervention eine moralische Begründung verlangt. Ich bin froh, dass die Zeiten vorbei sind, in denen Deutsche mit Hurra in den Krieg gezogen sind, wie es 1914 war.

SPIEGEL: Nur ging es in Afghanistan gar nicht um Mädchenschulen.

Schröder: Es hat auch keiner behauptet, dass es nur darum ging. Es ging darum, die Menschen aus dem Würgegriff des menschenverachtenden Taliban-Regimes zu befreien, den Terrorismus zu bekämpfen und das Land zu stabilisieren. Ich habe damals zwei solcher Mädchenschulen besucht. Ich wusste, dass diese Mädchen nur eine Chance haben, weil es die internationale Intervention gegeben hat. Das hat mich sehr berührt. Das hat dazu beigetragen, dass wir in der Sache fest geblieben sind, als es schwierig wurde.

SPIEGEL: Viele dieser Schulen wurden wieder geschlossen. Das zeigt die Probleme einer moralischen Argumentation.

Schröder: Nur weil man nicht alle Ziele durchsetzen kann, wird die Argumentation nicht falsch.

SPIEGEL: Ist die Politik weiter als die Bürger, was die Bereitschaft zu militärischen Einsätzen angeht?

Schröder: Auch Politiker machen sich das nicht leicht. Für mich waren das die schwersten Entscheidungen während meiner Kanzlerschaft. Aber es gibt eine Differenz zwischen dem, was die Menschen fühlen und gern hätten, und dem, was sein muss. Es ist viel leichter zu argumentieren, da halten wir uns raus, als zu sagen, wir beteiligen uns.

SPIEGEL: Haben Sie den Afghanistan-Einsatz aus Rücksicht auf diese Stimmungslage in der Bevölkerung nicht als Krieg bezeichnet?

Schröder: Sicherlich hat das auch eine Rolle gespielt.

SPIEGEL: Das Wort “Krieg” hat erst der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor drei Jahren in den Mund genommen.

Schröder: Wenn das seine historische Leistung war, dann wollen wir das akzeptieren.

SPIEGEL: Sie haben den Afghanistan-Krieg aus Bündnistreue mitgetragen. Zum Feldzug George W. Bushs gegen den Irak haben Sie nein gesagt. War das der Zeitpunkt, an dem die deutsche Außenpolitik erwachsen geworden ist?

Schröder: In gewissem Sinne schon. Das Ja zu Kosovo und Afghanistan hat uns Deutsche zu einem gleichberechtigten Partner in der internationalen Staatengemeinschaft gemacht. Ein Partner, der Pflichten zu erfüllen hat, aber der ebenso auch Rechte erworben hat. Dazu gehört auch das Recht, nein zu sagen, wenn wir von dem Sinn einer militärischen Intervention nicht überzeugt sind. Aber so ganz ohne historische Vorläufer ist meine Politik ja nicht gewesen. Als Willy Brandt die Ostpolitik konzipierte, gab es sehr intensive Diskussionen mit den USA, die nicht von diesem Weg überzeugt waren. Er hat sich trotzdem nicht davon abbringen lassen. In den ganz fundamentalen Fragen wurde die deutsche Außenpolitik damals in Bonn gemacht, das war unter Schmidt und Kohl auch so, und dann eben in Berlin und nicht in Washington. So habe ich das später formuliert.

 

SPIEGEL: Früher hat sich Deutschland auch in Europa gern hinter anderen versteckt. Inzwischen fordert der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski deutsche Führung. Sind wir dazu schon bereit?

Schröder: Deutschland ist derzeit wegen seiner ökonomischen Kraft und seiner politischen Bedeutung berufen, innerhalb der Europäischen Union Führung zu übernehmen. Allerdings habe auch ich in meiner Amtszeit lernen müssen, dass Deutschland in Europa nur so führen kann, wie Stachelschweine sich lieben.

SPIEGEL: Wie lieben sich Stachelschweine?

Schröder: Ganz vorsichtig. Die anderen Staaten erwarten von Deutschland Führung, kein Auftrumpfen. Sätze wie “Europa spricht deutsch” sind da nicht hilfreich.

SPIEGEL: Das war Unionsfraktionschef Volker Kauder. Wie macht die Kanzlerin ihre Sache?

Schröder: Frau Merkel hat reichlich spät die notwendigen Entscheidungen zur Hilfe und zur Solidarität getroffen. Das hat die Euro-Rettung sicher verteuert. Aber sie verweigert deutsche Führung nicht, sondern übt sie zurückhaltend aus. Das finde ich in Ordnung.

SPIEGEL: Herr Schröder, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Von Hoffmann, Christiane, Neukirch, Ralf

Erschienen in DER SPIEGEL 14/2013

 

Das ganze Interview lesen Sie auf der SPIEGEL-Seite (externer Link).

 

 

Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik

»Deutschland kann und darf als europäische Mittelmacht bei internationalen Fragen und Konflikten nicht mehr abseits stehen.« Gerhard Schröder äußert sich an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Ich freue mich, wieder einmal bei Ihnen sein zu dürfen. Das letzte Mal im Jahr 2004 war es zur Verabschiedung des damaligen Generalstabs- und Admiralsstabsdienstes. Zu jener Zeit standen wir noch unter dem Eindruck einer Entscheidung meiner Bundesregierung, die sich in wenigen Tagen zum zehnten Mal jähren wird: Dem Nein zum Irak-Krieg. Heute geht es nicht um die Frage, wer damals Recht hatte und wer nicht Recht. Das werden Historiker eines Tages zu entscheiden haben.  Bei dieser Auseinandersetzung ist aber deutlich geworden, dass Deutschland die Kraft hatte, eine souveräne Entscheidung zu treffen. Und die Kraft, dafür international zu werben und am Ende diese Entscheidung zusammen mit Partnern wie Frankreich und Russland in der Staatengemeinschaft zu vertreten.  Ich gehe so weit zu sagen, dass Deutschland seit jenem Zeitpunkt eine neue Rolle zugewachsen ist. Daraus werden wir nicht mehr entlassen. Eingebettet in Bündnisstrukturen kann und darf Deutschland als europäische Mittelmacht bei internationalen Fragen und Konflikten nicht mehr abseits stehen, wenn wir weiterhin Respekt und das Vertrauen unserer Partner genießen wollen.

Der Weg zu diesem Nein, zu dieser souveränen Entscheidung, hatte eine Vorgeschichte, die ich in Erinnerung rufen möchte. Als ich im Jahr 1998 in das Amt des Bundeskanzler kam, war ich mit einer Entscheidung konfrontiert, die für die damalige rot-grüne Koalition, aber auch für die ganze deutsche Gesellschaft in dieser Dimension neu und hochgradig komplex war. Es ging um die Entscheidung, an einem NATO-Einsatz teilzunehmen, der am 24. März 1999 mit Luftangriffen gegen strategische Ziele in Serbien begann. Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges sollten deutsche Soldaten, in Bundeswehr-Tornados, direkt an einem Kampfeinsatz teilnehmen. Denn um einen Kampf handelte es sich – und wir haben das damals auch präzise so gesagt.  Bis zur Wiedervereinigung war die bundesdeutsche Außen- und Sicherheitspolitik davon geprägt, dass wir nur eingeschränkt souverän handeln konnten. Das war eine historische Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der Wiedervereinigung hatte Deutschland zwar seine staatliche Souveränität wieder gewonnen. Aber in der Realität hatten wir sie in den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts außen- und sicherheitspolitisch nicht ausfüllen wollen. Der Begriff „Scheckbuch-Diplomatie“ ist damals entstanden. Mein Fazit dieser Zeit lautet: Deutschland wurde seiner Verantwortung bei der Verhinderung und Beilegung von internationalen Konflikten nicht gerecht. Dieses Abseitsstehen hatte bei unseren Partnern in der Welt zu Irritationen und einem Vertrauensverlust im Bündnis geführt. Der 1991 einsetzende Zerfall Jugoslawiens hat uns brutal vor Augen geführt, dass Deutschland sich nicht enthalten kann, wenn in Europa elementar gegen Menschenrechte verstoßen wird, Unschuldige massakriert werden und Vertreibungen stattfinden. Deswegen habe ich diese Entscheidung, die Bundeswehr an diesem militärischen Einsatz zu beteiligen, in der rot-grünen Koalition und im Bundestag durchgesetzt. Das wiedervereinigte Deutschland ist in den 90er Jahren, wenn man es so ausdrücken will, „erwachsen“ geworden. Und im Kosovo 1999 galt es, dass Deutschland auch erwachsen handelt. Und das bedeutete: die Übernahme von Verantwortung.

Die zweite Zäsur, die uns zu einem militärischen Handeln zwang, war der 11.September 2001. Wer heute über die Entscheidung Afghanistan urteilt, darf die politische Dimension von „Nine Eleven“ nicht ausblenden. Es war das erste Mal, dass Terroristen der gesamten zivilisierten Welt den Krieg erklärten, mit einem Angriff mitten in das Herz der USA. Die Welt stand unter dem Eindruck der schrecklichen Bilder des zerstörten World Trade Centers und auch des Pentagon, als Zentrale der amerikanischen Verteidigung.  Ich habe damals am Tag des Anschlages in einem Telegramm an den damaligen amerikanischen Präsidenten die “uneingeschränkte Solidarität” Deutschlands zugesagt. Der Begriff war wohlüberlegt. Er sollte innenpolitisch klar machen, dass wir eine Beteiligung an militärischen Interventionen nicht ausschließen konnten – und auch nicht wollten. In dieser Situation kam auch nichts anderes als uneingeschränkte Solidarität in Frage. Ein NATO-Mitglied, ein befreundetes Land, zudem unser wichtigster Partner, war auf seinem eigenen Territorium angegriffen worden. Auch wir Deutschen hätten, wären wir angegriffen worden, von unseren Partnern nichts anderes als diese uneingeschränkte Solidarität erwartet. Deshalb lag mir daran, dass unser Land möglichst geschlossen handelte und ebenso seine Bündnispflichten erfüllte. Und dies kann auch Militäreinsätze einschließen. Wohlweislich habe ich in jenen Tagen auch ergänzt: Wir Deutschen sind zu Risiken bereit, aber nicht zu Abenteuern. Dieser Satz wurde in der späteren Irak-Kriegs-Auseinandersetzung mit dem amerikanischen Präsidenten noch wichtig.

Ich weiß sehr wohl, dass dieser Einsatz in Afghanistan unserem Land, der Bundeswehr, vor allem den eingesetzten Soldaten und ihren Angehörigen viel abverlangt. Wir haben Opfer zu beklagen. Oft werde ich gefragt: Ist der Einsatz richtig? Ob er richtig ist, das weiß ich nicht. Aber er ist gerechtfertigt. Gerechtfertigt, weil das Taliban-Regime die Terroristen beherbergte, ausbildete und unterstützte. Gerechtfertigt, weil die Nato zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages erklärte. Ziel des internationalen Engagements in Afghanistan ist es, die Verantwortung für das Land in die Hände der Afghanen zu legen. Zugleich aber auch dafür zu sorgen, dass das Land nicht wieder zu einem Rückzugs- und Ausbildungsraum für den internationalen Terrorismus wird. Diese beiden Voraussetzungen für einen Abzug internationaler Truppen aus Afghanistan müssen erfüllt sein. Daran müssen wir auch unsere amerikanischen Freunde erinnern.

Das „Ja“ zum Kosovo-Einsatz und das „Ja“ zum Afghanistan-Einsatz haben uns Deutsche zu einem gleichberechtigten Partner in der internationalen Staatengemeinschaft gemacht. Im Bewusstsein unserer eigenen Geschichte bekennen wir uns ausdrücklich zur gewachsenen internationalen Verantwortung für eine kooperative und multilaterale Friedenspolitik. Als ein Partner, der Pflichten zu erfüllen hat, aber der ebenso auch Rechte erworben hat. Dazu gehört jedoch auch das Recht, „Nein“ zu sagen, wenn wir von dem Sinn einer militärischen Intervention nicht überzeugt sind.  Das waren wir beim Irak-Krieg nicht. Um es korrekt zu sagen: Die damalige Bundesregierung war es nicht. Bei der damaligen Oppositionsführerin, das hat sie in einem denkwürdigen Auftritt in Washington deutlich gemacht, sah das anders aus. Wenn es nach ihr gegangen wäre, stünden heute noch deutsche Soldaten im Irak – mit allen Konsequenzen. Die von mir geführte Bundesregierung hat die Gleichberechtigung Deutschlands in der internationalen Politik durchgesetzt. Das ist die Basis für Entscheidungen aller nachfolgenden Bundesregierungen. Denn die amtierende Regierung konnte nur auf dieser Basis „Nein“ zu einer militärischen Intervention in Libyen sagen, ohne dass unsere Bündnissolidarität ernsthaft in Zweifel gezogen wurde. Die Jahre 1998 bis 2005 haben also die Prämissen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik langfristig verändert. Wir handeln eingebunden in unsere Bündnisse, vorneweg in EU und NATO. Aber wir handeln souverän.«

 

Quelle: Auszüge aus dem Manuskript der Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder anlässlich der Veranstaltung „Hamburger Diskurs“ der Führungsakademie der Bundeswehr am Montag, 4. März 2013 in Hamburg

Gedenken an Peter Struck

»Er war ein Typ, wie er in der heutigen Politik kaum noch vorkommt. Geradlinig, aufrichtig, verlässlich, lebensfroh und voller Herzenswärme. Wir alle vermissen ihn.« Gerhard Schröder in seiner Ansprache bei der Gedenkveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin für den verstorbenen Bundesminister a.D. Peter Struck.

 

Auszüge aus der Ansprache:

 

»Wenn man an Menschen zurückdenkt, dann erinnert man sich an Begebenheiten, Begegnungen und Bilder, die sich eingeprägt haben. Wenn ich an Peter Struck zurückdenke, dann kommen mir viele Bilder ins Gedächtnis. Einige wenige möchte ich aufzählen: Peter, wie er mir bei unseren zahllosen Gesprächen im Kanzleramt gegenüber sitzt, wie er seine Pfeife ausklopft. Peter, wie er die Glocke vor der Fraktion schwingt, wie er mit seiner sonoren Stimme zu Ruhe mahnt und sagt: „Kinder, jetzt hört doch mal auf…“. Peter, wie er einfach nur mit dem Kopf nickt, als ich ihm nach dem Wahlsieg 2002 in einer Teeküche im Willy-Brandt-Haus sage: „Franz in die Fraktion, Du weiterhin Verteidigungsminister“. Peter, wie er sich im Herbst 2004 nach seinem Schlaganfall so großartig zurückgekämpft hat und seine erste Rede nach der Genesung vor dem Deutschen Bundestag hält.Es gibt unzählige solcher Bilder von Begegnungen mit Peter; jeder von uns hat solche vor Augen. Und es ist immer noch unfassbar, dass es sie in der Wirklichkeit nicht mehr geben wird. Für mich war es ein Schock, als mich kurz vor Weihnachten die Nachricht von Peters Tod ereilte. Nur wenige Tage zuvor hatte ich mit ihm telefoniert. Wir haben uns über sein Buch unterhalten und über meine Rede, die ich anlässlich seines 70. Geburtstages hier und heute halten sollte und wollte. Ich werde Peter in Erinnerung behalten als großartigen Menschen und bedeutenden Sozialdemokraten.

Seine Familie war für ihn das Wichtigste im Leben. Aber gleich danach kam die Arbeit für unsere Partei; für unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Das hat ihn, das hat seine Arbeit im Kabinett und im Parlament geleitet, und das wird bleiben. Er war ein sehr selbstbewusster Mensch, der eigene Vorstellungen hatte und diese kraftvoll vertreten hat. Aber der auch Respekt vor anderen Überzeugungen hatte und fähig war zu dem, was Demokratie auszeichnet, nämlich Kompromisse zu finden.  Die Wege von Peter und mir haben sich in Niedersachsen schon vor Jahrzehnten gekreuzt. Und da wir beide Anhänger des klaren Wortes waren, sind solche zwischen uns beiden gelegentlich gefallen, auch öffentlich. Die Begriffe, die Charakterisierungen, mit denen wir uns damals gegenseitig belegt haben, sind bekannt. Und sie waren falsch. Aber das war auch das Gute an Peter: Nach solchen Auseinandersetzungen sprach man sich aus. Dann galt „Schwamm drüber“ und weitermachen. Eine Fähigkeit, die man als Politiker auch haben muss. Peter war während der Kanzlerjahre für mich Ratgeber, auch kritischer Ratgeber. Aber an seiner Loyalität zur Sache, auch zur Person, war in keinem einzigen Augenblick zu zweifeln. Als Vorsitzender der Fraktion war er eine tragende Säule für den Erfolg der rot-grünen Koalition. Ohne ihn wäre so mancher Kompromiss nicht möglich geworden. Er war Mittler zwischen Regierung und Fraktion, innerhalb der SPD-Fraktion, aber auch zwischen den Regierungsfraktionen. Und das gilt ebenso für die Zeit der Großen Koalition.

Auf sein Wort war immer Verlass, er hat die parlamentarische Unterstützung organisiert, aber dabei auf die Eigenständigkeit der Parlamentarier geachtet. Von Peter habe ich viel über den richtigen Umgang mit der Fraktion gelernt. Manche würden sagen: Zu Beginn meiner Amtszeit sei das sehr ruppig gewesen. Ich würde relativierend sagen: etwas zu ungeduldig. Aber er hatte recht. Auch wenn ich häufig mal „Basta“ gesagt habe, so wusste ich doch: Dieses „Basta“ hält nur bis zur Tür des Fraktionssitzungssaals. Und hinter dieser Tür sah die Welt ganz anders aus. Und das macht eines deutlich: Peter war ein großer Parlamentarier. Es gab für ihn nicht Schöneres, auch nichts Ehrenhafteres, als Abgeordneter zu sein. Deswegen hat er stets um Respekt für die Rechte des Parlaments gekämpft. Im Schlusskapitel seines Buches hat Peter folgendes geschrieben. Ich möchte es gerne zitieren: „Drei Jahrzehnte Volksvertreter. Ein schönes Wort, eine schöne Vorstellung: das Volk vertreten, seine Wünsche, seine Vorstellungen, seine Rechte. Diese Aufgabe zu übernehmen ist ein Privileg, sie erfordert allerdings hohe Verantwortung… Volksvertreter zu sein, heißt Sorge tragen für die, deren Vertrauen man genießt.“ – Das sind Worte, die er in seinem beruflichen und politischen Handeln ernst genommen hat.

Und er hat noch in einem weitern Amt große Verantwortung übernommen: als Bundesminister der Verteidigung, in verdammt schwierigen Zeiten. Ich sehe uns noch, an einem Juli-Tag 2002 in Hannover, mitten im Wahlkampf. Bei uns zu Hause in Hannover saßen zusammen: Franz Müntefering, Frank Steinmeier, Peter Struck, meine Frau Doris und ich. Und wir haben ihn alle bekniet, dass er das Amt des Verteidigungsminister übernehmen solle. Er wollte nicht, partout nicht. Aber er hat sich dann doch, loyal wie er immer war, in dieses Amt zwingen lassen.  Und wie das gelegentlich bei übernommenen Aufgaben ist, die man erst nicht haben wollte, lernt man sie schätzen, dann sogar lieben. Bei Peter habe ich mich oft gefragt, woran das liegen mag? Und zwei Begründungen sind mir da eingefallen: Vielleicht zum einen, weil sich das Führen der Fraktion und der Bundeswehr von den Aufgaben her gar nicht so sehr unterscheiden? Es geht um Disziplin, um das Vorgeben einer Richtung und auch um argumentatives Überzeugen. Denn die Zeiten des blinden Gehorsams sind bei der Bundeswehr zum Glück lange vorbei.  Und dann zum anderen, weil es ihm um die Menschen ging. Peter hat die Fraktion, nach außen hin knorrig, aber nach innen hin mit viel Herz geführt. Deshalb wollten ihn später die SPD-Abgeordneten auch gar nicht aus diesem Amt lassen. Und so ähnlich hat er es bei der Bundeswehr gemacht. Er hatte ein ganz eigenes Verständnis von seiner Arbeit als Verteidigungsminister. Er war nicht nur Vorgesetzter der Soldaten. Er verstand sich immer als deren Freund. Und das war er in der Tat.

Das waren nach dem 11. September 2001 sehr, sehr schwierige Zeiten. Wenn mich heute Menschen fragen, welche Entscheidung mir am schwersten gefallen ist, dann muss ich sagen, dass das nicht die Agenda 2010 oder das Nein zum Irak-Krieg waren. Am schwierigsten für mich waren die Entscheidungen für die Militäraktionen im Kosovo und in Afghanistan. Der Afghanistan-Einsatz hat uns politisch viel abverlangt. Der Einsatz war und ist gerechtfertigt. Daraus ist ein berühmter, nicht unumstrittener, Satz von Peter Struck entstanden.  Aber, und darüber haben Peter und ich gesprochen, das war nicht das Entscheidende für uns. Was uns beide als politisch Verantwortliche umgetrieben hat, war die persönliche Verantwortung, die wir hatten, den Soldaten und ihren Familien und Angehörigen gegenüber. Du trägst ein politisches Risiko, die Soldaten aber tragen das volle Risiko, das Lebensrisiko. Und wie wirst du damit fertig, das den Angehörigen zu erklären? Diese Fragen haben Peter und ich uns damals gestellt. Während unserer Regierungszeit gab es leider Tote und Verletzte, danach auch. Die Frage nach der Verantwortung und der Schuld hat uns damals sehr beschäftigt, und sie beschäftigt mich noch heute. Peter und ich haben darüber gesprochen. Über das Dilemma zwischen dem persönlichen und dem politischem Risiko.

Und wir haben darüber diskutiert, ob wir Schuld auf uns geladen haben. Da muss ich sagen: Ja, natürlich. Aber uns war klar: Auch der, der nicht handelt, würde sich in dieser Situation schuldig machen, weil in Afghanistan die Taliban und weltweit Al-Qaida weiter gemordet hätten, weil Unschuldige getötet worden wären. Ganz gleich, wie man sich in einem solchen tragischen Konflikt entscheidet, man macht sich schuldig. Für die, die Verantwortung tragen, geht es darum, ein bisschen weniger Schuld auf sich zu laden.  Vielleicht war es Peter deswegen ein großes Anliegen, sich um das Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen so intensiv zu kümmern. Diese emotionale Verbundenheit haben die Bundeswehrangehörigen gespürt und ihm auch zurückgegeben. Ob in der Fraktion, bei der Bundeswehr und zum Schluß als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung: Er war ein Mensch, der andere respektiert hat, ein fordernder, ein fairer und guter Chef. Peter Struck war ein großer Mensch und ein großer Sozialdemokrat. Er war ein Typ, wie er in der heutigen Politik kaum noch vorkommt. Geradlinig, aufrichtig, verlässlich, lebensfroh und voller Herzenswärme. Wir alle vermissen ihn.“

 

Quelle: Auszüge aus dem Manuskript der Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder anlässlich der Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Gedenken an Peter Struck am Donnerstag, 24. Januar 2013 in Berlin.

Biographisches Interview

»Mich hat Politik auch als Möglichkeit, gestalterisch zu wirken, interessiert. Nicht über einen bestimmen zu lassen, sondern schon mitzubestimmen, wohin sich die Gesellschaft entwickelt, das war sicher das wichtigste Argument und das wichtigste Motiv.«

Gerhard Schröder in einem biographischen Interview über Aufstieg, Kriegsentscheidungen und seine Agenda 2010 im Deutschlandfunk.  Das Gespräch führte Rainer Burchardt.

 

Rainer Burchardt: Herr Schröder, in einer Autobiografie ist der Satz von Ihnen zu finden: Ich hab nichts geschenkt bekommen. Ich hab alles selber gemacht. Und während Ihrer politischen Zeit haben Sie irgendwo mal gesagt: Wer weiß, wo er herkommt, weiß auch, wo er hingehört. Was sind die Motive für Sie gewesen, aus Ihrer Lebensgeschichte erklärt?

 

Gerhard Schröder: Ja, zunächst einmal war klar, mir ist in der Tat nichts geschenkt worden. Ich hab meine Bildungskarriere, wenn man das so nennen will, auf dem zweiten Bildungsweg gemacht, ich hab also die Volksschule acht Jahre besucht, anfangs eine zweizügige, erste bis vierte und fünfte bis achte, hab dann eine Lehre gemacht als Einzelhandelskaufmann in einem Laden, der Glas, Porzellan und Haushaltswaren verkaufte, und hab dann versucht, erfolgreich versucht, erst die mittlere Reife in Abendkursen zu machen und nachher auf einem Kolleg des zweiten Bildungswegs dann das Abitur. Und mein großes Ziel war immer, Rechtsanwalt zu werden. Also, ich musste versuchen, Jura studieren zu dürfen, was ich in Göttingen geschafft habe. Und habe dann meine Examina da gemacht und habe lange als Rechtsanwalt gearbeitet, wie im Übrigen jetzt wieder. Mein politisches Engagement war immer fest, und das meint das. Ich war am Anfang Suchender, bin in die Parteiveranstaltungen gegangen, habe überall versucht, die Opposition zu spielen, bin verbal fürchterlich verdroschen worden, habe aber eine Menge dabei gelernt und hab dann meinen Platz in der SPD gefunden, was fast zwangsläufig war. Und dabei ist es auch geblieben. Und natürlich war es ein Ehrgeiz, auch politisch zu arbeiten. Man kann nicht planen, Ministerpräsident und/oder Bundeskanzler zu werden, aber ehrgeizig war ich schon, parlamentarisch zu arbeiten, war ein großes Ziel. Was sich dann weiter entwickeln würde, das war nicht planbar.

 

Burchardt: Ihre Kindheit, wenn man so sagen darf, ist ja nicht gerade auf Rosen gebettet gewesen. Irgendwo findet sich, als Sie Bundeskanzler waren, haben Sie mal irgendwo geschrieben: Wir waren die Asozialen damals im Dorf. Sie sind allein, ohne Vater aufgewachsen. Ihr Vater ist 1944 gefallen. Sie haben ihn nie kennengelernt. In Ihrem Geburtsjahr. Und vor diesem Hintergrund haben Sie als Bundeskanzler sicherlich auch hinterher rückblickend immer sagen können: Vielleicht stammt auch daher ein wenig Ehrgeiz. Herauszukommen aus dieser ja dann doch bescheidenen Situation in der Kindheit.

 

“Aufstieg, Wille zum Aufstieg, zum sozialen Aufstieg, hat natürlich in meinem Leben eine Rolle gespielt”

 

Schröder: Keine Frage, Aufstieg, Wille zum Aufstieg, zum sozialen Aufstieg, hat natürlich in meinem Leben eine Rolle gespielt. Gott sei Dank war es das nicht allein. Mich hat Politik auch als Möglichkeit, gestalterisch zu wirken, interessiert. Nicht über einen bestimmen zu lassen, sondern schon mitzubestimmen, wohin sich die Gesellschaft entwickelt, das war sicher das wichtigste Argument und das wichtigste Motiv. Aber keine Frage, ich war auch aufstiegsorientiert. Und das hat sicher mit meiner Vergangenheit zu tun. Das ist mir ja auch nicht an der Wiege gesungen worden, dass sich das so entwickeln würde, ganz im Gegenteil. Was das Asoziale angeht, da haben Sie recht, so wurden wir ein wenig betrachtet, denn wir waren sehr arm und meine Mutter lebte von ihrer Putzfrauarbeit und teilweise von Sozialhilfe. Und kompensieren konnte man das im Dorf durch Fußball. Das ist ja ein klassisches Merkmal, Sport als Möglichkeit, Eintritt in die dörfliche Gesellschaft zu finden. So ist das bei mir auch ein bisschen gelaufen, muss ich sagen. Nachher kam die Bildungskarriere dazu.

 

Burchardt: Sie galten ja immer als “Acker”, als Mittelstürmer, der da sich so richtig ins Zeug gelegt hat. Es gibt ja dann auch vergleichbare Typen, in der Bundesliga etwa, das Niveau haben sie damals sicherlich nicht erreicht, aber bei TUS Talle waren Sie ja schon eine Größe. Und später haben Sie ja auch durchaus immer noch wieder Kontakt zu Ihren Mannschaftskameraden gehabt. Ist das für Sie dann auch so eine Art von sozialer Integration und Anerkennung gewesen?

 

Schröder: Na, im Dorf sowieso. Ich sag noch einmal: Soziale Integration, aus der Außenseiterrolle herauszukommen, das ist in einer solchen dörflichen Gemeinschaft möglich in den Vereinen und für junge Leute natürlich vor allen Dingen in den Sportvereinen. In der Feuerwehr war ich nicht, aber im Sportverein schon. Und je erfolgreicher man dort war, desto geachteter wurde man und umso weniger spielte der familiäre Hintergrund eine Rolle. Und insofern kann ich sehr gut nachvollziehen, wie Integration durch Sport verläuft. Das ist ja das Merkmal der Polen zu Beginn des letzten Jahrhunderts in Deutschland, wenn Sie sich die Klubs anschauen, im Ruhrgebiet vor allen Dingen. Das ist das Merkmal übrigens auch über junge Deutsch-Türken. All das vollzieht sich über Sport, heute anders als zu meiner Zeit, aber Sport ist schon ein ganz wichtiges Merkmal, um Integration möglich zu machen.

 

Burchardt: Wir müssen, wenn wir gerade in dieser Phase der Kindheit und heranwachsenden Jugendalter sind, mal darüber sprechen, welche Bedeutung eigentlich Ihre Mutter für Sie gehabt hat. Es finden sich ja immer wieder von Ihnen, ja man kann schon fast sagen, Äußerungen, die auf eine abgöttische Liebe beiderseits schließen lassen. Galt Ihre Mutter als jemand, die Ihren Lebensweg im Wesentlichen mit geprägt hat? Hat sie Sie angestachelt?

 

“Jagd hieß Arbeiten, um Essen für die Familie zu besorgen”

 

Schröder: Ich glaube – nein, das hat sie mit Sicherheit nicht. Meine Mutter hat all ihre Kinder mit gleicher Liebe überzogen. Also ich war in einer etwas besonderen Rolle, weil ich schon sehr frühzeitig bestimmte Dinge übernehmen musste. Meine Mutter hatte die Eigenheit, sich von jedem Vertreter, der an der Tür klopfte, dann zum Kauf überreden zu lassen, wenn es um ihre Kinder ging. Und ich musste dann, weil wir gar kein Geld hatten, die gekauften Waren zu bezahlen, immer schon sehr frühzeitig versuchen, vielleicht kommt daher auch meine Affinität zum Rechtsanwalt, immer sehr frühzeitig versuchen, die Verträge wieder aufzulösen. Und manchmal gelang es, manchmal gelang es nicht. Also, meine Mutter war von großer Liebe und Fürsorglichkeit für all ihre Kinder. Ich habe insoweit eine etwas andere Rolle gespielt, erst recht später, als ich so eine Art stellvertretender Haushaltsvorstand war und diese Arbeit übernehmen musste, was ich natürlich getan habe. Mit der Liebe – klar. Wir wurden, obwohl das ja nicht unüblich war damals, zum Beispiel nie geschlagen. Meine Mutter konnte das gar nicht. Wenn sie wütend war, musste man nur ein bisschen Reißaus nehmen, dann fing sie, wenn sie hinter einem war, an zu lachen. Irgendwann, dann wusste man, jetzt ist vorbei.

 

Burchardt: Sie haben sie ja Löwe genannt.

 

Schröder: Ja, sie war …

 

Burchardt: Heißt das, dass Sie wie ein Löwe verteidigt worden sind, oder heißt das, dass Sie Angst vor der Löwin …

 

Schröder: Nein, nein. Sie war so kämpferisch und gleichzeitig sozusagen diejenige, die auf die Jagd ging, als Bild jetzt natürlich, Jagd hieß Arbeiten, um Essen für die Familie zu besorgen. Das war der Hintergrund. Und sie gehört sicher zu den Frauen, die mich unglaublich beeindruckt haben, obwohl sie sehr einfach ist und sicher keine besondere Ausbildung und Bildung hat. Aber sie hat ein großes Maß an Lebensklugheit. Und an Bereitschaft, sich krummzulegen, nicht für sich selber, sondern für ihre Kinder. Und mich freut besonders, dass ich in den letzten Jahren und vielleicht auch Jahrzehnten das eine oder andere zurückgeben konnte.

 

Burchardt: Hat diese Kindheit, diese dann ja doch objektiv gesehen schwierige Kindheit, vielleicht auch benachteiligte Kindheit, die vielleicht auch ein Stück Gerechtigkeitssinn bei Ihnen geweckt hat, hat die auch eine Bedeutung gehabt für Ihre politische Sozialisierung in Richtung SPD?

 

Schröder: Mit Sicherheit hat das eine Rolle gespielt. Aber wie gesagt, dass ich dort gelandet bin nach vielen Suchbewegungen, das ist kein Wunder. Meine Mutter hat sich nie einer Partei angeschlossen, aber ich glaube, in ihrem Leben hat die nichts anderes als SPD gewählt, es sei denn, ein-, zwei Mal, wenn sie durch eine meiner Schwestern für die Grünen gewonnen wurde, was sie dann gemacht hat, weil sie sie gerade diskutiert hatte. Aber ansonsten war das, wie ich immer sagen würde, eine geborene Sozialdemokratin. Für sie gehörte das sich so. Man war Arbeiter und man wählte SPD.

 

Burchardt: Eine für Sie vielleicht etwas heikle Frage: Sie waren vier Mal verheiratet, sind zum vierten Mal verheiratet, dieses jetzt auch schon sehr lange. Ihre Mutter wird mal zitiert, als sie gefragt wurde: Warum konnte Ihr Sohn eigentlich nicht bei irgendeiner Frau bleiben? Sie wird, so war zu lesen, damit zitiert, dass sie sagte: Das ist doch schön, dass er die Frauen immer gleich heiraten wollte. Er ist ja anhänglich. Welchen Einfluss hatte also die Stärke auch Ihrer Mutter auf vielleicht eine, ja, kritische Betrachtungsweise in Richtung Ihrer Ehefrauen?

 

Schröder: Ich glaube nicht, dass das eine Rolle gespielt hat. Meine Mutter hat eigentlich alle Dinge akzeptiert, die ich so gemacht habe. Weil in dem Maße, wie ich bekannter wurde über Beruf und Politik, war sie natürlich sehr stolz. Und so wie sie gestrickt ist, konnte ich eigentlich nichts falsch machen. Obwohl ich natürlich auch mein Fehlerkonto habe und dies nicht unreichlich. Aber für sie war das nie eines und nie eine Frage. Alles, was ihr Sohn tat, zumal dann, als ich Ministerpräsident und später Kanzler war, war für sie schon richtig.

 

Burchardt: Wenn wir gerade auf diese Zeit kommen, gerade in der Kanzlerzeit hat Sie ja auch, wenn man mal sagen will, in Anführungsstrichen, ihre Vergangenheit insofern eingeholt, als plötzlich Cousinen auftauchten, von denen Sie noch nichts wussten. Dass Sie einen Halbbruder haben, der insbesondere über eine Boulevardzeitung sich versuchte zu profilieren als der berühmte Bruder des Kanzlers. Was hat das mit Ihnen gemacht, eigentlich? Hat Sie das gestört oder haben Sie irgendwann gesagt, jetzt hör mal auf damit?

 

Schröder: Das hat ja gelegentlich gestört, aber dass mein Bruder ein bisschen Geld verdient hat mit meinem Namen, das war nicht so fein, aber so fein ist man bei uns ja auch nicht. Das hat mich nicht wirklich gestört. Ich hab dann dem einen oder anderen in der Opposition mal gesagt, ich erinnere einen Disput mit Merz, der sich übrigens später auch entschuldigt hat dafür, als er das mal im Bundestag erwähnt hat. Das hat mich gestört, aber nicht wirklich verletzt. Insofern – ich wusste ja um den Hintergrund in meiner Familie und dass da nicht alles so war wie in den, in Anführungsstrichen, “feineren Kreisen”. Das hat mich nicht ernsthaft bedrückt.

 

Schröder: Für mich war Studium ein ungeheures Privileg.

 

Rechtswissenschaften in Göttingen und frühes Engagement für die SPD.

 

Burchardt: Wir haben vorhin von der Bedeutung der SPD gesprochen. Sie sind 1963 in die SPD eingetreten. Gab es da einen historischen Hintergrund oder waren – Sie waren damals 19 – war das so ein Punkt, wo Sie sagten, so, jetzt gehe ich in die Politik?

 

Schröder: Es gab keinen historischen Hintergrund. Wie gesagt, ich bin in vielen Veranstaltungen gewesen, auch anderer Parteien, aber irgendwie hat mich das dann doch eher zur SPD gebracht. Wichtig waren für mich interessanterweise, das habe ich mich später auch immer gefragt, warum eigentlich Helmut Schmidt? – später Willy Brandt mehr als Helmut Schmidt. Aber Helmut Schmidt habe ich deswegen bewundert, ich erinnere das ziemlich genau, weil er in brillantem Englisch in “Meet the press”, das war eine amerikanische Sendung, auftrat, und ich dachte, Mensch, der macht das vielleicht toll. Das hat mich wirklich fasziniert. Im Zuge dann der Auseinandersetzung mit Politik hat mich natürlich Willy Brandt sehr beeinflusst. Vor allen Dingen auch diese ganze Diskussion um die sozialliberale Koalition, um die Ostpolitik vor allen Dingen. Mich hat fasziniert der Kniefall in Polen und alles, was damit zusammenhing. Das war schon bedeutend, eigentlich, und hat mich sehr politisch beeinflusst.

 

Burchardt: Können wir vielleicht doch noch mal bei den 60ern bleiben, also in der Vorphase. Da sagen ja viele, naja, der Schröder, der gehört zwar zur Generation, aber so ein richtiger Achtundsechziger war er eigentlich gar nicht. Wie sehen Sie das selber?

 

Schröder: Ich möchte da gar keine Distanz aufkommen lassen, aber diese Aussage ist richtig. Ich konnte es deswegen nicht sein, weil mein Lebensweg ein anderer war. Wenn Sie sich die Lebenswege derjenigen anschauen, die so in der 68er-Bewegung die herausragenden Rollen gespielt haben, so waren das doch eher Söhne und Töchter aus eher bürgerlichen Verhältnissen. Ich kam vom Arbeiten und habe, als ich dann studieren durfte in Göttingen, 1966 habe ich das begonnen im Wintersemester …

 

Burchardt: In der großen Koalition …

 

Schröder: Ja, das hat gar nicht so eine Rolle zu dem Zeitpunkt gespielt. Für mich war Studium ein ungeheures Privileg. Ich hab dann, ich erinnere das ziemlich genau, die ersten zwei, drei Monate die Vorlesung über bürgerliches Recht, allgemeiner Teil, die fing um acht Uhr morgens an. Da bin ich auch zwei Monate brav hingegangen, aber dann nicht mehr, weil ich bis 12 schlief. Und das auch einfach als ein unglaubliches Privileg begriffen habe. Ich hab dann trotzdem rasch zu Ende studiert und hab auch ein ganz vernünftiges Examen gemacht, aber für mich war sozusagen Göttingen ein Ort von unglaublicher Freiheit.

 

Burchardt: In Göttingen gab es später den Mescalero und von Göttingen aus ging auch das, was ja irgendwann dann mal im Terrorismus gelandet ist, aus. Hat das für Sie in der Studienzeit eine Rolle gespielt?

 

Schröder: Nein, überhaupt keine. Das hat keine Rolle gespielt. Ich hab mich übrigens auch in der studentischen Politik überhaupt nicht beteiligt. Ich war weder im AStA noch im Studentenparlament, ich war auch nicht Mitglied im Sozialdemokratischen Hochschulbund, schon gar nicht im SDS. Weil das hat mich nicht so interessiert. Das muss zusammenhängen mit meinem vorherigen Leben. Da kriegt man dann doch eine etwas bodenständigere Einstellung, und dann kommt einem studentische Politik doch ein bisschen vor wie eine Spielwiese. Ich hab mich früh, sie sagen es, ’63 in der SPD engagiert, das dann auch in Göttingen weiter gemacht, hab dort eine bescheidene Funktionärskarriere gemacht in Göttingen, wollte mal Ortsvereinvorsitzender werden. Was ich knapp nicht wurde, was im Nachhinein ein großes Glück gewesen ist, sonst wäre ich wahrscheinlich …

 

Burchardt: Sonst wären Sie da aufgehalten worden.

 

Schröder: Sonst wäre ich wahrscheinlich der Vorsitzende der Fraktion des Stadtrates in Göttingen geworden und geblieben.

 

Burchardt: Das schändet ja auch nicht.

 

Schröder: Nein, ganz im Gegenteil. Aber so ist’s schon besser.

 

Burchardt: Also, Gruppierungen waren für Sie nicht so unverdächtig, denn wenig später sind Sie ja aktiver Jungsozialist gewesen, und das endete dann ja auch damit, dass Sie Bundesvorsitzender der Jusos waren, in einer ja nicht gerade unbrisanten Zeit in den 70er-Jahren. Insbesondere Hannover war damals auch mit Klaus-Uwe Benneter etwa, das Zentrum der Stamokap-Diskussion (Staatsmonopolkapitalismus). Helmut Schmidt sprach dann irgendwann mal gerade in dem Zusammenhang in dieser Richtung von der Krise im Hirn, die diese Leute hätten, wenn Sie sich noch erinnern. Wo standen Sie damals eigentlich?

 

Schröder: Also, wir hatten ja mehrere Gruppierungen. Da war der reformorientierte Flügel, alles streng antikapitalistisch natürlich, dann Stamokap, was einige ja für einen Fußballpokal halten, was es aber nicht war. Das war sozusagen die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, die, vereinfacht ausgedrückt, besagt, dass der Staat kontrolliert und beherrscht wird über sich herausbildende Monopole, und dass diese Monopole keineswegs nur den Staat beherrschen, sondern auch die kleinen Gewerbetreibenden unterdrücken, und dass man deswegen ein großes Bündnis zusammenbringen müsste, aus der Arbeiterschaft auf der einen Seite und den Kleinunternehmern auf der anderen Seite, was nicht ganz einfach ist angesichts deren ideologischer Prägung. Um den Staat aus den Fesseln der Monopole zu befreien. Und dann gab es in Göttingen insbesondere dort, eine sogenannte antirevisionistische Gruppierung, der ich formal angehörte, weil es von Göttingen kam –

 

Burchardt: Das war der studentische Seeheimer Kreis?

 

Schröder: Nein, nein. Das war links von allen. Die sich nur auf die Massenbewegungen stützte, um den Durchbruch über den Kapitalismus zu erreichen. Das hat uns nicht daran gehindert, ganz vernünftig in der SPD mitzuarbeiten. Also, das war schon manchmal etwas gespaltenes Bewusstsein, keine Frage. Aber es war interessant und hat mich doch mit Vielem bekannt gemacht, auch aus der theoretischen Debatte, was ich vorher natürlich nie gekannt hatte. Und insofern: Ich bin, nicht zuletzt wegen meines persönlichen Hintergrundes, keiner der herausragenden 68er gewesen, aber ich finde im Nachhinein, dass das schon eine sehr, sehr wichtige Bewegung für die ganze Gesellschaft gewesen ist, die auch ein Stück Aufbruch und ein Stück mehr Demokratie in die Gesellschaft gebracht hat. Dass es dann diese Dinge gegeben hat, dass einige im Terrorismus gelandet sind, ist sehr, sehr bedauerlich und hat dann ja auch zur Diskreditierung dieser Bewegung beigetragen. Leider, würde ich sagen. Die 68er-Bewegung insgesamt, glaube ich, hat Deutschland ein Stück offener gemacht, auch internationaler gemacht. Das jetzt insgesamt mit dem Terrorismus verbinden zu wollen, ist absurd.

 

Burchardt: Wenn wir jetzt auf die aktuellen Bewegungen kommen wie Attac oder Occupy, ist das vergleichbar und auch ebenso notwendig?

 

Schröder: Also ich finde, das sind jedenfalls interessante Bewegungen. Sie unterscheiden sich von der 68er und von dem, was wir damals bei den Jungsozialisten gedacht und gemacht haben, einfach durch, ich glaube, ein höheres Maß an praktischem Zugang zur Politik. Weniger Theorie als vielmehr Aktion. Und insofern gibt es Unterschiede, aber es gibt auch Vergleichbarkeiten. Im Übrigen ist es so, dass, wenn man über politisches Engagement der Jugend redet, sollte man das auch immer im Blick haben, ehe man sagt, das gibt es gar nicht mehr. Das gibt es noch, auch wenn die Parteien und das Engagement in den Parteien leider zurückgegangen ist. Diese Bewegungen, die Dritte-Welt-Gruppen, die Occupy- oder auch Attac-Gruppen, die Gruppen, die sich auch jenseits der Grünen mit ökologischen Fragestellungen befassen. Das ist doch alles Engagement von jungen Leuten, und das soll man nicht diskreditieren, nur weil es sich nicht in die Parteien hinein begibt.

 

Schröder: Für die SPD war es gut, dass diese 68er zu großen Teilen sagten, wir wollen was verändern in der Gesellschaft, und das können wir am besten über die SPD.

 

Sozialdemokratischer Mentalitätswandel. Die Führungsfiguren Brandt und Schmidt. Aktuelle Europafragen.

 

Burchardt: 1968 hatten wir Prag, die dann ja doch sehr brutale Beendigung durch die Russen des Prager Frühlings, auf der einen Seite. Auf der anderen Seite den Beginn ’69 der Brandt’schen und Bahr’schen Ostpolitik. Auch Scheel war sicherlich da mit beteiligt. Wie haben Sie das aufgenommen? – Es war ja auf der anderen Seite so, dass die Jusos, so aufmüpfig, wie sie damals waren, doch mit Beleidigungen oder Zurückbeleidigungen etwa in Richtung Bundesregierung, ob das Brandt jetzt war oder später auch Schmidt, nicht gespart haben. War das ein, ja, dann eben auch letztendlich ein Kinderspielchen, wie Sie es vorhin in Bezug auf …

 

Schröder: Ich würde es nicht als Kinderspiel begreifen. Aber wir haben sozusagen von unserem theoretischen Standpunkt aus Kritik an bestimmten Maßnahmen und Entscheidungen der Bundesregierung geäußert, weniger an den Personen. Bei Schmidt eher mehr, bei Brandt eher weniger. Als vielmehr an der grundsätzlichen Orientierung. Was uns aber zu keiner Zeit daran gehindert hat, in Wahlkämpfen für die SPD zu arbeiten. Insofern war das auch immer so ein bisschen gespalten. Ich erinnere noch sehr genau, dass der ’69er-Wahlkampf, wie ich da mit einem Bus und Lautsprechern durch die Straßen gezogen bin und habe zur Wahl der SPD aufgerufen.

 

Burchardt: Mit gutem Gewissen?

 

Schröder: Mit gutem Gewissen. Ich hatte da überhaupt kein Problem mit. Wir wollten ja, und das war ja die Zeit, wir wollten ja die SPD verändern. Also musste man sich schon hineinbegeben, um sie zu verändern. Partiell ist das ja auch durchaus gelungen. Sagen wir mal, die SPD nach ’68 war eine andere als davor.

 

Burchardt: Hat das auch damit zu tun, dass dann die Ökonomisierung der Politik einsetzte mit ’73 der Ölpreiskrise und dann dem Wechsel von Brandt auf Schmidt ’74?

 

Schröder: Na ja, klar hat das auch damit zu tun, aber vor allen Dingen hat das mit einer anderen soziologischen Situation zu tun. Die neu in die SPD kommenden Mitglieder hatten einen ganz anderen Hintergrund als die alten. Das waren die Kinder aus der Arbeiterschaft, und die Kinder aus der Arbeiterschaft, die bekamen in der Phase der Bildungsoffensive mehr und mehr Zugang zum Gymnasium, mehr und mehr Zugang zu den Studienmöglichkeiten …

 

Burchardt: Also Leute wie Sie.

 

Schröder: Ja. Leute wie ich, und natürlich haben wir eine andere Auffassung von Politik vertreten und insofern, allein durch unsere bloße Existenz, die SPD verändert. Es gibt ja den Kalauer, den ich ja gar nicht sagen darf, weil ich da ja gebranntes Kind bin wegen anderer Äußerungen, dass die Generation der Lehrer in die SPD eingetreten sei …

 

Burchardt: Sie spielen jetzt auf die “faulen Säcke” an.

 

Schröder: … zu der damaligen Zeit und sich die SPD davon schwer erholt hätte. Aber das war nicht so. Für die SPD war es gut, dass diese 68er zu großen Teilen sagten: Wir wollen was verändern in der Gesellschaft und das können wir am besten über die SPD. Und ich erinnere den 69er-Wahlkampf, den ich auch gelegentlich, auch damals schon, zusammen mit Günter Grass gemacht habe, der ja diesen berühmten Slogan “Ich rat’ euch, SPD zu wählen” erfunden hatte und eine Wählerinitiative gemacht hatte, die ich in Hannover auch unterstützt habe.

 

Burchardt: 1972, da wir noch über Wahlen damals sprechen, im November – im April war ja das Misstrauensvotum gegen Willy Brandt gescheitert, wodurch auch immer. Das können wir beide, glaube ich, auch nicht nachträglich beweisen …

 

Schröder: Sollten wir auch gar nicht versuchen. Gott sei Dank ist es gescheitert.

 

Burchardt: … irgendwas war da gekauft. Aber im November gab es dann einen grandiosen Sieg für die Sozialdemokraten, so wie er nie wieder erzielt wurde. Ich glaube, so um die 48 Prozent.

 

Schröder: Nein, 44, glaube ich. (Anm. d. Onlineredaktion: Es waren 45,8 Prozent).

 

Burchardt: 44, meinetwegen, na gut, aber in den Bereichen, davon kann man heute eigentlich nur noch träumen. War das für Sie noch einmal die letzte …

 

Schröder: ’98 war auch nicht so schlecht, übrigens.

 

Burchardt: Was Sie dann erzielt haben, ja, das ist wahr, da war auch eine vier vorne. Trotz alledem, es waren damals natürlich schon sensationelle Zeiten für die SPD, und das in einer Wirtschaftskrise, die sich ja nun wirklich gewaschen hatte.

 

Schröder: Man muss zur damaligen Zeit sagen, es war die klassische Brandt-Wahl ’72, gar keine Frage. Vor allen Dingen über die Ostpolitik, die Brandt gemacht hatte zusammen mit Bahr, mit Wehner, auch mit Schmidt – aber man soll nicht unterschätzen den Anteil, den Helmut Schmidt dort hatte. Denn diese Zahlen waren überhaupt nur erreichbar, weil klar war, dass die SPD über Schmidt und seine Arbeit eben auch ökonomische Kompetenz erlangt hatte. Denn das war ja immer davor das große Problem gewesen. Er und vorher auch Karl Schiller, das kann man nicht bestreiten, haben sozusagen sehr zum ökonomischen Profil der SPD beigetragen und haben sicherlich damit auch bewirkt, dass die SPD für Kreise wählbar wurde, die sie vorher niemals gewählt hätten. Hinzu kamen dann Kirchenleute und Bürgerliche, die wegen der Ostpolitik die SPD gewählt haben. Also es gehörte beides zusammen: Einmal die Ostpolitik, wesentlich entworfen von Bahr und Brandt, aber eben auch die ökonomische Kompetenz, für die insbesondere Schmidt stand.

 

Burchardt: In den 70er-Jahren folgte dann ja auch, was man den Flick-Skandal genannt hat.

 

Schröder: Ich war damals im Untersuchungsausschuss.

 

Burchardt: Das war in den 80ern dann, als der Ausschuss kam, ja. Aber vielleicht noch mal zurück auf die 70er-Jahre gesprochen. Helmut Schmidt ist ja gerade in der Zeit sicherlich ein sehr stabilisierender Faktor, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa gewesen. Und 1978 hat er ja gemeinsam mit Giscard d’Estaing auch den Vorläufer des Euro begründet, nämlich durch das Europäische Währungssystem. Rückblickend betrachtet: War das die vernünftigere Alternative dieses auch damals mit neun Staaten und relativ kontrollierbar, weil es ja dann auch eine Zone der relativen Wirtschafts- und Währungsstabilität gegeben hat, wie Helmut Schmidt das immer gern genannt hat, und dann eben nicht, mit 27 und demnächst auch 29 Staaten eine gemeinsame Währung hinzubasteln, die wirtschaftlich völlig absurd ist.

 

Schröder: Schauen Sie, ich könnte es mir ja jetzt sehr leicht machen und darauf hinweisen, dass ich im Vorwahlkampf ’98 den Euro mal eine kränkelnde Frühgeburt genannt habe. Ich wollte damit ausdrücken, dass man auf Dauer wohl keine gemeinsame Währung haben kann, ohne nicht nur die Geldpolitik koordinieren zu können, sondern auch die Finanz- und Wirtschaftspolitik koordinieren zu können. Ohne dass das möglich ist, läuft es nicht, wie wir in der Krise jetzt sehen. Gleichwohl habe ich Respekt vor der Entscheidung von Kohl gehabt, zu sagen: Wir machen das jetzt mit der Währung und machen damit die europäische Integration unumkehrbar und wir werden erleben, dass die gemeinsame Währung die politische Union erzwingen wird. Das war ja das strategische Konzept der Leute um Kohl herum, und schließlich auch seines. Das ist nicht gelungen. Und zwar die ganze Zeit über nicht gelungen. Auch ich hab in meiner Zeit nicht liefern können. Das ist am Widerstand häufig Großbritanniens, Tschechiens, auch anderer gescheitert. Zudem kam hinzu, dass wir in der ersten Dekade 2000, also vor allen Dingen in der ersten Hälfte dieser Dekade, die Erweiterung schaffen mussten. Denn auf einmal hatte sich die Möglichkeit ergeben, dass die früheren Ostblockstaaten Mitglieder der Europäischen Union werden konnten, sodass die Frage für uns gar nicht war, was zu tun war. Denn das historische Zeitfenster, das es damals gab, das musste sozusagen genutzt werden.

 

Burchardt: Ist das denn vergleichbar mit der Zeit Ende der 70er-, Anfang der 80er-Jahre, als die ehemaligen Diktaturen Spanien, Portugal, Griechenland in die Erweiterungsmannschaft aufgenommen wurden und dann der Osten?

 

Schröder: Natürlich ist das vergleichbar, wenn auch nicht die gleichen Bedingungen, wie wir wissen. Aber was den Integrationsprozess angeht: Zu der damaligen Zeit war, einfach aus historischen Gründen, es notwendig, Erweiterung vor Integration zu setzen. Und das führte dann dazu, dass wir die politische Union nicht liefern konnten, obwohl wir immer darüber diskutiert haben. Und dieses Nicht-Liefern der politischen Union war schließlich der Grund, dass in der Krise die politischen Schwierigkeiten deutlich wurden. Wir haben ja weniger ein Währungsproblem. Wenn Sie sich den Außenwert des Euro gegenüber dem Dollar angucken, gibt es ja keinen Grund, sich zu beschweren. Wir haben eine politische Krise, weil in der Krise deutlich wurde, dass die politische Union nicht geliefert wurde. Jetzt gibt es Gott sei Dank Ansätze, das nachzuliefern, und ich hoffe, es gelingt. Denn nur dann wird die Debatte um den Euro endgültig aufhören. Wenn wir es schaffen, neben der Geldpolitik, die die EZB macht, auch die politische Union zu realisieren und damit Finanz- und Wirtschaftspolitik gleicher, nicht gleich, aber gleicher zu machen, als das gegenwärtig der Fall ist.

 

Schröder: Wir haben gesagt, wir fördern, aber wir fordern auch.

 

Rot-Grüne Kanzlerjahre und der Zwang zu unpopulären Entscheidungen.

 

Burchardt: Herr Schröder, ein Blick auf die Uhr mahnt mich, jetzt doch zu Ihrer Kanzlerschaft zu kommen. Es gibt vier Stichworte, die ich ganz gern mit Ihnen kurz erörtert hätte. Zum einen der Krieg auf dem Balkan, zum anderen die Verweigerung, deutsche Truppen in den Irak zu schicken. Ihr Verhältnis zu Bush, dem damaligen US-Präsidenten, mit dem Sie sich dann ja, oder er sich mit Ihnen, überworfen hat wegen dieser Frage. Und der Einfluss auch mit London, Tony Blair, bezogen auf das, was man das Schröder-Blair-Papier nennt, also die Frage eines dritten Weges zur Lösung der augenblicklichen wirtschaftlichen Probleme. Fangen wir mal mit dem Balkan an, weil der ja auch ein bisschen Persönliches bei Ihnen beinhaltet. Ihr Vater ist gefallen, und eigentlich sind Sie auch aufgewachsen: deutsche Soldaten nie wieder in Kommissstiefeln auf den Balkan. Ihr Vater ist in Rumänien gefallen. War das für Sie eine schwere Gewissensfrage, damals auch ohne UN-Mandat reinzugehen?

 

Schröder: Ja, ohne UN-Mandat ist ja umstritten. Es gibt ja die Erklärung des Generalsekretärs, das ist nicht vergleichbar mit einem Sicherheitsratsbeschluss, aber an Legitimation war es uns jedenfalls genug. Das habe ich zu sagen. Da kann man drüber streiten, da ist ja auch drüber gestritten worden. Diese Frage ist interessant: Welche Konsequenz musste man ziehen? Nie wieder deutsche Soldaten auf dem Balkan wegen der Nazis, oder nie wieder eine Situation, in dem Menschen getötet werden, in dem Verbrechen stattfinden, die nur aufhaltbar sind mit auch deutschen Soldaten. Wir haben uns nachher dann entschieden für die andere Lösung und haben deutlich gemacht, dass das ein anderes Deutschland ist. Das ist kein Besatzer-Deutschland, sondern das ist ein befreiendes Deutschland. Befreiend von Zwangsherrschaft, befreiend von Willkür. Wir haben das intensiv diskutiert, insbesondere mit Fischer damals. Haben dann diese Entscheidung getroffen, das zu machen. Ich muss hinzufügen –

 

Burchardt: Das hängt den Grünen ja heute noch an.

 

Schröder: Ja, klar, aber ich meine, es ist immer leicht zu sagen: Nein, wir gehen nicht. Ganz schwer ist es, eine Entscheidung zu treffen, zu gehen und mit zu kämpfen, kämpfen zu lassen. Warum ist die Entscheidung so schwer? Die Entscheidung ist für mich jedenfalls deshalb so schwer, weil ich es ja nicht selber bin, der hin muss. Sondern meine Entscheidung schickt junge Leute dort hin, die auch umkommen können in dieser Auseinandersetzung, und das macht die große Schwierigkeit aus. Ich halte das nach wie vor für richtig, was wir seinerzeit entschieden haben. Wir hatten auch kaum eine andere Möglichkeit. Wenn die junge rot-grüne Koalition nicht international diskreditiert werden wollte und sollte, aber wir haben es auch für moralisch vertretbar gehalten. Und die Geschichte hat uns recht gegeben. Im Übrigen war diese Bereitschaft, etwas zu tun, weil es geboten war, dann auch eine der Möglichkeiten, im Irak später Nein zu sagen.

 

Burchardt: Ja. Aber war es nicht auch dann vorher noch die Folie, dem amerikanischen Präsidenten uneingeschränkte Solidarität nach dem 9. September zu versprechen?

 

Schröder: Nein, das war ja – ich hab ja zugleich deutlich gemacht, dass wir nach dem 9. September bereit seien, in Afghanistan militärisch zu intervenieren. Das war ja die zweite Intervention. Und zwar deswegen, weil das ein klarer Fall des Artikels Fünf gewesen ist des NATO-Statuts, das heißt, wir mussten einem Freund, wenn er das dann erfordert, auch Hilfe leisten. Das war uneingeschränkt und das sollte ausdrücklich auch ausdrücken, dass bezogen auf Afghanistan wir auch bereit waren, uns militärisch zu beteiligen, weil ja die Taliban den Verbrechern in New York Schutz gewährt hatten und das Ganze von dort organisiert worden war. Das war sowohl Artikel Fünf als auch übrigens eine glasklare Fundierung durch den UN-Sicherheitsrat, wie jeder weiß. Insofern war Afghanistan kein moralisches Problem für uns. Dass es dann später eines wurde, hat etwas zu tun, denke ich, mit dem, dass man vielleicht auch etwas zu viel wollte in Afghanistan. Und dass man jetzt an einem Punkt ist, wo man begreift, dass Nation-Bildung von den Afghanen selbst gemacht wird. Dass man das unterstützen kann, dass man aber auf Dauer Präsenz nicht wird beibehalten können, das hätte man schon damals eher –

 

Burchardt: Zeichnet sich ein Desaster ab?

 

Schröder: Ich hoffe nicht, aber, ich meine, Sie können nicht gegen das eigene Volk, und die Zahlen sind ja eindeutig, auf Dauer dort präsent sein. Sie können es vor allen Dingen nicht, wenn die eigenen, jungen Soldaten ständig angegriffen werden. Und zum Dritten können Sie es nicht, wenn eine Regierung, die dort ist, nicht genügend tut, um Sicherheit selber garantieren zu können. Ich hoffe nicht, dass es ein Desaster gibt, aber dass man, parallel zu dem, was die Amerikaner tun, eine ernsthafte Ausstiegsoption braucht, das ist mir schon seit einigen Jahren klar, und ich hab das ja im Bundestagswahlkampf 2009 auch ziemlich deutlich gesagt. Das ist damals zurückgewiesen worden. Nun ist man an einem Punkt, wo die Amerikaner sagen, wir müssen raus, und die Deutschen natürlich auch. Gelegentlich dauert es eben halt ein bisschen.

 

Burchardt: Herr Schröder, Sie haben als Kanzler ziemlich viel öffentliche Prügel bezogen, insbesondere von linken Sozialdemokraten, als Sie gemeinsam mit Tony Blair das gemeinsame Papier zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme auch supranational vorgelegt haben. Ihnen wurde vorgeworfen, Sie seien neoliberal und ich weiß nicht was. Und wenig später haben Sie noch eins draufgesetzt mit der Agenda 2010. Die Wirkungen sind ja heute, und da streitet man sich, ist es nun positiv oder nicht? – Frau Merkel vermeidet es ja meistens, darauf hinzuweisen, dass es unter Rot-Grün eine Agenda 2010 gegeben hat. Aber trotz alledem. Es hat ja dann doch die Gesellschaft hierzulande ziemlich umgewälzt.

 

Schröder: Also ich glaube, dass inzwischen glasklar ist bei all denjenigen, die sich wirklich damit auseinandergesetzt haben, dass zwei Dinge dazu geführt haben, dass Deutschland besser da steht als jeder andere europäische Staat. Eines ist, das muss man mit Respekt sagen, dass die deutschen Unternehmen hoch innovativ sind, dass sie sich internationalisiert haben, und zwar nicht nur die großen, die Global Player, auch der Mittelstand. Und dass sie eine Organisation aufgebaut haben, die dem Wettbewerb standhält. Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist die Agenda. Ja, wir haben diese Gesellschaft verändert. Das war auch notwendig. Wir haben gesagt, wir fördern, aber wir fordern auch. Und ich halte das nach wie vor für richtig, und ich sehe mit Freude, das wird man vielleicht auch verstehen, dass bis auf wichtige Teile meiner Partei inzwischen in Europa alle hinter dieser Agenda stehen. Und ich sehe mit großer Freude, dass all die sozialdemokratischen Parteien, die uns seinerzeit kritisiert haben, etwa als neoliberal, heute unter sehr viel schwierigeren Bedingungen mehr noch tun müssen, als wir seinerzeit getan haben.

 

Burchardt: Sind Sie denn neidisch auf Ihre Nachfolger, die sich jetzt quasi eine fremde Feder an den nicht vorhandenen Hut steckt?

 

Schröder: Ich bin zum Neid unfähig in jeder Hinsicht, aber natürlich amüsiert mich das gelegentlich. Wobei ich hinzufügen muss, dass Frau Merkel sowohl in der einen oder anderen Regierungserklärung als auch öffentlich gesagt hat, dass die Agenda, also wenn Sie so wollen, “unsere” Agenda schon einer der Gründe für das bessere Abschneiden Deutschlands ist. Also insofern: Gelegentlich werden ihr die Federn an den Hut gesteckt, sie selber tut es aber nicht, das muss man fairerweise sagen.

 

Schröder und Putin, des Altkanzlers Liebe zum Fußball sowie: die nützliche Denkschule der Juristerei.

 

Schröder: Ich will nicht wissen, was nicht geht, sondern ich will wissen, was geht.

 

Burchardt: Wir können dieses Interview nicht führen, ohne ein Ereignis mit anzusprechen, das für Sie ja auch persönlich sehr interessant ist, nämlich die Präsidentschaftswahlen in Russland Anfang dieses Monats. Putin hat einen zwar zweifelhaften, aber objektiv gesehen zunächst einmal grandiosen, kaum zu erwartenden Wahlvorsprung gehabt und brauchte auch nicht in eine Stichwahl zu gehen. Die OSZE-Beobachtergruppe hat jetzt festgestellt, dass es viele Wahlfälschungen oder ungeklärte Manipulationen gegeben haben soll, sag ich mal ganz vorsichtig. Ihnen persönlich hängt ein Satz nach wie vor in den Kleidern: Putin sei ein lupenreiner Demokrat. Ist er wirklich so lupenrein? Stehen Sie nach wie vor dazu?

 

Schröder: Ich habe nichts daran abzustreichen. Ich glaube, dass er ernsthaft sein Land auf eine wirkliche Demokratie hin orientiert. Dass da noch eine Menge zu tun ist, weiß niemand besser als er selber. Auch die Leute, die um ihn herum sind, wissen das. Und was diese Wahlen angeht: Ich hab keine eigenen Informationen darüber. Aber wenn ich die eine oder den anderen aus Deutschland als professioneller Wahlbeobachter Frau Beck oder wer auch immer das ist, so sehe und reden höre, dann bin ich nicht so ganz sicher, ob da nicht Vorurteile größer sind als Urteile. Deswegen will ich mich an dieser Diskussion aus guten Gründen nicht beteiligen. Ich finde es immerhin bemerkenswert, dass der gewählte Präsident deutlich gemacht hat, dass er jedenfalls angeordnet hat, dass jedem Vorwurf, der einigermaßen substanziiert hervorgebracht wird, auch nachgegangen wird. Im Übrigen, was den Zugang zu Medien angeht, da will ich nur leise andeuten, dass es auch in den westlichen Ländern unterschiedliche Zugangsmöglichkeiten gibt. Auch ich hab da meine Erfahrungen.

 

Burchardt: Gerade für Sie, ja, das ist wohl wahr. Unterschiedlich, aber prinzipiell haben Sie auch mal gesagt: Zum Regieren brauch ich nur drei Dinge, nämlich BILD, BamS und die Glotze. Das ist ja nun auch, sagen wir mal, eine Trinität, die letztendlich dann ’95 mit dazu beigetragen hat, dass Sie dann irgendwann doch nicht so viel Prozentpunkte bekommen haben, wie Sie sich erhofft haben. Ist das eine enttäuschte Liebe?

 

Schröder: Nein, nein. Das ist ja auch falsch. Der Satz war sozusagen ein bisschen provokativ gemeint. Ich hatte es ja nie, in dem Sinne, wie man es bräuchte, um durchregieren zu können. Das hatten ja andere. Aber die haben dann ja auch nicht durchregiert. So ist das gelegentlich. Wobei mein Verhältnis zu den Medien sich auch wirklich gewandelt hat, muss ich mal sagen. Ich bin da etwas lockerer geworden. Und mein Eindruck ist, für viele in den Medien gilt: Ein Sozialdemokrat, der nicht mehr im Amt ist, ist allemal ein besserer.

 

“Es war ein Paukenschlag. Und es war ein Paukenschlag zur Verabschiedung.”

 

Burchardt: War das dann möglicherweise auch der Wendepunkt, den Sie für sich selber ausgemacht haben am Wahlabend 2005, wo Sie dann gesagt haben, na ja, dieses Poltern, das sei ja suboptimal gewesen?

 

Schröder: Das hat meine Frau gesagt, und die hatte ja sicher recht. Ich hab das im Nachhinein eher als eine Kultsendung angesehen. So ist sie ja auch übergekommen. Das kann man besser machen, gar keine Frage, aber ich wollte es auch irgendwie nicht besser machen. Es war ein Paukenschlag. Und es war ein Paukenschlag zur Verabschiedung.

 

Burchardt: Herr Schröder, zum Schluss unseres Gesprächs doch noch etwas, was Sie zunächst mal erstaunen wird, aber vielleicht wissen Sie, wovon die Rede ist. Sie sind ja ein absoluter Fan von Schwarz-Gelb.

 

Schröder: Natürlich, Borussia Dortmund, gar keine Frage. Ich bin seit meinem sechsten Lebensjahr Anhänger von Borussia Dortmund. War ganz stolz darauf, dass man mich dort während meiner Kanzlerzeit zum Ehrenmitglied gemacht hat. Ich hab nur ein Problem, ich wohne in Hannover, wohne gern in Hannover und bin natürlich gleichzeitig auch ’96-Fan. Und für mich gibt es immer eine Qual: Wofür soll ich sein, wenn die gegeneinander spielen? Dann gehe ich weder nach Dortmund noch nach Hannover, wenn die gegeneinander spielen, sondern halte mir die Ohren und Augen zu.

 

Burchardt: Vielleicht doch noch ein Wort zu Hannover. Man hat ja den Eindruck als Beobachter von außen, dass ja in Hannover ein Klüngel herrscht, gegen den also der Kölner Karnevalsverein überhaupt nicht anstinken kann. Haben Sie das selber eigentlich auch erlebt? Sind Sie Anfechtungen hier ausgesetzt gewesen und haben gesagt, das mache ich nicht mit.

 

Schröder: Mich hat nichts angefochten, muss ich ehrlich sagen.

 

Burchardt: Aber Ihre Biografie ist mit einer Million von Herrn Maschmeyer auch aufgekauft worden.

 

Schröder: Ja gut, wem ich meine Bücher verkaufe, nachdem ich aus dem Amt bin, das ist nun wirklich mein Bier, aber diese Anfechtungen gibt es nicht, und während meiner Zeit, das kann ich ganz klar sagen, ich hatte Gott sei Dank ein eigenes Sensorium, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die peinlich geguckt haben, dass da nichts anbrennt. Und Sie können davon ausgehen, dass im Zuge der Kandidatur als Bundeskanzler nun wirklich jeder Stein umgedreht worden ist. Aber es war nichts drunter. Und das freut mich. Ich will nicht Steine in den Rücken werfen, was den ehemaligen Bundespräsidenten angeht – vielleicht nur so viel: Gelegentlich ist es in der Politik so, dass gar nicht der entscheidende Grund für das Scheitern das Faktum ist, sondern die Kommunikation, die über das Faktum entfaltet wird. Und möglicherweise ist das etwas, was auch hier der Fall war. Aber ich denke, dass jemand, der zurückgetreten ist und der ja doch noch einiges auszustehen hat, auch für die Fehler, die er möglicherweise gemacht hat und den Mangel an offener Kommunikation, gestraft genug ist. Da muss ich mich nicht noch dran beteiligen.

 

Burchardt: Sie sind Jurist. Zum Abschluss noch: Ist es ein Fehler, als Politiker Juristen ein Krisenmanagement zu überlassen?

 

Schröder: Also mir hat das immer geholfen, Jurist zu sein, weil ich sagen konnte zu denen, die zu mir kamen und mich berieten, was nicht geht, dann habe ich denen immer gesagt, ich sag, ich will nicht wissen, was nicht geht, sondern ich will wissen, was geht. Insofern: Juristerei ist neben der Wissenschaftlichkeit vor allen Dingen ein Handwerk, das einen befähigt, in bestimmten Strukturen zu denken. Und deswegen ist es nicht so schlecht, gute Leute zu haben. Sie dürfen nur nicht ausschließlich Juristen sein, sondern sie müssen auch noch ein bisschen vom Leben verstehen.

 

Das ganze Interview lesen Sie auf den Seiten des Deutschlandfunks (externer Link). Weitere Informationen zur Biographie von Gerhard Schröder finden Sie in dem 2015 im DVA-Verlag erschienen Buch “Gerhard Schröder – Die Biographie” von Professor Gregor Schöllgen. Das Buch wurde am 22.09.2015 von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgestellt (Link zur Buchvorstellung).

 

 

 

Deutsches Afghanistan-Engagement

»Ziel des internationalen Engagements in Afghanistan ist es, die Verantwortung für das Land in die Hände der Afghanen zu legen, zugleich aber auch dafür zu sorgen, dass das Land nicht wieder zu einem Rückzugs- und Ausbildungsraum für den internationalen Terrorismus wird.« Essay von Gerhard Schröder im Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ zur Zukunft des deutschen Afghanistan-Engagements.

 

„Oft werde ich bei Diskussionen – gerade mit jungen Menschen – gefragt, ob ich den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan für gerechtfertigt und für erfolgreich halte. Ich antworte, indem ich von meinem Besuch in Kabul im Mai 2002 erzähle. Damals, kurz nach dem Sturz der Taliban, besichtigte ich eine neu eröffnete Schule, in der mich junge, unverschleierte Mädchen begrüßten. In dieser Mädchenschule haben sie, voller Freude und in einem Raum frei von Gewalt und Verboten, etwas getan, was uns selbstverständlich erscheint – einfach nur in einer Schule zu lernen. Viele bei uns haben vergessen, dass diesen Mädchen und jungen Frauen genau das von den Taliban über viele Jahre verwehrt worden war. Mich hat dieser Besuch damals sehr berührt – und mich in meiner Einschätzung bestätigt, dass Deutschland einen Beitrag zum Sturz der Taliban leisten musste.

 

Nach den schrecklichen Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington waren die USA und ihre Verbündeten zu einer militärischen Intervention in Afghanistan gezwungen, weil das Taliban-Regime die Terroristen beherbergte, ausbildete und unterstützte. Die Nato erklärte zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages. Deutschland musste und wollte seinen Bündnisverpflichtungen in vollem Umfang nachkommen. Ich habe den USA damals “uneingeschränkte Solidarität” zugesichert. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sollten deutsche Soldaten außerhalb Europas einen Kriegseinsatz leisten. Diese schwerwiegende Entscheidung hat Deutschland gespalten, und der Riss ging hinein in die damals regierenden Parteien SPD und Grüne. Um eine klare Unterstützung innerhalb meiner Regierungskoalition zu erhalten, hatte ich den Beschluss des Deutschen Bundestages am 16. November 2001 mit der Vertrauensfrage verbunden.

 

Die Entscheidung des Parlaments setzte einen Schlusspunkt unter das Kapitel der eingeschränkten Souveränität Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir sind damit zu einem gleichberechtigten Partner in der internationalen Staatengemeinschaft geworden, der Pflichten zu erfüllen hat, etwa solche, die sich aus dem Nato-Bündnis im Fall Afghanistan ergeben haben; aber wir Deutschen haben ebenso auch Rechte erworben, etwa im Fall des Irak-Krieges nein zu sagen, weil wir von dem Sinn einer militärischen Intervention nicht überzeugt waren. Der Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch ist also Ausdruck der vollständigen Souveränität Deutschlands über seine Außen- und Sicherheitspolitik.

 

Was bedeutet das in der Konsequenz? Es bedeutet, dass wir uns nicht im Rahmen eines nationalen Alleingangs sofort aus Afghanistan zurückziehen können; das wäre ein Rückzug aus der internationalen Verantwortung, ein Ausscheren aus der Staatengemeinschaft. Denn unser Engagement ist gedeckt durch die Beschlüsse der Vereinten Nationen; mehr als 50 000 Soldaten aus 41 Staaten, darunter viele Muslime, sind dort aktiv.

 

Daher sind Forderungen nach einem sofortigen Abzug unverantwortlich. Ein solcher Rückzug würde zu einem Erstarken der Taliban, im schlimmsten Fall zu einer Kontrolle über das ganze Land führen. Das wäre ein Rückschlag für die afghanische Gesellschaft und eine große Gefahr für die internationale Sicherheit. Wir sollten zudem nicht die Erfolge der vergangenen Jahre beim Wiederaufbau in Afghanistan vergessen: 85 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu Gesundheitsdiensten, sechs Millionen Kinder besuchen wieder die Schule, davon zwei Millionen Mädchen. Straßen, Brunnen und Abwasserkanäle werden gebaut. Die Menschen haben die Führung ihres Landes frei wählen können.

 

Das sind Erfolge, die eine Grundlage für den weiteren Aufbau eines freien und souveränen Afghanistan bilden. Aber wir wissen auch: Ohne Frieden ist Entwicklung nicht möglich. Die zivile Entwicklung ist der größte Feind der Taliban, und deswegen wird sie von ihnen bekämpft. Eine militärische Absicherung der Entwicklungsmaßnahmen ist deshalb weiterhin unverzichtbar.

 

Wenn aber Frauen und Männer aus Deutschland als Soldaten, Entwicklungshelfer, Polizisten oder Diplomaten für den Frieden und die Stabilität in Afghanistan ihr Leben riskieren, leider auch ihr Leben lassen, so ist eine kritische Zwischenbilanz dieses mehr als siebenjährigen Engagements durchaus angebracht. Und es ist auch die Frage erlaubt, wie lange dieses noch dauern soll. Ich bin der Auffassung, dass innerhalb von zehn Jahren der Einsatz der Bundeswehr beendet werden kann.

 

Ziel des internationalen Engagements in Afghanistan ist es, die Verantwortung für das Land in die Hände der Afghanen zu legen, zugleich aber auch dafür zu sorgen, dass das Land nicht wieder zu einem Rückzugs- und Ausbildungsraum für den internationalen Terrorismus wird. Diese Voraussetzungen für einen Abzug internationaler Truppen aus Afghanistan sind derzeit bei weitem nicht erfüllt.

 

Die Sicherheitslage hat sich in den vergangenen drei Jahren verschlechtert. Auch der Norden des Landes, in dem deutsche Truppen aktiv sind, ist betroffen. Das Wiedererstarken der Taliban ist eine Folge der Politik der Bush-Administration, die die Entwicklung in Afghanistan stark vernachlässigte. Bereits beim Nato-Gipfel 2002 in Prag hatte ich davor gewarnt, ein Irak-Einsatz würde dazu führen, dass die internationale Anti-Terror-Koalition geschwächt wird und wir von der eigentlichen Auseinandersetzung mit dem Terrorismus in Afghanistan und Pakistan abgelenkt werden. Eine Folge dieses falschen Kurses ist die schwierige Sicherheitslage in Afghanistan. Verstärkt wird dieses Dilemma, weil in den Regionen, in denen vornehmlich die Amerikaner die Verantwortung tragen, der militärischen Komponente ein ungleich größeres Gewicht beigemessen wird als dem zivilen Wiederaufbau. Im Norden dagegen wird die Bundeswehr in der Bevölkerung wegen ihres Engagements beim Wiederaufbau hoch geachtet. Das kommt auch in einer stabileren Sicherheitssituation zum Ausdruck.

 

Ein weiteres großes Defizit ist der mangelhafte Staatsaufbau in Afghanistan und die unerträgliche Korruption, die bis in die höchsten Ebenen des Staatsapparates reicht. Die Zentralregierung hat nur begrenzten Zugriff auf das Land, im Grunde genommen nur auf die Hauptstadt Kabul und einige größere Orte. Zudem sind die afghanischen Sicherheitskräfte, Armee und Polizei, derzeit weder von der Anzahl noch von der Ausbildung her in der Lage, die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Deshalb hat auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Recht vor dem Deutschen Bundestag deutlich gemacht, dass die Aufgabe, Afghanistan zu sichern, zu stabilisieren und wiederaufzubauen, weder von der Bundesregierung noch von der internationalen Staatengemeinschaft vernachlässigt werden darf.

 

Nach meiner Auffassung brauchen wir jetzt einen stärkeren Einsatz der internationalen Gemeinschaft, aber vor allem der Afghanen selbst. Notwendig ist ein übergreifender Ansatz, eine aufeinander abgestimmte Anstrengung in der Sicherheits- und Aufbaupolitik. Was ist aus meiner Sicht nun zu tun?

 

Erstens: Die militärische Präsenz ist weiterhin die Voraussetzung für den Wiederaufbau in Afghanistan. Diese Präsenz muss kurzfristig sogar verstärkt werden, um die Sicherheitslage zu verbessern. Daher ist die Aufstockung der Obergrenze für das deutsche Isaf-Mandat von 3500 auf 4500 Soldaten sowie die Ankündigung der neuen US-Administration, ihre Truppen zu verstärken, richtig. Jedoch bedarf es eines einheitlichen Konzeptes der Nato.

 

Wir brauchen innerhalb des Nato-Bündnisses eine schonungslose Analyse, warum die Befriedung des südlichen Afghanistan gescheitert ist. Ich bin überzeugt, dass das militärisch eher zurückhaltende Konzept der Bundeswehr, das Rücksicht auf die Bevölkerung und zivile Einrichtungen nimmt, langfristig erfolgreicher ist. Das Auseinanderklaffen dieser unterschiedlichen Strategien im Norden und im Süden ist ein Problem, und es ist auch ein Versagen des Nato-Generalsekretärs. Solange diese Strategien nicht innerhalb der Nato aufeinander abgestimmt sind, kann vor einem Bundeswehreinsatz im Süden Afghanistans nur gewarnt werden. Zudem muss die Sicherheit in Afghanistan in absehbarer Zeit durch einheimische Kräfte gewährleistet und daher die Ausbildung von einheimischen Polizeikräften und der Armee weiter beschleunigt werden.

 

Zweitens: Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten bedrohen unsere globale Sicherheit, aber vor allem die Sicherheit und den Frieden in Europa, denn diese spielen sich in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ab. Neben Afghanistan betrifft dies in erster Linie den israelisch-palästinensischen Konflikt, die Situation im Irak und den Streit um das iranische Atomprogramm. Keiner dieser Konflikte kann isoliert betrachtet werden. Um sie zu lösen, brauchen wir einen regionalen Dialog, der Länder wie Syrien und Iran ebenso einschließt wie die verantwortungsbewusst agierenden Golfstaaten.

 

Die USA sind und bleiben, auch in einer zunehmend multipolaren Welt, der bestimmende Faktor im Nahen und Mittleren Osten. Mit der Wahl von Präsident Obama besteht die Chance zu einem Paradigmenwechsel in der amerikanischen Außenpolitik, die nicht alleine, aber wieder verstärkt auf Dialog und Verständigung statt auf militärische Aktionen setzt. Diese Chance muss jetzt genutzt werden, für die genannten Konflikte, aber auch für Afghanistan. Wir brauchen eine Regionalkonferenz unter Einbeziehung aller Nachbarstaaten Afghanistans, der zentralasiatischen Staaten ebenso wie Chinas, Irans und Pakistans.

 

Auch Russland hat ein elementares Interesse an einem stabilen Afghanistan und zeigt sich kooperativ gegenüber Nato-Anliegen, wie etwa dem sicheren Transport von Material über russisches Territorium nach Afghanistan. Zu einem erfolgreichen Regionalkonzept muss zudem gehören, das zerfallende Pakistan zu stabilisieren, den innerafghanischen Dialog mit allen relevanten Kräften zu führen und den Versöhnungsprozess fortzusetzen.

 

Drittens: Der zivile Wiederaufbau muss verstärkt werden. Bei der Pariser Afghanistan-Konferenz wurden 20 Milliarden Dollar Hilfe zugesagt. Diese Mittel müssen aber nicht nur zugesagt werden, sondern trotz der internationalen Finanzkrise auch fließen.

 

Noch stärker als bisher gilt es, die afghanische Eigenverantwortung zu stärken, also insbesondere den Aufbau der Verwaltungsstrukturen, des Rechtswesens, der Polizei und der Infrastruktur. Und die afghanische Regierung muss in die Pflicht genommen werden, ihre Mittel korruptionsfrei dorthin zu leiten, wo sie wirklich benötigt werden. Ich bin jedoch sehr skeptisch, dass dies unter Führung des derzeitigen afghanischen Präsidenten Hamid Karzai noch möglich ist. In Afghanistan ist ein politischer Neuanfang wünschenswert.

 

Viertens: Die Verantwortung des Landes muss in die Hände der Afghanen übergehen. Dazu bedarf es zum einen der internationalen Hilfe, aber zum anderen vor allem des Willens der Afghanen selbst. Daran mangelt es in der afghanischen Führung. Zu oft hat man sich in Kabul darauf verlassen, dass es die internationalen Geber schon richten werden. Ich bin der Auffassung, dass nun, gut sieben Jahre nach dem Sturz der Taliban, der Punkt erreicht ist, ein Zeitfenster für den Übergang in die Eigenverantwortlichkeit festzulegen, mit dem auch ein beginnender Abzug der internationalen Truppen verbunden ist. Denn nur wenn es dieses Zeitfenster gibt, wird auch die Motivation der afghanischen Führung wachsen, die hierfür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

 

Als wir im November 2001 unter der Leitung des damaligen Außenministers Joschka Fischer den “Petersberg-Prozess” begonnen haben, war dies das Ziel. Der Prozess mündete im Jahr 2006 in ein Afghanistan-Abkommen. Auf dieser Grundlage haben die Afghanen sich selbst bis zum Jahr 2013 Zeit gegeben, um Sicherheit, Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung selbständig zu gewährleisten. Dieser Zeithorizont ist sicherlich sehr optimistisch.

 

Aber mit einem konzentrierten und verstärkten internationalen Engagement wäre es möglich, innerhalb der nächsten zehn Jahre die Voraussetzungen zu schaffen, dass schrittweise die Verantwortung an die afghanischen Behörden und Sicherheitskräfte übergeht. Damit wäre der Weg frei, um die internationalen Truppen abzuziehen.

 

Es gibt nun eine neue Chance für die internationale Staatengemeinschaft, um unser Ziel zu erreichen, Afghanistan zu stabilisieren und wiederaufzubauen. Wir müssen sie gemeinsam und entschlossen nutzen.“

 

Quelle: Der Spiegel 7/2009. Essay von Gerhard Schröder: „HEIMKEHR IN ZEHN JAHREN“

Grundsätze der deutschen Sicherheitspolitik

»Deutsche Sicherheitspolitik ist, war und wird immer zuallererst Friedenspolitik sein. Wir wollen Konflikte verhüten und eindämmen, also Frieden erhalten und friedliche Entwicklung gestalten.« Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Eröffnung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin.

 

Auszüge aus der Rede:

 

„Wir alle stehen noch immer unter dem Eindruck des schrecklichen Terroranschlags von Madrid in der vergangenen Woche. Gerade diese neue – manche sagen: asymmetrische – Art von Terror und Gewalt erfordert ein neues strategisches Denken in der Sicherheitspolitik. Dieses Denken nicht nur zu entwickeln und zu vertiefen, sondern auch anwendbar zu machen, ist die eigentliche Aufgabe der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Deshalb war es eine richtige Entscheidung, diese höchste sicherheitspolitische Ausbildungsstätte des Bundes hier in Berlin anzusiedeln, also dort, wo deutsche Sicherheitspolitik gemacht wird.

 

Hier in der Schlossanlage Niederschönhausen wurde vor bald 15 Jahren der Zwei-plus-Vier-Vertrag vorbereitet. Damit – das gilt es, in Erinnerung zu rufen – wurden die Voraussetzungen für die volle Souveränität des vereinigten Deutschlands geschaffen. Seit diesen Tagen haben sich die Koordinaten deutscher Sicherheitspolitik, auch internationaler Sicherheitspolitik, tiefgreifend verändert.

 

Die Akademie, die es nunmehr seit zwölf Jahren gibt, hat sich von Beginn an der Aufgabe gestellt, Sicherheitspolitik als ressortübergreifende Verantwortung zu vermitteln. Denn die sicherheitspolitischen Herausforderungen sind heute komplexer und komplizierter als noch vor wenigen Jahren. Internationaler Terrorismus, die Gefahr durch Massenvernichtungswaffen und die zunehmende Gewalt durch so genannte nichtstaatliche Akteure bedrohen unsere Sicherheit, auch die Sicherheit Deutschlands, in neuartiger Weise. Umweltkatastrophen, Völkermord und Vertreibung, organisierte Kriminalität, die Vernichtung von Lebensgrundlagen oder der Kampf um den Zugang zu so lebenswichtigen Gütern wie Trinkwasser destabilisieren ganze Regionen. Aus diesen Gefahren und Risiken können durchaus konkrete Bedrohungen für Deutschland, jedenfalls für deutsche Interessen, erwachsen.

 

Ziel unserer Sicherheitspolitik ist es, Freiheit und Wohlstand der Menschen zu gewährleisten, aber auch unsere offene, unsere demokratische Gesellschaft hinreichend zu schützen. Dafür reicht die Ausrichtung auf eine Verteidigung der Grenzen mit militärischen Mitteln nicht aus.

 

Wer glaubt, es würde eine absolute Sicherheit vor terroristischen Anschlägen geben, der irrt. Aber wir können durch kluge Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik den Schutz der Menschen so wirksam wie irgend möglich gestalten. Wir müssen den Terroristen die Basis entziehen. Finanzierung, Waffenlieferungen und logistische Unterstützung müssen bekämpft werden. Das geht nur in enger Kooperation mit unseren Partnern in der Welt, in den Vereinten Nationen, auf europäischer Ebene und natürlich im transatlantischen Bündnis.

 

Die Menschen in Europa leben in einem gemeinsamen Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts, und – die Anschläge in Spanien haben es gezeigt – sie leben auch in einem Raum gemeinsamer Bedrohung. Damit diese Sicherheit und die Freiheit und das Recht bleiben können, muss dieser europäische Raum vor allem durch präventive Maßnahmen geschützt werden. Dazu gehört eine noch intensivere Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden in Europa. Dazu gehört aber auch die bessere Integration von Menschen, die aus anderen kulturellen und religiösen Zusammenhängen zu uns nach Europa, nach Deutschland gekommen sind. Ausgrenzung und Abschottung sind in einer globalisierten Welt keine Antwort auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.

 

Beim Europäischen Rat in einer Woche werden wir neue Maßnahmen zur gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus beschließen. Denn bei einem terroristischen Angriff auf einen Mitgliedstaat sind alle EU-Staaten zur Solidarität untereinander verpflichtet.

 

Unsere Antworten auf die neuen Gefahren und Risiken müssen sich an den Grundsätzen unserer Sicherheitspolitik messen lassen. Es wäre fatal, wenn wir im Kampf gegen den Terrorismus und das, was unseren Rechtsstaat, aber auch unsere Politik der Teilhabe und des Ausgleichs bedroht, diese Werte und Grundsätze über Bord werfen würden. Wir würden denen Rechnung tragen, die unter anderem genau das zum Ziel haben.

 

Erstens: Deutsche Sicherheitspolitik ist, war und wird immer zuallererst Friedenspolitik sein. Wir wollen Konflikte verhüten und eindämmen, also Frieden erhalten und friedliche Entwicklung gestalten.

 

Zweitens: Deutschland ist ein wichtiger Akteur in der Mitte Europas und bekennt sich nicht nur zu seiner internationalen Verpflichtung, sondern auch zu der Verantwortung, Konflikte und Bedrohungen zu begrenzen oder zu verhindern, bevor deren Auswirkungen Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger erreichen und zu der Verantwortung, Menschen zu schützen vor zwischenstaatlichen Kriegen, vor Gewalt und Völkermord, vor Terror, Unrecht und auch vor Unterdrückung.

 

Drittens: Deutsche Sicherheitspolitik folgt einem umfassenden Begriff von Sicherheit. Unser Instrumentarium erschöpft sich nicht in militärischen Mitteln. Zur Krisenprävention und Krisenbewältigung gehören diplomatische, rechtsstaatliche wie wirtschaftliche Maßnahmen, aber auch ökologische, soziale und entwicklungspolitische Ansätze.

 

Viertens: Deutsche Sicherheitspolitik ist Präventionspolitik, denn die Anwendung militärischer Gewalt kann und darf immer nur Ultima Ratio sein. Daher setzen wir bei den Ursachen der Konflikte an. Frühzeitiges und umfassendes präventives Handeln hat also Vorrang. Aber – auch das haben wir lernen müssen, und viele in einem durchaus schmerzlichen Prozess – Prävention schließt rechtzeitige militärische Intervention nicht aus. Diese muss sich jedoch an den Kriterien messen lassen, die unseren Werten und politischen Grundüberzeugungen entsprechen, zum Beispiel am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel, der Unmittelbarkeit der Gefährdung, die keinen Aufschub duldet, und der Plausibilität der Bedrohung, auch der Plausibilität der Bedrohung für das eigene, die Maßnahmen legitimierende Volk, aber auch für Dritte. Das heißt, wer militärisch handelt, muss die Folgen für das regionale Umfeld bedenken und sein eigenes Handeln so weit wie irgend möglich in die regionalen Zusammenhänge einbetten.

 

Schließlich: In solchen Fällen unvermeidbarer Gewaltanwendung muss das, was völkerrechtlich für Kriegshandlungen vereinbart worden ist, strikt befolgt werden.

 

Die Bundesregierung folgt unmissverständlich dem Grundsatz, dass deutsche Sicherheitspolitik multinational ist. Kein Staat kann für sich allein Sicherheit und damit Frieden und Wohlstand gewährleisten und die neuen Herausforderungen, die das alles bedrohen, bewältigen. Zudem erhöht multinationale Zusammenarbeit die Legitimität des Vorgehens und sichert – auch dies ist wichtig – die erforderlichen Kapazitäten und die erforderlichen Fähigkeiten.

 

Deutsche Sicherheitspolitik setzt auf das Primat des Völkerrechts und auf die Stärkung der Vereinten Nationen. Wir unterstützen den Aufbau regionaler Sicherheitsstrukturen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Um ihren Aufgaben gerecht zu werden, müssen die Vereinten Nationen allerdings ihre Strukturen und Instrumente an die veränderten Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts anpassen. Die von Generalsekretär Kofi Annan beauftragten Experten arbeiten an weiterführenden Vorschlägen. Dieser Prozess – Sie wissen es – dauert gegenwärtig an. Wir unterstützen diese Initiative und erhoffen uns davon neuen Schwung für den schon viel zu lange stockenden Reformprozess. Das gilt nicht zuletzt für die überfällige Reform des Sicherheitsrates.

 

Ich teile die Auffassung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan: Die Legitimität des Sicherheitsrats hängt davon ab, dass er repräsentativ für die Völker und repräsentativ für die Regionen ist. Deshalb setzt sich die Bundesregierung für eine Reform und auch für eine Erweiterung des Sicherheitsrates ein. Staaten, die in Afrika, Asien und Lateinamerika eine zentrale Rolle spielen, sollten künftig einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat haben. Das gilt gleichermaßen für die Industrieländer, die wesentliche Beiträge zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit leisten.

 

Vor diesem Hintergrund sieht sich Deutschland als Kandidat für einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Wir haben dafür wichtige Verbündete. Unsere Freunde in Frankreich unterstützen uns, wichtige andere europäische Partner auch. Russland und Japan sind dafür und viele andere auch. Ich bin sicher, dass angesichts unseres Beitrags im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auch unsere Freunde in Amerika diesen Wunsch Deutschlands unterstützen werden.

 

Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind wichtige Elemente deutscher Sicherheitspolitik. Heute geht es nicht mehr nur um die Balance der Anzahl und Fähigkeiten von Waffensystemen. Es geht vor allem darum, die völkerrechtswidrige Entwicklung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Deutschland unterstützt hierbei alle internationalen Initiativen.

 

Mit der Erweiterung von Europäischer Union und Nato haben wir den europäischen Stabilitätsraum vergrößert. So haben wir bei der Stabilisierung des Balkans Fortschritte gemacht, Fortschritte indessen, die im Kosovo wieder in Frage gestellt werden. Diese Stabilisierungsfortschritte werden wir fortführen, weil wir sie fortführen müssen. Die aktuellen Ereignisse zeigen, wie wichtig die Rolle, die Deutschland dort einnimmt, ist und wie wichtig sie für die Stabilität auf unserem Kontinent auch bleibt.

 

Für Deutschland bleibt die Nato der wichtigste Pfeiler unserer gemeinsamen Sicherheit. Die Reform des Bündnisses ist die richtige Antwort auf die neuen Herausforderungen und auf neue Risiken. Deutschland wird einen wichtigen Beitrag zu den neuen Krisenreaktionskräften der Nato leisten und die Einsätze des Bündnisses auch in Zukunft sichtbar unterstützen.

 

Die Nato ist darüber hinaus das wichtigste Forum für transatlantischen Dialog und transatlantische Kooperation. Diese transatlantische Partnerschaft gilt es – das gilt übrigens für beide Seiten – auch in Zukunft zu bewahren, zu pflegen und, wo immer möglich und nötig, zu entwickeln. Die enge Beziehung zu unseren Freunden in Amerika beruht auf einem gemeinsamen Wertekanon. Der ist viel bedeutsamer als – wenn auch durchaus wichtige – Meinungsunterschiede, die es zu einzelnen bedeutsamen Fragen gegeben hat und, wie das unter Partnern und Freunden üblich ist, auch immer wieder geben wird. Die Beziehung beruht also auf den Werten von Freiheit und Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und auf dem Bekenntnis zu freien und für alle offenen Märkten. Zusammen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen Bündnispartnern setzen wir uns auf dieser Grundlage für eine immer sicherere, weil auch immer gerechtere Welt ein.

 

Wir gestalten Außen- und Sicherheitspolitik in Europa, für Europa und naturgemäß von Europa aus. Europa muss zukünftig noch mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen, und zwar sowohl in der Europäischen Union als auch in der Nato. Die Verabschiedung der Europäischen Sicherheitsstrategie im Dezember 2003 ist exakt Ausdruck dieser Erkenntnis. Wir unterstützen also den umfassenden Ansatz der Europäischen Union, der zivile wie militärische Mittel umfasst und der ebenso wie wir der Konfliktverhütung die allergrößte Bedeutung zumisst.

 

Die Vertiefung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist zentral für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Eine starke Nato braucht ein starkes europäisches Standbein. Das ist der Zusammenhang, der wichtig und richtig ist. Aus dem folgt, dass es niemals so sein kann und sein wird, dass die Herausbildung eines solchen starken europäischen Standbeins irgendetwas mit einer Schwächung der Nato zu tun haben könnte. Wir wollen deshalb die strategische Partnerschaft zwischen Nato und Europäischer Union aktiv nutzen und sie weiter stärken. Europäische Union und Nato müssen sich gegenseitig ergänzen. Sie werden nicht und sie dürfen nicht zueinander in Konkurrenz stehen.

 

Die Bundeswehr wird in den nächsten Jahren durchgreifend reformiert. Sie wird dann den gestiegenen Anforderungen der Europäischen Union und der Nato noch besser gerecht werden können. Deutschland muss in den Stand kommen, noch effizienter und, wo nötig, auch mit militärischen Mitteln zur Beilegung oder Verhinderung von Konflikten beitragen zu können, und zwar überall dort, wo deutsche und gemeinsame westliche Interessen berührt sind.

 

Bereits heute sind knapp 8.000 Soldaten der Bundeswehr im Ausland auf drei Kontinenten eingesetzt. Auch das – ich sage das durchaus mit einem gewissen Stolz – zeigt, dass gelegentliche Debatten über mangelnde Beiträge Deutschlands zur internationalen Konfliktverhütung und Konflikteindämmung mit der Realität in unserem Land und mit der Realität deutschen Bemühens nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.

 

Diese Soldaten leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für die Bewältigung von Krisen und Konflikten, für den Wiederaufbau und für die Verhinderung von neuer Gewalt. Auch das sollte man übrigens nicht verschweigen: Hinzu kommen Einsätze von vielen zivilen Experten, Einsätze, die durchaus nicht ungefährlich sind. Seit April 2002 leistet hier das Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, das in engem Zusammenwirken von Bundesregierung und Bundestag gegründet worden ist, eine beachtliche Arbeit.

 

Auch in Zukunft werden wir uns Entscheidungen über Einsätze nicht leicht machen. Das entspricht einer Tradition Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, die sich viele, auch viele unserer Partner in der Welt, immer gewünscht haben.

 

Für jeden Einsatz gibt es – und das bleibt so – eine hohe moralische und politische Begründungspflicht. Deshalb haben wir uns in der Vergangenheit sowohl für als auch gegen einzelne Einsätze entschieden. Denn es gibt – und das wird so bleiben – Fälle, in denen die bewusste Nichtbeteiligung auch Ausdruck verantwortungsvoller Politik ist. Ich sage das durchaus mit Respekt davor, dass es auch andere Entscheidungen geben kann.

 

Europa hat aus guten Gründen eine Tradition des Gewaltverzichts entwickelt, übrigens eine Entwicklung, die nichts mit einem Mangel an Entschiedenheit oder gar Mut zu tun hat. Sie lässt sich als gestaltende und erfolgreiche politische Kraft verfolgen, vom Moskauer Vertrag über Helsinki bis zur Charta von Paris. Sie setzt auf die entschlossene Nutzung des gesamten Instrumentariums friedlicher Streitbeilegung, und sie hält militärische Mittel für den Fall bereit, dass ihr Einsatz wirklich unausweichlich ist.

 

Für die sicherheitspolitischen Herausforderungen brauchen wir Führungskräfte, die ressortübergreifend denken und ressortübergreifend handeln können. Sie müssen sicherheitspolitische Kompetenz weiterentwickeln. Sie müssen die Grundsätze der deutschen Sicherheitspolitik in den internationalen Dialog einbringen, und sie müssen den sicherheitspolitischen Aspekten in Deutschland das nötige Gehör in unserer Öffentlichkeit verschaffen. Auch das ist, zumal für die Legitimierung von Politik, von großer Bedeutung.

 

Ich bin ganz sicher, dass diese Bundesakademie in der Lage ist, diese Kompetenz zu entwickeln und sie auch nach innen wie nach außen zu vermitteln. Die Akademie ist in den vergangenen zwölf Jahren zu einem auch international anerkannten Forum für Sicherheitspolitik geworden. Ich denke – ich erwarte das auch –, dass sie auch in Zukunft Impulse geben wird, in Deutschland, für Deutschland, aber auch weit darüber hinaus. Das ist der Grund, warum ich die Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin gerne eröffne und ihr viel Erfolg für die künftige Arbeit wünsche.“

 

Quelle: Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Eröffnung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik am 19. März 2004 in Berlin; Bulletin Nr. 25-3 vom 19. März 2004; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

 

Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden.

Vertrauensfrage – Afghanistaneinsatz

»Wir Deutschen können der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus nicht ausweichen und wollen das auch nicht.« Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Abstimmung über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und zur Vertrauensfrage gemäß Art. 68 des Grundgesetzes vor dem Deutschen Bundestag in Berlin:

 

„Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan sind ermutigende Erfolge im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. In weiten Teilen des Landes sind die Menschen aus dem Würgegriff des menschenverachtenden Taliban-Regimes befreit worden. Die Terroristen des Netzwerkes von Osama Bin Laden sind nun auch in Afghanistan weitgehend isoliert und in ihrer Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt.

 

Durch die militärischen Maßnahmen ist der Weg frei geworden für die humanitäre Versorgung der Not leidenden afghanischen Bevölkerung. Gleichzeitig kann und muss jetzt der Prozess einer dauerhaften Stabilisierung des Landes beginnen. Die Lage erlaubt und erfordert es, nun rasch mit Gesprächen zu beginnen, die eine Regierungsbildung unter Einschluss aller afghanischen Bevölkerungsgruppen ermöglichen sollen. Ich begrüße es daher nachdrücklich, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, die Vertreter der verschiedenen Fraktionen und ethnischen Gruppen an einen Tisch gebeten hat. Die innere Einigung der Afghanen wird Voraussetzung für eine wirksame Hilfe beim Wiederaufbau und bei der Stabilisierung des Landes sein.

 

Deutschland wird sich an dieser Hilfe substanziell beteiligen; denn wir sind als Teil der Antiterrorkoalition diese Hilfe nicht nur dem afghanischen Volk, nein, wir sind sie unserer eigenen Glaubwürdigkeit im Kampf gegen den Terror schuldig.

 

Uns sollte gleichwohl bewusst sein, dass die Erfolge, die wir erzielt haben, nur ein Etappenziel sind. Die Befriedung Afghanistans, der Beginn eines Stabilisierungsprozesses, an dessen Ende die Rückkehr Afghanistans in die Völkergemeinschaft stehen muss, wären Ergebnisse, auf die wir im Kampf gegen den internationalen Terror wirksam aufbauen können. Das Ende dieses Kampfes wären sie allerdings nicht.

 

Der bisherige Verlauf dieser Auseinandersetzung zeigt uns auch, dass es richtig und wichtig war, auf eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus zu setzen. Dabei war es, wie ich meine, richtig, den militärischen Aspekt dieser Auseinandersetzung nicht auszublenden. Wir haben stets betont, dass wir nicht allein und schon gar nicht ausschließlich auf militärische Maßnahmen setzen. Aber es gibt Situationen, in denen eine von allen gewollte politische Lösung militärisch vorbereitet, erzwungen und schließlich auch durchgesetzt werden muss. Wer die Fernsehbilder von den feiernden Menschen in Kabul nach dem Abzug der Taliban gesehen hat – ich denke hier vor allen Dingen an die Bilder der Frauen, die sich endlich wieder frei auf den Straßen begegnen dürfen -, dem sollte es nicht schwer fallen, das Ergebnis der Militärschläge im Sinne der Menschen dort zu bewerten. Ich denke, ich spreche im Namen des ganzen Hauses, wenn ich zum Ausdruck bringe, wie erleichtert wir alle darüber sind, dass sich die Mitarbeiter von Shelter Now wieder in Freiheit befinden.

 

Aber machen wir uns keine Illusionen: Der Kampf gegen den Terror wird noch lange dauern und uns einen langen Atem abverlangen. Schnelle Erfolge sind keineswegs garantiert. Doch ist der Kampf zu gewinnen und wir werden ihn gewinnen, wenn wir alle Mittel, die notwendig sind, aufeinander abgestimmt, aber eben auch konsequent einsetzen.

 

Das betrifft zunächst die politisch-diplomatischen Mittel. Hier ist mit der Bildung einer internationalen Antiterrorkoalition eine gute Grundlage gelegt worden. Ich selbst habe in den vergangenen Wochen viele Gespräche mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs geführt. Auch erwähne ich hier ausdrücklich die intensiven Bemühungen des Bundesaußenministers, gemeinsam mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern den Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang zu bringen.

 

Die Außenpolitik dieser Regierungskoalition ist seit unserem Amtsantritt darauf gerichtet, durch Herstellung ökonomischer, sozialer und materieller Sicherheit, durch Förderung der Rechtsstaatlichkeit und regionaler Stabilitätsbündnisse, durch Krisenprävention und Friedenssicherung zur Stabilität in der Welt beizutragen. Wo es nötig und für uns objektiv möglich und vertretbar war, haben wir uns auch mit militärischen Mitteln an Einsätzen der Staatengemeinschaft beteiligt, wie wir das zum Beispiel auf dem Balkan tun. Wir werden dies auch in Zukunft fortsetzen. Niemals haben wir dabei den Einsatz der Bundeswehr ohne begleitendes, nachhaltiges Engagement auf politischem, ökonomischem und humanitärem Gebiet beschlossen.

 

Nach diesem Selbstverständnis handeln wir auch heute im Kampf gegen den Terrorismus. Auch in der Auseinandersetzung um Afghanistan hat unsere Hilfe für die Menschen in der Krisenregion hohe Priorität. 100 Millionen DM haben wir bereits für die humanitäre Hilfe bereitgestellt, um die Bevölkerung vor dem drohenden Wintereinbruch wirksam zu unterstützen. Weitere 160 Millionen DM haben wir für den Wiederaufbau zur Verfügung gestellt. Dank der militärischen Erfolge gegen die Taliban kann diese Hilfe jetzt dort, wo sie sehr dringend gebraucht wird, so wirksam ankommen, wie es nötig ist. Wir haben außerdem sehr zielstrebig sowohl die finanziellen wie auch die polizeilichen Maßnahmen gegen den Terrorismus verstärkt. Es hat erste Fahndungserfolge und Festnahmen von Verdächtigen aus dem Umfeld des Terrornetzes von Bin Laden gegeben. Bis heute sind fast 200 Konten gesperrt worden, bei denen der Verdacht besteht, dass sie zu Transaktionen für den Terrorismus benutzt wurden. Die Zusammenarbeit der in- und ausländischen Nachrichtendienste ist schon innerhalb kürzester Zeit verbessert worden. Auch das sind wichtige Fortschritte. Aber ich betone es noch einmal: Der Kampf gegen den Terror und die terroristischen Netzwerke steht erst am Anfang.

 

Der Deutsche Bundestag hat heute Vormittag über den Antrag der Bundesregierung zur Bereitstellung von Bundeswehreinheiten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu beschließen. In Verbindung damit habe ich eine Abstimmung gemäß Art. 68 des Grundgesetzes beantragt. Ich möchte Ihnen erläutern, was mich bewogen hat, diese Vertrauensfrage zu stellen.

 

Es geht, kurz gesagt, um die Verlässlichkeit unserer Politik, um Verlässlichkeit gegenüber den Bürgern, gegenüber unseren Freunden in Europa und unseren internationalen Partnern. Die heutige Entscheidung über die Bereitstellung von Bundeswehreinheiten im Kampf gegen den Terrorismus stellt sicher eine Zäsur dar. Erstmals zwingt uns die internationale Situation, zwingt uns die Kriegserklärung durch den Terrorismus dazu, Bundeswehreinheiten für einen Kampfeinsatz außerhalb des NATO-Vertragsgebietes bereitzustellen. Für eine Entscheidung von solcher Tragweite, auch für daraus vielleicht noch folgende Beschlussfassungen des Deutschen Bundestages ist es nach meiner festen Überzeugung unabdingbar, dass sich der Bundeskanzler und die Bundesregierung auf eine Mehrheit in der sie tragenden Koalition stützen können.

 

Wir Deutschen können der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus nicht ausweichen und wollen das auch nicht. Der Deutsche Bundestag hat das nicht zuletzt dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er für die Solidarität mit den Vereinigten Staaten ausdrücklich auch “die Bereitstellung geeigneter militärischer Fähigkeiten” beschlossen hat.

 

Die Bundesregierung hat nun in der vergangenen Woche nach einer entsprechenden Anforderung der Vereinigten Staaten den deutschen Solidarbeitrag und die Bereitstellung deutscher Streitkräfte konkretisiert. Über diesen Antrag ist heute Vormittag abzustimmen. Die Entscheidungen, die für die Bereitstellung deutscher Streitkräfte zu treffen sind, nimmt niemand auf die leichte Schulter – auch ich nicht. Aber sie sind notwendig und deshalb müssen sie getroffen werden. Wir erfüllen damit die an uns gerichteten Erwartungen unserer Partner und leisten das, was uns objektiv möglich ist und politisch verantwortet werden kann. Aber mehr noch: Durch diesen Beitrag kommt das vereinte und souveräne Deutschland seiner gewachsenen Verantwortung in der Welt nach. Wir müssen erkennen: Nach den epochalen Veränderungen seit dem Herbst 1989 hat Deutschland seine volle Souveränität zurückgewonnen. Es hat damit aber auch neue Pflichten übernommen, an die uns die Verbündeten erinnern. Wir haben kein Recht, darüber Klage zu führen. Wir sollten vielmehr damit zufrieden sein, dass wir seit den epochalen Veränderungen 1989 gleichberechtigte Partner in der Staatengemeinschaft sind.

 

Ich habe bewusst die Vertrauensfrage nach Art. 68 des Grundgesetzes und den Antrag über die Bereitstellung deutscher Streitkräfte für den Kampf gegen den Terrorismus miteinander verknüpft. Denn der Bundeskanzler kann seinem Amt und seiner Verantwortung für das Gemeinwohl nur dann entsprechen, wenn seine Person und sein Programm das Vertrauen und die Zustimmung der ihn tragenden Mehrheit des Hohen Hauses finden.

 

Sosehr ich die Bereitschaft der Oppositionsfraktionen begrüße, den Bereitstellungsbeschluss als solchen mitzutragen, so deutlich wird doch am absehbaren Nein der Opposition zur Abstimmung in der Vertrauensfrage, dass eine solche Parlamentsmehrheit eben nicht in dem notwendigen Umfang belastbar ist und – das füge ich hinzu – auch nicht sein kann. Dies ist doch völlig klar.

 

Ich erkenne ausdrücklich an – dies finde ich nicht zuletzt aus außenpolitischen und internationalen Gründen richtig -, dass das Nein der Oppositionsfraktionen in der Vertrauensfrage kein Nein zum Beschluss über die Bereitstellung deutscher Streitkräfte ist. Es ist wichtig, dass dies zum Ausdruck gebracht wird. Denn damit ist klar, dass auch die wichtigen Oppositionsfraktionen in diesem Hause die Entscheidung als solche mittragen, wenn sie auch daran gehindert sind – das ist ein ganz normaler parlamentarischer Vorgang -, in der Vertrauensfrage mit Ja zu stimmen. Sind Sie jetzt zufrieden, oder nicht?

 

Der Antrag nach Art. 68 des Grundgesetzes – es ist mir wichtig, das zu betonen – ist in unserer Demokratie ein verfassungsrechtlich und übrigens auch verfahrenstechnisch eindeutig geregelter Vorgang im Verhältnis zwischen Bundeskanzler und Parlament. Das gilt ausdrücklich auch für die Verbindung der Vertrauensfrage mit der Abstimmung über eine Sachfrage.

 

So meint der ehemalige Verfassungsrichter Hans Hugo Klein, bei dem ich übrigens in Göttingen Staatsrecht, nicht aber Politik gelernt habe und der Politik leider auch nicht von mir gelernt hat, wie Sie wohl alle wissen: Die Vertrauensfrage – ich zitiere – “erlaubt es dem Bundeskanzler, die Belastbarkeit der ihn tragenden parlamentarischen Mehrheit gerade auch im Zusammenhang mit einer konkreten Sachentscheidung zu testen”. – Soweit Hans Hugo Klein, der Mitglied Ihrer Fraktion, Verfassungsrichter und – wie gesagt – ein bedeutender Staatsrechtslehrer war, was man an seinen Schülern sehen kann.

 

Insofern habe ich kein Verständnis dafür, dass der eine oder andere im Vorfeld von einer Einschränkung der Gewissensfreiheit durch ebendieses Verfahren gesprochen hat. Unser Grundgesetz ist eine vorbildliche demokratische Verfassung. Wenn diese Verfassung das heute gewählte Verfahren ausdrücklich vorsieht, dann doch wohl deshalb, weil eben kein Widerspruch zwischen einer Abstimmung nach Art. 68 des Grundgesetzes und der ebenso verbürgten und ebenso wichtigen Gewissensfreiheit besteht.

 

Genau in diesem Sinne bitte ich um das Vertrauen des Deutschen Bundestages, um Vertrauen in Vernunft und Verlässlichkeit meiner Politik und um Vertrauen in die weitere Arbeit dieser Bundesregierung.“

 

Quelle: Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Abstimmung über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und zur Vertrauensfrage gemäß Art. 68 des Grundgesetzes vor dem Deutschen Bundestag am 16. November 2001 in Berlin; Bulletin Nr. 83-1 vom 16. November 2001; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

 

Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden

Terroranschläge des 11. September

»Jetzt geht es darum, unser Mitgefühl, unsere Solidarität zu zeigen: Solidarität mit der Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika, und zwar Solidarität aller, die für Frieden und Freiheit einstehen, in Deutschland, in Europa, überall auf der Welt.« Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Anschlägen in den Vereinigten Staaten von Amerika vor dem Deutschen Bundestag in Berlin:

 

„Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Der gestrige 11. September 2001 wird als ein schwarzer Tag für uns alle in die Geschichte eingehen. Noch heute sind wir fassungslos angesichts eines nie da gewesenen Terroranschlags auf das, was unsere Welt im Innersten zusammenhält.

 

Wir wissen noch nicht, wer hinter dieser Kriegserklärung an die zivilisierte Völkergemeinschaft steht. Wir wissen noch nicht einmal, wie viel Tausende ganz und gar unschuldige Menschen den feigen Attentaten zum Opfer gefallen sind. Wir wissen und erfahren aber: Jetzt geht es darum, unser Mitgefühl, unsere Solidarität zu zeigen: Solidarität mit der Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika, und zwar Solidarität aller, die für Frieden und Freiheit einstehen, in Deutschland, in Europa, überall auf der Welt.

 

2.000 Menschen haben sich gestern Abend zu einer spontanen Beileidskundgebung und zu einem Gottesdienst im Berliner Dom versammelt. Im Anschluss an diese Sitzung des Deutschen Bundestages wird ein ökumenischer Trauergottesdienst in der Sankt-Hedwigs-Kathedrale stattfinden.

 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände haben dazu aufgerufen, am Donnerstag um zehn Uhr für fünf Minuten in der Arbeit innezuhalten. Die Bundesregierung wird diesem Aufruf für die Institutionen des Bundes folgen.

 

Ich habe dem amerikanischen Präsidenten das tief empfundene Beileid des gesamten deutschen Volkes ausgesprochen. Ich habe ihm auch die uneingeschränkte – ich betone: die uneingeschränkte – Solidarität Deutschlands zugesichert. Ich bin sicher, unser aller Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Ihnen gilt unser Mitgefühl, unsere ganze Anteilnahme.

 

Ich möchte hier in Anwesenheit des neuen amerikanischen Botschafters Dan Coats noch einmal ausdrücklich versichern: Die Menschen in Deutschland stehen in dieser schweren Stunde fest an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika. Selbstverständlich bieten wir den Bürgern und Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika jede gewünschte Hilfe an, natürlich auch bei der Ermittlung und Verfolgung der Urheber und Drahtzieher dieser niederträchtigen Attentate.

 

Bei meinem Gespräch mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden am gestrigen Abend bestand völlige Einmütigkeit darüber, dass diese außergewöhnliche Situation das Zusammenstehen aller Demokraten erfordert. Die gestrigen Anschläge in New York und Washington sind nicht nur ein Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika; sie sind eine Kriegserklärung gegen die gesamte zivilisierte Welt. Diese Art von terroristischer Gewalt, das wahllose Auslöschen unschuldiger Menschenleben stellt die Grundregeln unserer Zivilisation infrage. Sie bedroht unmittelbar die Prinzipien menschlichen Zusammenlebens in Freiheit und Sicherheit, all das also, was in Generationen aufgebaut wurde. Gemeinsam werden wir diese Werte – sei es in Amerika, sei es in Europa oder wo auch immer in der Welt – nicht zerstören lassen.

 

In Wirklichkeit – das zeigt sich immer mehr – sind wir bereits eine Welt. Deshalb sind die Anschläge in New York, dem Sitz der Vereinten Nationen, und in Washington gegen uns alle gerichtet. Der gestrige terroristische Angriff hat uns noch einmal vor Augen geführt: Sicherheit ist in unserer Welt nicht teilbar. Sie ist nur zu erreichen, wenn wir noch enger für unsere Werte zusammenstehen und bei ihrer Durchsetzung zusammenarbeiten.

 

Wir müssen nun rasch noch wirksamere Maßnahmen ergreifen, um dem Terrorismus weltweit den Nährboden zu entziehen. Es hat zu gelten: Wer Terroristen hilft oder sie schützt, verstößt gegen alle fundamentalen Werte des Zusammenlebens der Völker. Ich habe noch gestern Abend mit dem französischen Staatspräsidenten Chirac und Ministerpräsident Jospin, mit dem britischen Premierminister Blair und dem russischen Präsidenten Putin gesprochen. Wir sind uns in der Bewertung einig, dass diese Terrorakte eine Kriegserklärung an die freie Welt bedeuten.

 

Die Außenminister der Europäischen Union werden noch heute zu einer Sondersitzung zusammentreten. Danach wird es notwendig sein, dass die Europäische Union auf höchster Ebene ihre Solidarität zum Ausdruck bringt. Ich habe den amtierenden Ratspräsidenten der Europäischen Union, den belgischen Ministerpräsidenten Verhofstadt, gebeten, eine entsprechende Initiative zu ergreifen.

 

Viele Menschen werden sich fragen: Was bedeuten diese Anschläge für uns in Deutschland? Ich habe gestern Abend unverzüglich eine Sitzung des Bundessicherheitsrates einberufen. Wir haben auf der Grundlage der uns zugänglichen Informationen die Lage eingehend analysiert. Derzeit liegen keine Hinweise auf eine außerordentliche Bedrohung der Sicherheit unseres Landes vor. Gleichwohl haben wir zusätzliche Maßnahmen ergriffen, die zum Schutz der Menschen in unserem Land erforderlich sind. Das betrifft insbesondere die Sicherheit des Luftraums und des Flugverkehrs sowie den Schutz amerikanischer und anderer herausgehobener Einrichtungen.

 

Darüber hinaus werden wir gemeinsam überlegen müssen, welche längerfristigen Konsequenzen aus diesen fürchterlichen Anschlägen zu ziehen sind. Der Bundessicherheitsrat wird heute Vormittag zu einer erneuten Sitzung zusammenkommen. Es ist selbstverständlich, dass wir alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, die Vorsitzenden der politischen Parteien, aber auch die Öffentlichkeit über die weiteren Entwicklungen informieren werden. Die nächste Unterrichtung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden erfolgt, wie verabredet, bereits heute Mittag im Bundeskanzleramt.

 

Ich bin davon überzeugt: Gemeinsam werden wir uns dieser verbrecherischen Herausforderung gewachsen zeigen. Freiheit und Demokratie, die Werte des friedlichen Zusammenlebens der Menschen und der Völker, werden diese Prüfung bestehen.“

 

Quelle: Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Anschlägen in den Vereinigten Staaten von Amerika vor dem Deutschen Bundestag am 12. September 2001 in Berlin; Bulletin Nr. 58-1 vom 12. September 2001; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

 

Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden

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