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„Unsere Agenda 2010 enthält weitreichende Strukturreformen. Diese werden Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts bei Wohlstand und Arbeit wieder an die Spitze bringen. Dadurch werden die Gerechtigkeit zwischen den Generationen gesichert und die Fundamente unseres Gemeinwesens gestärkt.“

Gerhard Schröder, 14. März 2003, Deutscher Bundestag Berlin.


 

Die Kanzlerschaft von Gerhard Schröder war eine Ära tiefgreifender gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und sozialer Reformen in Deutschland. Das Kernstück dieser Reformpolitik war die Agenda 2010. Sie trug wesentlich dazu bei, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern, den Industriestandort zu sichern und Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Zugleich begann eine ökologische Modernisierung Deutschlands: Mit dem Ausstieg aus der Atomkraft und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien vollzog sich eine Wende. In der Gesellschaftspolitik begann eine Phase der Liberalisierung, die  durch eine aktive Integrationspolitik, die Gleichstellung von Schwulen und Lesben sowie eine moderne Familienpolitik ihren Ausdruck fand.

Die Agenda 2010

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Gerhard Schröder, Regierungserklärung, Agenda 2010

Bundestag, 14. März 2003: In einer Regierungserklärung stellt Bundeskanzler Schröder mit der Agenda 2010 die bisher umfassendste Reform der bundesdeutschen Sozial- und Wirtschaftsordnung vor (Bild: Marco Urban).

 Am 14. März 2003 kündigte Gerhard Schröder vor dem Bundestag mit der Agenda 2010 die bisher umfassendste Reform der deutschen Sozial- und Wirtschaftsordnung an. Deutschland befand sich zu dieser Zeit in einer Strukturkrise, die durch hohe Arbeitslosigkeit, Wachstumsschwäche und finanziell überlastete Sozialsysteme gekennzeichnet war. Das Land galt international als der „schwache Mann Europas“. Die Agenda 2010 war die Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung und der demographischen Entwicklung durch eine alternde Bevölkerung. Mit den Reformen wurde der Arbeitsmarkt flexibilisiert, die Sozialsysteme für die Beitragszahler bezahlbar gehalten und die Steuern für Arbeitnehmer und Unternehmen gesenkt. Zugleich erhöhten sich die Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und Kinderbetreuung. Mit der Agenda 2010 setzte sich die Auffassung eines aktivierenden Sozialstaates durch, der mehr Eigenverantwortung vom Einzelnen einfordert. Die Reformen trafen wegen der damit verbundenen Zumutungen und der Kürzungen im Sozialbereich auf einen starken gesellschaftlichen und politischen Widerstand, wurden aber dennoch durchgesetzt. In Folge der Agenda-Reformen erhöhte sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft und sank die Zahl der Arbeitslosen um rund zwei Millionen. Diese positive Entwicklung vollzog sich während einer schwierigen weltwirtschaftlichen Situation, in der die Arbeitslosigkeit in anderen entwickelten Industriestaaten zum Teil deutlich anstieg.

Weitere Informationen: Regierungserklärung von Gerhard Schröder am 14. März 2003

Die Reform des Arbeitsmarktes

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Arbeitslosigkeit

Nach den Reformen sinkt in Deutschland die Arbeitslosigkeit deutlich, während sie in der Europäischen Union ansteigt. Insbesondere geht die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland zurück.

Die Reformen des Arbeitsmarkts und der Arbeitslosenversicherung gehen zurück auf Vorschläge einer Expertenkommission unter Leitung von Peter Hartz und werden daher auch „Hartz-Reformen“ genannt. Hierzu zählten eine Ausweitung von Zeitarbeit und geringfügig bezahlter oder kurzfristiger Beschäftigung, ein Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung und die Förderung von Unternehmensgründungen. Der Kündigungsschutz wurde reformiert, um Neueinstellungen in Kleinbetrieben zu erleichtern, die Möglichkeiten zur Frühverrentung eingeschränkt, um mehr ältere Menschen in Arbeit zu halten und das Handwerksrecht liberalisiert, um Betriebsgründungen zu erleichtern. Im Mittelpunkt der öffentlichen Debatten stand die Neuorganisation der Absicherung von Arbeitslosen, die ineffiziente und parallel existierende Systeme (Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe) zusammenführte und die Bezugsdauer der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung neu regelte. Seit der Reform wird im Falle der Arbeitslosigkeit zeitlich begrenzt ein Arbeitslosengeld I, das sich am letzten Einkommen orientiert, danach unbefristet als Grundsicherung ein Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich auch „Hartz IV“) gezahlt. Durch das Prinzip „Fordern und Fördern“ erhöhte sich der Druck auf Arbeitslose, zumutbare Arbeit anzunehmen, zugleich verbesserten sich die Qualifizierungs- und Vermittlungsangebote für Arbeitslose.

Die Reform der Sozialsysteme

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Erwerbstätigkeit von älteren Menschen

Durch die Renten- und Arbeitsmarktreformen gelingt es immer mehr älteren Menschen eine Arbeit zu finden. Der Anteil der Erwerbstätigen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren steigt deutlich an.

Um die Sozialsysteme vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung zukunftssicher und bezahlbar zu halten, reformierte die Bundesregierung die Rentenversicherung und die Gesundheitsversicherung in mehreren Schritten. Als weitere Säule neben der gesetzlichen und der betrieblichen Altersversorgung trat eine staatlich geförderte private Rente (im Jahr 2001 die „Riester-Rente“ und im Jahr 2005 die „Rürup-Rente“). Das Rentenniveau wurde im Jahr 2004 durch einen Nachhaltigkeitsfaktor neu justiert, der die Entwicklung der gesetzlichen Renten an das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern koppelt. Das System der betrieblichen Altersversorgung wurde ausgebaut und die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre vorbereitet und im Jahr 2008 beschlossen. Durch die Reformen konnten die Kosten der gesetzlichen Rentenversicherung, trotz der Alterung der Gesellschaft, stabilisiert und für eine längere Perspektive bezahlbar gehalten werden. Im Gesundheitswesen dämpften zwei Reformen – im Jahr 2000 und im Jahr 2004 – durch stärkere Eigenbeteiligung der Beitragszahler und durch Leistungseinschränkungen die Kostensteigerungen. Durch die Reformen der Sozialversicherungen konnten die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesenkt werden, was positive Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen durch eine höhere Wettbewerbsfähigkeit hatte.

Die Reform des Steuersystems

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Steuerreformen

Im Rahmen von Steuerreformen sinken zwischen 1998 und 2005 die Einkommensteuer und die für Unternehmen relevante Körperschaftsteuer in mehreren Schritten.

Die Steuerpolitik in der Kanzlerschaft Gerhard Schröders verfolgte im wesentlichen zwei Reformansätze. Zum einen wurde mit einer ökologischen Steuerreform der Verbrauch von fossilen Energieträgern stärker besteuert. Die eingenommenen Mittel dienten dazu, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken und dadurch neue Arbeitsplätze zu schaffen. Zum anderen entlasteten weitreichende Steuerreformen Arbeitnehmer und Unternehmen. Die Einkommenssteuer sank in mehreren Stufen, der Eingangssteuersatz von 25,9 auf 15 Prozent, der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent. Es handelte sich um die größte steuerliche Entlastung in der bundesdeutschen Geschichte. Die Unternehmenssteuern wurden gesenkt, um die Verlagerung von Standorten und Arbeitsplätze ins Ausland zu stoppen und die in Deutschland traditionell starke mittelständische Wirtschaft zu stärken. So sank der Körperschaftsteuersatz von 40 auf 25 Prozent und kleinere Unternehmen wurden von der Gewerbesteuer entlastet. Eine Gemeindefinanzreform im Jahr 2004 stärkte die Finanzkraft der Gemeinden, damit kommunale Aufgaben besser zu bewerkstelligen sind.

Atomausstieg und Energiewende

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Atomausstieg

Am 11. Juni 2001 unterzeichnen Kanzler Schröder, Umweltminister Trittin (re.) und der Vorstandsvorsitzende des Energieversorgers E.ON Hartmann (li.) den Atomausstieg (Foto: Marco Urban).

Gerhard Schröder vereinbarte im Jahr 2000 mit den deutschen Energieversorgungsunternehmen einen Konsens für einen Ausstieg aus der Atomkraft. Die Wiederaufarbeitung der Kernbrennstäbe wurde beendet und die Entsorgung radioaktiver Abfälle auf standortnahe Zwischen- und Endlager beschränkt. Damit endete eine der heftigsten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die gewaltsamen Proteste an Nuklearstandorten wie Wackersdorf, Brokdorf und Gorleben waren zu Symbolen des Konfliktes geworden. Mit dem Atomausstieg vollzog sich auch eine Wende in der Energiepolitik, der mit dem Begriff der „Nachhaltigkeit“ überschrieben war. Dazu zählten vor allem die Förderung der Erneuerbaren Energien durch ein Gesetz (EEG), das die bevorzugte Einspeisung von Ökostrom ins Netz regelte und den Erzeugern einen festen Mindespreis garantierte. Dieses Gesetz, das die Markteinführung von Ökostrom erheblich förderte, dient inzwischen weltweit mehr als 60 Ländern als Vorbild. In Deutschland verdoppelte sich von 1998 bis 2005 der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung und trug dazu bei, dass Deutschland heute international ein Vorreiter für eine ressourcenschonende und klimaschützende Energiepolitik ist. Der Atomausstieg wurde im Jahr 2010 von der Nachfolgeregierung unter Bundeskanzlerin Merkel rückgängig gemacht. Wenige Monate später wurde der Ausstieg jedoch wieder beschlossen – als Reaktion auf eine Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima.

Weitere Informationen: Statement von Gerhard Schröder zum Atomkonsens

 

Gesellschaftspolitische Reformen

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BK Schroeder, DIHK Kongress

Kanzler Schröder diskutiert im Jahr 2004 in Berlin mit Schülern. Mit einer modernen Familienpolitik wurde während seiner Kanzlerschaft die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert, etwa durch den Ausbau von Ganztagsschulen (Foto: Marco Urban).

 

In der Gesellschaftspolitik ließ sich die Bundesregierung Gerhard Schröders von einer Kultur der Toleranz leiten.  Eine Reform im Jahr 2000 brachte das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht, das noch aus dem Jahr 1913 stammte und auf einem veralteten Blut- und Abstammungsrecht beruhte, auf einen europäischen Standard. Es erleichterte die Einbürgerung und folgte dem Grundsatz, dass Menschen mit Migrationshintergrund, rund ein Fünftel der deutschen Bevölkerung, nicht ausgegrenzt, sondern integriert werden sollen. Im Jahr 2004 trat ein Zuwanderungsgesetz in Kraft, das die Integration durch konkrete Maßnahmen, wie Sprachkurse, förderte. Auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen gab es wichtige Veränderungen. Im Jahr 2001 schuf die Bundesegierung mit der „Eingetragenen Lebenspartnerschaft“ für Schwule und Lesben ein eigenes familienrechtliches Institut (umgangssprachlich „Homo-Ehe“). Diese Reform war politisch heftig umstritten, drei Bundesländer klagten dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht, scheiterten jedoch. In der Familienpolitik gab es eine Neuorientierung, die den Schwerpunkt auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf legte. Der bundesweite Ausbau von Ganztagsschulen begann, Kinderbetreuungseinrichtungen, vor allem für unter 3-Jährige, wurden verstärkt gefördert, eine flexible Elternzeit und der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit eingeführt. Auch in der Kulturpolitik des Bundes setzte Gerhard Schröder neue Akzente. Unter anderem berief er erstmals einen Beauftragten für Kultur und Medien im Rang eines Staatsministers und erhöhte die Bundesausgaben für Kultur, wovon insbesondere die deutsche Filmförderung profitierte.

Weitere Informationen: Regierungserklärung zu einer modernen Familienpolitik

 

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