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„Die Völker der Welt wünschen den Frieden. Sie wünschen die Herrschaft des Rechts, die Grundlage jeder Freiheit ist. Dafür arbeiten wir. Deutschland, das habe ich versichert, beteiligt sich nicht am Irak-Krieg.“

Gerhard Schröder, 20. März 2003, Fernsehansprache an das deutsche Volk.


Große Herausforderungen, wie der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die Konflikte in Ex-Jugoslawien, der Irak-Krieg und die europäische Einigung setzten den Rahmen für die Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik der Kanzlerschaft Gerhard Schröders. Eingebettet in die europäische Politik und das transatlantische Bündnis übernahm Deutschland mehr internationale Verantwortung, um Konflikte friedlich zu lösen, aber auch um Frieden militärisch zu erzwingen. Gerhard Schröders Leitlinie war, dass Deutschland über wichtige außenpolitische Fragen selbst entscheidet. Entsprechend verweigerte er im Jahr 2003 eine Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg, weil ihn die Begründungen der Kriegsbefürworter nicht überzeugten. Deutschland trat für eine Stärkung der Vereinten Nationen und eine soziale und nachhaltige Gestaltung der Globalisierung ein. In der Europapolitik lag das Augenmerk auf der Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union.

Deutschlands globale Verantwortung

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Deutschlands internationale Verantwortung

Flüchtlingskinder aus dem Kosovo kurz nach Ihrer Ankunft im Flüchtlingslager der Bundeswehr bei Tetovo, Mazedonien. Während des Kosovo-Konflikts 1998/1999 sind hunderttausende Menschen auf der Flucht. Zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe interveniert die NATO militärisch. Es ist der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr in ihrer Geschichte (Foto: Marco Urban).

Nach der Wiedervereinigung hatte Deutschland seine staatliche Souveränität wieder gewonnen, sie aber international, zum Beispiel bei von den Vereinten Nationen mandatierten Einsätzen, nur eingeschränkt genutzt. Internationale Beobachter nannten diese passive deutsche Haltung „Scheckbuchdiplomatie“. Der Wendepunkt für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik war in den Jahren 1998 und 1999 der Konflikt in der damaligen serbischen Provinz Kosovo. Die dortigen Auseinandersetzungen führten zu schwersten Menschenrechtsverletzungen und der Flucht und Vertreibung von Hunderttausenden Kosovo-Albaner. Am 24. März 1999 begann eine NATO-Operation zur Abwendung einer humanitären Katastrophe und zur Schaffung von Frieden, an der sich Deutschland beteiligte. Die Intervention war innenpolitisch umstritten, weil es kein Mandat der Vereinten Nationen gab. Zudem musste erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte ein Bundeskanzler einen Kampfeinsatz der Bundeswehr verantworten. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und G8-Präsidentschaft im Jahr 1999 ergiff Gerhard Schröder die Initiative zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts. Die Kampfhandlungen endeten im Juni 1999. Mit einem Beschluss der Vereinten Nationen wurde eine internationale Truppe (KFOR), an der sich die Bundeswehr beteiligte, im Kosovo stationiert. Seit dem Kosovo-Konflikt engagiert sich die Bundeswehr verstärkt in globalen Einsätzen, was auch Ausdruck einer gewachsenen internationalen Verantwortung Deutschlands ist.

Weitere Informationen: Regierungserklärung von Gerhard Schröder zur Lage im Kosovo vom 15. April 1999

Terror am 11. September 2001

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Anschlag auf das World Trade Center in New York

Nach den Terroranschläge des 11. September 2001 rückt der Kampf gegen den internationalen Terrorismus in den Mittelpunkt der Weltpolitik. Deutschland beteiligt sich am internationalen Einsatz in Afghanistan (Foto: DPA).

Am 11. September 2001 (Nine Eleven) verübte das Terrornetzwerk Al-Qaida Anschläge in den USA, bei denen rund 3.000 Menschen ums Leben kamen. Die Terrorattacken bedeuteten eine Zäsur in der internationalen Politik, mit der der Kampf gegen den internationalen Terrorismus in den Mittelpunkt rückte. Erstmals in der Geschichte der NATO wurde der Bündnisfall ausgerufen, der den militärischen Beistand aller Mitglieder einforderte. Gerhard Schröder sagte den USA die „uneingeschränkte Solidarität“ zu, ergänzte allerdings auch, dass Deutschland nicht für Abenteuer zur Verfügung stünde. Am 7. Oktober 2001 begann eine Intervention in Afghanistan, um das Taliban-Regime zu stürzen und Al-Qaida zu bekämpfen. Deutschland beteiligte sich an dem von den Vereinten Nationen beschlossenen Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Gerhard Schröder setzte den Einsatz der Bundeswehr durch, indem er die Abstimmung mit einer Vertrauensfrage im Bundestag verband. Als Gastgeber der ersten Afghanistan-Konferenz in Bonn im Jahr 2001 startete Deutschland eine Initiative, die zur Bildung einer afghanischen Übergangsregierung und zu einer internationalen Unterstützung des Wiederaufbaus des Landes führte. In Afghanistan wurde eine internationale Schutztruppe (ISAF) stationiert, an der sich die Bundeswehr beteiligte. Damit begann ein langfristiger militärischer Einsatz der Bundeswehr, der im Jahr 2014 endet.

Weitere Informationen: Regierungserklärung von  Gerhard Schröder zu den Terroranschlägen am 19. September 2001

Das Nein zum Irak-Krieg

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Das Nein zum Irak-Krieg

Zur Verhinderung des Irak-Krieges bildeten Deutschland und die beiden Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat Frankreich und Russland eine Allianz. Frankreichs Präsident Chirac (li.), Russlands Präsident Putin (Mitte) und Kanzler Schröder, hier bei einem Treffen im Jahr 2004, stimmten sich eng ab (Foto: DPA)

Im Sommer 2002 kündigte Gerhard Schröder an, dass sich Deutschland unter seiner Führung nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen werde. Er war von den wechselnden Kriegsbegründungen, die von der US-Regierung vorgebracht wurden, unter anderem die angebliche Existenz von Massenvernichtungswaffen, nicht überzeugt. Gerhard Schröder blieb standhaft bei seinem Nein und bildete ein Bündnis mit dem französischen Präsidenten Chirac und dem russischen Präsidenten Putin. Obwohl die Menschen in Europa den Krieg mehrheitlich ablehnten, gelang es den europäischen Regierungen nicht, sich auf eine gemeinsame Haltung zu verständigen. In einem öffentlichen Aufruf unterstützen die acht Staats- und Regierungschefs von Spanien, Portugal, Italien, Großbritannien, Tschechien, Ungarn, Polen und Dänemark den Irak-Krieg. Auch die damalige Opposition im Bundestag unter Führung von Angela Merkel stand einer Beteiligung Deutschlands am Krieg offen gegenüber. Die USA begannen im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ am 20. März 2003 den Krieg, der zum Sturz des Regimes von Saddam Hussein führte. Nach Kriegsende wurden keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden. Die letzten US-Truppen wurden im Jahr 2011 aus dem Irak abgezogen. In diesem Krieg und während der sich anschließenden bürgerkriegsähnlichen Situation sind nach unabhängigen Schätzungen mindestens 100.000 Menschen gestorben.

Weitere Informationen: Fernsehansprache von Gerhard Schröder nach Beginn des Irak-Krieges am 20. März 2003

EU-Erweiterung und Ostpolitik

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Feier zur EU-Erweiterung 2004

Die Ministerpräsidenten von Tschechien Spidla (li.) und Polen Miller (2. v. re.), Kanzler Schröder und EU-Kommissar Verheugen (re.) feiern 2004 im Drei-Ländereck bei Zittau den Beitritt der osteuropäischen Staaten zur EU (Foto: Marco Urban).

Seit seiner EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 1999 stand für Gerhard Schröder die Überwindung der historischen Ost-West-Spaltung des Kontinents im Mittelpunkt seiner Europapolitik. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989/1990 hatten die osteuropäischen Staaten Freiheit und Souveränität wieder gewonnen, waren aber noch nicht Mitglied der Europäischen Union. Die Beitrittsverhandlungen, die im Jahr 1997 begonnen hatten, warteten noch auf einen Abschluss. Auf dem Kopenhagener EU-Gipfel im Jahr 2002 konnte mit deutscher Unterstützung, vor allem der polnischen Anliegen, der Weg für den EU-Beitritt von acht osteuropäischen Staaten sowie Zypern und Malta zum 1. Mai 2004 frei gemacht werden. Es war die größte Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union. Darüberhinaus wurden Beitrittsperspektiven für die Staaten des Balkans und der Türkei geschaffen. Insbesondere für die türkischen Beitrittsverhandlungen, die im Jahr 2005 starteten, hatte sich Gerhard Schröder eingesetzt. Auch der europäischen Ostpolitik gab die Kanzlerschaft Gerhard Schröders neue Impulse. Im Rahmen von strategischen Partnerschaften wurden sowohl auf europäischer als auch bilateraler Ebene die kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit Russland ausgebaut. Diese Partnerschaften gelten aus Voraussetzung für Frieden und Stabilität auf dem europäischen Kontinent und trugen dazu bei, politisch schwierige Prozesse, wie die NATO- und EU-Erweiterung bis an die Grenzen Russlands, erfolgreich zu gestalten.

Weitere Informationen: Regierungserklärung von Gerhard Schröder zur EU-Erweiterung vom 30. April 2004

Die politische Gestaltung der EU

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Politische Gestaltung der EU

Frankreichs Präsident Chirac und Kanzler Schröder (hier in Berlin 2004) sahen die enge deutsch-französische Zusammenarbeit als einen Motor der europäischen Einigung an (Foto: Marco Urban).

Um die Europäischen Union auf die Erweiterung um die osteuropäischen Staaten vorzubereiten, galt es zu Beginn des Jahrtausends die europäischen Institutionen und Verträge zu reformieren. Hierbei spielten die deutsch-französischen Beziehungen, insbesondere die enge Zusammenarbeit von Präsident Chirac und Bundeskanzler Schröder eine große Rolle. Beide Staaten sahen sich als Motor der europäischen Einigung und Vertiefung. Nach dem EU-Vertrag von Nizza im Jahr 2000 gaben beide Politiker dem Prozess zur Schaffung einer vertieften politischen Union in Europa neue Impulse. Ein europäischer Konvent wurde einberufen, der den Entwurf für eine Europäische Verfassung erarbeitete. Die Verfassung scheiterte in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden, Teile des Entwurfs flossen jedoch in den EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2007 ein. Sie trugen dazu bei, die Europäische Union, unter anderem durch einen Grundrechtekatalog,  demokratischer und handlungsfähiger zu gestalten. Die deutsch-französische Freundschaft kam in einer historisch einzigartigen Geste zum Ausdruck: Bei einem EU-Gipfel im Jahr 2003 vertrat Präsident Chirac den Kanzler, der an einer zeitgleichen Bundestagsabstimmung teilnahm, und stimmte für Deutschland ab. Die beiden Politiker begründeten die „Blaesheim-Treffen“ (benannt nach einer elsässischen Gemeinde), bei denen sich die beiden Regierungen vor EU-Gipfeln abstimmen. Anlässlich des 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages proklamierten sie den 22. Januar zum alljährlichen „Deutsch-französischen Tag“.

Weitere Informationen: Rede von Gerhard Schröder zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags am 22. Januar 2003

Nachhaltige und faire Globalisierung

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Nachhaltige und faire Globalisierung

Bundeskanzler Schröder mit UN-Generalsekretär Kofi Annan im Jahr 2000. Deutschland setzte sich während seiner Kanzlerschaft für eine Reform der Vereinten Nationen und eine stärkere Beteiligung der Schwellen- und Entwicklungsländer ein (Foto: Marco Urban).

Deutschland unterstützte während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders eine Stärkung der Vereinten Nationen , damit globale Herausforderungen multilateral gelöst werden können. Auf dem UN-Millenniumsgipfel im Jahr 2000 verpflichtete sich Deutschland, einen größeren Beitrag zur weltweiten Bekämpfung von Armut, Hunger und Umweltzerstörung zu leisten. Daher initiierte Deutschland einen EU-Stufenplan, um die Mittel für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen und startete im Jahr 1999 auf dem Kölner G8-Gipfel ein internationales Programm, mit dem mehr als 30 der ärmsten Länder der Welt entschuldet wurden. Die dadurch frei gewordenen Mittel wurden in die Sozial- und Bildungspolitik der ärmsten Länder investiert. Mit der Konferenz „Renewables“ in Bonn im Jahr 2004 wurde der internationale Ausbau der Erneuerbaren Energien forciert, um den Klimaschutz zu stärken. Auch setzte sich Deutschland für einen fairen Zugang der Entwicklungsländer zu den Weltmärkten und eine Reform der Weltbank und des IWF ein, damit diese zu einer nachhaltigen globalen Entwicklung beitragen sollten. Gerhard Schröder trat dabei für die verstärkte Einbindung von Entwicklungsländern und aufstrebender Staaten ein.

Weitere Informationen: Rede von Gerhard Schröder vor den Vereinten Nationen am 6. September 2000

Deutschlands historische Verantwortung

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Gerhard Schröder gedenkt der Opfer des 2. Weltkrieges

Kanzler Gerhard Schröder gedenkt der Opfer des 2. Weltkrieges auf einem Friedhof in Ranville (Frankreich) im Rahmen der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestages des „D-Days“, der Landung der Allierten in der Normandie (Foto: DPA)

Wie seine Vorgänger im Amt des Bundeskanzlers trat Gerhard Schröder dafür ein, dass Deutschland sich seiner geschichtlichen Verantwortung bewusst blieb und die nachfolgenden Generationen über die Verbrechen des Nationalsozialismus aufklärte. Zentrales Projekt war die Gründung der „Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“, die mehr als 1,6 Millionen ehemalige Zwangsarbeiter entschädigte, die unter Hitler-Deutschland unmenschliches Leid erfahren hatten. Der Bau eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin wurde im Jahr 1999 vom Bundestag beschlossen und konnte sechs Jahre später zusammen mit einem Informationszentrum eröffnet werden. Gerhard Schröder vertrat Deutschland im Jahr 2000 bei der Internationalen Holocaust-Konferenz in Stockholm,  bei der sich 40 Staaten dazu verpflichteten, das Gedenken an den Holocaust wach zu halten und Antisemitismus und Rassismus konsequent zu bekämpfen. Im Jahr 2001 wurde das Jüdische Museum in Berlin eröffnet und in eine Bundesstiftung umgewandelt. Am 27. Januar 2003, dem Holocaust-Gedenktag, unterzeichnete Gerhard Schröder den ersten Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden in der deutschen Geschichte, den dieser als einen großen Vertrauensbeweis der in Deutschland lebenden Juden in Gesellschaft und Demokratie wertete. In den Jahren 2004 und 2005 – 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges – vertrat Gerhard Schröder Deutschland bei den internationalen Veranstaltungen, so beim Gedenken an die Landung der Alliierten in der Normandie, an die Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald, an den Warschauer Aufstand und in Moskau an das offizielle Kriegsende.

Weitere Informationen:

Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft (externer Link)

Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland (externer Link)

Rede von Gerhard Schröder anlässlich des 60. Jahrestags des Warschauer Aufstandes am 1. August 2004

Rede von Gerhard Schröder anlässlich des 60. Jahrestags der Befreiung der nationalsozialistischen Lager am 10. April 2005

Stärkung des Völkerrechts

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Bundeskanzler Schröder trifft 2005 in Sarajevo die "Frauen von Srebrenica"

Bundeskanzler Schröder trifft 2005 in Sarajevo die „Frauen von Srebrenica“, Überlebende des 1995 dort stattgefundenen Massakers. Das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft, das dieses Massaker nicht verhindert hatte, war mit ein Grund für die militärische Intervention im Kosovo 1998 (Foto: DPA)

Die deutsche Außenpolitik während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders stand für die friedliche und multilaterale Lösung internationaler Konflikte sowie eine Stärkung der Vereinten Nationen, des Völkerrechts und der Menschenrechte. Erstmals wurde im Bundestag ein Ausschuss für Menschenrechte eingerichtet, das Deutsche Institut für Menschenrechte gegründet, die Stelle des Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt geschaffen und ein Nationaler Aktionsplan „Menschenrechte“ vorgelegt. Auf internationaler Ebene engagierte sich die Bundesregierung für eine Reform der Vereinten Nationen, um eine ausgewogenere Repräsentation der Staaten, vor allem der Entwicklungsländer, zu erreichen, trat für die konsequente Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen ein und unterstützte die Gründung des Internationalen Strafgerichtshof. Deutschland zeigte sich auch bereit, zum Schutz der Menschenrechte militärisch zu intervenieren, wie im Kosovo 1999. In bilateralen Beziehungen wurden institutionelle Einflussmöglichkeiten geschaffen, um rechtsstaatliches Denken und Handeln zu stärken, zum Beispiel wurde mit China 1999 ein Rechtsstaatsdialog begonnen.

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