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Europawahl 2019

»Die extremen Parteien links wie rechts gefährden die Stabilität des europäischen Projekts.« Gerhard Schröder im Interview mit der Rheinischen Post über die Europawahl 2019, Kanzlerin Angela Merkel, die politische Situation in Deutschland und die SPD.

 

Herr Schröder, wird die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 eine Schicksalswahl für Europa?

Schröder Ich denke schon. Ich wünsche mir, dass im Europäischen Parlament die demokratischen Parteien dominierend bleiben.

Der Trend in Europa geht eher weg von den etablierten Volksparteien?

Schröder Ja, leider. Eine gefährliche Entwicklung, denn die extremen Parteien links wie rechts gefährden die Stabilität des europäischen Projekts. Das gilt erst recht für Deutschland. Ich rede oft mit alten politischen Gegnern aus der Union. Wir sind uns immer einig, dass wir uns früher bekämpft haben, weil man den Gegner kleiner halten wollte, aber wir wollten den Gegner nie klein kriegen. Diese Gefahr besteht heute. Davon profitieren die Ränder. Und wenn in der Bundesrepublik keine politische Stabilität mit einem pro-europäischen Fokus gewährleistet ist, gibt es diese Stabilität auch nicht in der EU. Insofern ist das eine Schicksalswahl.

Was fehlt? Braucht Europa mehr Leidenschaft oder mehr Rationalität?

Schröder Beides. Zunächst: Europa ist weiterhin das große Friedensprojekt.

Zieht das noch?

Schröder Na klar. Auch die junge Generation schätzt die Freiheit des Reisens, den grenzenlosen Austausch in Frieden. Die unmittelbare Erfahrung eines Kriegs fehlt dieser Generation, Gott sei Dank. Deshalb muss man die Vorteile eines friedlichen und freien Europas immer wieder erlebbar machen. Das Studienprogramm Erasmus ist bis heute so ein Vorzeigeprojekt. Das wird in der öffentlichen Diskussion unterschätzt. Europa erlebbar zu machen, ist eine wichtige Aufgabe für die Politik, aber auch für die Medien.

Und die Rationalität?

Schröder Wenn wir es als Europäer in der globalen Konkurrenz mit den USA und China nicht dauerhaft schaffen, eine eigene ökonomische Rolle zu spielen, wird die EU zerfallen.

Ist unser Kontinent zu alt, zu langsam, zu zerstritten?

Schröder Derzeit trifft das leider zu, ja.

Machen nationale Egoismen den europäischen Traum kaputt?

Schröder Das ist die negative Konsequenz, wenn Europa es nicht schafft, Fortschritt und Wohlstand spürbar für die Menschen zu erhalten. Das geht nur mit einem Mehr an Europa. Ein Zurück zu nationaler Eigenständigkeit wäre ein großer Irrtum. Dann werden wir zerrieben zwischen der ökonomischen und politischen Supermacht USA und der dynamischen und aufstrebenden Supermacht China. Europa muss seine eigene Rolle finden, seine Interessen als Kontinent wahren. Ich glaube, dass die EU ihre Kräfte bündeln und stärker politisch zusammenarbeiten muss. Und sie muss gleichberechtigte Partnerschaften schließen. Wir brauchen einen engen wirtschaftlichen Austausch mit China, Stichwort Neue Seidenstraße. Wir dürfen den Draht zur Türkei, auch wenn dort die innenpolitische Lage schwierig ist, nicht abreißen lassen. Und wir müssen die Partnerschaft zu Russland revitalisieren. Die Zukunft Europas kann nur in einer engeren Zusammenarbeit liegen. Brexit hin oder her.

»Es geht nicht um Herrn Putin«

Eine Äquidistanz zwischen dem alten transatlantischen Partner USA und Russland?

Schröder Die Werte, die uns im transatlantischen Bündnis ausmachen, werden von den USA infrage gestellt. Der US-Präsident handelt nach dem Motto ,America first‘ und will uns vorschreiben, mit wem wir Handel treiben sollen. Darum sollten wir unsere eigenen Interessen definieren, wenn wir in zehn bis 15 Jahren noch eine Rolle in der Weltpolitik spielen wollen. Und dazu brauchen wir Partner, zu denen trotz der gegenwärtigen Verwerfungen auch Russland zählen wird.

Und eine Partnerschaft mit Ihrem Freund Wladimir Putin rettet Europa?

Schröder Es geht nicht um Herrn Putin. Es geht um das strategische Interesse Deutschlands in der Energie- und Wirtschaftspolitik und um Frieden und Stabilität in ganz Europa. Die USA haben andere Interessen bezüglich Russland. Sie wollen Russland kleinhalten, weil sie neben China keinen zweiten weltpolitischen Konkurrenten haben wollen. Das kann ich nachvollziehen. Aber das muss ja nicht für Europa gelten. Zwischen Europa und Russland ist kein Atlantik, das Land ist unser unmittelbarer Nachbar. Und das bleibt Russland mit oder ohne einen Präsidenten Putin. Diese Fixierung auf Herrn Putin hilft nicht. Und: Ohne Russland gibt es keinen dauerhaften Frieden auf unserem Kontinent. Diese Erkenntnis war Grundpfeiler der Politik aller Bundeskanzler.

Die Deutschen wünschen sich halt verlässliche Partner, die unsere Werte teilen.

Schröder  Dann könnten wir nur mit wenigen Ländern in der Welt verhandeln oder Handel treiben. Wir können auch nicht unser Gesellschaftsmodell exportieren. Denn wir haben doch selbst sehr lange gebraucht und es hat Millionen Leben gekostet, bis wir Demokratie gelernt haben. Unsere Republik ist erst 70 Jahre alt. Der Anspruch einer wertegeleiteten Außenpolitik ist schön und gut, aber wir brauchen auch eine interessengeleitete Außenpolitik. Diese kann Werte beinhalten, aber Interessen sind entscheidender, wenn wir über die Beziehungen zu anderen Ländern sprechen, vor allem wenn wir Frieden bewahren wollen.

In unserem Interesse ist es, dass kein Land in Europa ein anderes angreift und völkerrechtlich annektiert.

Schröder Wenn Sie damit die Krim meinen: Glauben Sie ernsthaft, dass irgendein russischer Präsident dies in Zukunft wieder rückgängig machen wird? Diese Realität wird man eines Tages anerkennen müssen. Übrigens war die Krim, die bis dahin zu Russland gehörte, 1954 ein Geschenk des sowjetischen Machthabers Chruschtschow an die damals zum Sowjetreich gehörende Ukraine. Er dachte, dass der Sowjetkommunismus so alt werden würde wie die katholische Kirche. Das ist zum Glück ja nicht so eingetreten.

Man kann Geschenke nicht einfach zurückfordern.

Schröder Wenn das so einfach wäre in der internationalen Politik.

In der Ost-Ukraine herrscht weiter Krieg, den auch pro-russische Kräfte zu verantworten haben.

Schröder Ich finde, dass das Minsker Abkommen eine gute Grundlage für eine friedliche Lösung sein kann. Beide Seiten sollten sich daran halten. Dennoch muss man die Russland-Politik größer denken. Wir bräuchten einen neuen EU-Russland-Pakt, etwa durch einen Assoziierungsvertrag mit Russland. Das würde auch eine politische Lösung des Konflikts in der Ukraine erleichtern. Darüber sollte sich das Auswärtige Amt Gedanken machen.

»Es muss eine echte EU-Regierung geben, die vom Parlament kontrolliert wird«

Was meinen Sie konkret mit einem Mehr an Europa?

Schröder Zum Beispiel das Reformpaket zur Stärkung der Eurozone, an dem Bundesfinanzminister Scholz arbeitet. Die europaweite Arbeitslosenversicherung ist ein kluger Vorschlag, der mit Frankreich durchzusetzen wäre. Mit einem gemeinsamen Fonds würden die Arbeitslosenversicherungen in Krisenstaaten abgesichert, damit es zu keinen Kürzungen der Sozialleistungen kommt. Das ist keine Transferunion, da diese Kredite mit Rückzahlungsverpflichtungen verbunden sind, sondern das ist gelebte europäische Solidarität. Das ähnelt dem, was Deutschland im nationalen Maßstab in der Finanzkrise 2008 mit dem Kurzarbeitergeld gemacht hat. Es ist ein Schutzmechanismus für wirtschaftlich schwierige Zeiten. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Man muss jetzt auch mal den Mut aufbringen und handeln.

Ein EU-Finanzminister wäre in Deutschland kaum vermittelbar?

Schröder Da bin ich nicht sicher. Es ist ein logischer Schritt, dass die Eurozone politisch mehr Gewicht erhält, zum Beispiel mit einem eigenen Budget und jemandem, der dafür verantwortlich ist. Auch der Ausbau der gemeinsamen Bankenunion ist richtig.

Die Eurozone als Kerneuropa?

Schröder Ja, genau. Dort ist die wirtschaftliche Vernetzung am größten. Dieses Kerneuropa muss dann offen sein für jene neuen Mitglieder, die wollen und können. Und als langfristiges Ziel muss es eine echte EU-Regierung geben, die vom Parlament kontrolliert wird. Das stand schon im Heidelberger Programm der SPD 1925. Die EU-Kommission wird noch zu sehr als technokratische Behörde wahrgenommen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Vorschläge dazu gemacht, die Reaktion aus Berlin war verhalten.

Schröder Leider hat die Bundesregierung das Zeitfenster verpasst, nach der klugen Sorbonne-Rede des französischen Präsidenten, in der er der EU Reformen vorgeschlagen hat, sich mit ihm zusammenzusetzen und zu verabreden, was geht und was nicht.

Das Gründungsland Italien wendet sich mit seinem Schuldenkurs doch ab von der EU.

Schröder Dieses seltsame Bündnis aus Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung ist auch nicht meine Wunschregierung. Aber ein Konflikt mit Italien bringt doch nichts. Italien hatte auch schon vor der Einführung der Maastricht-Kriterien eine zu hohe Schuldenquote. Trotzdem wollten Helmut Kohl und Theo Waigel Italien bei der Gründung der Eurozone dabei haben. Es spricht nichts dagegen, Ländern mehr Zeit beim Schuldenabbau zu geben, wenn sie im Gegenzug innenpolitische Reformen umsetzen. So hat es Deutschland mit den Agenda-Reformen gemacht. Frankreich hat mehr Zeit bekommen. Und auch Griechenland hat mehr Zeit bekommen, und unter großen Schmerzen Reformen umgesetzt. Warum jetzt an Italien ein Exempel statuieren? Das würde die Populisten dort nur noch stärker machen.

Ist die EU an der Spitze personell dafür gut gerüstet?

Schröder Wir brauchen nach der Europawahl 2019 eine starke Kommission. Wer mir gut gefällt, ist Margrethe Vestager, die als Wettbewerbskommissarin einen couragierten Job macht und sich auch mit den großen US-Digitalkonzernen anlegt. Warum sollte sie nicht mehr Verantwortung in Europa

Und was kann die neue Spitzenkandidatin der SPD für Europa, Katarina Barley?

Schröder Eine Person mit europäischer Vita. Das ist eine gute Entscheidung der SPD.

Sie wurde sanft gedrängt.

Schröder Na ja, gut. Es gibt heute kaum noch Politiker, die an den Zäunen rütteln und sagen, ich will da rein. Es gibt eher Leute, die am Zaun rütteln und sagen, ich will da raus.

»Frau Merkel muss ihre Richtlinienkompetenz nutzen«

Was erwarten Sie von der Bundeskanzlerin in der Europapolitik?

Schröder Ehrlich gesagt, ist sie kaum noch in der Lage für einen Aufbruch zu sorgen. Es ist auch nicht ihr Stil, mit Leidenschaft und Visionen eine Erneuerung der EU voranzutreiben, wenn nicht alles mit allen Partnern vorab bis ins letzte Detail abgestimmt ist. Die Kanzlerin hat ihre Verdienste, aber die Reform Europas traue ich ihr nicht mehr zu. Man weiß ja auch nicht, wie lange sie noch im Amt ist.

Die Kanzlerin zieht sich als Parteichefin zurück. Sollte sie auch als Kanzlerin die Vertrauensfrage stellen?

Schröder Die Vertrauensfrage ist für jeden Kanzler eine Möglichkeit, Gefolgschaft zu erzwingen. Ich habe sie 2001 gestellt, als einige Abgeordneten beim Afghanistan-Einsatz nicht zustimmen wollten. Ich würde es an ihrer Stelle heute machen.

Hat die Kanzlerin den Zeitpunkt zum Absprung verpasst?

Schröder Das sieht wohl so aus. Ihren Zenit hat sie überschritten, sie hat große Verdienste für dieses Land. Aber es scheint nicht so zu sein, dass sie die Dinge in ihrer Partei noch im Griff hat.

Sie haben den Parteivorsitz 2004 abgegeben, damit begann das Ende Ihrer Kanzlerschaft. Wie sehr leidet ein Regierungschef darunter, wenn er oder sie nicht zugleich Parteichef ist?

Schröder Es gibt einen Unterschied zwischen Union und SPD. Die CDU ist eine Partei, die auf Machterhalt setzt und sich danach ausrichtet. Da ist für einen Regierungschef der Parteivorsitz wichtig. In der SPD glaubt man aber, dass das Paradies auf Erden darstellbar ist. Die Partei ist nie mit der Regierungsarbeit zufrieden. Da kann eine Arbeitsteilung Sinn machen, in der ein Parteivorsitzender sich um den Zukunftsentwurf für die Partei kümmert und nicht zugleich durch die Regierungsarbeit beschränkt wird. Bei Franz Müntefering und mir war das so.

Glauben Sie, dass die Regierung bis 2021 hält?

Schröder Es gibt eine Gefahr von Neuwahlen, weil das Grundvertrauen zwischen CDU, CSU und SPD erheblich angeknackst ist. Dieses Vertrauen müssen die Koalitionsparteien wieder herstellen, ansonsten werden die Umfragewerte schlecht bleiben. Die Vertrauensfrage wäre ein Weg, um vor allem die CSU in die Koalitionsdisziplin einzubinden. Die CSU ist ja das Kernproblem dieser Koalition.

Welche Auswirkungen hat der Rückzug Merkels auf die Regierungsarbeit mit der SPD?

Schröder Keine, denn sie bleibt ja, so wie es aussieht, vorerst Kanzlerin. Aber Frau Merkel muss ihre Richtlinienkompetenz nutzen, damit sie irrlichternden Ministern, wie Herrn Seehofer, Grenzen aufzeigt. Oder auch um Entscheidungen, die auf die lange Bank geschoben wurden, wie etwa bei den Dieselfahrzeugen, endlich zu treffen.

Welcher Kandidat oder welche Kandidatin für das Amt des CDU-Vorsitzenden wäre für die SPD gefährlicher?

Schröder Politisch gefährlich für die SPD sind zur Zeit nicht die Entwicklungen in der CDU, sondern gefährlich ist das Erstarken der Grünen. Was die Kanzlerfrage angeht: Meinen Favoriten für die Nachfolge von Angela Merkel kennen Sie ja.

Armin Laschet?

Schröder Ja, er hat einen strategischen Vorteil. Er kommt aus dem Sozialflügel der CDU und hat trotzdem eine hohe Affinität zur Wirtschaft. Und er hat dieses Joviale, dieses Landesväterliche, das Johannes Rau einst in NRW verkörperte. Eine gefährliche Mischung für die SPD, wenn er als Kanzlerkandidat antreten würde.

Und was halten Sie von der Kandidatur Ihres alten Intimfeindes Friedrich Merz?

Schröder Feindschaft zwischen uns war nie, Gegnerschaft wohl. Das ist längst überwunden. Wir haben sogar mal Tennis gegeneinander gespielt, aber auch da hatte er keine Chance gegen mich (lacht). Aber diese Kandidatur scheint ein bisschen aus der Zeit gefallen zu sein. Das wäre ja eine Rückkehr zur alten CDU mit rückwärtsgewandten Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Für die SPD wäre das gut: Wenn die CDU wieder nach rechts rückt, ist Platz in der Mitte. Nur muss die SPD diesen Platz dann auch politisch ausfüllen wollen.

»Mit einer Politik, die Linke noch links zu überholen, gewinnen wir keinen Blumenstrauß«

In Europa verlieren die großen Parteien reihenweise Wähler. Warum?

Schröder Die alten Bindungskräfte wirken nicht mehr, die Gesellschaften sind heterogener, die Interessen vielfältig, es gibt eine Stimmung gegen die etablierten Parteien. Die Migrationsfrage hat zudem viel Vertrauen gekostet bei den Regierungsparteien. Ergebnis: Die Union ist nur noch eine mittlere, die SPD eher eine kleine Volkspartei. Ich bedaure das sehr.

Wie kann die SPD wieder hochkommen?

Schröder Ich würde der Führung empfehlen, sich das Wahlergebnis in Bayern genau anzuschauen. Erstens: Die Linkspartei ist gar nicht im Landtag. Mit einer Politik, die Linke noch links zu überholen, gewinnen wir keinen Blumenstrauß. Zweitens: Wir waren mal die Großstadtpartei. In Münchens Zentrum sind die Grünen aber stärkste Kraft. In Bayern sind 210.000 Wähler von der SPD zu den Grünen gegangen und 180.000 zu CSU, Freien Wählern und FDP. Das sind ja alles keine Linken. Die Partei des aufgeklärten Bürgertums müssen aber doch wir sein. Wir können nicht grüner als die Grünen und linker als die Linken sein wollen. Wenn wir stärker werden wollen, müssen wir auch die Themen innere Sicherheit, Ordnung und Rechtsstaatlichkeit betonen, so wie wir das unter Rot-Grün mit Innenminister Otto Schily gemacht haben. Da geht es nicht um die Polizeistatistik, sondern um eine gefühlte Unsicherheit der Menschen. Darauf muss eine Volkspartei reagieren.

Es heißt, eine Erneuerung geht nur in der Opposition.

Schröder Das stimmt doch nicht. Dann müsste der bayerische Landesverband der SPD nach 60 Jahren Opposition ja die Speerspitze des Erfolgs sein. Man kann gute Regierungsarbeit leisten und trotzdem mutige, inhaltliche Vorschläge machen, die nicht mit dem Koalitionspartner abgesprochen sind. Olaf Scholz hat das mit der europäischen Arbeitslosenversicherung ja gezeigt. Wenn die SPD wieder Vertrauen gewinnen will, muss sie gut regieren. Aber nicht still und unauffällig, so dass es keiner merkt. Sondern die Minister müssen das Amt auch nutzen, um Debatten anzustoßen. Warum hat die SPD nicht eine Antwort auf die Macron-Vorschläge, etwa aus dem Finanzministerium, gegeben?

Ist das Spitzenpersonal erneuerungsfähig? Olaf Scholz musste schon die Agenda-Reformen 2003 verteidigen und ist in der SPD bis heute eher geduldet.

Schröder Er hat die Reformen damals inhaltlich gestützt, weil er – wie ich – davon überzeugt war. Und die Reformen waren ja wirtschaftlich erfolgreich. Jetzt macht er als Finanzminister einen guten Job. Das kann er in der Öffentlichkeit ruhig etwas selbstbewusster darstellen.

Was trauen Sie Andrea Nahles zu?

Schröder Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie nicht nur soziale, sondern auch wirtschaftliche Kompetenz hatte. Wenn es der SPD gelingt, hier wieder das Vertrauen der Bürger zu gewinnen, wird sie Erfolg haben. Wenn nicht, dann wird es auch für die Vorsitzende schwierig.

Es braucht also eine Erneuerung an der Spitze der Partei?

Schröder Der Mensch ist lernfähig. Ich war es in meinem Leben ja auch.

Sie meinen die SPD-Führung?

Schröder Wie gesagt: Der Mensch ist lernfähig. Das darf auch die SPD-Vorsitzende für sich in Anspruch nehmen.

Zum Abschluss: Wie fühlt es sich an, die fünfte Ehe?

Schröder Gut. Ich bin sehr glücklich.

 

Das Interview wurde von Michael Bröcker (Chefredakteur Rheinische Post) und Thomas Thelen (Chefredakteur Aachener Zeitung) geführt.

 

Abrüstung

»Kein neues atomares Wettrüsten in Europa! Für einen neuen Anlauf zur Rüstungskontrolle und Abrüstung.« Neun frühere SPD-Vorsitzende, darunter Gerhard Schröder, warnen vor einem neuen atomaren Wettrüsten. Anlass ist die Ankündigung von US-Präsident Trump, den INF-Vertrag mit Russland zu kündigen. Europa müsse „die Stimme für Abrüstung und gemeinsame Sicherheit“ werden, fordern die Ex-SPD-Chefs in einem gemeinsamen Aufruf:

 

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa (INF-Vertrag) mit Russland zu kündigen. Es ist gut, dass beide Länder jetzt angekündigt haben, erst einmal miteinander zu verhandeln. Ziel der Verhandlungen muss sein, die „Null-Lösung“ zu erhalten und auch in Zukunft landgestützte atomare Mittelstreckenraketen in Europa zu verbieten. Denn dieser Vertrag schützt uns Europäer und vor allem uns Deutsche seit mehr als 30 Jahren davor, Austragungsort eines bedrohlichen atomaren Wettrüstens zu werden. Ronald Reagan und Michail Gorbatschow haben ihn Ende der 80er Jahre ausgehandelt.

Es ist unübersehbar: Das tiefe Misstrauen des Kalten Krieges ist zurück. Russland und die USA werfen sich gegenseitig vor, bereits heute den INF-Vertrag zu verletzen und neue landgestützte atomare Waffensysteme zu entwickeln und einsatzfähig zu machen. Neue Mittelstreckenraketen werden eine noch kürzere Vorwarnzeit haben als die Waffensysteme der 80er Jahre, gegen die Millionen Menschen in aller Welt demonstriert haben. Die Gefahr von unbeabsichtigten nuklearen Konfrontationen und Vernichtungskriegen aufgrund von Fehlern und Missverständnissen wird dabei größer.

Auch alle anderen atomaren Abrüstungsverträge zwischen Russland und den USA wie der START-Vertrag über interkontinentale Atomraketen stehen auf dem Spiel. China rüstet ebenso atomar auf, andere denken darüber nach, sich in den Besitz atomarer Waffen zu bringen. Die Welt nähert sich erneut mit großer Geschwindigkeit einem neuen atomaren Wettrüsten.

Wenn es nicht gelingt, diese atomare Spirale erneut zu stoppen, sind gerade wir in Zentraleuropa und hier in Deutschland wieder Schauplatz dieses Konflikts. Kaum ein anderes Thema wird für uns so wichtig werden wie die Frage, ob wir ein erneutes atomares Wettrüsten auf unserem Kontinent verhindern können.

Was jetzt gebraucht wird, sind europäische Initiativen zum Wiedereinstieg in die verstärkte Rüstungskontrolle als einen ersten wichtigen Schritt. Gegenseitige Rüstungskontrolle – also die Einsicht in die strategischen und tatsächlichen Arsenale militärischer Fähigkeiten – ist ein Instrument für schlechte Zeiten, in denen man einander nicht vertraut. Der Wiedereinstieg in eine funktionierende Rüstungskontrolle ist von großer Bedeutung, um neues Vertrauen zu ermöglichen.

Und wir brauchen neue Initiativen zur atomaren – und konventionellen – Abrüstung. Stattdessen dominieren öffentlich in Europa und international die Forderungen nach immer größeren Militärausgaben. Die Haltung der Bundesrepublik Deutschland war immer geprägt von der Sicherung der eigenen Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung im Bündnis der NATO, aber ebenso von Angeboten zum Dialog und dem Willen zur Entspannung, Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Heute fehlt eine kräftige Stimme, die das scheinbar Utopische – Abrüstung und gemeinsame Sicherheit statt Aufrüstung, Abgrenzung und Feindschaft – wieder ins Reale zurückholen will. Deutschland und Europa müssen jetzt eine solche Stimme werden. Die Stimme für Abrüstung und gemeinsame Sicherheit.

Die Erstunterzeichner dieses Aufrufs sind als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam mit vielen anderen und über Parteigrenzen hinweg in der Vergangenheit erfolgreich für Rüstungskontrolle, Entspannung und Abrüstung eingetreten. Heute wollen wir, dass der Erfolg dieser Politik nicht aufs Spiel gesetzt wird. Erneut werben wir für die Unterstützung dieses Anliegens.

 

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner unter anderen: Kurt Beck, Björn Engholm, Sigmar Gabriel, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Rudolf Scharping, Gerhard Schröder, Martin Schulz, Hans-Jochen Vogel.

 

Weitere Informationen auf der Website kein-wettruesten.de. Dort kann der Aufruf unterzeichnet werden.

 

 

STERN-Interview

»Man muss auch mal Basta sagen«. Gerhard Schröder verrät im Interview mit dem Magazin Stern, wen er als nächsten Kanzler sieht. Angela Merkel habe aus ihrer Richtlinien- eine Nichtlinien-Kompetenz gemacht, beklagt Gerhard Schröder. Er nennt die Kanzler-Favoriten der Zukunft, kritisiert die Fehler seiner SPD und erklärt, warum er in neuer Ehe ein glücklicher Mann ist.

  

Herr Schröder, wie beurteilen Sie die aktuelle Regierungskunst Ihrer Nachfolgerin Angela Merkel?

Dass ich skeptisch bin, wird jeder verstehen. Da ist etwas passiert, was nicht passieren darf. Aus einer Richtlinienkompetenz wurde eine Nichtlinienkompetenz.

Wie meinen Sie das?

Richtlinienkompetenz heißt, dass der Kanzler etwas vorgibt, auch per Einzelweisung, und der Minister hat das dann umzusetzen.

Diese Weisung haben Sie vermisst?

Schmerzlich. Denn es war ja klar, dass dieser Streit Konsequenzen haben würde, für die Koalition und das Ansehen der Bundesregierung in Europa, wenn nicht darüber hinaus. Insofern wurde hier Instabilität organisiert. Manche sagen, im Ergebnis habe sich Frau Merkel durchgesetzt. Aber das wird sich erst noch erweisen. Das hängt auch davon ab, ob es gelingt, Rückführungsabkommen für Asylbewerber etwa mit Österreich und Italien zu schließen.

Es geht nur um zwei bis fünf Flüchtlinge pro Tag an der österreichischen Grenze.

Deshalb wäre es natürlich besser gewesen, man hätte das ohne Tamtam geregelt. Die Zahl, um die es geht, steht in keinem Verhältnis zu dem Unheil, das angerichtet wurde. Aber die CSU meinte ja, sie könne durch das Hochziehen des Konflikts die AfD bekämpfen. Das wird sich als schauriger Irrtum erweisen. Denn durch das Kopieren von Positionen der AfD kann man nun mal keine AfD-Wähler gewinnen. Die bevorzugen das Original, nicht das Plagiat.

Darf sich ein Bundeskanzler von einem Minister ein Ultimatum setzen lassen?

Niemals darf ein Kanzler so etwas zulassen. Gelegentlich ist auch ein Basta notwendig.

Wie hätten Sie gehandelt?

Wenn es einen nicht auflösbaren Streit gibt, hat ein Kanzler zwei Möglichkeiten. Entweder er zwingt den Widersacher über die Verbindung der Vertrauensfrage mit einer Sachfrage in die Solidarität. Oder er entlässt den Minister.

Der Kanzler stellt im Bundestag die Vertrauensfrage, und wenn er gewinnt, muss sich der Minister fügen?

Wenn die Vertrauensfrage verbunden wird mit einer Sachfrage, in diesem Fall der Flüchtlingsfrage, und der Kanzler gewinnt, wovon ich im Falle von Frau Merkel ausgegangen wäre, der Minister stimmt aber als Abgeordneter nicht zu oder akzeptiert das Ergebnis nicht, wenn er wie Horst Seehofer kein Abgeordneter ist, so muss er entlassen werden. Das nicht zu tun, war der Fehler. Und das kritisiere ich auch an meiner Partei. Die SPD hätte sagen müssen: Frau Merkel, klären Sie diesen zentralen Streit über die Vertrauensfrage.

Was ist von Merkels Autorität geblieben?

Ihre Bedeutung auf der internationalen Bühne ist geschrumpft. Mancher in Europa, der die deutsche Rolle nicht schätzt, wird klammheimliche Freude empfinden. Insofern hat dieser Streit Deutschland geschadet.

Ist die Regierung noch stabil?

Natürlich hat die Stabilität gelitten. Man kann nur hoffen, dass die Koalition lernt.

Wie lange hält sie noch?

Gegenwärtig hat keiner ein Interesse daran, die Koalition zu sprengen. Ob das nach der bayerischen Landtagswahl im Oktober so bleibt, ist offen. Wenn die CSU die Wahl vergeigt, wenn sie keine absolute Mehrheit holt, wird sie als Koalitionspartner in Berlin noch unkalkulierbarer werden.

Haben wir es vielleicht mit einer generellen Politikkrise zu tun?

So weit gehe ich nicht. Von Weimarer Verhältnissen sind wir weit entfernt. Klar, die Volksparteien verlieren an Zustimmung. Der Prozess in der SPD ist durch das Aufkommen der Grünen und der Linken weiter fortgeschritten als in der Union. Aber Desintegrationskräfte wirken auch in der CDU/CSU, vor allem durch das Aufkommen der AfD.

Zerbricht die Fraktionsgemeinschaft?

Angesichts dieses Streits muss über das Privileg der Fraktionsgemeinschaft nachgedacht werden. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages dürfen Fraktionsgemeinschaften gegründet werden, wenn die Parteien gleichgerichtete politische Ziele haben. Das zwischen CDU und CSU heute noch anzunehmen ist mindestens diskussionswürdig. In der aktuellen Krise hat die CSU jedenfalls nicht in Gemeinschaft mit der CDU gehandelt. Es gab sogar getrennte Fraktionssitzungen von CDU und CSU.

Wann sollte Frau Merkel aus dem Amt scheiden? Hätte sie das schon tun sollen?

Nein. Ich möchte nicht mit Rücktrittsforderungen operieren. Sie wird aus dem Amt scheiden, wenn die Koalition zerbricht. Oder sie findet einen neuen politischen Partner.

Sie könnte auch sagen, es ist Zeit, einen Nachfolger zu installieren.

Wenn man sich das Personaltableau der CDU so anschaut, dann fallen einem nicht so schrecklich viele Leute ein.

Ist Merkels Kraft nicht erschöpft?

Ihr Politikstil war immer so, dass sie eher abwartet, wie sich die Dinge entwickeln, und dann, in dem Moment, den sie für angemessen hält, entweder entscheidet oder die Dinge auf eine Entscheidung zutreiben lässt. Sie regiert reaktiv.

Kann man mit einem reaktiven Politikstil in Europa noch etwas bewirken?

Nein, das ist das prinzipielle Problem. Lange Zeit hieß es, mein sogenannter Basta-Stil passe nur in eine männerdominierte Republik. Das empfinde ich nicht so. Politische Führung, ob nun durch Frauen oder durch Männer, bedeutet vorzugeben, was man als Kanzler für richtig hält und verantworten kann. Das war immer mein Prinzip. Die Alternative bedeutet, die Dinge zum Mainstream treiben zu lassen. Doch Gewährenlassen ist angesichts enormer Verwerfungen nicht mehr das Richtige. Das sehen Sie auf der europäischen Ebene, das sehen Sie in der Migrationsfrage, das sehen Sie in der Auseinandersetzung der Europäer mit dem amerikanischen Präsidenten. Da nützt es nichts zu sagen: Wir wollen doch mal sehen, es wird schon nicht so schlimm werden. Da wäre es schon angemessen, wenn die Großen in Europa eine gemeinsame Position finden und dem amerikanischen Präsidenten Grenzen aufzeigen. Durchwursteln geht nicht.

Merkel ist 13 Jahre Kanzlerin und 18 Parteichefin. Wann ist die Batterie leer?

Wenn man Erfolg hat, gibt das Kraft. Auch, wenn man vom Volk unterstützt wird. Wenn man aber das Gefühl hat, die Dinge entgleiten einem, dann ist es an der Zeit nachzudenken: Will ich das noch, kann ich das noch? Es wird über die Begrenzung der Amtszeit diskutiert. Zwei Perioden, acht Jahre. Ich finde, das wäre nicht schlecht.

Wie sind Ihre Empfindungen für Frau Merkel? Mitleid?

Kein Mitleid, aber durchaus Respekt. Ich unterhalte mich ganz gerne mit ihr. Ich habe auch gelegentlich auf ihre Bitte hin – denken Sie an Russland, denken Sie an die Türkei – das eine oder andere bewegt. Bezogen auf Russland muss man ja sagen, dass Frau Merkel immer diskussionsfähig war. Die früheren Außenminister Steinmeier und Gabriel waren es auch. Beim jetzigen habe ich Zweifel, ob er dazu in der Lage ist. Die SPD muss ein bisschen aufpassen, dass das Alleinstellungsmerkmal Ostpolitik nicht okkupiert wird von der Kanzlerin.

Sie wird es auch sein, die irgendwann die Sanktionen zurückfährt, oder?

Das halte ich nicht für ausgeschlossen.

War die SPD jemals schwächer als heute?

Ich möchte mich mit öffentlicher Kritik zurückhalten. Denn ich bin der Partei sehr, sehr dankbar. Aber wenn Sie nach Stärke fragen, dann will ich auf eines hinweisen: Auf dem Höhepunkt der sehr schwierigen Agenda-Debatte haben wir bei der Bundestagswahl 2005 immerhin mehr als 34 Prozent erreicht. Von diesem Ergebnis kann meine Partei, aber auch die Union heute nur träumen.

Im vergangenen November waren Sie in einem Interview mit der “Zeit” überzeugt, dass eine Jamaika-Koalition kommt.

Weil ich der Meinung war, dass sich die FDP nicht verweigern wird, wenn CDU und Grüne miteinander können. Weil die Liberalen immer lieber regiert als opponiert haben. Da scheint sich etwas verändert zu haben. Ob das der Partei langfristig nützt, wage ich zu bezweifeln. Denn was dabei rauskommt, ist doch allenfalls eine Große Koalition. Sie war notwendig, im wahrsten Sinne des Wortes, um die von der FDP heraufbeschworene Not zu wenden.

Sie sagten auch, der damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz habe Ihnen anvertraut, er werde sich vor jede Hintertür setzen, die in eine weitere Große Koalition führt. Da müssen Sie ja erstaunt gewesen sein, als er nicht nur den Türwächterposten verließ, sondern auch noch durch die Tür ging, direkt in die GroKo von Frau Merkel.

Ach was. Ist doch klar. Das war eine völlig neue Situation. Und als politisch Verantwortlicher hat man dann einfach darüber nachzudenken, wie die Blockade aufzulösen ist. Das ist nicht kritikwürdig, sondern verantwortungsbewusst.

Die SPD macht den Eindruck, als würde sie die großen Themen der Zeit gar nicht diskutieren. Stattdessen will sie Ihre Agenda 2010 restlos abwickeln.

Das ist ja schon ein längerer Prozess. Aber die Agenda 2010 ist erfolgreich. Das wird, zumindest international, auch anerkannt.

Es wird darüber geredet, Hartz IV rückgängig zu machen. Wie soll das gehen?

Das weiß ich auch nicht. Natürlich ist es bedauerlich, dass meine Partei nicht die Kraft hatte, die Agenda als ihr Projekt anzunehmen.

Es fiel der SPD auch schwer, zu einem Dialog mit Russland bereit zu sein. Wladimir Putin hat 2010 eine Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon vorgeschlagen. Ist das wegen des Handelskriegs von Trump nicht aktuell?

Ich finde diesen Ansatz nach wie vor bedenkenswert. Und bin auch ein bisschen traurig, dass man den Vorschlag hat versickern lassen. Ich hatte immer Sympathie für ein Assoziierungsabkommen zwischen Russland und der EU. Heute wäre das doch höchst willkommen. Denn wer glaubt, dass der Konflikt mit den USA vorübergehender Natur ist, der irrt. Trump ist nur die Spitze eines Eisbergs. Es wäre blauäugig zu glauben, dass sich das Verhältnis in der Nach-Trump-Ära wieder einrenkt.

Wie sollte die SPD darauf reagieren?

Wir erleben unverhohlene Aggressionen Trumps gegen die deutsche Autoindustrie. Nebenbei bemerkt: Die hat schon genügend eigene Probleme. Jetzt muss es darum gehen, wie wir uns gegen Trump verteidigen. Der Kernbereich der Industrie- und Exportnation Deutschland ist nun mal die Automobilindustrie – mit Tausenden von kleinen und mittleren Firmen, die daran hängen. Die SPD sollte die Betriebsräte der Branche zusammenholen, um auf einer großen Konferenz zu diskutieren, wie wir die Jobs verteidigen. Es geht, gerade für die SPD, um das ernsthafte Bemühen um Millionen von Existenzen. Dazu brauchen wir die Mobilisierung der Gewerkschaften, der Betriebe, aber auch der Industrieverbände, die sich lieber im Mauseloch verkriechen.

Hat die SPD die Arbeiterschaft in großen Teilen an die AfD verloren?

Das muss man diskutieren. Mein Eindruck ist: Es gibt neue Herausforderungen, unter anderem durch die Digitalisierung, Migration und den Handelsstreit, die große Sorgen in der Bevölkerung auslösen. Dieses Empfinden ernst zu nehmen und darauf neue Antworten zu finden ist Aufgabe der SPD, wenn sie von Erneuerung spricht.

Ist man mit 16 oder 17 Prozent noch Volkspartei?

Wenn man 16, 17 Prozent hat, kann man jedenfalls daran arbeiten, dass man es wieder wird.

Sollte es überhaupt noch einen Kanzlerkandidaten der SPD geben?

Ja, diesen Anspruch darf die Partei nicht aufgeben.

Wen halten Sie denn in der zweiten Reihe von CDU und SPD für kanzlerfähig?

Ich will ja niemandem schaden, aber in der CDU traue ich das eigentlich nur einem zu. Das ist Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Sein Politikkonzept ist gar nicht so schlecht. Er hat enge Kontakte in die Wirtschaft. Daneben aber betont er auch die soziale Komponente. Insofern ist er ein schwieriger Gegner. Mit ihm sollte man in der SPD rechnen.

Und für wen plädieren Sie in der SPD?

Qua Amt hat in der SPD der oder die Parteivorsitzende traditionell das erste Zugriffsrecht, wenn es um eine Kanzlerkandidatur geht. Die SPD hatte immer nur dann Erfolg, wenn der Kanzlerkandidat auch wirtschaftliche Kompetenz vorweisen konnte. Und da sehe ich gegenwärtig zwei: Olaf Scholz, den Finanzminister, und Stephan Weil, den Ministerpräsidenten von Niedersachsen.

Kann Sigmar Gabriel noch mal in eine Führungsposition zurückkehren?

Er ist einer der begabtesten Köpfe, die die SPD hat. Aber mein Eindruck ist, dass er das weder will noch die Mehrheit der jetzigen Führung bereit wäre, ihn willkommen zu heißen.

Wäre es nicht eine interessante Idee, auch in Deutschland eine progressive Partei der Mitte zu gründen – nach dem Modell von Emmanuel Macron?

Ich finde interessant, was er gemacht hat. Seine Vorschläge für Europa sind sehr gut. Und ich habe mich gewundert, dass die Bundesregierung darauf nicht schneller reagiert hat. Aber ich glaube nicht, dass Macrons Bewegung auf Deutschland übertragbar wäre.

Macrons zentraler Begriff ist die Souveränität Europas. Teilen Sie das?

Absolut.

Heißt das auch, ein europäisches Verteidigungsbündnis aufzubauen, um die Nato irgendwann überflüssig zu machen?

Den europäischen Weg in der Verteidigung unterstütze ich. Aber man verbaut ihn, wenn man die Diskussion damit beginnt, die Nato überflüssig machen zu wollen. Denn darum geht es nicht. Es geht darum, in Europa militärische Ressourcen besser zu koordinieren.

Was bedeutet es politisch, wenn Trump Strafzölle für Autos verhängt?

Wir dürfen uns als Deutsche nicht auf amerikanische Lockmanöver einlassen. Wenn die Chefs der Autokonzerne vor den amerikanischen Botschafter zitiert werden, dann ist das natürlich ein Versuch, Europa zu spalten. Deshalb ist es gerade Sache Deutschlands und Frankreichs, der EU den Rücken zu stärken. Auf gar keinen Fall dürfen wir zulassen, dass die Phalanx des Widerstandes, die sich in Europa gegen Trumps Handelskrieg gebildet hat, durchbrochen wird. Das würde zu einem ganz bitteren Ende führen.

In der kommenden Woche treffen sich in Helsinki Trump und Putin. Sind die beiden bündnisfähig, und was könnten sie bewegen?

Der Versuch, Russland zu isolieren, muss scheitern. Ein ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates kann man gar nicht isolieren, sonst kommt man in keinem Konflikt der Welt einen Schritt weiter. Ich sehe mit Interesse, auch mit Freude, dass das die amerikanische Seite offenkundig erkannt hat.

Was will Putin? Wieder zu Europa?

Russland weiß, dass man einander braucht. Wir brauchen die Ressourcen Russlands, nicht nur Öl und Gas, sondern auch seltene Erden und Edelmetalle. Wir brauchen aber auch den russischen Markt. Und Russland versteht genau, dass es umgekehrt Europa braucht. Dieses wechselseitige Verständnis wächst gerade.

Sie sind Aufsichtsratsvorsitzender des Ölkonzerns Rosneft und der Nordstream-Gaspipelines nach Deutschland. Was haben Sie da zu sagen?

Wir befassen uns mit strategischen Fragen. Aber meine Aufgabe ist natürlich nicht, das operative Geschäft zu machen.

Rosneft hat wachsende Bedeutung als Benzinerzeuger in Deutschland. Haben Sie das veranlasst?

Nein. Es gibt keine Investitionen aus Gefälligkeit. Investitionen müssen grundsätzlich wirtschaftlich vernünftig sein.

Wie oft tagt der Rosneft-Aufsichtsrat?

Mehrfach im Jahr, in der Regel zwischen vier und fünf Mal. Hinzu kommen weitere Termine und Meetings.

Der Vorstandschef ist mit US-Sanktionen belegt, darf nicht in die USA reisen, und seine Konten sind eingefroren. Müssen Sie das auch fürchten?

Nein.

Wie viel verdienen Sie denn in Russland? Viele vermuten ja, Millionen.

Das kann jeder den Geschäftsberichten entnehmen.

Da steht vielleicht nicht alles drin, Gratisaktien etwa.

Ich habe keine Aktien. Auch keine deutschen.

Herr Schröder, wie hat sich Ihr Leben durch Ihre neue Partnerin, die Koreanerin Kim, verändert?

Ich werde mit meiner Frau zeitweise in Korea leben und beschäftige mich deshalb mit dieser Kultur. Ich möchte das Land wirklich kennenlernen. Außerdem bin ich ernsthaft dabei, Koreanisch zu lernen.

Sagen Sie mal was auf Koreanisch.

Ich kann bisher nur ein, zwei Sachen.

Wo leben Sie denn künftig?

In Hannover, Berlin und temporär auch in Seoul.

Es heißt, Sie hätten sie während einer Übersetzung kennengelernt. Sie sollen zu ihr gesagt haben, Seoul sei eine ganz schreckliche Stadt, und gefragt haben, woher sie komme. Da sagte sie: Seoul.

Ja, das stimmt leider. Aber ich habe es längst korrigiert. Wenn man Seoul zum ersten Mal betritt, fühlt man sich wegen Größe und Ausdehnung der Stadt erschlagen. Aber dann entdeckt man eine schöne Altstadt und eine tolle Kneipenkultur.

Sie heiraten im Oktober?

Ich bin schon verheiratet, im Oktober ist die Feier.

Wann und wo haben Sie geheiratet?

In Korea. Nur so viel: Es war vor Monaten, nicht ganz einem halben Jahr.

Wie hat man sich eine Hochzeit in Korea vorzustellen? Standesamtlich?

Sie gehen zum Einwohnermeldeamt. Und sagen dort: „Hier ist mein Pass. Und hier ist der andere Pass. Wir wollen jetzt heiraten.“ Dann gucken die nach. Der Ausländer darf nicht verheiratet sein und muss gegebenenfalls beweisen, dass er geschieden ist. Dann tragen die das ein. Das dauert zehn Minuten.

Und dann ging’s ins Schnellrestaurant?

Nein, es war schon ein festliches Abendessen im Kreise der Familie.

Wann wird die deutsche Feier sein?

Am 5. Oktober in Berlin.

Im großen Stil?

Wir haben unsere Freunde eingeladen, auch aus Korea. Aber natürlich vor allem die üblichen Verdächtigen hier. (Lachen)

Putin kommt?

Nein. Geht doch gar nicht. Ein Staatschef? Viel zu viel Buhei. Es wird auch keine Presse geben.

Haben Sie Ihre Frau Putin vorgestellt?

Es gab ein Treffen am Rande der Fußball-WM in Russland.

War er einverstanden?

So weit geht unsere Freundschaft nicht, dass ich gefragt hätte.

Sind Sie ein glücklicher Mann?

Bis auf bestimmte Phasen war ich es eigentlich immer. Wenn Sie meine Herkunft und Entwicklung ansehen, dann ist mir ja im Beruflichen – ich wollte immer Anwalt werden – und im Politischen erst recht mehr gelungen, als ich es mir je hätte vorstellen können. Es hat Brüche gegeben in Beziehungen. Das ist schmerzhaft. Klar. Aber jetzt schaue ich zurück auf ein wirklich erfülltes Leben. Und jetzt tue ich die Dinge, die mir Freude machen. Und ich habe die Perspektive, noch mal was ganz Neues kennenzulernen. Warum soll ich unglücklich sein? Nein. Es ist so, ich bin ein glücklicher Mann.

 

Das Interview erschien im Magazin STERN am 12.07.2018 (geführt von Hans-Ulrich Jörges und Christian Krug). Weitere Informationen finden Sie hier (externer Link zu stern.de)

 

 

 

Vortrag im Österreichischen Parlament

Vortrag von Bundeskanzler a.D. der Bundesrepublik Deutschland Gerhard Schröder im Österreichischen Parlament

 

Welche Herausforderungen und Chancen es für Europa bedeutet, wenn “America first” zum politischen Programm wird, darüber sprach Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder im Österreichischen Parlament auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen. Die Europäische Union dürfe dem neuen US-amerikanischen Kurs, “der eindeutig auf Populismus und Isolierung setzt”, nicht folgen und müsse geschlossen antworten, so Schröder in seiner Rede.

Hinter der wirtschaftlichen Strategie der USA liege auch eine politische, und zwar eine, die auf die Spaltung der EU ziele. Allerdings habe er die Hoffnung noch nicht gänzlich aufgegeben, dass sich die USA wieder auf ihre globale Verantwortung zurückbesinnen. Angesprochen wurde von Schröder zudem die aktuell schwierige innereuropäische Situation, die durch Entsolidarisierung, Desintegration und dem Votum Großbritanniens für den Brexit gekennzeichnet sei.

Renationalisierung ist für Schröder dabei nicht die richtige Antwort auf die Probleme der EU oder eine “America first”-Politik. Mehr Europa bzw. eine engere Zusammenarbeit brauche es für ihn in drei Punkten: Nachdem die Eurokrise überwunden sei, sollte der Euro neben dem amerikanischen Dollar und dem chinesischen Yuan als dritte Weltwährung etabliert werden. Dafür benötige es allerdings eine stärker koordinierte Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik innerhalb der Union. Das zweite Handlungsfeld sei die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, was für Schröder allerdings nicht automatisch bedeute, militärisch aufzurüsten. Schließlich müsse die EU auch stärker bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen zusammenarbeiten. “Humanität, die Kern unseres Denkens bleiben muss, bemisst sich nicht an der Offenheit von Grenzen sondern an der Bereitschaft zur Hilfe”, so Schröder.

Das deutsch-französische Verhältnis sieht Schröder dabei als Dreh- und Angelpunkt der europäischen Integration. Es sei der Zeitpunkt gekommen, an dem beide Staaten in der Lage seien, eine gemeinsame europapolitische Agenda zu starten und neue Impulse in Richtung eines gemeinsamen handelnden und handlungsfähigen Europas zu setzen. “Die EU wird sich verändern müssen. Sie muss das Vertrauen der Bürger durch mehr Handlungsfähigkeit und Transparenz zurückgewinnen”, so Schröder. Auch ein besseres Verhältnis zu Russland sowie zur Türkei hält er aus geopolitischen Gründen für richtig. Ohne die beiden Länder werde es keine Stabilität in Europa, dem Kaukasus oder dem Nahen Osten geben. Außerdem sei Europa gut damit beraten, zu verhindern, Russland und die Türkei politisch in Richtung China abdriften zu lassen.

Schröder geht davon aus, dass sich die EU dem Modell eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten annähern wird. Gegliedert in die Eurozone, in Staaten, die zwar Teil der EU, allerdings nicht der Eurozone sind sowie in Länder wie Norwegen, Großbritannien oder die Schweiz, die durch Verträge eng an die EU gebunden sind. Dieses Konzept der flexiblen Integration kann sich Schröder auch für die Balkanstaaten vorstellen.

 

“Frankreich, Deutschland oder Großbritannien sind heute global betrachtet schlicht Zwerge. Wenn Europa in der globalisierten Welt eine Rolle spielen will, müssen wir heute die notwendigen Integrationsentscheidungen treffen”, sagte er. Schließlich gab Schröder zu bedenken, dass kein Staat der Welt die großen globalen Herausforderungen im Alleingang bewältigen könne. Vor dem Hintergrund der Migrationskrise, die für ihn Folge eines “fatalen Irak-Krieges” ist, oder Terroranschlägen könne nur gehofft werden, dass die weltweite Realität die USA wieder zum Multilateralismus zurückbringe.

 

Weitere Informationen finden sich auf der Homepage des Österreichischen Parlaments

 

 

 

Große Koalition

Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder (Foto: Jim Rakete)

 

»Die SPD muss die Heimat derer sein, die aufsteigen wollen. Und sie muss die Heimat derer werden, die sagen, alles was wir verteilen, muss zuvor erarbeitet werden. Das nennt man ökonomische Kompetenz. Dann schafft die Partei auch wieder ein Ergebnis von mehr als 30 Prozent. Da bin ich mir sicher.«

Im Gespräch mit der RHEINISCHEN POST spricht Gerhard Schröder darüber, warum seine Partei sich politisch an ihm reibt. Er blickt auf die schwierige Regierungsbildung in Berlin. Und er erzählt im Interview, warum er im Alter auf die Zigarre zur Skatrunde verzichtet, an der Freundschaft mit Wladimir Putin festhält und sich nicht mit Oskar Lafontaine versöhnen kann. 

 

Was ist Ihr innerer Kompass im Leben?
Schröder Fairness. Fairness gegenüber Menschen, mit denen ich arbeite, aber auch Fairness gegenüber dem politischen Gegner. Fairness war immer meine Richtschnur.

Das haben Sie nicht immer durchgehalten.
Schröder Nein, manchmal schafft man das in der Politik nicht, aber wenn ich jemanden verletzt habe, habe ich das nie absichtlich getan. Ich weiß ja, wie es ist, ausgegrenzt zu werden.

Weil Sie als kleiner Junge aus armen Verhältnissen von anderen Kindern gemieden wurden?
Schröder Wir haben erfahren, dass man mit Schmuddelkindern nicht spielt, ja. Verstehen Sie mich aber nicht falsch. Ich hatte eine glückliche Kindheit. Meine Mutter hat uns liebevoll, aufopferungsvoll erzogen. Wir sind nie geschlagen worden. Wir hatten unsere Freiheiten. Wir mussten uns um uns selbst kümmern, wir durften das aber auch.

Sie hatten keinen Vater.
Schröder Nein. Ich habe ihn nicht gekannt, deswegen konnte ich ihn auch nicht vermissen. Den Respekt von anderen haben wir uns übrigens auf dem Fußballplatz geholt. Da war ich gut.

Sie rüttelten am Zaun der Herkunft und später am Zaun der Macht. Hat das eine mit dem anderen zu tun?
Schröder Ja, wahrscheinlich. Der Drang, es besser zu haben, nach vorne zu kommen, ist bei mir tief verankert. Ich wollte raus aus den beengten Verhältnissen. Was einen später antreibt, wenn man nach oben kommt, sind dann auch Verlustängste.

Das erklärt Ihren Auftritt 2005 im Fernsehen, als sie die Bundestagswahl verloren hatten.
Schröder Ach nein, ich wusste schon, dass ich nicht Bundeskanzler bleiben würde. Das war eine kleine Provokation.

Sie wollten nochmal den Rabauken geben?
Schröder Na, ja, wir hatten als SPD im Wahlkampf grandios aufgeholt. Aber da saßen mir in der Berliner Runde diese beiden Journalisten so selbstherrlich gegenüber, das hat mich geärgert. Trotzdem: Fairness war mir immer wichtig. Otto Schily hat neulich in einer TV-Dokumentation von der ersten Kabinettssitzung 1998 berichtet. Da haben alle eine bedeutungsschwere Rede von mir erwartet, aber ich habe nur gesagt: Behandelt eure Fahrer und eure persönlichen Referenten gut. Ich habe oft bei Terminen den Wagen 50 Meter vorher anhalten lassen, und bin zu Fuß zur Veranstaltung gegangen. Mein Motto war: wir fahren nicht vor, wir kommen an.

Dazu passten Ihre Brioni- und Zigarren-Auftritte aber nicht.
Schröder Ja, das stimmt. Wie gesagt, die Lust an der Provokation konnte ich nie ganz unterdrücken. Und Brioni macht doch tolle Anzüge. Einen habe ich sogar noch. Mit dem Rauchen habe ich aber aufgehört.

Wie? Keine Zigarre mehr bei den Skatrunden mit Otto Schily und Jürgen Großmann?
Schröder Nein, und ich weiß gar nicht, wann und warum ich aufgehört habe. Es ist einfach passiert.

Zurück zur Politik. Max Weber hat drei Kriterien für den idealen Politiker definiert: Leidenschaft, Augenmaß, Verantwortungsbewusstsein. Was davon haben Sie am wenigsten?
Schröder (lacht) Ich ahne, worauf Sie hinauswollen. Wahrscheinlich Augenmaß. Manchmal bin über das Ziel hinausgeschossen.

»In der Politik ist Leidenschaft wichtiger als Augenmaß«

Weil Ihr Instinkt stärker ist als die Vernunft?
Schröder Das muss kein Gegensatz sein. Wissen Sie, Politik ist Kommunikation. Die Menschen müssen spüren, dass Sie es wollen. Leidenschaft ist deshalb wichtiger als Augenmaß. Mein Nein zum Irak-Krieg oder das Eintreten für die Agenda 2010 waren aus meiner Sicht inhaltlich geboten, es war vernünftig. Aber es war auch instinktiv richtig. Ich war davon überzeugt.

Wie wichtig ist Ihnen Geld?
Schröder Auch nicht wichtiger als anderen Menschen. Es schafft Unabhängigkeit.

Sie hätten den Rosneft-Job also auch ehrenamtlich gemacht?
Schröder Sicher. Das ist eine spannende Aufgabe.

Wahre Politik kann keinen Schritt tun, ohne vorher der Moral gehuldigt zu haben, hat Immanuel Kant gesagt. Ist Ihr Engagement für einen russischen Ölkonzern, der von der EU sanktioniert wird und der ein autoritäres System unterstützt, nicht moralisch verwerflich?
Schröder Ach wissen Sie: Wenn ich im Aufsichtsrat eines amerikanischen statt eines russischen Unternehmens sitzen würde, dann würden alle sagen: toll. Da steckt in der Kritik auch ein bisschen Heuchelei.

Sie hätten vielleicht auch Unicef-Botschafter oder Herausgeber der “Zeit” werden können.
Schröder Ich will aber weder das eine, noch das andere machen. Der Aufsichtsratsposten bei Rosneft ist eine große Herausforderung, und die guten Beziehungen zu dem Unternehmen und zu Russland sind zutiefst im Interesse Europas. Es geht um eine sichere Versorgung mit Rohstoffen, die wir für unsere Wirtschaft brauchen. Es geht nicht zuletzt um Arbeitsplätze in Deutschland.

Rosneft wird mit EU-Sanktionen belegt und ist als halbstaatlicher Konzern für Wladimir Putin ein Machtinstrument.
Schröder Ich bin ja gegen diese Sanktionen. Sie werden auch irgendwann aufgelöst.

Sie sind aber als ehemaliger Bundeskanzler nicht privat unterwegs.
Schröder Zum einen: Das ist mein Leben. Ich bin ich. Zum anderen: Ich denke, dass mein Engagement für das Gemeinwohl ausreichend belegt ist. Und auch diese Aufgabe, mag sie umstritten sein, wird am Ende den Interessen unseres Landes dienen.

»Ich vertraue Wladimir Putin«

Wladimir Putin ist Ihr privater Freund?
Schröder Ja, so ist das. Und das bleibt auch so. Ich vertraue Wladimir Putin.

Wie weit darf Freundschaft gehen? In Russland verschwinden Oppositionelle, die Liste der Menschenrechtsverstöße ist lang. 
Schröder Freundschaft bedeutet ja, dass man dem Anderen auch seine Meinung sagt und ihn kritisiert. Aber das tut man nicht öffentlich, sondern unter vier Augen.

Sie wissen vielleicht nicht alles über ihn?
Schröder Das mag sein. Jeder hat Geheimnisse. Das ist im Menschen so angelegt.

Wenn Sie Putin mit Assad im Fernsehen scherzen sehen, dreht sich Ihnen da nicht der Magen um?
Schröder In der internationalen Politik müssen Sie auch mit Diktatoren reden. Wenn wir nur mit demokratisch einwandfreien Politikern verhandeln würden, wären wir ziemlich einsam. Was Syrien betrifft: Es geht um eine politische Lösung. Und auch der Westen hat verstanden, dass es diese nur mit Assad geben kann. Das Ziel bleibt, dass es nach einem Übergang ein geeintes Syrien ohne ihn geben muss.

Deutsche und Russen wünschen sich laut einer Umfrage eine Annäherung. Geht das nur ohne Putin?
Schröder Nein, das glaube ich nicht. Russland zu führen, ist kein leichtes Unterfangen. Sie müssen eher davon ausgehen, dass es nach Putin nicht besser wird. Ein Schritt der Annäherung wäre ein schrittweises Auslaufen der gegenseitigen Sanktionen.

Es sind Menschen gestorben auf der Krim und in der Ost-Ukraine aufgrund geostrategischer Gelüste.
Schröder Ich bin mir nicht sicher, ob es auf der Krim und in der Ost-Ukraine nicht ohnehin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen wäre. Das ist ein kulturell zerrissenes Land. Die Menschen im Donbass fühlen sich Russland zugehörig. Innerer Frieden lässt sich dort doch nicht durch eine von Kiew dominierte Polizei ermöglichen. Die von der ukrainischen Regierung versprochene Föderalisierung steht noch aus. Nicht nur Russland, sondern auch die Ukraine hat die Aufgaben noch nicht gemacht.

Was hat die EU falsch gemacht?
Schröder Die Assoziierungsverhandlungen der EU-Kommission hätten mit der Ukraine und parallel mit Russland geführt werden sollen. Da wäre man sich vielleicht einig geworden.

»Die EU hat die Türkei nicht immer fair behandelt«

Ein anderer Herrscher, der uns Sorgen macht, ist der türkische Präsident Erdogan. Sie kamen gut mit ihm klar. Hat er sich verändert?
Schröder Der Mann hat Verdienste. Er hat die Türkei wirtschaftlich modernisiert. Das Tragische ist, dass wir nun erhebliche Rückschritte sehen. Ich bedaure das. Aber auch die EU hat die Türkei nicht immer fair behandelt und das Land auf Abstand gehalten.

Deniz Yücel ist seit 300 Tagen in Haft. Bei der Freilassung von Herrn Steudtner haben Sie mitgeholfen. Können Sie Herrn Yücel Hoffnungen machen?
Schröder Wie im Fall von Herrn Steudtner rede ich nicht öffentlich über meine Rolle, weil das nicht hilft.

Wie würden Sie ihre Beziehung zur SPD beschreiben. Unterkühlt, distanziert, man geht sich aus dem Weg?
Schröder Nein. Herzlich! (lacht)

Ach so.
Schröder Im Ernst. Sie müssen mein Verhältnis zur SPD und zu einigen Funktionären unterscheiden. Ich habe gar kein Problem mit SPD-Mitgliedern, ich bekomme viele Einladungen von Ortsvereinen. Es gibt eben ein paar Funktionäre, die arbeiten sich gerne am früheren Kanzler ab, um selbst größer zu wirken.

Sie sind als Redner, Schlichter, Manager gefragt. Aber nicht als Berater in der SPD. Warum nicht?
Schröder Komisch, nicht? Aber auch irgendwie verständlich. Als Juso habe ich mich mit Helmut Schmidt gestritten. Jede neue Generation muss sich selbst beweisen. Und das tut sie eben auch in der Auseinandersetzung mit den Alten.

Sie wirken im Gespräch fast altersmilde. Jetzt fehlt nur noch, dass Sie sich mit Oskar Lafontaine versöhnen?
Schröder Das ist eine schwierige Sache. Ich habe damit selbst weniger Probleme. Aber meine Partei, an der ich sehr hänge, fände das nicht so gut. Hans Jochen Vogel hat mal gesagt, Oskar Lafontaine hat den Parteivorsitz abgegeben wie einen alten Mantel, den man an die Garderobe hängt. Das macht man nicht. Das verzeihen ihm viele SPD-Mitglieder nicht.

Wenn die SPD nicht irgendwann wieder mit der SPD zusammengeht, sind 35 Prozent plus x Ergebnisse vielleicht nicht mehr zu erreichen?
Schröder Nein, das glaube ich nicht. Schauen Sie mal, wer sich da in der Linken so tummelt, mit denen kann man nicht vernünftig zusammenarbeiten. Wie heißt der Vorsitzende noch?

Bernd Riexinger.
Schröder Ja, genau. Mit denen ist kein Staat zu machen. Die aktuelle Generation der Linken-Politiker ist nicht bereit und in der Lage, mit uns zusammenzugehen.

Also Juniorpartner für immer.
Schröder Warum? Das muss nicht so sein. Nach Frau Merkel kommt auch in der CDU nichts mehr. Warten wir es ab, die Parteien entwickeln sich. Die Grünen-Führung auf Bundesebene ist derzeit eher konservativ. Frau Göring-Eckardt und Herr Özdemir sind ja verhinderte CDU-Mitglieder. Da ist wenig zu erwarten. Aber niemand weiß, was nach ihnen kommt.

Zunächst mal will die SPD mit aller Macht demonstrieren, dass sie keine Macht will.
Schröder Nach der Bundestagswahl habe ich gedacht, dass man Jamaika machen lassen und die Oppositionsrolle annehmen sollte. Dann ist Jamaika gescheitert…

Was Sie nicht erwartet haben?
Schröder Nein, ich wusste, dass die Grünen flexibel sind und unbedingt regieren wollen. Aber, dass die FDP keine Regierungsverantwortung wollte, hat mich überrascht. Dazu muss man sagen. Frau Merkel, die eine respektable Persönlichkeit ist, hat diesen Prozess vor die Wand gefahren. Das war Politikversagen. Sie hatte keine Strategie. Herr Lindner hatte wenigstens eine Strategie. Er wollte nicht das Anhängsel für eine grün gewordene CDU und konservativ gewordene Grüne sein. Das kann ich aus seiner Sicht verstehen.

»Große Koalition: Ganz oder gar nicht. Und gar nicht, geht nicht«

Wir waren bei der SPD.
Schröder Die SPD hat nach dem Aus für Jamaika den Fehler gemacht, mit einem Beschluss die große Koalition immer noch auszuschließen. Sie hätte sagen können, welche inhaltlichen Vorstellungen sie für eine Regierungsbildung hat. Dann muss man reden. Diese Position müssen sie jetzt einnehmen, weil der Bundespräsident die SPD ermahnt hat. Das wirkt natürlich unentschlossen.

Was halten Sie von einer Minderheitsregierung?
Schröder Die Welt geht davon nicht unter, in den skandinavischen Ländern ist das Realität. Aber es gibt keine Tradition in Deutschland und unsere Rolle in Europa und in der Welt ist eine andere. Für die SPD würde es bedeuten, sie müsste bei jeder Gesetzesinitiative begründen, warum sie Nein sagt. Sie würden sich selbst einer Zerreißprobe aussetzen.

Deshalb denkt manch einer an die “Koko”, die kooperative Koalition?
Schröder Was soll das sein?

Helfen Sie mir.
Schröder Es ist Unsinn. Ganz oder gar nicht. Und gar nicht, geht nicht.

Die SPD will erst mal ihre Mitglieder befragen.
Schröder Ich finde eine Mitgliederbefragung generell gut bei zentralen Entscheidungen. Ich bin sicher, dass die Mitglieder sich mit deutlicher Mehrheit für eine große Koalition entscheiden würden.

Wäre eine Mitgliederbefragung auch für den Kanzlerkandidaten 2021 gut?
Schröder Warum nicht? Aber das steht ja nicht an. Die SPD muss jetzt zeigen, dass sie eine Strategie hat. Und die Alternativen zu einer großen Koalition sind schlechter. Wir können nicht einfach Neuwahlen anstreben und dem Volk sagen: Sorry, ihr habt leider schlecht gewählt. Versucht es nochmal.

Gibt es ein Szenario, dass die SPD nach einer großen Koalition nicht vom Wähler geschrumpft wird.
Schröder Gute Arbeit. Natürlich war die Kanzlerin oft auf dem Sonnendeck, während die Sozialdemokraten im Maschinenraum der Regierung schufteten. Aber es muss nicht zu einem schlechteren Ergebnis führen. Aus der ersten großen Koalition ist Willy Brandt 1969 gestärkt herausgekommen und wurde Kanzler.

Thematisiert die SPD zu viel Gerechtigkeit, zu wenig Fortschritt?
Schröder Die SPD muss die Heimat derer sein, die aufsteigen wollen. Und sie muss die Heimat derer werden, die sagen, alles was wir verteilen, muss zuvor erarbeitet werden. Das nennt man ökonomische Kompetenz. Dann schafft die Partei auch wieder ein Ergebnis von mehr als 30 Prozent. Da bin ich mir sicher.

Wie feiern Sie Weihnachten?
Schröder Hier in Hannover. Am zweiten Weihnachtstag kommen meine Kinder. Und dann bekoche ich sie.

Was gibt es?
Schröder Bratkartoffeln mit Spiegelei.

Und einen guten Rotwein für Sie?
Schröder Das passt nicht dazu.

Mit ihrer neuen Freundin?
Schröder Kein Kommentar. Aber gehen Sie davon aus, dass ich ein schönes Weihnachtsfest haben werde.

 

Das Interview führte der Chefredakteur der Rheinischen Post, Michael Bröcker. Es erschien am 23. Dezember 2017.

 

 

 

 

 

ZEIT-Interview

“Verglichen mit Trump können wir froh sein, einen Putin zu haben.” Ein Gespräch der ZEIT mit Gerhard Schröder über seinen Umgang mit Autokraten, die SPD sowie die Präsidenten Putin und Trump.

 

Auszug aus dem Interview:

 

ZEIT: Herr Schröder, Sie mögen “Altkanzler” nicht, weil das nach “alter Mann” klingt. Die Amerikaner machen es besser; sie sagen “Mr. Chancellor”. Soll ich Sie als “Herr Bundeskanzler” anreden?

Schröder: Mir ist Schröder wichtiger …

ZEIT: … als der feine Titel?

Schröder: Das Amt zählt, der Titel nicht.

ZEIT: Sie haben in Ihrem letzten Wahlkampf, 2005, 34 Prozent geholt, diesmal hat die SPD nur 20,5 geschafft. Was hat die Partei falsch gemacht, die schon mal 46 Prozent bekommen hat?

Schröder: Das war das Ergebnis von Willy Brandt 1972, vor der Ausdifferenzierung des Parteiensystems; zu seiner Zeit gab es weder Linke noch Grüne. Rechts von der CDU war auch niemand.

ZEIT: Die SPD steht mit ihrem Problem nicht allein da, der Niedergang der Sozialdemokraten gilt für ganz Europa.

Schröder: Meine Partei hatte erstens das Problem, dass ihr niemand zugetraut hat, eine regierungsfähige Mehrheit zu organisieren. Zweitens hat die SPD unter der Ausdifferenzierung mehr gelitten als die CDU. Grüne und Linke sind doch “Fleisch aus unserem Fleisch”. Drittens hat die SPD ihre ökonomische Kompetenz nicht vermittelt.

ZEIT: Sie hätte die Agenda 2010 zum Programm machen müssen, sagen Sie. Nur ist die Agenda der Beelzebub der Partei. Sie drängt nach links.

Schröder: Nein, nein, das ist der Beelzebub von Funktionären, nicht der Partei. Aber meine These ist: Sie können dieses Land ohne ökonomische Kompetenz nicht regieren.

ZEIT: Woran zeigt sich der Kompetenzmangel?

Schröder: Die Mehrheit der SPD-Funktionäre hat die Agenda nicht als richtig empfunden, obwohl sie Deutschland vorangebracht hat. Wir sind die stärkste Volkswirtschaft in Europa und werden weltweit für diese Reformanstrengung bewundert.

ZEIT: So ist es.

Schröder: Und die SPD sagt, das ist alles nichts. Wer soll uns da vertrauen?

ZEIT: Angela Merkel hat die Früchte der Agenda-Saat geerntet. Hat sie sich je bei Ihnen bedankt?

Schröder: Hat sie nicht, was man auch nicht erwarten kann. Aber sie hat im Bundestag gesagt, das sei eine Leistung gewesen, die sie durchaus anerkenne.

“Verglichen mit Trump können wir froh sein, einen Putin zu haben”

 

ZEIT: Zurück zum Populismus. Wie gehen wir mit autoritären Populisten wie Putin und Erdoğan um? Sie pflegen gute Beziehungen zu beiden, aber nicht zu den Populisten, die Trump, Kaczyński und Orbán heißen. Was ist der Unterschied?

Schröder: Ein hohes Maß an Rationalität. Verglichen mit dem US-Präsidenten können wir froh sein, einen Putin zu haben.

ZEIT: Zeigt Erdoğan auch Rationalität?

Schröder: Über Erdoğan mag ich nicht reden, weil ich hoffe, hier und da noch vermittelnd hilfreich sein zu können.

ZEIT: Wie verhandelt man mit Autokraten? Wie gewinnt man das Vertrauen von höchst misstrauischen Leuten? Muss man in Vorleistung gehen? Oder manchmal drohen?

Schröder: Nein. Das sind selbstbewusste Menschen, die auch Leistungen vorzuweisen haben. Erdoğan hat aus der Türkei einen wirtschaftlich erfolgreichen Staat gemacht. Und er war auf dem Weg nach Europa. Dieser ist nicht zuletzt von Deutschland, aber auch durch eigenes Verschulden verbaut worden. Bei Russland hat man in Europa zu wenig begriffen, dass dieses Land nach anderen Kriterien zu beurteilen ist als unsere gefestigte Demokratie.

ZEIT: Zweierlei Maß?

Schröder: Nein, nein, ich will doch gar nicht alles gutheißen. Ich möchte mir nur Türen offen lassen. Das heißt aber auch: Stillschweigen bewahren. Wenn Sie öffentlich machen, wie sie reden, reden die nicht mehr. Das ist doch das Problem. Die öffentliche Debatte über die Freilassung von Herrn Steudtner hat geschadet.

ZEIT: Niemand hätte Sie bewundern dürfen?

Schröder: Nein, nein, nein – niemand. Ich habe auch mit niemandem darüber geredet und werde es auch künftig nicht tun.

ZEIT: Die Hauptregel ist Diskretion?

Schröder: Schnauze halten.

ZEIT: Sich nicht berühmen?

Schröder: Wer das tut, ist als Vermittler raus. Ich habe aber sichergestellt, dass die Kanzlerin mit meiner Rolle einverstanden war.

“Die Russen sind unsere Nachbarn”

 

ZEIT: Sie wollen keine deutschen Bataillone im Osten der Nato. Was ist eigentlich falsch daran, den meistexponierten Mitgliedern eine Versicherungspolice auszustellen? Die hatte die Bundesrepublik im Kalten Krieg doch auch.

Schröder: Ich halte das für falsch angesichts unserer Historie speziell mit Russland. Berlin hätte klarmachen können: Ihr könnt das gern tun, aber lasst uns da raus.

ZEIT: Sie sagen immer, die Deutschen dürften 76 Jahre nach dem Einmarsch in die Sowjetunion nicht an die russischen Grenzen vorrücken. Die Bundeswehr geht aber nur nach Litauen, das keine Grenze zu Russland hat.

Schröder: Zum einen hat Litauen eine Grenze zu Russland, zur Oblast Kaliningrad. Zum anderen glaube ich nicht an die Mär einer russischen Aggressionspolitik.

ZEIT: Sie sind doch Realpolitiker.

Schröder: Ja, sicher.

ZEIT: Da sollte man doch lieber einen Stolperdraht ziehen: Bis hierher und nicht weiter.

Schröder: Die Vorstellung ist absurd, dass die Russen Appetit auf das Baltikum hätten oder gar auf Polen.

ZEIT: Sie plädieren grundsätzlich für Verständnis, weil Russland sich eingekreist sehe. Wie können Winzlinge wie Lettland und Ungarn Russland einkreisen?

Schröder: Es geht um einen langfristigen Prozess, der auf Russland wie eine Einkreisung wirkt. Das amerikanische Bemühen, die Ukraine und Georgien in die Nato zu holen, der Aufbau eines Raketenabwehrsystems, das Heranrücken der Nato an die russische Grenze. Das hat Ängste ausgelöst. Die amerikanische Politik zielt seit George W. Bush auf Isolierung und Einkreisung. Sie wollen kein starkes Russland. Aber wollen wir Deutsche und Europäer ein schwaches Russland?

ZEIT: Wir wollen keine ausgreifende Übermacht vor unserer Tür.

Schröder: Die Russen sind unsere Nachbarn. Wir brauchen deren Markt und deren Energie. Wir brauchen sie politisch, wenn wir an den Nahen und Mittleren Osten, das iranische Atomprogramm oder die Kaukasusregion denken.

ZEIT: Das heißt Besänftigungspolitik?

Schröder: Da gibt es nichts zu besänftigen.

“Das Problem ist ein Trump, der nicht kalkulierbar ist”

 

ZEIT: Ein Wort zu Amerika. Wie lange müssen wir Trump ertragen?

Schröder: Bis 2020. Das Impeachment hat sehr hohe Hürden. Wir haben uns damals über den Filmschauspieler Reagan lustig gemacht. Er wurde zu einem der erfolgreichsten Präsidenten. Er hat auf seine Berater gehört und auf seine Nancy.

ZEIT: Trump hat Melania.

Schröder: Das Problem für Amerika und die ganze Welt ist ein Trump, der nicht kalkulierbar ist. Wer eine Weltmacht führen will, muss kalkulierbar sein.

 

Das Interview wurde von Josef Joffe geführt und erschien in der ZEIT Nr. 47/2017. Das ganze Interview lesen Sie auf ZEIT-Online

 

 

 

 

 

Orden des Weißen Löwen

Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder mit Präsident Zeman anlässlich der Verleihung des” Ordens des Weißen Löwen” in Prag am 28.10.2017 

 

Die Tschechische Republik hat Gerhard Schröder mit dem „Orden des Weißen Löwen“, der höchsten staatlichen Auszeichnung der Republik geehrt. Der tschechische Präsident Miloš Zeman überreichte den Orden im Rahmen der Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag auf der Prager Burg. Mit der Auszeichnung werden die außerordentlichen Verdienste Gerhard Schröders um die deutsch-tschechischen Beziehungen gewürdigt. In die Kanzlerschaft Schröders fielen unter anderem der Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 und die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern. Im Rahmen der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ erhielten alleine in der Tschechischen Republik rund 76.000 Zwangsarbeiter, die während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft unbeschreibliches Leid erfahren hatten, eine Entschädigung. Während seines Aufenthaltes traf der ehemalige Bundeskanzler auch mit Vertretern der Föderation der Jüdischen Gemeinden in der Tschechischen Republik zusammen.

 

 

Deutschland-Russland

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»Wir dürfen die Erfolge der Ostpolitik Willy Brandts nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Es besteht die Gefahr, dass auch in Deutschland Ablehnung an die Stelle von Verständigung treten könnte. Wir sollten die Dinge vielleicht etwas eigenständiger beurteilen und uns in der Betrachtung Russlands nicht an den Interessen der USA orientieren. Das Interesse der USA ist es, einen globalen Konkurrenten kleinzuhalten. Das Interesse Europas ist es, mit dem wichtigen Nachbarn Russland in Frieden zu leben.« Über seine emotionale Beziehung zu Russland, die besondere historische Verantwortung Deutschlands und die »Seelenverwandtschaft« zwischen Russen und Deutschen führte Gerhard Schröder ein ausführliches Gespräch mit stern-Autorin Katja Gloger für ihr Buch “Fremde Freunde“ über die deutsch-russische Geschichte.

 

Auszüge aus dem Interview:

 

Herr Schröder, wie sind Ihnen Russland und seine Menschen nahegekommen?

 

Da gab es sicher zunächst ein geschichtliches Interesse. Die Ostpolitik Willy Brandts entwickelte sich, als ich Mitte der 60er Jahre in Göttingen studierte. “Nie wieder Krieg!“ hieß es damals. Und wir begannen damals überhaupt erst, auch selbstkritisch über den Krieg gegen die Sowjetunion zu debattieren. Als ich Bundeskanzler wurde, war es für mich jedenfalls eine klare Entscheidung: Meine Russlandpolitik steht unter der Prämisse des Verstehens und des Ausgleichs. Und daran habe ich mich gehalten.

 

Wann waren Sie zum ersten Mal in der Sowjetunion?

 

Das war Mitte der 70er Jahre, als ich im Vorstand der Jungsozialisten war. Damals wurden wir von der Jugendorganisation der KPdSU, dem Komsomol, eingeladen.

 

Konnten Sie damals im Land reisen?

 

Ja, und dabei besichtigten wir auch ein Wasserkraftwerk mit einem großen Stausee in Saporoschje in der heutigen Ukraine. Dort besuchten wir eine Ausstellung über den “Großen Vaterländischen Krieg“. Ein alter Mann, ein Kriegsveteran, erzählte mir, dass die deutschen Soldaten den Staudamm sprengen wollten, offenbar während des Rückzugs. Sein Sohn kam damals ums Leben, als er den Sprengsatz entfernen wollte. Aber dieser alte Mann, dessen Sohn wegen der Deutschen gestorben war, er war so versöhnlich und hegte keinerlei Groll, Wut oder Hass. Er sprach über Willy Brandt, unseren damaligen Bundeskanzler. Der vertrete ein anderes Deutschland, sagte er. Zu diesem Deutschland könne man wieder Vertrauen fassen. Das hat mich wirklich tief berührt.

 

Sie sprachen einmal vom “Wunder der Versöhnung“.

 

Ja. Ich empfinde es noch immer als Wunder, dass Menschen in der Sowjetunion zur Versöhnung bereit waren und uns verzeihen konnten. Hitlerdeutschland führte einen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Sie sollte ausgelöscht, die Menschen versklavt und vernichtet werden. Wir dürfen nie vergessen, dass 26 Millionen Sowjetbürger in diesem Krieg ihr Leben verloren. Wir Deutsche tragen nicht nur gegenüber Polen und anderen europäischen Ländern, sondern auch gegenüber Russland eine besondere Verantwortung. Dies muss uns immer bewusst bleiben.

 

Wie beschreiben Sie die Beziehung zwischen Deutschen und Russen?

 

Es mag sentimental oder romantisch klingen. Doch ich bin überzeugt, dass es eine Art Seelenverwandtschaft zwischen Russen und Deutschen gibt. Nur wenige Völker haben kulturell einen solchen Gleichklang entwickelt. In der russischen Gesellschaft gibt es einen tief sitzenden Wunsch, mit Deutschland und den Deutschen freundschaftlich umzugehen, um Frieden in Europa zu erhalten. Die kollektive Erfahrung in Russland wie Deutschland ist: Es stabilisiert und sichert den Frieden in Europa, wenn diese beiden Länder gute Beziehungen pflegen. Präsident Putin hatte mich im Mai 2005 nach Moskau eingeladen…

 

… dies war zu den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Sieges im “Großen Vaterländischen Krieg“ auf dem Roten Platz.

 

Es war eine überaus ehrenvolle Einladung. Präsident Putin hatte meine Frau Doris und mich ganz bewusst platziert. Wir saßen in der ersten Reihe neben dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush, also bei den Alliierten. Es war ein Zeichen dafür, dass die ehemaligen Kriegsgegner dem vereinten und demokratischen Deutschland vertrauten. Abgesehen davon, dass Wladimir Putin ein sehr positives emotionales Verhältnis zu Deutschland hat, setzte er damals ganz bewusst ein großes politisches Zeichen. Er sprach von einer “historischen Versöhnung mit Deutschland“. Vielleicht hat man in Deutschland diese Geste der Vergebung und Aussöhnung in ihrer Dimension damals gar nicht richtig verstanden oder nicht ausreichend gewürdigt: Mit dieser großen historischen Geste war der Wunsch verbunden, nun endgültig ein neues Kapitel in den Beziehungen unserer beiden Länder aufzuschlagen. Eben weil es sich um ein anderes, ein besseres Deutschland handelt. Aber was sollen die Menschen in Russland jetzt denken, wenn sie sehen, dass ausgerechnet deutsche Soldaten in Litauen an der russischen Grenze ein Nato-Kontingent anführen?

 

Allerdings nach der russischen Annexion der Krim und als Teil eines insgesamt rund 4000 Mann starken multinationalen Nato-Kontingents, das in den Nato-Mitgliedsstaaten Litauen, Lettland und Estland für “Rückversicherung“ angesichts massiver russischer Truppenkonzentrationen sorgen soll.

 

Natürlich stellen diese Nato-Truppen keine direkte Bedrohung für Russland dar. Aber es ist ein vollkommen falsches Signal, wenn deutsche Soldaten an der russischen Grenze stationiert sind, weil dies ein Gespür für unsere gemeinsame Geschichte vermissen lässt. Man sollte sich schon die Mühe machen, sich mit dem Gegenüber auseinanderzusetzen. Daher ist der inzwischen negativ besetzte Begriff ” Putin-Versteher“ auch so gefährlich. Natürlich muss man Russland und seinen Präsidenten verstehen wollen. Aus russischer Sicht bildet die Nato nun einmal einen Ring von der Türkei durch Süd- und Mittelosteuropa bis an die Ostsee.

 

Im Baltikum und anderen osteuropäischen Staaten stellt sich das Gespür für die Geschichte vielleicht anders dar: Dort sieht man Russland offenbar eher als Bedrohung und Eroberer.

 

Diese Sorgen kann man verstehen, man muss sie ernst nehmen. Aber Polen und Balten sind sowohl Mitglied der EU als auch der Nato. Ihre Sicherheit und ihre Souveränität sind garantiert. Und niemand in Russland käme auch nur auf die Idee, darüber nachzudenken, militärisch in Polen oder im Baltikum zu intervenieren. Dies ist eine vollkommen absurde Vorstellung! Man muss Geschichte und historische Zusammenhänge verstehen – aber aktuelle Politik kann und darf nicht Geisel der Vergangenheit werden.

 

In Ihre Amtszeit als Bundeskanzler fallen sowohl die Osterweiterung der Nato als auch die der Europäischen Union. Diesen Prozess macht Russlands Führung wesentlich für die Konflikte zwischen Russland und dem Westen verantwortlich.

 

Die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland waren zu dieser Zeit ja sehr gut. Soweit ich es aus unseren Gesprächen erinnern kann, hatte Präsident Putin nie ein Problem mit dem Beitritt ehemaliger Staaten des Warschauer Paktes zur EU. Mit der Frage der Osterweiterung der Nato verhielt es sich anders. Den Nato-Beitritt ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten tolerierte er. Jedenfalls haben wir dies nie besonders kontrovers diskutiert. Das Problem für Russland begann vielmehr mit dem möglichen Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine…

 

…ehemaliger Sowjetrepubliken also.

 

Damals wuchsen russische Einkreisungsängste. Sie mögen uns übertrieben erscheinen. Aber sie sind historisch begründet. Die Nato rückte immer weiter an Russland heran. Und in beiden Ländern, in Georgien wie in der Ukraine, wurden Bestrebungen nach einem Nato-Beitritt von den USA forciert. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die USA unter Präsident George W. Bush damals zu viel Druck ausgeübt haben. So sah es auch Frau Merkel. Die Bundeskanzlerin und der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben die amerikanischen Bestrebungen auf dem Nato-Gipfel von Bukarest 2008 ja auch deutlich zurückgewiesen.

 

Damals wurde eine mögliche Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine quasi auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Umso größer nach der Annexion der Krim vielleicht der Vertrauensverlust auch auf deutscher Seite?

 

Der Verlust an Vertrauen ist auf beiden Seiten erkennbar. Aber aufgrund unserer gemeinsamen Geschichte sind viele Russen von der deutschen Haltung, insbesondere von der Sanktionspolitik enttäuscht. Immer wieder höre ich in meinen Gesprächen: Wir haben Deutschland doch bei der Wiedervereinigung geholfen. Ohne die damalige Sowjetunion hätte die Wiedervereinigung nicht stattgefunden.

 

Stimmt.

 

Umso größer die Enttäuschung auf russischer Seite. Wir sollten darauf achten, dass daraus keine Entfremdung erwächst.

 

Brauchen wir eine neue Ostpolitik?

 

Wir dürfen die Erfolge der Ostpolitik Willy Brandts nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Es besteht die Gefahr, dass auch in Deutschland Ablehnung an die Stelle von Verständigung treten könnte. Wir sollten die Dinge vielleicht etwas eigenständiger beurteilen und uns in der Betrachtung Russlands nicht an den Interessen der USA orientieren. Das Interesse der USA ist es, einen globalen Konkurrenten kleinzuhalten. Das Interesse Europas ist es, mit dem wichtigen Nachbarn Russland in Frieden zu leben.

 

Deutschland soll sich in seiner Russlandpolitik von den USA unabhängiger machen?

 

Die USA haben globale strategische Interessen. Sie sind nicht an einem starken Russland interessiert. Aber Europa, vor allem Deutschland, hat andere Interessen. Sicherheit und Frieden auf unserem Kontinent gibt es nur mit, nicht gegen Russland. Zudem brauchen wir den russischen Markt und russische Ressourcen. Wir hoffen, dass wirtschaftliche Verflechtung auch positive Auswirkungen auf die gesellschaftliche Entwicklung hat.

 

Die erhoffte deutsch-russische “Modernisierungspartnerschaft” aber ist offenkundig gescheitert.

 

Natürlich sind wir nicht so weit gekommen, wie wir wollten. Es herrscht Korruption, auch der Mangel an Rechtsstaatlichkeit muss überwunden werden. Aber Druck von außen, etwa Sanktionen, bewirkt das Gegenteil. Das russische Volk ist sehr stolz. Ich rate uns da zu etwas mehr Bescheidenheit.

 

Inwiefern?

 

Weil uns Deutschen der moralische Zeigefinger aufgrund unserer Geschichte nicht gut steht. Stabilität in Europa kann es nur mit Russland geben. Unsere Kernbotschaft muss lauten, dass Russland in Europa willkommen ist.

 

Welche Rolle spielte – und spielt dabei die persönliche Freundschaft zwischen Gerhard Schröder und Wladimir Putin?

 

Wir sind befreundet. Zu diesem persönlichen Verhältnis stehe ich, und dazu werde ich auch weiterhin stehen. Es hat mit menschlicher Loyalität zu tun, glaube ich. Aber es hat keine politische Bedeutung, da ich nicht mehr im Amt bin.

 

Das Interview erschien sowohl in Katja Glogers Buch “Fremde Freunde – Deutsche und Russen (Berlin Verlag) als auch in Auszügen im Magazin “Der Stern” am 21.09.2017

 

 

 

 

 

 

 

Parteitag der SPD

Rede von Gerhard Schröder auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD am 25. Juni 2017 in Dortmund: »Wenn wir in den nächsten Wochen alle Kräfte mobilisieren, um jede Stimme kämpfen, dann können wir unser Ziel erreichen, dann werden wir es schaffen, die SPD zur stärksten Partei zu machen.«

 

»Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, an der Aufzählung meiner diversen Ämter konnte man in jedem Fall eines sehen: wie alt ich geworden bin.

Aber man hat es zur Kenntnis zu nehmen. Ich will aber lieber am Anfang meiner Rede an ein paar Schlagzeilen erinnern. Da hieß es zum Beispiel: „Die Sozialdemokraten haben keine Chance“. „Die SPD wird das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte bekommen“. „Keiner Partei kann es gelingen, einen so deutlichen Abstand aufzuholen“. Wisst ihr, liebe Genossinnen und Genossen, aus welchem Jahr das stammt? Das waren Zitate aus dem Jahr 2005. Wenn ich die Zeitungen und Zeitschriften heute lese, scheint mir das doch sehr ähnlich. Aber wie ist das denn 2005 ausgegangen?

Die Umfragen sahen damals auch schlecht aus. CDU und CSU lagen bei 49 Prozent, wir bei 26 Prozent; wir hatten also 23 Punkte Rückstand. Aber was war am Ende? Am Ende erreichten die Schwarzen gerade mal 35,2 Prozent, wir – das war ein bisschen zu wenig, jedenfalls für mich, für euch aber sicher auch – 34,2 Prozent. Wir haben also – Franz Müntefering, wir haben das zusammen mit allen anderen gemacht – über 20 Prozentpunkte aufgeholt – und das in wenigen Wochen.

Keine Frage: Es hat am Ende knapp nicht gereicht, aber wir haben gekämpft, und wir haben aufgeholt. Und was damals ging, liebe Genossinnen und Genossen, das geht heute auch.

 

“Nichts ist entschieden”

 

Ich weiß wohl: Es gibt auch in unseren Reihen die eine und den anderen, die die Köpfe hängen lassen; denn ihnen stecken die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen verdammt tief in den Knochen. Denen sage ich: Nichts ist entschieden. Nicht Journalisten, nicht Umfragemenschen entscheiden Wahlen, sondern es sind immer noch die Wählerinnen und Wähler. Und wir wissen, dass sich ein Drittel der Wählerinnen und Wähler erst am Wahltag – oder jedenfalls kurz davor – entscheidet.

Und genau dies, liebe Genossinnen und Genossen, ist unsere Chance. Wenn wir in den nächsten Wochen alle Kräfte mobilisieren, um jede Stimme kämpfen, dann können wir unser Ziel erreichen, dann werden wir es schaffen, die SPD zur stärksten Partei zu machen.

Liebe Freundinnen und Freunde, dafür muss man kämpfen, aber man muss die Macht, die demokratisch legitimierte Macht, um die es geht, auch unbedingt wollen, und Martin Schulz hat deutlich gemacht: Er will kämpfen um dieses Amt, weil er es will. Und das ist richtig so; denn nur wer dieses Amt unbedingt will, wird es auch bekommen.

Auf dem Weg in dieses Amt darf es eben keine Selbstzweifel geben – nicht beim Kandidaten, aber, liebe Freundinnen und Freunde, auch nicht bei euch, auch nicht bei der deutschen Sozialdemokratie.

Die anderen, die Schwarzen, glauben, dass der Staat ihnen gehöre, dass es eine Art  Betriebsunfall sei, wenn Sozialdemokraten regieren. Das ist falsch, liebe Freundinnen und Freunde; denn wir haben bewiesen, dass wir es können, und zwar besser als die anderen.

Kein Zweifel: Es war gut für unser Land, dass wir Sozialdemokraten seit 1998 nunmehr 15 Jahre regiert oder auch mitregiert haben. Aber – das ist die Erfahrung, die wir doch alle gemacht haben – es wäre doch besser gewesen, wenn wir die ganze Zeit über den Kanzler gestellt hätten.

In manchen Bereichen wären wir dann weiter, als wir es jetzt sind. Ich denke an die Zukunftssicherung unserer Sozialsysteme, ich denke an die Verwirklichung der Bildungsgerechtigkeit; denn, liebe Genossinnen und Genossen, was ihr vorhabt, was in eurem Programm steht – die Kostenfreiheit vom Kindergarten bis zur Hochschule -: Das ist der richtige Weg, damit auch Kinder aus armen Familien eine Chance haben.

 

“Auch in der Europapolitik stünden wir heute besser dar”

 

Martin Schulz ist ein leidenschaftlicher Europapolitiker. Auch in der Europapolitik stünden wir heute besser dar. Die tiefe Spaltung Europas im Zuge der Eurokrise geht auch auf das Konto von Merkel und Schäuble.

Wir, die deutschen Sozialdemokraten, haben jetzt mit dem neuen französischen Präsidenten Macron die große, ja, die historische Chance auf eine Wiederbelebung der deutsch-französischen Freundschaft, die auch in der Substanz in den letzten Jahren gelitten hat, und hierfür ist ein Duo Macron/Schulz jedenfalls die bestgeeignete Konstellation.

Liebe Freunde, es kann doch kein Zweifel sein: Die europäische Zusammenarbeit – weit mehr vertieft als bisher – ist gegenwärtig notwendiger denn je.  Das sehen wir gerade dann, wenn wir auf die Vereinigten Staaten von Amerika und vor allem auf das schauen, was uns von dort gegenwärtig entgegenkommt. Was in den USA passiert, das muss man offen, aber auch hart kritisieren.

Übrigens – nur nebenbei bemerkt -: Wenn ich gegenwärtig höre, wer sich im Moment alles von Amerika emanzipieren will, dann wundere ich mich schon selbst über Auftritte in bayerischen Bierzelten.

 

“Wir müssen einem Präsidenten Trump in den USA selbstbewusst entgegentreten”

 

Das waren doch – ich erinnere mich – immer diejenigen, die den Amerikanern in jeden Krieg – auch in den Irakkrieg – folgen wollten,

und es waren die, die uns, als wir mit eurer Unterstützung Nein gesagt haben, als antiamerikanisch brandmarken wollten, was wir weder waren noch jemals sein werden.

Wir müssen, liebe Genossinnen und Genossen, einem Präsidenten Trump in den USA selbstbewusst entgegentreten. Das passiert mir noch ein bisschen zu wenig. Vor allen Dingen an zwei Punkten – ist es unsere, ist es eine deutsche Aufgabe und ist es eine europäische Aufgabe, gegenzuhalten -:

Das eine sind die Rüstungsausgaben.

Das in diesem Zusammenhang häufig angemahnte 2-Prozent-Ziel ist niemals beschlossen worden, und darauf müssen wir bestehen.

Wir dürfen uns eben nicht einseitig auf das Militärische fixieren; denn wir wissen doch: Eine Politik der Sicherheit umfasst nicht nur Aspekte von Militär und Polizei, nein, es müssen auch die Wurzeln der Unsicherheit bekämpft werden. Die sozialdemokratischen Außenminister Willy Brandt, Frank-Walter Steinmeier und jetzt auch Sigmar Gabriel wussten das und handelten und handeln auch entsprechend. Dialog ist besser als Konfrontation – überall in der Welt, liebe Genossinnen und Genossen.

Der zweite Punkt ist die Wirtschaftspolitik. Kein Zweifel: Die Vereinigten Staaten von Amerika nutzen ihre ungeheure politische Macht – und sie werden globale Macht bleiben -, um auf dem Weltmarkt, wo er nicht zu dominieren ist, jedenfalls die Ersten zu sein.

Und ja, Unternehmen wie Volkswagen und auch die Deutsche Bank haben schwere Fehler gemacht – keine Frage. Aber was die Trumpisten heute wollen, ist nicht fairer Ausgleich, sondern hier sollen Konkurrenten auf den Weltmärkten kleingehalten werden. Und genauso agiert man in der Handelspolitik. Das können und das dürfen wir im Interesse der Beschäftigten, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland nicht zulassen.

 

“Vergesst nicht die Entspannungspolitik!”

 

Ein anderer Aspekt: Vor einigen Wochen habe ich erneut mit Hans-Jochen Vogel gesprochen. Er hat mir einen Rat für diesen Parteitag mitgegeben. Er sagte: Vergesst nicht die Entspannungspolitik! Sie gehört einzig und allein der deutschen Sozialdemokratie. Und ihr, liebe Genossinnen und Genossen, seid die Erben dieser Brandt’schen und Schmidt’schen Entspannungspolitik. Achtet darauf!

Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent ‑ das ist Teil des kollektiven Bewusstseins unseres Volkes ‑ kann und wird es nur geben, wenn wir vernünftige und gute Beziehungen auch zu unserem großen Nachbarn Russland haben.

Und in der Tradition der Ostpolitik von Willy Brandt und Helmut Schmidt kann hier weit mehr als bisher erreicht werden. Und ich bin sicher, Martin wird sich darum bemühen.

Ich habe das Programm – liebe Genossinnen und Genossen, ich bitte um Entschuldigung; die Zeit meiner politischen Arbeit ist ja vorbei – nicht vollständig gelesen.

Aber ich habe wahrgenommen, dass die SPD erneut mit den Zuständen, die sie antrifft, nicht zufrieden ist. Und genau das – auch wenn es einem gelegentlich in dem einen oder anderen Amt Ärger macht – macht auch die deutsche Sozialdemokratie aus. Und genau das unterscheidet uns doch von den Konservativen. Aber uns unterscheidet von den Konservativen auch, was wir unter Patriotismus verstehen. Wir verstehen unter Patriotismus das, was Bertolt Brecht in seiner Kinderhymne so wunderbar auf den Punkt gebracht hat, als er sagte: Und weil wir dies Land verbessern, lieben und beschirmen wir es. Und das Liebste mag‘s uns scheinen, so wie andern Völkern ihrs.

Das ist jene Form von deutschem Patriotismus, die mit unserer Verfassung in Einklang steht.

 

“Gerechtigkeit, Zukunft, Europa”

 

Ich finde das gut: Gerechtigkeit, Zukunft, Europa. Gerecht ist – wir wissen das; und wir handeln danach -, was Menschen in Erwerbsarbeit bringt, damit sie ihr Leben in die eigenen Hände nehmen können. Gerecht ist es, immer wieder die Sozialversicherungen so zu gestalten, dass die Menschen auch in Zukunft gegen die großen Lebensrisiken abgesichert sind. Gerecht ist es auch, dafür zu sorgen – und im Kern ist das auch die Aufgabe der deutschen Gewerkschaften -, dass die wirtschaftliche Basis stimmt. Denn wir können nur das verteilen, was vorher geschaffen worden ist.

Auch das gehört zu einer nachhaltigen Politik. Und genau das unterscheidet uns als Menschen mit Vernunft doch von dem, was wir in der Links-Partei an dubiosen Forderungen antreffen.

Insofern ist das, was Martin Schulz mit anderen zusammen mit dem Steuer- und Rentenkonzept vorgelegt hat, verantwortungsbewusst. Und es ist – ganz im Sinne des Mottos dieses Parteitages – wahrlich zukunftsorientiert.

Jetzt muss ich eines hinzufügen: Andrea, ich muss dir sagen: Mit dem Rentenkonzept seid ihr auf dem richtigen Dampfer. Aber ich hatte nicht immer erwartet, dass du das so toll machen würdest.

 

“Einigkeit macht stark”

 

Liebe Freunde, um all das umzusetzen, was ihr aufgeschrieben habt und heute sicherlich einstimmig beschließen werdet, brauchen wir politische Macht. Genau deshalb wollen wir regieren, um diese Sachen Wirklichkeit werden zu lassen. Deswegen wollen wir einen Bundeskanzler Martin Schulz. Dafür müsst ihr, dafür müssen wir alle noch kämpfen. Es sind noch 13 Wochen – Franz Müntefering wüsste das jetzt auf Tage und Minuten genau; ich bin im Rechnen nicht so gut – bis zur Bundestagswahl. Das ist eine lange Zeit, um die Stimmung zu drehen und Stimmen für die Sozialdemokraten zu bekommen.

Aber um das zu schaffen, um das hinzubekommen, müssen alle die Ärmel hochkrempeln, muss sich jede und jeder beteiligen. Es braucht Disziplin, keine Frage. Es braucht Geschlossenheit, aber es braucht auch Selbstbewusstsein und vor allen Dingen Kampfeswillen. Es geht um genau das, was auf unserer Traditionsfahne von 1863 steht: Einigkeit macht stark.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich sage auch hier – alles andere wäre auch nicht vernünftig -: Ich weiß, dass ich es euch in meiner Amtszeit als Bundeskanzler und Parteivorsitzender nicht immer leicht gemacht habe.

Aber ich füge jetzt ganz leise hinzu: Ihr mir aber auch nicht.

Aber eines weiß ich auch: In jedem der Wahlkämpfe, die wir miteinander geführt haben, an deren Spitze ich stand, konnte ich mich immer auf „meine“ SPD verlassen. Martin Schulz hat einen Anspruch darauf, dass ihr ihn genauso leidenschaftlich unterstützt. Er hat es verdient, liebe Genossinnen und Genossen.

 

“Auf in dem Kampf! Venceremos!”

 

Lieber Martin, du hast die Leidenschaft, die ein Politiker braucht. Und in deinen Ämtern hast du gezeigt, dass du Verantwortung übernehmen willst und kannst. Und du hast gerade in den letzten, verdammt schwierigen Wochen gezeigt, dass du auch mit schwierigen und schweren Situationen fertig wirst und – was man in diesem Amt braucht – dass du Druck aushalten kannst. Das ist eine Fähigkeit, die du in der Tat im Kanzleramt noch mehr brauchen wirst als jetzt. Du hast also alles, was man für dieses Amt braucht, und du hast eine kampferprobte Partei hinter dir, die für dich da sein wird.

Liebe Genossinnen und Genossen, ein großer Kanzler der deutschen Sozialdemokratie, Helmut Schmidt, hat beim Wahlparteitag 1998 in Leipzig folgende Worte an mich gerichtet, die ich dir, Martin, sehr gerne mit auf den Weg geben möchte. Ich zitiere Helmut Schmidt. Er sagte damals: Ich wünsche dir, du mögest ein Bundeskanzler werden, der zugleich mit Weitblick und mit Augenmaß die Richtlinien der Politik bestimmt. Ich wünsche dir die Tapferkeit, das Notwendige auch dann zu tun, wenn es zunächst unpopulär ist. – In diesem Sinne, liebe Genossinnen und Genossen: Auf in dem Kampf! Venceremos!«

 

Helmut Kohl

»Mit dem Tod von Helmut Kohl hat unser Land einen großen Patrioten und Europäer verloren. Als sein Nachfolger im Amt des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland hatte ich stets für seine historische Leistung größten Respekt – auch wenn wir einen Wahlkampf gegeneinander geführt haben und in vielen politischen Fragen auseinanderlagen. Die Einigung unseres Landes und unseres ganzen Kontinents bleiben auf alle Zeit auch mit dem Namen von Helmut Kohl verbunden. Und die berechtigte Kritik an Verfehlungen und Verstößen gegen das Gesetz sollten dieses historische Verdienst nicht verdecken.

Wir haben im Bundestagswahlkampf 1998 hart miteinander gefochten; aber mir war immer wichtig, dass sein politisches Lebenswerk dabei nicht beschädigt wird. Der SPD-Slogan “Danke, Helmut Kohl, es reicht” sollte ja zweierlei zum Ausdruck bringen: Wir respektierten über Parteigrenzen hinweg die Leistungen dieses Mannes, aber es war nun die Zeit für einen Wechsel gekommen. Denn in der Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik war – auch bedingt durch die Folgen des Einigungsprozesses – der Reformdruck groß, zu groß geworden. Das Wahlergebnis, das für ihn den Machtverlust zur Folge hatte, bestätigte diese Sichtweise.

Nachdem ich das Amt des Bundeskanzlers übernommen hatte, stand daher im Inneren eine Politik der Reformen und der Öffnung im Mittelpunkt: In Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt, bei Rente und Gesundheit, in der Kultur- und Integrationspolitik. Hier musste Deutschland sich auf die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts einstellen. In der Europa- und Außenpolitik jedoch konnte und wollte ich in der Kontinuität von Helmut Kohl weiterarbeiten, denn es galt mit der Erweiterung der Europäischen Union um die osteuropäischen Staaten die unheilvolle Spaltung des Kontinents endgültig zu überwinden.

Die Beitrittsverhandlungen, die während seiner Kanzlerschaft im Jahr 1997 begonnen hatten, wurden von mir auf dem Kopenhagener EU-Gipfel im Jahr 2002 zum Abschluss gebracht. Am 1. Mai 2004 kehrten die osteuropäischen Staaten – für uns Deutsche besonders wichtig: Polen – in die europäische Familie zurück. Ein Tag, an dem nicht nur ich als Bundeskanzler stolz war, sondern an dem auch Helmut Kohl von einer Glücksstunde sprach und sich wünschte, dass wir Europäer trotz aller Probleme nicht die politischen Visionen vergessen.

Dieses gemeinsame Europa als ein Ort des Friedens, der Stabilität und des Wohlstandes war ihm ein Herzensanliegen. Und deswegen waren für ihn – auf der Grundlage der transatlantischen Partnerschaft – die Beziehungen zu zwei Völkern von besonderer Bedeutung: zu Franzosen und Russen. Ihm war immer bewusst, dass die deutsch-französische Freundschaft und die deutsch-russische Partnerschaft die Basis für Frieden auf unserem ganzen Kontinent sind. Eine Lehre der Geschichte aus Jahrhunderten gegenseitiger Rivalitäten und Kriege. Eine Lehre, die wir auch heute nicht vergessen sollten.

Helmut Kohls Beziehungen zu Russland und Frankreich war zudem geprägt durch seine Freundschaften zu Michail Gorbatschow, Boris Jelzin und François Mitterrand. Und hier wird deutlich, welchen Wert Freundschaften in der Politik haben können. Auch ich kenne dies aus meiner Amtszeit, denn mit den Präsidenten Jacques Chirac und Wladimir Putin habe ich gerade in der Zeit des Irakkriegs eng zusammengearbeitet. Auch die Osterweiterungen der Nato und der EU waren dadurch leichter zu erreichen. Helmut Kohl konnte in der schwierigen Phase 1989/1990, als es Widerstände gegen die Deutsche Einheit zu überwinden galt, auf die durch persönliche Freundschaften entstandene Vertrauensbasis setzen. Dieses Vertrauen war nicht Voraussetzung für die Einheit, aber es erleichterte das Finden von Kompromissen und Lösungen.

Was Deutschlands Verhältnis zu Frankreich betraf, gab Helmut Kohl mir auf den Weg, “die Trikolore immer zweimal zu grüßen”; also besonderen Respekt vor der Geschichte und der Bedeutung unseres wichtigsten Nachbarn im Westen zu zeigen. Und im Verhältnis zu Russland mahnte er, nie die Gefühle und Ängste dieses im Zweiten Weltkrieg überfallenen und im Kalten Krieg geschlagenen Landes zu vergessen.

Seine Vision eines geeinten Europas hat sich noch lange nicht erfüllt. Als Helmut Kohl zusammen mit Mitterrand die gemeinsame Währung schuf, hatte er die politische Einheit als nächste Etappe vor Augen. Sie endgültig zu schaffen, ist bis heute nicht gelungen. Viele Europäer schauen mit Skepsis auf die Zukunft unseres Kontinents. Aber der Weg zur europäischen Einigung war immer von Rückschlägen gekennzeichnet. Helmut Kohl hat in den letzten Monaten seines Lebens öffentlich aufgerufen, das Ziel eines vereinten Europas aller Völker nie aufzugeben. Sein Vermächtnis bleibt eine Verpflichtung für die Handelnden von heute und morgen.«

 

Der Nachruf erschien am 16. Juni 2017 bei Spiegel Online.

 

 

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