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Hans Koschnick

Bundeskanzler a. D. beim Staatsakt für den verstorbenen Bremer Bürgermeister Hans Koschnick

Bundeskanzler a. D. beim Staatsakt für den verstorbenen Bremer Bürgermeister Hans Koschnick

»Die deutsche Sozialdemokratie nimmt heute Abschied von einem leidenschaftlichen Patrioten, einem überzeugten Internationalisten und einem großen Sozialdemokraten, von einem menschlichen und politischen Vorbild.« Gehard Schröder würdigt bei einer Gedenkfeier mit Staatsakt im Dom der Hansestadt Bremen den verstorbenen Bürgermeister Hans Koschnick. Dieser war von 1967 bis 1985 Präsident des Senats und Bürgermeister von Bremen. Zu der Gedenkfeier hatten sich im Dom rund 1.500 Bürger sowie Vertreter aus Politik, Gewerkschaften, Wirtschaft, Kultur sowie internationalen Institutionen und Vereinigungen aus dem In- und Ausland versammelt. 

 

Auszüge aus der Rede:

»Mit Hans Koschnick hat die SPD einen Ausnahmepolitiker verloren, der nicht nur in seiner Heimatstadt und seiner Partei bewundert, sondern über die Grenzen unseres Landes hinaus verehrt und respektiert wurde: Für seine Geradlinigkeit, seine Aufrichtigkeit und seinen Willen und die Fähigkeit zu versöhnen. Das Lebenswerk und die große Gabe von Hans Koschnick bestanden darin, Gegensätze zu überwinden, Versöhnung zu stiften und Gemeinsamkeiten zu stärken. In Bremen wie in Mostar, in Danzig wie in Haifa.

Hans war ein sozialer und ein überzeugter Demokrat, der stets Brücken baute und Wege ebnete, um Gegensätze in der Gesellschaft und historische Gegnerschaften zu überwinden. Diese herausragende Fähigkeit war der Grund, warum meine Regierung ihn 1998 zum Bosnien-Beauftragten der Bundesregierung ernannte. Er arbeitete beharrlich mit großem diplomatischen Geschick und ohne Eitelkeit. Immer für das große Ziel: für Frieden, für das Gemeinwesen und für den sozialen Zusammenhalt. Es war seine Überzeugung und es war seine Politik. Jeder, der ihn kannte, hat das gespürt. Seine Kraft, die aus tiefer Überzeugung kam, seine menschliche Wärme.

Immer war Hans Koschnick dabei ein im besten Sinne bodenständiger, ein nahbarer Mensch. Einer, der Gespräche unverstellt auf Augenhöhe führte und das nicht nur vorgab. Einer, der sich weder anbiederte noch auf andere herabsah. Einer, der Fehler, ja Scheitern eingestehen konnte und sich nicht hinter Phrasen oder falschem Pathos verschanzte. Einer, der Gefühle zeigte, wie man es von einem hanseatischen Bürgermeister nicht unbedingt erwarten darf. Nichts an ihm wirkte gekünstelt.

Hans verfügte über die Fähigkeit, vor allem aber über die Bereitschaft, sich auf die Sichtweise und die Motive des jeweils anderen einzulassen – auch in schwersten Situationen. Er sah die traumatisierten Menschen in Bosnien als Opfer eines grausamen Krieges, selbst als diese ihm nach dem Leben trachteten. Hans Koschnick wuchs so eine Größe zu, die über das nur Politische weit hinausreichte. Sie machte ihn zu einer Persönlichkeit, ja zu einer Instanz, die Orientierung gab und Vertrauen schenkte.

Es war diese Größe, die Hans Koschnick zu einem der populärsten und erfolgreichsten SPD-Politiker der Nachkriegszeit machte. Er war schon zu Lebzeiten eine sozialdemokratische Legende. 66 Jahre war er Mitglied unserer Partei. 21 Jahre lang, von 1970 bis 1991, gehörte er dem Bundesvorstand unserer Partei an. Und auch hier war er stets ein Vermittler zwischen den Flügeln unserer Partei und zwischen Persönlichkeiten wie Willy Brandt, Helmut Schmidt und Herbert Wehner. Der „rote Riese von Bremen“ – so hat ihn die Wochenzeitung DIE ZEIT einmal genannt – konnte sich der Zuneigung der Sozialdemokratie sicher sein und ihres tiefen Respekts.

Sein Werdegang vom Arbeiterkind zum jüngsten Minister, später zum jüngsten Regierungschef in einem Bundesland war ebenso beispiellos wie seine vielen fulminanten Wahlsiege. An Angeboten zum Wechsel in die Bundespolitik hat es nicht gefehlt. Doch Hans empfand sich als – wie er sagte – „ungemein wenig abkömmlich“, und blieb seinem geliebten Bremen treu.

Hans setzte Maßstäbe für seine SPD. Er formte sie während seiner Ära hier in Bremen zu einer modernen Volkspartei. Eine stolze Partei, in der sich Werftarbeiter und Professorin gleichermaßen politisch zuhause fühlen können. Die in allen Teilen der Stadt politische Mehrheiten gewann. Und die er liebte und verehrte, weil auch sie seine politische Heimat war, solange er lebte. Hans war Vorbild für eine ganze Generation Sozialdemokraten und ist es immer noch. Auch für mich, der ich Hans erlebte – schon als Juso-Bundesvorsitzender auf Parteitagen und bei persönlichen Begegnungen.

Hans Koschnick war ein leidenschaftlicher Lokalpatriot. Aber er war immer auch Europäer und Weltbürger. Wie in der deutschen ging es ihm auch in der internationalen Politik immer um Verständigung und darum, Gegensätze zu überwinden, jenseits aller historischen und ideologischen Gräben. Aus dieser Überzeugung heraus und immer im Bewusstsein um die Verantwortung, die aus der deutschen Vergangenheit erwuchs, setzte er sich leidenschaftlich ein für die Aussöhnung mit Polen und Israel.

Die Annäherung und die Versöhnung zwischen Ost und West lag ihm dabei auch später als Bundestagsabgeordneter ebenso am Herzen wie der Ausgleich zwischen Nord und Süd im Sinne von mehr globaler Gerechtigkeit. Es war eine Überzeugung, die ihn tief verband mit Willy Brandt, dessen Stellvertreter als Parteivorsitzender er lange Jahre war. Hans war einer, „den die Partei liebt“, schrieb Willy Brandt zu Hans Koschnicks Abschied als Bürgermeister 1985. Und niemand wusste besser als er, was dieser Satz bedeutete.

Hans hat seinen Platz in der Geschichte unseres Landes, unserer Partei sowieso, aber eben auch in unseren Herzen. Er wird uns mit seinem verschmitzten Lächeln in Erinnerung bleiben. Unsere Trauer und unser Mitgefühl kann Ihre Trauer, liebe Familie Koschnick, kaum lindern. Doch wir bleiben hier nicht mit leeren Händen zurück. Hans hat uns allen viel gegeben. Und das wird bleiben.«

 

 

 

Mario Draghi

Ascona, 8.8.2015 -- EZB-Präsident Mario Draghi mit Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder. Foto: Karl-Heinz Hug

Ascona, 8.8.2015 — EZB-Präsident Mario Draghi mit Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder. Foto: Karl-Heinz Hug

»Es wird ein großer Europäer, ein überzeugter Anhänger der europäischen Einheit und ein Hüter der Gemeinschaftswährung geehrt.«  Gerhard Schröder würdigte den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, anlässlich der Verleihung des Europapreises für politische Kultur der Hans Ringier Stiftung. 

 

Die Ehrung fand im Rahmen des traditionellen «Dîner républicain» in Ascona (Schweiz) statt. Dieses Jahr zählten zu den Gästen unter anderem die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die französische Ministerin Hélène Conway-Mouret, der Erste Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages Norbert Röttgen, der Schriftsteller Adolf Muschg, der Philosoph Peter Sloterdijk und der Historiker Christopher Clark.

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Der Europa-Preis für politische Kultur der Hans Ringier Stiftung zeichnet Persönlichkeiten aus, die sich in vielfältiger Weise um Europa – seine Idee und sein Zusammenwachsen – verdient gemacht haben. Kann man sich in diesem Jahr – dem Jahr der sich zuspitzenden Griechenland-Krise – einen interessanteren Preisträger als Mario Draghi vorstellen? Wohl kaum.

Als Präsident der Europäischen Zentralbank spielt er bei der Bewältigung dieser Krise eine, wenn nicht sogar die entscheidende Rolle – spätestens seit der Londoner „Whatever-it-takes“-Rede im Juli 2012. Mario Draghi handelt in seiner Funktion als Präsident der EZB als überzeugter Europäer.

Er betont die Rolle der Zentralbank als Hüter der Preisstabilität, hat aber immer auch den Zusammenhalt der Euro-Gemeinschaft im Kopf. Denn er handelt zugleich im Geflecht der europäischen Institutionen, um einen Beitrag zum Zusammenhalt nicht nur der Währungsunion, sondern ganz Europas zu leisten. Und steht dabei durchaus in einer Tradition seines Vorgängers Jean-Claude Trichet, der ebenfalls zu den Trägern dieses Europapreises zählt.

Das Handeln der EZB hat Kritik hervorgerufen, insbesondere aus Deutschland, aber auch aus Finnland, den Niederlanden und einigen osteuropäischen Mitgliedsländern. In mancher Kritik mögen berechtigte Sorgen zum Ausdruck kommen. Aber in Krisenzeiten müssen diejenigen, die in Verantwortung stehen, handeln. Sie müssen auch Maßnahmen beschließen, die Wagnis bedeuten und Mut erfordern. Denn in der Krisen geht die größte Gefahr nicht von denen aus, die handeln. Sondern von denen, die nicht handeln.

Die EZB handelt. Hätte sie es nicht so getan, wie sie es getan hat, hätten mit Sicherheit nicht beherrschbare Folgen für den Bestand des Währungsraums und darüber hinaus eintreten können.

»Solidarität ist ein wichtiger Wert in Europa«

In den vergangenen Jahren haben wir eine Rückkehr von Ressentiments in Europa erlebt – auch in Zusammenhang mit der Euro-Krise. Diese oft wechselseitigen Ressentiments fressen sich in die Herzen und den Verstand. Und das ist die größte Gefahr für Europa. Wenn es ein Land in Europa gibt, das sich solchen bedenklichen Entwicklungen entgegen stemmen muss, dann ist es Deutschland.

Solidarität ist ein wichtiger Wert in Europa. Deutschland hat sie von seinen europäischen Nachbarn nach dem Zweiten Weltkrieg gewährt bekommen und mehr als genug in Anspruch genommen. Die Wiederaufnahme in die internationale Staatengemeinschaft nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft war nur im Rahmen der europäischen Integration möglich. Und auch die Wiedervereinigung und die Rückgewinnung der vollständigen Souveränität wären ohne den Schirm der Idee der europäischen Einheit nicht denkbar gewesen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Deutschland mit dieser Souveränität in Europa sensibel umgehen und Solidarität für seine europäischen Partner zeigen muss. Aus historischen Gründen und aus eigenem Interesse, denn Deutschland profitiert von der Euro-Zone.

In den vergangenen Monaten haben wir erlebt, dass die Europapolitik allzu häufig auf Basis innenpolitischer Stimmungslagen gemacht wurde – leider auch in Deutschland. Es geht aber nicht um ein deutsches Europa, sondern was es weiterhin braucht, ist ein europäisch handelndes Deutschland.

»Die EZB als lender of last resort«

Für seine Aufgabe als Präsident der Europäischen Zentralbank bringt Mario Draghi beste Voraussetzungen mit. Sein Lebenslauf hat ihn mit einem breiten Erfahrungsschatz ausgestattet, weil er zuvor sowohl in der Wissenschaft gearbeitet hat, hohe öffentliche Ämter inne hatte als auch in der Privatwirtschaft tätig war. Und auf allen drei Feldern war er erfolgreich.

Er studierte in den USA, lehrte an italienischen Universitäten Wirtschaftswissenschaften, war Weltbank-Direktor, Generaldirektor im italienischen Schatzministerium, Vizepräsident von Goldman Sachs und Gouverneur der italienischen Notenbank. Er ist daher in der Lage, aus allen Perspektiven die Wirtschafts- und Finanzpolitik zu beurteilen und Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln. Deshalb war Mario Draghi wie kein zweiter prädestiniert Nachfolger von Jean-Claude Trichet zu werden.

Und wie so vielen Notenbankpräsidenten ist ihm bewusst, dass es Freiräume gibt, die genutzt werden können – durch Taten, oder durch Worte. Im Jahr 2012 hat er das in London eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die Ankündigung, – wenn es sein muss – Staatsanleihen von Euro-Ländern in unbegrenzter Höhe zu kaufen, genügte, um die internationalen Märkte zu beruhigen und Finanzspekulanten, die neue Pest des 21. Jahrhunderts, abzuwehren.

Diese Entscheidung mag man kritisieren, aber man muss sie vor dem Hintergrund bewerten, dass sich die europäische Politik als nur begrenzt handlungsfähig erwies. Für die Krisenländer sind durch diese Entscheidung die Refinanzierungskosten deutlich gesunken. Das hat Luft und Zeit verschafft, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Dies gilt im Übrigen auch für die „schwarze Null“ des deutschen Staatshaushalts.

Darüber hinaus konnten die angeschlagenen Bankensysteme stabilisiert werden. Und durch die Abwertung des Euro stieg die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer. Die EZB als “lender of last resort” für Anleihen von Euro-Staaten hat damit die Gemeinschaftswährung wesentlich stabilisiert.

»Griechenland: Ehrlicher wäre ein Schuldenschnitt«

Politiker und Notenbanker haben im Rahmen ihres Mandats zu handeln und Verantwortung für die Folgen des Handelns zu übernehmen. Wer in Verantwortung steht, muss Vorteile und Nachteile sorgsam abwägen und die Folgen seiner Entscheidung bedenken. Das tut der amtierende EZB-Präsident. Und das gilt auch bei den aktuellen Entwicklungen in Griechenland.

Es ist in meinen Augen mehr als zweifelhaft, ob bei einem Grexit die Vorteile einer neuen griechischen Währung überwiegen würden – sowohl für Griechenland als auch für die Euro-Zone. Denn nach einem dann zwangsläufigen Schuldenschnitt hätte Griechenland für geraume Zeit keinen Zugang zum Kapitalmarkt und müsste für Importgüter deutlich höhere Preise zahlen.

Und ob es gelingt, dann eine Binnenproduktion in Gang zu setzen, die international wettbewerbsfähig ist, kann nicht vorhergesagt werden. Jedoch können bei einem Verbleib in der Euro-Zone die politischen Versäumnisse der vergangenen Jahre angegangen werden: Die Steigerung nicht nur der preislichen, sondern auch der technologischen Wettbewerbsfähigkeit, der Aufbau von effizienten Verwaltungsstrukturen, ein ergiebiges und gerechtes Steuersystem und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Es gilt anzuerkennen, dass die griechische Politik mit ihren ersten Beschlüssen bereits einiges geliefert hat. Jetzt muss es an die Umsetzung gehen.

Zu Recht hat EZB-Präsident Draghi in diesem Zusammenhang auf eine notwendige Gesamtlösung der griechischen Schuldenproblematik hingewiesen. Der IWF hat hierzu drei Vorschläge unterbreitet: direkte Transferleistungen, Schuldenschnitt oder verlängerte Rückzahlungsfristen.

Der Euro-Gipfel hat Laufzeitverlängerungen und Zinssenkungen in Aussicht gestellt, wenn die griechische Regierung die Reformen umsetzt. Das wäre aus ökonomischer Sicht ein faktischer Schuldenschnitt und sicherlich eine Chance, um Griechenland einen Weg aus der Krise zu eröffnen. Ehrlicher – aber innerhalb der EU ein mit großen juristischen Problemen behafteter Schritt – wäre jedoch ein Schuldenschnitt von mindestens 50 Prozent.

»Der EZB-Präsident steht für die Preisstabilität«

Mario Draghi hat in den vergangenen vier Jahren bewiesen, dass er als Präsident der Europäischen Zentralbank für die Unabhängigkeit der Institution, für die Preisstabilität – und für den Erhalt des derzeitigen Euro-Raumes steht. Von den einen wird er kritisiert, weil er geldpolitisch als zu hart gilt. Von den anderen, weil die Geldpolitik als zu wenig expansiv eingeschätzt wird.

Vielleicht zeichnet ihn aus, dass er einen Weg eingeschlagen hat, der ihm und der EZB immer wieder Handlungsoptionen offen hält. Er entscheidet dabei entschlossen, mutig, aber keinesfalls unbesonnen. Und ihm geht es um die Stabilität – der Preise, des Währungsraumes und der gesamten Europäischen Union. Das sieht er als seine Verantwortung an.

Im Übrigen sei angemerkt: Die schon fast irrationale Inflationsangst gerade der Deutschen hat sich bezogen auf die EZB nicht bewahrheitet. Die Preisstabilität ist höher als je zuvor. Wenn es jemanden gibt, der Inflationsängste aus eigener Erfahrung kennt, dann ist es Mario Draghi. Denn die Italiener haben in den 1970er Jahren die Inflation am eigenen Leibe gespürt und Privatvermögen, auch das der Familie Draghi, wurde vernichtet.

Also: die Bedeutung des Mandats der EZB, die Inflation unter und zugleich nahe zwei Prozent zu halten, kennt dieser Präsident sehr gut. Er kennt allerdings auch die Gefahren, die in einer zu niedrigen Inflation liegen. In einer solchen Situation, den Euroraum vor einem möglichen Abgleiten in eine Deflation zu schützen, haben wir uns am Ende des letzten bis zum Beginn dieses Jahres befunden.

»Europa braucht Reformen und Wachstum«

Mario Draghi hat in den vergangenen Jahren fast gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Euro-Staaten die Zeit nutzen müssen, um Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Was den Euro-Raum angeht sind wichtige Entscheidungen getroffen worden, die ihn widerstandsfähiger gemacht haben.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM und die Bankenunion waren wichtige Schritte. Das hat das Vertrauen gestärkt. Aber die expansive Geldpolitik kommt in der Realwirtschaft noch nicht an. Und hier müssen die nationalen Regierungen handeln.

Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften muss durch tiefgreifende Reformen verbessert werden. Insbesondere die Produktivität in den Südländern der EU und die Modernität der Produkte müssen sich verbessern. Deutschland hat früher als andere europäische Staaten notwendige, aber schmerzhafte Strukturreformen durchgesetzt. Die Agenda 2010 hat den Arbeitsmarkt flexibilisiert und die Sozialversicherungen auf die demografische Alterung vorbereitet.

Es gibt aber eine Erfahrung aus der Historie der Agenda 2010, die auch für die heutige Zeit entscheiden sein kann: Die Reformen haben nur zusammen mit Wachstumsimpulsen gewirkt. Es hat einige Jahre und eine wirtschaftliche Belebung gebraucht, bis sie ihre ganze Wirkung entfalten konnte. Zeitlich zusammenfallend mit einer strikten Sparpolitik wären die Reformen politisch kaum durchsetzbar gewesen – und hätten sich auch wirtschaftlich nicht so schnell als erfolgreich erwiesen.

Europa braucht ohne Zweifel eine Politik, die sowohl auf Haushaltskonsolidierung, Wachstum und Strukturreformen setzt. Aber innerhalb dieses Dreiklangs darf die Sparpolitik nicht überbetont werden. Wenn das eintritt, kann sie – wie es in den vergangenen Jahren zu sehen war – wirtschaftliches Wachstum ersticken.

Griechenland ist ein Sonderfall, aber ein besonders dramatischer: Seit dem Jahr 2008 hat sich das Bruttoinlandsprodukt von 356 Milliarden US-Dollar auf 238 Milliarden US-Dollar verringert. Also ist um rund ein Drittel zurückgegangen. Das hat mit den wirtschaftspolitischen Versäumnissen der griechischen Regierungen zu tun, aber eben auch mit überzogenen Sparvorgaben.

Wachstum ist wichtig, damit sich die Lebensverhältnisse und die wirtschaftlichen Ungleichheiten in der Eurozone wieder annähern. Die schwachen Regionen benötigen mehr Unterstützung durch eine europäische Strukturpolitik, die vor allem beim Ausbau der Infrastruktur und der Bildungseinrichtungen hilft. Denn leider ist in den vergangenen 15 Jahren die wirtschaftliche Heterogenität der Euro-Gemeinschaft nicht in dem erwarteten Maße zurückgegangen.

»Die Eurozone wird zu einem Kerneuropa«

Es braucht ein Umdenken in der europäischen Finanzpolitik, die sich wieder stärker auf Wachstum und Reformen anstatt nur auf Austerität ausrichten sollte. Darüber hinaus muss langfristig der Strukturfehler behoben werden, unter dem die Währungsunion seit ihrer Gründung leidet. Die vergemeinschaftete Geldpolitik steht einer national verantworteten Finanz- und Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsstaaten gegenüber. Die Eurozone braucht daher eine koordinierte Finanz-, Wirtschafts- und auch Sozialpolitik.

Mario Draghi hat zusammen mit den Präsidenten der Europäischen Kommission, des Euro-Gipfels, der Euro-Gruppe und des Europäischen Parlaments einen Bericht zur Zukunft der Währungsunion vorgelegt. Er zeigt einen Weg auf, wie aus ihr eine echte Wirtschafts-, Finanz- und Fiskalunion werden kann, die letztlich in einer politischen Union münden wird.

Die Eurozone wird zu einem Kerneuropa, das sich stärker integriert als der Rest des Kontinents. Auch wenn es politisch schwierig sein wird, die Nationalstaaten von einem Abtreten von Hoheitsrechten zu überzeugen, ist das der richtige Weg, den Mario Draghi vorschlägt.

Heute wird ein großer Europäer, ein überzeugter Anhänger der europäischen Einheit und ein Hüter der Gemeinschaftswährung geehrt. Lieber Herr Draghi, im Namen der Jury des Europa-Preises für politische Kultur der Hans Ringier Stiftung gratuliere ich Ihnen zu dieser Auszeichnung.«

 

Quelle: Auszüge aus dem Manuskript der Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder anlässlich der Verleihung des Europa-Preises für politische Kultur an EZB-Präsident Mario Draghi am 8. August 2015 in Ascona (Schweiz).

 

 

 

Aufstand der Anständigen

»Die demokratischen Parteien müssen da eine klare Kante zeigen«. Gerhard Schröder, Schirmherr des Vereins “Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.” fordert im Interview mit der Online-Ausgabe des Magazins “Couragiert” ein stärkeres Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und gegen die sogenannte “PEGIDA”.

 

Couragiert-Online: Herr Schröder, Sie haben als Bundeskanzler den Aufstand der Anständigen ausgerufen. Warum brennen auch noch 14 Jahre danach Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland?

Schröder: Den „Aufstand der Anständigen“ habe ich als damaliger Bundeskanzler nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge gefordert. Das war ein einschneidendes Ereignis, das uns vor Augen geführt hat, dass der Kampf gegen rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus noch stärker in der Gesellschaft verankert werden musste. Als Folge haben wir zum Beispiel mit Bundesmitteln Aktionsbündnisse unterstützt, um das zivilgesellschaftliche Engagement zu stärken. Das ist und bleibt wichtig und muss weiter fortgeführt werden, denn unsere Demokratie muss immer wieder aufs Neue verteidigt werden. Dazu zählt auch, mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Gewalttäter vorzugehen. Wer etwas so Unmenschliches tut, wie ein Flüchtlingsheim anzuzünden, der gehört hart bestraft.

Welche Fehler in der deutschen Politik haben dazu geführt, dass sich die Menschen von Pegida, AfD und NPD angesprochen fühlen?

Schröder: Es hat lange gedauert, bis in Deutschland akzeptiert war, dass wir ein Zuwanderungsland sind. Nehmen Sie als Beispiel die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000, das die Einbürgerung erleichtert hat und, vier Jahre später, das Zuwanderungsgesetz. Das wurde ja damals von CDU und CSU noch heftig bekämpft. Heute sehen sie das anders, aber dieser Sinneswandel kam sehr spät und hat sicherlich dazu beigetragen, dass es in der Gesellschaft noch viele Ängste und Widerstand gegen Zuwanderung gibt. Auf diese Ängste muss die Politik reagieren, vor allem mit Argumenten. Wir sind eine offene Gesellschaft, und wir sollten es auch bleiben.

Warum fehlt vielen immer noch das Verständnis für eine offene Gesellschaft?

Schröder: Das ist sicherlich auch ein Versäumnis der Politik, die zu wenig erklärt, dass Zuwanderung und Integration zwei Seiten einer Medaille sind. Zuwanderung werden wir brauchen, weil die Gesellschaft altert und sonst immer weniger Menschen in Deutschland leben. Weniger Menschen bedeutet: weniger Arbeitnehmer, weniger Wirtschaftswachstum, weniger soziale Sicherheit. Wir brauchen also Menschen, die zu uns kommen und hier leben und arbeiten wollen. Auf der anderen Seite sollte die Integration auch eine Verpflichtung sein für diejenigen, die zu uns kommen und vor allem die Sprache erlernen müssen. Das muss auch durch den Staat besser als bisher unterstützt werden. Es ist daher richtig, dass die Mittel hierfür im Bundeshaushalt deutlich erhöht wurden.

Politik und Zivilgesellschaft diskutieren über Lösungen. Was muss getan werden, um die Anti-Islam-Proteste in Dresden und anderswo wieder einzufangen?

Schröder: So etwas wie der „Aufstand der Anständigen“ könnte wieder eine richtige Antwort sein. In Berlin haben damals 200.000 Menschen gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus protestiert, und selbstverständlich sind Bundespräsident und Bundeskanzler vorne weg marschiert. So eine öffentliche Reaktion brauchen wir auch jetzt. Ich finde es großartig, dass so viele in Dresden und anderswo gegen diesen kruden Haufen, der sich Pegida nennt, auf die Straße gehen. Aber sie brauchen mehr Unterstützung. Das ist eine Aufgabe und Verpflichtung für diejenigen, die heute in politischer Verantwortung stehen. Die demokratischen Parteien müssen da eine klare Kante zeigen, das tun gerade die Parteien rechts der Mitte zu wenig.

Die Proteste von Pegida und ähnlichen Gruppierungen richten sich nicht nur gegen den Islam, sondern auch gegen Flüchtlinge. Wie schafft man ein besseres Verständnis für deren Situation?

Schröder: Mein Eindruck ist, dass es eine große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung gibt. Viele sehen, dass die meisten Flüchtlinge, die heute kommen, traumatisierte Opfer von Kriegen sind. Die Politik muss an der Stelle auch ehrlicher sein: Wir werden in Europa mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen als bisher, viel mehr. Und Deutschland natürlich auch. Noch nie seit Ende des Zweiten Weltkrieges waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Rund um Europa brennt es. Da können wir nicht sagen: „Wir machen die Tür zu.“ Das geht nicht.

 

Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder ist Schirmherr von „Projet Aladdin“, das von der Fondation pour la Mémoire de la Shoah initiiert wurde und den globalen interkulturellen und interreligiösen Dialog fördert sowie Schirmherr des Vereins „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“, der Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus bekämpft.

 

“couragiert” ist Deutschlands Fachmagazin für Bürgerengagement. Herausgeber ist die Aktion Zivilcourage e. V.. Der Verein setzt sich in einem breiten Netzwerk für die Stärkung der demokratischen Kultur ein. (externer Link)

 

 

 

Agenda 2030

»Das Programm muss Reformen enthalten, damit unsere Gesellschaft zukunftsfähig bleibt und wir auch im Jahr 2030 noch in Wohlstand und sozialer Sicherheit leben können. Das ist die Verantwortung der heute Handelnden in der Politik.« In einem Vortrag an der Universität Regensburg zieht Gerhard Schröder eine Bilanz der Agenda 2010 und fordert neue Reformanstrengungen, um Deutschland auf die demographische Entwicklung und die Globalisierung einzustellen.

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Wenn ein Rückblick auf die Agenda 2010 erfolgen soll, muss man sich die ökonomische und soziale Situation vor mehr als zehn Jahren in Erinnerung rufen: In den Jahren nach der Wiedervereinigung Deutschlands waren Strukturreformen versäumt worden. Deutschland galt international als der „kranke Mann Europas“.

Die Staatsverschuldung hatte sich seit 1990 innerhalb eines Jahrzehnts, auch bedingt durch die Vereinigungskosten, von rund 500 Milliarden Euro auf rund 1,1 Billionen Euro mehr als verdoppelt. Der Arbeitsmarkt war durch eine wachsende Sockelarbeitslosigkeit gekennzeichnet. Die Arbeitslosenquoten stiegen Jahr für Jahr. Die Sozialsysteme waren an ihre Belastungsgrenze gestoßen. Die Beitragssätze in der Sozialversicherung waren von 35,5 auf über 42 Prozent gestiegen. Das war für die Beitragszahler ‑ Arbeitgeber wie Arbeitnehmer ‑ kaum noch finanzierbar.

Die Folge dieser Versäumnisse war ein anhaltend schwaches Wirtschaftswachstum und ein Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Ich wurde 1998 gewählt, weil ich das Versprechen abgegeben hatte, diesen Reformstau der Kohl-Ära aufzulösen. Nichts anderes haben wir in den beiden folgenden Legislaturperioden getan ‑ und die Agenda 2010 war das Kernelement dieser Reformen.

Es wird Sie nicht verwundern, wenn ich eine positive Bilanz der Agenda ziehe, ich will aber gerne auch auf die Punkte eingehen, die in der Kritik stehen. Und ich werde für mich nicht in Anspruch nehmen, dass es einzig die Agenda 2010 war, der wir es zu verdanken haben, dass Deutschland heute wirtschaftlich so blendend da steht. Denn das erfolgreiche „Deutsche Modell“ auf die Agenda 2010 zu verkürzen, wäre einseitig. Es gehören mehrere Faktoren dazu.

Erstens haben die Unternehmen ihre Strukturen verschlankt. Gerade Mittelständler haben ihr Eigenkapital gestärkt, ihre Profitabilität gesteigert, mithin: sie sind international wettbewerbsfähiger geworden. Zweitens hatten wir über die Jahre in Deutschland eine moderate Lohnentwicklung. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben wachstums- und beschäftigungsfreundlich gehandelt. Drittens haben wir eine ausgeprägte mittelständische Wirtschaftsstruktur, die nicht nur regional verwurzelt ist, sondern vor allem höchst innovativ ist und die den Sprung in die Weltmärkte geschafft hat. Hinzu kommt das in der mittelständischen Wirtschaft besonders stark verankerte System der Dualen Ausbildung.

Und schließlich unterscheidet uns die starke Industriestruktur von anderen Staaten. Der Beitrag der Industrie zum Bruttoinlandsprodukt beträgt in Deutschland rund 24 Prozent. In Großbritannien beträgt dieser Anteil 16 Prozent, in Frankreich gar nur noch 12 Prozent. Deutschland ist der einzige der etablierten Industriestaaten, in dem der Anteil des produzierenden Gewerbes in der jüngeren Vergangenheit gestiegen ist. Die Produkte der deutschen Industrie sind hochinnovativ und wissensbasiert. Die Industrie ist also kein Auslaufmodell. Im Gegenteil: Sie ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Die Hälfte der im Dienstleistungsbereich geleisteten Arbeitsstunden entfällt auf Vorleistungen für die Industrie.

Alle diese Faktoren unterscheiden uns von den anderen Volkswirtschaften der entwickelten Industrienationen – und sie sind ein Wettbewerbsvorteil in der globalisierten Arbeitsteilung. Die Reformen der Agenda 2010 haben diese Wettbewerbsvorteile weiter gestärkt. Zum Beispiel auch durch die Erhöhung der staatlichen Investitionen in Bildung und Forschung. Und die Reformen haben strukturelle Nachteile beseitigt. Sie haben insbesondere den Arbeitsmarkt flexibler gemacht und bewirkt, dass auch bei geringerem Wirtschaftswachstum zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

Das war zuvor anders. In konjunkturellen Schwächephasen stieg die Sockelarbeitslosigkeit stetig an. Damit unterschied sich die Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt von jener in anderen Ländern, wie zum Beispiel der USA. Die alte Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik war gescheitert. Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe hatte Millionen Menschen in diesen Systemen gefangen gehalten, sie alimentiert, aber sie nicht befähigt, neue Aufgaben zu übernehmen. Die Hartz-Reformen haben dagegen auf eine verstärkte Integration von erwerbsfähigen Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt durch eine Strategie des „Fordern und Förderns“ gezielt.

Wir haben dafür den Kündigungsschutz gelockert, den Druck auf Arbeitslose zur Aufnahme zumutbarer Arbeit erhöht, Lohnnebenkosten gesenkt, Leiharbeit vereinfacht. Die Einkommenssteuer sank in mehreren Stufen, der Eingangssteuersatz von 25,9  auf 15 Prozent, der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent. Die Unternehmenssteuern wurden gesenkt, der Körperschaftsteuersatz zum Beispiel von 40 auf 25 Prozent.

“Die Agenda 2010 war kein Ausdruck eines neoliberalen Zeitgeistes”

Ein solches Programm durchzusetzen, ist gerade für einen Sozialdemokraten politisch hart. Auf den ersten Blick widerspricht es den politischen Grundsätzen der eigenen Partei. Aber nur auf den ersten Blick. Denn ein anderer Grundsatz gilt ebenso: Alles was verteilt werden will, muss zuvor erwirtschaftet werden. Die Agenda 2010 war kein Ausdruck eines neoliberalen Zeitgeistes. Die Maßnahmen dienten vor allem der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und der Stabilisierung des Sozialstaates.

All diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass die konjunkturellen Aufschwünge im Vergleich zu früheren Jahren beschäftigungsintensiver waren. Die Zahl der Arbeitslosen ist von über 5 Millionen auf unter 3 Millionen gesunken. Das hat Teilhabe ermöglicht. Nämlich die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, das im Wesentlichen über Arbeit definiert wird. Das ist für mich sozialdemokratische Politik. Wo diese reformorientierte Politik in Europa gemacht wurde, zum Beispiel auch in Skandinavien, hat sich die wirtschaftliche Lage verbessert und wurden die Grundlagen gelegt, um mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. So auch bei uns.

Nach dem Inkrafttreten der Hartz IV‑Reform im Jahr 2005 erhöhte sich nicht etwa die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen. Sie schloss sich ein Stück weit als Folge des Beschäftigungsanstiegs. Und es gibt Länder, wo es versäumt wurde, etwa in Frankreich und Italien. Und dort gilt der Satz: Ohne Reformen gibt es keine soziale Gerechtigkeit.

Meine Damen und Herren, auf die Kritikpunkte an den Hartz-Reformen möchte ich auch eingehen. Sie konzentrieren sich vor allem auf den Niedriglohnsektor. Um ein Missverständnis auszuräumen: Die Hartz-Reformen haben den Sektor nicht geschaffen. Der deutsche Niedriglohnsektor ist in den 1990er Jahren auf etwa 20 Prozent der Beschäftigten angestiegen. Nach den Hartz-Reformen ist er weiter auf rund 20 ‑ 22 Prozent angestiegen und hat sich seit einigen Jahren in dieser Größenordnung stabilisiert.

Die Reformen haben den Niedriglohnsektor ‑ politisch gewollt ‑ vergrößert. Denn damit ist ein Einstiegsmarkt für Geringqualifizierte geschaffen worden. Und das Armutsrisiko ist für Beschäftigte in diesem Bereich geringer als wenn sie arbeitslos wären. Ich stehe dazu, denn auch dieses Element der Reformen war notwendig, um Bewegung in den Arbeitsmarkt zu bekommen.

Die Hartz-Kommission zur Modernisierung des Arbeitsmarktes hatte ‑ im Jahr 2002 ‑ bereits einen Mindestlohn als Flankierung der Reform vorgeschlagen. Ich war damals kein überzeugter Anhänger eines einheitlichen Mindestlohnes. Und zwar aus mehreren Gründen. Ein zu niedriger gesetzlicher Mindestlohn kann keine Wirkung entfalten. Bei einem zu hohen Mindestlohn jedoch wird die ökonomische Grundregel ignoriert, dass die Kosten eines Arbeitsplatzes durch Produktivität erwirtschaftet werden muss. Gelingt das nicht, wird der Arbeitsplatz verschwinden ‑ oder in die Schattenwirtschaft abwandern.

Als die Agenda-Reformen auf der Tagesordnung standen, gab es aber auch keine Verbündeten für einen Mindestlohn. Weder die Opposition im Bundestag, die eine Bundesratsmehrheit besaß, war für dieses Vorhaben zu gewinnen. Noch, und das war für mich entscheidender, gab es eine Übereinstimmung in den Gewerkschaften für einen Mindestlohn. Es gab Befürchtungen, dies würde die Tarifautonomie aushöhlen. Heute sieht die politische Landschaft anders aus. Sowohl CDU und CSU als auch die Gewerkschaften sind für den Mindestlohn ‑ mehr oder minder.

Auch ich begrüße die Festsetzung eines Mindestlohnes, da er eine Möglichkeit ist, den Niedriglohnsektor wieder zu begrenzen, frage mich aber, ob es klug war, angesichts des immer noch deutlichen Unterschieds des Lohngefüges zwischen den alten und neuen Ländern sich für eine bundeseinheitliche Lohnuntergrenze zu entscheiden. Professor Möller hat in einem Beitrag zudem darauf hingewiesen, dass Prognosen über die Auswirkungen des Mindestlohnes auf den Arbeitsmarkt schwierig seien. Dass aber Horror­szenarien keineswegs eintreten werden. Der Mindestlohn ist kein Allheilmittel. Er ist eine politische Entscheidung, die einen volkswirtschaftlichen Preis hat, der aber aus sozialen Gründen gerechtfertigt ist.

“Wir dürfen in den Sozialsystemen nicht auf Kosten der nächsten Generationen leben”

Meine Damen und Herren, etwas anders beurteile ich die Rentenpolitik. Die Beschlüsse des vergangenen Jahres ‑ die Rente mit 63 Jahren und die Mütterrente – haben einen hohen Preis, vor allem aber sind sie nicht nachhaltig. Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, um festzustellen, dass diese Beschlüsse über kurz oder lang durch neue, einschneidende Reformen aufgefangen werden müssen.

Nun will ich den Zeigefinger nicht allzu hoch erheben. Ich habe als Bundeskanzler zu Beginn meiner Amtszeit einen vergleichbaren Fehler gemacht. Damals hatten wir im Bundestags­wahlkampf 1998 versprochen, den Demografischen Faktor der Blüm’schen Rentenreform wieder abzuschaffen. Das haben wir dann auch getan. Nur wenig später mussten wir feststellen, dass das ein Fehler war. Die Folge war eine neue Reform, um die Rente bezahlbar zu halten.

Ich bin daher fest davon überzeugt, dass wir in den Sozialsystemen nicht auf Kosten der nächsten Generationen leben dürfen. Falsche Entscheidungen rächen sich, vielleicht nicht heute, aber für die nächste Generation. Der Rentenexperte Professor Rürup hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die heutige Politik die Augen verschließt vor den demographischen Problemen, die vor allem ab dem Jahr 2030 virulent werden. Das Verhältnis Beitragszahler zu Rentner beträgt heute 2 zu 1, im Jahr 2030 dürfte es bei 1,5 zu 1 liegen. Auch die Rentenbezugsdauer steigt kontinuierlich an. Lag sie 1960 noch bei zehn Jahren, sind es heute 19 Jahre. Und sie wird weiter steigen.

Auf diese demographische Entwicklung muss die Politik reagieren. Und deswegen sind die Rente mit 63 Jahren für langjährig Versicherte und die Mehrausgaben für die Mütterrente falsche Weichenstellungen, die nicht nachhaltig sein werden. Und sie stehen im Gegensatz zu den Rentenreformen der Jahre 2001, 2004 und 2007, die weitreichende Antworten auf die sich ändernde Alterspyramide gefunden haben.

Die Reform im Jahr 2001 war in doppelter Hinsicht grundlegend. Sie hat nicht nur die beitragsfinanzierte gesetzliche Rente stabilisiert. Sondern sie bedeutete mit dem Aufbau einer kapitalgedeckten Ergänzung eine Zäsur. Hinzu kam ab 2005 der Nachhaltigkeits­faktor, der die Rente an die Veränderung des Verhältnisses von Standard­beitragszahler zu Standardrenten­empfängern koppelte. Und 2007 hat der Gesetzgeber beschlossen, ab 2012 das Renten­eintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre anzuheben.

Das durchschnittliche Zugangsalter in die Altersrente ist zwischen den Jahren 2001 und heute, als Folge dieser Reformen, von 62,4 auf 64,1 Jahre angestiegen. Die Erwerbstätigenquote der 60 bis 64-Jährigen hat sich von 21 auf 50 Prozent erhöht. Der relativ niedrige Rentenbeitragssatz von 18,7 Prozent ab Januar 2015 ist nur möglich, weil die damaligen Reformen dafür die Grundlage geschaffen haben.

Meine Damen und Herren, wobei es ein Problem in der Zukunft gibt, auf das die Politik noch eine Antwort finden muss, nämlich das Risiko der Altersarmut. Derzeit sind zwar nur drei Prozent aller Menschen im Alter von 65 und mehr Jahren auf die Grundsicherung im Alter, das heißt Fürsorgeleistungen, angewiesen. Aber wir haben immer mehr Menschen mit sogenannten gebrochenen Biographien, weil sie Lebensphasen haben, in denen sie Teilzeit arbeiten, eine Auszeit nehmen oder Geringverdiener, selbständig oder ohne Arbeit sind.

Die Folge ist, dass es Menschen geben wird, die viele Jahre gearbeitet und Beiträge entrichtet haben, die aber trotzdem nur ein Alterseinkommen in Höhe der Sozialhilfe oder gar darunter haben. Und wenn sie dann im Alter auf die Grundsicherung angewiesen sind, stehen sie nicht besser da als jemand, der kaum oder nie gearbeitet hat. Denn die Rente wird wie alle anderen Einkünfte auf diese Fürsorgeleistung angerechnet. Das ist zwar systematisch völlig richtig, verstößt aber gegen das Gerechtigkeits­empfinden vieler – auch gegen meins.

“Die Agenda 2010 ist nicht auf andere europäische Staaten zu übertragen”

Meinen Damen und Herren, wir haben in Deutschland notwendige Strukturreformen früher als andere europäische Staaten gemacht. Diese stehen nun vor vergleichbaren Heraus­forderungen, insbesondere Frankreich und Italien. In anderen Krisenstaaten wirken die Strukturreformen bereits, insbesondere in Irland, Portugal und Spanien.

Die Agenda 2010 ist jedoch nicht einfach auf andere europäische Staaten zu übertragen. Weil es eben Unterschiede gibt ‑ sowohl was die Strukturen der Volkswirtschaften, die demographischen Parameter und auch die politische Willensbildung betrifft. Gleichwohl können wir es uns in Europa nicht leisten, dass die Divergenzen noch größer werden. Alle europäischen Volkswirtschaften müssen daher wettbewerbsfähiger werden ‑ und dafür eigene Reformprogramme umsetzen.

Aber wir können aus den Erfahrungen der Agenda 2010 Schlüsse für unsere europäischen Partner ziehen: Die Agenda 2010 hat nicht sofort gegriffen. Es hat einige Jahre und eine wirtschaftliche Belebung gebraucht, bis sie ihre ganze Wirkung entfalten konnte. In diesem Zeitraum haben Deutschland und Frankreich auch eine Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes durchgesetzt. Sie eröffnete Deutschland die Möglichkeit zu Strukturreformen auch in einer schwierigen Haushaltslage.

Es wäre politisch nicht durchsetzbar gewesen, neben schwierigen, politisch und gesellschaftlich umstrittenen Strukturreformen noch Milliarden­einsparungen vorzunehmen und den Haushalt zu sanieren. Daher sollten wir aus der deutschen Erfahrung lernen und unseren Partnern in Europa durch eine Flexibilisierung der Austeritätspolitik mehr Zeit für Reformen lassen. Aber diese müssen dann auch angegangen werden.

Meine Damen und Herren, Deutschland steht im Vergleich zu den europäischen Nachbarn ‑ trotz der aktuellen Wachstumspause ‑ glänzend da. Es gibt ‑ oberflächlich betrachtet ‑ keinen Druck, weitere Reformen zu machen. Trotzdem gilt gerade für die heutige Zeit, dass weitere Reformen notwendig sind. Denn die Herausforderungen sind bekannt:

Die Eurozone wird konjunkturell weiter schwächeln. Die Möglichkeiten der EZB über geldpolitische Instrumente die Konjunktur zu stimulieren, sind weitgehend ausgeschöpft. Die Gemeinschaftsprognose der Wirtschaftsinstitute geht davon aus, dass das Wachstum in der Eurozone, Deutschland herausgerechnet, schwach bleibt: In diesem Jahr 0,5 Prozent, im nächsten nur 1 Prozent. Zudem sind die Risiken für die Weltwirtschaft, die von den Konflikten und Kriegen in Nordafrika, dem Nahen- und Mittleren Osten und in der Ukraine ausgehen, nicht kalkulierbar. Aber sie haben bereits die Wachstums­aussichten der Weltwirtschaft eingetrübt, und das ist für eine Exportnation wie Deutschland eine Gefahr.

Der demographische Wandel wird weiter gehen, die Bevölkerungsalterung wird sich in wenigen Jahren wieder deutlich beschleunigen. Die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter wird ‑ trotz Zuwanderung ‑ in den nächsten vier Jahrzehnten um ein Drittel zurückgehen. Das hat Auswirkungen auf das Wachstum und die Finanzierbarkeit der Sozialsysteme.

Der globale Wettbewerb wird sich beschleunigen. Die Schwellenländer werden auch technologisch aufholen. Die Zeiten der „verlängerten Werkbänke“ sind vorbei. Ein Land wie China wird zunehmend ein Konkurrent bei technologisch aufwändigen Produkten. Das bedeutet für Deutschland, dass wir uns nicht ausruhen dürfen ‑ und schon gar nicht auf Erfolgen der Vergangenheit und auf Kosten der nachfolgenden Generationen.

Das aktuelle Jahresgutachten des Sachverständigenrates hat es auf den Punkt gebracht: Die Politik wurde, heißt es dort, „weitaus schneller als erwartet von der Realität eingeholt.“ Und die Konsequenz daraus heißt, dass man die Realität nicht ausblenden darf, sondern dass man die Politik auf die neuen Realitäten einstellt.«

 

Quelle: Manuskript der Rede von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder an der Universität Regensburg am Dienstag, 2. Dezember 2014 

 

Philosophie und Politik

»Julian Nida-Rümelin hat die deutsche Kulturpolitik geprägt, weil er im Amt zwar als Intellektueller aufgetreten ist, aber es zugleich verstanden hat, als Politiker in der Praxis zu handeln.« Anlässlich eines Symposiums zum 60. Geburtstag des ehemaligen Kulturstaatsministers Professor Nida-Rümelin würdigt Gerhard Schröder dessen politische Arbeit und äußert sich in einer Debatte mit dem Philosophen und Soziologen Professor Jürgen Habermas zum Verhältnis von Philosophie und Politik.

 

Auszüge aus der Rede

 

»Bevor ich meine Anmerkungen zum Verhältnis von Philosophie und Politik mache, möchte ich gerne die Gelegenheit nutzen, einige Worte über den Mann zu sagen, zu dessen Ehren wir heute hier zusammengekommen sind. Es ist bekannt: Julian Nida-Rümelin war in den Jahren 2001 und 2002 mein Kulturstaatsminister im Kanzleramt. Dort habe ich seine Art des Denkens und des Handelns aus nächster Nähe kennen und schätzen gelernt. Er hat die deutsche Kulturpolitik in diesen Jahren geprägt, durch Entscheidungen und öffentliche Debatten. Und das ist ihm gelungen, weil er im Amt zwar als Intellektueller aufgetreten ist, aber es zugleich verstanden hat, als Politiker in der Praxis zu handeln. Viele im politischen Geschäft, dazu zähle ich auch die Journalisten, unterstellen Geisteswissenschaftlern, nicht mit beiden Beinen auf dem Boden zu stehen und die Härte des politischen Geschäftes nicht aushalten zu können. Und umgekehrt mag für den Philosophen manch politische Debatte eine schlichte intellektuelle Zumutung sein – es sei angemerkt: und das gilt nicht nur für Philosophen.

Trotzdem: Julian Nida-Rümelin hat mit der politischen Arena nie gefremdelt. Was ihn auszeichnet, ist zum einen der Anspruch, wissenschaftliche Erkenntnisse in die politische Praxis einfließen zu lassen, aber zum anderen auch, diese Praxis zu gestalten. Ein zentrales Beispiel hierfür ist für mich die Etablierung der „Kulturstiftung des Bundes“, die mit seinem Namen verbunden ist. Sie ist eine der größten Kulturstiftungen Europas, die von der öffentlichen Hand gefördert werden. Die Schaffung einer nationalen Kulturstiftung ist in einem föderalen Staat wie dem unseren, in dem die Kompetenz für die Kulturpolitik bei den Ländern liegt – und eifersüchtig verteidigt wird – ein außergewöhnlicher politischer Erfolg. Hier kommt das zum Tragen, was den Kulturpolitiker Nida-Rümelin auszeichnet. Eben nicht nur Projekte anzuregen, sondern für diese Projekte auch politische Mehrheiten zu organisieren. Ich habe ihn dabei unterstützt, ohne ihm hineinzureden. Ich habe ihm den Spielraum gelassen, den er brauchte, und er hat diesen mit einem hohen Maß an Loyalität genutzt.

Nach der Bundestagswahl 2002 hätte ich ihn gerne noch weiter in diesem Amt gesehen, aber er hat sich für die Rückkehr zur Philosophie entschieden. Er will – aus anderer Warte – in der öffentlichen Debatte philosophische Argumente mit politischen Themen verbinden. In den Jahren seit seinem Ausscheiden aus der Politik hat das ihm, und abgeleitet von seinen Beiträgen auch der Universität München, eine hohe Aufmerksamkeit verschafft. Die Rückkehr in die Philosophie war also offenkundig die richtige Entscheidung – und davon zeugt auch die heutige Zusammenkunft zu seinen Ehren.

Meine Damen und Herren, Julian Nida-Rümelin hat im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 im Rahmen des SPD-Kulturforums ein Gespräch zwischen Jürgen Habermas und mir organisiert. Ich freue mich, dass wir heute daran anknüpfen, wobei sich unsere Wege in den letzten Jahren häufig gekreuzt haben. Damals ging es in der Debatte unter dem Titel „Die Einbeziehung des Anderen“ auch um die Herausforderungen in der „postnationalen Konstellation“, wie es Jürgen Habermas nannte. Also die schleichende Einschränkung nationaler Handlungsspielräume durch internationale Konkurrenzen und expandierende Finanzmärkte. Ein Thema, das keinesfalls an Aktualität verloren, im Gegenteil: sogar an Aktualität gewonnen hat. Solche Gespräche sind für Politiker Herausforderungen. Denn sie werden in ihrer politischen Praxis mit Konzeptionen aus der Philosophie konfrontiert. Ich habe solche Gespräche gerne geführt, denn diese Auseinandersetzungen sind immer anregend.

Natürlich ist es so, dass sich die Politik von der Philosophie vor allem dahingehend unterscheidet, dass sie für die Folgen ihrer Entscheidungen Verantwortung trägt, nicht für Theorien. Theorien können wieder und wieder revidiert werden, das ist ja der Prozess der Wissenschaft im Generellen und der Philosophie im Speziellen. In der Politik ist aber ausgeschlossen, nach einer getroffenen Entscheidung wieder zum Beginn der Debatte zurückzukehren und nochmal alles auf den Prüfstand zu stellen. Und dennoch gibt es zwischen Politik und Philosophie einen Zusammenhang: Sowohl in der Politik wie in der Philosophie ist die Fähigkeit, Argumente des Für und Widers so rational wie möglich abzuwägen, ausschlaggebend für das Ergebnis. Und für diese Abwägung ist Politik auf den Austausch mit der Wissenschaft angewiesen. Deswegen bedient sich die Politik auch einer Vielzahl von Experten-Kommissionen.

Einem Missverständnis muss dabei widersprochen werden: Solche Beratung ersetzt nicht die Arbeit und die Kompetenzen von demokratisch legitimierten Gremien. Sie ergänzt sie, indem sie Expertise liefert und damit den Prozess der politischen Willensbildung beschleunigt. Politischen Entscheidungen muss die Klärung der Dinge vorausgehen – und dies schließt die normative Dimension, die Abwägung von Normen, denen unsere Praxis folgen sollte, mit ein. Hier hat die Philosophie eine besondere Kompetenz, zusammen mit der Rechtswissenschaft, die ich selbst studiert habe. Beide sind normative Disziplinen, die klären, nach welchen Regeln gehandelt und entschieden werden sollte. Beide haben mehr miteinander zu tun, als die Rechtspositivisten vor dem Zweiten Weltkrieg behauptet haben. Diese haben sich fast alle unter dem Eindruck der NS-Terrorherrschaft revidiert und das wechselseitige Verhältnis von Ethos, Recht und Politik in unterschiedlichen Varianten anerkannt.

Ich war jedenfalls immer davon überzeugt, dass Gesetzgebung ohne Klärung der politischen Implikationen und der normativen Voraussetzungen nicht überzeugend ausfallen kann. Ein Beispiel, an dem auch Julian Nida-Rümelin beteiligt war, ist die Debatte um den Umgang mit den Möglichkeiten der humanen Gentechnik. Als Bundeskanzler war ich davon überzeugt, dass wir einen neuen Konsens brauchten, der Aspekte des medizinischen Fortschritts gegen die Missbrauchsgefahren so rational wie nur möglich abwägt. Infolge dessen entschied ich, den „Nationalen Ethikrat“ einzurichten, der die Regierung in diesem Feld beraten sollte. Julian Nida-Rümelin als Professor für Ethik in den Biowissenschaften wurde von mir gebeten, eine Liste von Mitgliedern zu erstellen.

Der „ideale Diskurs“ im Ethikrat ist leider nicht gelungen, da Interessen und schon vorab getroffenen Urteile eine Konsensfindung erschwert haben. Aber es ist gelungen, Rationalität in den öffentlichen Diskurs und in die Abwägung von Risiken und Chancen der Gentechnik zu bringen. Die sich daran anschließende Abstimmung in Deutschen Bundestag über die Forschung an embryonalen Stammzellen unterlag nicht dem Fraktionszwang, sondern einzig und allein dem Gewissen der Abgeordneten. Und sie gehört zu den intensivsten, klügsten und bewegendsten parlamentarischen Debatten, die ich miterlebt habe. Das ist auch ein positives Beispiel für eine an Habermas orientierte politische Praxis, die versucht, einen parteiüberschreitenden Konsens zu organisieren.

Meine Damen und Herren, ich will aber gar nicht den Anspruch erheben, dass allen Entscheidungen meiner Amtszeit ein öffentlicher rationaler Diskurs zu Grunde lag. Die Agenda 2010 war sicherlich eine Entscheidung, die in der Durchsetzung eher „top-down“ als „bottom-up“ erfolgte. Inhaltlich fußte sie zwar auf den Vorarbeiten einer von mir eingesetzten Kommission zur Modernisierung des Arbeitsmarktes. Aber ich gestehe ein: konsensual war die Agenda 2010 wahrlich nicht. Manchmal muss man eine Entscheidung treffen, bevor sie „zerredet“ wird. Das ist die andere Seite der Medaille. Denn zu viel Debatte kann der Entscheidung auch schaden, weil der Konsens sonst hieße: lieber nichts zu entscheiden.

Existentielle politische Entscheidungen müssen gründlich abgewogen werden. Zugleich aber muss die Abwägung von Gründen pro und contra auch zum Abschluss gebracht werden und eine unwiderrufliche Entscheidung getroffen werden. Ich lege Wert darauf: „unwiderruflich“, denn alles andere wäre politische Entscheidungsschwäche, nicht Entscheidungsstärke. Das mag der größte Unterschied zwischen Philosophie und Politik sein: Die Verantwortung für die politischen und gesellschaftlichen Folgen einer Entscheidung. Und diese Verantwortung hat der Politiker in einer demokratisch verfassten Gesellschaft mit allen Konsequenzen zu übernehmen. Und glauben Sie mir, ich weiß wovon ich spreche.«

 

Quelle: Manuskript der Rede von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder anlässlich des Symposiums zum 60. Geburtstag von Prof. Nida-Rümelin am Freitag, 28. November 2014, in München

50 Jahre Staatsratsgebäude

»Indem wir in dieses Haus einzogen, nichts veränderten, nichts verhüllten oder versteckten, haben wir auch deutlich gemacht, dass die Geschichte der DDR, die guten wie die schlechten Seiten, zu einem Teil der Geschichte unseres wiedervereinigten Deutschlands wurde.« Anlässlich einer Veranstaltung der European Business School of Management and Technology, die heute im ehemaligen DDR-Staatsratsgebäude in Berlin beheimatet ist, blickt Gerhard Schröder auf die Jahre zurück, in denen das Kanzleramt dort seinen provisorischen Sitz hatte. Gerhard Schröder hatte als Bundeskanzler, das ist eine historische Besonderheit, drei Dienstsitze: 1998 bis 1999 das Kanzleramt Bonn, 1999 bis 2001 das ehemalige Staatsratsgebäude in Berlin und 2001 bis 2005 das neu gebaute Kanzleramt in Berlin.

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Die fast zwei Jahre, die ich in diesem Gebäude als Bundeskanzler amtiert habe, waren eine wichtige Phase, nicht nur in meinem persönlichen Leben, sondern auch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das Staatsratsgebäude ist ein historischer Ort. Es ist der Ort, an dem 25 Jahre lang der höchste politische Repräsentant der DDR seinen Sitz hatte. Auch von hier aus wurde der Unrechtsstaat gelenkt. Dies wird mit dem Gebäude, unabhängig von seiner späteren Nutzung, immer verbunden bleiben.

Aber das Staatsratsgebäude ist nach dem Fall der Mauer 1989 durch seine Nutzung auch zu einem Ort des Aufbruchs geworden. Da ich zwei Jahre dieses Aufbruchs hier miterlebt und gestaltet habe, möchte ich zunächst einen kurzen Blick auf die letzten Jahre des vergangenen Jahrhunderts richten. Der Umzug des Bundeskanzleramtes im August 1999 in dieses Gebäude als provisorischen Dienstsitz war Teil des Regierungsumzugs von Bonn nach Berlin. Dem vorausgegangen war acht Jahre zuvor der Beschluss des Deutschen Bundestages, dass Berlin zukünftig Sitz von Parlament und Regierung, die Stadt also tatsächlich Hauptstadt werden sollte.

Viele sprachen damals vom Wechsel von der Bonner Republik zur Berliner Republik. Damit verbanden sich Befürchtungen, aber auch Hoffnungen. Befürchtungen, der alte Wilhelminismus mit seinem Größenwahn könnte wieder auferstehen. Aber auch Hoffnung auf Neues, Zukunftsgerichtetes war mit dem Umzug nach Berlin verbunden. Ich habe in diesem Umzug nie einen Bruch in der Kontinuität deutscher Nachkriegsgeschichte gesehen. Denn wir gingen ja nicht von Bonn nach Berlin, weil die alte Bundesrepublik in Bonn gescheitert war.  Die Bonner Demokratie war gelungen. Sie war die Politik der Verständigung und der guten Nachbarschaft, des Interessenausgleichs mit anderen Völkern und Staaten, der festen Verankerung Deutschlands in Europa und im Atlantischen Bündnis. All das hat entscheidend dazu beigetragen, dass die sogenannte Berliner Republik im geeinten Deutschland überhaupt möglich wurde.

Der Start in die Berliner Republik fiel zusammen mit dem Regierungswechsel im Herbst 1998. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hatten die Wähler eine amtierende Bundesregierung abgewählt und SPD und Grüne beauftragt, Deutschlands Außen-, Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zu erneuern. Dieser Regierungswechsel war auch eine Art Generationswechsel. Meine Generation, die 1998 Regierungsverantwortung übernahm, hatte den Zweiten Weltkrieg nicht mehr unmittelbar miterlebt. Wir hatten von Beginn an Demokratie gelebt.

Dieser politische Aufbruch 1998 fiel nun zusammen mit dem Umzug nach Berlin 1999 und bekam damit einen zusätzlichen Anschub. Plötzlich befanden wir uns im ehemaligen politischen Zentrum der Hauptstadt der untergegangenen DDR und erlebten die Konfrontation mit diesem Teil unseres wiedervereinigten Landes hautnah. Für mich war die Nutzung des ehemaligen DDR-Staatsratsgebäudes durch das Kanzleramt der Bundesrepublik Deutschland ein Symbol für all die Vieldeutigkeiten in der deutschen Geschichte. Und für die Lehre, dass uns keine Alternative bleibt, als unsere Geschichte als Ganzes anzunehmen. Indem wir in dieses Haus einzogen, nichts veränderten, nichts verhüllten oder versteckten, haben wir auch deutlich gemacht, dass die Geschichte der DDR – die guten wie die schlechten Seiten – zu einem Teil der Geschichte unseres wiedervereinigten Deutschlands wurde. Und im Wissen um diese gemeinsame Geschichte habe ich dieses Gebäude als Kanzler und als Vertreter eines demokratischen Deutschlands von Beginn an angenommen und bin offen mit seiner symbolhaften Ausgestaltung umgegangen.

Jedes Mal, wenn ich vor diesem Gebäude stehe, spricht mich die proportionierte Fassadengliederung besonders an. Und dort vor allem das integrierte Schlossportal, das man ja auch wie die Erklärung des Sieges der Arbeiterklasse über die Aristokratie lesen kann. Im Innern des Gebäudes beeindrucken der großzügige Treppenaufgang und vor allem das farbige Glasbild im Treppenhaus .Dieses imposante Kunstwerk zeigt über drei Geschosse hinweg Szenen aus der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, die eng mit der Staatswerdung der DDR verbunden sind. Als wir 1999 das Gebäude in Nutzung nahmen, interessierte sich die Hauptstadtpresse jedoch weniger für die Geschichte der Arbeiterbewegung, als vielmehr für die Frage, wie die einzelnen Motive effektvoll genutzt werden konnten. Also musste ich für die Fotografen an einer bestimmten Stelle Halt machen, und zwar am Bild von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, das mit „Trotz alledem“ überschrieben war. Dieser Ausspruch etwa auf Höhe meines Kopfes sollte wie eine Sprechblase wirken und wurde zum beliebten Fotomotiv. Im Rückblick empfinde ich diesen Spruch fast wie ein Leitmotiv für meine Regierungsjahre. Denn die Widerstände gegen unsere Reformpolitik der Agenda 2010, aber auch gegen unsere eigenständige Außenpolitik, etwa beim Nein zum Irak-Krieg, waren enorm. „Trotz alledem“ haben wir sie durchgesetzt.

Ein zweites Kunstwerk hat mich von Anfang an für sich eingenommen: Es ist der 40 Meter lange Porzellanfries oben im Bankettsaal, der den lapidaren Titel „Das Leben in der DDR“ trägt. Im Mittelpunkt dieser farbigen Malerei auf Meißner Porzellanfliesen steht der sogenannte werktätige Mensch als Arbeiter oder Bauer. Auch dieses Kunstwerk des sozialistischen Realismus hat seinen eigenen Wert, den wir als gemeinsamen Teil unserer Geschichte respektieren sollten – egal, ob die darin enthaltene Botschaft gefällt oder nicht. Und im sogenannten Diplomatensaal hat gleich nach dem Einzug hier jeden Mittwoch um 9.30 Uhr das Kabinett getagt. Mir war dieser Raum von einem früheren Besuch der DDR bereits bekannt. Hier wurde ich 1985 als Vorsitzender der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion vom Vorsitzenden des DDR-Staatsrates Erich Honecker empfangen. Hätte mir damals jemand gesagt, dass ich 13 Jahre später als Bundeskanzler des geeinten Deutschlands hier die Sitzungen der Bundesregierung leiten würde, hätte ich ihn wohl für verrückt erklärt.

Und dann ist da noch der berühmte Kinosaal im zweiten Obergeschoss. Dort wurden zu DDR-Zeiten Filme vor ihrer öffentlichen Freigabe auf ihre sogenannte politische Korrektheit hin geprüft. Diesen Kinosaal einer sinnvollen Nutzung zuzuführen, hatte mich von Anfang an gereizt. Deshalb hatte ich den DDR-Filmemacher und Maler Jürgen Böttcher alias Strawalde gebeten, hier seine Filme vorzuführen. Viele seiner Filme waren früher in diesem Kinosaal geprüft und aus dem Verkehr gezogen worden. Da ich Strawalde sehr schätze, wollte ich ihm und seinem Gerechtigkeits-empfinden eine passende Gelegenheit für eine späte Genugtuung bieten. Das gelang, allerdings nicht ganz. Die Gäste kamen, Strawalde führte in das Projekt ein, aber dann versagte die veraltete DDR-Vorführtechnik. So nutzten wir bei Bier und Kartoffelsuppe diesen Abend für einen intensiven Austausch zwischen Politik und Kultur. Für die nötige Inspiration sorgte dieser spannende Ort. Michael Naumann, der erste Staatsminister für Kultur und Medien im Kanzleramt, setzte diese Reihe fort und lud die Gäste der Berlinale zu einer großen Abschlussfeier hier in die Festsäle des Hauses ein. Das Haus platzte aus allen Nähten. Mehr als tausend Gäste aus aller Welt kamen. Alle Sparten der Kultur waren vertreten, aber vor allem natürlich der Film mit seinen großen und kleinen Stars. Wenn heute Berlin als eine der kreativsten und hippsten Stadt gefeiert wird, dann behaupte ich, wurde hier der Grundstein für diesen Markenkern gelegt.

Das Staatsratsgebäude war zu DDR-Zeiten ein für die Bürger verschlossenes Gebäude. Von hier wurde nicht regiert, sondern geherrscht. Das umzukehren, war mir ein wichtiges Anliegen. Das Kanzleramt, egal in welchem Gebäude es beheimatet ist, sollte ein offener Ort der Demokratie sein. Ein Ort, der den Bürgern gehört und der offen für seine Bürger ist. Deswegen öffneten wir gleich nach Einzug die Türen und luden die Berliner Bürgerinnen und Bürger zu einem Besuch „ihres“ Staatsratsgebäudes ein. Sie sollten die Hemmschwelle des provisorischen Kanzleramtes überwinden und sich bei einem Rundgang ein Bild vom Amt machen. Die Gäste waren begeistert und nutzten dieses Angebot ausgiebig. Zuvor war ja niemandem der Rundgang durch dieses ehemalige DDR-Machtzentrum gestattet gewesen. Wir haben diese Idee zum sogenannten „Tag der offenen Tür der Bundesregierung“ weiterentwickelt. Mittlerweile ist sie eine feste Institution in Berlin, die jedes Jahr Zehntausende Besucher anlockt. Wohin man schaute: Aufbruch! Und kein Zweifel: Der genius loci dieses Gebäudes hat diese Anfangsjahre unserer Regierungszeit im guten Sinne beflügelt.«

 

Quelle: Manuskript der Rede von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder anlässlich der Veranstaltung „50 Jahre Staatsratsgebäude“ am Montag, 6. Oktober 2014 in Berlin

Russlandtag – Vertrauen und Dialog

»Vertrauen muss jetzt wieder wachsen. Und dazu gehört, auch in schwierigen Zeiten den Dialog zu führen.« Auf dem „Russland-Tag“ der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern in Rostock mahnt Gerhard Schröder eine europäische Stabilitäts- und Friedensordnung, die Russland einschließt, an.

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Veranstaltung richtig ist und auch zum richtigen Zeitpunkt stattfindet, denn dieser Russland-Tag soll dem Dialog und dem Brückenschlag zwischen zwei Ländern dienen. Dialog sollte, er muss, gerade in schwierigen Zeiten geführt werden. Wenn nicht jetzt, wann dann? Dialog bedeutet nicht Kritiklosigkeit. Kritik gehört zu einem sachlichen Austausch von Meinungen und Standpunkten dazu. Dialog bedeutet vor allem, dass man versucht, unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen, Vertrauen wieder aufzubauen und Kompromisse zu finden. Nur wer miteinander spricht und wer zuhört, der kann die Position des Anderen verstehen, auch wenn er sie vielleicht nicht teilt. Und dieses Verstehen anderer Positionen ist eine Voraussetzung dafür, Brücken zu bauen und Konflikte lösen zu können. Nur so kann wieder Vertrauen entstehen, dass derzeit fehlt. Deswegen bin ich der Landesregierung dankbar, dass sie an dieser Veranstaltung festgehalten hat. Und ich bin den Gästen aus Russland dankbar, dass sie gekommen sind. Ich sage ausdrücklich: Sie sind herzlich willkommen!

 

Bevor ich zum eigentlichen Thema meiner Rede, den Wirtschaftsbeziehungen, komme, möchte ich einige Anmerkungen zu den politischen Beziehungen machen, da beides nicht voneinander zu trennen ist. Nach dem Ende der schrecklichen Auseinandersetzungen in Ex‑Jugoslawien in den 90er Jahren war es Ziel der europäischen Familie, neue Kriege und innerstaatliche Konflikte auf unserem Kontinent zu vermeiden. Dies ist, wie wir heute wissen, nicht gelungen. Es ist uns, und da schließe ich meine Amtszeit ausdrücklich mit ein, nicht gelungen, eine stabile Friedens- und Sicherheitsarchitektur in Europa zu schaffen. Eine Architektur, die den neuen sicherheitspolitischen Anforderungen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem dadurch ausgelösten Ende der Bipolarität gerecht wird. Eine Architektur, die Sicherheit auf dem ganzen europäischen Kontinent einschließlich der Russischen Föderation gewährleistet. Sie zu schaffen, ist eine Herausforderung für die Zukunft, wenn die aktuellen Auseinandersetzungen überwunden sind.

 

Wir alle hoffen auf Frieden in und für die Ukraine und auf eine nachhaltige politische Lösung des Konflikts. Und wir sind erleichtert, dass es eine positive Entwicklung gibt. Die Konfliktparteien sollten alles tun, um die weitere Umsetzung der Minsker Vereinbarung zu unterstützen. Alle Beteiligten an diesem Konflikt, die Ukraine, Russland und die Europäische Union, müssen ein gemeinsames Interesse an einer stabilen und prosperierenden Ukraine haben. Aus diesem gemeinsamen Interesse erwächst auch eine gemeinsame Verantwortung.

 

In den letzten Wochen war im Zusammenhang mit dieser Krise viel die Rede davon, dass aus der schmerzhaften Geschichte unseres Kontinents im 20. Jahrhundert gelernt werden sollte. Jahreszahlen schwirren durch den politischen Raum. Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite Weltkrieg, vor 25 Jahren fiel die Berliner Mauer. Das weckt Assoziationen, die aber nicht immer auf aktuelle Ereignisse und Entwicklungen angewendet werden können. Es gibt keine Automatismen. Jede Spirale von Drohungen, auch von Gewaltanwendungen, kann durch politisches Handeln durchbrochen werden. Und es ist Aufgabe von den heute in politischer Verantwortung Stehenden in Europa, der Ukraine und Russland, dies mit diplomatischen Mitteln zu erreichen.

 

Aber es stimmt schon, dass die aktuelle Krise nicht losgelöst von historischen Erfahrungen beurteilt werden kann. Das gilt zum Beispiel für unseren Nachbarn Polen. Die drei Teilungen im 18. Jahrhundert, der deutsche Überfall 1939 und die Unterdrückung in den Jahren nach 1945 haben tiefe Spuren im Gedächtnis des polnischen Volkes hinterlassen und wirken in der heutigen polnischen Politik nach. Diese historischen Erfahrungen müssen ernst genommen werden und deswegen steht Deutschland auch zu seinen Bündnisverpflichtungen.

 

Historische Erfahrungen hat aber auch unser europäischer Nachbar Russland gemacht. In der damaligen Sowjetunion, auch auf dem Territorium der heutigen Ukraine, haben im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Menschen ihr Leben verloren. Seit Napoleons Russlandfeldzug fühlt sich Russland vom geographischen Westen bedroht, drei Mal stand der Feind tief im eigenen Land. Das hinterlässt Spuren im Gedächtnis eines Volkes und wirkt in der heutigen russischen Politik nach. Auch diese historischen Erfahrungen müssen von der europäischen Politik ernst genommen werden. Und vor allem von der deutschen Politik, denn alle unsere Nachbarn im Osten haben unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Schlimmstes erlitten.

 

Diese Erfahrungen, die die Völker Europas gemacht haben, sind sehr unterschiedlich. Die Schlüsse, die daraus gezogen werden, auch. Nicht ohne Sorge stelle ich fest, dass wir von einem gemeinsamen Geschichtsverständnis in Europa und Russland weit entfernt sind. Hier gibt es noch viele Einschätzungen und Beurteilungen, die uns mehr trennen als näher bringen. Ich denke, dass es noch eine lange Zeit braucht, sich einander zu erklären, ohne den Zwang der Rechthaberei oder der Rechtfertigung. Und deshalb sind Dialogforen so wichtig. Dialogforen, wie der heutige Russland-Tag, aber auch Einrichtungen wie der Petersburger Dialog oder das Deutsch‑Russische Forum. Solche Dialoge müssen gestärkt werden.

 

Ein Blick auf das deutsch-französische Verhältnis zeigt, dass Verständigung und Versöhnung möglich sind, auch wenn vor wenigen Jahrzehnten Gräben unüberwindbar erschienen. Ein anschauliches Beispiel: Im Jahr 2003 haben der französische Staatspräsident Chirac und ich als Bundeskanzler ein gemeinsames deutsch-französisches Schulbuch in Auftrag gegeben. Historiker und Autoren aus unseren beiden Ländern haben ein gemeinsames Geschichtsbuch verfasst, das seit sieben Jahren in Schulen beider Länder eingesetzt wird.

 

Ich habe die Vorstellung, dass Historiker aus Russland, Polen, Deutschland und anderen europäischen Staaten ein gemeinsames Geschichtsbuch verfassen, aus dem alle Schüler unserer Länder lernen. Das würde einen konkreten Beitrag dazu leisten, Vergangenheit aus verschiedenen Sichten zu vermitteln und wahrzunehmen. Die Möglichkeit eröffnen, sich in die Welt der Anderen ein zu denken und sich dadurch anzunähern. Ich weiß, das klingt in diesen Tagen wie eine sehr ferne Vision. Aber das wäre vor wenigen Jahrzehnten ein gemeinsames deutsch-französisches Schulbuch auch gewesen. Heute haben wir es. Und ein solches Projekt ist allemal besser, als ständig den Zeigefinger zu erheben und der anderen Seite ein vermeintlich falsches Geschichtsbild und einen falschen Wertekanon vorzuwerfen. Stattdessen sollten wir Brücken zwischen unseren Völkern schlagen und Vertrauen schaffen.

 

Da wir wissen, wie wichtig Frieden und Stabilität in ganz Europa für unser Wohlergeben und unseren Wohlstand sind, liegt ein partnerschaftliches Verhältnis zu Russland im Interesse von Deutschland und ganz Europa. Das war immer Kern der deutschen Politik gegenüber Russland – beziehungsweise früher gegenüber der Sowjetunion. So haben es alle deutschen Kanzler gehalten und wir sind gut beraten, diesen Kurs nicht zu verlassen. Manche wischen heute die Erfolge der letzten zwei Jahrzehnte russisch-europäischer beziehungsweise russisch-deutscher Partnerschaft zur Seite und erklären sie für gescheitert. Das ist nicht nur scheinheilig, mag auch politisch motiviert sein, es ist aber vor allem voreilig und kurzsichtig. Wo stünden wir denn heute, wenn wir in den vergangenen Jahrzehnten nicht dieses Maß an gegenseitigem Vertrauen gehabt hätten? Dieses Maß an Vertrauen hat es uns doch ermöglicht, dass Deutschland heute wieder vereinigt ist, dass die russische Armee sich aus den Staaten des ehemaligen Ostblocks zurückgezogen hat. Dieses Vertrauen hat auch ermöglicht, dass die osteuropäischen Staaten Mitglieder sowohl von Europäischer Union als auch NATO werden konnten.

 

Dieses Vertrauen, die Währung in den internationalen Beziehungen, ist erschüttert. Das hat nicht nur mit den aktuellen Ereignissen zu tun, sondern das ist ein längerer Prozess, der schon vor einigen Jahren eingesetzt hat und der nicht einseitig ist. Dieses Vertrauen muss jetzt wieder wachsen. Und dazu gehört, auch in schwierigen Zeiten den Dialog zu führen. In diesem Zusammenhang ist das Bemühen der Bundesregierung, der Kanzlerin und des Außenministers, sehr hoch einzuschätzen, den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen zu lassen und eine politische Lösung anzustreben.

 

Lassen Sie mich auch ein Wort zu dem inzwischen berühmten Begriff „Russland-Versteher“ sagen. Das ist in den Medien zu einer Art Kampfbegriff geworden, der diejenigen diskreditieren soll, die in der Debatte differenzieren wollen. Ich stehe dazu, dass ich Russland, seine Menschen und seine politische Führung verstehen will. Ich schäme mich dafür nicht, im Gegenteil: ich bin stolz darauf. Im Übrigen ist das eine Position, für die ich viel Zuspruch aus der Bevölkerung erhalte. „Verstehen“ ist für mich ein positiver Ansatz. Es geht darum, zu verstehen, warum der Andere so handelt, wie er handelt. Erhard Eppler hat hierzu ausgeführt, dass Politik zu einem beträchtlichen Teil aus dem Bemühen bestehe, die Leute zu verstehen, die das Gegenteil für richtig halten. Nur wer dazu in der Lage ist, kann selbst eine rationale Politik gestalten. Das ist eine Erkenntnis der Entspannungspolitik.

 

Willy Brandt hat nach dem Einmarsch der sowjetischen Truppen in Prag 1968, also in aufgewühlten Zeiten, seine damals umstrittene Politik wie folgt verteidigt: „Abbau der Spannungen heißt, ohne Illusionen und trotz allem, was in der Welt ist, ehrlich den Versuch zu machen, Krieg zu verhindern, Elemente der Friedenssicherung zu schaffen, noch mehr Aufmerksamkeit den Interessen der Hauptbeteiligten zuzuwenden, jedenfalls: niemandem das Gefühl zu vermitteln, ihm solle ein Fell über die Ohren gezogen werden.“ Übertragen auf die heutige Situation, kann die internationale Politik das als eine Mahnung und einen Rat begreifen: Nämlich den, durch eine Politik der Zusammenarbeit, der Vertrauensbildung und der Entspannung aus einer Spirale der gegenseitigen Vorwürfe, Drohungen und Sanktionen herauszufinden. Daher brauchen wir in Deutschland auch keine „neue“, keine auf Konfrontation ausgelegte Russland-Politik, wie sie manche Falken fordern. Wir sollten uns vielmehr wieder auf die Elemente der alten Entspannungspolitik besinnen. Im Grundsatz, und das hat der Architekt der Entspannungspolitik Egon Bahr vor kurzem zu Recht angemerkt, geht es um eine Frage: Wollen wir Sicherheit vor oder mit Russland? Meine Auffassung ist klar: Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent gibt es nur in einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland. Und diese Stabilitäts- und Friedensordnung gilt es zu bauen – im gemeinsamen Interesse Europas und Russlands.

 

Europa muss auch aus sehr eigenem Interesse eine Partnerschaft mit Russland wollen. Die europäische Währungs- und Wirtschaftskrise, die damit verbunden auch eine politische Krise ist, ist bei weitem nicht überwunden. Die europäische Wirtschaft befindet sich in einer Umbruchsituation, die von großen Unsicherheiten geprägt ist. Die gemeinsame Währung ist nur oberflächlich stabilisiert, da die Basis für eine Währungsunion, eine koordinierte Finanz- und Wirtschaftspolitik, noch geschaffen werden muss. Zudem müssen wir uns mit einer sich verändernden globalen Situation auseinandersetzen. Wir sehen, dass in Asien dynamische Industriestaaten aufsteigen, allen voran China. Dieses Land bildet inzwischen einen Gegenpol zu den USA. In diesem globalen Wettlauf hat nur ein vereintes Europa eine Chance. Ein Nationalstaat alleine, sei es selbst das starke Deutschland, ist zu schwach, um wirtschaftlich wie politisch mithalten zu können. Wir müssen also die politische Integration in der Europäischen Union fortsetzen. Zudem müssen die europäischen Volkswirtschaften international konkurrenzfähig sein. Dazu bedarf es einer richtigen Balance zwischen Reformen, wie wir sie in Deutschland mit der Agenda 2010 gemacht haben, und Investitionen.

 

Und schließlich braucht Europa starke Partner. Wir Europäer können es uns schlicht nicht leisten, wenn sich Staaten wie die Türkei und Russland politisch, kulturell und ökonomisch von Europa abwenden. Diesen Prozess erleben wir zurzeit. Das ist eine Gefahr für Europa. Ja, die USA sind und bleiben Partner Nummer Eins für Deutschland und die Europäische Union. Das transatlantische Bündnis ist ein Eckpfeiler unserer Politik. Dennoch sage ich, dass sich die Mitgliedschaft im transatlantischen Bündnis und die Partnerschaft mit Russland nicht ausschließen. Der Aufstieg der asiatischen Staaten verändert auch das transatlantische Verhältnis. Die USA sehen sich inzwischen als „pazifische Nation“, ausgerichtet auf Asien. In Asien wollen und werden sich die USA wirtschaftlich, diplomatisch und militärisch stärker engagieren. Und in der Folge in Europa weniger. In dieser Situation sollten wir uns Europäer fragen, ob es sinnvoll ist, wenn sich Russland von Europa wegbewegt. Denn es gibt eine Alternative für Russland: Wir sehen den Aufbau multilateraler Strukturen in der eurasischen Region und von chinesisch-russischen Energiepartnerschaften. Das alles muss für uns Europäer noch keine gefährliche Entwicklung sein. Im Gegenteil: Alles, was zur Stabilisierung dieser Region beiträgt, ist gut für Frieden und Entwicklung im globalen Kontext. Aber wir Europäer sollten darauf achten, dass die Balance gewahrt bleibt, dass wir eine tiefere ökonomische und politische Verflechtung zu Russland herstellen.

 

Eine politische Verflechtung brauchen wir, weil wir uns über zwei Dinge im Klaren sein sollten. Zum einen ist es eine Illusion zu glauben, dass Russland international isoliert ist oder zu isolieren sei. Russland ist Atommacht und als Ständiges Mitglied eine von fünf Vetomächten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Zum anderen: Bei der Lösung aller großen internationalen Herausforderungen brauchen wir Russland. Und diese Herausforderungen betreffen und bedrohen uns Europäer sehr konkret. Wer einen Blick auf die Weltkarte wirft, wird feststellen, dass sich um Europa herum ein Korridor der Instabilität und Unsicherheit gebildet hat, vom nördlichen Afrika, über den Nahen und Mittleren Osten, den Kaukasus bis hin an die Ostgrenze der Europäischen Union. Das ist, man darf das durchaus kritisch anmerken, nicht nur, aber auch eine Folge der Politik des Westens. Hier sei nur als Stichpunkt der Irak genannt. Es ist daher in unser aller Interesse, dass wieder Vertrauen in den internationalen Beziehungen und den Beziehungen zwischen NATO und EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite wächst. Denn gemeinsames Vertrauen ist die Grundlage, um die genannten Herausforderungen zu bewältigen.

 

Neben der politischen Verflechtung spielt die wirtschaftliche Verflechtung eine besondere Rolle. Blickt man auf die vergangenen Jahrzehnte zurück, so sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland kontinuierlich enger und erfolgreicher geworden. Das trifft auf die Unternehmen sowohl im Westen wie im Osten unseres Landes zu. Das Erdgasröhrengeschäft in den 70er Jahren eröffnete eine breite wirtschaftliche Kooperation zwischen der Bundesrepublik und der damaligen Sowjetunion. Und auf den Handelsbeziehungen der damaligen DDR im Ostblock konnten nach der Wende gerade viele mittelständische Betriebe in den Neuen Bundesländern aufbauen. Es gibt kaum ein Land, in dem der deutsche Mittelstand so stark vertreten ist wie in Russland. Über 6.000 deutsche Unternehmen sind dort präsent, und zwar flächendeckend von Kaliningrad bis Wladiwostok. Und umgekehrt sind russische Investoren verstärkt in Deutschland aktiv, das weiß man gerade in Mecklenburg-Vorpommern zu schätzen. Zum Beispiel bei der Kooperation im Schiffbau gibt es bereits Erfolge, die weiter ausgebaut werden können. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft geht davon aus, dass in Deutschland rund 350.000 Arbeitsplätze am Russlandgeschäft hängen. Durch diese enge und langfristige Zusammenarbeit deutscher und russischer Unternehmer ist über die Jahrzehnte großes Vertrauen gewachsen. Dieses Vertrauen ist ein Kapital, nicht nur im materiellen Sinne, sondern auch ‑ und das macht die politische Bedeutung aus ‑ im Sinne einer immer engeren Verflechtung, die völkerverständigend sein kann.

 

Umso härter erschüttern die gegenseitigen Sanktionen dieses Vertrauen. Es gibt keinen Zweifel, dass die Ereignisse der vergangenen Monate eine Schneise in die gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen geschlagen haben. Die Sanktionen bleiben für die europäischen und die deutschen Unternehmen nicht ohne Auswirkungen. Gerade spezialisierte Mittelständler in Ostdeutschland, die einen hohen Umsatzanteil durch das Russland-Geschäft haben, kämpfen mit ausbleibenden Aufträgen. Die Konjunkturerwartungen sinken, weil das Risiko einer Sanktionsspirale weiter besteht. Die OECD hat ihre Prognose für das Wachstum in Deutschland für 2014 und 2015 deutlich gesenkt. Ebenso sind die Auswirkungen in Russland spürbar. Der Rubel verliert an Wert. Kapital in erheblichem Umfang wird abgezogen. Investitions-entscheidungen werden nicht getroffen. Lassen Sie mich auch anmerken: Schon allein, dass von russischer Seite jetzt über die Enteignung von Unternehmenswerten nachgedacht wird, hat erhebliche negative Wirkungen auf Investitionsentscheidungen. Zwei Drittel aller Investitionen in Russland stammen aus der Europäischen Union. Russland muss sich daher klar zu Eigentums- und Investitionsgarantien und zu einer unabhängigen Justiz bekennen. Auch die vielen nichttarifären Handelshemmnisse, die nach Russlands WTO-Beitritt eingeführt wurden, sollten überprüft werden, da sie den Wettbewerb verzerren.

 

Das ist auch im Interesse der russischen Wirtschaft, denn sie benötigt das hohe technologische Know-How der deutschen Produkte. Sicherlich bieten sich alternative Lieferanten aus Asien und Lateinamerika als Ersatz an. Aber die Qualität und die Dienstleistungen, die deutsche Unternehmen bieten können, ist nur schwer zu ersetzen. Trotzdem wissen deutsche Unternehmen, die in den Weltmärkten aktiv sind, wie schnell Aufträge an Konkurrenten verloren werden können. Und wie schwierig es ist, wenn diese Aufträge erst einmal weg sind, neues Vertrauen und neue Kontakte aufzubauen, um wieder ins Geschäft zu kommen. Die gegenseitigen Sanktionen schaden beiden Seiten immens. Deswegen mahne ich an, dass sowohl die russische als auch die europäische Politik aus der Spirale von immer schärferen Wirtschaftssanktionen herausfinden müssen.

 

Deutschland und Russland haben vor sechs Jahren eine Modernisierungspartnerschaft vereinbart. Ich halte dieses Konzept, auch vor dem Hintergrund der politischen Verwerfungen, weiterhin für richtig. Es ist in unserem deutschen und europäischen Interesse ebenso wie es im russischen Interesse ist, die Modernisierung der russischen Wirtschaft voranzutreiben. Die Defizite der russischen Wirtschaft sind bekannt, und sind auch von der politischen Führung des Landes selbst benannt worden: die viel zu starke Abhängigkeit vom Rohstoffhandel, die zu niedrige Produktivität, die mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit der Produkte, das Fehlen einer mittelständischen Wirtschaftsstruktur, nicht zuletzt: die überbordende Bürokratie, die zum Teil maßlose Korruption und der Mangel an Rechtsstaatlichkeit. Das sind alles Defizite, die, das sagen alle, die im Russlandgeschäft tätig sind, beseitigt werden müssen, damit die russische Wirtschaft langfristig erfolgreich sein kann. Denn die niedrigen Wachstumszahlen haben ihre Ursache nicht nur in den Sanktionen, sondern sind vor allem Folge struktureller Mängel.

 

Deutschland  und deutsche Unternehmen können bei der dringend notwendigen Modernisierung der russischen Wirtschaft Partner sein. Wir sollten es auch sein, denn in all diesen Bereichen, die reformiert werden müssen, können wir Wissen, Produkte und Technologie anbieten. Umgekehrt profitieren wir immens von der Energie- und Rohstoffpartnerschaft mit Russland. Dabei geht es vor allem um Erdgas und Erdöl. Die Nord Stream-Pipeline, deren Aufsichtsratsvorsitzender ich bin, und die hier in Mecklenburg-Vorpommern anlandet, ist ein erfolgreiches Beispiel für diese Kooperation. Diese Pipeline verbindet die wichtigsten russischen Gasfelder mit Europa. Die Europäische Union hat sie schon früh zu einem „Projekt von europäischem Interesse“ erklärt, weil sie die Versorgungssicherheit erhöht. Dass das so ist, beweist sie in diesen Tagen. Wir sind gut beraten, diese Energie- und Rohstoffpartnerschaft weiter auszubauen. Nicht nur, weil Russland ein verlässlicher Lieferant war, ist und bleibt. Sondern auch, weil unsere deutsche Industrie auf diese Rohstoffe, dabei geht es nicht nur um Öl und Gas, existenziell angewiesen ist. Grundsätzlich gilt: Jeder zusätzliche Lieferant, jede Pipeline, jeder LNG Terminal ist ein Beitrag für mehr Versorgungssicherheit. Aber solche Infrastrukturprojekte können nur dann erfolgreich sein, wenn Angebot und Nachfrage übereinstimmen. Und wir können diese Rohstoffe nur von dort beziehen, wo es sie gibt. Russland ist schon aus rein geographischen Gründen ein bevorzugter Partner für uns. Die Quellen in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten benötigen wir ebenso, sie sind aber keinesfalls sichere Alternativen. Dazu genügt ein Blick auf die Situation im Irak und in Libyen.

 

Nicht zuletzt dient die wirtschaftliche Partnerschaft der Modernisierung und Öffnung der Gesellschaft in Russland. Der Austausch zwischen Gesellschaften, sowohl kulturell wie wirtschaftlich, befördert auch eine Modernisierung der gesellschaftlichen Strukturen. Dieser Zusammenhang darf nicht unterschätzt werden, wenn über Handelsbeziehungen gesprochen wird. Wir wollen ein offenes und modernes, aber eben auch ein stabiles Russland an der Ostgrenze der Europäischen Union. Und um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine engere Anbindung Russlands an die Strukturen der Europäischen Union. Diese Anbindung sollte in einer langfristigen Perspektive auch eine völkerrechtlich verbindliche Qualität besitzen. Schon vor Jahren habe ich darauf hingewiesen, dass ein Annäherungsprozess der Ukraine an die Europäische Union nur dann erfolgreich sein kann, wenn sich auch Europäische Union und Russland annähern. Deswegen wäre es von der EU richtig gewesen, nicht nur mit der Ukraine, sondern auch mit Russland über ein Assoziierungsabkommen zu verhandeln. Wir brauchen eine solche Assoziierung von Russland und der EU, um Frieden, Stabilität und Wohlstand auf dem ganzen Kontinent zu sichern; um alle völkerrechtlich umstrittenen Probleme und Konflikte zu lösen, kooperativ statt konfrontativ; um Europa als politische und wirtschaftliche Union im globalen Wettbewerb zu stärken; um eine Freihandelszone zu schaffen, die von Lissabon bis Wladiwostok reicht; um zu verhindern, dass Russland, das ich als eine europäische Nation verstehe, seine Zukunft nicht mehr auf unserem Kontinent, sondern in Asien sieht; um eine Modernisierung der russischen Gesellschaft und Wirtschaft zu erreichen; um die negativen historischen Erfahrungen endgültig zu überwinden. Das ist eine Verantwortung für die Politik, für die Gesellschaft und auch für die Wirtschaft. Eine Verantwortung, der wir gerecht werden müssen, durchaus kritisch, aber konstruktiv, vor allem an unseren Interessen orientiert. In diesem Sinne hoffe ich, dass der Russland-Tag einen Beitrag zur Verständigung und zum Aufbau von Vertrauen leisten wird.«

 

Quelle: Manuskript der Rede von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder bei der Veranstaltung RUSSLANDTAG der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch, 1. Oktober 2014 in Rostock

 

Hilfe für ALS-kranke Menschen

„Wir müssen noch mehr Geld in die Erforschung der ALS-Krankheit investieren.“ Bei einer Kunstversteigerung in Berlin zugunsten der Stiftung »Hilfe für ALS-kranke Menschen« hat Gerhard Schröder zu mehr Engagement im Kampf gegen die bislang als unheilbar geltende Krankheit aufgerufen. Gerhard Schröder ist seit 2011 Schirmherr dieser Initiative.

 

Die Krankheit ist durch die diesjährige spektakuläre Sommeraktion „ALS Ice Bucket Challenge” einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden. Bei der Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) handelt es sich um eine Nervenkrankheit, die zu einer fortschreitenden Lähmung des Körpers, zu Schluck- und Sprechstörungen sowie einer Beeinträchtigung der Atemfunktion führt. Spenden für die Initiative »Hilfe für ALS-kranke Menschen« fließen unmittelbar in die Projekte der ALS-Betreuung und -Forschung an der Charité Berlin und helfen bei der Entwicklung und Umsetzung neuer Behandlungskonzepte.

 

Spendenkonto:

Empfänger: Kasse der Charite

Bank: Berliner Sparkasse

Konto-Nummer: 1270005550

BLZ: 10050000

IBAN: DE53 1005 0000 1270 0055 50

BIC: BELADEBEXXX

Verwendungszweck: 89758004/ALS

 Logo Hilfe für ALS-kranke Menschen

Weitere Informationen:

Initiative »Hilfe für ALS-kranke Menschen« (externer Link)

Die ALS-Ambulanz der Charité im Internet (externer Link)

 

Frieden für den Nahen und Mittleren Osten

NuMOV 80 Jahre

Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder und der Vorsitzende der Kurdischen Industrie- und Handelskammer (Erbil) Dara Jaleel Khaleel (Foto: NuMOV)

»Die Aktivitäten der Terrorgruppe “Islamischer Staat” sind eine große Herausforderung für die gesamte internationale Gemeinschaft. Die Vertreibung von Hunderttausenden Menschen und die damit verbundenen schweren Menschenrechtsverletzungen müssen gestoppt werden. Sie sind eine Gefahr für die gesamte Region… Alle Staaten in der Region sind aufgerufen, gegen die Terroristen vorzugehen und jegliche Unterstützung zu unterbinden.« 

 

Anlässlich des 80-jährigen Jubiläums des Nah- und Mittelostvereins e.V. mahnt Gerhard Schröder Frieden und Stabilität in der Region des Nahen und Mittleren Ostens an. Gerhard Schröder ist Ehrenvorsitzender des Vereins, der die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens fördert.

 

Weitere Informationen:

Rede von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder (englisch)

Nah- und Mittelostverein (externer Link)

 

10 Jahre EU-Osterweiterung

»Die EU-Osterweiterung war und ist ein Erfolg für die Beitrittsstaaten, für Deutschland und für Sachsen. Die Erweiterung hat uns nicht, wie manche vor zehn Jahren argwöhnten, ärmer gemacht. Im Gegenteil: Sie hat uns reicher gemacht, und das nicht nur in materieller Hinsicht, sondern auch kulturell und politisch. « Gerhard Schröder erinnert beim SPD-Festakt „Zehn Jahre EU-Osterweiterung – Zehn Jahre gute Nachbarschaft“ in Dresden gemeinsam mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka und dem SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig an dieses historische Ereignis.

 

Auszüge aus der Rede:

 

»Der Beitritt der osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union vor zehn Jahren war in der Tat ein historisches Ereignis. An diesem Tag ist die Vision aller Europäer Wirklichkeit geworden: Wir haben die Ost-West-Spaltung, unter der unser Konstinent vier Jahrzehnte so sehr gelitten hatte, endgültig überwinden können.  Ich halte es für wichtig, dass Martin Dulig und die sächsische SPD dieses historischen Ereignisses gedenken. Denn gerade Sachsen mit seinen Grenzen zu Polen und zu Tschechien war hiervon im besonderen Maße betroffen. Die EU-Osterweiterung war und ist ein Erfolg – für die Beitrittsstaaten, für Deutschland und für Sachsen. Die Erweiterung hat uns nicht, wie manche vor zehn Jahren argwöhnten, ärmer gemacht. Im Gegenteil: Sie hat uns reicher gemacht – und das nicht nur in materieller Hinsicht, sondern auch kulturell und politisch.

Noch nie hat das vereinte Europa so viele neue Mitglieder auf einmal aufgenommen wie im Jahr 2004. Die Zahl der Mitglieder stieg von 15 auf 25, heute sind es 28. Es war verständlich, dass mit dieser Erweiterung in unseren Gesellschaften auch Unsicherheiten verbunden waren. In Deutschland waren es vor allem Ängste um Arbeitsplätze. Aber ich war damals davon überzeugt, dass die Chancen gegenüber den Risiken überwiegen.  Und die Bilanz nach zehn Jahren ist positiv. Die Europäische Union wächst zusammen, und zwar auch in Hinblick auf den Lebensstandard. Noch sind wir von einer endgültigen Angleichung der Lebensverhältnisse entfernt – das betrifft auch West- und Ostdeutschland -, aber die Entwicklung geht in die richtige Richtung.  Und auch für Deutschland war der Beitritt ein wirtschaftlicher Erfolg – manchen Kritikern im Jahr 2004 zum Trotz. Weder wurde unser Arbeitsmarkt von osteuropäischen Arbeitnehmern überrannt noch ist unsere Industrie abgewandert. Im Gegenteil: Unsere exportorientierte Wirtschaft hat von dem Beitritt und dem leichteren Zugang zu den osteuropäischen Märkten profitiert – und damit wurden Arbeitsplätze gesichert und geschaffen, auch in Sachsen.

Europa ist aber nicht nur materiell reicher geworden, sondern auch kulturell. Ich habe schon damals den Begriff „Erweiterung der Europäischen Union“ als irreführend bezeichnet. Denn es war ja keine Expansion, sondern eher eine Art Rückkehr von großen Kulturnationen in das gemeinsame europäische Haus. Und das gilt in erster Linie für Polen und Tschechien.  Und nicht zuletzt war die EU-Osterweiterung auch politisch ein großer Erfolg. Die Wesensbestimmung der Europäischen Union ist die großartige Idee des friedlichen Zusammenlebens seiner Völker. Frieden durch Integration – dies ist die eigentliche Erfolgsformel der Europäischen Union. Ganz im Sinne der Werte der Aufklärung und der französischen Revolution, der Tradition des Humanismus und der Idee einer freien und sozial gerechten Gesellschaft. Dies uns vor Augen zuführen, ist gerade in der aktuellen Lage von besonderer Bedeutung.

Heute darf daran erinnert werden, dass drei deutsche Kanzler einen erheblichen Anteil an der Einigung Europas hatten. Die Ostpolitik von Willy Brandt, die von Helmut Schmidt fortgeführt wurde, und die Politik der Deutschen Einheit von Helmut Kohl haben den Weg mit geebnet. Sie haben dazu beigetragen, den Eisernen Vorhang zu überwinden.  Das Motto von Willy Brandt, dass Deutschland ein “Land der guten Nachbarschaft” zu sein habe, war vor allem für das Verhältnis zu Polen und der damaligen Tschecheslowakei wichtig. Und es war Grundlage für die Beziehungen zur damaligen Sowjetunion. Der Warschauer Vertrag 1970 und der Prager Vertrag 1973 schlugen Brücken zwischen unseren Staaten und Völkern.

Heute wissen wir, dass diese Politik weitsichtig war. Die endgültige Anerkennung der Grenzen war eine Vorbedingung für die Wiedervereinigung Deutschlands. Und sie ermöglichten auch den Prozess der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Schlussakte von Helsinki war eine Botschaft des Friedens. Jene, die bereit waren, mutig für ihre Bürgerrechte zu kämpfen – zum Beispiel auf dem Werftgelände in Danzig, auf dem Prager Wenzelsplatz und bei Demonstrationen in Dresden und Leipzig – haben diese Botschaft aufgenommen. Dem Mut dieser Menschen gedenken wir heute auch, denn ohne ihren Einsatz wäre die Ost-West-Vereingung Europas nicht möglich geworden.

Wir Deutsche bleiben dem Ansatz von Willy Brandt verpflichtet, eine Politik der guten Nachbarschaft zu gestalten. Die Aufgabe der heutigen deutschen und europäischen Politikergeneration ist es, diese Politik fortzuführen. Kooperation und Dialog sind dafür notwendig. Und das gilt auch für die aktuelle Situation in der Ukraine.  Alle Parteien, die direkt oder indirekt an diesem Konflikt beteiligt sind, müssen aus der Spirale der Gewalt, der gegenseitigen Vorwürfe, Drohungen und Sanktionen herausfinden. Und dies kann nur über den Weg von politischen Gesprächen führen. Es ist in unser aller Interesse, dass in der Ukraine die Gewalt schnell beendet und zu einer friedlichen Verhandlungslösung gefunden wird, um diesen schrecklichen und blutigen Konflikt zu lösen. Und alle Seiten haben hier ihre Verantwortung zu übernehmen.«

 

Quelle: Manuskript der Rede von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder anlässlich der SPD-Veranstaltung „Zehn Jahre EU-Osterweiterung – Zehn Jahre gute Nachbarschaft“ am Freitag, 29. August 2014 in Dresden

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