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Übergabe der Balkenhol-Skulptur „Hommage an August Macke“

Bonner Kunstprojekt der Stiftung Kunst und Kultur mit Stephan Balkenhol auf der Hofgartenwiese.

Credits: Stephan Balkenhol, Hommage an August Macke, 2018 © VG Bild-Kunst, Bonn 2018, Foto: Stiftung für Kunst und Kultur e.V. / Daniel Biskup

 

»Wenn Kunst diese Emotionen hervorrufen kann, wenn sie einen solchen geistigen Impuls auslöst, ist sie gut und hat ihr wichtigstes Ziel erreicht«. Gerhard Schröder nimmt gemeinsam mit Ministerpräsident Armin Laschet und Oberbürgermeister Ashok Sridharan an der Übergabe der Skulptur von Stephan Balkenhol „Hommage an August Macke“ an die Stadt Bonn teil.

 

Auszug aus der Rede:

 

»Mir ist es ein ganz besonderes Vergnügen, an der feierlichen Enthüllung der Skulptur von Stephan Balkenhol „Hommage an August Macke“ teilnehmen zu dürfen. Mit beiden Künstlern verbinde ich Erinnerungen an einen wichtigen Abschnitt in meinem Leben. Und die fallen in meine Zeit als Bundeskanzler.

Ich habe den Bildhauer vor fast zwanzig Jahren kennengelernt. Damals, im Jahr 2001, hatte ich zusammen mit meinem Kulturstaatsminister Michael Naumann entschieden, Künstler einzuladen, das neue Bundeskanzleramt in Berlin auszugestalten. So kam es, dass Stephan Balkenhol den Auftrag bekam, sich mit dem Bankettsaal des Hauses zu beschäftigen. Das ist der Raum, in dem offizielle Staatsgäste und ihre Delegationen empfangen und bewirtet werden.

Die Aufgabe war nicht leicht. Denn der Raum hat eine eigenwillige, längliche Form, in dem es ein einzelnes Kunstwerk, ein Solitär sehr schwer gehabt hätte. Und so hat Balkenhol fünf Holzskulpturen geschaffen und sie an der Längsseite des Raumes auf hohen Sockeln aufgereiht. Seitdem überblicken von hier aus Mann und Frau – allein, aber auch in vertrauter Nähe mit Löwe, Kuh und Adler – nicht nur den Bankettsaal, sondern durch die Glasfront scheinbar die ganze Stadt.

Dieses rätselhafte Kunstwerk ist ein wirklich eindrucksvolles Arrangement. Es hat nicht nur mich, sondern auch meine Gäste berührt. Und ich habe mir sagen lassen, dass es immer noch so ist und die Figurengruppen bis heute einen nachhaltigen Eindruck bei den Betrachtern hinterlassen.

Auch zu einem Werk von August Macke hatte ich als Bundeskanzler eine besondere Beziehung. Als ich das neue Kanzleramt in Berlin bezog, hatte ich mich entschieden, hinter meinem Schreibtisch das „Orientalische Märchen“ von August Macke zu hängen. Es stammte aus der Expressionismus-Sammlung, die Helmut Schmidt seinerzeit für das Bonner Kanzleramt angelegt hatte.

Das Bild hing also an dem Ort, auf den jeder schauen muss, der dem Kanzler oder der Kanzlerin am Schreibtisch gegenübersitzt. Zwei Jahre hat mich dieses wunderbar farbige Märchen-Bild begleitet. Danach habe ich es turnusmäßig ausgetauscht gegen den Stürzenden Adler von Baselitz, während das Werk von August Macke immer noch für Inspiration im Konferenzsaal des Kanzleramtes sorgt. Und so finden durch das heutige Ereignis zwei Künstler zusammen, die mich in meinem Leben begleitet haben. Das ist für mich ein sehr emotionaler Moment.

Heute enthüllen wir hier eine neue Arbeit von Stephan Balkenhol: die „Hommage an August Macke“. Allen, die dieses Kunsterlebnis möglich gemacht haben, sind wir zu großem Dank verpflichtet. Allen voran der Stiftung für Kunst und Kultur. Mit diesem neuen Projekt Kunst im öffentlichen Raum sollen die Menschen zu einer unmittelbaren Auseinandersetzung mit zeitgenössischer Kunst angeregt werden.

Und dazu müssen sie, die Bürger und Besucher dieser Stadt, keine Hemmschwelle eines Museums überschreiten. Sie müssen beim Spaziergang durch die Stadt lediglich die Augen offen halten, die Wirkung von Kunst zulassen und sich damit auseinandersetzen. Manche mögen verunsichert sein oder sich provoziert fühlen. Andere werden sich einfach nur über die Schönheit des Kunstwerks freuen.

Wenn Kunst diese Emotionen hervorrufen kann, wenn sie einen solchen geistigen Impuls auslöst, ist sie gut und hat ihr wichtigstes Ziel erreicht, nämlich Geist und Sinne herauszufordern. Ich bin sicher, dem Betrachter, der hierher kommt, wird es gewiss so ergehen. Stephan Balkenhol hat den Ort, die Umgebung geradezu perfekt ausgewählt. Hier am Rande des Hofgartens, auf dem Unicampus, ist die Dominanz der Natur noch erfahrbar. Und für August Macke war ja die Einheit von Mensch und Natur ein ganz zentrales Motiv. So habe ich übrigens auch das Orientalische Märchen im Kanzleramt immer verstanden.

August Macke liebte das Leben, die Menschen, die Farben und die Schönheit der Dinge. Ein Menschenfreund – unaufdringlich und bescheiden – aber mit einer großen Ausstrahlung, voller Lebensfreude, Kraft und Heiterkeit. Das alles spiegelt sich in Balkenhols Kunstwerk wider. Er hat das Besondere des Menschen und Künstlers August Macke kenntlich gemacht und das, was ihn ausmacht, in ein Sinnbild gegossen.

Balkenhol ist es mit dieser vielschichtigen Skulptur meisterhaft gelungen, dem großen Künstler August Macke die verdiente Ehrerbietung zu erweisen. Und es ist gut, dass deshalb heute nicht ein Macke-Denkmal enthüllt wird, sondern eine Hommage an den Menschen, den Künstler und sein Werk. Ich bin sicher, dass die Menschen, die an diesen schönen Ort kommen, Freude haben werden. Sie werden nicht umhin können, dem Blick August Mackes zu folgen und sich von der Farbigkeit und Schönheit der Welt vielleicht verzaubern zu lassen.

Verehrter Stefan Balkenhol, das Kunstwerk ist Ihnen wahrhaftig gelungen! Wir danken Ihnen dafür! Ich wünsche dem Künstler und allen Beteiligten, dass sich viele Menschen von diesem Werk inspirieren lassen. Dass sie diesen Ruhepol heiter, angeregt und zuversichtlich verlassen mögen. Und gerne wiederkommen.«

 

Quelle: Auszug aus der Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder anlässlich der Übergabe der Skulptur von Stephan Balkenhol „Hommage an August Macke“ an die Stadt Bonn am Sonntag, 2. September 2018 in Bonn

 

Weitere Informationen finden sich auf der Homepage der STIFTUNG FÜR KUNST UND KULTUR (externer Link).

 

 

 

 

 

 

STERN-Interview

»Man muss auch mal Basta sagen«. Gerhard Schröder verrät im Interview mit dem Magazin Stern, wen er als nächsten Kanzler sieht. Angela Merkel habe aus ihrer Richtlinien- eine Nichtlinien-Kompetenz gemacht, beklagt Gerhard Schröder. Er nennt die Kanzler-Favoriten der Zukunft, kritisiert die Fehler seiner SPD und erklärt, warum er in neuer Ehe ein glücklicher Mann ist.

  

Herr Schröder, wie beurteilen Sie die aktuelle Regierungskunst Ihrer Nachfolgerin Angela Merkel?

Dass ich skeptisch bin, wird jeder verstehen. Da ist etwas passiert, was nicht passieren darf. Aus einer Richtlinienkompetenz wurde eine Nichtlinienkompetenz.

Wie meinen Sie das?

Richtlinienkompetenz heißt, dass der Kanzler etwas vorgibt, auch per Einzelweisung, und der Minister hat das dann umzusetzen.

Diese Weisung haben Sie vermisst?

Schmerzlich. Denn es war ja klar, dass dieser Streit Konsequenzen haben würde, für die Koalition und das Ansehen der Bundesregierung in Europa, wenn nicht darüber hinaus. Insofern wurde hier Instabilität organisiert. Manche sagen, im Ergebnis habe sich Frau Merkel durchgesetzt. Aber das wird sich erst noch erweisen. Das hängt auch davon ab, ob es gelingt, Rückführungsabkommen für Asylbewerber etwa mit Österreich und Italien zu schließen.

Es geht nur um zwei bis fünf Flüchtlinge pro Tag an der österreichischen Grenze.

Deshalb wäre es natürlich besser gewesen, man hätte das ohne Tamtam geregelt. Die Zahl, um die es geht, steht in keinem Verhältnis zu dem Unheil, das angerichtet wurde. Aber die CSU meinte ja, sie könne durch das Hochziehen des Konflikts die AfD bekämpfen. Das wird sich als schauriger Irrtum erweisen. Denn durch das Kopieren von Positionen der AfD kann man nun mal keine AfD-Wähler gewinnen. Die bevorzugen das Original, nicht das Plagiat.

Darf sich ein Bundeskanzler von einem Minister ein Ultimatum setzen lassen?

Niemals darf ein Kanzler so etwas zulassen. Gelegentlich ist auch ein Basta notwendig.

Wie hätten Sie gehandelt?

Wenn es einen nicht auflösbaren Streit gibt, hat ein Kanzler zwei Möglichkeiten. Entweder er zwingt den Widersacher über die Verbindung der Vertrauensfrage mit einer Sachfrage in die Solidarität. Oder er entlässt den Minister.

Der Kanzler stellt im Bundestag die Vertrauensfrage, und wenn er gewinnt, muss sich der Minister fügen?

Wenn die Vertrauensfrage verbunden wird mit einer Sachfrage, in diesem Fall der Flüchtlingsfrage, und der Kanzler gewinnt, wovon ich im Falle von Frau Merkel ausgegangen wäre, der Minister stimmt aber als Abgeordneter nicht zu oder akzeptiert das Ergebnis nicht, wenn er wie Horst Seehofer kein Abgeordneter ist, so muss er entlassen werden. Das nicht zu tun, war der Fehler. Und das kritisiere ich auch an meiner Partei. Die SPD hätte sagen müssen: Frau Merkel, klären Sie diesen zentralen Streit über die Vertrauensfrage.

Was ist von Merkels Autorität geblieben?

Ihre Bedeutung auf der internationalen Bühne ist geschrumpft. Mancher in Europa, der die deutsche Rolle nicht schätzt, wird klammheimliche Freude empfinden. Insofern hat dieser Streit Deutschland geschadet.

Ist die Regierung noch stabil?

Natürlich hat die Stabilität gelitten. Man kann nur hoffen, dass die Koalition lernt.

Wie lange hält sie noch?

Gegenwärtig hat keiner ein Interesse daran, die Koalition zu sprengen. Ob das nach der bayerischen Landtagswahl im Oktober so bleibt, ist offen. Wenn die CSU die Wahl vergeigt, wenn sie keine absolute Mehrheit holt, wird sie als Koalitionspartner in Berlin noch unkalkulierbarer werden.

Haben wir es vielleicht mit einer generellen Politikkrise zu tun?

So weit gehe ich nicht. Von Weimarer Verhältnissen sind wir weit entfernt. Klar, die Volksparteien verlieren an Zustimmung. Der Prozess in der SPD ist durch das Aufkommen der Grünen und der Linken weiter fortgeschritten als in der Union. Aber Desintegrationskräfte wirken auch in der CDU/CSU, vor allem durch das Aufkommen der AfD.

Zerbricht die Fraktionsgemeinschaft?

Angesichts dieses Streits muss über das Privileg der Fraktionsgemeinschaft nachgedacht werden. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages dürfen Fraktionsgemeinschaften gegründet werden, wenn die Parteien gleichgerichtete politische Ziele haben. Das zwischen CDU und CSU heute noch anzunehmen ist mindestens diskussionswürdig. In der aktuellen Krise hat die CSU jedenfalls nicht in Gemeinschaft mit der CDU gehandelt. Es gab sogar getrennte Fraktionssitzungen von CDU und CSU.

Wann sollte Frau Merkel aus dem Amt scheiden? Hätte sie das schon tun sollen?

Nein. Ich möchte nicht mit Rücktrittsforderungen operieren. Sie wird aus dem Amt scheiden, wenn die Koalition zerbricht. Oder sie findet einen neuen politischen Partner.

Sie könnte auch sagen, es ist Zeit, einen Nachfolger zu installieren.

Wenn man sich das Personaltableau der CDU so anschaut, dann fallen einem nicht so schrecklich viele Leute ein.

Ist Merkels Kraft nicht erschöpft?

Ihr Politikstil war immer so, dass sie eher abwartet, wie sich die Dinge entwickeln, und dann, in dem Moment, den sie für angemessen hält, entweder entscheidet oder die Dinge auf eine Entscheidung zutreiben lässt. Sie regiert reaktiv.

Kann man mit einem reaktiven Politikstil in Europa noch etwas bewirken?

Nein, das ist das prinzipielle Problem. Lange Zeit hieß es, mein sogenannter Basta-Stil passe nur in eine männerdominierte Republik. Das empfinde ich nicht so. Politische Führung, ob nun durch Frauen oder durch Männer, bedeutet vorzugeben, was man als Kanzler für richtig hält und verantworten kann. Das war immer mein Prinzip. Die Alternative bedeutet, die Dinge zum Mainstream treiben zu lassen. Doch Gewährenlassen ist angesichts enormer Verwerfungen nicht mehr das Richtige. Das sehen Sie auf der europäischen Ebene, das sehen Sie in der Migrationsfrage, das sehen Sie in der Auseinandersetzung der Europäer mit dem amerikanischen Präsidenten. Da nützt es nichts zu sagen: Wir wollen doch mal sehen, es wird schon nicht so schlimm werden. Da wäre es schon angemessen, wenn die Großen in Europa eine gemeinsame Position finden und dem amerikanischen Präsidenten Grenzen aufzeigen. Durchwursteln geht nicht.

Merkel ist 13 Jahre Kanzlerin und 18 Parteichefin. Wann ist die Batterie leer?

Wenn man Erfolg hat, gibt das Kraft. Auch, wenn man vom Volk unterstützt wird. Wenn man aber das Gefühl hat, die Dinge entgleiten einem, dann ist es an der Zeit nachzudenken: Will ich das noch, kann ich das noch? Es wird über die Begrenzung der Amtszeit diskutiert. Zwei Perioden, acht Jahre. Ich finde, das wäre nicht schlecht.

Wie sind Ihre Empfindungen für Frau Merkel? Mitleid?

Kein Mitleid, aber durchaus Respekt. Ich unterhalte mich ganz gerne mit ihr. Ich habe auch gelegentlich auf ihre Bitte hin – denken Sie an Russland, denken Sie an die Türkei – das eine oder andere bewegt. Bezogen auf Russland muss man ja sagen, dass Frau Merkel immer diskussionsfähig war. Die früheren Außenminister Steinmeier und Gabriel waren es auch. Beim jetzigen habe ich Zweifel, ob er dazu in der Lage ist. Die SPD muss ein bisschen aufpassen, dass das Alleinstellungsmerkmal Ostpolitik nicht okkupiert wird von der Kanzlerin.

Sie wird es auch sein, die irgendwann die Sanktionen zurückfährt, oder?

Das halte ich nicht für ausgeschlossen.

War die SPD jemals schwächer als heute?

Ich möchte mich mit öffentlicher Kritik zurückhalten. Denn ich bin der Partei sehr, sehr dankbar. Aber wenn Sie nach Stärke fragen, dann will ich auf eines hinweisen: Auf dem Höhepunkt der sehr schwierigen Agenda-Debatte haben wir bei der Bundestagswahl 2005 immerhin mehr als 34 Prozent erreicht. Von diesem Ergebnis kann meine Partei, aber auch die Union heute nur träumen.

Im vergangenen November waren Sie in einem Interview mit der “Zeit” überzeugt, dass eine Jamaika-Koalition kommt.

Weil ich der Meinung war, dass sich die FDP nicht verweigern wird, wenn CDU und Grüne miteinander können. Weil die Liberalen immer lieber regiert als opponiert haben. Da scheint sich etwas verändert zu haben. Ob das der Partei langfristig nützt, wage ich zu bezweifeln. Denn was dabei rauskommt, ist doch allenfalls eine Große Koalition. Sie war notwendig, im wahrsten Sinne des Wortes, um die von der FDP heraufbeschworene Not zu wenden.

Sie sagten auch, der damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz habe Ihnen anvertraut, er werde sich vor jede Hintertür setzen, die in eine weitere Große Koalition führt. Da müssen Sie ja erstaunt gewesen sein, als er nicht nur den Türwächterposten verließ, sondern auch noch durch die Tür ging, direkt in die GroKo von Frau Merkel.

Ach was. Ist doch klar. Das war eine völlig neue Situation. Und als politisch Verantwortlicher hat man dann einfach darüber nachzudenken, wie die Blockade aufzulösen ist. Das ist nicht kritikwürdig, sondern verantwortungsbewusst.

Die SPD macht den Eindruck, als würde sie die großen Themen der Zeit gar nicht diskutieren. Stattdessen will sie Ihre Agenda 2010 restlos abwickeln.

Das ist ja schon ein längerer Prozess. Aber die Agenda 2010 ist erfolgreich. Das wird, zumindest international, auch anerkannt.

Es wird darüber geredet, Hartz IV rückgängig zu machen. Wie soll das gehen?

Das weiß ich auch nicht. Natürlich ist es bedauerlich, dass meine Partei nicht die Kraft hatte, die Agenda als ihr Projekt anzunehmen.

Es fiel der SPD auch schwer, zu einem Dialog mit Russland bereit zu sein. Wladimir Putin hat 2010 eine Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon vorgeschlagen. Ist das wegen des Handelskriegs von Trump nicht aktuell?

Ich finde diesen Ansatz nach wie vor bedenkenswert. Und bin auch ein bisschen traurig, dass man den Vorschlag hat versickern lassen. Ich hatte immer Sympathie für ein Assoziierungsabkommen zwischen Russland und der EU. Heute wäre das doch höchst willkommen. Denn wer glaubt, dass der Konflikt mit den USA vorübergehender Natur ist, der irrt. Trump ist nur die Spitze eines Eisbergs. Es wäre blauäugig zu glauben, dass sich das Verhältnis in der Nach-Trump-Ära wieder einrenkt.

Wie sollte die SPD darauf reagieren?

Wir erleben unverhohlene Aggressionen Trumps gegen die deutsche Autoindustrie. Nebenbei bemerkt: Die hat schon genügend eigene Probleme. Jetzt muss es darum gehen, wie wir uns gegen Trump verteidigen. Der Kernbereich der Industrie- und Exportnation Deutschland ist nun mal die Automobilindustrie – mit Tausenden von kleinen und mittleren Firmen, die daran hängen. Die SPD sollte die Betriebsräte der Branche zusammenholen, um auf einer großen Konferenz zu diskutieren, wie wir die Jobs verteidigen. Es geht, gerade für die SPD, um das ernsthafte Bemühen um Millionen von Existenzen. Dazu brauchen wir die Mobilisierung der Gewerkschaften, der Betriebe, aber auch der Industrieverbände, die sich lieber im Mauseloch verkriechen.

Hat die SPD die Arbeiterschaft in großen Teilen an die AfD verloren?

Das muss man diskutieren. Mein Eindruck ist: Es gibt neue Herausforderungen, unter anderem durch die Digitalisierung, Migration und den Handelsstreit, die große Sorgen in der Bevölkerung auslösen. Dieses Empfinden ernst zu nehmen und darauf neue Antworten zu finden ist Aufgabe der SPD, wenn sie von Erneuerung spricht.

Ist man mit 16 oder 17 Prozent noch Volkspartei?

Wenn man 16, 17 Prozent hat, kann man jedenfalls daran arbeiten, dass man es wieder wird.

Sollte es überhaupt noch einen Kanzlerkandidaten der SPD geben?

Ja, diesen Anspruch darf die Partei nicht aufgeben.

Wen halten Sie denn in der zweiten Reihe von CDU und SPD für kanzlerfähig?

Ich will ja niemandem schaden, aber in der CDU traue ich das eigentlich nur einem zu. Das ist Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Sein Politikkonzept ist gar nicht so schlecht. Er hat enge Kontakte in die Wirtschaft. Daneben aber betont er auch die soziale Komponente. Insofern ist er ein schwieriger Gegner. Mit ihm sollte man in der SPD rechnen.

Und für wen plädieren Sie in der SPD?

Qua Amt hat in der SPD der oder die Parteivorsitzende traditionell das erste Zugriffsrecht, wenn es um eine Kanzlerkandidatur geht. Die SPD hatte immer nur dann Erfolg, wenn der Kanzlerkandidat auch wirtschaftliche Kompetenz vorweisen konnte. Und da sehe ich gegenwärtig zwei: Olaf Scholz, den Finanzminister, und Stephan Weil, den Ministerpräsidenten von Niedersachsen.

Kann Sigmar Gabriel noch mal in eine Führungsposition zurückkehren?

Er ist einer der begabtesten Köpfe, die die SPD hat. Aber mein Eindruck ist, dass er das weder will noch die Mehrheit der jetzigen Führung bereit wäre, ihn willkommen zu heißen.

Wäre es nicht eine interessante Idee, auch in Deutschland eine progressive Partei der Mitte zu gründen – nach dem Modell von Emmanuel Macron?

Ich finde interessant, was er gemacht hat. Seine Vorschläge für Europa sind sehr gut. Und ich habe mich gewundert, dass die Bundesregierung darauf nicht schneller reagiert hat. Aber ich glaube nicht, dass Macrons Bewegung auf Deutschland übertragbar wäre.

Macrons zentraler Begriff ist die Souveränität Europas. Teilen Sie das?

Absolut.

Heißt das auch, ein europäisches Verteidigungsbündnis aufzubauen, um die Nato irgendwann überflüssig zu machen?

Den europäischen Weg in der Verteidigung unterstütze ich. Aber man verbaut ihn, wenn man die Diskussion damit beginnt, die Nato überflüssig machen zu wollen. Denn darum geht es nicht. Es geht darum, in Europa militärische Ressourcen besser zu koordinieren.

Was bedeutet es politisch, wenn Trump Strafzölle für Autos verhängt?

Wir dürfen uns als Deutsche nicht auf amerikanische Lockmanöver einlassen. Wenn die Chefs der Autokonzerne vor den amerikanischen Botschafter zitiert werden, dann ist das natürlich ein Versuch, Europa zu spalten. Deshalb ist es gerade Sache Deutschlands und Frankreichs, der EU den Rücken zu stärken. Auf gar keinen Fall dürfen wir zulassen, dass die Phalanx des Widerstandes, die sich in Europa gegen Trumps Handelskrieg gebildet hat, durchbrochen wird. Das würde zu einem ganz bitteren Ende führen.

In der kommenden Woche treffen sich in Helsinki Trump und Putin. Sind die beiden bündnisfähig, und was könnten sie bewegen?

Der Versuch, Russland zu isolieren, muss scheitern. Ein ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates kann man gar nicht isolieren, sonst kommt man in keinem Konflikt der Welt einen Schritt weiter. Ich sehe mit Interesse, auch mit Freude, dass das die amerikanische Seite offenkundig erkannt hat.

Was will Putin? Wieder zu Europa?

Russland weiß, dass man einander braucht. Wir brauchen die Ressourcen Russlands, nicht nur Öl und Gas, sondern auch seltene Erden und Edelmetalle. Wir brauchen aber auch den russischen Markt. Und Russland versteht genau, dass es umgekehrt Europa braucht. Dieses wechselseitige Verständnis wächst gerade.

Sie sind Aufsichtsratsvorsitzender des Ölkonzerns Rosneft und der Nordstream-Gaspipelines nach Deutschland. Was haben Sie da zu sagen?

Wir befassen uns mit strategischen Fragen. Aber meine Aufgabe ist natürlich nicht, das operative Geschäft zu machen.

Rosneft hat wachsende Bedeutung als Benzinerzeuger in Deutschland. Haben Sie das veranlasst?

Nein. Es gibt keine Investitionen aus Gefälligkeit. Investitionen müssen grundsätzlich wirtschaftlich vernünftig sein.

Wie oft tagt der Rosneft-Aufsichtsrat?

Mehrfach im Jahr, in der Regel zwischen vier und fünf Mal. Hinzu kommen weitere Termine und Meetings.

Der Vorstandschef ist mit US-Sanktionen belegt, darf nicht in die USA reisen, und seine Konten sind eingefroren. Müssen Sie das auch fürchten?

Nein.

Wie viel verdienen Sie denn in Russland? Viele vermuten ja, Millionen.

Das kann jeder den Geschäftsberichten entnehmen.

Da steht vielleicht nicht alles drin, Gratisaktien etwa.

Ich habe keine Aktien. Auch keine deutschen.

Herr Schröder, wie hat sich Ihr Leben durch Ihre neue Partnerin, die Koreanerin Kim, verändert?

Ich werde mit meiner Frau zeitweise in Korea leben und beschäftige mich deshalb mit dieser Kultur. Ich möchte das Land wirklich kennenlernen. Außerdem bin ich ernsthaft dabei, Koreanisch zu lernen.

Sagen Sie mal was auf Koreanisch.

Ich kann bisher nur ein, zwei Sachen.

Wo leben Sie denn künftig?

In Hannover, Berlin und temporär auch in Seoul.

Es heißt, Sie hätten sie während einer Übersetzung kennengelernt. Sie sollen zu ihr gesagt haben, Seoul sei eine ganz schreckliche Stadt, und gefragt haben, woher sie komme. Da sagte sie: Seoul.

Ja, das stimmt leider. Aber ich habe es längst korrigiert. Wenn man Seoul zum ersten Mal betritt, fühlt man sich wegen Größe und Ausdehnung der Stadt erschlagen. Aber dann entdeckt man eine schöne Altstadt und eine tolle Kneipenkultur.

Sie heiraten im Oktober?

Ich bin schon verheiratet, im Oktober ist die Feier.

Wann und wo haben Sie geheiratet?

In Korea. Nur so viel: Es war vor Monaten, nicht ganz einem halben Jahr.

Wie hat man sich eine Hochzeit in Korea vorzustellen? Standesamtlich?

Sie gehen zum Einwohnermeldeamt. Und sagen dort: „Hier ist mein Pass. Und hier ist der andere Pass. Wir wollen jetzt heiraten.“ Dann gucken die nach. Der Ausländer darf nicht verheiratet sein und muss gegebenenfalls beweisen, dass er geschieden ist. Dann tragen die das ein. Das dauert zehn Minuten.

Und dann ging’s ins Schnellrestaurant?

Nein, es war schon ein festliches Abendessen im Kreise der Familie.

Wann wird die deutsche Feier sein?

Am 5. Oktober in Berlin.

Im großen Stil?

Wir haben unsere Freunde eingeladen, auch aus Korea. Aber natürlich vor allem die üblichen Verdächtigen hier. (Lachen)

Putin kommt?

Nein. Geht doch gar nicht. Ein Staatschef? Viel zu viel Buhei. Es wird auch keine Presse geben.

Haben Sie Ihre Frau Putin vorgestellt?

Es gab ein Treffen am Rande der Fußball-WM in Russland.

War er einverstanden?

So weit geht unsere Freundschaft nicht, dass ich gefragt hätte.

Sind Sie ein glücklicher Mann?

Bis auf bestimmte Phasen war ich es eigentlich immer. Wenn Sie meine Herkunft und Entwicklung ansehen, dann ist mir ja im Beruflichen – ich wollte immer Anwalt werden – und im Politischen erst recht mehr gelungen, als ich es mir je hätte vorstellen können. Es hat Brüche gegeben in Beziehungen. Das ist schmerzhaft. Klar. Aber jetzt schaue ich zurück auf ein wirklich erfülltes Leben. Und jetzt tue ich die Dinge, die mir Freude machen. Und ich habe die Perspektive, noch mal was ganz Neues kennenzulernen. Warum soll ich unglücklich sein? Nein. Es ist so, ich bin ein glücklicher Mann.

 

Das Interview erschien im Magazin STERN am 12.07.2018 (geführt von Hans-Ulrich Jörges und Christian Krug). Weitere Informationen finden Sie hier (externer Link zu stern.de)

 

 

 

Große Koalition

Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder (Foto: Jim Rakete)

 

»Die SPD muss die Heimat derer sein, die aufsteigen wollen. Und sie muss die Heimat derer werden, die sagen, alles was wir verteilen, muss zuvor erarbeitet werden. Das nennt man ökonomische Kompetenz. Dann schafft die Partei auch wieder ein Ergebnis von mehr als 30 Prozent. Da bin ich mir sicher.«

Im Gespräch mit der RHEINISCHEN POST spricht Gerhard Schröder darüber, warum seine Partei sich politisch an ihm reibt. Er blickt auf die schwierige Regierungsbildung in Berlin. Und er erzählt im Interview, warum er im Alter auf die Zigarre zur Skatrunde verzichtet, an der Freundschaft mit Wladimir Putin festhält und sich nicht mit Oskar Lafontaine versöhnen kann. 

 

Was ist Ihr innerer Kompass im Leben?
Schröder Fairness. Fairness gegenüber Menschen, mit denen ich arbeite, aber auch Fairness gegenüber dem politischen Gegner. Fairness war immer meine Richtschnur.

Das haben Sie nicht immer durchgehalten.
Schröder Nein, manchmal schafft man das in der Politik nicht, aber wenn ich jemanden verletzt habe, habe ich das nie absichtlich getan. Ich weiß ja, wie es ist, ausgegrenzt zu werden.

Weil Sie als kleiner Junge aus armen Verhältnissen von anderen Kindern gemieden wurden?
Schröder Wir haben erfahren, dass man mit Schmuddelkindern nicht spielt, ja. Verstehen Sie mich aber nicht falsch. Ich hatte eine glückliche Kindheit. Meine Mutter hat uns liebevoll, aufopferungsvoll erzogen. Wir sind nie geschlagen worden. Wir hatten unsere Freiheiten. Wir mussten uns um uns selbst kümmern, wir durften das aber auch.

Sie hatten keinen Vater.
Schröder Nein. Ich habe ihn nicht gekannt, deswegen konnte ich ihn auch nicht vermissen. Den Respekt von anderen haben wir uns übrigens auf dem Fußballplatz geholt. Da war ich gut.

Sie rüttelten am Zaun der Herkunft und später am Zaun der Macht. Hat das eine mit dem anderen zu tun?
Schröder Ja, wahrscheinlich. Der Drang, es besser zu haben, nach vorne zu kommen, ist bei mir tief verankert. Ich wollte raus aus den beengten Verhältnissen. Was einen später antreibt, wenn man nach oben kommt, sind dann auch Verlustängste.

Das erklärt Ihren Auftritt 2005 im Fernsehen, als sie die Bundestagswahl verloren hatten.
Schröder Ach nein, ich wusste schon, dass ich nicht Bundeskanzler bleiben würde. Das war eine kleine Provokation.

Sie wollten nochmal den Rabauken geben?
Schröder Na, ja, wir hatten als SPD im Wahlkampf grandios aufgeholt. Aber da saßen mir in der Berliner Runde diese beiden Journalisten so selbstherrlich gegenüber, das hat mich geärgert. Trotzdem: Fairness war mir immer wichtig. Otto Schily hat neulich in einer TV-Dokumentation von der ersten Kabinettssitzung 1998 berichtet. Da haben alle eine bedeutungsschwere Rede von mir erwartet, aber ich habe nur gesagt: Behandelt eure Fahrer und eure persönlichen Referenten gut. Ich habe oft bei Terminen den Wagen 50 Meter vorher anhalten lassen, und bin zu Fuß zur Veranstaltung gegangen. Mein Motto war: wir fahren nicht vor, wir kommen an.

Dazu passten Ihre Brioni- und Zigarren-Auftritte aber nicht.
Schröder Ja, das stimmt. Wie gesagt, die Lust an der Provokation konnte ich nie ganz unterdrücken. Und Brioni macht doch tolle Anzüge. Einen habe ich sogar noch. Mit dem Rauchen habe ich aber aufgehört.

Wie? Keine Zigarre mehr bei den Skatrunden mit Otto Schily und Jürgen Großmann?
Schröder Nein, und ich weiß gar nicht, wann und warum ich aufgehört habe. Es ist einfach passiert.

Zurück zur Politik. Max Weber hat drei Kriterien für den idealen Politiker definiert: Leidenschaft, Augenmaß, Verantwortungsbewusstsein. Was davon haben Sie am wenigsten?
Schröder (lacht) Ich ahne, worauf Sie hinauswollen. Wahrscheinlich Augenmaß. Manchmal bin über das Ziel hinausgeschossen.

»In der Politik ist Leidenschaft wichtiger als Augenmaß«

Weil Ihr Instinkt stärker ist als die Vernunft?
Schröder Das muss kein Gegensatz sein. Wissen Sie, Politik ist Kommunikation. Die Menschen müssen spüren, dass Sie es wollen. Leidenschaft ist deshalb wichtiger als Augenmaß. Mein Nein zum Irak-Krieg oder das Eintreten für die Agenda 2010 waren aus meiner Sicht inhaltlich geboten, es war vernünftig. Aber es war auch instinktiv richtig. Ich war davon überzeugt.

Wie wichtig ist Ihnen Geld?
Schröder Auch nicht wichtiger als anderen Menschen. Es schafft Unabhängigkeit.

Sie hätten den Rosneft-Job also auch ehrenamtlich gemacht?
Schröder Sicher. Das ist eine spannende Aufgabe.

Wahre Politik kann keinen Schritt tun, ohne vorher der Moral gehuldigt zu haben, hat Immanuel Kant gesagt. Ist Ihr Engagement für einen russischen Ölkonzern, der von der EU sanktioniert wird und der ein autoritäres System unterstützt, nicht moralisch verwerflich?
Schröder Ach wissen Sie: Wenn ich im Aufsichtsrat eines amerikanischen statt eines russischen Unternehmens sitzen würde, dann würden alle sagen: toll. Da steckt in der Kritik auch ein bisschen Heuchelei.

Sie hätten vielleicht auch Unicef-Botschafter oder Herausgeber der “Zeit” werden können.
Schröder Ich will aber weder das eine, noch das andere machen. Der Aufsichtsratsposten bei Rosneft ist eine große Herausforderung, und die guten Beziehungen zu dem Unternehmen und zu Russland sind zutiefst im Interesse Europas. Es geht um eine sichere Versorgung mit Rohstoffen, die wir für unsere Wirtschaft brauchen. Es geht nicht zuletzt um Arbeitsplätze in Deutschland.

Rosneft wird mit EU-Sanktionen belegt und ist als halbstaatlicher Konzern für Wladimir Putin ein Machtinstrument.
Schröder Ich bin ja gegen diese Sanktionen. Sie werden auch irgendwann aufgelöst.

Sie sind aber als ehemaliger Bundeskanzler nicht privat unterwegs.
Schröder Zum einen: Das ist mein Leben. Ich bin ich. Zum anderen: Ich denke, dass mein Engagement für das Gemeinwohl ausreichend belegt ist. Und auch diese Aufgabe, mag sie umstritten sein, wird am Ende den Interessen unseres Landes dienen.

»Ich vertraue Wladimir Putin«

Wladimir Putin ist Ihr privater Freund?
Schröder Ja, so ist das. Und das bleibt auch so. Ich vertraue Wladimir Putin.

Wie weit darf Freundschaft gehen? In Russland verschwinden Oppositionelle, die Liste der Menschenrechtsverstöße ist lang. 
Schröder Freundschaft bedeutet ja, dass man dem Anderen auch seine Meinung sagt und ihn kritisiert. Aber das tut man nicht öffentlich, sondern unter vier Augen.

Sie wissen vielleicht nicht alles über ihn?
Schröder Das mag sein. Jeder hat Geheimnisse. Das ist im Menschen so angelegt.

Wenn Sie Putin mit Assad im Fernsehen scherzen sehen, dreht sich Ihnen da nicht der Magen um?
Schröder In der internationalen Politik müssen Sie auch mit Diktatoren reden. Wenn wir nur mit demokratisch einwandfreien Politikern verhandeln würden, wären wir ziemlich einsam. Was Syrien betrifft: Es geht um eine politische Lösung. Und auch der Westen hat verstanden, dass es diese nur mit Assad geben kann. Das Ziel bleibt, dass es nach einem Übergang ein geeintes Syrien ohne ihn geben muss.

Deutsche und Russen wünschen sich laut einer Umfrage eine Annäherung. Geht das nur ohne Putin?
Schröder Nein, das glaube ich nicht. Russland zu führen, ist kein leichtes Unterfangen. Sie müssen eher davon ausgehen, dass es nach Putin nicht besser wird. Ein Schritt der Annäherung wäre ein schrittweises Auslaufen der gegenseitigen Sanktionen.

Es sind Menschen gestorben auf der Krim und in der Ost-Ukraine aufgrund geostrategischer Gelüste.
Schröder Ich bin mir nicht sicher, ob es auf der Krim und in der Ost-Ukraine nicht ohnehin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen wäre. Das ist ein kulturell zerrissenes Land. Die Menschen im Donbass fühlen sich Russland zugehörig. Innerer Frieden lässt sich dort doch nicht durch eine von Kiew dominierte Polizei ermöglichen. Die von der ukrainischen Regierung versprochene Föderalisierung steht noch aus. Nicht nur Russland, sondern auch die Ukraine hat die Aufgaben noch nicht gemacht.

Was hat die EU falsch gemacht?
Schröder Die Assoziierungsverhandlungen der EU-Kommission hätten mit der Ukraine und parallel mit Russland geführt werden sollen. Da wäre man sich vielleicht einig geworden.

»Die EU hat die Türkei nicht immer fair behandelt«

Ein anderer Herrscher, der uns Sorgen macht, ist der türkische Präsident Erdogan. Sie kamen gut mit ihm klar. Hat er sich verändert?
Schröder Der Mann hat Verdienste. Er hat die Türkei wirtschaftlich modernisiert. Das Tragische ist, dass wir nun erhebliche Rückschritte sehen. Ich bedaure das. Aber auch die EU hat die Türkei nicht immer fair behandelt und das Land auf Abstand gehalten.

Deniz Yücel ist seit 300 Tagen in Haft. Bei der Freilassung von Herrn Steudtner haben Sie mitgeholfen. Können Sie Herrn Yücel Hoffnungen machen?
Schröder Wie im Fall von Herrn Steudtner rede ich nicht öffentlich über meine Rolle, weil das nicht hilft.

Wie würden Sie ihre Beziehung zur SPD beschreiben. Unterkühlt, distanziert, man geht sich aus dem Weg?
Schröder Nein. Herzlich! (lacht)

Ach so.
Schröder Im Ernst. Sie müssen mein Verhältnis zur SPD und zu einigen Funktionären unterscheiden. Ich habe gar kein Problem mit SPD-Mitgliedern, ich bekomme viele Einladungen von Ortsvereinen. Es gibt eben ein paar Funktionäre, die arbeiten sich gerne am früheren Kanzler ab, um selbst größer zu wirken.

Sie sind als Redner, Schlichter, Manager gefragt. Aber nicht als Berater in der SPD. Warum nicht?
Schröder Komisch, nicht? Aber auch irgendwie verständlich. Als Juso habe ich mich mit Helmut Schmidt gestritten. Jede neue Generation muss sich selbst beweisen. Und das tut sie eben auch in der Auseinandersetzung mit den Alten.

Sie wirken im Gespräch fast altersmilde. Jetzt fehlt nur noch, dass Sie sich mit Oskar Lafontaine versöhnen?
Schröder Das ist eine schwierige Sache. Ich habe damit selbst weniger Probleme. Aber meine Partei, an der ich sehr hänge, fände das nicht so gut. Hans Jochen Vogel hat mal gesagt, Oskar Lafontaine hat den Parteivorsitz abgegeben wie einen alten Mantel, den man an die Garderobe hängt. Das macht man nicht. Das verzeihen ihm viele SPD-Mitglieder nicht.

Wenn die SPD nicht irgendwann wieder mit der SPD zusammengeht, sind 35 Prozent plus x Ergebnisse vielleicht nicht mehr zu erreichen?
Schröder Nein, das glaube ich nicht. Schauen Sie mal, wer sich da in der Linken so tummelt, mit denen kann man nicht vernünftig zusammenarbeiten. Wie heißt der Vorsitzende noch?

Bernd Riexinger.
Schröder Ja, genau. Mit denen ist kein Staat zu machen. Die aktuelle Generation der Linken-Politiker ist nicht bereit und in der Lage, mit uns zusammenzugehen.

Also Juniorpartner für immer.
Schröder Warum? Das muss nicht so sein. Nach Frau Merkel kommt auch in der CDU nichts mehr. Warten wir es ab, die Parteien entwickeln sich. Die Grünen-Führung auf Bundesebene ist derzeit eher konservativ. Frau Göring-Eckardt und Herr Özdemir sind ja verhinderte CDU-Mitglieder. Da ist wenig zu erwarten. Aber niemand weiß, was nach ihnen kommt.

Zunächst mal will die SPD mit aller Macht demonstrieren, dass sie keine Macht will.
Schröder Nach der Bundestagswahl habe ich gedacht, dass man Jamaika machen lassen und die Oppositionsrolle annehmen sollte. Dann ist Jamaika gescheitert…

Was Sie nicht erwartet haben?
Schröder Nein, ich wusste, dass die Grünen flexibel sind und unbedingt regieren wollen. Aber, dass die FDP keine Regierungsverantwortung wollte, hat mich überrascht. Dazu muss man sagen. Frau Merkel, die eine respektable Persönlichkeit ist, hat diesen Prozess vor die Wand gefahren. Das war Politikversagen. Sie hatte keine Strategie. Herr Lindner hatte wenigstens eine Strategie. Er wollte nicht das Anhängsel für eine grün gewordene CDU und konservativ gewordene Grüne sein. Das kann ich aus seiner Sicht verstehen.

»Große Koalition: Ganz oder gar nicht. Und gar nicht, geht nicht«

Wir waren bei der SPD.
Schröder Die SPD hat nach dem Aus für Jamaika den Fehler gemacht, mit einem Beschluss die große Koalition immer noch auszuschließen. Sie hätte sagen können, welche inhaltlichen Vorstellungen sie für eine Regierungsbildung hat. Dann muss man reden. Diese Position müssen sie jetzt einnehmen, weil der Bundespräsident die SPD ermahnt hat. Das wirkt natürlich unentschlossen.

Was halten Sie von einer Minderheitsregierung?
Schröder Die Welt geht davon nicht unter, in den skandinavischen Ländern ist das Realität. Aber es gibt keine Tradition in Deutschland und unsere Rolle in Europa und in der Welt ist eine andere. Für die SPD würde es bedeuten, sie müsste bei jeder Gesetzesinitiative begründen, warum sie Nein sagt. Sie würden sich selbst einer Zerreißprobe aussetzen.

Deshalb denkt manch einer an die “Koko”, die kooperative Koalition?
Schröder Was soll das sein?

Helfen Sie mir.
Schröder Es ist Unsinn. Ganz oder gar nicht. Und gar nicht, geht nicht.

Die SPD will erst mal ihre Mitglieder befragen.
Schröder Ich finde eine Mitgliederbefragung generell gut bei zentralen Entscheidungen. Ich bin sicher, dass die Mitglieder sich mit deutlicher Mehrheit für eine große Koalition entscheiden würden.

Wäre eine Mitgliederbefragung auch für den Kanzlerkandidaten 2021 gut?
Schröder Warum nicht? Aber das steht ja nicht an. Die SPD muss jetzt zeigen, dass sie eine Strategie hat. Und die Alternativen zu einer großen Koalition sind schlechter. Wir können nicht einfach Neuwahlen anstreben und dem Volk sagen: Sorry, ihr habt leider schlecht gewählt. Versucht es nochmal.

Gibt es ein Szenario, dass die SPD nach einer großen Koalition nicht vom Wähler geschrumpft wird.
Schröder Gute Arbeit. Natürlich war die Kanzlerin oft auf dem Sonnendeck, während die Sozialdemokraten im Maschinenraum der Regierung schufteten. Aber es muss nicht zu einem schlechteren Ergebnis führen. Aus der ersten großen Koalition ist Willy Brandt 1969 gestärkt herausgekommen und wurde Kanzler.

Thematisiert die SPD zu viel Gerechtigkeit, zu wenig Fortschritt?
Schröder Die SPD muss die Heimat derer sein, die aufsteigen wollen. Und sie muss die Heimat derer werden, die sagen, alles was wir verteilen, muss zuvor erarbeitet werden. Das nennt man ökonomische Kompetenz. Dann schafft die Partei auch wieder ein Ergebnis von mehr als 30 Prozent. Da bin ich mir sicher.

Wie feiern Sie Weihnachten?
Schröder Hier in Hannover. Am zweiten Weihnachtstag kommen meine Kinder. Und dann bekoche ich sie.

Was gibt es?
Schröder Bratkartoffeln mit Spiegelei.

Und einen guten Rotwein für Sie?
Schröder Das passt nicht dazu.

Mit ihrer neuen Freundin?
Schröder Kein Kommentar. Aber gehen Sie davon aus, dass ich ein schönes Weihnachtsfest haben werde.

 

Das Interview führte der Chefredakteur der Rheinischen Post, Michael Bröcker. Es erschien am 23. Dezember 2017.

 

 

 

 

 

ZEIT-Interview

“Verglichen mit Trump können wir froh sein, einen Putin zu haben.” Ein Gespräch der ZEIT mit Gerhard Schröder über seinen Umgang mit Autokraten, die SPD sowie die Präsidenten Putin und Trump.

 

Auszug aus dem Interview:

 

ZEIT: Herr Schröder, Sie mögen “Altkanzler” nicht, weil das nach “alter Mann” klingt. Die Amerikaner machen es besser; sie sagen “Mr. Chancellor”. Soll ich Sie als “Herr Bundeskanzler” anreden?

Schröder: Mir ist Schröder wichtiger …

ZEIT: … als der feine Titel?

Schröder: Das Amt zählt, der Titel nicht.

ZEIT: Sie haben in Ihrem letzten Wahlkampf, 2005, 34 Prozent geholt, diesmal hat die SPD nur 20,5 geschafft. Was hat die Partei falsch gemacht, die schon mal 46 Prozent bekommen hat?

Schröder: Das war das Ergebnis von Willy Brandt 1972, vor der Ausdifferenzierung des Parteiensystems; zu seiner Zeit gab es weder Linke noch Grüne. Rechts von der CDU war auch niemand.

ZEIT: Die SPD steht mit ihrem Problem nicht allein da, der Niedergang der Sozialdemokraten gilt für ganz Europa.

Schröder: Meine Partei hatte erstens das Problem, dass ihr niemand zugetraut hat, eine regierungsfähige Mehrheit zu organisieren. Zweitens hat die SPD unter der Ausdifferenzierung mehr gelitten als die CDU. Grüne und Linke sind doch “Fleisch aus unserem Fleisch”. Drittens hat die SPD ihre ökonomische Kompetenz nicht vermittelt.

ZEIT: Sie hätte die Agenda 2010 zum Programm machen müssen, sagen Sie. Nur ist die Agenda der Beelzebub der Partei. Sie drängt nach links.

Schröder: Nein, nein, das ist der Beelzebub von Funktionären, nicht der Partei. Aber meine These ist: Sie können dieses Land ohne ökonomische Kompetenz nicht regieren.

ZEIT: Woran zeigt sich der Kompetenzmangel?

Schröder: Die Mehrheit der SPD-Funktionäre hat die Agenda nicht als richtig empfunden, obwohl sie Deutschland vorangebracht hat. Wir sind die stärkste Volkswirtschaft in Europa und werden weltweit für diese Reformanstrengung bewundert.

ZEIT: So ist es.

Schröder: Und die SPD sagt, das ist alles nichts. Wer soll uns da vertrauen?

ZEIT: Angela Merkel hat die Früchte der Agenda-Saat geerntet. Hat sie sich je bei Ihnen bedankt?

Schröder: Hat sie nicht, was man auch nicht erwarten kann. Aber sie hat im Bundestag gesagt, das sei eine Leistung gewesen, die sie durchaus anerkenne.

“Verglichen mit Trump können wir froh sein, einen Putin zu haben”

 

ZEIT: Zurück zum Populismus. Wie gehen wir mit autoritären Populisten wie Putin und Erdoğan um? Sie pflegen gute Beziehungen zu beiden, aber nicht zu den Populisten, die Trump, Kaczyński und Orbán heißen. Was ist der Unterschied?

Schröder: Ein hohes Maß an Rationalität. Verglichen mit dem US-Präsidenten können wir froh sein, einen Putin zu haben.

ZEIT: Zeigt Erdoğan auch Rationalität?

Schröder: Über Erdoğan mag ich nicht reden, weil ich hoffe, hier und da noch vermittelnd hilfreich sein zu können.

ZEIT: Wie verhandelt man mit Autokraten? Wie gewinnt man das Vertrauen von höchst misstrauischen Leuten? Muss man in Vorleistung gehen? Oder manchmal drohen?

Schröder: Nein. Das sind selbstbewusste Menschen, die auch Leistungen vorzuweisen haben. Erdoğan hat aus der Türkei einen wirtschaftlich erfolgreichen Staat gemacht. Und er war auf dem Weg nach Europa. Dieser ist nicht zuletzt von Deutschland, aber auch durch eigenes Verschulden verbaut worden. Bei Russland hat man in Europa zu wenig begriffen, dass dieses Land nach anderen Kriterien zu beurteilen ist als unsere gefestigte Demokratie.

ZEIT: Zweierlei Maß?

Schröder: Nein, nein, ich will doch gar nicht alles gutheißen. Ich möchte mir nur Türen offen lassen. Das heißt aber auch: Stillschweigen bewahren. Wenn Sie öffentlich machen, wie sie reden, reden die nicht mehr. Das ist doch das Problem. Die öffentliche Debatte über die Freilassung von Herrn Steudtner hat geschadet.

ZEIT: Niemand hätte Sie bewundern dürfen?

Schröder: Nein, nein, nein – niemand. Ich habe auch mit niemandem darüber geredet und werde es auch künftig nicht tun.

ZEIT: Die Hauptregel ist Diskretion?

Schröder: Schnauze halten.

ZEIT: Sich nicht berühmen?

Schröder: Wer das tut, ist als Vermittler raus. Ich habe aber sichergestellt, dass die Kanzlerin mit meiner Rolle einverstanden war.

“Die Russen sind unsere Nachbarn”

 

ZEIT: Sie wollen keine deutschen Bataillone im Osten der Nato. Was ist eigentlich falsch daran, den meistexponierten Mitgliedern eine Versicherungspolice auszustellen? Die hatte die Bundesrepublik im Kalten Krieg doch auch.

Schröder: Ich halte das für falsch angesichts unserer Historie speziell mit Russland. Berlin hätte klarmachen können: Ihr könnt das gern tun, aber lasst uns da raus.

ZEIT: Sie sagen immer, die Deutschen dürften 76 Jahre nach dem Einmarsch in die Sowjetunion nicht an die russischen Grenzen vorrücken. Die Bundeswehr geht aber nur nach Litauen, das keine Grenze zu Russland hat.

Schröder: Zum einen hat Litauen eine Grenze zu Russland, zur Oblast Kaliningrad. Zum anderen glaube ich nicht an die Mär einer russischen Aggressionspolitik.

ZEIT: Sie sind doch Realpolitiker.

Schröder: Ja, sicher.

ZEIT: Da sollte man doch lieber einen Stolperdraht ziehen: Bis hierher und nicht weiter.

Schröder: Die Vorstellung ist absurd, dass die Russen Appetit auf das Baltikum hätten oder gar auf Polen.

ZEIT: Sie plädieren grundsätzlich für Verständnis, weil Russland sich eingekreist sehe. Wie können Winzlinge wie Lettland und Ungarn Russland einkreisen?

Schröder: Es geht um einen langfristigen Prozess, der auf Russland wie eine Einkreisung wirkt. Das amerikanische Bemühen, die Ukraine und Georgien in die Nato zu holen, der Aufbau eines Raketenabwehrsystems, das Heranrücken der Nato an die russische Grenze. Das hat Ängste ausgelöst. Die amerikanische Politik zielt seit George W. Bush auf Isolierung und Einkreisung. Sie wollen kein starkes Russland. Aber wollen wir Deutsche und Europäer ein schwaches Russland?

ZEIT: Wir wollen keine ausgreifende Übermacht vor unserer Tür.

Schröder: Die Russen sind unsere Nachbarn. Wir brauchen deren Markt und deren Energie. Wir brauchen sie politisch, wenn wir an den Nahen und Mittleren Osten, das iranische Atomprogramm oder die Kaukasusregion denken.

ZEIT: Das heißt Besänftigungspolitik?

Schröder: Da gibt es nichts zu besänftigen.

“Das Problem ist ein Trump, der nicht kalkulierbar ist”

 

ZEIT: Ein Wort zu Amerika. Wie lange müssen wir Trump ertragen?

Schröder: Bis 2020. Das Impeachment hat sehr hohe Hürden. Wir haben uns damals über den Filmschauspieler Reagan lustig gemacht. Er wurde zu einem der erfolgreichsten Präsidenten. Er hat auf seine Berater gehört und auf seine Nancy.

ZEIT: Trump hat Melania.

Schröder: Das Problem für Amerika und die ganze Welt ist ein Trump, der nicht kalkulierbar ist. Wer eine Weltmacht führen will, muss kalkulierbar sein.

 

Das Interview wurde von Josef Joffe geführt und erschien in der ZEIT Nr. 47/2017. Das ganze Interview lesen Sie auf ZEIT-Online

 

 

 

 

 

Deutschland-Russland

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»Wir dürfen die Erfolge der Ostpolitik Willy Brandts nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Es besteht die Gefahr, dass auch in Deutschland Ablehnung an die Stelle von Verständigung treten könnte. Wir sollten die Dinge vielleicht etwas eigenständiger beurteilen und uns in der Betrachtung Russlands nicht an den Interessen der USA orientieren. Das Interesse der USA ist es, einen globalen Konkurrenten kleinzuhalten. Das Interesse Europas ist es, mit dem wichtigen Nachbarn Russland in Frieden zu leben.« Über seine emotionale Beziehung zu Russland, die besondere historische Verantwortung Deutschlands und die »Seelenverwandtschaft« zwischen Russen und Deutschen führte Gerhard Schröder ein ausführliches Gespräch mit stern-Autorin Katja Gloger für ihr Buch “Fremde Freunde“ über die deutsch-russische Geschichte.

 

Auszüge aus dem Interview:

 

Herr Schröder, wie sind Ihnen Russland und seine Menschen nahegekommen?

 

Da gab es sicher zunächst ein geschichtliches Interesse. Die Ostpolitik Willy Brandts entwickelte sich, als ich Mitte der 60er Jahre in Göttingen studierte. “Nie wieder Krieg!“ hieß es damals. Und wir begannen damals überhaupt erst, auch selbstkritisch über den Krieg gegen die Sowjetunion zu debattieren. Als ich Bundeskanzler wurde, war es für mich jedenfalls eine klare Entscheidung: Meine Russlandpolitik steht unter der Prämisse des Verstehens und des Ausgleichs. Und daran habe ich mich gehalten.

 

Wann waren Sie zum ersten Mal in der Sowjetunion?

 

Das war Mitte der 70er Jahre, als ich im Vorstand der Jungsozialisten war. Damals wurden wir von der Jugendorganisation der KPdSU, dem Komsomol, eingeladen.

 

Konnten Sie damals im Land reisen?

 

Ja, und dabei besichtigten wir auch ein Wasserkraftwerk mit einem großen Stausee in Saporoschje in der heutigen Ukraine. Dort besuchten wir eine Ausstellung über den “Großen Vaterländischen Krieg“. Ein alter Mann, ein Kriegsveteran, erzählte mir, dass die deutschen Soldaten den Staudamm sprengen wollten, offenbar während des Rückzugs. Sein Sohn kam damals ums Leben, als er den Sprengsatz entfernen wollte. Aber dieser alte Mann, dessen Sohn wegen der Deutschen gestorben war, er war so versöhnlich und hegte keinerlei Groll, Wut oder Hass. Er sprach über Willy Brandt, unseren damaligen Bundeskanzler. Der vertrete ein anderes Deutschland, sagte er. Zu diesem Deutschland könne man wieder Vertrauen fassen. Das hat mich wirklich tief berührt.

 

Sie sprachen einmal vom “Wunder der Versöhnung“.

 

Ja. Ich empfinde es noch immer als Wunder, dass Menschen in der Sowjetunion zur Versöhnung bereit waren und uns verzeihen konnten. Hitlerdeutschland führte einen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Sie sollte ausgelöscht, die Menschen versklavt und vernichtet werden. Wir dürfen nie vergessen, dass 26 Millionen Sowjetbürger in diesem Krieg ihr Leben verloren. Wir Deutsche tragen nicht nur gegenüber Polen und anderen europäischen Ländern, sondern auch gegenüber Russland eine besondere Verantwortung. Dies muss uns immer bewusst bleiben.

 

Wie beschreiben Sie die Beziehung zwischen Deutschen und Russen?

 

Es mag sentimental oder romantisch klingen. Doch ich bin überzeugt, dass es eine Art Seelenverwandtschaft zwischen Russen und Deutschen gibt. Nur wenige Völker haben kulturell einen solchen Gleichklang entwickelt. In der russischen Gesellschaft gibt es einen tief sitzenden Wunsch, mit Deutschland und den Deutschen freundschaftlich umzugehen, um Frieden in Europa zu erhalten. Die kollektive Erfahrung in Russland wie Deutschland ist: Es stabilisiert und sichert den Frieden in Europa, wenn diese beiden Länder gute Beziehungen pflegen. Präsident Putin hatte mich im Mai 2005 nach Moskau eingeladen…

 

… dies war zu den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Sieges im “Großen Vaterländischen Krieg“ auf dem Roten Platz.

 

Es war eine überaus ehrenvolle Einladung. Präsident Putin hatte meine Frau Doris und mich ganz bewusst platziert. Wir saßen in der ersten Reihe neben dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush, also bei den Alliierten. Es war ein Zeichen dafür, dass die ehemaligen Kriegsgegner dem vereinten und demokratischen Deutschland vertrauten. Abgesehen davon, dass Wladimir Putin ein sehr positives emotionales Verhältnis zu Deutschland hat, setzte er damals ganz bewusst ein großes politisches Zeichen. Er sprach von einer “historischen Versöhnung mit Deutschland“. Vielleicht hat man in Deutschland diese Geste der Vergebung und Aussöhnung in ihrer Dimension damals gar nicht richtig verstanden oder nicht ausreichend gewürdigt: Mit dieser großen historischen Geste war der Wunsch verbunden, nun endgültig ein neues Kapitel in den Beziehungen unserer beiden Länder aufzuschlagen. Eben weil es sich um ein anderes, ein besseres Deutschland handelt. Aber was sollen die Menschen in Russland jetzt denken, wenn sie sehen, dass ausgerechnet deutsche Soldaten in Litauen an der russischen Grenze ein Nato-Kontingent anführen?

 

Allerdings nach der russischen Annexion der Krim und als Teil eines insgesamt rund 4000 Mann starken multinationalen Nato-Kontingents, das in den Nato-Mitgliedsstaaten Litauen, Lettland und Estland für “Rückversicherung“ angesichts massiver russischer Truppenkonzentrationen sorgen soll.

 

Natürlich stellen diese Nato-Truppen keine direkte Bedrohung für Russland dar. Aber es ist ein vollkommen falsches Signal, wenn deutsche Soldaten an der russischen Grenze stationiert sind, weil dies ein Gespür für unsere gemeinsame Geschichte vermissen lässt. Man sollte sich schon die Mühe machen, sich mit dem Gegenüber auseinanderzusetzen. Daher ist der inzwischen negativ besetzte Begriff ” Putin-Versteher“ auch so gefährlich. Natürlich muss man Russland und seinen Präsidenten verstehen wollen. Aus russischer Sicht bildet die Nato nun einmal einen Ring von der Türkei durch Süd- und Mittelosteuropa bis an die Ostsee.

 

Im Baltikum und anderen osteuropäischen Staaten stellt sich das Gespür für die Geschichte vielleicht anders dar: Dort sieht man Russland offenbar eher als Bedrohung und Eroberer.

 

Diese Sorgen kann man verstehen, man muss sie ernst nehmen. Aber Polen und Balten sind sowohl Mitglied der EU als auch der Nato. Ihre Sicherheit und ihre Souveränität sind garantiert. Und niemand in Russland käme auch nur auf die Idee, darüber nachzudenken, militärisch in Polen oder im Baltikum zu intervenieren. Dies ist eine vollkommen absurde Vorstellung! Man muss Geschichte und historische Zusammenhänge verstehen – aber aktuelle Politik kann und darf nicht Geisel der Vergangenheit werden.

 

In Ihre Amtszeit als Bundeskanzler fallen sowohl die Osterweiterung der Nato als auch die der Europäischen Union. Diesen Prozess macht Russlands Führung wesentlich für die Konflikte zwischen Russland und dem Westen verantwortlich.

 

Die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland waren zu dieser Zeit ja sehr gut. Soweit ich es aus unseren Gesprächen erinnern kann, hatte Präsident Putin nie ein Problem mit dem Beitritt ehemaliger Staaten des Warschauer Paktes zur EU. Mit der Frage der Osterweiterung der Nato verhielt es sich anders. Den Nato-Beitritt ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten tolerierte er. Jedenfalls haben wir dies nie besonders kontrovers diskutiert. Das Problem für Russland begann vielmehr mit dem möglichen Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine…

 

…ehemaliger Sowjetrepubliken also.

 

Damals wuchsen russische Einkreisungsängste. Sie mögen uns übertrieben erscheinen. Aber sie sind historisch begründet. Die Nato rückte immer weiter an Russland heran. Und in beiden Ländern, in Georgien wie in der Ukraine, wurden Bestrebungen nach einem Nato-Beitritt von den USA forciert. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die USA unter Präsident George W. Bush damals zu viel Druck ausgeübt haben. So sah es auch Frau Merkel. Die Bundeskanzlerin und der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben die amerikanischen Bestrebungen auf dem Nato-Gipfel von Bukarest 2008 ja auch deutlich zurückgewiesen.

 

Damals wurde eine mögliche Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine quasi auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Umso größer nach der Annexion der Krim vielleicht der Vertrauensverlust auch auf deutscher Seite?

 

Der Verlust an Vertrauen ist auf beiden Seiten erkennbar. Aber aufgrund unserer gemeinsamen Geschichte sind viele Russen von der deutschen Haltung, insbesondere von der Sanktionspolitik enttäuscht. Immer wieder höre ich in meinen Gesprächen: Wir haben Deutschland doch bei der Wiedervereinigung geholfen. Ohne die damalige Sowjetunion hätte die Wiedervereinigung nicht stattgefunden.

 

Stimmt.

 

Umso größer die Enttäuschung auf russischer Seite. Wir sollten darauf achten, dass daraus keine Entfremdung erwächst.

 

Brauchen wir eine neue Ostpolitik?

 

Wir dürfen die Erfolge der Ostpolitik Willy Brandts nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Es besteht die Gefahr, dass auch in Deutschland Ablehnung an die Stelle von Verständigung treten könnte. Wir sollten die Dinge vielleicht etwas eigenständiger beurteilen und uns in der Betrachtung Russlands nicht an den Interessen der USA orientieren. Das Interesse der USA ist es, einen globalen Konkurrenten kleinzuhalten. Das Interesse Europas ist es, mit dem wichtigen Nachbarn Russland in Frieden zu leben.

 

Deutschland soll sich in seiner Russlandpolitik von den USA unabhängiger machen?

 

Die USA haben globale strategische Interessen. Sie sind nicht an einem starken Russland interessiert. Aber Europa, vor allem Deutschland, hat andere Interessen. Sicherheit und Frieden auf unserem Kontinent gibt es nur mit, nicht gegen Russland. Zudem brauchen wir den russischen Markt und russische Ressourcen. Wir hoffen, dass wirtschaftliche Verflechtung auch positive Auswirkungen auf die gesellschaftliche Entwicklung hat.

 

Die erhoffte deutsch-russische “Modernisierungspartnerschaft” aber ist offenkundig gescheitert.

 

Natürlich sind wir nicht so weit gekommen, wie wir wollten. Es herrscht Korruption, auch der Mangel an Rechtsstaatlichkeit muss überwunden werden. Aber Druck von außen, etwa Sanktionen, bewirkt das Gegenteil. Das russische Volk ist sehr stolz. Ich rate uns da zu etwas mehr Bescheidenheit.

 

Inwiefern?

 

Weil uns Deutschen der moralische Zeigefinger aufgrund unserer Geschichte nicht gut steht. Stabilität in Europa kann es nur mit Russland geben. Unsere Kernbotschaft muss lauten, dass Russland in Europa willkommen ist.

 

Welche Rolle spielte – und spielt dabei die persönliche Freundschaft zwischen Gerhard Schröder und Wladimir Putin?

 

Wir sind befreundet. Zu diesem persönlichen Verhältnis stehe ich, und dazu werde ich auch weiterhin stehen. Es hat mit menschlicher Loyalität zu tun, glaube ich. Aber es hat keine politische Bedeutung, da ich nicht mehr im Amt bin.

 

Das Interview erschien sowohl in Katja Glogers Buch “Fremde Freunde – Deutsche und Russen (Berlin Verlag) als auch in Auszügen im Magazin “Der Stern” am 21.09.2017

 

 

 

 

 

 

 

Parteitag der SPD

Rede von Gerhard Schröder auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD am 25. Juni 2017 in Dortmund: »Wenn wir in den nächsten Wochen alle Kräfte mobilisieren, um jede Stimme kämpfen, dann können wir unser Ziel erreichen, dann werden wir es schaffen, die SPD zur stärksten Partei zu machen.«

 

»Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, an der Aufzählung meiner diversen Ämter konnte man in jedem Fall eines sehen: wie alt ich geworden bin.

Aber man hat es zur Kenntnis zu nehmen. Ich will aber lieber am Anfang meiner Rede an ein paar Schlagzeilen erinnern. Da hieß es zum Beispiel: „Die Sozialdemokraten haben keine Chance“. „Die SPD wird das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte bekommen“. „Keiner Partei kann es gelingen, einen so deutlichen Abstand aufzuholen“. Wisst ihr, liebe Genossinnen und Genossen, aus welchem Jahr das stammt? Das waren Zitate aus dem Jahr 2005. Wenn ich die Zeitungen und Zeitschriften heute lese, scheint mir das doch sehr ähnlich. Aber wie ist das denn 2005 ausgegangen?

Die Umfragen sahen damals auch schlecht aus. CDU und CSU lagen bei 49 Prozent, wir bei 26 Prozent; wir hatten also 23 Punkte Rückstand. Aber was war am Ende? Am Ende erreichten die Schwarzen gerade mal 35,2 Prozent, wir – das war ein bisschen zu wenig, jedenfalls für mich, für euch aber sicher auch – 34,2 Prozent. Wir haben also – Franz Müntefering, wir haben das zusammen mit allen anderen gemacht – über 20 Prozentpunkte aufgeholt – und das in wenigen Wochen.

Keine Frage: Es hat am Ende knapp nicht gereicht, aber wir haben gekämpft, und wir haben aufgeholt. Und was damals ging, liebe Genossinnen und Genossen, das geht heute auch.

 

“Nichts ist entschieden”

 

Ich weiß wohl: Es gibt auch in unseren Reihen die eine und den anderen, die die Köpfe hängen lassen; denn ihnen stecken die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen verdammt tief in den Knochen. Denen sage ich: Nichts ist entschieden. Nicht Journalisten, nicht Umfragemenschen entscheiden Wahlen, sondern es sind immer noch die Wählerinnen und Wähler. Und wir wissen, dass sich ein Drittel der Wählerinnen und Wähler erst am Wahltag – oder jedenfalls kurz davor – entscheidet.

Und genau dies, liebe Genossinnen und Genossen, ist unsere Chance. Wenn wir in den nächsten Wochen alle Kräfte mobilisieren, um jede Stimme kämpfen, dann können wir unser Ziel erreichen, dann werden wir es schaffen, die SPD zur stärksten Partei zu machen.

Liebe Freundinnen und Freunde, dafür muss man kämpfen, aber man muss die Macht, die demokratisch legitimierte Macht, um die es geht, auch unbedingt wollen, und Martin Schulz hat deutlich gemacht: Er will kämpfen um dieses Amt, weil er es will. Und das ist richtig so; denn nur wer dieses Amt unbedingt will, wird es auch bekommen.

Auf dem Weg in dieses Amt darf es eben keine Selbstzweifel geben – nicht beim Kandidaten, aber, liebe Freundinnen und Freunde, auch nicht bei euch, auch nicht bei der deutschen Sozialdemokratie.

Die anderen, die Schwarzen, glauben, dass der Staat ihnen gehöre, dass es eine Art  Betriebsunfall sei, wenn Sozialdemokraten regieren. Das ist falsch, liebe Freundinnen und Freunde; denn wir haben bewiesen, dass wir es können, und zwar besser als die anderen.

Kein Zweifel: Es war gut für unser Land, dass wir Sozialdemokraten seit 1998 nunmehr 15 Jahre regiert oder auch mitregiert haben. Aber – das ist die Erfahrung, die wir doch alle gemacht haben – es wäre doch besser gewesen, wenn wir die ganze Zeit über den Kanzler gestellt hätten.

In manchen Bereichen wären wir dann weiter, als wir es jetzt sind. Ich denke an die Zukunftssicherung unserer Sozialsysteme, ich denke an die Verwirklichung der Bildungsgerechtigkeit; denn, liebe Genossinnen und Genossen, was ihr vorhabt, was in eurem Programm steht – die Kostenfreiheit vom Kindergarten bis zur Hochschule -: Das ist der richtige Weg, damit auch Kinder aus armen Familien eine Chance haben.

 

“Auch in der Europapolitik stünden wir heute besser dar”

 

Martin Schulz ist ein leidenschaftlicher Europapolitiker. Auch in der Europapolitik stünden wir heute besser dar. Die tiefe Spaltung Europas im Zuge der Eurokrise geht auch auf das Konto von Merkel und Schäuble.

Wir, die deutschen Sozialdemokraten, haben jetzt mit dem neuen französischen Präsidenten Macron die große, ja, die historische Chance auf eine Wiederbelebung der deutsch-französischen Freundschaft, die auch in der Substanz in den letzten Jahren gelitten hat, und hierfür ist ein Duo Macron/Schulz jedenfalls die bestgeeignete Konstellation.

Liebe Freunde, es kann doch kein Zweifel sein: Die europäische Zusammenarbeit – weit mehr vertieft als bisher – ist gegenwärtig notwendiger denn je.  Das sehen wir gerade dann, wenn wir auf die Vereinigten Staaten von Amerika und vor allem auf das schauen, was uns von dort gegenwärtig entgegenkommt. Was in den USA passiert, das muss man offen, aber auch hart kritisieren.

Übrigens – nur nebenbei bemerkt -: Wenn ich gegenwärtig höre, wer sich im Moment alles von Amerika emanzipieren will, dann wundere ich mich schon selbst über Auftritte in bayerischen Bierzelten.

 

“Wir müssen einem Präsidenten Trump in den USA selbstbewusst entgegentreten”

 

Das waren doch – ich erinnere mich – immer diejenigen, die den Amerikanern in jeden Krieg – auch in den Irakkrieg – folgen wollten,

und es waren die, die uns, als wir mit eurer Unterstützung Nein gesagt haben, als antiamerikanisch brandmarken wollten, was wir weder waren noch jemals sein werden.

Wir müssen, liebe Genossinnen und Genossen, einem Präsidenten Trump in den USA selbstbewusst entgegentreten. Das passiert mir noch ein bisschen zu wenig. Vor allen Dingen an zwei Punkten – ist es unsere, ist es eine deutsche Aufgabe und ist es eine europäische Aufgabe, gegenzuhalten -:

Das eine sind die Rüstungsausgaben.

Das in diesem Zusammenhang häufig angemahnte 2-Prozent-Ziel ist niemals beschlossen worden, und darauf müssen wir bestehen.

Wir dürfen uns eben nicht einseitig auf das Militärische fixieren; denn wir wissen doch: Eine Politik der Sicherheit umfasst nicht nur Aspekte von Militär und Polizei, nein, es müssen auch die Wurzeln der Unsicherheit bekämpft werden. Die sozialdemokratischen Außenminister Willy Brandt, Frank-Walter Steinmeier und jetzt auch Sigmar Gabriel wussten das und handelten und handeln auch entsprechend. Dialog ist besser als Konfrontation – überall in der Welt, liebe Genossinnen und Genossen.

Der zweite Punkt ist die Wirtschaftspolitik. Kein Zweifel: Die Vereinigten Staaten von Amerika nutzen ihre ungeheure politische Macht – und sie werden globale Macht bleiben -, um auf dem Weltmarkt, wo er nicht zu dominieren ist, jedenfalls die Ersten zu sein.

Und ja, Unternehmen wie Volkswagen und auch die Deutsche Bank haben schwere Fehler gemacht – keine Frage. Aber was die Trumpisten heute wollen, ist nicht fairer Ausgleich, sondern hier sollen Konkurrenten auf den Weltmärkten kleingehalten werden. Und genauso agiert man in der Handelspolitik. Das können und das dürfen wir im Interesse der Beschäftigten, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland nicht zulassen.

 

“Vergesst nicht die Entspannungspolitik!”

 

Ein anderer Aspekt: Vor einigen Wochen habe ich erneut mit Hans-Jochen Vogel gesprochen. Er hat mir einen Rat für diesen Parteitag mitgegeben. Er sagte: Vergesst nicht die Entspannungspolitik! Sie gehört einzig und allein der deutschen Sozialdemokratie. Und ihr, liebe Genossinnen und Genossen, seid die Erben dieser Brandt’schen und Schmidt’schen Entspannungspolitik. Achtet darauf!

Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent ‑ das ist Teil des kollektiven Bewusstseins unseres Volkes ‑ kann und wird es nur geben, wenn wir vernünftige und gute Beziehungen auch zu unserem großen Nachbarn Russland haben.

Und in der Tradition der Ostpolitik von Willy Brandt und Helmut Schmidt kann hier weit mehr als bisher erreicht werden. Und ich bin sicher, Martin wird sich darum bemühen.

Ich habe das Programm – liebe Genossinnen und Genossen, ich bitte um Entschuldigung; die Zeit meiner politischen Arbeit ist ja vorbei – nicht vollständig gelesen.

Aber ich habe wahrgenommen, dass die SPD erneut mit den Zuständen, die sie antrifft, nicht zufrieden ist. Und genau das – auch wenn es einem gelegentlich in dem einen oder anderen Amt Ärger macht – macht auch die deutsche Sozialdemokratie aus. Und genau das unterscheidet uns doch von den Konservativen. Aber uns unterscheidet von den Konservativen auch, was wir unter Patriotismus verstehen. Wir verstehen unter Patriotismus das, was Bertolt Brecht in seiner Kinderhymne so wunderbar auf den Punkt gebracht hat, als er sagte: Und weil wir dies Land verbessern, lieben und beschirmen wir es. Und das Liebste mag‘s uns scheinen, so wie andern Völkern ihrs.

Das ist jene Form von deutschem Patriotismus, die mit unserer Verfassung in Einklang steht.

 

“Gerechtigkeit, Zukunft, Europa”

 

Ich finde das gut: Gerechtigkeit, Zukunft, Europa. Gerecht ist – wir wissen das; und wir handeln danach -, was Menschen in Erwerbsarbeit bringt, damit sie ihr Leben in die eigenen Hände nehmen können. Gerecht ist es, immer wieder die Sozialversicherungen so zu gestalten, dass die Menschen auch in Zukunft gegen die großen Lebensrisiken abgesichert sind. Gerecht ist es auch, dafür zu sorgen – und im Kern ist das auch die Aufgabe der deutschen Gewerkschaften -, dass die wirtschaftliche Basis stimmt. Denn wir können nur das verteilen, was vorher geschaffen worden ist.

Auch das gehört zu einer nachhaltigen Politik. Und genau das unterscheidet uns als Menschen mit Vernunft doch von dem, was wir in der Links-Partei an dubiosen Forderungen antreffen.

Insofern ist das, was Martin Schulz mit anderen zusammen mit dem Steuer- und Rentenkonzept vorgelegt hat, verantwortungsbewusst. Und es ist – ganz im Sinne des Mottos dieses Parteitages – wahrlich zukunftsorientiert.

Jetzt muss ich eines hinzufügen: Andrea, ich muss dir sagen: Mit dem Rentenkonzept seid ihr auf dem richtigen Dampfer. Aber ich hatte nicht immer erwartet, dass du das so toll machen würdest.

 

“Einigkeit macht stark”

 

Liebe Freunde, um all das umzusetzen, was ihr aufgeschrieben habt und heute sicherlich einstimmig beschließen werdet, brauchen wir politische Macht. Genau deshalb wollen wir regieren, um diese Sachen Wirklichkeit werden zu lassen. Deswegen wollen wir einen Bundeskanzler Martin Schulz. Dafür müsst ihr, dafür müssen wir alle noch kämpfen. Es sind noch 13 Wochen – Franz Müntefering wüsste das jetzt auf Tage und Minuten genau; ich bin im Rechnen nicht so gut – bis zur Bundestagswahl. Das ist eine lange Zeit, um die Stimmung zu drehen und Stimmen für die Sozialdemokraten zu bekommen.

Aber um das zu schaffen, um das hinzubekommen, müssen alle die Ärmel hochkrempeln, muss sich jede und jeder beteiligen. Es braucht Disziplin, keine Frage. Es braucht Geschlossenheit, aber es braucht auch Selbstbewusstsein und vor allen Dingen Kampfeswillen. Es geht um genau das, was auf unserer Traditionsfahne von 1863 steht: Einigkeit macht stark.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich sage auch hier – alles andere wäre auch nicht vernünftig -: Ich weiß, dass ich es euch in meiner Amtszeit als Bundeskanzler und Parteivorsitzender nicht immer leicht gemacht habe.

Aber ich füge jetzt ganz leise hinzu: Ihr mir aber auch nicht.

Aber eines weiß ich auch: In jedem der Wahlkämpfe, die wir miteinander geführt haben, an deren Spitze ich stand, konnte ich mich immer auf „meine“ SPD verlassen. Martin Schulz hat einen Anspruch darauf, dass ihr ihn genauso leidenschaftlich unterstützt. Er hat es verdient, liebe Genossinnen und Genossen.

 

“Auf in dem Kampf! Venceremos!”

 

Lieber Martin, du hast die Leidenschaft, die ein Politiker braucht. Und in deinen Ämtern hast du gezeigt, dass du Verantwortung übernehmen willst und kannst. Und du hast gerade in den letzten, verdammt schwierigen Wochen gezeigt, dass du auch mit schwierigen und schweren Situationen fertig wirst und – was man in diesem Amt braucht – dass du Druck aushalten kannst. Das ist eine Fähigkeit, die du in der Tat im Kanzleramt noch mehr brauchen wirst als jetzt. Du hast also alles, was man für dieses Amt braucht, und du hast eine kampferprobte Partei hinter dir, die für dich da sein wird.

Liebe Genossinnen und Genossen, ein großer Kanzler der deutschen Sozialdemokratie, Helmut Schmidt, hat beim Wahlparteitag 1998 in Leipzig folgende Worte an mich gerichtet, die ich dir, Martin, sehr gerne mit auf den Weg geben möchte. Ich zitiere Helmut Schmidt. Er sagte damals: Ich wünsche dir, du mögest ein Bundeskanzler werden, der zugleich mit Weitblick und mit Augenmaß die Richtlinien der Politik bestimmt. Ich wünsche dir die Tapferkeit, das Notwendige auch dann zu tun, wenn es zunächst unpopulär ist. – In diesem Sinne, liebe Genossinnen und Genossen: Auf in dem Kampf! Venceremos!«

 

Helmut Kohl

»Mit dem Tod von Helmut Kohl hat unser Land einen großen Patrioten und Europäer verloren. Als sein Nachfolger im Amt des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland hatte ich stets für seine historische Leistung größten Respekt – auch wenn wir einen Wahlkampf gegeneinander geführt haben und in vielen politischen Fragen auseinanderlagen. Die Einigung unseres Landes und unseres ganzen Kontinents bleiben auf alle Zeit auch mit dem Namen von Helmut Kohl verbunden. Und die berechtigte Kritik an Verfehlungen und Verstößen gegen das Gesetz sollten dieses historische Verdienst nicht verdecken.

Wir haben im Bundestagswahlkampf 1998 hart miteinander gefochten; aber mir war immer wichtig, dass sein politisches Lebenswerk dabei nicht beschädigt wird. Der SPD-Slogan “Danke, Helmut Kohl, es reicht” sollte ja zweierlei zum Ausdruck bringen: Wir respektierten über Parteigrenzen hinweg die Leistungen dieses Mannes, aber es war nun die Zeit für einen Wechsel gekommen. Denn in der Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik war – auch bedingt durch die Folgen des Einigungsprozesses – der Reformdruck groß, zu groß geworden. Das Wahlergebnis, das für ihn den Machtverlust zur Folge hatte, bestätigte diese Sichtweise.

Nachdem ich das Amt des Bundeskanzlers übernommen hatte, stand daher im Inneren eine Politik der Reformen und der Öffnung im Mittelpunkt: In Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt, bei Rente und Gesundheit, in der Kultur- und Integrationspolitik. Hier musste Deutschland sich auf die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts einstellen. In der Europa- und Außenpolitik jedoch konnte und wollte ich in der Kontinuität von Helmut Kohl weiterarbeiten, denn es galt mit der Erweiterung der Europäischen Union um die osteuropäischen Staaten die unheilvolle Spaltung des Kontinents endgültig zu überwinden.

Die Beitrittsverhandlungen, die während seiner Kanzlerschaft im Jahr 1997 begonnen hatten, wurden von mir auf dem Kopenhagener EU-Gipfel im Jahr 2002 zum Abschluss gebracht. Am 1. Mai 2004 kehrten die osteuropäischen Staaten – für uns Deutsche besonders wichtig: Polen – in die europäische Familie zurück. Ein Tag, an dem nicht nur ich als Bundeskanzler stolz war, sondern an dem auch Helmut Kohl von einer Glücksstunde sprach und sich wünschte, dass wir Europäer trotz aller Probleme nicht die politischen Visionen vergessen.

Dieses gemeinsame Europa als ein Ort des Friedens, der Stabilität und des Wohlstandes war ihm ein Herzensanliegen. Und deswegen waren für ihn – auf der Grundlage der transatlantischen Partnerschaft – die Beziehungen zu zwei Völkern von besonderer Bedeutung: zu Franzosen und Russen. Ihm war immer bewusst, dass die deutsch-französische Freundschaft und die deutsch-russische Partnerschaft die Basis für Frieden auf unserem ganzen Kontinent sind. Eine Lehre der Geschichte aus Jahrhunderten gegenseitiger Rivalitäten und Kriege. Eine Lehre, die wir auch heute nicht vergessen sollten.

Helmut Kohls Beziehungen zu Russland und Frankreich war zudem geprägt durch seine Freundschaften zu Michail Gorbatschow, Boris Jelzin und François Mitterrand. Und hier wird deutlich, welchen Wert Freundschaften in der Politik haben können. Auch ich kenne dies aus meiner Amtszeit, denn mit den Präsidenten Jacques Chirac und Wladimir Putin habe ich gerade in der Zeit des Irakkriegs eng zusammengearbeitet. Auch die Osterweiterungen der Nato und der EU waren dadurch leichter zu erreichen. Helmut Kohl konnte in der schwierigen Phase 1989/1990, als es Widerstände gegen die Deutsche Einheit zu überwinden galt, auf die durch persönliche Freundschaften entstandene Vertrauensbasis setzen. Dieses Vertrauen war nicht Voraussetzung für die Einheit, aber es erleichterte das Finden von Kompromissen und Lösungen.

Was Deutschlands Verhältnis zu Frankreich betraf, gab Helmut Kohl mir auf den Weg, “die Trikolore immer zweimal zu grüßen”; also besonderen Respekt vor der Geschichte und der Bedeutung unseres wichtigsten Nachbarn im Westen zu zeigen. Und im Verhältnis zu Russland mahnte er, nie die Gefühle und Ängste dieses im Zweiten Weltkrieg überfallenen und im Kalten Krieg geschlagenen Landes zu vergessen.

Seine Vision eines geeinten Europas hat sich noch lange nicht erfüllt. Als Helmut Kohl zusammen mit Mitterrand die gemeinsame Währung schuf, hatte er die politische Einheit als nächste Etappe vor Augen. Sie endgültig zu schaffen, ist bis heute nicht gelungen. Viele Europäer schauen mit Skepsis auf die Zukunft unseres Kontinents. Aber der Weg zur europäischen Einigung war immer von Rückschlägen gekennzeichnet. Helmut Kohl hat in den letzten Monaten seines Lebens öffentlich aufgerufen, das Ziel eines vereinten Europas aller Völker nie aufzugeben. Sein Vermächtnis bleibt eine Verpflichtung für die Handelnden von heute und morgen.«

 

Der Nachruf erschien am 16. Juni 2017 bei Spiegel Online.

 

 

Präsident Trump

Moderator Sigmund Gottlieb (li.) und Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder

Moderator Sigmund Gottlieb (li.) und Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder in der Sendung “Münchner Runde” des Bayerischen Rundfunks am 01.02.2017 (Foto: BR, Münchner Runde)

»Transatlantische Freundschaft heißt nicht, dem anderen hinterher zu laufen, sondern auf gleicher Augenhöhe auch mal ‚Nein‘ zu sagen.« In der „Münchner Runde“ des Bayerischen Rundfunks äußert sich Gerhard Schröder zu aktuellen politischen Themen.

 

Zur Flüchtlingspolitik: “Frau Merkel hat, was die Flüchtlingspolitik angeht, Herz, aber noch immer keinen Plan.” Eine Obergrenze, wie Horst Seehofer sie fordere, sei jedoch auch problematisch, denn: “Das Problem bei diesem Begriff ist, dass Sie – vom Grundgesetz her gesehen -, ihn nicht einhalten können. Was Herr Seehofer mit der Obergrenze meint, ist nicht so ganz klar. Dass man – und da hat er gar nicht Unrecht -, deutlich machen muss, dass die Integrationsfähigkeit eines Landes Grenzen hat, ist doch klar!”

 

Zu Rechtspopulismus : „Ich glaube nicht, dass die AfD und dass diejenigen, die sie unterstützen, in der Lage sind, die funktionierende demokratische Gesellschaft in Deutschland wirklich aus den Angeln zu heben. D.h. wir haben eine funktionierende Demokratie, die ist stabil, das ist zunächst einmal das, was ich für wichtig halte.” Aber: „Ich glaube nicht, dass wir die AfD in überschaubarer Zeit wieder wegkriegen. Das, was sich da auftut, ist ein europäisches Phänomen, und das aus Deutschland herauszukriegen, wird schwer sein.“

 

Zu Donald Trump: „Freundschaft heißt nicht, dem anderen hinterher zu laufen, sondern auf gleicher Augenhöhe auch mal ‚Nein‘ zu sagen. Ich habe das mit dem Irak-Krieg getan, und es hat sich als richtig erwiesen. Deswegen glaube ich, dass die Europäer, auch die Deutschen, Herrn Trump sagen müssen: ‚Wir respektieren die Entscheidungen der amerikanischen Wähler, und was sie in der Innenpolitik machen, ist ihr Bier. Aber wir werden mit Ihnen auf gleicher Augenhöhe verhandeln.‘“

 

Die ganze Sendung können Sie in der Mediathek des BR abrufen: MÜNCHNER RUNDE vom 01.02.2017

 

 

 

 

 

Erhard Eppler

Gerhard Schröder und Erhard Eppler, Evangelische Akademie Bad Boll, 15.01.2017 (Foto: Giacinto Carlucci)

Gerhard Schröder und Erhard Eppler, Evangelische Akademie Bad Boll, 15.01.2017 (Foto: Giacinto Carlucci)

Als »Wegweiser in schwierigen Zeiten« hat Gerhard Schröder den früheren Bundesminister Erhard Eppler anlässlich einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll bezeichnet. Der 90-jährige Eppler sei einer der führenden Intellektuellen Deutschlands und ein großer Sozialdemokrat, der in gesellschaftspolitischen Debatten Orientierung gebe. »Erhard Eppler gehört zu den Politikern, die ich zeitlebens bewundert habe und bewundere«, so Schröder.

Auszug aus der Rede:

»Zu allererst, lieber Erhard, möchte ich Dir nun nicht nur schriftlich, sondern heute auch persönlich sehr herzlich zu Deinem 90. Geburtstag gratulieren. Das ist mir eine Ehre. Du bist ein großer Sozialdemokrat. Und Du bist ein Wegweiser in schwierigen Zeiten, nicht nur für unsere Partei, sondern für unser ganzes Land. Du beeinflusst als einer der führenden Intellektuellen die Debatten in unserem Land maßgeblich. Deine Stimme wird gehört. Und ich hoffe inständig, dass dies noch lange so bleibt!

Unsere Wege haben sich in den vergangenen Jahrzehnten häufig gekreuzt. Wir lagen dabei manchmal auch „über Kreuz“. Aber eines war mir immer sehr wichtig: Dein Rat und Deine Einschätzung von politischen Situationen. In meinem Archiv haben meine Mitarbeiter einen Zeitungsartikel aus dem Jahr 1980 gefunden. Die Zeitung „Neue Presse“ hatte mit mir, damals Juso-Bundesvorsitzender, ein Interview zum Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg geführt.

Zu Erinnerung: Bei dieser Wahl konnte Lothar Späth für die CDU die absolute Mehrheit verteidigen. Die SPD erreichte 32,5 Prozent. Erhard Eppler war als Spitzenkandidat angetreten, aber dieses Ergebnis hatte er als so enttäuschend empfunden, dass er als Fraktionsvorsitzender zurücktrat. Aber zurück zum Interview. Der Journalist hatte mich gefragt, ob für die Jusos nun – nach dem Rücktritt von Eppler – der wichtigste Ansprechpartner in der SPD fehlen würde. Meine Antwort auf diese Frage war damals: „Eppler behält für uns seinen Wert, ob mit oder ohne Amt. Seine Stärke liegt in der Kraft seiner Argumente. Das bleibt auch dann so, wenn er nicht mehr Fraktionsvorsitzender ist.“ Dem kann man nichts hinzufügen, auch nicht nach mehr als drei Jahrzehnten!

Nach 1980 hat sich Erhard Eppler Zug um Zug aus den politischen Ämtern zurückgezogen und sich der publizistischen Tätigkeit und der programmatischen Arbeit in der SPD gewidmet. Seitdem hat er – alleine durch die Kraft seiner Worte – die Entwicklung unseres Landes stark beeinflusst. Woran liegt das? Befreit von Ämtern und Zwängen hat er ein Maß an geistiger Freiheit, das er nutzt. Und zugleich besitzt er das Wissen und die Erfahrung, wie Politik funktioniert und zu beeinflussen ist. Aber vor allem hat er ein mächtiges Werkzeug: seine Sprache.

Meine Damen und Herren, es gibt viele Politikerinnen und Politiker, die ich respektiere. Aber es gibt nur wenige, die ich bewundere. Und das wird vielleicht den einen oder die andere überraschen, wenn ich sage: Erhard Eppler gehört zu denen, die ich zeitlebens bewundert habe und bewundere. Das war zu Juso-Zeiten so, und auch später zu meiner Kanzlerzeit, in der er mir mit Rat und Tat zur Seite stand, und das gilt für heute ebenso. Nicht dass wir wirklich immer einer Meinung waren. Im Gegenteil: inhaltlich lagen wir in einigen Punkten auseinander. Auch lässt sich schwerlich bestreiten, dass wir unterschiedliche politische Charaktere sind. Und sein wirklicher Liebling unter „Willys Enkeln“ war ich auch nicht.

Aber mich hat immer beeindruckt, dass er die außergewöhnliche Fähigkeit besitzt, analytisches Denken, Reflexion und politisches Handeln miteinander zu verbinden. Im vergangenen Jahr durfte ich die Laudatio halten, als Erhard Eppler mit der Ehrenbürgerwürde seiner Heimatstadt Schwäbisch Hall ausgezeichnet wurde. Dabei habe ich, so glaube ich, die Wurzeln für diese besondere Fähigkeit entdeckt. Denn die entwickelten sich –   wie sollte es anders sein – im Elternhaus und in der Schule. Als Jugendlicher und als junger Mann hatte Erhard Eppler den Drang, nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, die neue Gesellschaft ein Stück besser zu machen. Er wollte sich absetzen von dem Schrecken der Diktatur.

Entscheidend beeinflusst hat ihn übrigens ein Christdemokrat, sein Lehrer Gerhard Storz, ein renommierter Pädagoge, Schriftsteller und Schulpolitiker. Und, hier kommen wir wieder zu den besonderen sprachlichen Fähigkeiten: Storz war ein Sprachforscher, der sich mit der Verformung und dem Verderb der Sprache durch den Nationalsozialismus befasst hatte. Bei ihm lernt Eppler die korrekte Verwendung der Sprache und auch den Wert und die Bedeutung der Demokratie.

Wenn wir heute – gelegentlich auch etwas überheblich – auf andere politische Systeme oder Gesellschaftsformen schauen, dann sollten wir uns eines ins Gedächtnis rufen: Ja, auch wir Deutschen mussten die Demokratie erst lernen. Es war ein schmerzhafter Prozess, der von der ersten demokratischen Revolution 1848 mehr als ein Jahrhundert dauerte, bis Diktatur und Obrigkeitsstaat, der ja in unseren deutschen Genen lag, abgeschüttelt waren. Mit dem erhobenen Zeigefinger sollten wir Deutschen daher vorsichtig umgehen.

Meine Damen und Herren, wer Eppler zuhört, der ist beeindruckt von der Präzision seiner Sprache, von der unglaublichen Argumentations- und Überzeugungskraft. Seine Sprache ist nicht wissenschaftlich verklausuliert, sondern eingängig, verständlich und anschaulich. Das ist mit ein Grund dafür, dass Erhard Eppler Menschen in seinen Bann ziehen kann. Und diese Fähigkeiten können durchaus auch einen Weg weisen in der schwierigen Phase, in der sich unsere Demokratie heute befindet.

In einer Zeit, in der sich unsere Republik und das vereinte Europa Populisten und Extremisten ausgesetzt sehen, brauchen wir als Gegengewicht Demokraten, die kämpferisch sind. Vor allem aber Demokraten, die in der Lage sind, die Menschen mit einer verständlichen Sprache zu erreichen. Demokratisch verfasste Politik braucht Populismus nicht zu scheuen. Im Gegenteil: wir sollten es wieder stärker als bisher als Stilmittel der Politik verwenden.

Die Fähigkeit, politische Aussagen zu verkürzen, ist notwendig. Wichtiges von Unwichtigem trennen, klar und genau sagen, was man vorhat, nichts verheimlichen. Und zwar nicht, weil die sozialen Medien Verkürzung erfordern. Sondern weil die Wähler präzise Antworten auf ihre Fragen erwarten, auch wenn die Sachverhalte schwierig sind. Manch ein Politiker versteckt sich heute hinter der Aussage, dass die Welt immer komplexer werde und die Lösungen immer diffiziler, und man es deshalb den Menschen kaum noch erklären könne. Das ist ja nur ein Teil der Wahrheit.

Der andere Teil der Wahrheit ist, dass die öffentlichen Diskurse eingeschlafen sind, oder – weitaus schlimmer – die Populisten von rechts die Meinungsführerschaft übernommen haben. Dem muss man entschieden entgegen treten. Und dafür braucht man, so habe ich das bereits an anderer Stelle formuliert, „demokratische Populisten“. Man braucht Menschen, die auch Komplexes verständlich, klar und kurz erklären können, ohne die Inhalte zu verfälschen oder zu verzerren.

Sicherlich würde niemand sagen, dass Erhard Eppler ein Populist ist. Aber er ist eben jemand, der Kompliziertes in eine Sprache fassen kann, die viele Menschen verstehen. Und hier könnten sich einige, die heute politisch aktiv sind, in die Rhetorik-Schule eines Erhard Eppler begeben.

Meine Damen und Herren, ich will nur einige Debatten in unserem Land ansprechen, die Erhard Eppler geprägt hat. In der Nachrüstungsdebatte hatte er eine wichtige Scharnierfunktion zwischen der Friedensbewegung und der Regierungspartei SPD, aber auch zwischen den Generationen inne. Er hat das Grundsatzprogramm der SPD von 1989 geprägt, in dem sich seine Thesen zur Versöhnung von Wirtschaft und Umwelt wiederfanden.

Er hat die schwierigen innerdeutschen Gespräche zwischen der SED und der SPD geführt, die zu einem gemeinsamen Grundsatzpapier führten, ihm aber auch die Endlichkeit des DDR-Staates vor Augen führten. Er hat, und dafür werde ich ihm immer dankbar sein, mit einer brillanten Parteitagsrede im Jahr 1999 wesentlich dazu beigetragen, dass die SPD die politische Verantwortung für den Kampfeinsatz der Bundeswehr im Kosovo übernahm.

Und er hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in vielen – und vor allem in viel beachteten – Publikationen mit aktuellen Herausforderungen befasst, wie der Privatisierung der Gewalt, der Zukunft des Staates und den unregulierten Finanzmärkten.

Meine Damen und Herren, aktuell wird seine Stimme gehört, wenn er sich mit der zentralen Frage befasst, wie unser Verhältnis zu Russland künftig aussehen soll. Lassen Sie mich zu diesem Punkt einige Anmerkungen machen, weil ich weiß, dass dieses Thema Erhard Eppler umtreibt. Diejenigen, die für einen Dialog mit Russland einstehen – um nicht missverstanden zu werden: keinen unkritischen Dialog! -, werden in den deutschen Medien zum Teil hart und auch unfair attackiert.

Das Wort „Russland-Versteher“ ist ja zu einem Kampfbegriff geworden, um die Menschen zu diskreditieren, die für diesen Dialog werben. Auch Erhard Eppler ist damit belegt worden. Aber warum treten Sozialdemokraten wie er oder wie ich für diesen Dialog ein? Das hat sicherlich auch damit zu tun, dass wir einer Generation angehören, die mit den Schrecken des Krieges direkt oder indirekt zu tun hatten. Ich habe meinen Vater, der in einem sinnlosen Krieg an der Ostfront gefallen ist, niemals kennenlernen können. Und Erhard Eppler hat selbst zwei Jahre als Jugendlicher am Krieg teilgenommen.

Diese Erfahrungen prägen einen jeden von uns. Und aus dieser Erfahrung speist sich unsere Erkenntnis, dass es Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent nur geben wird, wenn sie auf einem guten Verhältnis zu Russland basieren. Aber die Zusammenarbeit mit Russland ist auch deswegen so wichtig, weil das internationale Umfeld sich verändert und die globalen Krisen ein multilaterales Handeln erfordern.

Um nur einige der wichtigsten Herausforderungen zu nennen: Im Nahen und Mittleren Osten herrschen blutige Kriege, die Millionen von Menschen in die Flucht treiben. In der Türkei sehen wir besorgniserregende Entwicklungen. Hinter der EU-Ostgrenze erleben wir in der Ukraine einen schweren Konflikt, der Auswirkungen auf das europäisch-russische Verhältnis hat. Das sind Entwicklungen, die nicht hoffnungsvoll stimmen.

Und dennoch glaube ich fest daran, dass die Krisen überwindbar sind. Und zwar nicht durch Abwarten, sondern durch politisches Handeln. Wenn ich eines in meiner politischen Karriere gelernt habe, dann ist es das: Nichts ist unveränderbar. Konflikte, so verfahren und starr sie auch sein mögen, sind durch kluge Politik lösbar. Das macht deutlich, dass die globalen Herausforderungen nach einem hohen Maß internationaler Kooperation verlangen.

In den internationalen Beziehungen geht es darum, die unterschiedlichen Interessen von Staaten und Bündnissen zur Kenntnis zu nehmen, darüber zu verhandeln und sie – soweit möglich – auszugleichen. Bezogen auf Russland hat man dies nicht getan, was die geplante und von den USA forcierte Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO betrifft. Hier sind die elementaren Sicherheitsinteressen Russlands bewusst missachtet worden – und die Europäer haben das geduldet.

Zum anderen braucht es in den internationalen Beziehungen eine Vertrauensbasis. Die andere Seite muss Vertrauen darin haben, dass Absprachen eingehalten werden. Man könnte sagen, dass Vertrauen so etwas wie die „Währung“ der internationalen Politik ist. Dieses Vertrauen ist in den vergangenen Jahren stark beschädigt worden – sowohl in den Beziehungen Europas zu Russland und zur Türkei; aber auch im Verhältnis mit China gibt es Misstöne.

Und dieser Vertrauensschwund ist beidseitig. Das macht ihn so gefährlich. Jetzt geht es darum, dieses Vertrauen wieder wachsen zu lassen. Und dazu braucht es Dialog und Kooperation. Wir kennen diese Ansätze der Offenheit, der Gefahrenmeidung und der Vertrauensbildung aus den Zeiten der Ostpolitik. Und das waren wahrlich keine schlechten, sondern im Gegenteil sehr erfolgreiche Ansätze, um über Gräben hinweg Brücken zu bauen.

Das setzt auf allen Seiten Änderungen in der Rhetorik, im Verhalten und in der Politik voraus. Wir brauchen Zeichen der Entspannung, der Zusammenarbeit, des Aufeinanderzugehens. Daher sollte, damit das Vertrauen wieder wächst, über einen schrittweisen Abbau der gegenseitigen Sanktionen gesprochen werden.  Brücken zwischen Deutschland und Russland zu bauen – und zwar auf allen Ebenen – ist wichtig. Das ist ein Beitrag zu einer friedlicheren Entwicklung. Und hier hat Erhard Eppler in der Debatte innerhalb der SPD und in unserem Land eine sehr wichtige Rolle übernommen.

Meine Damen und Herren, die vielleicht wichtigste Konstante im politischen Wirken von Erhard Eppler ist das Bemühen, den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und in der Welt stärken zu helfen. Der Idee, das ginge allein über den Markt oder allein über die Stärkung der Marktkräfte, hat er nie etwas abgewinnen können. Weil er langfristig denkt, stand und steht der Vorrang des Politischen für ihn nie in Frage.

Als einer der ersten wusste er auch, dass eine Politik des Gemeinwohls, die sich kommenden Generationen, unserer Umwelt und der einen Welt gegenüber verantwortlich sieht, nicht in Wahlperioden denken darf, sondern weit über den Tag hinaus denken muss. Für das lange politische, aber auch zivilgesellschaftliche Engagement von Erhard Eppler sind drei Begriffe prägend geworden: Nachhaltigkeit, Zukunftsfähigkeit und Realitätstauglichkeit.

Auch wenn Erhard Eppler in der Öffentlichkeit der 1970er und 80er Jahre vor allem als Umwelt- und Friedenspolitiker bekannt wurde, war „Nachhaltigkeit“ für ihn nie ein auf das Ökologische beschränkter oder zu beschränkender Begriff. Er hat uns immer ermahnt, dass nur nachhaltige Politik die Voraussetzungen für ein gutes und menschenwürdiges Leben in Frieden, Sicherheit und Wohlstand schaffen kann. Das gilt für die Umweltpolitik, aber natürlich auch für die Sozial- und Haushaltspolitik und genauso für die internationale Politik.

1968 wird er Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit – also zuständig für die Entwicklungspolitik. Ein Amt, das er sechs Jahre innehat – und das er prägt, das aber auch ihn prägt. In der Bilanz von Historikern wird konstatiert, dass es Erhard Eppler gelungen ist, die Entwicklungspolitik zu einer eigenständigen Säule der deutschen Politik gemacht zu haben. Und wenn wir heute angesichts der globalen Migrationskrise darüber sprechen, wie wir Fluchtursachen bekämpfen sollen, dann können wir auch auf Epplers Vorarbeiten und Thesen zurückgreifen.

Soziale Gerechtigkeit, das hat er früher als viele andere erkannt, ist heute eine Frage, die sich längst nicht mehr nur national, sondern in zunehmendem Maße international stellt. Ohne einen Fahrplan für globale Gerechtigkeit wird jedes militärische Engagement gegen den Terrorismus zum Scheitern verurteilt sein, werden die politischen, ökologischen und wirtschaftlichen Gründe für Fluchtbewegungen bestehen bleiben. Und ohne gefestigte, legitimierte Institutionen kann es keine soziale Gerechtigkeit geben.

Wo staatliche Ordnung zerfällt und anerkannte Gewaltmonopole einstürzen, entsteht privatisierte, kommerzialisierte Gewalt, ein globaler Gewaltmarkt, wie Eppler es genannt hat. Mit großem Nachdruck und eindringlicher Schärfe hatte er uns schon früh auf die tödlichen Risiken einer „privatisierten Gewalt“ aufmerksam gemacht, wie sie dann am 11. September 2001 grausame Realität geworden sind. Und wie wir sie seitdem auf der ganzen Welt schmerzhaft spüren, egal wo wir leben – ob in Ansbach, Berlin, London, Paris, oder aber auch in Bagdad und in Aleppo.

Meine Damen und Herren, wenn wir an die gesellschaftspolitischen Debatten in Deutschland oder an die Zukunft des europäischen Projekts denken, so kann uns Erhard Eppler Orientierung geben. Welchen Weg Europa einschlagen wird, das ist heute offener denn je. Denn die Populisten von links und von rechts greifen das europäische Projekt an. Die Kräfte der Desintegration sind enorm. Die damit verbundenen Gefahren sind groß – der Brexit führt diese zerstörerische Wirkung vor Augen. Viele haben vergessen, dass der Frieden das konstitutive Element der europäischen Einigung war.

Nach den Verheerungen des Zweiten Weltkrieges, die von deutschem Boden ausgingen, sollten Rivalität und blutige Kämpfe ein für allemal der Vergangenheit angehören. Im Westen Europas konnten wir mehr als sieben Jahrzehnte in Frieden und Freiheit leben. Europa hat in seiner Geschichte eine solch lange Periode des Friedens nicht häufig erlebt. Aber Hass und Misstrauen scheinen in Europa wieder auf dem Vormarsch zu sein. Und auch wir Deutschen sind dagegen nicht gefeit. Diese Entwicklung ist eine große Gefahr für Europa, auch eine Gefahr für Deutschland.

Unser Land hat, trotz der Gräuel der Nazi-Diktatur, von seinen europäischen Nachbarn nach 1945 Solidarität gewährt bekommen – und mehr als genug davon in Anspruch genommen. Die Wiederaufnahme in die internationale Staatengemeinschaft war nur im Rahmen der europäischen Integration möglich. Und auch die Wiedervereinigung und die Rückgewinnung der vollständigen Souveränität wären ohne den Schirm der Idee der europäischen Einheit nicht denkbar gewesen.

Deutschland steht aus historischen Gründen und aus eigenem Interesse in der Verantwortung, mit dieser Souveränität, auch mit seinem Machtzuwachs in Europa sensibel umzugehen. Denn die Einbindung in die politische Union, vor allem in das europäische Wertesystem bändigt die hegemonialen Bestrebungen, die im Erbgut von uns Deutschen leider immer wieder aufzubrechen drohen. Darum: Es geht nicht um ein deutsches Europa, sondern was es weiterhin braucht, ist ein europäisch handelndes Deutschland.

Zudem sollten wir uns alle viel aktiver für unsere Demokratie stark machen. Angesichts eines zunehmenden rechten dumpfen Populismus fragen sich viele, wie sich die Demokratie behaupten kann. Und mit welchen politischen Ansätzen man in diese Auseinandersetzung gehen soll. Hier kann ich allen, auch meiner Partei, nur raten, sich an Epplers Thesen und Positionen auszurichten. Wenn wir die Herausforderungen der Zukunft meistern wollen, seien es die sicherheitspolitischen oder die sozialen, dann brauchen wir einen starken Staat.

Einen starken demokratischen Staat, der gute Bildung, Integration, öffentliche Infrastruktur und Sicherheit in einem umfassenden Sinne gewährleistet. Einen Staat, der in seiner Außen- und Sicherheitspolitik interventionsfähig ist, um Konflikte zu vermeiden oder zu lösen. Einen Staat, der sein Handeln nicht nach Partikularinteressen ausrichtet, sondern der dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Also einen sozialen und solidarischen Staat, der den Menschen in Notlagen hilft und der es ihnen ermöglicht, ein würdevolles und eigenständiges Leben zu führen.

Um nicht missverstanden zu werden: Es geht nicht um einen Staat, der die Menschen bevormundet. Im Gegenteil: Ein starker Staat kann nur auf einer starken Zivilgesellschaft basieren. Und er wird nur dann funktionieren, wenn er effizient arbeitet. Das ist, wenn man so will, der „notwendige Staat“, von dem Erhard Eppler spricht. Ich glaube, dass die SPD damit ein Angebot machen kann an diejenigen, die enttäuscht sind und sich von der Demokratie und auch der von der SPD abgewendet haben.

Meine Damen und Herren, früher als andere Probleme zu erkennen und Strategien dagegen aufzuzeigen, das zeichnet Erhard Eppler aus. Es ist die Art des Denkens in Prinzipien und Konsequenzen, die ihn so unverwechselbar und so unverzichtbar macht. Erhard Eppler gibt den gesellschaftlichen Debatten in unserem Land Richtung und Orientierung. Er ist ein Lotse für uns in schwierigen Zeiten und schwierigen Debatten.«

 

 

Quelle: Manuskript der Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder anlässlich der Tagung „Linke Liebe zum Leben und für die Welt. 90 Jahre Erhard Eppler“ der Evangelischen Akademie Bad Boll am 15. Januar 2017

 

 

 

 

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