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Europawahl 2019

»Die extremen Parteien links wie rechts gefährden die Stabilität des europäischen Projekts.« Gerhard Schröder im Interview mit der Rheinischen Post über die Europawahl 2019, Kanzlerin Angela Merkel, die politische Situation in Deutschland und die SPD.

 

Herr Schröder, wird die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 eine Schicksalswahl für Europa?

Schröder Ich denke schon. Ich wünsche mir, dass im Europäischen Parlament die demokratischen Parteien dominierend bleiben.

Der Trend in Europa geht eher weg von den etablierten Volksparteien?

Schröder Ja, leider. Eine gefährliche Entwicklung, denn die extremen Parteien links wie rechts gefährden die Stabilität des europäischen Projekts. Das gilt erst recht für Deutschland. Ich rede oft mit alten politischen Gegnern aus der Union. Wir sind uns immer einig, dass wir uns früher bekämpft haben, weil man den Gegner kleiner halten wollte, aber wir wollten den Gegner nie klein kriegen. Diese Gefahr besteht heute. Davon profitieren die Ränder. Und wenn in der Bundesrepublik keine politische Stabilität mit einem pro-europäischen Fokus gewährleistet ist, gibt es diese Stabilität auch nicht in der EU. Insofern ist das eine Schicksalswahl.

Was fehlt? Braucht Europa mehr Leidenschaft oder mehr Rationalität?

Schröder Beides. Zunächst: Europa ist weiterhin das große Friedensprojekt.

Zieht das noch?

Schröder Na klar. Auch die junge Generation schätzt die Freiheit des Reisens, den grenzenlosen Austausch in Frieden. Die unmittelbare Erfahrung eines Kriegs fehlt dieser Generation, Gott sei Dank. Deshalb muss man die Vorteile eines friedlichen und freien Europas immer wieder erlebbar machen. Das Studienprogramm Erasmus ist bis heute so ein Vorzeigeprojekt. Das wird in der öffentlichen Diskussion unterschätzt. Europa erlebbar zu machen, ist eine wichtige Aufgabe für die Politik, aber auch für die Medien.

Und die Rationalität?

Schröder Wenn wir es als Europäer in der globalen Konkurrenz mit den USA und China nicht dauerhaft schaffen, eine eigene ökonomische Rolle zu spielen, wird die EU zerfallen.

Ist unser Kontinent zu alt, zu langsam, zu zerstritten?

Schröder Derzeit trifft das leider zu, ja.

Machen nationale Egoismen den europäischen Traum kaputt?

Schröder Das ist die negative Konsequenz, wenn Europa es nicht schafft, Fortschritt und Wohlstand spürbar für die Menschen zu erhalten. Das geht nur mit einem Mehr an Europa. Ein Zurück zu nationaler Eigenständigkeit wäre ein großer Irrtum. Dann werden wir zerrieben zwischen der ökonomischen und politischen Supermacht USA und der dynamischen und aufstrebenden Supermacht China. Europa muss seine eigene Rolle finden, seine Interessen als Kontinent wahren. Ich glaube, dass die EU ihre Kräfte bündeln und stärker politisch zusammenarbeiten muss. Und sie muss gleichberechtigte Partnerschaften schließen. Wir brauchen einen engen wirtschaftlichen Austausch mit China, Stichwort Neue Seidenstraße. Wir dürfen den Draht zur Türkei, auch wenn dort die innenpolitische Lage schwierig ist, nicht abreißen lassen. Und wir müssen die Partnerschaft zu Russland revitalisieren. Die Zukunft Europas kann nur in einer engeren Zusammenarbeit liegen. Brexit hin oder her.

»Es geht nicht um Herrn Putin«

Eine Äquidistanz zwischen dem alten transatlantischen Partner USA und Russland?

Schröder Die Werte, die uns im transatlantischen Bündnis ausmachen, werden von den USA infrage gestellt. Der US-Präsident handelt nach dem Motto ,America first‘ und will uns vorschreiben, mit wem wir Handel treiben sollen. Darum sollten wir unsere eigenen Interessen definieren, wenn wir in zehn bis 15 Jahren noch eine Rolle in der Weltpolitik spielen wollen. Und dazu brauchen wir Partner, zu denen trotz der gegenwärtigen Verwerfungen auch Russland zählen wird.

Und eine Partnerschaft mit Ihrem Freund Wladimir Putin rettet Europa?

Schröder Es geht nicht um Herrn Putin. Es geht um das strategische Interesse Deutschlands in der Energie- und Wirtschaftspolitik und um Frieden und Stabilität in ganz Europa. Die USA haben andere Interessen bezüglich Russland. Sie wollen Russland kleinhalten, weil sie neben China keinen zweiten weltpolitischen Konkurrenten haben wollen. Das kann ich nachvollziehen. Aber das muss ja nicht für Europa gelten. Zwischen Europa und Russland ist kein Atlantik, das Land ist unser unmittelbarer Nachbar. Und das bleibt Russland mit oder ohne einen Präsidenten Putin. Diese Fixierung auf Herrn Putin hilft nicht. Und: Ohne Russland gibt es keinen dauerhaften Frieden auf unserem Kontinent. Diese Erkenntnis war Grundpfeiler der Politik aller Bundeskanzler.

Die Deutschen wünschen sich halt verlässliche Partner, die unsere Werte teilen.

Schröder  Dann könnten wir nur mit wenigen Ländern in der Welt verhandeln oder Handel treiben. Wir können auch nicht unser Gesellschaftsmodell exportieren. Denn wir haben doch selbst sehr lange gebraucht und es hat Millionen Leben gekostet, bis wir Demokratie gelernt haben. Unsere Republik ist erst 70 Jahre alt. Der Anspruch einer wertegeleiteten Außenpolitik ist schön und gut, aber wir brauchen auch eine interessengeleitete Außenpolitik. Diese kann Werte beinhalten, aber Interessen sind entscheidender, wenn wir über die Beziehungen zu anderen Ländern sprechen, vor allem wenn wir Frieden bewahren wollen.

In unserem Interesse ist es, dass kein Land in Europa ein anderes angreift und völkerrechtlich annektiert.

Schröder Wenn Sie damit die Krim meinen: Glauben Sie ernsthaft, dass irgendein russischer Präsident dies in Zukunft wieder rückgängig machen wird? Diese Realität wird man eines Tages anerkennen müssen. Übrigens war die Krim, die bis dahin zu Russland gehörte, 1954 ein Geschenk des sowjetischen Machthabers Chruschtschow an die damals zum Sowjetreich gehörende Ukraine. Er dachte, dass der Sowjetkommunismus so alt werden würde wie die katholische Kirche. Das ist zum Glück ja nicht so eingetreten.

Man kann Geschenke nicht einfach zurückfordern.

Schröder Wenn das so einfach wäre in der internationalen Politik.

In der Ost-Ukraine herrscht weiter Krieg, den auch pro-russische Kräfte zu verantworten haben.

Schröder Ich finde, dass das Minsker Abkommen eine gute Grundlage für eine friedliche Lösung sein kann. Beide Seiten sollten sich daran halten. Dennoch muss man die Russland-Politik größer denken. Wir bräuchten einen neuen EU-Russland-Pakt, etwa durch einen Assoziierungsvertrag mit Russland. Das würde auch eine politische Lösung des Konflikts in der Ukraine erleichtern. Darüber sollte sich das Auswärtige Amt Gedanken machen.

»Es muss eine echte EU-Regierung geben, die vom Parlament kontrolliert wird«

Was meinen Sie konkret mit einem Mehr an Europa?

Schröder Zum Beispiel das Reformpaket zur Stärkung der Eurozone, an dem Bundesfinanzminister Scholz arbeitet. Die europaweite Arbeitslosenversicherung ist ein kluger Vorschlag, der mit Frankreich durchzusetzen wäre. Mit einem gemeinsamen Fonds würden die Arbeitslosenversicherungen in Krisenstaaten abgesichert, damit es zu keinen Kürzungen der Sozialleistungen kommt. Das ist keine Transferunion, da diese Kredite mit Rückzahlungsverpflichtungen verbunden sind, sondern das ist gelebte europäische Solidarität. Das ähnelt dem, was Deutschland im nationalen Maßstab in der Finanzkrise 2008 mit dem Kurzarbeitergeld gemacht hat. Es ist ein Schutzmechanismus für wirtschaftlich schwierige Zeiten. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Man muss jetzt auch mal den Mut aufbringen und handeln.

Ein EU-Finanzminister wäre in Deutschland kaum vermittelbar?

Schröder Da bin ich nicht sicher. Es ist ein logischer Schritt, dass die Eurozone politisch mehr Gewicht erhält, zum Beispiel mit einem eigenen Budget und jemandem, der dafür verantwortlich ist. Auch der Ausbau der gemeinsamen Bankenunion ist richtig.

Die Eurozone als Kerneuropa?

Schröder Ja, genau. Dort ist die wirtschaftliche Vernetzung am größten. Dieses Kerneuropa muss dann offen sein für jene neuen Mitglieder, die wollen und können. Und als langfristiges Ziel muss es eine echte EU-Regierung geben, die vom Parlament kontrolliert wird. Das stand schon im Heidelberger Programm der SPD 1925. Die EU-Kommission wird noch zu sehr als technokratische Behörde wahrgenommen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Vorschläge dazu gemacht, die Reaktion aus Berlin war verhalten.

Schröder Leider hat die Bundesregierung das Zeitfenster verpasst, nach der klugen Sorbonne-Rede des französischen Präsidenten, in der er der EU Reformen vorgeschlagen hat, sich mit ihm zusammenzusetzen und zu verabreden, was geht und was nicht.

Das Gründungsland Italien wendet sich mit seinem Schuldenkurs doch ab von der EU.

Schröder Dieses seltsame Bündnis aus Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung ist auch nicht meine Wunschregierung. Aber ein Konflikt mit Italien bringt doch nichts. Italien hatte auch schon vor der Einführung der Maastricht-Kriterien eine zu hohe Schuldenquote. Trotzdem wollten Helmut Kohl und Theo Waigel Italien bei der Gründung der Eurozone dabei haben. Es spricht nichts dagegen, Ländern mehr Zeit beim Schuldenabbau zu geben, wenn sie im Gegenzug innenpolitische Reformen umsetzen. So hat es Deutschland mit den Agenda-Reformen gemacht. Frankreich hat mehr Zeit bekommen. Und auch Griechenland hat mehr Zeit bekommen, und unter großen Schmerzen Reformen umgesetzt. Warum jetzt an Italien ein Exempel statuieren? Das würde die Populisten dort nur noch stärker machen.

Ist die EU an der Spitze personell dafür gut gerüstet?

Schröder Wir brauchen nach der Europawahl 2019 eine starke Kommission. Wer mir gut gefällt, ist Margrethe Vestager, die als Wettbewerbskommissarin einen couragierten Job macht und sich auch mit den großen US-Digitalkonzernen anlegt. Warum sollte sie nicht mehr Verantwortung in Europa

Und was kann die neue Spitzenkandidatin der SPD für Europa, Katarina Barley?

Schröder Eine Person mit europäischer Vita. Das ist eine gute Entscheidung der SPD.

Sie wurde sanft gedrängt.

Schröder Na ja, gut. Es gibt heute kaum noch Politiker, die an den Zäunen rütteln und sagen, ich will da rein. Es gibt eher Leute, die am Zaun rütteln und sagen, ich will da raus.

»Frau Merkel muss ihre Richtlinienkompetenz nutzen«

Was erwarten Sie von der Bundeskanzlerin in der Europapolitik?

Schröder Ehrlich gesagt, ist sie kaum noch in der Lage für einen Aufbruch zu sorgen. Es ist auch nicht ihr Stil, mit Leidenschaft und Visionen eine Erneuerung der EU voranzutreiben, wenn nicht alles mit allen Partnern vorab bis ins letzte Detail abgestimmt ist. Die Kanzlerin hat ihre Verdienste, aber die Reform Europas traue ich ihr nicht mehr zu. Man weiß ja auch nicht, wie lange sie noch im Amt ist.

Die Kanzlerin zieht sich als Parteichefin zurück. Sollte sie auch als Kanzlerin die Vertrauensfrage stellen?

Schröder Die Vertrauensfrage ist für jeden Kanzler eine Möglichkeit, Gefolgschaft zu erzwingen. Ich habe sie 2001 gestellt, als einige Abgeordneten beim Afghanistan-Einsatz nicht zustimmen wollten. Ich würde es an ihrer Stelle heute machen.

Hat die Kanzlerin den Zeitpunkt zum Absprung verpasst?

Schröder Das sieht wohl so aus. Ihren Zenit hat sie überschritten, sie hat große Verdienste für dieses Land. Aber es scheint nicht so zu sein, dass sie die Dinge in ihrer Partei noch im Griff hat.

Sie haben den Parteivorsitz 2004 abgegeben, damit begann das Ende Ihrer Kanzlerschaft. Wie sehr leidet ein Regierungschef darunter, wenn er oder sie nicht zugleich Parteichef ist?

Schröder Es gibt einen Unterschied zwischen Union und SPD. Die CDU ist eine Partei, die auf Machterhalt setzt und sich danach ausrichtet. Da ist für einen Regierungschef der Parteivorsitz wichtig. In der SPD glaubt man aber, dass das Paradies auf Erden darstellbar ist. Die Partei ist nie mit der Regierungsarbeit zufrieden. Da kann eine Arbeitsteilung Sinn machen, in der ein Parteivorsitzender sich um den Zukunftsentwurf für die Partei kümmert und nicht zugleich durch die Regierungsarbeit beschränkt wird. Bei Franz Müntefering und mir war das so.

Glauben Sie, dass die Regierung bis 2021 hält?

Schröder Es gibt eine Gefahr von Neuwahlen, weil das Grundvertrauen zwischen CDU, CSU und SPD erheblich angeknackst ist. Dieses Vertrauen müssen die Koalitionsparteien wieder herstellen, ansonsten werden die Umfragewerte schlecht bleiben. Die Vertrauensfrage wäre ein Weg, um vor allem die CSU in die Koalitionsdisziplin einzubinden. Die CSU ist ja das Kernproblem dieser Koalition.

Welche Auswirkungen hat der Rückzug Merkels auf die Regierungsarbeit mit der SPD?

Schröder Keine, denn sie bleibt ja, so wie es aussieht, vorerst Kanzlerin. Aber Frau Merkel muss ihre Richtlinienkompetenz nutzen, damit sie irrlichternden Ministern, wie Herrn Seehofer, Grenzen aufzeigt. Oder auch um Entscheidungen, die auf die lange Bank geschoben wurden, wie etwa bei den Dieselfahrzeugen, endlich zu treffen.

Welcher Kandidat oder welche Kandidatin für das Amt des CDU-Vorsitzenden wäre für die SPD gefährlicher?

Schröder Politisch gefährlich für die SPD sind zur Zeit nicht die Entwicklungen in der CDU, sondern gefährlich ist das Erstarken der Grünen. Was die Kanzlerfrage angeht: Meinen Favoriten für die Nachfolge von Angela Merkel kennen Sie ja.

Armin Laschet?

Schröder Ja, er hat einen strategischen Vorteil. Er kommt aus dem Sozialflügel der CDU und hat trotzdem eine hohe Affinität zur Wirtschaft. Und er hat dieses Joviale, dieses Landesväterliche, das Johannes Rau einst in NRW verkörperte. Eine gefährliche Mischung für die SPD, wenn er als Kanzlerkandidat antreten würde.

Und was halten Sie von der Kandidatur Ihres alten Intimfeindes Friedrich Merz?

Schröder Feindschaft zwischen uns war nie, Gegnerschaft wohl. Das ist längst überwunden. Wir haben sogar mal Tennis gegeneinander gespielt, aber auch da hatte er keine Chance gegen mich (lacht). Aber diese Kandidatur scheint ein bisschen aus der Zeit gefallen zu sein. Das wäre ja eine Rückkehr zur alten CDU mit rückwärtsgewandten Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Für die SPD wäre das gut: Wenn die CDU wieder nach rechts rückt, ist Platz in der Mitte. Nur muss die SPD diesen Platz dann auch politisch ausfüllen wollen.

»Mit einer Politik, die Linke noch links zu überholen, gewinnen wir keinen Blumenstrauß«

In Europa verlieren die großen Parteien reihenweise Wähler. Warum?

Schröder Die alten Bindungskräfte wirken nicht mehr, die Gesellschaften sind heterogener, die Interessen vielfältig, es gibt eine Stimmung gegen die etablierten Parteien. Die Migrationsfrage hat zudem viel Vertrauen gekostet bei den Regierungsparteien. Ergebnis: Die Union ist nur noch eine mittlere, die SPD eher eine kleine Volkspartei. Ich bedaure das sehr.

Wie kann die SPD wieder hochkommen?

Schröder Ich würde der Führung empfehlen, sich das Wahlergebnis in Bayern genau anzuschauen. Erstens: Die Linkspartei ist gar nicht im Landtag. Mit einer Politik, die Linke noch links zu überholen, gewinnen wir keinen Blumenstrauß. Zweitens: Wir waren mal die Großstadtpartei. In Münchens Zentrum sind die Grünen aber stärkste Kraft. In Bayern sind 210.000 Wähler von der SPD zu den Grünen gegangen und 180.000 zu CSU, Freien Wählern und FDP. Das sind ja alles keine Linken. Die Partei des aufgeklärten Bürgertums müssen aber doch wir sein. Wir können nicht grüner als die Grünen und linker als die Linken sein wollen. Wenn wir stärker werden wollen, müssen wir auch die Themen innere Sicherheit, Ordnung und Rechtsstaatlichkeit betonen, so wie wir das unter Rot-Grün mit Innenminister Otto Schily gemacht haben. Da geht es nicht um die Polizeistatistik, sondern um eine gefühlte Unsicherheit der Menschen. Darauf muss eine Volkspartei reagieren.

Es heißt, eine Erneuerung geht nur in der Opposition.

Schröder Das stimmt doch nicht. Dann müsste der bayerische Landesverband der SPD nach 60 Jahren Opposition ja die Speerspitze des Erfolgs sein. Man kann gute Regierungsarbeit leisten und trotzdem mutige, inhaltliche Vorschläge machen, die nicht mit dem Koalitionspartner abgesprochen sind. Olaf Scholz hat das mit der europäischen Arbeitslosenversicherung ja gezeigt. Wenn die SPD wieder Vertrauen gewinnen will, muss sie gut regieren. Aber nicht still und unauffällig, so dass es keiner merkt. Sondern die Minister müssen das Amt auch nutzen, um Debatten anzustoßen. Warum hat die SPD nicht eine Antwort auf die Macron-Vorschläge, etwa aus dem Finanzministerium, gegeben?

Ist das Spitzenpersonal erneuerungsfähig? Olaf Scholz musste schon die Agenda-Reformen 2003 verteidigen und ist in der SPD bis heute eher geduldet.

Schröder Er hat die Reformen damals inhaltlich gestützt, weil er – wie ich – davon überzeugt war. Und die Reformen waren ja wirtschaftlich erfolgreich. Jetzt macht er als Finanzminister einen guten Job. Das kann er in der Öffentlichkeit ruhig etwas selbstbewusster darstellen.

Was trauen Sie Andrea Nahles zu?

Schröder Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie nicht nur soziale, sondern auch wirtschaftliche Kompetenz hatte. Wenn es der SPD gelingt, hier wieder das Vertrauen der Bürger zu gewinnen, wird sie Erfolg haben. Wenn nicht, dann wird es auch für die Vorsitzende schwierig.

Es braucht also eine Erneuerung an der Spitze der Partei?

Schröder Der Mensch ist lernfähig. Ich war es in meinem Leben ja auch.

Sie meinen die SPD-Führung?

Schröder Wie gesagt: Der Mensch ist lernfähig. Das darf auch die SPD-Vorsitzende für sich in Anspruch nehmen.

Zum Abschluss: Wie fühlt es sich an, die fünfte Ehe?

Schröder Gut. Ich bin sehr glücklich.

 

Das Interview wurde von Michael Bröcker (Chefredakteur Rheinische Post) und Thomas Thelen (Chefredakteur Aachener Zeitung) geführt.

 

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