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Vortrag im Österreichischen Parlament

Vortrag von Bundeskanzler a.D. der Bundesrepublik Deutschland Gerhard Schröder im Österreichischen Parlament

 

Welche Herausforderungen und Chancen es für Europa bedeutet, wenn „America first“ zum politischen Programm wird, darüber sprach Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder im Österreichischen Parlament auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen. Die Europäische Union dürfe dem neuen US-amerikanischen Kurs, „der eindeutig auf Populismus und Isolierung setzt“, nicht folgen und müsse geschlossen antworten, so Schröder in seiner Rede.

Hinter der wirtschaftlichen Strategie der USA liege auch eine politische, und zwar eine, die auf die Spaltung der EU ziele. Allerdings habe er die Hoffnung noch nicht gänzlich aufgegeben, dass sich die USA wieder auf ihre globale Verantwortung zurückbesinnen. Angesprochen wurde von Schröder zudem die aktuell schwierige innereuropäische Situation, die durch Entsolidarisierung, Desintegration und dem Votum Großbritanniens für den Brexit gekennzeichnet sei.

Renationalisierung ist für Schröder dabei nicht die richtige Antwort auf die Probleme der EU oder eine „America first“-Politik. Mehr Europa bzw. eine engere Zusammenarbeit brauche es für ihn in drei Punkten: Nachdem die Eurokrise überwunden sei, sollte der Euro neben dem amerikanischen Dollar und dem chinesischen Yuan als dritte Weltwährung etabliert werden. Dafür benötige es allerdings eine stärker koordinierte Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik innerhalb der Union. Das zweite Handlungsfeld sei die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, was für Schröder allerdings nicht automatisch bedeute, militärisch aufzurüsten. Schließlich müsse die EU auch stärker bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen zusammenarbeiten. „Humanität, die Kern unseres Denkens bleiben muss, bemisst sich nicht an der Offenheit von Grenzen sondern an der Bereitschaft zur Hilfe“, so Schröder.

Das deutsch-französische Verhältnis sieht Schröder dabei als Dreh- und Angelpunkt der europäischen Integration. Es sei der Zeitpunkt gekommen, an dem beide Staaten in der Lage seien, eine gemeinsame europapolitische Agenda zu starten und neue Impulse in Richtung eines gemeinsamen handelnden und handlungsfähigen Europas zu setzen. „Die EU wird sich verändern müssen. Sie muss das Vertrauen der Bürger durch mehr Handlungsfähigkeit und Transparenz zurückgewinnen“, so Schröder. Auch ein besseres Verhältnis zu Russland sowie zur Türkei hält er aus geopolitischen Gründen für richtig. Ohne die beiden Länder werde es keine Stabilität in Europa, dem Kaukasus oder dem Nahen Osten geben. Außerdem sei Europa gut damit beraten, zu verhindern, Russland und die Türkei politisch in Richtung China abdriften zu lassen.

Schröder geht davon aus, dass sich die EU dem Modell eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten annähern wird. Gegliedert in die Eurozone, in Staaten, die zwar Teil der EU, allerdings nicht der Eurozone sind sowie in Länder wie Norwegen, Großbritannien oder die Schweiz, die durch Verträge eng an die EU gebunden sind. Dieses Konzept der flexiblen Integration kann sich Schröder auch für die Balkanstaaten vorstellen.

 

„Frankreich, Deutschland oder Großbritannien sind heute global betrachtet schlicht Zwerge. Wenn Europa in der globalisierten Welt eine Rolle spielen will, müssen wir heute die notwendigen Integrationsentscheidungen treffen“, sagte er. Schließlich gab Schröder zu bedenken, dass kein Staat der Welt die großen globalen Herausforderungen im Alleingang bewältigen könne. Vor dem Hintergrund der Migrationskrise, die für ihn Folge eines „fatalen Irak-Krieges“ ist, oder Terroranschlägen könne nur gehofft werden, dass die weltweite Realität die USA wieder zum Multilateralismus zurückbringe.

 

Weitere Informationen finden sich auf der Homepage des Österreichischen Parlaments

 

 

 

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