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Parteitag der SPD

Rede von Gerhard Schröder auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD am 25. Juni 2017 in Dortmund: »Wenn wir in den nächsten Wochen alle Kräfte mobilisieren, um jede Stimme kämpfen, dann können wir unser Ziel erreichen, dann werden wir es schaffen, die SPD zur stärksten Partei zu machen.«

 

»Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, an der Aufzählung meiner diversen Ämter konnte man in jedem Fall eines sehen: wie alt ich geworden bin.

Aber man hat es zur Kenntnis zu nehmen. Ich will aber lieber am Anfang meiner Rede an ein paar Schlagzeilen erinnern. Da hieß es zum Beispiel: „Die Sozialdemokraten haben keine Chance“. „Die SPD wird das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte bekommen“. „Keiner Partei kann es gelingen, einen so deutlichen Abstand aufzuholen“. Wisst ihr, liebe Genossinnen und Genossen, aus welchem Jahr das stammt? Das waren Zitate aus dem Jahr 2005. Wenn ich die Zeitungen und Zeitschriften heute lese, scheint mir das doch sehr ähnlich. Aber wie ist das denn 2005 ausgegangen?

Die Umfragen sahen damals auch schlecht aus. CDU und CSU lagen bei 49 Prozent, wir bei 26 Prozent; wir hatten also 23 Punkte Rückstand. Aber was war am Ende? Am Ende erreichten die Schwarzen gerade mal 35,2 Prozent, wir – das war ein bisschen zu wenig, jedenfalls für mich, für euch aber sicher auch – 34,2 Prozent. Wir haben also – Franz Müntefering, wir haben das zusammen mit allen anderen gemacht – über 20 Prozentpunkte aufgeholt – und das in wenigen Wochen.

Keine Frage: Es hat am Ende knapp nicht gereicht, aber wir haben gekämpft, und wir haben aufgeholt. Und was damals ging, liebe Genossinnen und Genossen, das geht heute auch.

 

„Nichts ist entschieden“

 

Ich weiß wohl: Es gibt auch in unseren Reihen die eine und den anderen, die die Köpfe hängen lassen; denn ihnen stecken die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen verdammt tief in den Knochen. Denen sage ich: Nichts ist entschieden. Nicht Journalisten, nicht Umfragemenschen entscheiden Wahlen, sondern es sind immer noch die Wählerinnen und Wähler. Und wir wissen, dass sich ein Drittel der Wählerinnen und Wähler erst am Wahltag – oder jedenfalls kurz davor – entscheidet.

Und genau dies, liebe Genossinnen und Genossen, ist unsere Chance. Wenn wir in den nächsten Wochen alle Kräfte mobilisieren, um jede Stimme kämpfen, dann können wir unser Ziel erreichen, dann werden wir es schaffen, die SPD zur stärksten Partei zu machen.

Liebe Freundinnen und Freunde, dafür muss man kämpfen, aber man muss die Macht, die demokratisch legitimierte Macht, um die es geht, auch unbedingt wollen, und Martin Schulz hat deutlich gemacht: Er will kämpfen um dieses Amt, weil er es will. Und das ist richtig so; denn nur wer dieses Amt unbedingt will, wird es auch bekommen.

Auf dem Weg in dieses Amt darf es eben keine Selbstzweifel geben – nicht beim Kandidaten, aber, liebe Freundinnen und Freunde, auch nicht bei euch, auch nicht bei der deutschen Sozialdemokratie.

Die anderen, die Schwarzen, glauben, dass der Staat ihnen gehöre, dass es eine Art  Betriebsunfall sei, wenn Sozialdemokraten regieren. Das ist falsch, liebe Freundinnen und Freunde; denn wir haben bewiesen, dass wir es können, und zwar besser als die anderen.

Kein Zweifel: Es war gut für unser Land, dass wir Sozialdemokraten seit 1998 nunmehr 15 Jahre regiert oder auch mitregiert haben. Aber – das ist die Erfahrung, die wir doch alle gemacht haben – es wäre doch besser gewesen, wenn wir die ganze Zeit über den Kanzler gestellt hätten.

In manchen Bereichen wären wir dann weiter, als wir es jetzt sind. Ich denke an die Zukunftssicherung unserer Sozialsysteme, ich denke an die Verwirklichung der Bildungsgerechtigkeit; denn, liebe Genossinnen und Genossen, was ihr vorhabt, was in eurem Programm steht – die Kostenfreiheit vom Kindergarten bis zur Hochschule -: Das ist der richtige Weg, damit auch Kinder aus armen Familien eine Chance haben.

 

„Auch in der Europapolitik stünden wir heute besser dar“

 

Martin Schulz ist ein leidenschaftlicher Europapolitiker. Auch in der Europapolitik stünden wir heute besser dar. Die tiefe Spaltung Europas im Zuge der Eurokrise geht auch auf das Konto von Merkel und Schäuble.

Wir, die deutschen Sozialdemokraten, haben jetzt mit dem neuen französischen Präsidenten Macron die große, ja, die historische Chance auf eine Wiederbelebung der deutsch-französischen Freundschaft, die auch in der Substanz in den letzten Jahren gelitten hat, und hierfür ist ein Duo Macron/Schulz jedenfalls die bestgeeignete Konstellation.

Liebe Freunde, es kann doch kein Zweifel sein: Die europäische Zusammenarbeit – weit mehr vertieft als bisher – ist gegenwärtig notwendiger denn je.  Das sehen wir gerade dann, wenn wir auf die Vereinigten Staaten von Amerika und vor allem auf das schauen, was uns von dort gegenwärtig entgegenkommt. Was in den USA passiert, das muss man offen, aber auch hart kritisieren.

Übrigens – nur nebenbei bemerkt -: Wenn ich gegenwärtig höre, wer sich im Moment alles von Amerika emanzipieren will, dann wundere ich mich schon selbst über Auftritte in bayerischen Bierzelten.

 

„Wir müssen einem Präsidenten Trump in den USA selbstbewusst entgegentreten“

 

Das waren doch – ich erinnere mich – immer diejenigen, die den Amerikanern in jeden Krieg – auch in den Irakkrieg – folgen wollten,

und es waren die, die uns, als wir mit eurer Unterstützung Nein gesagt haben, als antiamerikanisch brandmarken wollten, was wir weder waren noch jemals sein werden.

Wir müssen, liebe Genossinnen und Genossen, einem Präsidenten Trump in den USA selbstbewusst entgegentreten. Das passiert mir noch ein bisschen zu wenig. Vor allen Dingen an zwei Punkten – ist es unsere, ist es eine deutsche Aufgabe und ist es eine europäische Aufgabe, gegenzuhalten -:

Das eine sind die Rüstungsausgaben.

Das in diesem Zusammenhang häufig angemahnte 2-Prozent-Ziel ist niemals beschlossen worden, und darauf müssen wir bestehen.

Wir dürfen uns eben nicht einseitig auf das Militärische fixieren; denn wir wissen doch: Eine Politik der Sicherheit umfasst nicht nur Aspekte von Militär und Polizei, nein, es müssen auch die Wurzeln der Unsicherheit bekämpft werden. Die sozialdemokratischen Außenminister Willy Brandt, Frank-Walter Steinmeier und jetzt auch Sigmar Gabriel wussten das und handelten und handeln auch entsprechend. Dialog ist besser als Konfrontation – überall in der Welt, liebe Genossinnen und Genossen.

Der zweite Punkt ist die Wirtschaftspolitik. Kein Zweifel: Die Vereinigten Staaten von Amerika nutzen ihre ungeheure politische Macht – und sie werden globale Macht bleiben -, um auf dem Weltmarkt, wo er nicht zu dominieren ist, jedenfalls die Ersten zu sein.

Und ja, Unternehmen wie Volkswagen und auch die Deutsche Bank haben schwere Fehler gemacht – keine Frage. Aber was die Trumpisten heute wollen, ist nicht fairer Ausgleich, sondern hier sollen Konkurrenten auf den Weltmärkten kleingehalten werden. Und genauso agiert man in der Handelspolitik. Das können und das dürfen wir im Interesse der Beschäftigten, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland nicht zulassen.

 

„Vergesst nicht die Entspannungspolitik!“

 

Ein anderer Aspekt: Vor einigen Wochen habe ich erneut mit Hans-Jochen Vogel gesprochen. Er hat mir einen Rat für diesen Parteitag mitgegeben. Er sagte: Vergesst nicht die Entspannungspolitik! Sie gehört einzig und allein der deutschen Sozialdemokratie. Und ihr, liebe Genossinnen und Genossen, seid die Erben dieser Brandt’schen und Schmidt’schen Entspannungspolitik. Achtet darauf!

Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent ‑ das ist Teil des kollektiven Bewusstseins unseres Volkes ‑ kann und wird es nur geben, wenn wir vernünftige und gute Beziehungen auch zu unserem großen Nachbarn Russland haben.

Und in der Tradition der Ostpolitik von Willy Brandt und Helmut Schmidt kann hier weit mehr als bisher erreicht werden. Und ich bin sicher, Martin wird sich darum bemühen.

Ich habe das Programm – liebe Genossinnen und Genossen, ich bitte um Entschuldigung; die Zeit meiner politischen Arbeit ist ja vorbei – nicht vollständig gelesen.

Aber ich habe wahrgenommen, dass die SPD erneut mit den Zuständen, die sie antrifft, nicht zufrieden ist. Und genau das – auch wenn es einem gelegentlich in dem einen oder anderen Amt Ärger macht – macht auch die deutsche Sozialdemokratie aus. Und genau das unterscheidet uns doch von den Konservativen. Aber uns unterscheidet von den Konservativen auch, was wir unter Patriotismus verstehen. Wir verstehen unter Patriotismus das, was Bertolt Brecht in seiner Kinderhymne so wunderbar auf den Punkt gebracht hat, als er sagte: Und weil wir dies Land verbessern, lieben und beschirmen wir es. Und das Liebste mag‘s uns scheinen, so wie andern Völkern ihrs.

Das ist jene Form von deutschem Patriotismus, die mit unserer Verfassung in Einklang steht.

 

„Gerechtigkeit, Zukunft, Europa“

 

Ich finde das gut: Gerechtigkeit, Zukunft, Europa. Gerecht ist – wir wissen das; und wir handeln danach -, was Menschen in Erwerbsarbeit bringt, damit sie ihr Leben in die eigenen Hände nehmen können. Gerecht ist es, immer wieder die Sozialversicherungen so zu gestalten, dass die Menschen auch in Zukunft gegen die großen Lebensrisiken abgesichert sind. Gerecht ist es auch, dafür zu sorgen – und im Kern ist das auch die Aufgabe der deutschen Gewerkschaften -, dass die wirtschaftliche Basis stimmt. Denn wir können nur das verteilen, was vorher geschaffen worden ist.

Auch das gehört zu einer nachhaltigen Politik. Und genau das unterscheidet uns als Menschen mit Vernunft doch von dem, was wir in der Links-Partei an dubiosen Forderungen antreffen.

Insofern ist das, was Martin Schulz mit anderen zusammen mit dem Steuer- und Rentenkonzept vorgelegt hat, verantwortungsbewusst. Und es ist – ganz im Sinne des Mottos dieses Parteitages – wahrlich zukunftsorientiert.

Jetzt muss ich eines hinzufügen: Andrea, ich muss dir sagen: Mit dem Rentenkonzept seid ihr auf dem richtigen Dampfer. Aber ich hatte nicht immer erwartet, dass du das so toll machen würdest.

 

„Einigkeit macht stark“

 

Liebe Freunde, um all das umzusetzen, was ihr aufgeschrieben habt und heute sicherlich einstimmig beschließen werdet, brauchen wir politische Macht. Genau deshalb wollen wir regieren, um diese Sachen Wirklichkeit werden zu lassen. Deswegen wollen wir einen Bundeskanzler Martin Schulz. Dafür müsst ihr, dafür müssen wir alle noch kämpfen. Es sind noch 13 Wochen – Franz Müntefering wüsste das jetzt auf Tage und Minuten genau; ich bin im Rechnen nicht so gut – bis zur Bundestagswahl. Das ist eine lange Zeit, um die Stimmung zu drehen und Stimmen für die Sozialdemokraten zu bekommen.

Aber um das zu schaffen, um das hinzubekommen, müssen alle die Ärmel hochkrempeln, muss sich jede und jeder beteiligen. Es braucht Disziplin, keine Frage. Es braucht Geschlossenheit, aber es braucht auch Selbstbewusstsein und vor allen Dingen Kampfeswillen. Es geht um genau das, was auf unserer Traditionsfahne von 1863 steht: Einigkeit macht stark.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich sage auch hier – alles andere wäre auch nicht vernünftig -: Ich weiß, dass ich es euch in meiner Amtszeit als Bundeskanzler und Parteivorsitzender nicht immer leicht gemacht habe.

Aber ich füge jetzt ganz leise hinzu: Ihr mir aber auch nicht.

Aber eines weiß ich auch: In jedem der Wahlkämpfe, die wir miteinander geführt haben, an deren Spitze ich stand, konnte ich mich immer auf „meine“ SPD verlassen. Martin Schulz hat einen Anspruch darauf, dass ihr ihn genauso leidenschaftlich unterstützt. Er hat es verdient, liebe Genossinnen und Genossen.

 

„Auf in dem Kampf! Venceremos!“

 

Lieber Martin, du hast die Leidenschaft, die ein Politiker braucht. Und in deinen Ämtern hast du gezeigt, dass du Verantwortung übernehmen willst und kannst. Und du hast gerade in den letzten, verdammt schwierigen Wochen gezeigt, dass du auch mit schwierigen und schweren Situationen fertig wirst und – was man in diesem Amt braucht – dass du Druck aushalten kannst. Das ist eine Fähigkeit, die du in der Tat im Kanzleramt noch mehr brauchen wirst als jetzt. Du hast also alles, was man für dieses Amt braucht, und du hast eine kampferprobte Partei hinter dir, die für dich da sein wird.

Liebe Genossinnen und Genossen, ein großer Kanzler der deutschen Sozialdemokratie, Helmut Schmidt, hat beim Wahlparteitag 1998 in Leipzig folgende Worte an mich gerichtet, die ich dir, Martin, sehr gerne mit auf den Weg geben möchte. Ich zitiere Helmut Schmidt. Er sagte damals: Ich wünsche dir, du mögest ein Bundeskanzler werden, der zugleich mit Weitblick und mit Augenmaß die Richtlinien der Politik bestimmt. Ich wünsche dir die Tapferkeit, das Notwendige auch dann zu tun, wenn es zunächst unpopulär ist. – In diesem Sinne, liebe Genossinnen und Genossen: Auf in dem Kampf! Venceremos!«

 

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