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Frankreich

Zu einem Neustart in den deutsch-französischen Beziehungen hat Gerhard Schröder in München anlässlich einer Rede zum Europatag aufgerufen. »Der neu gewählte Präsident hat Deutschland die Hand zur Zusammenarbeit gereicht. Und wir sollten dieses Angebot unbedingt annehmen«, betonte Schröder vor rund 500 Gästen in der Akademie der Industrie- und Handelskammer.

 


 

Auszug aus der Rede:

»Die Präsidentschaftswahl in Frankreich war wegweisend für die Zukunft Europas. Mit der Wahl von Emmanuel Macron sind große Erwartungen und große Hoffnungen verbunden. Vor allem eröffnen sich neue Chancen – für das reformbereite Frankreich, für Europa, und damit verbunden für uns Deutsche. Denn der neu gewählte Präsident hat Deutschland die Hand zur Zusammenarbeit gereicht. Und wir sollten dieses Angebot unbedingt annehmen. Zum Wohle unserer Länder. Für die Zukunft Europas. Das deutsch-französische Verhältnis war und ist Dreh- und Angelpunkt der europäischen Integration. Jetzt bietet sich ein historisches Zeitfenster, um dieser Partnerschaft neues Leben einzuhauchen. Was wir brauchen, ist ein ganz enges Bündnis mit Frankreich – und zwar aus mehreren Gründen.

Zum einen gibt es eine historische Verpflichtung. Im Jahr 1963 gelang es Präsident de Gaulle und Kanzler Adenauer durch den Elysee-Vertrag die sogenannten „Erbfeindschaft“ endgültig zu überwinden. Das war für den europäischen Einigungsprozess entscheidend. Aber noch mehr: Ohne diesen wären – nach dem Schrecken der national-sozialistischen Gewaltherrschaft – weder die Wiederaufnahme Deutschlands in die Staatengemeinschaft noch die Wiedervereinigung möglich gewesen. Die Geschichte unseres Landes hat uns nach den blutigen Irrwegen des 20. Jahrhunderts eine große Verantwortung aufgegeben. Es darf in der aktuellen Situation nicht darum gehen, auf nationale Vorteile bedacht zu sein. Sondern die europäische Verantwortung muss im Vordergrund stehen. Im Prinzip bedeutet das für uns Deutsche: europäische Verantwortung zu übernehmen, ist in unserem nationalen Interesse. Die Einbindung in die europäischen Strukturen ist für Deutschland absolut notwendig – und das Verhältnis zu Frankreich ist Voraussetzung für eine machtpolitische Balance innerhalb Europas.

Gerade wir Deutschen müssen aus historischen Gründen mit unserem politischen und wirtschaftlichen Machtzuwachs, den wir durch und seit der Wiedervereinigung erfahren haben, sorgsam und vorsichtig umgehen. Frankreich ist in Europa – sozusagen – unser Gegengewicht, das unser Stärke austariert. Und deshalb können Deutschland und Frankreich nur gemeinsam politische Führung in Europa übernehmen. In einer Union mit noch 28 Mitgliedsstaaten braucht es diese Führung. Und dies umso mehr, als nach dem Brexit aus dem Dreieck der vergleichbar großen Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien ein Duo Berlin-Paris werden wird. Führung bedeutet nicht, dass diese beiden großen Länder die anderen Staaten in Europa bevormunden. Führung bedeutet, dass beide gemeinsam Kompromisse suchen, die in ganz Europa mehrheitsfähig sind. Es gibt eine Erkenntnis, die ich aus meiner Zusammenarbeit mit Präsident Chirac gewonnen habe: Es wäre ein schwerer Fehler, die anderen europäischen Partner zu vernachlässigen. Sie sind alle wichtig, ob groß oder klein. Aber:  sie erwarten, dass Deutschland und Frankreich zusammen einen Weg aufzeigen, um Europa voranzubringen.

Nach der französischen Parlamentswahl im Juni und der Bundestagswahl im September werden in beiden Staaten die innenpolitischen Ausrichtungen geklärt sein. Dann ist der Zeitpunkt gekommen, an dem beide Staaten in der Lage sein werden, eine gemeinsame europapolitische Agenda zu starten. Mehr noch: Es ist ihre Pflicht, Europa einen neuen Impuls zu geben. Diese Hoffnung möchte ich mit einem Appell verbinden: Am Ende dieses Wahljahres müssen die dann neu gewählten Regierungen von Deutschland und Frankreich mit einer gemeinsamen Initiative in den Europäischen Rat gehen. Diese Initiative muss konkrete Vorschläge beinhalten, die Europa und die europäische Integration voranbringen. Dazu sind jetzt keine strukturellen Änderungen der europäischen Verträge notwendig. Der Lissabon-Vertrag von 2007 eröffnet die Möglichkeit, dass Mitgliedsstaaten, die dies wollen, in ausgewählten Politikbereichen vorangehen. Und genau das erwarte ich von einem gemeinsamen deutsch-französischen Reform-Vorschlag im Herbst.«

 

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden sich auf der Homepage der Akademie für politische Bildung Tutzing.

 

 

 

 

 

 

 

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