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Erhard Eppler

Gerhard Schröder und Erhard Eppler, Evangelische Akademie Bad Boll, 15.01.2017 (Foto: Giacinto Carlucci)

Gerhard Schröder und Erhard Eppler, Evangelische Akademie Bad Boll, 15.01.2017 (Foto: Giacinto Carlucci)

Als »Wegweiser in schwierigen Zeiten« hat Gerhard Schröder den früheren Bundesminister Erhard Eppler anlässlich einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll bezeichnet. Der 90-jährige Eppler sei einer der führenden Intellektuellen Deutschlands und ein großer Sozialdemokrat, der in gesellschaftspolitischen Debatten Orientierung gebe. »Erhard Eppler gehört zu den Politikern, die ich zeitlebens bewundert habe und bewundere«, so Schröder.

Auszug aus der Rede:

»Zu allererst, lieber Erhard, möchte ich Dir nun nicht nur schriftlich, sondern heute auch persönlich sehr herzlich zu Deinem 90. Geburtstag gratulieren. Das ist mir eine Ehre. Du bist ein großer Sozialdemokrat. Und Du bist ein Wegweiser in schwierigen Zeiten, nicht nur für unsere Partei, sondern für unser ganzes Land. Du beeinflusst als einer der führenden Intellektuellen die Debatten in unserem Land maßgeblich. Deine Stimme wird gehört. Und ich hoffe inständig, dass dies noch lange so bleibt!

Unsere Wege haben sich in den vergangenen Jahrzehnten häufig gekreuzt. Wir lagen dabei manchmal auch „über Kreuz“. Aber eines war mir immer sehr wichtig: Dein Rat und Deine Einschätzung von politischen Situationen. In meinem Archiv haben meine Mitarbeiter einen Zeitungsartikel aus dem Jahr 1980 gefunden. Die Zeitung „Neue Presse“ hatte mit mir, damals Juso-Bundesvorsitzender, ein Interview zum Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg geführt.

Zu Erinnerung: Bei dieser Wahl konnte Lothar Späth für die CDU die absolute Mehrheit verteidigen. Die SPD erreichte 32,5 Prozent. Erhard Eppler war als Spitzenkandidat angetreten, aber dieses Ergebnis hatte er als so enttäuschend empfunden, dass er als Fraktionsvorsitzender zurücktrat. Aber zurück zum Interview. Der Journalist hatte mich gefragt, ob für die Jusos nun – nach dem Rücktritt von Eppler – der wichtigste Ansprechpartner in der SPD fehlen würde. Meine Antwort auf diese Frage war damals: „Eppler behält für uns seinen Wert, ob mit oder ohne Amt. Seine Stärke liegt in der Kraft seiner Argumente. Das bleibt auch dann so, wenn er nicht mehr Fraktionsvorsitzender ist.“ Dem kann man nichts hinzufügen, auch nicht nach mehr als drei Jahrzehnten!

Nach 1980 hat sich Erhard Eppler Zug um Zug aus den politischen Ämtern zurückgezogen und sich der publizistischen Tätigkeit und der programmatischen Arbeit in der SPD gewidmet. Seitdem hat er – alleine durch die Kraft seiner Worte – die Entwicklung unseres Landes stark beeinflusst. Woran liegt das? Befreit von Ämtern und Zwängen hat er ein Maß an geistiger Freiheit, das er nutzt. Und zugleich besitzt er das Wissen und die Erfahrung, wie Politik funktioniert und zu beeinflussen ist. Aber vor allem hat er ein mächtiges Werkzeug: seine Sprache.

Meine Damen und Herren, es gibt viele Politikerinnen und Politiker, die ich respektiere. Aber es gibt nur wenige, die ich bewundere. Und das wird vielleicht den einen oder die andere überraschen, wenn ich sage: Erhard Eppler gehört zu denen, die ich zeitlebens bewundert habe und bewundere. Das war zu Juso-Zeiten so, und auch später zu meiner Kanzlerzeit, in der er mir mit Rat und Tat zur Seite stand, und das gilt für heute ebenso. Nicht dass wir wirklich immer einer Meinung waren. Im Gegenteil: inhaltlich lagen wir in einigen Punkten auseinander. Auch lässt sich schwerlich bestreiten, dass wir unterschiedliche politische Charaktere sind. Und sein wirklicher Liebling unter „Willys Enkeln“ war ich auch nicht.

Aber mich hat immer beeindruckt, dass er die außergewöhnliche Fähigkeit besitzt, analytisches Denken, Reflexion und politisches Handeln miteinander zu verbinden. Im vergangenen Jahr durfte ich die Laudatio halten, als Erhard Eppler mit der Ehrenbürgerwürde seiner Heimatstadt Schwäbisch Hall ausgezeichnet wurde. Dabei habe ich, so glaube ich, die Wurzeln für diese besondere Fähigkeit entdeckt. Denn die entwickelten sich –   wie sollte es anders sein – im Elternhaus und in der Schule. Als Jugendlicher und als junger Mann hatte Erhard Eppler den Drang, nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, die neue Gesellschaft ein Stück besser zu machen. Er wollte sich absetzen von dem Schrecken der Diktatur.

Entscheidend beeinflusst hat ihn übrigens ein Christdemokrat, sein Lehrer Gerhard Storz, ein renommierter Pädagoge, Schriftsteller und Schulpolitiker. Und, hier kommen wir wieder zu den besonderen sprachlichen Fähigkeiten: Storz war ein Sprachforscher, der sich mit der Verformung und dem Verderb der Sprache durch den Nationalsozialismus befasst hatte. Bei ihm lernt Eppler die korrekte Verwendung der Sprache und auch den Wert und die Bedeutung der Demokratie.

Wenn wir heute – gelegentlich auch etwas überheblich – auf andere politische Systeme oder Gesellschaftsformen schauen, dann sollten wir uns eines ins Gedächtnis rufen: Ja, auch wir Deutschen mussten die Demokratie erst lernen. Es war ein schmerzhafter Prozess, der von der ersten demokratischen Revolution 1848 mehr als ein Jahrhundert dauerte, bis Diktatur und Obrigkeitsstaat, der ja in unseren deutschen Genen lag, abgeschüttelt waren. Mit dem erhobenen Zeigefinger sollten wir Deutschen daher vorsichtig umgehen.

Meine Damen und Herren, wer Eppler zuhört, der ist beeindruckt von der Präzision seiner Sprache, von der unglaublichen Argumentations- und Überzeugungskraft. Seine Sprache ist nicht wissenschaftlich verklausuliert, sondern eingängig, verständlich und anschaulich. Das ist mit ein Grund dafür, dass Erhard Eppler Menschen in seinen Bann ziehen kann. Und diese Fähigkeiten können durchaus auch einen Weg weisen in der schwierigen Phase, in der sich unsere Demokratie heute befindet.

In einer Zeit, in der sich unsere Republik und das vereinte Europa Populisten und Extremisten ausgesetzt sehen, brauchen wir als Gegengewicht Demokraten, die kämpferisch sind. Vor allem aber Demokraten, die in der Lage sind, die Menschen mit einer verständlichen Sprache zu erreichen. Demokratisch verfasste Politik braucht Populismus nicht zu scheuen. Im Gegenteil: wir sollten es wieder stärker als bisher als Stilmittel der Politik verwenden.

Die Fähigkeit, politische Aussagen zu verkürzen, ist notwendig. Wichtiges von Unwichtigem trennen, klar und genau sagen, was man vorhat, nichts verheimlichen. Und zwar nicht, weil die sozialen Medien Verkürzung erfordern. Sondern weil die Wähler präzise Antworten auf ihre Fragen erwarten, auch wenn die Sachverhalte schwierig sind. Manch ein Politiker versteckt sich heute hinter der Aussage, dass die Welt immer komplexer werde und die Lösungen immer diffiziler, und man es deshalb den Menschen kaum noch erklären könne. Das ist ja nur ein Teil der Wahrheit.

Der andere Teil der Wahrheit ist, dass die öffentlichen Diskurse eingeschlafen sind, oder – weitaus schlimmer – die Populisten von rechts die Meinungsführerschaft übernommen haben. Dem muss man entschieden entgegen treten. Und dafür braucht man, so habe ich das bereits an anderer Stelle formuliert, „demokratische Populisten“. Man braucht Menschen, die auch Komplexes verständlich, klar und kurz erklären können, ohne die Inhalte zu verfälschen oder zu verzerren.

Sicherlich würde niemand sagen, dass Erhard Eppler ein Populist ist. Aber er ist eben jemand, der Kompliziertes in eine Sprache fassen kann, die viele Menschen verstehen. Und hier könnten sich einige, die heute politisch aktiv sind, in die Rhetorik-Schule eines Erhard Eppler begeben.

Meine Damen und Herren, ich will nur einige Debatten in unserem Land ansprechen, die Erhard Eppler geprägt hat. In der Nachrüstungsdebatte hatte er eine wichtige Scharnierfunktion zwischen der Friedensbewegung und der Regierungspartei SPD, aber auch zwischen den Generationen inne. Er hat das Grundsatzprogramm der SPD von 1989 geprägt, in dem sich seine Thesen zur Versöhnung von Wirtschaft und Umwelt wiederfanden.

Er hat die schwierigen innerdeutschen Gespräche zwischen der SED und der SPD geführt, die zu einem gemeinsamen Grundsatzpapier führten, ihm aber auch die Endlichkeit des DDR-Staates vor Augen führten. Er hat, und dafür werde ich ihm immer dankbar sein, mit einer brillanten Parteitagsrede im Jahr 1999 wesentlich dazu beigetragen, dass die SPD die politische Verantwortung für den Kampfeinsatz der Bundeswehr im Kosovo übernahm.

Und er hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in vielen – und vor allem in viel beachteten – Publikationen mit aktuellen Herausforderungen befasst, wie der Privatisierung der Gewalt, der Zukunft des Staates und den unregulierten Finanzmärkten.

Meine Damen und Herren, aktuell wird seine Stimme gehört, wenn er sich mit der zentralen Frage befasst, wie unser Verhältnis zu Russland künftig aussehen soll. Lassen Sie mich zu diesem Punkt einige Anmerkungen machen, weil ich weiß, dass dieses Thema Erhard Eppler umtreibt. Diejenigen, die für einen Dialog mit Russland einstehen – um nicht missverstanden zu werden: keinen unkritischen Dialog! -, werden in den deutschen Medien zum Teil hart und auch unfair attackiert.

Das Wort „Russland-Versteher“ ist ja zu einem Kampfbegriff geworden, um die Menschen zu diskreditieren, die für diesen Dialog werben. Auch Erhard Eppler ist damit belegt worden. Aber warum treten Sozialdemokraten wie er oder wie ich für diesen Dialog ein? Das hat sicherlich auch damit zu tun, dass wir einer Generation angehören, die mit den Schrecken des Krieges direkt oder indirekt zu tun hatten. Ich habe meinen Vater, der in einem sinnlosen Krieg an der Ostfront gefallen ist, niemals kennenlernen können. Und Erhard Eppler hat selbst zwei Jahre als Jugendlicher am Krieg teilgenommen.

Diese Erfahrungen prägen einen jeden von uns. Und aus dieser Erfahrung speist sich unsere Erkenntnis, dass es Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent nur geben wird, wenn sie auf einem guten Verhältnis zu Russland basieren. Aber die Zusammenarbeit mit Russland ist auch deswegen so wichtig, weil das internationale Umfeld sich verändert und die globalen Krisen ein multilaterales Handeln erfordern.

Um nur einige der wichtigsten Herausforderungen zu nennen: Im Nahen und Mittleren Osten herrschen blutige Kriege, die Millionen von Menschen in die Flucht treiben. In der Türkei sehen wir besorgniserregende Entwicklungen. Hinter der EU-Ostgrenze erleben wir in der Ukraine einen schweren Konflikt, der Auswirkungen auf das europäisch-russische Verhältnis hat. Das sind Entwicklungen, die nicht hoffnungsvoll stimmen.

Und dennoch glaube ich fest daran, dass die Krisen überwindbar sind. Und zwar nicht durch Abwarten, sondern durch politisches Handeln. Wenn ich eines in meiner politischen Karriere gelernt habe, dann ist es das: Nichts ist unveränderbar. Konflikte, so verfahren und starr sie auch sein mögen, sind durch kluge Politik lösbar. Das macht deutlich, dass die globalen Herausforderungen nach einem hohen Maß internationaler Kooperation verlangen.

In den internationalen Beziehungen geht es darum, die unterschiedlichen Interessen von Staaten und Bündnissen zur Kenntnis zu nehmen, darüber zu verhandeln und sie – soweit möglich – auszugleichen. Bezogen auf Russland hat man dies nicht getan, was die geplante und von den USA forcierte Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO betrifft. Hier sind die elementaren Sicherheitsinteressen Russlands bewusst missachtet worden – und die Europäer haben das geduldet.

Zum anderen braucht es in den internationalen Beziehungen eine Vertrauensbasis. Die andere Seite muss Vertrauen darin haben, dass Absprachen eingehalten werden. Man könnte sagen, dass Vertrauen so etwas wie die „Währung“ der internationalen Politik ist. Dieses Vertrauen ist in den vergangenen Jahren stark beschädigt worden – sowohl in den Beziehungen Europas zu Russland und zur Türkei; aber auch im Verhältnis mit China gibt es Misstöne.

Und dieser Vertrauensschwund ist beidseitig. Das macht ihn so gefährlich. Jetzt geht es darum, dieses Vertrauen wieder wachsen zu lassen. Und dazu braucht es Dialog und Kooperation. Wir kennen diese Ansätze der Offenheit, der Gefahrenmeidung und der Vertrauensbildung aus den Zeiten der Ostpolitik. Und das waren wahrlich keine schlechten, sondern im Gegenteil sehr erfolgreiche Ansätze, um über Gräben hinweg Brücken zu bauen.

Das setzt auf allen Seiten Änderungen in der Rhetorik, im Verhalten und in der Politik voraus. Wir brauchen Zeichen der Entspannung, der Zusammenarbeit, des Aufeinanderzugehens. Daher sollte, damit das Vertrauen wieder wächst, über einen schrittweisen Abbau der gegenseitigen Sanktionen gesprochen werden.  Brücken zwischen Deutschland und Russland zu bauen – und zwar auf allen Ebenen – ist wichtig. Das ist ein Beitrag zu einer friedlicheren Entwicklung. Und hier hat Erhard Eppler in der Debatte innerhalb der SPD und in unserem Land eine sehr wichtige Rolle übernommen.

Meine Damen und Herren, die vielleicht wichtigste Konstante im politischen Wirken von Erhard Eppler ist das Bemühen, den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und in der Welt stärken zu helfen. Der Idee, das ginge allein über den Markt oder allein über die Stärkung der Marktkräfte, hat er nie etwas abgewinnen können. Weil er langfristig denkt, stand und steht der Vorrang des Politischen für ihn nie in Frage.

Als einer der ersten wusste er auch, dass eine Politik des Gemeinwohls, die sich kommenden Generationen, unserer Umwelt und der einen Welt gegenüber verantwortlich sieht, nicht in Wahlperioden denken darf, sondern weit über den Tag hinaus denken muss. Für das lange politische, aber auch zivilgesellschaftliche Engagement von Erhard Eppler sind drei Begriffe prägend geworden: Nachhaltigkeit, Zukunftsfähigkeit und Realitätstauglichkeit.

Auch wenn Erhard Eppler in der Öffentlichkeit der 1970er und 80er Jahre vor allem als Umwelt- und Friedenspolitiker bekannt wurde, war „Nachhaltigkeit“ für ihn nie ein auf das Ökologische beschränkter oder zu beschränkender Begriff. Er hat uns immer ermahnt, dass nur nachhaltige Politik die Voraussetzungen für ein gutes und menschenwürdiges Leben in Frieden, Sicherheit und Wohlstand schaffen kann. Das gilt für die Umweltpolitik, aber natürlich auch für die Sozial- und Haushaltspolitik und genauso für die internationale Politik.

1968 wird er Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit – also zuständig für die Entwicklungspolitik. Ein Amt, das er sechs Jahre innehat – und das er prägt, das aber auch ihn prägt. In der Bilanz von Historikern wird konstatiert, dass es Erhard Eppler gelungen ist, die Entwicklungspolitik zu einer eigenständigen Säule der deutschen Politik gemacht zu haben. Und wenn wir heute angesichts der globalen Migrationskrise darüber sprechen, wie wir Fluchtursachen bekämpfen sollen, dann können wir auch auf Epplers Vorarbeiten und Thesen zurückgreifen.

Soziale Gerechtigkeit, das hat er früher als viele andere erkannt, ist heute eine Frage, die sich längst nicht mehr nur national, sondern in zunehmendem Maße international stellt. Ohne einen Fahrplan für globale Gerechtigkeit wird jedes militärische Engagement gegen den Terrorismus zum Scheitern verurteilt sein, werden die politischen, ökologischen und wirtschaftlichen Gründe für Fluchtbewegungen bestehen bleiben. Und ohne gefestigte, legitimierte Institutionen kann es keine soziale Gerechtigkeit geben.

Wo staatliche Ordnung zerfällt und anerkannte Gewaltmonopole einstürzen, entsteht privatisierte, kommerzialisierte Gewalt, ein globaler Gewaltmarkt, wie Eppler es genannt hat. Mit großem Nachdruck und eindringlicher Schärfe hatte er uns schon früh auf die tödlichen Risiken einer „privatisierten Gewalt“ aufmerksam gemacht, wie sie dann am 11. September 2001 grausame Realität geworden sind. Und wie wir sie seitdem auf der ganzen Welt schmerzhaft spüren, egal wo wir leben – ob in Ansbach, Berlin, London, Paris, oder aber auch in Bagdad und in Aleppo.

Meine Damen und Herren, wenn wir an die gesellschaftspolitischen Debatten in Deutschland oder an die Zukunft des europäischen Projekts denken, so kann uns Erhard Eppler Orientierung geben. Welchen Weg Europa einschlagen wird, das ist heute offener denn je. Denn die Populisten von links und von rechts greifen das europäische Projekt an. Die Kräfte der Desintegration sind enorm. Die damit verbundenen Gefahren sind groß – der Brexit führt diese zerstörerische Wirkung vor Augen. Viele haben vergessen, dass der Frieden das konstitutive Element der europäischen Einigung war.

Nach den Verheerungen des Zweiten Weltkrieges, die von deutschem Boden ausgingen, sollten Rivalität und blutige Kämpfe ein für allemal der Vergangenheit angehören. Im Westen Europas konnten wir mehr als sieben Jahrzehnte in Frieden und Freiheit leben. Europa hat in seiner Geschichte eine solch lange Periode des Friedens nicht häufig erlebt. Aber Hass und Misstrauen scheinen in Europa wieder auf dem Vormarsch zu sein. Und auch wir Deutschen sind dagegen nicht gefeit. Diese Entwicklung ist eine große Gefahr für Europa, auch eine Gefahr für Deutschland.

Unser Land hat, trotz der Gräuel der Nazi-Diktatur, von seinen europäischen Nachbarn nach 1945 Solidarität gewährt bekommen – und mehr als genug davon in Anspruch genommen. Die Wiederaufnahme in die internationale Staatengemeinschaft war nur im Rahmen der europäischen Integration möglich. Und auch die Wiedervereinigung und die Rückgewinnung der vollständigen Souveränität wären ohne den Schirm der Idee der europäischen Einheit nicht denkbar gewesen.

Deutschland steht aus historischen Gründen und aus eigenem Interesse in der Verantwortung, mit dieser Souveränität, auch mit seinem Machtzuwachs in Europa sensibel umzugehen. Denn die Einbindung in die politische Union, vor allem in das europäische Wertesystem bändigt die hegemonialen Bestrebungen, die im Erbgut von uns Deutschen leider immer wieder aufzubrechen drohen. Darum: Es geht nicht um ein deutsches Europa, sondern was es weiterhin braucht, ist ein europäisch handelndes Deutschland.

Zudem sollten wir uns alle viel aktiver für unsere Demokratie stark machen. Angesichts eines zunehmenden rechten dumpfen Populismus fragen sich viele, wie sich die Demokratie behaupten kann. Und mit welchen politischen Ansätzen man in diese Auseinandersetzung gehen soll. Hier kann ich allen, auch meiner Partei, nur raten, sich an Epplers Thesen und Positionen auszurichten. Wenn wir die Herausforderungen der Zukunft meistern wollen, seien es die sicherheitspolitischen oder die sozialen, dann brauchen wir einen starken Staat.

Einen starken demokratischen Staat, der gute Bildung, Integration, öffentliche Infrastruktur und Sicherheit in einem umfassenden Sinne gewährleistet. Einen Staat, der in seiner Außen- und Sicherheitspolitik interventionsfähig ist, um Konflikte zu vermeiden oder zu lösen. Einen Staat, der sein Handeln nicht nach Partikularinteressen ausrichtet, sondern der dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Also einen sozialen und solidarischen Staat, der den Menschen in Notlagen hilft und der es ihnen ermöglicht, ein würdevolles und eigenständiges Leben zu führen.

Um nicht missverstanden zu werden: Es geht nicht um einen Staat, der die Menschen bevormundet. Im Gegenteil: Ein starker Staat kann nur auf einer starken Zivilgesellschaft basieren. Und er wird nur dann funktionieren, wenn er effizient arbeitet. Das ist, wenn man so will, der „notwendige Staat“, von dem Erhard Eppler spricht. Ich glaube, dass die SPD damit ein Angebot machen kann an diejenigen, die enttäuscht sind und sich von der Demokratie und auch der von der SPD abgewendet haben.

Meine Damen und Herren, früher als andere Probleme zu erkennen und Strategien dagegen aufzuzeigen, das zeichnet Erhard Eppler aus. Es ist die Art des Denkens in Prinzipien und Konsequenzen, die ihn so unverwechselbar und so unverzichtbar macht. Erhard Eppler gibt den gesellschaftlichen Debatten in unserem Land Richtung und Orientierung. Er ist ein Lotse für uns in schwierigen Zeiten und schwierigen Debatten.«

 

 

Quelle: Manuskript der Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder anlässlich der Tagung „Linke Liebe zum Leben und für die Welt. 90 Jahre Erhard Eppler“ der Evangelischen Akademie Bad Boll am 15. Januar 2017

 

 

 

 

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